stände in Pforzheim   verraten. Es handelt sich dort um keine feinen Beamten zurüdweisen, der zu uns kommt nach den angestellten Gemittelungen sich kein Anlaß zu einer Beschuldigung Augenblicksarbeit; aber die zahlreichen fleinen Unternehmer, welche und uns seine Beschwerden vorträgt.( Zustimmung bei derartigen ergeben hätte. Clon die dortige hochentwickelte Industrie aufweist, zeichnen sich durch be- den Sozialdemokraten.) Jch wende mich nun zu der Frage 27. Februar fam Herr Haase auf die Sache zurück. Man hätte er sondere Rücksichtslosigkeit den Arbeitern gegenüber aus. Wie mir der Unterbeamten. Es handelt sich hier um das System warten sollen, daß er min die schwere Beschuldigung gerechtfertigt Arbeiter mitgeteilt haben, liegen die Poſtsendungen bereits am ber gehobenen Stellen, gegen das wir uns schon mehr- und die Beamten genannt hätte, die bei russischen Studenten das Mittag fertig im Bureau, aber es wird den Arbeitern nicht ge- fach ausgesprochen haben. Lediglich eine Art Günstlingswirtschaft

stattet, sie schon im Laufe des Nachmittags zur Post zu tragen. Die

Fabrikanten haben verboten, die Sendungen früher zu frankieren wird damit geschaffen und unzufriedenheit unter den Beamten erregt. und mit Begleitadressen herauszugeben, als furz vor 8 Uhr. Die Ab- Man hat den Eindruck, daß die Bostverwaltung nach dem Grundsay: ficht der Unternehmer ist dabei lediglich, die Arbeiter in raffinierter Teile und herrsche! die Abficht hat, einen Teil der Beamten abzu Weise jeden Tag 1 bis 1 Stunden länger zu beschäftigen. Wie ich sondern, um sich auf ihn auf alle Fälle zu Angebereien und ähn mich selbst überzeugt habe, stehen in den Pforzheimer   Bostämtern lichen Diensten verlassen zu können, furz vor 8 Uhr Hunderte von Arbeitern mit einer großen Masse von

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Briefgeheimnis verlegt hätten. Herr Haase führte aus:" Ich habe in meiner Rede nicht die Postverwaltung angegriffen und nicht odungen der Spitzel unterlegen sind, zur Rechenschaft verlangt, daß die Postverwaltung die Beamten, welche den zicht, sondern ich habe gefordert, daß den Spigeln, die die Poſt­beamten zur Verletzung des Briefgeheimnisses zu verleiten suchen, das Handwerkgelegt werde. Der Herr Staatsjetretar und dann durch die hat selbst zugegeben, daß in der Pestalozzistraße in Char­Eine förmliche Korruption lottenburg die Postboten mehrfach sogar unter Jnaussichtstellung müssen, während die Türen der Post um 8 Uhr geschlossen werden. und Günſtlingswirtschaft ist dadurch eingerissen, die viel von Belohnungen nach Adressen gefragt worden sind, worauf sie die Paketen, die dann manchmal bis 10 Uhr auf die Abfertigung warten gehobenen Stellen zu belohnen. beabsichtigt war. Auskunft verweigert haben. Man hätte doch erwarten sollen, daß hätte ein Ende machen müssen, indem sie einfach um 8 Uhr nicht Jetzt soll das etwas gebessert werden durch Einführung einer die Herren für ihre Verdächtigungen der Postbeamten nun die Be­Das ist ein Unfug, dem die Postverwaltung schon längst leicht von der Postverwaltung nur die Türen, sondern auch die Schalter schließen läßt. Brüfung. Doch wird das recht wenig nügen, denn die Prüfung weiße vorbrachten und die betreffenden Beamten tannten.( Buruf ist so leicht von den Unterbeamten bei ihrer ganz geringen Ent- bei den Sozialdemokraten: Wir wollen nicht die Beamten be­Der Oberpostdirektor in Karlsruhe   hat seiner Deputation erklärt, er lohnung tann man eben auch nicht eine schwere Prüfung verlangen würde gern den Schalterschluß um 8 Uhr in Pforzheim   einführen, die Prüfung ist also so leicht und allgemein, daß sie eben alle Serr Singer hat von Verlegung des Briefgeheimnisses gesprochen. schuldigen, wir wenden uns gegen das Spizelsystem! Lachen rechts.) wenn er die Gewißheit hätte, von Berlin   aus nicht rektifiziert zu unterbeamten bestehen werden, und da bleibt es dann wieder Damit hat er die Postbeamten beleidigt und ich muß berlangen, werden. Die Pforzheimer   Handelskammer hat sich selbstverständlich gegen den früheren Schalterschluß ausgesprochen. In ihr fizen ja von der Gunft und Beförwortung der einzelnen Borgesezten ab- daß er die Namen nennt.( Sehr gut! rechts.) Es ist doch lächerlich, die Fabrikanten, denen dann die Ausbeutung der Arbeiter in der hängig, wer in eine der verfügbaren gehobenen Stellen tommen wenn Sie fagen, es fei festgestellt, daß Briefträger gefragt worde; foll. Man soll mit derartigen odiösen Wohltaten einhalten find. Dann bin ich auch ein Spizel, denn es kommt doch sehr leicht geschilderten Weise unmöglich gemacht würde. Ich erwarte eine und vielmehr an eine allgemeine Hebung der Unter­Bündige Erklärung vom Herrn Staatssekretär, das vor, daß man einen Briefträger auf der Straße fragt, wo jemand beamten denken und sie alle gleichmäßig gutstellen und wohnt. Wenn der Herr Vorredner uns Unduldsamkeit gegen mit auf Grund dieser Erklärung die Karlsruher   Oberpostdirektion für einen früheren Schalterschluß in Pforzheim   sorgt. Nach den berücksichtigen.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Gine Andersdenkende vorgeworfen hat, so ist das ganz unberechtigt. Wenn Aeußerungen des Herrn Staatssekretärs soll ein unbedingtes Be- Aufbesserung der Arbeitsbedingungen überhaupt ist dringend not- er meint, seine Partei wäre duldsamer, so erinnere ich Sie an das Freilich bestritt der Staatssekretär dem Abgeordneten   Wort eines Ihrer Führer: Wer nicht pariert, fliegt hinaus! dürfnis dazu vorliegen, eine neue Kategorie akademisch gebildeter wendig. Bostbeamten zu schaffen. In dieser Behauptung liegt eigentlich eine Singer gegenüber, daß die Arbeitsverhältnisse schlecht seien. Er( Lachen bei den Sozialdemokraten. Sehr gut! rechts.) Was die konnte aber nicht bestreiten, daß mehr als 22 Proz. aller Beamten vom Herrn Vorrebner angeführte angebliche Aeußerung eines Zurüdsegung, eine Beleidigung der bisherigen Beamten. Die inneren Beweggründe dieser Personalreform mehr als zehn Stunden Dienst tun. Er konnte nicht bestreiten, daß Richters in einem Prozeß gegen einen Postboten wegen Unter­scheinen mir allerdings ganz wo anders zu liegen. Die Erwerbs- besonders der Dienst bei der Briefbestellung einen ganz außer schlagung anlangt, so ist sie mir nicht bekannt. Ich müßte das als ordentlichen Umfang annimmt. Es fehlt hier eben an Aushülfe. ein recht leichtes Urteil bezeichnen, das nicht genügend die verhältnisse werden auch für die besitzenden Kreise der Bourgeoisie immer schwieriger, und bei der Ueberfüllung des Rechtsanwalts- und Was hilft es denn den Leuten, daß sie alle 3-4 Wochen einen Tatsachen berücksichtigt. Die jungen Leute bei der Post sind doch Sollte das Aerzteftandes will man neue Posten für minder befähigte Söhne freien Sonntag haben, wenn fie dafür an den anderen meist unverheiratet oder haben keine große Familie. Dann ver- doch einmal der Fall sein, so greift die Postverwaltung stets mit der Bourgeoisie schaffen, die, ohne gezwungen zu sein, ein Staats- Sonntagen übermäßig angestrengt werden. Dem fann Unterstübungen ein. Ich halte es für ganz unberechtigt, eramen zu machen, nachdem sie ein paar Jahre lang das zichten Sie lieber auf den freien Sonntag. Corps burschenwesen durchgemacht haben, in diefe man durch Schaffung der nötigen Aushülfe abhelfen, indem daß hier von der Tribüne erklärt wird, schlechte Bezahlung man den Beamten nicht zumutet, die Arbeit für fehlende und er- berechtige zu unterschlagungen.( Widerspruch bei den bevorzugten Stellen hineinlanciert werden sollen. Was dabei franfte Kollegen mitzutun. Aushülfspersonal, das man anstellen Sozialdemokraten.) Ich bin stolz darauf, daß die große Mehrzahl herauskommen soll, ist nicht abzusehen, denn es wird ja nur ein mehrjähriges akademisches Studium und nachher die üblichen fönnte, gibt es genug.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) der Bostbeamten sich zu solchen Zaten nicht verleiten läßt.( Bravo  ! Prüfungen für die Post verlangt, während von einer Abschluß- Ferner hat der Staatssekretär bestritten, daß viel gestraft wird, und rechts.) prüfung der akademischen Bildung nicht die Rede zu fein scheint. bat nachzuweisen gesucht, daß die Strafen in den letzten Jahren Ich will nun mit einem Wort noch auf die Besoldungs  - zurückgegangen find. Aber die Höhe der Strafen hat er nicht mit­verhältnisse eingehen wir haben nicht nötig, das Wettrennen geteilt. Solange er es zuläßt, daß jemand, der einmal im mitzumachen, das jetzt in der Gehaltsfrage allenthalben stattfindet. Verbandsorgan ein freies Bort geschrieben hat, mit der Schon lange, ehe Sie die Wichtigkeit der Beamtenstimmen Entziehung eines Monatsgehaltes bei den Wahlen erkannten, hat unsere Partei die Interessen der Beamten, unbekümmert barum: bestraft wird( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.), solange wie die Beamten stimmen, wahrgenommen. Hierbei fönnen wir nicht glauben, daß er ein Gegner von Strafen ist, au­find wir viel eher aufgestanden als Sie. Was jetzt von Ihnen mal er hier fagte: Ich strafe nicht gern. aber wenn ich strafe, strafe geschieht, ist nur Wiederholung dessen, was wir ich streng. Das zeigt, daß seine Ausführungen über das Nach seit zehn Jahren laffen der Strafen nur leere Redensarten find. Ein Zeichen für die mangelnde soziale Fürsorge der Post sind vor allem die ungemein niedrigen Löhne.

der Post

Musteranstalten

getan haben.( Buruf rechts: Wie überall!) Ja, überall haben wir es getan. Wenn Sie, Herr Kollege Wagner, die alten Reichstagsaften von 1867 an studieren wollten und unsere Anregungen mit Ihren Anträgen und denen des Zentrums vergleichen, so werden Sie die In der Verfügung betreffend die Verhältnisse der Telegraphen­verblüffende Aehnlichkeit all dieser neueren Anträge mit unseren arbeiter ist ausdrücklich hervorgehoben worden, daß die Löhne bes messen werden sollen nach den im Bezirk geltenden Arbeitslöhnen, alten Anträgen sehen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) weiter solle Rücksicht genommen werden auf die von der Eisen­Nur mit dem einen Unterschied, daß Sie die Anträge stets noch bahnverwaltung gezahlten Löhne und obendrein sollten die Löhne start verwässert haben. Ueberall find wir vorangegangen, nicht im Mißverhältnis stehen zu den Tagegeldern der Vorarbeiter. in der Frage der Landbriefträger, in der Frage der Der Herr Staatssekretär sollte mehr dafür sorgen, daß die Betriebe Unterbeamten, in der Frage der mittleren Beamten, die ja das Besoldungsgesetz mit besonders schmerzlicher Sehnsucht erwarten. Auf die Frage, wann dies Gesetz kommt, ist eine bestimmte Antwort ja nicht gegeben. Der Herr Unterstaatssekretär Twele sagte werden. Er hat wiederholt betont, daß er den Beamten und Ar­nur, die Sache liege bei Preußen und es hänge mehr beitern der Post das Koalitionsrecht nicht zugestehen wolle, Wir oder minder von Preußen ab, wann das Gesetz an den halten dies für ungerechtfertigt, jedenfalls hat er dann aber die Reichstag kommen werde. Man hat schon gesagt und mit Recht, doppelte Pflicht, die Beamten und Arbeiter so gut wie warum denn auf Preußen so besonders Rüdicht genommen wird. möglich zu stellen. Ich habe hier ein paar Gerichtsverhand­Auch der badische Landtag ist jetzt dabei, Beamtenbesoldungen zu lungsberichte über Prozesse gegen Postboten, die in folge regeln. Warum soll man also gerade auf Preußen schlechter Bezahlung fich zu Unterschlagungen hatten ver- bienst aus. Die Heruntersetzung des Ortsportos für Postkarten Barum soll man alfo gerade auf Preußen leiten lassen. In einer Berhandlung hat der Richter aus warten. Das scheint uns auf einer drücklich ausgesprochen, daß eine solche schlechte zahlung indirekt ein Anreiz zu solchen Bergehen

Verschleppungstaktik

Abg. Freiherr v. Gamp( Rp.): Herr Singer hat behauptet, daß die sozialdemokratische Korrespondenz systematisch kontrolliert wurde. Abg. Singer: Ja woh!!) Herr Eichhorn sprach heute nur von Ausnahmefällen. Daß Briefe verspätet ankommen, beweist keine Ueberwachung; wir machen täglich diese Erfahrung. Ich habe drei Jahre hintereinander Briefe an einen Geheimrat ähnlichen Namens fälschlich bekommen, habe sie aufgemacht, wieder ein­gestedt und an den richtigen Empfänger geschickt. Auch Briefe, die schlecht gummiert waren und mit Briefmarkenrändern ver­schlossen waren, bekommen wir häufig. Also die Beschuldigungen des Herrn Singer waren zum mindesten recht leichtfertig. Die Herren hätten die Verpflichtung, das Material dem Herrn Staatssekretär zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Das ist keine Denunziation, das ist Ihre verfluchte Pflicht und Schuldig teit.( Sehr gut! rechts.) Den Fall Schellenberg hätte die Sozial­demokratie am wenigsten Ursache gehabt vorzubringen; sie ist selbst am wenigsten tolerant gegen ihre Angestellten und das vom Herrn Staatssekretär zitierte Wort stammt von Herrn Bebel. Die An­gehörigen einer Partei, die die Grundlagen des Staates negiert, kann die Staatsverwaltung nicht dulden.( Bravo  ! rechts. Zurufe bei den Sozialdemokraten: Dann möge er uns alle hinauswerfen!) Ja das geht, leider nicht.( Große Heiterkeit.) Warum gehen die Herren nicht in die Kolonien; ich bin durchaus dafür, daß ihnen irgendein Landstrich zur Verfügung gestellt wird.( Singer: Warum stellen Sie uns nicht einmal erst endlich Ihr versprochenes Gut zur Verfügung! Große Heiterfeit.) Wenn Sie mir Garantie geben, daß sie es rationell betreiben, sollen Sie es haben!( Erneute Seiterfeit.)- Redner spricht sich des weiteren für vermehrte Beschäftigung von Frauen im Post­hat ja das gewünschte Ergebnis nicht gehabt; aber in einigen Be- Jahren wird die zweipfennig- Postkarte ganz vergessen fein; ciner Wiederherabsehung des Portos können wir nicht zustimmen. Der Gedanke der Telephonreform scheint mir sehr gesund. Daß in Berlin   zehnmal täglich Briefe bestellt werden, erscheint mir zuviel; der Staatssekretär möge doch erwägen, ob das notwendig ist. Ebenso ist es wohl nicht nötig, die Briefe mit Stempeln über die Beit ihrer Bestellung zu versehen; auch dadurch könnte Arbeit er­spart werden. Bezüglich der billigen Ausnahmepostkarten, die mein Stollege Linz   angeregt hat, hat der Staatssekretär ihn miß­verstanden. Herr Linz, der an der Spike eines Vereins von 5000 Mitgliedern steht, meinte, die Postverwaltung könnte mit solchen Vereinen Abkommen über ein Pauschalquantum treffen. Der Anregung des Abg. Lattmann betr. Einführung eines Gin­filo- Batets bitte ich keine Folge zu geben; denn dies würde in erster Reihe den Warenhäusern zugute kommen. Den Standpunkt des Staatssekretärs gegenüber den Be= Beamten müssen den allgemeinen Interessen nachstehen. Wir haben bolles Vertrauen zum Staatssekretär, daß er den Beamten mit Wohlwollen entgegentritt.( Bravo  ! rechts.)

sei.( Buruf rechts: Wo ist da die Logik?) Da foll teine Logit drin steden, wenn ein schlecht bezahlter Beamter sich an den Wert gegenständen vergreift, die ihm durch die Hände laufen, und wenn der Richter dann in der schlechten Bezahlung einen mildernden Umstand für sein Vergehen erblickt! Sie( nach rechts) können sich natürlich niemals in die Lage eines solchen Beamten versehen, der bon der bittersten Not auf den Weg des Verbrechens getrieben wird. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Bei Löhnen von 2,40 m. macht sich die Poftverwaltung selbst zum Mitschuldigen solcher Verbrechen.

Bizepräsident Paasche teilt mit, daß über die Resolution b. Gamp u. Gen.( Rp.), welche die Einstellung von Ostmarken­zulagen in den Etat verlangt, namentliche Abstimmung vom Grafen Hompesch( 3.) beantragt ist; die namentliche Abstimmung wird morgen stattfinden.

Abg. Hug( 3., auf der Tribüne unverständlich) scheint zunächst verkehrs einzutreten.

Abg. Dr. Böhmie( wirtsch. Vg.): Der Sozialdemokrat Stadt­ Hagen   hat einmal gesagt, die Sozialdemokraten müßten noch ruppiger werden. Sie scheinen das beherzigt zu haben und Stadt­ hagen   kann dem Abg. Eichhorn, dem Vertreter des südwestdeutschen Die Revisionismus, dankbar die Hand schütteln.( Heiterkeit.) Wünsche der Telegraphenarbeiter auf Einrechnung ihrer Dienst­zeit, wenn sie Beamte werden, sind sehr berechtigt; auch auf dic vielfach ungenügende Bezahlung namentlich der Borarbeiter möchte ich hinweisen.

zu beruhen. Ins scheint die Besoldungsregelung bringend notwendig, namentlich im Hinblick auf die eingetretene Teuerung. Wenn man fagt, es fehlt an Mitteln, denn die Finanzreform tann doch nicht zu stande tommen, oder wenn man sagt, man will die notwendigen Summen durch eine Anleihe beschaffen, so will ich doch daran erinnern, daß die Herren, welche sowohl die Schuld an der Teuerung als auch den Borteil von ihr haben durch die Zölle, nun auch in ihre Tasche greifen und direkte Steuern bewilligen sollten. ( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Aber kommen muß die Besoldungsvorlage, und auch wir verlangen, daß man die berech­tigten Wünsche der Beamten erfüllt und die Vorlage möglichst rasch bringt. Wir erwarten dabei eine allgemeine Aufbefferung der( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Angesichts solcher Löhne Gehälter, welche den unteren Beamten genau so zu gute kommt, wie und der langen Dienstzeit tann man sich nicht wundern, wenn die den mittleren. Ich will nun die Bemerkung des Staatssekretärs Gesundheitsverhältnisse der Bostbeamten beamtenorganisationen teilen wir; die privaten Interessen des über den Verkehr der Beamten zu den Abgeordneten fonders schlecht sind. Aus der eigenen Statistik der Bost­streifen. Es sind Fälle erwähnt worden, wo Beamte wegen verwaltung geht hervor, daß von 178 904 Unterbeamten 74 511 er einer Kritik des Staatssekretärs bestraft wurden. Etwas hoch trantt sind. Ein solcher Prozentsatz von Erkrankungen tommt mütig fagte er, beleidigen könnten diese Beamten ihn nicht, wohl in teiner anderen Verwaltung und in aber sie dürften ihn nicht herabfegen und deshalb müßten sie be- feinem Privatbetriebe bor  . Der freisinnige Herr straft werden. Ginen etwas fonderbaren Standpunkt Gidhoff hielt es für notwendig, besonders zu betonen, daß er nahm er ein, indem er verlangte, die Beamten sollten nicht ein Streifrecht der Postbeamten nicht anerkennen könne. Er hätte früher mit den Abgeordneten verfehren, als bis ihr Fall durch es nicht notwendig gehabt, sich deswegen durch allerhand Kunststüde die oft verwaltung entschieden sei, und begründend vor ein paar anderen Rednern das Wort zu verschaffen, wir wissen fügte er hinzu, man sollte bei der Beurteilung solcher Beschwerden auch so, wie er dazu steht. Wir aber müssen mit allem Nachdrud in längeren Ausführungen für die Einführung eines Postsched­doch auch etwas Sachkenntnis haben. Nun, es gab eine verlangen, daß man den Staatsbeamten und Angestellten ihr Koa­Zeit, wo ein General an die Spitze der Boftverwaltung gestellt litionsrecht nicht verkümmert. Die Zuchthausvorlage, in der den wurde( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten), der aus seinem mili- Gisenbahnern und Bostbeamten dies Recht genommen werden sollte, tärischen Leben, aus seinem Privatleben und auch aus ist vorerst nicht Gefeß geworden und wird es hoffentlich auch nicht. feinen Skatabenden mit gewiffen hohen Herren Die Arbeiterausschüsse, gegen die wir gewiß nichts einzuwenden haben, haben nur dann Wert, wenn ihre Grundlage, das Recht der leine Sachkenntnis für das Amt mitbrachte.( Heiterfeit.) Sobiel freien Vereinigung, den Beamten und Arbeitern gewähr wird. Sachverständigkeit als der Post general hatte, als er an die Bessere Verhältnisse werden erst eintreten, wenn in dieser Be­Spize der Boftverwaltung trat, werden wohl auch die ziehung Wandel geschaffen wird und wenn wir nicht mehr solche Abgeordneten noch haben, wenn Beamte mit Beschwerden Aeußerungen von Kurzfichtigkeit und Barteigehäffigkeit hören, wie an sie herantreten.( Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) die des Herrn Staatssekretärs in den letzten Tagen.( Bravo  ! bei Wie übrigens die Postverwaltung über Beschwerden der Beamten den Sozialdemokraten.) denkt, zeigt eine Verfügung der Oberpostdirektion Chemniz. Es Vizepräsident Paasche: Sie können nicht dem Herrn Staats­heißt bort, daß seit einiger Zeit die Wahrnehmung gemacht sei, daß sekretär Parteigehässigkeit und Kurzsichtigkeit vorwerfen.( Lachen Selagen und Beschwerden von Beamten unter ander und gegen bei den Sozialdemokraten.) Ich rufe Sie zur Ordnung. Vorgesetzte ungewöhnlich oft vorkommen. Dann wird der Ton der Beschwerden gerügt und weiter wird gesagt, hieraus ist leider zu schließen, daß unter dem Bersonal ein Geist des Wider­Der Herr Vorrebner hat versucht, die Beschuldigung, die seitens strebens und der Unverträglichkeit Blab gegriffen hat. Dem Rechte des Herrn Singer gegen die Postbeamten wegen Richtachtung des der Beschwerdeführung, das niemand beschränkt werden soll, beschränkt werden foll, Briefgeheimniffes ausgesprochen waren, zu rechtfertigen. Seine entspricht die Pflicht, dieses Recht nicht zu mißbrauchen.( hört! Ausführungen können aber nichts davan ändern, daß ich diese Be- beiter hat ein Fall gestanden, der großes Aufsehen erregt hat und hört! bei den Sozialdemokraten.) Was die Oberpostdirettion unter Mißbrauch des Beschwerde rechts versteht, sagt sie an einer schuldigung nach wie vor als leichtfertige Verdächti- Sie werden es von dem Vertreter des Ortes, in welchem der Fall anderen Stelle: es ist selbstverständlich, daß das Interesse der gung bezeichnen muß. Herr Eichhorn hat sich wieder nur ganz vorgekommen ist, begreiflich finden, daß er darauf zurückommt. Disziplin im Auge zu halten ist. Jeder Verstoß gegen die Dienst- allgemein ausgedrückt und hat auf frühere Fälle verwiesen. Am Ich will versuchen, die widersprechenden Erklärungen des Staats­Disziplin im Auge zu halten ist. Jeder Verstoß gegen die Dienst- 19. Januar 1904 hatte Herr Haase in längerer Rede ausgeführt, sekretärs auf eine kurze Formel zu bringen. Der Staatssekretär zucht wird mit allem Nachdruck geahndet werden. Gegen Beamte, daß Postbeamten zur Verlegung des Briefgeheimnisses verleitet fagte, die Boftverwaltung fümmere sich nicht darum, wie die Be­welche eine förmliche Beschwerdesucht zeigen, wird in Zukunft worden seien. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes v. Richt- amten wählen, aber weil er zufällig Kenntnis davon be­unnachsichtlich eingeschritten hofen antwortete darauf, ihm sei nicht das Geringste von solchen kommen habe, wie Dr. Schellenberg gewählt habe, habe ihm ge= tverben.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Eine solche Ver- Fällen bekannt, er gebe anheim, die Sache beim Postetat wieder kündigt werden müssen, weil es sonst zu Irrungen bei fügung hat doch nur den Zweck, die Beschwerden zu unterdrücken. zur Sprache zu bringen. Mitte Februar wurde dann der Bostetat den Unterbeamten gekommen wäre. Aber auch bei einem Beamten Ein Beamter, der eine solche Verfügung erhält, wird es sich sehr beraten. Ich führte am 22. Februar unter Hinweis auf die Be- steht dem Staatssekretär nicht das Recht zu, ihn wegen seines überlegen, ob er fich irgendwie beschweren soll.( Sehr wahr! bei merkung des Freiherrn   v. Richthofen   gegenüber der Beschuldigung wählens zu entlaffen. Sie( nach rechts) sagen, der Beamte hat den Sozialdemokraten.) Sie können aus diesem Fall ersehen, was des Abg. Haase vom 19. Januar aus, ich hätte bis jetzt gewartet, dem Stönig den Treueid geleistet, und hat ihm deshalb Ge= das Verlangen des Staatssekretärs auf sich hat, die Beamten sollten daß von den Herren nun derartige Fälle von Verleitung zur Ver- horsam zu leisten. Der Treueid verlangt lediglich, daß der sich nicht an die Abgeordneten wenden, sondern Vertrauen zu ihm legung des Briefgeheimnisses vorgebracht werden würden. Das sei Beamte die Geseke   und die Verfassung beachtet, die Verfassung haben. Wir werden selbstverständlich nach wie vor nicht geschehen.( Sört! hört! rechts.). Ich konstatierte weiter, daß aber gibt ihm das

Staatssekretär Straetke:

Abg. v. Derken( Rp.) befürwortet eine Petition von Militär­anwärtern um Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Be­foldungsdienſtalter. Abg. Duffner( 3.) tritt für die Verbilligung des Portos bei Blindenschriften ein. In seinen weiteren Ausführungen bleibt Der Redner auf der Tribüne unverständlich.

Abg. Lehmann- Wiesbaden( Soz.):

Im Mittelpunkt der Debatten über die Abhängigkeit der Ar