gurüd.

um dem Publikum die Proteste zu erleichtern und zu verbilligen. I und Versammlungsäußerungen aufiverfe. Damit ist diese Debatte| Gröber stellt daraufhin feinen Antrag bis zur nächsten Sizung Weil wir aber noch nicht übersehen können, wie die Ausführung erledigt. dieses Geschäftes sich gestalten wird, wollen wir nur mit den Wechseln bis 800 M. anfangen und weitergehen, sobald die Er­fahrungen uns das gestatten. Lediglich dieser Absicht soll§ 3 Dienen.

in dieser Beziehung Erleichterungen bringt. Es müßte aber die Abg. Stork( sd. Vp.): Wir begrüßen den Gefeßentwurf, der Haftung für die Versehen, die beim Wechselproteft gemacht werden, einheitlich geregelt werden.

Abg. Roth( wirtsch. Vg.): Wir schließen uns dem Antrag auf Neberweisung des Gesehentwurfs an eine Kommission an. Abg. Frank( Soz.):

Das Bestreben, das Protestverfahren bei Wechseln zu er leichtern und zu vereinfachen, billigen wir. Der vorliegende Ent­wurf enthält ein großes Vertrauen gegenüber den Bostunter­beamten, die künftig die Mehrarbeit haben werden, die aus dem Postprotest der Wechsel erwächst. In der Vorlage liegt eine große Anerkennung für diese Unterbeamten, und ich hoffe, daß diese An­erkennung sich auch zeigen wird, wenn es sich darum handeln wird, die Gehälter dieser Beamten zu regeln.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Meine Freunde find bereit, in der Kommission mitzuarbeiten; es wird notwendig sein, daß die Kommission die Gebühren für den Wechselproteft gefeblich festlegt und ihre Be­stimmung nicht der Poftverwaltung überläßt. Ebenso scheint es nicht richtig, daß der Regierung die Auswahl der Wechsel überlassen wird, für welche der Postprotest zulässig sein soll. In dieser Richtung wird die Kommission entsprechende Bestimmungen in das Gesetz aufnehmen müssen.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte. Der Gefeßentwurf wird an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen. Darauf vertagt sich das Haus.

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Nächste Sitzung: Mittwoch, den 8. Januar, 2 Uhr nachmittags. Tagesordnung: 1. Fortsetzung der Beratung des Antrages Graf Hompesch( 3.) betr. Förderung des gewerblichen und kauf­männischen Mittelstandes.

2. Beratung des Antrages Richthofen( f.) betr. Versicherung ber Privatbeamten. Schluß 6 Uhr.

Budgetkommiffion.

5. Sitzung vom 13. Dezember.

Bei Beginn der Sigung stehen die nationalliberalen lottentreiber nochmals am Pranger. Die Tägliche Rundschau" hat auf Baasches gestrige Erklärung, daß die Nationalliberalen ihren Angriffen auf Tirpik völlig fern stünden, ziemlich grob geantwortet und Paasche gerade als denjenigen bezeichnet, der die Aeußerung getan habe: Man müsse Zentrums­abgeordneter fein, um von der Regierung eine Antwort zu erhalten. Baasche schränkt nun seine gestrige Bemerkung ein,

nicht für die ganze nationalliberale Fraktion habe er die„ Tägliche Rundschau" abschütteln wollen, sondern nur für die vier in der Kommission anwesenden Abgeordneten Oriola, Semler, Stresemann und Paasche. Er bestreitet auch, die ihn in den Mund gelegte Aeußerung getan zu haben. Abg. Speck bringt Stresemanns Angriff auf den bayrischen Prinzen Ruprecht in der Kolonialgesellschaft zur Sprache and protestiert lebhaft dagegen. Richthofen würde sich dem Protest anschließen, da die Bemerkung sein monarchisches Gefühl verlege, wenn die Aeußerung in der Kommission gefallen sei. Baasche be­dauert, daß Stresemann nicht anwesend ist er ist schon wieder ausgeschieden es wird sehr deutlich der Verdacht ausge­sprochen, daß er sich gedrückt habe, wogegen indessen seine Partei­genossen protestieren. Bebel wendet sich in einer Geschäftsordnungs­bemerkung dagegen, daß die Kommission sich zum Zensor von Breß­

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Marineminister Tirpit gibt Aufflärung über den von Ledebour vorgebrachten Fall der widerrechtlichen Zurüdbehaltung von Marinereservisten. Es handele sich um vierjährig Freiwillige, die 3½ Jahr gedient hätten, also noch ein halbes Jahr vor Beendi lich sei der Irrtum daraus entstanden, daß die allgemeine Dienst gung ihrer eigentlichen Dienstzeit entlassen würden. Wahrschein zeit nur 3 Jahre beträgt.

Die Beratung tvendet sich nun wieder dem Etat zu. Bei der Forderung von 5½ Millionen für„ Ersatz Oldenburg" bringt Müller- Fulda eine Reihe Fragen über den

Preis der Schiffsneubauten

Ohne weitere Debatte wird dann der„ Ersah Oldenburg" und ebenso fernere vier Ersatzbauten für 11 Millionen als erste Raten und alvei Neubauten mit 5% Millionen als erste Raten. Für Torpebobootsflotillen

Bei einer Forderung für Unterseeboote werden technische Fragen werden sodann Raten im Betrage von 17% Millionen bewilligt.

erörtert, die wiederum vertraulich bleiben.

Die Anforderung wird bewilligt und die Gihung damit ab­gebrochen. Nächste Sizung: 9. Januar, vormittags 10 Uhr.

Eingegangene Druckfchriften.

Finanzwesen. Herausgeber: Georg Bernhard  .) Berlag Berlin  - Charlotten­Plutus. Heft 50. Kritische Wochenschrift für Bollswirtschaft und burg, Goethestraße 69.

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vor, tvoran sich längere vertrauliche Mitteilungen über Preise und Bau der neuen Schiffe schließen. Aus verschiedenen Gründen, worunter der Marineminister die gestiegenen Löhne" mit in erste Reihe stellt, sind die Preise erheblich in die Höhe gegangen. Ledebour frägt an, ob die Marineverwaltung Be­dingungen über Lohn- und Arbeitsverhältnisse stellt, Phönig- Kalender für Schüler und Schülerinnen. Januar 1908 bis wenn sie Schiffe bei Privatwerften bauen läßt. Weiter pole- Ostern 1909. Bearbeitet von Dr. A. Mensch. Ausgabe A 1 M., Aus­misiert Ledebour gegen eine Bemerkung des Marineministers über gabe 60 Pl. Die Spielplatstadt. Eine Erzählung für die Jugend den kolossalen Wert der allgemeinen Wehrpflicht für von Walter Heichen  . In Leinen gebunden 4,50 M. Den Nordpol  die gewerbliche Leistungsfähigkeit der Arbeiter. erreicht. Schilderungen aus dem amerikanischen Leben für die reifere Der Marineminifter verneint Ledebours Frage nach Sugend, von Oskar Klaußmann. In Leinen gebunden 3 M. Karl Siwinna, Phönig- Berlag, Stattowi. der Beeinflussung der Arbeitsverhältnisse bei Privatwerften. Die Die Geachteten, Wilhelm Blos  . Sozialpolitischer Roman aus der Marineverwaltung stelle solche Bedingungen nicht, erstens wolle Beit des Sozialistengefeßes. Erster Band. Mit Juustration en. In sechs man nicht eingreifen in Privatbetriebe, und dann sei schwer fon- Lieferungen a 20 Pf., broschiert 1,20 M., elegant gebunden 2 M. Verlag trollierbar, ob etwa gestellte Bedingungen gehalten würden. Die der Buchhandlung Voltsstimme, Frankfurt   a. M. Bemerkung über die Wehrpflicht bitte er als Anekdote aufzufaffen, Der Spekulationswahnsinn. Eine medizinisch wirtschaftliche Be­bleibt aber dabei, daß die allgemeine Wehrpflicht eine ausgezeichnete trachtung. Danzig  , Kommissionsverlag von A. W. Safemann. Boltsschule sei, Bebel bekennt sich zur

Wasserstands- Nachrichten

der Landesanstalt für Gewässertunde, mitgeteilt vom Berliner   Wetterbureau.

Wasserstand

wirklich allgemeinen Wehrpflicht, selbstverständlich unter der Voraussetzung einer starken Berkürzung der Dienstzeit. Aber die Folgen, welche der Marineminister für die gewerbliche Leistungsfähigkeit des Volkes daraus ableite, bestehen nicht, das habe der Minister durch seine späteren Ausführungen, die im Widerspruch mit der ersten Behauptung stehen, selbst be= stätigt. Bebel wendet sich nun gegen die Auffassung des Marine- emel, Tilfit ministers, der Staat habe sich in die Privatindustrie nicht einzu­mischen. In England sei man ganz anderer Meinung, dort stehe die Regierung auf dem Standpunkt

für gute Arbeit auch gute Löhne.

Wiemer ist auch beunruhigt über die rapid steigenden Preise; er fci der Auffassung Ledebours, daß der 3olltarif dabei eine große Rolle spiele. Die Debatte wird hier vielfach durchbrochen von ber­traulichen Erörterungen schiffsbautechnischer Fragen. widerspricht dem Marineminister im Hinblick auf die Arbeitsver­gebung. Einer Kontrolle bedürfe es nicht, die Gewerf. schaften üben schon genug kontrolle. Außerdem ist der Arbeiterausschuß da. Allerdings muß man die Arbeiter= ausschüsse respektieren und ihnen nicht verbieten, Eingaben zu machen, wie das geschehen ist. Gröber stellt den Antrag, die Regierung möge Arbeiten nur an Firmen vergeben, in welchen die gesetzlichen Vorschriften und tarifmäßigen Vereinbarungen cin­gehalten werden. Er begründet seinen Antrag mit denselben Argumenten wie Ledebour. Tirpitz hält den Antrag für unausführbar. indirekt wirke die Marineverwaltung schon auf die Privatindustrie ein. Semler spricht gegen den Antrag Gröber, Erzberger   ber­teidigt ihn. Dietrich hält den Marineetat nicht für geeignet, diese allgemeine grundsätzliche Frage zu entscheiden. Die Konserva tiven würden gegen den Antrag stimmen. Ledebour polemis fiert gegen Dietrich. Die Geschäftslage müsse es gestatten, die Arbeiterinteressen au wahren, und der Etat der Marineverwaltung ist auch der rechte Platz, denn sie hat sehr um­fangreiche und viele Millionen fostende Arbeiten zu vergeben. Wir werden für den Antrag stimmen, der unserer Anregung entspricht.

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Witterungsübersicht vom 13. Dezember 1907.

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