2. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 50.

Korrespondenzen und

Am 8. Oktober v. J. fand zu Eberswalde   vor der Straf fammer die Verhandlung statt. Herrmann wurde wegen wissentlich falscher Anschuldigung nebst Beleidigung zu 6 Wochen und 3 Tagen Gefängniß verurtheilt. Die Aussagen von drei Zeugen die mehr oder weniger günstig für H. ausgesagt hatten, wurden für unglaubwürdig, die des Gendarmen Gans für glaubwürdig erklärt. Auf die von dem Vertheidiger Rechtsanwalt Freudenthal( Berlin  ) beim Reichsgericht eingelegte Revision wurde jedoch das Urtheil der Straffammer zu Ebers­ walde   nebst den demselben zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und zur anderweiten Entscheidung an die erste Instans zurückverweisen.

Sonnabend, den 28. Februar 1891.

Arbeiterbewegung.

8. Jahrg.

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Gerichts- Beitung.

ihr Ver­

Bildstock, 25. Februar. Trotz aller Mühe, welche sich die brecher geworden seien, daß wenn die Fabrikanten dieselben Vertrauensmänner des Rechtsschutz- Vereins geben, nimmt die unter sich vertheilen würden, auf Jeden noch nicht ein Ganzer Die Fabrikanten hatten( und dies erklärt die Streitstimmung unter den Bergleuten zu. Der Erlaß des Mi- kommen würde. Parteinachrichten. nisters, den Sie wohl schon kennen, tritt nur einigen irrigen lange Dauer des Ausstandes) in dem von ihnen vom Zaun ge­Eberswalde. Nachwehen von der letzten Reichstags- Wahl. Ein Gleiches gilt von einem Flugblatt, das vom Vorstand des Monat Januar herrschende Flaue in unserem Gewerbe und die Eberswalde  . Nachwehen von der letzten Reichstags- Wahl. Auffassungen entgegen, welche sich bei den Leuten festgefeht hatten. brochenen Kampf bisher zwei mächtige Verbündete die im Um 17. Februar war Genosse Herrmann von hier damit be- Knappschaftsvereins verbreitet wurde. Der Knappschaftsvorstand infolge des hartnäckigen Winters eingetretene allgemeine Arbeits­schäftigt, in Heegermühle, einem Dorfe unweit von Eberswalde  , hat die Sache dadurch verbösert, daß er eine oder zwei Eingaben losigkeit. Diese natürlichen Bundesgenossen der Fabrikanten ver­fozialdemokratische Wahlflugblätter zu verbreiten. Derselbe hatte der Bergleute unbeantwortet ließ. Ginige Forderungen der lassen dieſelben jetzt. fein Geschäft schon so ziemlich beendet, als er von dem dort Die Geschäftskonjunktur ist im Steigen begriffen- die ftationirten Gendarmen Gans in der Wohnung eines Arbeiters Bergleute, welche schon unter dem alten Statut erhoben waren erwiſcht wurde. Genosse Herrmann behauptet nun, daß er in der freie Aerztewahl bei Außenpflege, dann daß Jemand nur eine Arbeitsgelegenheit in allen Gewerben mehrt sich wieder, und mit bestimmte Zeit im Knappschaftslazareth zu bleiben braucht, nach mit derselben werden auch die eingehenden Gelder zur Unter­betreffenden Wohnung von dem Gendarmen so kräftig ins Genick deren Ablauf aber nach seiner Wahl selbst ein Krankenhaus stützung der Ausgesperrten wieder reichlicher fließen. gefaßt worden sei, daß er bei Seite taumelte. Die noch übrig wählen kann, Abschaffung der Knappschafts  - Distriktsärzte u. f. w.) Die Berliner   Arbeiter bilden eine große gebliebenen Flugblätter wurden auf dem Schulzenamt laut An- find in dem neuen Statut unerfüllt geblieben. Augen Masse ist dieselbe erst einmal in Bewegung ordnung des Amtsvorstehers durch den Gendarmen konfiszirt. blidlich richtet sich die Spitze aller Ausfälle, die man in gesezt, dann kann man darauf rechnen, daß Hierbei sagte Herrmann:„ Wegen der Beschlagnahme werde ich den Bergmannswirthschaften hört, gegen die Knappschaftsältesten, große Summen von denselben aufgebracht Protest einlegen und Sie haben mich ins Genich gestoßen." In die" Jajager" genannt werden. Der Vorstand des Rechtsschutz werden. dem letzten Ausdruck erblickte der Gendarm eine Beleidigung, und Vereins will diese Stimmung benutzen. Am nächsten Sonntag Die hiesigen Tabalarbeiter stehen im Kampfe für die Inter­Herrmann wurde unter Anklage gestellt. Unser Genosse erhob wird in Sulzbach   eine Versammlung der Ausschußmitglieder der effen der Arbeiter ganz Deutschlands  - sie haben sich als helden­nun wegen des Stoßens wider den Gendarm Gegenklage. Diese töniglichen Gruben stattfinden. Dieser soll der Vorschlag gemacht müthige Kämpfer bewährt. Deutschlands   Arbeiter werden dies Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft der vorgesetzten Be- werden, eine Eingabe an den Knappschaftsvorstand zu richten, zu würdigen verstehen und alles daransehen, die nothwendigen hörde des Gans zur Voruntersuchung übergeben. Der Gendarm wonach die Neltesten fortan auf 2 Jahre gewählt werden und Mittel zur Fortführung des Kampfes aufzubringen. Wenn irgend bestritt, etwas derartiges gethan zu haben, und es wurde nun- das Umt der jetzigen mit dem 1. April, spätestens am 1. Mai zu eine Gattung von Arbeitern berechtigt ist, eine Verbesserung ihrer mehr der Spieß umgedreht und zu der ersten Anklage noch eine Ende gehen soll. Die jetzigen Aeltesten und der Knappschafts  - Lage zu beanspruchen, so sind es die Tabakarbeiter zweite, wegen wissentlich falscher Anschuldigung gegen Herrmann vorstand würden also eine dahingehende Statutenänderung zu be- dienst ist ein äußerst trauriger und doch ist ihr Gewerbe eines erhoben. schließen haben. Der Herr Oberpräsident soll um Unterstüßung der lebensgefährlichsten. dieser Forderung gebeten werden. Man glaubt bestimmt und Die Tabatarbeiter, welche sich durch die Härten des Sozia ich theile diese Auffassung- daß dadurch der Streik der ein- liftengesetzes nicht vom rechten Wege abbringen ließen, haben tretendenfalls nicht auf das Saarrevier beschränkt bleiben dürfte, während der vergangenen 13 Wochen bewiesen und werden auch verhindert werden wird. für die Folge bestätigen, daß sie Männer sind, welche trotz Opfer und Entbehrungen fest wie Ein Mann im Kampfe stehen, bis ihnen die Fabrikanten ihr gutes Recht nicht mehr streitig machen. ( Stürmischer Beifall.) Es wird sodann bekannt gegeben, daß die Hausarbeiter Delte, Bartelstr. 27,.Gimsbüttel und Otto, Frieden­straße 12 Gilbeck die Arbeit wieder aufgenommen haben und er­Hamburg, den 23. Februar.( Mitgliederversammlung der sucht, bei denselben nicht in Arbeit zu treten. Zum zweiten hiesigen Zahlellen des Unterstützungsvereins deutscher Tabak Punkt der Tagesordnung werden zunächst die Statuten der zu Die Gründe des Erkenntnisses des Reichsgerichts Tauten: arbeiter, am Sonnabend, den 21. Februar 1891, in der Konkordia.)| errichtenden Genossenschaft verlesen und beschlossen, die Beitritts­Die Revision, welche Verlegung der SS 185 und 164 des Auf der Tagesordnung stand: 1. Stand der Aussperrung; 2. Be erklärungen in den nächsten Tagen entgegen zu nehmen. rathung der Statuten zur Errichtung einer Genossenschaft. Bum Die imposante, von 4000 Mitgliedern besuchte Versammlung Straf- Gesetzbuches und des§ 266 der Straf- Prozeßordnung rügt, ersten Bunfte erhielt der Kollege v. Elm das Wort. Derselbe wurde sodann gegen 11 Uhr geschlossen. erweist sich als begründet. Die Hinweisung auf§ 266 der Straf  - führte aus, daß sich seit unserer legten Versammlung Manches Prozeßordnung hat nach der Ausführung, daß die festgestellten Thatsachen es im Untlaren lassen, inwiefern die Anzeige des An- ereignet habe, was auf unsere Aussperrung einen günstigen Ein­geklagten eine objektiv falsche fet, und überhaupt nicht ersehen fluß ausüben werde. Was den augenblicklichen Stand der Aussperrung anbelangte, lassen, weshalb dieselbe eine wissentlich falsche gewesen sei, so sind die Kollegen in den verschiedenen Filialen jetzt auch bereit, unverkennbar die Bedeutung, daß sich dieselbe zugleich auf die für uns einzutreten. Unsere Kollegen Witt und Stromberg haben Nuter der Auflage des Betruges hatte gestern der Holz­Beleidigung beziehen soll, welche mit den Vorgängen zu Heeger alle Filialen besucht, und die Arbeiter der Firma Herzel in Northändler Wilhelm Prenzlow vor der vierten Straffammer des mühle, die den Gegenstand der Anzeige bildeten, in zeitlichem und heim, sowie diejenigen der Firma Schmidt in Herford   haben die Landgerichts I zu erscheinen. Im Jahre 1876 stand der Kauf­örtlichem Zusammenhang steht. In dieser Beziehung aber ist Arbeit eingestellt, trotzdem Herr Schmidt jun. sowohl wie der mann Möhring mit dem Angeklagten in Geschäfts- Verbindung. anzuerkennen, daß die Entscheidungsgründe nicht mit Bestimmtheit Kompagnon des Herrn Herzel sich sofort auf die Reise begaben, Prenzlow hatte an Möhring ein Guthaben von 2678 Mart, mußte ersehen lassen, worin die festgestellte Beleidigung gefunden um die Arbeiter umzustimmen. Auch haben die Kollegen in Minden  , lagen und erftritt auch ein obsiegendes Erkenntniß. Da der wurde. Als Anhaltspunkt dafür bietet sich nur die Aeußerung die für die hiesigen Firmen Ziegenbein und Klein u. Buschke ar Schuldner zahlungsunfähig war, so unternahm der Angeklagte dar, welche Angeklagter zu dem Gendarm Gans auf dessen beiten, die Arbeit eingestellt. Diese wollen gleichzeitig verschiedene vorläufig feine Schritte gegen ihn. Erst im Jahre 1887, also Erklärung, daß er nun mit den Angeklagten fertig sei, dahin ge Mängel, die in der dortigen Hausarbeit herrschen, beseitigen. Die 12 Jahre später, wurde der ahnungslose Schuldner plötzlich von than haben soll, ja wir aber noch nicht; darüber, daß Sie mich Hausarbeiter dort bekommen nämlich 1 M. 50 Pf. weniger, wie einem Gerichtsvollzieher heimgesucht, welcher im Auftrage des hier gestoßen und geschubst haben, werde ich Sie besonders be- die Arbeiter in der Fabrit. Man sieht daraus, daß die Fabri- Angeklagten die Pfändung vornahm. Der Letztere hatte das Gr. fanten nur auf das Land gehen, um den Preis nicht nach der kenntniß mit der Wollstreckbarkeitsformel versehen lassen und ging Arbeitsleistung, sondern nach der Ausbeutungsmöglichkeit bestimmen nun gegen den Schuldner, dessen Verhältnisse sich inzwischen ge­Es wurden 500 Mark baares Geld, eine zu können. Auch in Rehme haben die Arbeiter der Firma Lang- bessert hatten, vor. goldene Uhr nebst Rette und verschiedene Mobilien gepfändet. hans u. Jürgensen die Arbeit eingestellt. Um die Arbeiter zum Weiterarbeiten zu bewegen, habe der Möhring bewirkte eine Einstellung des Verfahrens und strengte Buchhalter der Firma in der Versammlung, in welcher Stromberg gegen Prenzlom die Klage an. Er erbot sich zum Beweise, referirte, behauptet, die Noth unter den Ausgeschlossenen in Ham- daß bereits im Jahre 1876 eine Einigung mit Prenzlow Der Kläger  Nicht weniger stillschweigend verhalten sich die Entscheidungs- burg sei so groß, daß dieselben sich nur noch von Kartoffelschalen stattgefunden habe. behauptete, daß gründe gegenüber der Feststellung, daß die Anzeige, welche An- ernährten, womit er jedoch gerade die gegentheilige Wirkung, als damals eine Hypothek von 15 000 m. von Prenzlow cedirt habe. geflagter am 7. März 1890 gegen den Gendarmen Gans bei dem von ihm beabsichtigt, hervorgebracht habe. Der Letztere habe hierdurch sein Guthaben für getilgt anerkannt Amtsgerichte zu Eberswalde   erstattete, eine wissentlich falsche ge Eine in den ersten Tagen der Woche stattgehabte Privat- und sich außerdem verpflichtet, für einen damals von Möhring wesen sei. Daß diefelbe objektiv falsch war, stellt die Straftammer Unterredung einiger Ausgeschlossenen mit der Firma Weißflogg unternommenen Bau so viel Holz zu liefern, daß der aus der in hinreichend bestimmter Weise fest, indem sie annimmt. u. Fischer beweise, wie sehr das Bedürfniß nach einer Einigung Hypothek entstandene Ueberschuß ausgeglichen wurde. Möhring daß die Beschuldigung, der Gendarm habe den Anzeiger in das in den Kreisen der Fabrikanten vorhanden sei am Schluffe behauptete auch, daß er damals ein Schriftstück über diese Ver­Genick gestoßen, daß er der Anzeiger zur Seite getaumelt derselben habe Herr Weißslogg im Einverständniß mit Herrn einbarungen aufgesetzt und an Prenzlow zur Unterschrift aus­sei, durch die Aussage des Gans, wonach er den Angeklagten Muhle  , dem Präjes des Fabrikantenvereins, erklärt, daß, wenn gehändigt habe. Der Letztere habe aber immer Ausflüchte ge­nicht berührt habe, widerlegt werde. Dagegen schweigen die die Arbeiter an einem Tage ihren Austritt aus den Vereinen macht, wenn er um Rückgabe des unterschriebenen Schriftstückes Gründe vollständig darüber, in welchen Thatumständen das Be- unterschreiben würden, die Fabrikanten ihnen schon am nächsten gebeten wurde und schließlich sei die Angelegenheit in Vergessen­wußtsein des Angeklagten gefunden worden ist, daß in Wirklich Tage volle Aktionsfreiheit bezüglich Wiedereintritts in dieselben heit gerathen. Prenzlow bestritt dagegen, daß ein solcher Ver­feit ein Berühren des Angeklagten, welches als Mißhandlung lassen würden. trag stattgefunden habe. Das betreffende Grundstück wurde im gedeutet werden konnte, durch den Gendarmen nicht stattgefunden Die Arbeiter der Firma hätten es einstimmig abgelehnt, fich Jahre 1877 unter den Hammer gebracht, wobei die Hypothek habe. Einer hierauf bezüglichen Angabe bedurfte es um so mehr, auf eine solche Komödie einzulassen. In falsch verstandenen Ehr von 15 000 Mart ausfiel. Die Anflage nimmt an, daß als von den Zeugen, welche die Behauptung des Angeklagten   gefühl beständen die Fabrikanten auf ihren Schein, um der Börse Prenzlow eine so lange Zeit verstreichen ließ, bevor er seine mehr oder weniger bestätigen, anerkannt wird, daß sie, wenn und ihren Freunden in der Gesellschaft gegenüber sich als Sieger Forderungen geltend machte, um den Nachweis des in Frage auch befangen zu Gunsten des Angeklagten, immerhin nach ihrer geriren zu können. Es liege nach seinem Dafürhalten im Inter stehenden Vertrags zu erschweren. In der Zivilflage erbot der individuellen Anschauung die Vorgänge so aufgefaßt haben, wie esse der Fabrikanten selbst, nach einen auch von ihrer Seite mit Beklagte Prenzlow sich zur Eidesleistung darüber, daß jener Ver­sie von ihnen dargestellt wurden, und dadurch die Erwägung so großer Ausdauer geführten Kampfe einen für beide Theile an- gleich nicht stattgefunden habe. In der zweiten Instanz leistete nahe gelegt wird, inwiefern nicht auch bei dem Angeklagten eine nehmbaren Frieden zu schließen die Arbeiter könnten und Möhring einen Gid dahin, daß der Vertrag doch stattgefunden gleiche, wenn auch mißverständliche Auffassung habe Play greifen dürften auf ihr gesetzliches Bereinigungsrecht und sei es auch nur habe und es trat noch ein wichtiges Beweisstück hinzu, welches fönnen.( Folgen die Unterschriften.) für einen Tag, nicht verzichten. gegen Prenzlow sprach. Bei dem Letteren wurde der Vertrag Um jedes Gefühl der Bitterkeit zu begraben, um auch für die Zu gefunden, aber die untere Stelle des Schriftstücks, wo die Unter­Danzig. In Westpreußen   beginnt eine rege Agitation für funft mit den Arbeitern ein harmonisches Verhältniß herzustellen, sei schriften gestanden hatten, war durch Feuer vernichtet. die Sozialdemokratie. Eine imposante Versammlung der den Fabrikanten zu empfehlen, die Organisation der Arbeiter als Voraussetzung der Anklage, daß Prenzlow selbst diese theil­Danziger Sozialdemokraten tagte am Montag, den 16. b. M., einen gleichberechtigten Faktor anzuerkennen von Siegern und weise Bernichtung der Urkunde vorgenommen habe, erwies über den Reichstag und die Arbeiterschutz- Gesetzgebung". Herr geäußert hätten, mit einzelnen Personen welche während des Jahre 1880 in seiner Wohnung ein kleines Schadenfeuer statt­im Saale des Herrn Kressin in Schidlig. Herr Jochem sprach Besiegten könne dann keine Rede sein. Wenn einige Fabrikanten sich als unrichtig, die Behauptung des Angeklagten, daß im Riesop schilderte die heutige wirthschaftliche Lage der Arbeiter, wobei Kampfes in den Versammlungen sie besonders scharf angegriffen gefunden hatte, wobei eine ganze Anzahl Papiere an einer Seite er ble per ländlichen Proletarier und der Frauen hauptsächlich in Be- hätten, nicht verhandeln zu wollen, so könne diesem Wunsche, angebrannt wurden, konnte durch die Beweisaufnahme erwiesen tracht zog. Gine Resolution fand einstimmige Annahme, die da sagt, daß sofern der Fabrikantenverein denselben offiziell äußern würde, werden. Der Angeklagte bestritt, daß er auf die ihm von Möhring die Danziger Parteigenossen mit der Haltung der sozialdemokratischen Rechnung getragen werden, da die betreffenden Personen der gemachten und zu Papier gebrachten Vergleichsvorschläge einge­Fraktion vollständig einverstanden sind. Eine zweite Resolution Sache wegen gern zurücktreten würden. gangen sei, er habe vielmehr die Cession der Hypothek nur als Wenn die Fabrikanten sich jedoch vielleicht mit der Hoffnung eine Sicherstellung seiner Forderung angesehen, die er wieder verlangte die Verhängung der Sperre über den Bierausschank der Wickbold'schen Brauerei aus Königsberg  , weil die Direktion es schmeichelten, mit anderen Personen leichteres Spiel zu haben, so geltend machen konnte, wenn die Hypothet, wie es geschehen sei, verhinderte, daß in ihrem Lokale eine Bersammlung des sozial- feien sie im Irrthum, die Sache bleibe dieselbe- der Kurs ausfiel. Der Zeuge Möhring blieb mit voller Bestimmtheit bei demokratischen Bildungsvereins abgehalten werden konnte. Die der Alte. der gegentheiligen Behauptung. Auf Grund dieses Zeugnisses, Bei Beginn des Kampfes hätten die Bremer   Fabrikanten sowie des Urtheils des Kammergerichts, wonach Prenzlow ver Abstimmung ergab einstimmige Annahme. Die Königsberger Ge­nossen wurden in derselben aufgefordert, hierzu ebenfalls die hiesigen aufgefordert, auszuharren selbst wenn der Kampf urtheilt worden war, hielt der Staatsanwalt denselben für über­Stellung zu nehmen. Der Vorsitzende, Genosse Witti, schloß die 18 Wochen währen sollte. Die 13 Wochen seien vergangen, ohne führt und beantragte gegen ihn eine Geldstrafe von 600 M. Der vom besten Geiste beseelte Versammlung mit einem Hoch auf die den Fabrikanten den erwünschten Erfolg gebracht zu haben Gerichtshof folgte dagegen den Ausführungen des Vertheidigers internationale Sozialdemokratie. Nach Schluß der Versammlung ein beträchtlicher Theil der Hilfstruppen der Fabrikanten, die N.- 4. Becker, hielt das Beweismaterial nicht für belastend genug, trug der Gesangverein" Frei" noch das Lied" Ein Sohn des Arbeiter in den Filialen, sei jest mit neuem Muth in die Reihen und fällte ein freisprechendes Urtheil. Boltes" vor, welches großen Beifall fand. der für ihre gerechte Sache fämpfenden Arbeiter eingetreten die übrigen würden voraussichtlich bald folgen. 13 Wochen lang Stakfurt. Eine Bergarbeiter Versammlung tagte am feien die Gelder zur Unterstügung der Ausgeschlossenen auf­das Interesse für den Kampf sei gerade in der 22. Februar im„ Fürstenhof." Der Referent A. Siegel aus gebracht worden Gelsenkirchen   legte zum ersten Punkt der Tagesordnung Zweck lehten Zeit in den Kreiſen der Arbeiter gestiegen- es sei und Ziele des deutschen   Bergarbeiter Verbandes flar. Nachdem das genügend Bürgschaft dafür, daß sollten die Fabrikanten

Yangen."

Wäre in der That in der Ankündigung einer Klage wegen Mißhandlung ein Ausdruck der Mißachtung gegen den Gen­darmen erkannt worden, so hätte diese Annahme durch An­gabe der Gründe gerechtfertigt werden müssen, woraus die Be­rechtigung derselben auch für den Revisionsrichter hervorging. Dieses ist nicht geschehen.

deutscher   Bergarbeiter.

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Versammlungen.

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Die

Zu Gunsten der Arbeiter- Bildungsschule Genoſſe Märtens die Siegel'schen Ausführungen unterstützt und feinen Frieden mit den Arbeitern schließen auch noch für fand am 25. Februar unter Zeitung des Genossen Gumpel in beschloß die Versammlung einstimmig den Beitritt zum Verband| der Norddeutschen Brauerei eine öffentliche Versammlung statt, ber Anschluß aller Bergarbeiter einmüthig befürwortet war, weitere 18 Wochen die Gelder aufgebracht würden. An ein Verzichtleisten der Arbeiter auf ihr Roalitionsrecht die von Damen und Herren derartig zahlreich besucht war, daß In übereinstimmender Einmüthigkeit tönne jetzt, wo sich mit jedem Tage die Situation für sie günstiger der geräumige Saal bis auf den letzten Platz gefüllt war. An Stelle gpielt dann Kamerad Siegel das Mandat als Vertreter der gestalte, nicht im Entferntesten gedacht werden, des verhinderten Reichstagsabgeordneten Schippel Bergarbeiter Staßfurts auf dem nächsten internationalen Berg­( Stürmischer Beifall.) sprach Reichstagsabgeordneter Schwarz und zwar über die arbeiter- Kongreß zu Paris  , während Kamerad Fritsche als Ber Reichstagsabgeordneter Herm. Moltenbuhr, welcher jetzt erhältnisse im Schifffahrtswefen. Redner schickte das Wort erhält, führt aus, daß bei Beginn des Kampfes wohl voraus, daß er durchaus nicht beabsichtige, einen agitatorischen Reiner geglaubt habe, daß derselbe mit solcher Hartnäckigkeit Vortrag zu halten, sondern nur in furzen Zügen die Verhältnisse 13 Wochen lang von beiden Seiten geführt werden würde. In im Schifffahrtswesen beleuchten wolle. Die Zeit nahe jetzt wieder der Geschichte der Arbeiterbewegung fei es wohl einzig, daß heran, wo viele Knaben die Schulen verlassen, um sich einem während eines so andauernden Kampfes noch nicht mehr Streit- Lebensberufe zu widmen. Da habe sich vielleicht in manchen

trauensmann gewählt wurde.

Mit einem Hoch auf den Verband erfolgte Schluß der äußerst einzeichnung in die ausgelegten Mitgliederlisten erfolgte. Bihlreich besuchten Bersammlun, worauf eine wahre Maſſen