"

Som Norddepartement vertretenen Richtung einen Plak im Jnter zu Fall begwede. Die gemeinsamen Feinde feien die Sozialbemos, Sache fucht man zu vertuschen, wahrscheinlich, weil sie zuviel nationalen Bureau einzuräumen und zwar wurde die etwas eigen kratie und das Zentrum. Die Liberalen tönnten nicht standalöse Enthüllungen verspricht". tümliche Lösung gefunden, das eine Mandat Jules Guesde zu verlangen, daß nur liberale Geseze gemacht werden, Der Senat fann nur bei Beteiligung von mindestens übertragen, dan andere dagegen von den beiden bisherigen aber sie müßten verhindern, daß eine einseitig reaktionäre Politit 50 Senatoren ein rechtskräftiges Urteil fällen. Wer an einer Vertretern Jaurès und Vaillant gemeinsam unt abwechselnd ausüben zu lassen. Der Nationalrat beschloß getrieben werde. Die Blockpolitik müsse sich auf das Erreichen einzigen Sigung nicht teilnimmt, verliert das Recht, am Wahr­bes Möglichen beschränken, aber sie verlange bon spruch teilzunehmen. Da nun der Prozeß mindestens 60 Sigungen auch, bei allen Nachwahlen Parteikandidaten auf: zustellen. Die damit betrauten Föderationen werden durch Ent. den Liberalen kein Opfer an politischer Ueberzeugung. Sie werde, in Anspruch nehmen wird und die Senatoren alte Herren sind, fendung von Rednern und Zuweisung von Geldmitteln unterstützt wie Bassermann richtig fagte, so lange dauern, wie eine verständige ist auch von dieser Seite ein Hindernis zu befürchten. Als Vertreter der Anklage fungieren die drei Kommissäre So endete die Versammlung des Nationalrats, der die Feinde liberale Politik getrieben wird. Der Redner sprach sich für eine des Sozialismus frohlockend in Erwartung einer neuerlichen Reform der Branntweinsteuer, aber gegen eine der Kammer. An Entlastungszeugen sind 280 allein von der Spaltung, aber auch viele Parteigenossen in ernster Besorgnis Tabaksteuer aus. Einer Vorlage, die zur Verbolllom Berteidigung Nafis vorgeschlagen, 90 sollen im Intereſſe Lom­entgegengesehen hatten, mit einer Bekräftigung der Partei grundsäße und mit einem nachsichtigen Urteil über dienung unserer Marine dient, würde die Freifinnige Bolts- bardos gehört werden. Dazu kommen 179 Belastungs­Berstöße von Personen. Hoffentlich leitet der Beschluß eine partei ihre Unterstüßung nicht versagen. Die Gin- eugen. Nafi hat 10, Lombardo 3 Verteidiger. Man füge Gesundung der Parteiverhältnisse ein. Dazu ist allerdings voi führung des Reichstagswahlrechts in den Einzel- hinzu, daß beide Angeklagte wahrscheinlich ein ganz verschiedenes allem eine Stärfung des parteigenössischen Dissiplinbewußtseins staaten sei eine programmatische Forderung der Partei, die sich System der Verteidigung haben werden, und man hat ein une bonnöten. Daß in dieser Beziehung noch manches anders werden aber nach Lage der Dinge nicht auf einmal wird durchsetzen gefähres Bild von diesem juristischen Rattenkönig. muß, geht u. a., aus, der beschämenden Tatsache hervor, daß de laffen. Die Volkspartei verlange gleiches Recht für alle und ein Vera Der oberste Gerichtshof hat zwei Angeklagte vor sich, die im Matin", das Blatt, das jest den Sozialismus auf das aller schwinden jeder Begünstigung von oben für besondere Klassen und Kon- Sinne des Strafrechts wohl aweifellos schuldig sind, sich aber gemeinste bekämpft, oder besser gesagt verleumdet, imftande war. feffionen, fie tritt wie der Liberalismus überhaupt nicht ein für darauf berufen werden, daß sie nicht mehr und nicht weniger ge= fiber die nur den Mitgliedern des Nationalrats zugängliche Ver: Sonderinteressen und verurteilt entschieden den von der Sozial- tan haben, als ihre Vorgänger und ihre Nachfolger! Und fammlung einen offenbar von einem Teilnehmer herrührenden, die Regierung, die alles Interesse daran hat, Nasi freisprechen Wahrheit und Entstellung raffiniert mischenden Bericht zu bringen. demokratie geförderten Klassenkampf.

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 5. November 1907. Parlamentarisches.

Indien . Hunger!

Wir glauben uns einer Kritik der Wiemerschen Rede enthalten au sehen, wird jedenfalls im Verein mit den direkt Interessierten zu können, wenn wir mitteilen, daß der Führer der Kölner alles aufbieten, um zu verhindern, daß der Beweis für den ge Nationalliberalen, Profeffor Moldenhauer, im wohnheitsgemäßen Verwaltungsschlendrian gelingt.- Namen feiner Partei dem Redner dankte für seine vorzüg Nom, 5. November. Unter zahlreicher Beteiligung des lichen Ausführungen, deren Zeitgedanken auch durch Publikums wurde heute der Prozeß gegen den ehemaligen Minister aus einer nationalliberalen politischen An Nafi vor dem Senat eröffnet. Nasi betrat den Saal in Begleitung schauung entsprachen". Ausgerechnet die Kölner eines Carabiniers und eines Polizisten. Der Präsident stellte die Der Reichstag wird am 22. November um 2 Uhr Nationalliberalen, die auf der tiefsten Stufe Anwesenheit von 141 Senatoren feft; dann wurde die Anklage­zusammentreten. Es heißt, daß ihm bis dahin der Etat, das politischer Waschlappigleit stehen, brüden den Freisinns fchrift verlesen. Börsengesetz und das Reichsvereinsgesetz vorliegen werden. Die Gefeße sollen noch vor Zusammentritt des Reichstags mann an ihr blocklüfternes Hera! Serr Biemer fann es fich beröffentlicht werden. Die Bestimmungen über die erfparen, auch noch in einer konservativen Versammlung zu reden. fammlungssprache im Vereinsgeset sollen einer parla. Dank der tonjervativen Blodbrüder weg- denn einen Unterschied Mit dem Dank der Nationalliberalen am Rhein hat er auch den mentarischen Korrespondenz zufolge dahin gehen, daß eine nichtdeutsche Sprache in Versammlungen polizei zwifchen beiden gibt es nicht. licherseits nicht zugelassen werden darf, wenn die Aufsichts­organe nicht in der Lage sind, den Verhandlungen in der fremden Sprache folgen zu können. Ein absolutes Verbot des Gebrauches fremder Sprachen in den Versammlungen wird nicht gefordert, doch will sich der Staat das Recht sichern. jederzeit Versammlungsverhandlungen beaufsichtigen 34 fönnen, um etivaige ungefeßliche Handlungen zu verhüten. Es wird also tatsächlich eine Ausnahmebestimmung ge­schaffen, die es ganz der Willkür der Regierung überläßt, ob fremdsprachige Versammlungen zugelassen werden. Man fann sich bei dem Charakter der preußischen Regierung darauf berlassen, daß damit das Koalitionsrecht der polnischen Ar­beiter aufs ärafte beeinträchtigt wird. Die Arbeiterklaffe, vor allem die Oberschlesiens und Rheinland- Westfalens, wird gut daran tun, möglichst rasch und möglichst energisch, die Agt tation gegen diese gefährliche Bedrohung ihrer Lebenshaltung aufzunehmen.

Die Ehre eines Gelben.

Die rufliche Revolution.

Allahabad , 5. November. Der Beweis, daß in den Ber einigten Provinzen durch MiBernten eine ernste Lage zu erwarten ist, wird durch einen Erlaß des Gouverneurs er­bracht, der die Notwendigkeit erkennt, Borbeugungsmaßregeln Im öffentlichen Interesse hatte, wie wir am 8. September mit gegen eine Hungersnot im ganzen Lande zu treffen. Die vor­teiften, bie Breslauer Staatsanwaltschaft wegen Beleibigung eines geschlagenen Maßnahmen erstrecken sich auf die Verteilung Bäckergesellen Anklage erhoben, der wegen Ruppelei, Grbon über 10 Millionen Rupien als Vorschuß für die Anlage pressung und Körperverlesung 2% Jahre im Gefängnis von Brunnen und zum Ankauf von Saatkorn, sowie auf Auf­gefeffen und auch außerdem verschiebene Wale wegen anderer Taten schub der Steuerzahlungen seitens der Bevölkerung. Auch ist Freiheitsstrafen zu verbüßen hatte. Der Bäder- Altgefelle ist ein besonderer Kommissar zur Bekämpfung der Hungersnot freilich Führer der Gelben". Die Beleidigung wurde darin ges ernannt worden. Wahrscheinlich wird die Mißernte eine ebenso unden, daß der Ortsbeamte des Bäckerverbandes in einem Flug- allgemeine fein, wie im Jahre 1896. blatt mit Rücksicht auf die Bestrafungen den Führer der Gelben " Buhälter" genannt hatte. Der ruchlose Verbändler war bom Schöffengericht zu 40 Mark Gelb ftra fe verurteilt;-nue mit Rüdsicht auf die völlige unbescholtenheit des Beftraften erklärte das Schöffengericht, von einer höheren Strafe Abstand zu nehmen. Dem Staatsanwalt erschien die Bestrafung zu gering, er legte Berufung ein und berlangte eine Woche bedeuten für das Leben Rußlands eine loloffale Menge von Opfern. Die nun berflossenen zwei Jahre der ruffischen Konstitution Gefängnis. Die erste Straftammer des Bres= lauer Landgerichts hob denn auch das milde" Schöffen- Bum Tode wurden von den Kriegsgerichten in diefer Zeit Nach Weihnachten kommen eine Flottenvorlage und gerichtsurteil auf und erhöhte die Strafe auf 100 Mart. Eine 2717 Menschen berurteilt, hingerichtet wurden auf Grund der wahrscheinlich nene Steuervorlagen vor den Reichstag . Methe Bäckermeister, Mitglieder eines Bädergefangvereins usw., Urteilsfprüche diefer Gerichte 1780 Menfchen; bavon wurden von Außerdem liegen dem Reichstag noch Entwürfe vor über die hatten nach der Verurteilung ihres gelben Vertrauten gleichfalls den Felbkriegsgerichten allein 1144 Personen zum Tod verurteilt und Herstellung von Bigarren in der Hausarbeit, über den kleinen Strafantrag wegen desselben Flugblatts gestellt. Ihren Anträgen hingerichtet. fonnte das Gericht schon aus prozessualen Gründen feine Folge Bu Zwangsarbeit tourden 8878 Menschen verurteilt und zwar Befähigungsnachweis", über die Bestrafung der Majestäts- geben. Der wegen Grpreffung, Stuppelet und Körperverlegung mit 3286 Personen zu insgesamt 29 528 Jahren, 605 zu lebenslänglicher beleidigung, über den Unterstützungswohnfit, ferner der Ent 2 Jahren Gefängnis und Ehrverlust vorbestrafte„ Gelbe" fann Swangsarbeit. wurf betreffend die Sicherung der Bauforde- nun aber triumphierend erzählen, daß der Schutz" seiner Ghre rungen, Entwurf über den Versicherungsverven vornherein mehr im öffentlichen Intereffe" liege, trag und Aenderung der Vorschrift des Handelsgesetzbuchs als der eines Stadtkommandanten oder Generals! über die Seeversicherung, Entwurf eines Gesetzes über die Hülfskaffen.

Italien .

Am Vorabend des Prozesses Naft.

Der Zeitpunkt, zu dem das Dreitlaffenparla. ment feine volksfeindliche Tätigkeit aufnehmen wird, steht Rom , 3. November. ( Eig. Ber.) dagegen noch nicht feft. Er soll entweder am 26. November Nun endlich( am 5. November) soll die Verhandlung gegen Nafi oder 3. Dezember zusammentreten. Vor Weihnachten sollen dem Landtage die Enteignungsvorlage für die Ost. bor bem obersten Gerichtshof Beginnen. Im November 1907 wird marken und das ehrerbesoldungsgesetz vorgelegt Nafi alfo zur Rechenschaft gezogen für Unregelmäßigkeiten, die in die werden, während der Etat erft Mitte Januar und die Be- Periode bom Februar 1902 bis November 1903 fallen, und es ist amtengehältervorlagen erst Anfang Februar zur Vorlegung gelangen dürften.

Für. unverhüllteste Klaffenfuftiz Sie verlangt, daß tritt die Kreuz- Zeitung " ein. Sozialdemokraten grundsätzlich nicht als Schöffen oder Geschworene zugelassen werden sollen:

noch nicht einmal gefagt, ob sich das Bleigewicht prozessualer Hindernisse nicht noch einmal an das Verfahren hängen und den Prozeß aufhalten wird. Es ist nämlich von einflußreicher Seite darauf abgesehen, Angeflagten und Beugen noch die Gelegenheit au bieten, vor dem Urteilsspruch an Altersschwäche zu sterben..

Zwei Jahre Konstitution".

Zu lebenslänglicher Verbannung nach Sibirien wurden 502 Per­fonen berurteilt; zu Gefängnisbaft 5751 Berfonen auf 4286 Jahre; zu Buchthaus 2586 Berfonen auf 4136 Jahre und zu anderen Freiheits­ftrafen 2845 Personen auf 4790 Jahre.

Das Zentrum der gerichtlichen Repreffallen war der revolutionäre Maffentampf; auf ihn entfallen 14 024 gerichtliche Opfer oder 80 Proz. der gesamten Opfer. na

Die Stärke der richterlichen Repreffalien in verfchiedenen politischen Momenten diefer zwei Jahre wird durch folgende Tabelle der Todes­urteile und Hinrichtungen charakterisiert:

1. Vor der 1. Duma

-

Bum Tobe berurteilt

Singerichtet

int

in

Summa

1 Monat

Summa

1 Monal

116

18,8

62

9,8

102

42,5

40

16,6

222

211.3 64,6

1809

176,8

72

20,9

.

2. Während der 1. Duma 8. Nach Auflösung der 1. Duma 1564 4. Während der 2. Duma 5. Nach Auflösung der 2. Duma 718. 159,6 297 66,4 Nunzio Rafi ist 1896 zum ersten Male ins Parlament gewählt Aus dieser Tabelle ist ersichtlich, daß die grausamsten gerichtlichen worden als Vertreter des Kreises Trapani . Unter Belloug( 1898) Repreffalien- Tobesurteile und Sinrichtungen nach Auflösung Die Frage, ob ein überzeugter Sozialdemokrat ge- wurde er mit dem Portefeuille der Posten und Telegraphen betraut, der ersten Duma, in der bre Feldfriegsgerichte arbeiteten, ihren eignet ist, im Gegenwartsstaate das Amt eines Schöffen oder und am 15. Februar 1902 trat er als Unterrichtsminister Söhepunkt erreichten. Während der zweiten Duma verminderte Geschworenen auszuüben, drängt sich auf angesichts der Mit- ins Kabinett Banardelli, in dem Giolitti die Stelle des Ministers fich die Zahl der Todesurteile und Dinrichtungen. Nach Auf teilung des Vorwärts", daß der" Genoffe" Böhle, Reichstags des Innern bekleidete. Bald nach Nafis Rücktritt, der durch die Löfung der zweiten Duma jedoch stiegen die Zahlen wieder ganz abgeordneter für Straßburg , für die nächste Schwurgerichtsfeffion Minifterkrise veranlaßt wurde, zu der Banardellis Erkrankung führte, bedeutend. am Landgerichte Strazburg als Geschworener berufen ist wurden über Nafis Geschäftsgebahren Klagen laut, die Bissolati Jahre Zwangsarbeit und 18.000 Jahre Gefängnis!. Zwei Jahre Konstitution" und 1780 Todesurteile, 30 000 Die Frage muß verneint werden, denn die Sozialdemokratie im Februar 1904 in der Kammer formulierte. Die Budgetkommission Jahre Zwangsarbeit und 18.000 Jahre Gefängnis!. beflämpft nicht etwa nur einzelne rechtliche Anschauungen in unferem Die sozialdemokratische Fraktion der dritten Duma. geltenden Rechte, sondern sie stellt sich in einem vollkommenen beauftragte den Abgeordneten Saporito mit der Prüfung der Gegensatz zu unserer Rechts, Staats- und Gesellschaftsordnung Budgets der Nafischen Verwaltung, und Saporito legte einen Be Nach den bis jetzt vorliegenden Daten find unter den gewählten Ihre rechtlichen und moralischen Anschauungen weichen so voll richt vor, der die allerschwersten Anklagen gegen den ehemaligen Deputierten 14 Sozialdemokraten. Im Gouvernement Petersburg ständig von denen der bürgerlichen Gesellschaft ab, daß es einfach Unterrichtsminister enthielt. Er warf Nafi bor, Gelder für andere ging als Bertreter der Arbeiter Genosse Boletajew, ein unmöglich ist, hier eine gemeinfame Bafis zu finden. Dazu Zwecke, als für die sie ausgeworfen waren, verwendet, Unterstügungen Böjähriger Metalldrechsler, der eine Gewerbeschule absolvierte, fomint, daß die Sozialdemokrate einen ganz einseitigen Klassen nach Gunft an nicht unterstützungsbedürftige Berfonen gegeben zu hervor. Im Jahre 1802 war Boletajew zum erstenmal wegen standpunkt vertritt und vertren will, so daß es einem Sozial haben usw. Das private Sefretariat des Ministers hatte für den politischer Verbrechen" verhaftet worden und von jener Zeit an demokraten nicht möglich ist, rechtlich einen objektiven Standpunkt Beitraum von 21 Monaten 28 241,05 Lire für Postspesen in Rechnung wiederholt politischen Verfolgungen ausgefeßt. Vom Jahre 1899 einzunehmen. Schon die Anschauung, daß unsere Justiz reine Klaffenjuftig ist, macht es unmöglich, daß ein Sozialdemokrat sefest ohne irgend welchen Beleg! Der Fonds für Unterstügungen an lebte er in Berlin , wo er zwei Jahre lang in verschiedenen diefe Justiz einem Genoffen" gegenüber vertreten fann." an bedürftige Boltsschullehrer war um 212000 Zire erleichtert worden Fabriten arbeitete. In den„ Dltobertagen nahm er attiv am Für die Objektivität sozialdemokratischer Richter und man fand unter den Quittungen der Empfänger viele Namen politischen Leben teil und war unter anderem Mitglied des Arbeiter­zengen bekanntlich die Urteile der Gewerbegerichte. von Leuten, die nie Boltsschullehrer gewesen warent deputiertenrates. Im Jahre 1906 wurde er während des Prozesses Aber die„ Kreuz- 8tg." stellt einfach alles auf den Kopf! Sie auch fand man mehrere Quittungen mit verschiedenen Namen aber des Arbeiterdeputierteurates wegen demonstrativer Verweigerung der stellt sich, als ob die Sozialdemokratie eine Stlassenjustiz ber gleicher Sandschrift!- Anteilnahme bei der Sachverhandlung im Appellationsgericht fest­Lange, während sie gerade die Klassenjuftig geißelt! Auf Grund der Enthüllungen des Berichts von Saporito fegte genommen und bis zu feiner Verurteilung, die mit Freispruch endete, Des ganzen Geschwäges furzer Sinn ist eben die dreifte, alle die Stammer im März 1904 auf Vorschlag des Genoffen Bisfolati in Saft gehalten. Rechtsgrundsäge verhöhnende Forderung, die Justizpflege eine fünftöpfige Untersuchungskommission ein, die zu dem Vorschlag Im Gouvernement Moskau wurde Genosse Sacharoff , ein bewußt und prinzipien zur Klaffenjuftig zu machen! fam, die Atten an die Staatsanwaltschaft abzutreten. 26jähriger Arbeiter, gewählt. Die Arbeiterwahlmänner stellten auf Aber warum nicht? Befinden wir uns doch in der Gleichzeitig wurde beantragt. die Verhaftung des Erministers anzu ihrer Versammlung Sacharoff als Kandidaten auf und befchloffen , liberalen Aera"!- ordnen. Die Kammer trat beiden Anträgen bet, aber Rafi war daß außer ihm teine andere Kandidatur aufgestellt werden dürfe. natürlich längst im Auslande, jodaß er nicht verhaftet werden Die Wahl des Genoffen Sacharoff wurde mit Beifall begrüßt,„ Ich tonnte... bin", erflärte er auf der Wahlverfammlung, die zum größten Teil In Köln hat am Sonntag der Reichstagsabgeordnete Wiemer Die Voruntersuchungsinstanz vom April 1905 befchloß nun die aus Oktobristen" bestand, Anhänger der sozialdemokratischen Partei über Blodpolitit und Liberalismus gefprodien. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Nafi und Lombardo wegen und gehe in die Duma, um die Nechte und Interessen der Arbeiter dem Bericht der Rölnischen Beitung bezeichnete der Redner als Verbrechens im Amte, Unterschleife und Urkundenfälschung. Gegen dem Barteiprogramm gemäß zu verteidigen". gemeinsames Biel aller Liberalen die Niederkämpfung der diesen Beschluß legte die Verteidigung Refurs ein, der aber vera Der Stautafus wird in der Duma von breit Sozialdemokraten gegnerischen Bestrebungen, die den Kaplan und den worfen wurde, weil beide Angeklagte flüchtig waren. Der Fall tam bertreten fein und zwar von dem alten Parteigenoffen Dr. jur. Gewerkschaftsjefretär au unumschränkten politischen Serrichern machen vor die Affifen, hier stellte aber die Staatsanwaltschaft selbst die Gegetichtori( Goub. Kutais), von bem Parteischriftsteller wollen. Mit dieser ungemein geiftvollen Bemerkung hat ohne Kompetenz der gemeinen Gerichte in Frage und legte ihrerseits Dr. Tichcheible( Goub. Tiflis ) und von dem Ingenieur Zweifel der Redner das Zentrum und andererseits die Sozial- gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens Neturs ein, welchem Gaidaroff( Dagestanisches Gebiet). In den Berichten der Tele­demotratte treffen wollen. Die Sirich Dunderschen Gebom affationshof Folge gegeben wurde: die gemeinen Gerichte er graphenagentur galt lepterer als gemäßigter Brogressist". vertbereinler, die zum guten Teil noch dem Freisin folgen, tlärten sich für inkompetent, und die Sache fam von neuem vor die Ferner wurden gewählt: Kusnjegoff. Arbeiter( Gouv. Jekateri werden von der Art, wie Herr Wiemer über die Gewertschafts- Rammer, die sie dem Senat überwies. noslaw), Astrochanzen( Goub. Wjatta), Sfurkoff, Arbeiter( Gouv. , etretäre urteilt, gewiß sehr erbaut sein. Am 5. November soll nun also der Senat seine Richter- Sostroma), Botrowsky( Goub. Orenburg ), Rofanoff( Gouv. Saratoff), Weiter meinte der freifinnige Blodredner, die Politik des Blods arbeit beginnen. Gleich von Anfang an wird er mit prozessualen Jegoroff, Arbeiter( Gouv. Berm), Stofforotoff( Goub. Ifa), Woronin, lönne nicht unter dem Zeichen einer Baarung, d. h. eines Ineinander Fragen zu tun haben; denn die Verteidigung legt Berwahrung Arbeiter( Gouv. Wladimir) und Schurfanoff, Arbeiter( Gouv. aufgebens der Parteien stehen. Ihr Merkmal besteht in der Abwehr ein gegen die Ergänzung der Boruntersuchung, die der Senats- Charlow). bes gemeinsamen Feindes und eines Entgegenkommens der Parteien präsident angeordnet hat. Es handelt sich zuerst vor allem, um Die weiteren Wahlen lönnen eine bedeutende Bermehrung ber unter einander, bas die Erledigung von Gesegesvorlagen von Fall die Frage ber Unterstüßungen für die Bolleschullehrer". Diese Anzahl der Sozialdemokraten nicht bringen, so daß die fozialdemo

Blockreden.