Abg. Bebel( Soz.): Der Herr Rolonialdirektor hat den Fall Dominik zur Sprache gebracht und mich dabei angegriffen. Ich habe felbstverständlich das Bedürfnis, darüber zu sprechen. Nachdem mir durch den Schluß der Debatte das Wort abgeschnitten ist, werde ich das morgen beim Etat für Kamerun   tun.

Der Titel Staatsfetretär wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und des Zentrums( mit Ausnahme des Abg. b. Strombed) bewilligt, die im Sinne des Vorschlages des Kolonialdirektors abgeänderte Resolution Ablaß   angenommen. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung des Kolonialetats auf Sonnabend 11 Uhr.

Schluß 7 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

59. Sibung vom Freitag, den 3. Mai. bormittags 11 Uhr.

Am Ministertisch: Kommissare.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die atveite Beratung der Behrerpensions- und Relittengejebe.

Abg. Dr. v. Campe( natl.) beantragt, die Berechnung der Dienstzeit schon mit dem 18. Lebensjahre beginnen zu lassen und die Pensionen für das Kalendervierteljahr im voraus zu zahlen. Der Antrag und die Geseze werden mit dieser Aenderung an

genommen.

aufrufs des Parteivorstandes allgemein Herborgerufen hatte, foar nichts gegen den Eindruck, den die Abschüttelung Liebknechts ge­macht hat.. Die Partei hat gerade in diesem Moment nicht den allermindesten Anlaß, sich schwach zu zeigen und ängstlich zu Tabieren! Und zwar gilt das nicht nur für die Militärfrage! Weichen wir jetzt zurück, so ist der moralische Schaden, den wir dadurch erleiden, tausendfach schlimmer, als der Verlust der paar Dußend Mandate bei den Hottentottenwahlen! Durch Rechnungs tragen schafft man nicht revolutionäre Begeisterung, gewinnt man nicht neue Proletariermassen! Mag deshalb die Fraktion Liebknecht   abgeschüttelt haben die Partei denkt nicht daran, das Gleiche zu tun! Das mußte offen ausgesprochen werden- die Pflicht wollte es!"

beraten worden, der Berichterstatter v. Richthofen erklärt des­halb, daß er nicht in der Lage gewesen sei, sich richtig zu infor­mieren; er müsse sich darauf beschränken, auf den Inhalt der Vorlage zu verweisen. Singer als Korreferent kritisiert, daß man an eine solche Vorlage herantreten müsse, die so mangel­haft vorbereitet ist, und Bebel hält den jetzigen Zeit­punkt, wo die Reichstagsverhandlungen den Charakter einer förm lichen Hatz angenommen haben, für höchst ungeeignet zur Be­ratung einer so schwerwiegenden Frage, die mehrere hundert Millionen foftet. Bebel spricht sich dann eingehend über die Vorlage aus: So weit sich bei dem mangelhaften Material der Erweiterungsplan würdigen lasse, sei es überhaupt fraglich, ob die Vertiefung und Verbreiterung den großen Wert habe, den man ihr zuweise. Die Ostsee sei nicht so beschaffen, daß Schiffe mit 12 Meter Tiefgang in ihr operieren fönnen. Der Bultan" habe feine Werft von der Oder nach der Elbe verlegt, weil ihm die Tiefe nicht genügte. Man denke nur daran, daß Kaiser Friedrich" Ueber die Schrift des Genossen Liebknecht haben wir in der beinahe aufgelaufen wäre. Wenn nun alle diese Fragen noch in Sonntagsnummer eine anerkennende Besprechung unseres Mit Schiebe sind, ist es nicht tunlich, solche große Summen zu bearbeiters J. B. gebracht. Schon daraus geht hervor, daß diese willigen; man möge die Vorlage ein Jahr zurückstellen.

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Ueber die Nostesche Rede äußert sich unser Dortmunder Bartet blatt in ähnlicher Weise wie die Leipziger Volkszeitung  ".

Schrift nichts enthält, was gegen die Anschauungen der Partei ver daß in der Tat nichts darin enthalten ist, was die Partei zu einer stößt. Eine nochmalige Durchsicht der Schrift hat uns überzeugt, Berleugnung dieser fleißigen und begrüßenswerten Arbeit Anlaßz geben könnte.

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eine Marine- als um eine Handelsvorlage handele. Korreferent b. Richthofen spricht für Bewilligung, da es sich mehr um Singer gibt zur Erwägung, ob man die Vorlage nicht doch bis auf den Herbst verschieben wolle; es seien noch zu viel Fragen, die einer Lösung bedürften. Posadowsky begründet die Vor­Seite und sucht die aufgetauchten Zweifel zu zerstreuen. Abg. lage, und ein technischer Rat bespricht eingehend die technische Die Reichstagsrede des Genossen Noste. Wiemer erklärt, daß die Freisinnigen zwar auch Bedenken wortet die eipziger Volkszeitung": Auf die gestern von uns wiedergegebene Erklärung Nostes ant hätten, aber für die Vorlage stimmen werden. Spahn bedauert, Eine Abrechnung mit der deutschen Diplomatie hat daß jetzt schon wieder eine so große Summe ausgegeben werden niemand dem Genossen Noste zugemutet. Wir noch weniger als die müsse; man hätte doch so viel Voraussicht haben müssen, daß man, Fraktion. Was wir von ihm in Wahrheit verlangt haben, iſt als der Kanal gebaut wurde, gleich die richtigen Dimensionen Wahrung des Erfurter Programms. Und das hat Noske preis wählte. Es helfe nun freilich nichts; man müffe die Vorlage gegeben, indem er ohne jeden Vorbehalt erklärte, im Falle eines Un bewilligen! Das Zentrum stimme dafür. griffstriegs auf uns" würde jeder deutsche Sozialdemokrat die Flinte auf den Buckel nehmen. Wörtlich sagte er die Stelle hat er leider nicht zitiert wenn ich feststelle, daß wir Sozialdemo bemüht sein werden, wie irgendeiner der Herren auf der rechten fraten Angriffe mit ebenso großer Entschiedenheit zurückzuweisen Seite des Hauses, so usw..... Der Kriegsminister konnte daher dem sozialdemokratischen Redner sofort für die" Eveue" und" Hin gabe" danken, mit der die Sozialdemokratie das" Vaterland" ber teidigen wolle. Die Berufungen Nostes auf Bebel find böllig deplaziert; denn Bebel hatte stets, so auch in der von Noste an willig die Flinte auf den Budel nehmen könnten, wenn sie den Krieg gezogenen Stelle, betont, daß die Sozialdemokraten nur dann bereit. als notwendig anerkannt hätten. So sagte beispielsweise Auer auf dem Hamburger Parteitag:

Es folgt die erste Beratung des Antrags Kirsch( 3.), auf Annahme eines Gefeßentwurfs betr. Abänderung des§ 23 des Ein­tommensteuergesetzes von 1906. Danach sollen die Absätze gestrichen werden, durch welche den Haushaltungsvorständen resp. Arbeitgebern die Verpflichtung auferlegt wird, der Behörde Auskunft über Namen, Berufs oder Erwerbsart, Geburtsort, Tag und Religionsbekennt nis der zu ihrem Hausstand gehörigen Personen resp. über das Ein­tommen( bis 3000 M.) der von ihnen gegen Gehalt oder Lohn Be Genosse Bebel bemerkt, daß die Einwände gegen seine Aus­schäftigten zu erteilen. Die Abgg. Dr. Gerschel und Gen.( frf. Vp.) beantragen, den führungen sehr dürftig seien und stellt den Antrag: die Vorlage § 23 dahin abzuändern, daß die Hausbefiber auch verpflichtet sind, Gin nachträglich herbeigeholter Offizier des Marineministeriums zur nochmaligen Prüfung an die Regierung zurüdzuberweisen. der Behörde über den Arbeitgeber und die Arbeitsstätte der auf bespricht das Projekt vom militärischen Standpunkte aus. ihrem Grundstück wohnenden Arbeiter, Dienstboten und Gewerbe- Dr. Blankenhorn spricht gegen den Antrag Bebel und für gehülfen Auskunft zu erteilen und daß demgemäß die Arbeiter, sofortige Bewilligung. v. Richthofen spricht nochmals für die Dienstboten und Gewerbegehülfen verpflichtet sind, ihre Haus- Vorlage, Genosse Singer empfiehlt als Korreferent den Antrag haltungsvorstände über ihren Arbeitgeber und ihre Arbeitsstätte Bebel. Er führt aus, daß ganz ruhige, nüchterne Erwägungen ihn Abg. Dr. Keil( natl.) beantragt, daß der Hausbesitzer der mit der Aufnahme des Personenstandes betrauten Behörde auch die Arbeitsstätte der auf seinem Grundstück wohnenden Personen an­geben muß und daß die Arbeitgeber die Auskunftspflicht über die geben muß und daß die Arbeitgeber die Auskunftspflicht über die von ihnen beschäftigten Personen an den Gemeinde-( Guts-) Bor­stand des Beschäftigungsortes haben sollen. Weiter gibt der Antrag eine nähere Deklaration dessen, worauf sich diese Auskunfts­pflicht erstreden soll. Abg. Wolff- Liffa( frs. Bg) spricht für Streichung des Ab­fazes 3: Wenn man eine gerechte Bestimmung hätte schaffen wollen, hätte man die Anregung des Abg. Gyßling auf Steuerfreiheit aller Ginkommen unter 1500 M. und Einführung der Deklarationspflicht Abg. Dr. Keil( natl.) bittet, den Antrag des Zentrums abzu lehnen. Das Zentrum wolle sich nur mit seiner Arbeiterfreundlich

zu unterrichten.

feit aufspielen.

Generaldirektor der dirkten Steuern Wallach: Was die vor­liegenden Anträge anlangt, so fann man zweifelhaft sein, ob es überhaupt zweckmäßig ist, so detaillierte Vorschriften, wie sie der Antrag Neil und der Antrag Gerschel borsehen, in das Gefeh auf. zunehmen. Zweckmäßiger würde es wohl sein, dies der Aus­führung zu überlassen. Immerhin hat die Finanzbertwaltung fein wesentliches Bedenken gegen die Anträge. Wenn ich die beiden Anträge Gerschel und Dr. Keil richtig verstehe, können beide Anträge angenommen werden.

des Baues benutzt werden kann, ist doch sehr schwach, die Kanal­zu dem Botum bringen. Die Hoffnung, daß der Kanal während benußung wird auf derselben Höhe stehen wie die Benutzung einer Straße während des Baues einer Untergrundbahn. Die Re­gierung habe sich auch gar nicht über die Konsequenzen der Vorlage ausgesprochen, und es sei schon zu erwarten, daß der Voranschlag überschritten werde; gar nicht berüdfichtigt find die hohen Kosten für Hafenvertiefung, die mit der Kanalvertiefung not wendig wird. Ferner ist trop der Diskussion noch nicht sicher­gestellt, daß Schiffe mit so großem Tiefgang auch in der Ostsee  ben Roften bes Eisenbahnbrüdenbaues über ben Ranal ist noch berkehren können, und die Frage der Heranziehung Preußens zu offen. Aus allen diesen Erwägungen kommt der Korreferent dazu, die Annahme des Antrages Bebel zu empfehlen. nur die Sozialdemokraten, der Pole und ein Freifinniger. Die Der Antrag Bebel wird aber abgelehnt; für ihn stimmen Vorlage wird angenommen. Die Sozialdemokraten enthalten sich der Abstimmung und behalten sich ihre Stellungnahme für das Plenum vor.

borlage. Dieselben werden teils zur Erwägung, teils als Material Singer berichtet über einige Petitionen zur Kanal­überwiesen.

Abg. Borster( ft.) erklärt, daß er den Antrag Gerschel in einigen Buntten für eine Verbesserung halte. Abg. Dr. Gerschel( fri. Vp.): Mein Antrag ist nur für den Fall gestellt, daß der Antrag Kirsch abgelehnt wird. Wir wünschen eine einheitliche Regelung. Diese ist jetzt aber nicht vorhanden. Mein Antrag geht von dem Gesichtspunkt der Deklarationspflicht aus. Nach unserem Antrag ist die Steuerverwaltung in der Lage, ein für allemal zu wissen, daß der Zenjit Maschinenmeister, Schloffer usw. ist, während jest immer geschrieben wird Arbeiter", berabschiedet werden. womit für den Steuerjah gar nichts gesagt ist. Welche Konje­quenzen der Antrag Keil haben kann, sehen wir daraus, daß in der Rommission auch schon ein Antrag gestellt ist, nach dem die Aus­funftspflicht auf Banten  , Depofitentassen usw. ausgedehnt werden soll.

Es folgt sofort die zweite Beratung. Bei der Abstimmung wird der Antrag Kirsch abgelehnt. Der Antrag Gerschel wird ange­nommen. Von dem Antrag Keil wird nur der Absaß angenommen, welcher den Begriff der Auskunftspflicht interpretiert.

Es folgt die Beratung des Antrags Hammer( t.) auf Ab­änderung des Kommunalabgabengesezes, dahingehend, daß die Konsumvereine der Kommunalsteuer unterworfen werden.

Hierzu liegt ein Antrag Dr. Gerschel( frs. Bp.) bor, der berlangt, daß das Einkommen der juristischen Personen aus Ein tommen ausländischer Filialen steuerfrei bleibt!!

Abg. Lusensky( natl.): Wir können heute zu dem Antrag Gerschel noch teine Stellung nehmen. Wir geben anheim, den Antrag der Kommission für Handel und Gewerbe zu überweisen.

Hammer.

Geheimrat Strut bittet, den Antrag Hammer anzunehmen und nicht mit dem Antrag Gerschel au verknüpfen. Die Regierung habe Bedenken gegen den Anrag Gerschel, nicht aber gegen den Antrag Abg. Edert( ft.): Die Anregungen des Abg. Dr. Gerschel sind wertvoll, ohne Kommiffionsberatung fönnen wir aber über seinen Antrag nicht entscheiden. Abg. Dr. Gerschel( frf. Bp.): Ich ziehe meinen Antrag zurüd in der Voraussetzung, daß mir, wenn ich ihn als selbständigen An­trag wieder einbringe, nicht entgegengehalten wird. der Paragraph fönne nicht schon wieder geändert werden, da er erst füralich durch den Antrag Hammer, eine neue Fassung erhalten habe.

Der Antrag Hammer wird angenommen.

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Die Kommiffion setzt dann die Beratung der indiretten Steuern fort. Die Salzsteuer soll 55 Millionen Mark bringen. Arendt schlägt vor, 1 Million mehr einzustellen; das wird mit Mehrheit beschlossen. Bei der Maischbottichsteuer, die 394 Mill. Mart bringen soll, macht Singer darauf aufmerksam, daß die Maisch steuer.Nobelle scheinbar verschleppt werden foll. Er wendet sich aus finanziellen Gründen gegen eine Ber­fchleppung und möchte, daß die Vorlage noch zur Berabschiedung tommt, da man die Mehreinnahme sehr notwendig gebraucht für die Kosten der Hinterbliebenengesebe. Will man diese nicht gefährden, so muß die Maischraumfteuer unbedingt mit Wiemer tritt Singers Kritik vollkommen bei; er hält es für einen Fehler, daß man diese Steuernovelle überhaupt der Budgetkommission nicht überwiesen habe. Sped verteidigt die Steuerkommission und erklärt, die Regierung habe gar fein Interesse an der Maischsteuervorlage! Der Abg. Pachnide habe übrigens einen Antrag gestellt, wonach in diesem Jahre dem Budget fein Pfennig zufließen würde. Dietrich verlangt Respekt vor den Arbeiten der Steuer­fommission und bemerkt, daß die Kommission schon viel Ruben ge= bracht habe durch die Beseitigung des Umbuchungsverfahrens, wo­durch die gewerblichen Brennereien den Staat sehr geschädigt hätten. Singer bemerkt, daß die Herren Dietrich und Speck ihm doch nur dankbar sein könnten, daß er ihnen Gelegenheit gegeben habe, die Verdienste der Kommission hervorzuheben. Im übrigen bleibt er babei bestehen, daß das Gesez so rasch als möglich fertiggestellt werden möge.

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„ Es läßt sich allerdings eine Möglichkeit denken, in der wir auch für den Krieg eintreten und ihn für absolut notwendig halten. Ich erinnere nur an die Aeußerungen von Bebel und Liebknecht im Reichstage über die Möglichkeit, gegen den Feind aus dem Often, gegen die Barbarei, gegen den russischen Barismus und seine Eroberungsgelüfte in den Krieg einzutreten." Hätte Noste ebenfalls so gesprochen, tein Hahn hätte nach feiner Rede gefräht. Schreibt doch die" Deutsche Tageszeitung" in ihrer gestrigen Nummer höchst enttäuscht, die Ausführungen der einem Berteidigungstriege aufſtellte. gungen, die Bebel seinerzeit für die Teilnahme der Genossen an

„ Es liegt auf der Hand, daß die Zusicherung, die Sozial­demokratie werde bei einem Verteidigungskriege die Flinte auf den Buckel nehmen, fast ganz wertlos und bedeutungslos wird, wenn man sie an eine derartige Bedingung knüpft."

er sie nicht für fremde, sondern für eigene Schuld bekommen. Im Man sieht, wenn Genosse Noste Prügel bekommen hat, so hat übrigen gedenken wir das Thema:" Patriotismus und Sozialdemo fratie" zum Gegenstande einer eingehenden Auseinandersetzung zu machen, mit der wir am Sonnabend beginnen werden."

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Zum Maifeier- Aufruf des Parteivorstandes.

Das Hamburger cho" schreibt in seiner Betrachtung über den guten Verlauf der Maifeier in Hamburg  : Es darf wohl fonstatiert werden, daß die Mahnung des Parteivorstandes, in Rücksicht auf die Kampfgelüfte der Scharf­macher äußerst vorsichtig zu sein bei Anwendung des Demon­strationsmittels der Arbeitsruhe in Hamburg   wenig Antlang ge­funden hat. Sicher gibt es unter der klassenbewußten Arbeiter­schaft des Elbftädtekomplexes niemand, der es den Hafenarbeitern berdacht hätte, wenn sie, unter dem Druck einer besonderen Kon­stellation stehend, für dieses Jahr auf die Arbeitsruhe verzichteten. Aber keineswegs ergab sich aus den Verhältnissen bestimmter Ar­beiterkategorien die Notwendigkeit, nun generell den Eifer für Durchsetzung der Arbeitsruhe zu dämpfen. Gewiß sind taktische Erwägungen auch in einer solchen Frage am Plaße, und ein recht­zeitiger Hinweis auf besondere Schwierigkeiten ist immer ange­bracht und soll und muß diskutiert werden. Aber nie wird es der Sache nützlich sein, wenn kurz vor der Aktion, nachdem die Pläne festgelegt worden, der Ruf erschallt, man möge die Gefahr be­denten. Das wird auf der einen Seite für die Schwächlinge und Baghaften das Signal sein, sich zu brüden, und bei den Feinden wird es das Gefühl der eigenen Macht stärken, wird sie zu einer Kraftanstrengung beranlassen, zu der sie sich sonst nicht entschlossen hätten.

Branntwein- Berbrauchsabgaben mit 121 Millionen und die Brennsteuer mit 114 Millionen Mark werden genehmigt. Die Schaumweinsteuer ist im Steigen begriffen; sie wird mit 5 436 000 Bolnische Agitationsschriften. Im Verlage der Gazeta Robots Mart eingestellt. Die Braufsteuer ist auf 57 720 000 Mart ber- nicza" find nachstehende populäre Agitationsschriften erschienen: anschlagt. Abg. Sped beschwert sich besonders darüber, daß man Pogadanka o socjalizmie( Unterhaltungen über den die Brauereien schon vom 1. April 1906 ab nach den Sägen der Sozialismus), Breis 10 Bf., und, Muchy i pajaski"( Fliegen neuen Steuerreform herangezogen habe, und ein nationalliberal- und Spinnen), Breis 10 Pf. Bei Partiebezügen ist der Preis: freisinniger Antrag verlangt Rüderstattung der Steuer 100 Exemplare 7,50 m., 1000 Exemplare 60 M. Die Parteiorgani­auf das Vierteljahr April- Juni 1906. Der Reich sich ab- fationen in den Gegenden, in denen polnische Arbeiter beschäftigt [ etretär erklärt sein Verfahren für durchaus gerechtfertigt; sind, werden ersucht, Bestellungen an den Verlag der" Gazeto  bie Brauereien hätten vor dem Infrafttreten so start auf Vorrat Robotnicza", Kattowitz   D./Schl., zu richten. gearbeitet, daß die Produktionssteigerung 8 Proz. der gesamten Produktion ausmache. Deshalb müßten sie auch zur Steuer Städtchen Kulmbach   forgen Bolizei und Behörden tagtäglich Aus dem bayrischen Kleinrußland. In dem bierfreundlichen herangezogen werden. Die Großbrauereien hätten übrigens auch dafür, daß sich der„ Ruhm" ihrer Stadt vermehrt. Fast jeder Tag unter der Steuererhöhung noch mehr Dividende verteilen fönnen bringt ein neues Stüdchen, das an russische Zustände erinnert. Dieser als vorher! Die Sigung wird hier abgebrochen. Montag vormittag Fort- ehrende Richter" gebracht, der die seltsame Begründung kritisierte, Tage hatten unsere nordbayrischen Parteiblätter einen Artikel Ent­mit der der Amtsrichter Frohnauer den Antrag auf Aufhebung der Zeugniszwangshaft gegen den Genossen Schlegel abgewiesen hat. Unser Kulmbacher Vertrauensmann, Genosse Goller, legte die Zeitung in seinem Schaufenster aus, aber bald darauf erschien in seinem Laden ein Polizeioffiziant mit der kategorischen Aufforderung, Herr Frohnauer muß eine heillose Angst davor haben, daß seine Tat das Blatt aus dem Schaufenster zu entfernen, sonst werde es ges waltsam entfernt und Goller wegen groben Unfug 8" bestraft. den Kulmbachern bekannt wird.

Es folgt die Beratung des Antrages des Abg. Raesnibet ( ft.), über die Errichtung ländlicher Fortbildungsschulen mit Besetzung. fuchszwang in den Provinzen Posen und Westpreußen   und im Re gierungsbezirk Oppeln  .

Die Abgg. Rzesnigek( ft.), Lufensky( natl.), Ernst( frf. Bg.), v. Heyting( f.), treten für den Antrag ein, während die Abgg. v. Kölichen( f.) und Geisler( 8.) meinen, man müsse die Ein­führung der Schulen dem Orts statut überlassen.

Minister v. Arnim: Das Staatsministerium hat in dieser Frage noch keinen Beschluß gefaßt. Ich erkenne aber an, daß der jebige Zustand nicht befriedigend ist.

Abg. Stychel( Bole) bekämpft den Antrag.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Bolen und des größten Teils des Zentrums angenommen. Das Haus vertagt sich.

Nächste Sibung: Sonnabend 11 Uhr( Antrag Friedeberg auf Brüfung der Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Behand lung von Anträgen, Lehrerpensionsgesetz, Antrag Hammer, fleine Borlagen, Sekundärbahnvorlage).

Schluß: 4 Uhr.

Parlamentarifches.

Aus der Budgetkommission. ( Sigung vom 3. Mai.)

Erster Gegenstand ist ein Nachtragsetat, durch den 15 Millionen für die Erweiterung des Nordostsectanals verlangt werden. Die Gesamtkosten werden 223 Millionen erfordern; es handelt sich bei der Anforderung zunächst um eine fleine erste State. Gestern ist die Vorlage erst im Plenum in erster Lesung

Aus der Partei.

Sozialdemokratie und Militarismus. Besprechung der Militäretatsdebatten im Reichstage die grundsäß­Die, Arbeiterzeitung" au Dortmund   legt in einer liche Stellung der Partei zum Militarismus dar und sagt dabei u. a.: es ist deshalb höchst bedauerlich, daß Genosse Bebel hinterher erklärte, daß die Fraktion für Aeußerungen dritter die Verantwortung ablehne! Was Genosse Liebknecht an der betreffen­den Stelle seines Buches sagt, entspricht durchaus der Stellung, die bie Sozialdemokratie stets eingenommen hat. Sie legt die Schäden und die Sünden des stehenden Heeres dar sowohl, um zu bessern, soweit es möglich ist, aber daneben verzichtet fie nicht darauf, dieses Heer grundsäblich zu bekämpfen, und hat selbstver ständlich die Pflicht, die Soldatenmißhandlungen usw. als Beweise für die Notwendigkeit der Beseitigung der jetzigen Armeever­fassung anzuführen..

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Die schwedische Sozialdemokratie und der politische Massenstreit.

Die sozialdemokratische Partei Schwedens   hat vom 24. bis zum 27. April in Stockholm   ihren außerordentlichen Parteitag abgehalten, der über die Frage zu entscheiden hatte, ob in diesem Frühjahr zur Erringung bes allgemeinen gleichen Wahlrechts und einer demo­kratischen Verfassungsrevision der politische Massenstreit angewendet werden sollte. Das Ergebnis der Verhandlungen ist eine Resolution, in der Hauptsächlich gesagt wird:

Die Wahlrechtsfrage wird für das schwedische Volt nicht eher bon der Tagesordnung verschwinden, als bis die in jenem Vorschlage Deshalb hat auch die durch nichts motivierte Abschüttelung aufgestellten Forderungen ohne Einschränkung erfüllt sind. Der Res bes Genossen Liebknecht durch die Fraktion unter den Genossen gierungsvorschlag ist und bleibt vom Standpunkt der Arbeiterklasse durch­im Lande( und ganz besonders unter den Genossen im Ruhrgebiet  ) aus unannehmbar. Anerkannt wird jedoch, daß er die Wahlrechtsfrage, den denkbar schlechtesten Eindruck gemacht. Es tut uns sehr leid, auch für die konservative Partei, auf den Weg einer Ver= dies gerade dem Genossen Bebel gegenüber betonen zu müssen, fassungsrevision geführt hat, wodurch neue Vorschläge hervor­den wir lieben und verehren wie keinen anderen unserer Führer, gerufen wurden, die flar zeigen, daß die Lösung der Frage nicht aber die Pflicht der Wahrhaftigkeit darf auch Bebel gegenüber nicht mehr allein durch eine Reform der 8 weiten Rammer erfolgen schweigen. Und so sei es denn offen ausgesprochen: der überaus kann. Durch diese Umstände hat sich die politische Lage so ver schlechte Einbrud, den schon bie unglüdselige Raffung des Mailändert, daß diejenige Stimmung, die eine unumgänglich notwendige