Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 25 (1908) [568

«Zozialpolirik incht der arbeiterfeindlichsten Partei ausgeliefert und dah anderenteils der Weg zu einer fruchtbaren Sozialreform frei- yelegt wird. Sie CrelgniEie In Portugal . DaS Begräbnis. Tonntag hat die Beerdigung des Königs und deS Thronfolgers stattgefunden. Die Regierung hatte umfassende VorsichtSmabregeln ergriffen, da sie neue Unruhen befürchtete. Trotzdem war das Gefühl der Unfickerheit so stark, daß die Königin Ainelie und König Maiiuel nicht am Begräbnis teilnahmen. Die Zvlenge, die aus Neu- gierde zusammengeströmt war, verhielt sich tcilnahmloS. DaS Dach einer Geninsehalle, das etwa 50 Personen, um bester sehen zu können, erklettert hatten, brach zusammen, wobei viele Verletzungen vor- kamen. Im übrigen verlief der Tag ohne einen bedeutsamen politischen Zwischenfall. Die Neuwahlen. Lissabon , 10. Februar. Die Kammerwahlen sollen nun doch erst am S. April stattfinden, wie sie bereits von dem srühereii Ministerium angesetzt waren. Rückkehr von FrancoS Gegner«. Lissabon , S. Februar. Der frühere Minister Josä Alpolm, der die Hauptstadt uninittelbar nach der Ermordung des Königs und des Kronprinzen verlassen halte, ist gestern abend von Salamauca hierher wieder zurückgekehrt. Die verschobene Krönung. Paris , 10. Februar. Wie aus Lissabon gemeldet wird, glaubt man in politischen Kreisen, daß König Manuel sich srühesteus in zwei bis drei Monaten krönen lassen werde. Vielfach ist man sogar der Ueberzeugung, daß eine Krönung auS SparsamkeitS- rücksichten überhaupt unterbleiben werde. Die Republikaner . Lissabon , 10. Februar. In der kommenden Nacht wird, wie die .Franks. Ztg." meldet, sich hier ein republikanisches Direk- t o r i u m konstituieren, bestehend auS fünf Mitgliedern, darunter je zwei aus Lissabon und Oporto . Präsident ist Professor Bern- Harbin Machado. Die Aufgabe des Direktoriums soll die Vor- bereitung der Verfassung der Republik sein, deren Kommen man baldigst erwartet. Die Republikaner rechnen dabei vielleicht mehr mit den unüberbrückbaren Differenzen und der immer grösser>o erdenden Verwirrung im monarchistischen Lager als mit der eigenen Vollkommenheit. Die republikanische Partei glaubt zuversichtlich, die Monarchie werde kein langes Leben haben und nach einige» weiteren schnell wechseln- den haltlosen und unhaltbaren monarchischen Regiernngen werde sich die Unmöglichkeit deS Fortbestandes des Königtums und damit als einziger Ausweg die Erklärung der Republik ergeben. Dieses alles werde sich noch im Laufe dieses Jahres vollziehen. So die Meinung der hervorragenden Republikaner in Lissabon . MsroKKo. Der Kampf bei El Mekki. Paris , 8. Februar. Nach einem Telegrainnt des Generals d' Am ade fand der Angriff auf das französische Lager bei E l M e k k i in der Nacht vom 5. zum 6. d. M. statt. Nach einem Kampfe im Lager selbst hätten die Truppen die „Nebellen" bis nach Settat verfolgt. Die Operationen hätten 2l Stunden gedauert. d'Nmade ist der Ansicht, dass die Nach- richt, Mulay Hafid habe den Schaujastämmen Waffen und Munition geliefert, auf tendenziöser Erfindung beruht. Die Franzosen hätten 3 Tote und 2-1 Verwundete gehabt. Nach dieser offiziellen Darstellung ist es also den an- greifenden Marokkanern gelungen, in das französische Lager einzudringen. Ein Umstand, der da zeigt, daß die Situation für die Franzosen nicht ungefährlich ist und daß die Marokkaner durchaus nicht entmutigt sind. Marokkodebatte in der französischen Kammer. Paris , 10. Februar. In der Deputiertenkammer be- fragte Jan res die Regierung über die jüngsten Ereignisse in Marokko und verlangte besonders Aufklärung darüber. warum die französischen Truppen am 5. und 6. d. M. bis Settat vorgedrungen seien. Wir werden die Ruhe, sagte der Redner, nicht wieder her- stellen, wir müßten denn bis in das Herz Marokkos vor- dringen, und die Lage Frankreichs ist lächerlich und gefährlich, wenn Abdul Asis. den wir mit unserem Gelde und unseren Streitkräften unterstützen, wirklich einen Appell an die Mächte. die die Algecirasakte unterzeichnet haben, und besonders an Deutschland gerichtet hat. Hat Deutschland uns hierüber Mitteilung gemacht?(Beifall auf der äußersten Linken.) Hieraus ergriff der Minister des Acußcrn P i ch o n das Wort. Er erklärte:„Wir sind gegen unseren Willen in Casa- blanca und nur infolge ganz spezieller Ereignifie, wir werden Easablanca nur verlassen, nachdem unsere Rechte, unsere Interessen und unsere Ehre gewährleistet worden sind". Der Minister verlas alsdann die Instruktionen, welche dem General d'Amade erteilt worden sind. Auf sdas Jnterventionsgesuch Abdul Asis an die deutschen Vertreter übergehend, teilte der Minister Pichon mit. die deutsche Regierung habe die französische Regierung informiert, daß Abdul AfiS durch Vermittelung des deutschen Vertreters in Tanger den Wunsch ausgedrückt habe. Deutschland möge Frankreichs Aktion in Marokko einschränken. Der Minister fügte hinzu. nach Erkundigungen, welche wir in Rabat eingezogen haben. dementiert Abdul Asis diese Intervention. Die Sache ist die, daß das marokkanische Gesuch nicht dem deutschen Ver- treter in Tanger , sondern einem deutschen Kaufmanne, der das Amt eines deutschen Konsuls versieht, unterbreitet worden ist. Die Haltung der deutschen Regierung in dieser Angelegen- heit ist eine vollständig taktvolle gewesen. Die Haltung Mulay Hafids ist verständlich, dagegen diejenige Abdul Asis' weniger verständlich. Der Zwischenfall wird hierauf als erledigt betrachtet. politische debersicbt. Berlin , den 10. Februar 1908 Die Freifinnigen ans dem Block ausgestofte». Im prentzischen Dreiklassenparlament verkündete heute als Einleitung zu der großen landwirtschaftlichen Woche der Bündler Dr. Dicderich Hahn die Bildung und daS Programm eines neuen Blocks, des Nationalwirtschaft- l i ch e n Blocks, dein alle Zollwucherer, einschließlich des Zentrums angehören, aber die Freisinnigen nicht. Beim Etat der ZentralgenossenschaftSkasse, die bekanntlich die Aufgabe hat, mit hundert Millionen Marl Kapital agrarische Gründungen nach der Ar! der mit acht Millionen Defizit verkrachten Berliner Michzentrale möglichst lange über Wasser zu halten.' wagte der Freisinnige Dr. Crnger- Hagen der Anwalt der Schultzc-Delitzschschen Genossenschaften" und Aufsichtsratsmitglicd der Dresdner Bank ist, einige schüchterne Einwendungen gegen die unvorsichtige Geschäftsführung dieser Preußenkasse, und die unlautere Konkurrenz, die die Genossenschaften mit billigem StaatSkrcdit den auf Selbst- hülfe beruhenden freien Kreditorganisationen bereiten. Das genügte, um ihm die schmähliche Ausstoßung aus der Reihe der preußischen RegierungSfreirnde zuzuziehen. Namens aller Parteien deS Dreiklassenparlamcnts verkündete Dr. Hahn, der einst so laut über die gräßliche Flotte krähte, daß die Freisinnigen nicht national seien. daß aber alle anderen Parteien— zu seiner Genugtuung auch das Zentrum— sich auf dem Boden des national- wirtschaftlichen Blocks und der agrarischen Pumpstation der Zentralgenossenschaftskasse geeinigt hätten. Eine weitere Tot- sünde beging Dr. Criiger, indem er die Behauptung aufstellte, daß Christentum und Geschäft nichts mit einander zu tun hätten. Dafür fuhr ihm der preußische Finanzniiuister Frhr. von Rheinbaben derb über den Mund: Gewiß seien die Genossenschaften etwas rein Geschäftsmäßiges, aber sie wirkten moralisch, indem sie dem christlichen Grund- satze folgten: Liebet eure Brüder! Das Christentum der Prozentpatrioten will von der Liebe gegen die Feinde also nichts wissen und unterstellt dem Gründer ihrer Religion eine banale Selbstverständlichkeit, bloß um ihre dunklen Geschäftspraktiken zu decken. Natürlich waren alle Parteien deS Drciklafienparlaments über dieses revidierte Neue Testament höchst entzückt, nur Dr. Arendt vergaß vor Be- stürznng, der neuen Lehre des Religionsstifters Rheinbaben seine begeisterte Huldigung darzubringen und wurde dafür von dem Zentrumsredner Busch, der im Namen der Mehrheit und der Regierung sprechen durfte, derbe gerüffelt. AuS dem Geschäftsgebaren der Zcntralgenoficnschafts- kaffe ist hervorzuheben, daß sie an mehreren verkrachten Gründungen erhebliche Verluste gebabt hat, und infolge deS niedrigen Standes der StaatSpapiere, der durch die Welt- Politik und die sinnlose Schuldenwirtschaft des Reiches verschuldet ist. nicht einmal die Einlagen mit den versprochenen 3 Proz. hat verzinsen können. Um überhaupt weiter zu ar- beiten, hat sie gerade in der schwierigsten Zeit kurz vor dem Jahreswechsel, der Reichsbank 67 Millionen abgepumpt. um sie dann in die Kassen der Agrarier fließen zu lassen. Diese ganze Praxis wurde natürlich von dem neuen nationalwirtschaftlichen Block lebhaft begrüßt und trug dem Finauzminister und dem Präsidenten Heiligen- stedt von der Preußenkasse lebhafte Ovationen der Brot- Wucherer ein. Die Freisiimigen aber waren über ihren Aus- schlutz aus dem neuen Block so bestürzt, daß Dr. Crüger, der an Mut mit Fischbecl rivalisieren dürste, nicht mehr zu ant- Worten wagte. Am Mittwoch steht der Kultusetat auf der Tagesordnung. Die„modernistische" Revolte. Die Rebellion der katholischen Professoren gegen die letzte Enzyklika des Papstes scheint weiter um sich zu greifen. Auch der Professor des Kirchenrcchts an der Universität Innsbruck , Dr. Lud- wig Wahrmund, hat dieser Tage eine Schrift erscheinen lassen, in der er die Enzyklika„Lskecndi eter" sowie den Syllabus PiuS X. kritisiert, und zwar fast noch schärfer als der Münchener Professor Schnitzer. SoheißtcSz.B.in bezug auf die These? des neuen SyllabuS, der nicht nur von den Theologen, sondern von allen Gläubigen eine innere Zustimmung zu den von der Kirche erlassenen Urteilen fordert: „Wahrhastig, seit die römische Kirche freie Geister zu unter» jochen bestrebt ist, hat kein Theoloaenhirn jemals einen furcht- bareren Satz ersonnen als dieser ist! ES genügt nicht, sich den Ausgeburten eines hierarchischen Despotismus in der Tugend deS Gehorsams stumm zu unterwerfen. ES genügt nicht, zu schwe-gen und seine eigene bessere Ueberzeugung in der Brust zu verschließen. Man muß auch diese Ueberzeugung selbst noch in Trümmer schlagen; man muß sie zwingen, daS Weisse schwarz und das Feuer kalt zu nennen; man muss die Fesseln nicht bloß am Leibe, sondern auch in der See le tragen. Mit all dem hat das Papsttum meines ErachtenS die letzte Brücke zwischen seinem eigenen Mvchtbezirk und der modernen Kulturwelt abgebrochen; cS hat dem geistigen Leben der latholi- scheu Kirche den Todesstoß versetzt." Professor Schnitzer wird wahrscheinlich exkommuniziert werden. Tie ultramontane Presse gefällt sich bereits in den heftigsten An- griffen gegen ihn. So schreibt z. B. der„Bayer. Kurier" kirchen - offiziös: „Herr Professor Dr. Schnitzer hat am gestrigen Freitag seine Vorlesungen über Dogmengeschlchte eingestellt in der Voraussicht, ldass deren Besuch den Theologen in Bälde allgemein ver- boten wird. Im übrigen machte eS in den letzten Tagen einen merkwürdigen Eindruck, Thcologiestudierende im Talar unter den Demonstranten und Neugierigen zu bemerken, die ScknitzerS Vor- lesungen in naheliegender Absicht besuchten.... Nach mensch- lichem Ermessen ist im Fall Schnitzer eine Aussöhnung leider nicht zu hoffen, die Gegensätze, die aus Jahre zurückdatieren, klaffen zu weit, und Herr Dr. Schnitzer wird, soweit wir den persönlich so liebenswürdigen Hochschullehrer kennen, auch kaum Gewicht darauf legen, denZusammenhangmit der Kirche aufrecht zu erhalt en. Die Gelegenheit scheint ihm günstig zu einem Schritte, der kommen muhte, und schon lange hätte kommen können und sollen. Diesmal, so meinte wohl Herr Dr. Schnitzer, werde doch einmal die„römische Wach- und Schliessgesellschast"— dies sein Ausdruck— nicht umhin können, ihres Amtes zu walten. Damit ist die Situation gekennzeichnet."_ Noch immer keine Charlotte Corday ? Unsere Leser entsinnen sich wohl noch der heileren Zuschrift, die vor etwa Jahresfrist die„Post" erhalten haben wollte. Eine .deutsche Frau", so erzählte damals die Redaktion der„Post", habe ihr einen Brief geschrieben. In diesem angeblichen Briefe aber wurde Bebel gedroht, daß sich für ihn, wenn er mit seiner wüsten Hetze fortfahre, auch noch einmal eine Charlotte Corday finden werde, die den Dolch gegen den„grauen Sünder" zücke. Da es bei dieser Drohung geblieben ist, die Charlotte Corday der„Post" offenbar noch keinen passenden Dolch gefunden hat, trotzdem Genosse Bebel, wie wir ihr verraten wollen, eine Badewonne besitzt, um im historischen Kostüm oder vielmehr Nicht- kostüm den Besuch dieser deutschen Charlotte Corday empfangen zu können, hat sich die„Post" jetzt eine neue Zuschrift bestellt. In dieser Zuschrift heißt eS: „In der Februarnummer des Leipziger„Hammer" sagt dessen verdienter Herausgeber Theodor Fritsch : „Gleiche« Recht!— Die Sozialdemokratie fordert gleiches Recht für alle.— Gut. Sie billigt es. ihre politischen Gegner durch Meuchelinord, mit Pulver und Dynamit zu vernichten. Wenn sie konsequent sein will, muß sie ihren Gegnern daS gleiche Recht zugestehen. Sie darf sich also nicht beklagen, wenn die bürgerlichen Parteien demnächst die Losung auS- geben: wer Bebel, Singer oder Stadthage« aufspießt, der tut ein gutes Werk." Wir wüßten tatsächlich keinen irgendwie stich- h a l ti g e n E in w a n d gegen die Logik dieserAus» fnhrungen. Wenn die berufenen Vertreter der Staatsgewalt auch weiterhin den verbrecherischen Hetzereien der intellektuellen Urheber deS KönigSmordcS und StaalsuinstiirzeS untätig und geduldig zuichauen, dann dürfte eS anstaatS- und köntgstreuen Nachfolgern der Charlotte Corday nicht fehlen.— Daß der Verfasser der Zuschrift in dem Erguß deS„verdienten" Herrn Theodor Fritsch keinerlei Verstoß gegen die Logik findet, be- greife» wir. Die Zuschrift stammt wohl wiederum auS dem Orte, von dem die„Post" gewöhnlich ihre Inspirationen erhält: auS Kropp._ Das offiziöse Armutszeugnis. Tie„N o r d d. A l l g. Z t g." hat auch heute noch keine Antwort auf unsere Entgegnungen vom Sonnabend uird Sonntag gefunden. Daß sie nichts Gescheutes würde ant- Worten können, wußten wir ja im voraus. Nach ihrem schmäh- lich mißglückten Versuch, einmal sofort, statt, wie gewöhnlich. nach acht Tagen zu entgegnen, war ja größere Vorsicht zu erwarten. Aber nachdem wir sie ausdrücklich um be- s ch l e u n i g t e Antwort ersucht hatten, hätte sie schon irgendeine Antwort riskieren müssen, wollte sie nicht das blamable Geständnis bemitleidenswerter Hülflosigkeit vor oller Welt ablegen. Aber sie wußte nicht das geringste zu antworten! Sie schwieg und schweigt auch heute noch. Viel- leicht borgt sie sich erst den Beistand des Bilanzenmachers D er nburg oder eines seiner Handlanger aus. Es ge- hört also nur wenig Verstand dazu, ein regierungs-offiziöses Blatt zu bedienen._ Gegen die Börsengesetz-Novelle. Die heute im Brandenburgischen Ständehause eröffnete 36. Plenarvcrsammlung des Deutschen LandwirtschaftSratS nahm nach einem Referat de? Grafen Kunitz über die Börsengesetz- Novelle folgende Resolution an: „Wenn auch das Börscngcsetz vom 22. Juni 18V6 in mehreren Punkten verbesscrungSfähig erscheint, so müssen doch die in dem Gesetzentwurf vom 22. November ISO? vorgeschlagenen Acndc- rungen als zu weitgehende Abschwächung dieses Gesetzes be- zeichnet werden. Insbesondere bieten die in dem Entwurf vorgesehenen Be st immun gen über den Getreideterminhandel l§ 50) keine Gewähr gegen eine Wiederher st ellung der Verkehrs- formen, welche durch das Gesetz vom 22. Juni 1896 beseitigt werden sollten. Die Ausschaltung der 762 und 764 des B. G. B. für die sonstigen Börsentermingeschäfte in Waren und Wertpapieren, ferner ß 59 würde unter keinen Umständen zu billigen sein. Nicht minder ist daS Fehlen jeglicher Strafbestimmungen für den Abschluß verbotener Lörsentermin- geschäfte als eine empfindliche Lücke zu betrachten." Wenn die Konservativen diese Resolution zur Richtschnur nehmen, müssen sie gegen die Börsengesctz-Novell « stimmen; und da auch die Zentrumsftaktion die Vorlage ablehnt, so würde der Freisinn um den letzten Brocken geprellt werden, um dessent- willen er seit Monaten mit Lammesgeduld die Fußtritte der Rc- gicrung und des konservativen Blockflügels erträgt. Konferenz der sozialdemokratischen Landtag?« abgeordneten Süddeutschlands . Die sozialdemokratischen Abgeordneten von Bayern , Württemberg, Baden und Hessen haben sich am 9. Februar in Würzburg zu einer Besprechung zusammen- gefunden und haben nach eingehender Erörterung zunächst folgende Resolution zur Wahlrechtsfrage beschlossen: Die Erklärung, welche der preußische Ministerpräsident, Fürst Bülow , am 10. Januar im preußischen Abgeordnet e n- hause auf den Antrag der freisinnigen Fraktion betr. Ein- führung des ReichötagöwahlrechtS zum preußischen Landtage abgegeben hat, ist gleichbedeutend mit einem Angriff auf daS konstitutionelle Leben in den süd- deutschen Staaten, wie eS sich, dort auf Grundlage des allgemeinen, gleichen, direkten und gehccmen Wahlrechts entwickelt hat. Die Konferenz der sozialdemo- kratischen Abgeordneten Süddeutschlands erblickt in der Ver- tretung dieses Standpunktes durch den ersten Beamten des Reichs nicht nur eine Bedrohung der Verfassung in den süddeutschen Staaten, sondern auch eine Gefährdung deö Reichs- tagswahlrechtö. Dieser Standpunkt des Reichskanzlers ist, wie die Erfahrungen in allen anderen Staaten beweis».«, kulturwidrig und auf die Dauer unhaltbar. Die Konferenz der sozialdemokratischen Abgeordneten Süddeutschlands spricht deshalb den Parteigenossen in Preußen für ihre mutige und entschlossene Aufnahme des Kampfes gegen da» indirekte und öffentliche Drciklassenwahlrecht ihre volle Sympathie aus und verpflichtet sich, die Altion der preußischen Parteigenossen in allen Stadien mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu fördern. Von diesen Gesichtspunkten aus betrachtet eS die Konferenz als die Pflicht auch der gesamten Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse, alles zu versuchen. waö geeignet erscheint, dem preußischen Volke ein freies Wahlrecht zu sichern und den übermächtigen verderblichen Einfluß Preußens auf die Entwickclung des Reiches zu brechen. Die Konferenz beschäftigte sich sodann noch mit dem Reichs- Vereinsgesetz und dem Entwurf eines Gesetzes über die Er- richtung von A r b c i t S k a m m c r n, sah aber von einer Beschluß- fassung ab, in der Ueberzeugung. daß selbstverständlich die sozial- demokratische ReichStagSftaktion bei beiden Vorlagen die Interessen der Arbeiterklasse nach allen Richtungen hin wahrnehmen wird, Da? staatsgefährliche Plakat! Die Gewerkschaften Königsbergs hatte» in einer Petition den Magistrat und die Stadtverordneten um schleunige Juangriffnahme von NotstandSorbeiten für die Arbeitslosen ersucht. Die Stadt- verordnelenversaminliing ging darüber zur Tagesordnung über, weil noch ihrer Ansicht kein Nolstand besteht, da man in den Volksküchen nicht wisse, wo man das Essen lassen solle. Zum Prolest gegen diese» Verhalten wurden die ArbeiiSlosen zu zwei großen Ver- sammlungen eingeladen. Auf dem Plakat hieS eö: „Steine statt Brot sind uns angeboten. Debattelos wurde über die Not der Arbeitslosen zur Tagesordnung überg-gangen. Was kümmert es die liberalen Herren, ob hiesige Arbeiter und deren Fauulien Hunger leideir. Gebt darauf die richtige Ant- wort!" Diese Worte mußten überklebt werden, da die Polizei sie beanstandete. In Königsberg regiert bekanntlich der Freisinn.— „Nnkiinstlerische Justiz". Der Staatsanwalt Dr. Erich Wulfsen hat dieser Tage in Dresden über..Strafrecht und Strafprozeß, ein Kunstwerk der Zukunft" gesprochen. Dieser Dr. Wulfsen ist das, was man einen schöngeistig modernen anständigen Staatanwalt nennen könnte. Die Gattung steht allerdings nicht im Adreßbuch, aber sie existiert. Sogar in Sachsen . Wulfsen hat kriminalpsychologische Studien geschrieben über die„Räuber" und über„Nora". Er bat ein„Polizeihandbuch" herausgegeben und eine„Reform des StrafrechtsvollzugeS". Dr. Wulfsen verlangt, die ethische Gesetzgebung müsse„auS dem Volke heraus" entstehen. Aber— wir leben in einer Uebergangs- zeit!(So heißt es immer, wenn etwas aufgeschoben werden soll!)

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