Nr. 28. 25. Jahrgang.

5. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sontag, 2. Februar 1908.

Weshalb nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ein Arbeit geber straflos, ein Arbeitnehmer strafbar sein soll.

übrigens zurzeit das Beschwerdeverfahren schwebt wenn Argerichts, Magistratsrats v. Schulz im Archiv für Sozialwissenschaft beitgeber in Frage kommen. Der Standpunti der Staatsanwalt und Sozialpolitik", wo ausgeführt wird, daß der Vertragsbruch schaft ist umso auffallender, als das Bibilgericht in beiden Jn von den Meistern geradezu gepredigt wird, und daß der Bäckerstreif tanzen anerkannt hat, daß ein Verstoß gegen§ 153 G.-D. borliegt lehrt, daß die Kontrafibruchstrantheit bei Arbeitgebern epidemisch und in der Klageanstellung durch den Innungsführer außerdem werden kann. Ferner berief sich der Verteidiger auf Beweis die objektiven Merkmale eines Erpressungsverfuches vorliegen. material, welches enthalten ist in den Akten mehrerer Strafprozeffe. Ganz anders ift der Standpuntt der Staatsanwaltschaft die Vorgänge im Bädergewerbe zum Gegenstand hatten. gegenüber Arbeitern. Hier ist auch dann dem Arbeiter unseres Das Gericht erkannte die Einwendungen als wesentlich an Wissens niemals die Notwehr anerkannt. Im Gegenteil, wie und befchloß, die vom Verteidiger angeführten Aften einzufordern, nachstehender Fall zeigt, selbst dann Anklage aus§ 158 G.-D. dieselben auch der Staatsanwaltschaft zur Information vorzulegen erhoben, wenn die Streitenden sich gegen Vertragsbruch der Bäcker und die Sache in einem späteren Termin zu verhandeln. wehrten.

Ramhafte Führer der Bäckerinnungen haben während des Bäderstreits terroristische Mittel angewandt, um Bäckermeifier, welche willens waren, die Forderungen der Gesellen anzuerkennen, auf die Seite derjenigen Meister zu bringen, welche fich den For derungen der Gesellen und der Innehaltung des im Jahre 1906 abgeschlossenen Tarifvertrages widersetten. Die Mittel, deren sich die Innungsführer bedienten, um einen Druck auf die zur Be­willigung bereiten Meister auszuüben, waren der Art, daß nach So mußte fich am Sonnabend der Bäckergeselle Jankowski unferer Ansicht Arbeiter, welche fich der gleichen Mittel bedienen vor dem Schöffengericht Berlin Mitte   auf eine Anflage aus§ 158 würden, einer Anklage und Verurteilung aus§ 153 der Gewerbe- verantworten, weil er einen Arbeitswilligen bedroht haben soll. vrdnung sicher wären. Aber die Staatsanwaltschaft, die„ objet. Der Angeklagte bestritt, daß er eine Drohung ausgestoßen habe 32 tivste Behörde", denkt über die Handlungsweise der Meister anders. und sein Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Heinemann machte geltend, Gegen den Obermeister Schmidt und andere Jnnungsführer ift der§ 153 der Gewerbeordnung fönne überhaupt nicht angewandt Anzeige wegen Vergehens gegen§ 153 der Gewerbeordnung er- werden, denn bei dem Bäderstreit handelte es sich nicht um eine stattet worden. Die Staatsanwaltschaft hat aber die Erhebung Berabredung zur Erlangung günstigerer Lohn- und Arbeitsbe­der Anklage abgelehnt mit der Begründung, daß gegenüber Ber- dingungen. Die Bädergesellen streiften vielmehr, um diejenigen fehlungen der Bädermeister der§ 153 nicht zur Anwendung Arbeitsbedingungen anerkannt zu sehen, auf die sie nach dem Ver­kommen fann, weil gegenüber den Angriffen, welche die beiden trage und nach dem Gesetz einen vollbegründeten Anspruch hatten. Parteien bei dem in Rede stehenden Streit gegeneinander vorge- Bum Beweise für diese Ansicht bezog sich der Verteidiger auf das nommen haben Notwehr auf seiten der Bädermeister vorliegt! Zeugnis der Leiter des Bäckerverbandes, Hezschold und Schneider, Das also ist der Standpunkt der Staatsanwaltschaft gegen den sowie auf einen Artikel des Vorsitzenden des Berliner   Gewerbe­

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