Die Ministerialberfügung berstößt auch noch durch eine be- jentgegenzubringen, sondere Vorschrift gegen den Staatsvertrag, der freien, ungehinderten Schellenberg- Straette!

das freisinnige Vertrauen dem| Eindruck gemacht habe, was eine herausfordernde

Saltung gegen die Russen, namentlich gegen das Bugang an die Gerichte allen Ausländern verheißt. Nr. 9 der In trefflichem Einklang mit dieser Würdelosigkeit stand es, Militär, zur Folge habe. Es feien ernste Zusammen Verfügung überträgt nämlich dem Landrat, solange das Gericht it noch nicht gesprochen hat, die Entscheidung darüber, ob Bertragsbruch die freudige Zustimmung seiner Partei auch wegen der Maß- 3usammenstoß mit der Türkei   für unver­noch nicht gesprochen hat, die Entscheidung darüber, ob Bertragsbruch daß der Konservative v. Treuenfels dem Herrn Straette ft öße möglich. Ein Zelegramm aus Rars hält einen vorliegt. Auch diese Rechtlosstellung des Ausländers verstößt gegen vorliegt. Auch diese Rechtlosstellung des Ausländers verstößt gegen regelung des freisinnigen Arztes Schellenberg auszusprechen. meidlich. Die Festung Kars   ist geschlossen und nur gegen die dem Handelsvertrag zu wahrende Treue. Die Ministerialverfügung verstößt, abgesehen von dem Er- Am Montag kommt die Sozialdemokratie wieder zum besondere Erlaubnis zugänglich. Ein Petersburger Abend­wähnten, auch gegen andere Reichsgefeße und reichsrechtliche Rechts- Wort. normen. Die Verfügung des preußischen Ministers ist über­schrieben: Verfügung vom 21. Dezember 1907, betr. die Bulaffung ausländischer Arbeiter zur Arbeit in der Landwirtschaft und in

blatt weist darauf hin, daß diese Maßnahme durch Waffen­diebstahl seitens revolutionärer Organisationen bereits vor geraumer Zeit veranlaßt wurde. Aus Tiflis   wird dem­felben Blatt telegraphiert, daß man dort viel über einen un­vermeidlichen Zusammenstoß mit der Türkei   spreche, der im Frühling, spätestens April, erfolgen werde. Der Tifliser Listot" läßt sich von seinem Konstantinopeler Korrespon­denten berichten, daß dort fieberhaft an Kriegsvorbereitungen gearbeitet werde, wozu Deutschland   die Türkei   aufstachele. Dadurch soll der protestierende Teil der türkischen   Bevölkerung von der inneren Bolitik abgelenkt werden.

In gut eingeweihten russischen Kreisen bezeichnet man all die Gerüchte der panslavistischen Elemente als in hohem Grade übertrieben und zumeist jeglicher ernsten Grund­lage entbehrend. Wenn nichtsdestoweniger größere Truppen­

Aus dem bayerischen Landtag. Unsere Genoffen in der bayerischen Abgeordnetenkammer haben den gewerblichen Betrieben in Deutschland  ." Welches Gesetz gibt einen Antrag eingebracht: die Kammer wolle beschließen, es fei die dem preußischen Minister das Recht für Deutsch   and Vertönigliche Staatsregierung aufzufordern, im gegenwärtigen Landtag fügungen zu treffen? Die Anordnung der Legitimationstarten einen Gefeßentwurf einzubringen, der die Verfassungsurkunde widerspricht ferner dem Reichsgefes über das Baßwesen. Im dahin erweitert, daß gegen tein itglied des Landtages während Paßgesez vom 12. Oftober 1867 heißt es ausdrücklich: der Dauer der Verhandlungen desselben ohne Genehmigung der § 2. Auch von Ausländern soll weder beim Eintritt betreffenden Stammer eine Strafverfolgung eingeleitet oder fort noch beim Austritt über die Grenzen des Bundesgebiets, noch gefest werde. Der Antrag begivect, die bayerischen Abgeordneten während ihres Aufenthalts oder ihrer Reifen innerhalb in dieser Beziehung mit den Reichstagsabgeordneten gleichzustellen. desselben ein Neifepapier gefordert werden." Jm§ 10 desselben Gefeßes heißt es: Nationalliberale und Wahlrechtsreform. Unberührt bleiben jedoch die Bestimmungen über die Zwangs­Der nationalliberale Verein in Köln   befaßte sich in seiner Bässe und Reiserouten fowie über Stontrolle neu anziehender jüngsten Versammlung mit der preußischen Wahlreform. Der Bersonen und der Fremben an threm Aufenthaltsorte. 8u Hauptredner, Prof. Moldenhauer, befürwortete den national legteren Zweden dürfen indeffen Aufenthaltstarten miserablen Grundsatz der Politik bes Erreichbaren". Das Reiche, transporte und Verschiebungen auf dem Kaukasus   und in weder eingeführt, noch wo fie bestehen, beibehalten werden." tagswahlrecht dürfe nicht angetastet werden; aber für die Ein- verschiedenen zentralasiatischen Orten vorgenommen werden, Doch was schiert sich die Weinisterialverfügung, die über Verführung des gleichen Wahlrechts in Preußen sei er nicht zu so ist dies u. a. auch darauf zurückzuführen, daß die Durch tragsbruch flagt, um Staatsverträge ober Reichsgefeße! Die Verfügung des Miniſters verstößt auch gegen die freilich für ein Pluralwahlrecht. In der Wahlrechtsfrage wünsche er ein Daschkow, vorgeschlagenen Reformen in diefein russischen haben! Er fei für das allgemeine und geheime, im übrigen aber führung der vom Statthalter des Kaukasus  , Graf Woronzow­nicht ausdrücklich figierte Rechtsnorm, daß Arbeiter nicht schlechter zusammengehen mit den Konservativen! Es ist bemerkenswert, Grenzgebiet zunächst ein größeres Aufgebot militärischer als Spitzbuben, Spieler, Banterotteure, Zuhälter und Dirnen be- daß sogar dieser Nationalliberale der Parteileitung zum Vorwurf Kräfte verlangt; andererseits aber benutzt die russische handelt werden dürfen; die Verfügung legt nur Arbeitern 2 M. machte, daß sie noch kein Programm für die Wahlrechtsbewegung Bentralregierung diese ihr willkommene Gelegenheit, um Steuer zugunsten der Menschen- Bezugsquelle der deutschen   Feldarbeiter aufgestellt habe; es sei bie höchste Zeit zu einer endgültigen einen gewissen Eindruck auf die in Betracht kommenden Nach der Gewerbeordnung ist der Unternehmer in der Annahme von Arbeitern unbeschränkt der preußische Minister verbietet ihm Ausländer zu beschäftigen, die nicht 2-4 M. Steuern an das Organ

Zentrale auf.

des Bundes der Landwirte entrichtet haben.

gegen

Stellungnahme.

Schweiz  .

Sozialdemokratische Proporzinitiative.

frankreich  .

mit der schlaffen Haltung der nationalliberalen In der Distuffton fam eine große Unzufriedenheit Mächte auszuüben. Frattion zum Durchbruch. Landgerichtsrat Glausius tabelte die Unsicherheit und die Schwäche der Fraktion. Die Ministerialberfügung droht dem, der da glaubt mit Recht die alle anderen Parteien hätten Stellung zur Wahlrechtsfrage ge Arbeit verlassen zu haben, auch wenn ihm später bas Gerit nommen; nur die nationalliberale noch nicht. Bei der Geflärung Bartei im Kanton Aargau   sammelt gegenwärtig Unterschriften für Aarau  , 13. Februar.( Gig. Ber.) Die sozialdemokratische recht geben sollte, Ausweisung im Falle er nicht an die Arbeits- Bülows am 10. Januar, die das bedauernswerteste politische Gr Partei im Kanton Aargau   fammelt gegenwärtig Unterschriften für recht sich entfernt hat. Ein Privater müßte mit Recht bei ähnlicher Die Rede Krauses sei faft- und kraftlos gewesen. In der portionalwahl des Kantonsrates und der Ge. Drohung einer Anklage wegen Grpreffung entgegensehen. Verfassung. Die katholische Partei unterftüßt das Initiativ­Diefe offene Vertragsbrädigteit, die in der Fraktion feien viele Glemente, die nach rechts gemeinderäte. Es handelt sich dabei um eine Abänderung der hörten; die Fraktion müsse fich der konservativen Glemente ent­angeführten Ministerialberfügung liegt, begehren. und nicht minder eine Verfügung mit so flaren Berstößen gegen Gefeh und äußern. Diese Rede fand lebhaften Beifall. Rechsanwalt Dr. Falt schloß sich dieser Kritik an. Die Recht, würde allgemeine Empörung entfachen, wenn sie graftion hätte bei Bülows Absage an den Libera Unternehmer oder Müßiggänger fich gewendet hätte. Lismus( lebhafte Rufe: Sehr richtig!) viel entschiedener auf­Der ökonomische Vorteil, ben Großgrundbesitzer und Groß- treten müssen. Rektor St. Schmidt ging noch schärfer als Herr industrielle erwarten, reicht hin, alle Grundsäße des Rechts mit Clausius mit der Fraktion Drehscheibe ins Gericht; ein Sinaus Füßen treten zu lassen. Bet rund 500 000 in Deutschland   wurf der konservativ gerichteten Elemente fei für die Partei nur beschäftigten ausländischen Arbeitern hätten die Arbeiter von Vorteil. Ein Zusammengehen mit den Konservativen in der an die deutsche Feldarbeiter- 3entrale eine million zu entrichten. Wahlrechtsfrage fet entschieden abzulehnen. Die Feldarbeiter- Zentrale verlangt in ihrem Gebührentarif für Bezug von ausländischen Arbeitskräften" ferner vom Arbeit geber bei Einzelbestellungen pro Stopf: 1 W. Einschreibegebühr, 2 M. Aufnahmegebühr und 8-7,50 W. Vermittelungsgebühr, also 6-10,50 M. Menschenhandelgebühr. Aber diese rund 4 Millionen Sündengelder sind keineswegs der einzige Vorteil, den das Unter­nehmertum aus der besprochenen Ministerialverfügung zieht. Streit brecher und Lohnbrüder sollen die armen ausländischen Stulis fein, die unter betrügerischen Berfprechungen bierher gelodt werden. Und das genügt zum Ünreiz und zur Beschönigung des offiziellen Vertragsbruchs.

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Glaubt der Reichskanzler, diese Vertrags- und Gesegesverlegung der vom Reich gefchloffenen Verträge und gefchaffenen Gefege fet cine interne preußische Angelegenheit oder wird er versuchen, den offenbaren Vertragsbruch zu rechtfertigen, der die in- und aus­ländischen Arbeiter aufs schwerste fchäbigt, Deutschland   tief herab

drickt?

Politische Ueberficht.

Berlin  , den 15. Februar 1908. System Kraette.

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Zwei Jahre Gefängnis für einen abgedruckten Artikel. Paris  , 14. Februar.( Gig. Ver.) ftand gestern wegen Beleidigung der Armee und der Aufreizung der Der Redakteur Collongh bon der Vie Sociale" in Nanch Soldaten zum Ungehorsam vor den Gefchtvorenen dieser Stadt. Die genannten Vergehen sollte er durch den Abdruck eines Artikels Die Versammlung nahm schließlich einstimmig eine Reso- der Guerre Sociale" begangen haben, ber die Regimenter belobte, Iution an, worin der Zentralvorstand der nationalliberalen die fich während des Wingeraufstands widersezig gezeigt hatten. Partei bringend gebeten wird, als bedeutsamsten Punkt des Bros Der Berfaffer des Artikels, Merle, ist seinerzeit in Paris  gramms der Wahlagitation für die Landtagswahl( 1) au vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Collongh bekam die Reform des jebigen Wahlrechts aufzustellen und einzutreten wegen des Abbrucks a wei Jahre Gefängnis und 100 Frank für eine Wahlkreiseinteilung, die auch der wirtschaftlichen und Geldstrafe zubiftiert! Der mitangeklagte verantwortliche Redakteur politischen Bedeutung unserer großen Städte und des Industrie- war zur Verhandlung nicht erschienen und wurde barum in gebietes gerecht wird, für direkte und geheime Wahl sowie für eine contumaciam gur Magimalstrafe von 9 Jahren Gefängnis und zv Grsehung des Dreiflaffentahlsystems durch eine ben liberalen einer Geldbuße von 3000 Frank verurteilt. Ersetzung des Dreillaffenwahlsystems durch ein den liberalen Welcher Art diese liberalen Forderungen" find, sagt die Resolution leider nicht. Im übrigen kommt in der Resolution deutlich die Furcht vor Bandtagswahlagitation zum Lissabon  , 15. februar. Morgen wird im Amtsblatt ein Gre Ausdruck. Wie sollen die Nationalliberalen die Wahlreform zum laß veröffentlicht werden, durch welchen die aus Wahlen hervor­bedeutsamsten Buntt" des Wahlagitationsprogramms machen, wo gegangenen Generalräte und Gemeinderäte, die von sie für diefen nämlichen Punkt" bis jest nicht das mindeste Franco durch Verwaltungskommiffionen ersetzt worden waren, getan haben! wieder in ihre Aemter eingefeht werden.

So endete ein Kämpfer fürs teure Baterland.

Wegen Majestätsbeleidigung

Portugal  .

Die Liquidierung der Diktatur.

Rußland.

Gin verurteilter Abgeordneter.

Die Hetze gegen Finnland  .

Ein Kriegsveteran bon 1866 und 1870/71 wurde dieser Tage als Gemeindearmer im Pferdestall Petersburg, 14. Februar. Der Gerichtshof au Garatow vers eines Bauern in Reichsdorf( Niederbayern  ) tot aufgeurteilte heute den Abgeordneten der dritten Reichs. funden. Er wurde beerdigt", berichtet furz die bürgerliche Duma Koljublain( Sabettenpartei) au sechs Monaten Gefängnis, In der Weiterführung der Verhandlungen des Reichstage Bresse   und sie hält es nicht einmal der Mühe wert, nur seinen weil er in einer im Jahre 1906 zu Saratom gehaltenen Rede auf­über den Postet at tam es heute zur völligen Ueberführung Ramen zu nennen. gefordert hatte, dem Wyborg  - Aufrufe Folge zu leisten. des Herrn Staatssekretärs Straette wegen wissentlicher Be­einträchtigung der verfassungsmäßig garantierten Wahlfreiheit. Der Abgeordnete Dr. Strube von der Freifinnigen Ver- und Verbreitung unzüchtiger Schriften verurteilte Petersburg  , 14. Februar. In der Duma brachten heute einigung gab am Schluß seiner Rede eine aftenmäßige Dar gestern die Straffammer Mülhausen nach vierstündiger, unter 63 Abgeordnete, meift Oftobriften, eine Interpellation an den stellung des Falles Schellenberg. Daraus ging hervor, daß ausschluß der Deffentlichkeit geführter Berhandlung den Ministerpräsidenten über die finnländischen Ange. der Dr. Schellenberg von seinen ärztlichen Stollegen im Rebatteur des Dialett- Wigblattes, Der Bictori", Emil Ruetsch, Legenheiten ein. In der Interpellation wird gefragt 1. ob Wirtshaus befragt, wie er bet der Stichwahl gestimmt zu einer Gesamtgefängnisstrafe von zehn Monaten. Der in eigener Staatssekretär sich den Gefeßen insofern nicht unterwarfen, als es wahr ist, daß der finnländische Generalgouverneur und der habe, mitgeteilt hatte, er habe dem Sozialdemokraten Lehmann Berfon die Anklage vertretende Erste Staatsanwalt Herr Wilfter fie Berichte von allgemeiner Staatsbedeutung direkt dem Kaiser feine Stimme gegeben. Das hatte eine bedienende Kellnerin hatte 15 Monate Gefängnis beantragt. Die wegen Majeftäts- unterbreiten, ohne diefelben vorher dem Ministerpräsidenten zur gehört und au einem Stammtisch erzählt, an dem ein Bost beleidigung inkriminierte Nummer, die einen ungertrawatt Brüfung vorzulegen, 2. warum der im Jahre 1899 ausgesprochene beamter a. D. feinen Platz hatte. Diefer Postbeamte a. D. bor bem töniglichen Schlosse in Berlin   passieren Wille bes Staifers bezüglich des Anschluffes finnländischer Bahnen denunzierte den Dr. Schellenberg bei der Postdirektion in tant, erschien unbehelligt Mitte Dezember des vorigen Jahres; als an die Staatsbahnen nicht erfüllt wird, während finnländische und Wiesbaden  , indem er verlangte, fie folle gegen ben Arzt ein- jedoch fechs Wochen später bie wahlrechtsbemon- fchwedische Bahnen bereits verbunden sind und 8. ob der Minister­schreiten. Die Postdirektion Lehnte das ab. Der ftrationen in Berlin   erfolgten, wurde plöglich die Staats- präsident gegen berartige gefezwidrige Handlungen ber finn Denunziant wandte fich dann an die Oberpostdirektion in gefährlichkeit entbedt, die Nummer tonfiszirt und der Rebatteur berländischen Behörden Maßregeln ergriffen habe. Frankfurt   a. M., die gleichfalls ablehnte. Dann ging der haftet, der erst nach achttägiger Untersuchungshaft gegen Kaution Denunziant an die richtige Schmiede, an den Staatssekretär wieder freigelassen wurde.- des Reichspostamtes Herrn Straette. Erst Herr Kraette ging Nachdem er sich auf die Denunziation ein. durch einen Untergebenen von Herrn Dr. Schellenberg über die tat sächliche Grundlage des ihm denunzierten Stellnerinnen- Klatsches vergewiffert hatte, ließ er dem Arzt die Stellung bei der Boft Krankenkasse tändigen.

In seiner Darstellung des Falles am Donnerstag hatte Herr Kraette es verschwiegen, daß er selbst erst der Denunziation Folge geleistet habe, nachdem zwei untergeord­nete Behörden dies abgelehnt hatten. Herr Straette hat sich

Ein Soldatenschinder.

Marokko.

Tätigere Mitarbeit Spaniens  . Aus Madrid   wurde vom Donnerstag gemeldet, daß Vor dem Kriegsgericht der 16. Division stand der Unteroffizier das Gerücht, nach welchem die französische   Regierung die Klos vom Infanterieregiment Nr. 69 in Trier  , der bereits wegen spanische Regierung mittels einer Note zu einer tätigeren Weißhandlung von Untergebenen und wegen versuchter Berleitung Mitarbeit in Marotto aufgefordert habe, gänzlich unbegründet zum Meineid zu einem Jahr und drei Monaten 3ucht- fet. Tags darauf kam die wie eine Bestätigung des Gerüchts aus verurteilt worden ist, nachträglich nochmals unter der aussehende Meldung, daß aus Melilla  , der spanischen  anklage ber Golbaten mißhandlung  . Das Urteil lautete auf eine Bujatstrafe von drei Wochen.-

Rußland und die Türkei  .

Befihung an der marokkanischen Küste, Truppen nach der Hafenstadt Mar Chica abgegangen feien und am Sonn­abend wird bestätigt, daß die Stadt nach kurzem Gefecht mit den Eingeborenen befekt worden ist. Natürlich versichert gleichzeitig eine Note des spanischen   Ministers des Aeußern, daß dieser Schritt nur eine provisorische Maßregel sei. Spanien   folgt also dem französischen   Beispiel.( Mar Chica liegt an der Mittelmeerküste Maroffos, zwischen Melilla   und der marokkanischen- algerischen Grenze.)

Der Proteft gegen das Reichsvereinsgesch. damit obendrein in Widerspruch gefegt mit allen Erklärungen 19 000 Personen waren am Donnerstag zu Hannover   in der gegenwärtigen wie früherer Regierungen, daß die Wahl- neun großen Versammlungen verfammelt, in denen überall ein­freiheit auch der Beamten geachtet werden solle. Da Herr stimmig die Protestresolution angenommen wurde. Straette offenbar der Zustimmung des Reichstages sicher ist, zeigt es fich hier wieder einmal, in wie schreiendem Wider­spruch die reattionären Taten der Regierung zu ihren an- Seit einigen Tagen häufen sich Meldungen über tür geblich liberalen Grundsägen stehen. Stein wirkliches Barla- tische Truppenbewegungen an der russisch­Mulay Hafid befolgt Deutschlands Rat. ment mit wahrhaft tonstitutionellen Rechten würde sich Herrn ta utafisch türkischen Grenze. Größere türkische Der Gegenfultan hat den Rat der deutschen   Regierung, sich an Straette auch nur einen Tag länger gefallen laffen. Truppenmaffen werden fonzentriert und in der mohamme Europa   au wenden, befolgt. Nach einem Telegramm, das der Jm Blockreichstag war es möglich, daß unmittelbar nach danischen Bevölkerung wächst die feindselige Stimmung gegen Kölnischen Zeitung  " aus Tanger   zugegangen ist, hat Mulay Herrn Kraettes fläglichem Verteidigungsverfuch der Frei- die Russen. Die russische   Regierung, die bisher diesen Vor­sinnige Eichoff, deffen Partei durch den Staatsgängen geringe Bedeutung geschenkt hat, ergreift jest Gegen- afib an bas biplomatische Korps einen Appell gefandt, dem Blutvergießen bei Casablanca ein Ende zu be sekretär mindestens ebenso start brüistiert war wie maßregeln. Bier Divisionen sollen nach dem Kaukasus  die Sozialdemokratie, über den Fall Schellenberg Straette gesandt werden. Die nach dem Kaukasus   gehenden Eisen- reiten. Er hoffe, daß Frankreich   seine Operationen einstellen und hinweghuschte mit der Bemerkung, Herr Straette hätte besser bahnen wurden bereits angewiesen, für die Militärtransporte ich in die angelegenheit zwischen dem Volke von Marokko   und getan die Denunziation als Kellnerinnenklatsch zu behandeln; bereit zu sein. im übrigen habe sein Freund Kopsch mit hinreichender Das Blatt Alerander Gutschkows, des Führers der Ofto­Hegypten. Deutlichkeit bereits die Mißbilligung seiner Parfet über die bristen, das zu der Regierung in nahen Beziehungen steht, Mustapha Kamel Pascha. Maßregelung Schellenbergs ausgesprochen. Mit großer der Moskauer Golosa Moston", erklärt, daß Romplikationen London  , 13. Februar. Der Führer der ägyptischen Nationalisten Wärme trat er aber dann für das Recht der Abgeordneten im Orient nichts weniger als ein Mythus seien. Aus ist vor wenigen Tagen in Stairo gestorben. Die Briten   verloren in cin, Beamtenbeschwerden vorzubringen, weil man doc) Griwan läßt sich das Blatt telegraphieren, daß die De  - ihm einen gefährlichen Gegner, die Aegypter ihren hervor. wiedergewählt werden will". Zum Schluß brachte Herr Eickhoff setzung solcher persischer Ansiedelungen, die sich ragendsten Führet. Mustapha Kamel war es, der seinem es dann fertig, dem Herrn Kraette, sofern er gewisse Wünsche in der Einflußsphäre Rußlands   befinden, durch türkische Bolte die Leuchte des modernen politischen Denkens vorantrug und erfülle, das Vertrauen seiner Partei auf dem Präsentierteller Truppen auf die muselmanische Bevölkerung einen starten ihm den Weg des tonftitutionellen Fortschritts wies. Es wäre ihm

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Abdul Afts nicht mehr einmischen werde.