Nr. 43.

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Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat

Berliner   Volksblaff. Stamina Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Ferusprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Volksrechte und Klerikalismus.

Seitdem das Zentrum wider Willen in die Opposition ge­drängt worden ist, und besonders seitdem die Sozialdemokratie von neuem die Agitation für die Uebertragung des Reichs­tagswahlrechts auf Preußen aufgenommen hat, gefällt sich die flerifale Presse darin, wieder wie einst zu Zeiten des Kulturkampfs von den Rechten des Volkes zu sprechen und das Zentrum wie die katholische Kirche   als Hüterin der Voltsrechte hinzustellen. Ein widerlicher Schwindel, lediglich be­rechnet auf die Täuschung der nach dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Landtagswahlrecht verlangenden fatholischen Arbeiter. Wie tatsächlich der Klerikalismns über Volksrechte und Staatsgewalt denkt, zeigt deutlich die von der großen staatsrechtlichen und fozial­politischen Kapazität des Klerikalismus, dem Jesuiten  Cathrein, verfaßte Schrift:" Die Aufgaben der Staats­gewalt und ihre Grenzen. Eine staatsrechtliche Ab­handlung." Cathrein gehört zu jenen Persönlichkeiten des Stleritalismus, die bei allem, was sie schreiben, peinlich darauf achten, sich in vollkommener Uebereinstimmung mit dem dog­matisch festgelegten Standpunkt zu befinden, und aus ihm nur diejenigen Konsequenzen zu ziehen, die sich unabweislich daraus ergeben. Er erfreut sich in flerifalen Streisen nicht nur eines großen Rufes als wissenschaftliche Autorität, die genannte Schrift darf auch als das relativ beste Erzeugnis des vielschreibenden Mannes angesehen werden. Umso wichtiger ist ihr Zeugnis für die Tatsache, daß die Auffassung des Klerikalismus von der Staatsgewalt durch­aus reaktionär ist und eine ernsthaft demokratische Politik gar nicht zuläßt.

In dieser Schrift heißt es z. B.:

17

Das Naturrecht verlangt mur, daß es eine Obrigkeit gebe, und daß man der zurecht bestehenden gehorchen solle. Was darliber hinaus liegt, ist nicht mehr unmittelbar gött licher Institution. Die Bezeichnung der Person oder der Personen, welche die obrigkeitliche Gewalt inne haben sollen, Bleibt der menschlichen Freiheit und der geschichtlichen Entwickelung überlassen, ist somit nicht göttlichen, sondern menschlichen Rechts".

Ist die Staatsgewalt göttlichen Ursprungs", so stellt sich die irdische Weltregierung als ein Abbild der göttlichen dar, und damit wird grundsäßlich der Absolutismus   die beste Staatsform.

Donnerstag, den 20. Februar 1908.

Deutfchlands.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Für die Obrigkeit, welche sich des göttlichen Ursprunges ihrer| bleiben. !

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Da er als der glückliche Inhaber der ab­Gewalt schämt, bleibt zur Begründung derselben nichts übrig als solutesten aller Wahrheiten betrachtet sein will, sollen die der Bettel an der Türe der Volkssouveränität. Sie muß ihre Regierungen, das Christentum, seine Dogmen und Institutionen, Rechte von dem allgemeinen Willen des Volkes herleiten, welches in positiver Weise gegen Angriffe und Verdächtigungen fth ihr nicht um Gottes willen, sondern allein aus freier Wahl schützen: Gelingt es, das Christentum irgendwo zu ver­unterwirft, soweit und folange es will. Damit wäre das drängen, so wird der... religiöse Nihilismus, wenn nicht Recht des Voltes auf Revolution begründet. Da gar der förmliche Religionshaß, sein Erbe sein." man übrigens so gern vom allgemeinen Voltswillen und bon Also Zwangsmusterschutz für den konzessionierten Religions­Volkssouveränität spricht, so möchten wir doch einmal fragen: handel und ein Ausnahmegesetz gegen Atheisten und Spötter, wer ist denn dieses souveräne Bolt? Wir wie man es u. a. den Herren liberalen Professoren in der haben von demselben abzuziehen, das das gesamte weibliche Lex Heinze" zugedacht hatte. Je größer die Kleinstaaterei, Geschlecht.... Wir haben ferner abzuziehen, die Knaben um so größer das Gewicht der zentralisierten Kirchenmacht und Jünglinge bis zu einem gewissen Alter. Daß die gegenüber der Staatsgewalt, je leichter und ergiebiger die Aus­Verbrecher, die Ehrloserklärten, die Schwach- und Jerfinnigen nicht beutung des religiösen Marktes. Daher die Verneinung des zum souveränen Volfe" zu zählen sind, versteht sich von selbst. Rechtes des Volkes, sich in nationalen Staaten zu konstituieren: Vielleicht ist der Genuß politischen Rechts noch an weitere ein Ein solches Recht ist eine bloße Erfindung schränkende Bedingungen geknüpft.... Was bleibt noch übrig? liberaler Juristen und sollte den revolutionären Ein verhältnismäßig geringer Bruchteil des gesamten Boltes.... Bestrebungen annegionslustiger Gewalthaber dienen. Wo sich Wer verpflichtet nun die Gesamtheit der Staatsangehörigen, eine Nation durch geschichtliche Entwickelung rechtmäßig in Männer und Frauen, Greise und Kinder, Reiche und Arme, einem mehrere Staaten geschieden findet, haben diese Staaten ein so fleinen Bruchteil sich zu unterwerfen? Woher nimmt derfelbe Recht auf eine freie, unabhängige Eristenz." feine Autorität?... Woher nimmt diese Minderheit das Recht, Es ist schon richtig die Konstituierung der Nationen anderen zu befehlen? Dieses Recht kann sich schließlich war ein Bruch überlieferter Rechts- und Eigentums­nur gründen auf den flar erkannten Willen des Schöpfers, anschauungen und diente mancher Spißbüberei von Gottes daß es eine gesellschaftliche Autorität gebe, der sich alle Gnaden zum Vorwand. Aber wenn der Klerikalismus von zu unterwerfen haben. In anderer Weise läßt sich ,, Recht" redet, so handelt es sich auch in diesem Falle um den eine gegen die Revolution gefügte obrigkeitliche speziellen Willen und den speziellen Profit der hochwürdigen Gewalt nicht begründen. Nur dieser allen Menschen ins Herz Geistlichkeit. Ihr Staatsrecht und das des Kleritalismus im geschriebene Wille Gottes erflärt uns, warum jeder under allgemeinen ist ein Klaffenrecht der Besitzenden wider die Besit borbene Mensch die Rebellion gegen die recht losen. mäßige Obrigkeit, möchte sie auch die Mehrheit des Volkes unter ihrer Fahne bereinigen, als eines der größten Berbrechen verabscheut."

Staatszweck ist also die Sicherung und Aufrechterhaltung der Klaffenherrschaft. Dementsprechend besitzt die Staats gewalt ohne weiteres und im vollen Umfange alle zur Er­füllung dieses Zwedes dienenden Befugnisse, dagegen keine über diesen Rahmen hinaus; ist sie doch der Büttel der herrschenden Minderheit:

" 8wed und Befugnisse der Staatsgewalt entsprechen sich: jener ist das Maß und die Richtschnur für diese. Die Staats­gewalt hat alle jene, aber auch nur jene Bollmachten, deren sie zur Erreichung ihres Staatszwedkes bedarf. Leugnen wollen, daß die Staatsgewalt alle diese Befugnisse befize, hieße behaupten, fie fei zu unmöglichem verpflichtet, oder fie folle 8wede erstreben, zu deren Erreichung ihr die Mittel fehlen."

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Karl Meift.

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Röln, 19. Februar.( Privatdepefche des Bortvärts") Heute vormittag starb Genoffe Karl Meist   an den Folgen ..eines Gehirnschlages.

Unerwartet Tommt uns die schmerzliche Botschaft. Dieser Sohn des Rheinlandes mit der hochragenden, breiten Gestalt, der sonoren Stimme und dem lachenden fölnischen Humor war wie eine Ver­förperung von Lebenskraft und Lebensfreude. Und nun hat den erst zweiundfünfzigjährigen ein jäher Tod ereilt. Wieder fiel uns einer, der in den ersten Reihen gekämpft hat.

,, An und für sich vom rein naturrechtlichen Standpunkt be Karl Meist   wurde am 12. Dezember 1856 in Deut bei Es kann danach nicht wundernehmen, wenn die Staats­trachtet, sind die gefeßgebende, richterliche und administrative Gewalt nicht drei gänzlich verschiedene und getrennte Ge- gewalt mit dem Vereinsrecht und der Existenz„ umstürzlerischer" In geboren, ein Proletarierkind. Nach dem Besuch der Volls walten, sondern nur verschiedene Funktionen der einen und der Parteien, mit der Propaganda„ revolutionärer" Ideen kurzen schule erlernte er die Tischlerei, ging einige Jahre auf die Wanderschaft selben souveränen Staatsgewalt. Die Staatsgewalt umfaßt Prozeß zu machen hat. Dies zu tun ist sogar ihre Pflicht, und lehrte dann nach Deutz zurüd. Schon als Jüngling hatte er sich die Gesamtheit der obrigkeitlichen Befugnisse, welche das fried- wenn sie anders nicht ihr Wesen und die göttliche Majestät mit den grundlegenden Lehren des Sozialismus vertraut gemacht und fie in seinen Streifen weiter berbreitet. ihres Ursprungs verlegen will: In der königlichen Artilleriewerkstatt, wo er beschäftigt war, wurde man bald Vereine hingegen zu unerlaubten Zweden, wie zum Beispiel auf ihn aufmerksam. Die Maßregelung wegen sozialdemo zur Verbreitung unfittlicher, die staatlichen Grundlagen unter- fratischer Umtriebe" war die Folge. Es gelang ihm, grabenden Lehren, darf der Staat nicht dulden. bei einem gesinnungsverwandten Kleinmeister unterzulommen. Solche Vereine soll er berbieten und unter So wurde es ihm möglich, die Agitation für die Partei offener zu brüden, selbst wenn sie unter der Firma einer religiöfen Sefte betreiben. Aber auch der gewerkschaftlichen Agitation widmete er seine auftreten, wie dies bei den Mormonen der Fall ist. Sie find wertvolle Straft in einer Zeit, wo die Beaderung dieses Feldes erst spärliche regelmäßig eine Gefahr für die Gesamtheit. Zu den unerlaubten Früchte zeitigte. Schon im Sommer 1882 stand er mit an der Spitze des Gesellschaften, welche vom Staate nach Möglichkeit zu unterdrücken neugegründeten Fachvereins der Tischler und im gleichen Jahre trat und auszurotten find, gehören durchschnittlich alle geheimen er als Referent in einer öffentlichen Tischlerversammlung in Düssel­Gesellschaften. Da das Gute das Licht nicht zu scheuen borf mit durchschlagendem Erfolg für die Gründung eines solchen pflegt, so ist die Staatsgewalt von vornherein zur Annahme be- Stampfvereins auch in dieser Stadt ein. Als zwischen Weihnachten rechtigt, solche geheimen Vereine mit nächtlichen Zusammenfünften und Neujahr 1883 von dem wenige Tage vor ihm verstorbenen berfolgten unerlaubte gemeinschädliche Zwecke...." Genossen Kloß der erste deutsche Tischlerkongreß nach Mainz   einberufen „ Auch die Verbreitung revolutionärer Grundsäge durch Wort und die erste gewerkschaftliche Zentralorganisation unter dem So­und Schrift, in welcher Form es auch immer fei, zialistengefeß gefchaffen wurde, war Karl Meist   als Vertreter des gehört zu den direkten Gefahren gegen die bestehende Ordnung und Kölner   Vereins mit dabei. In der ersten Zeit nahm er an allen darf deshalb nicht geduldet werden. Dasselbe gilt von offenen und Generalversammlungen der von ihm mit begründeten Organisation verdeckten Verdächtigungen und Aufreizungen gegen die bestehende teil; zu ihren Mitgliedern hat er, obgleich er den Tischleiberuf seit Regierung.... Eine praktische Anwendung findet das Gefagte nunmehr 23 Jahren aufgegeben hat, bis zu seinem Tode gehört. heute auf die Sozialdemokraten, Kommunisten, Nihilisten. Auch um die Gründung der Tischlerkrankenkasse hat sich Meist große Dieselben suchen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln die Verdienste erworben.

liche und gedeihliche Zusammenleben eines Volfes erheischt.... Der Einheit dieser Leitung entspricht es am meisten, wenn die Ge­walt sich in einem Träger vereint findet und von ihm den unter­geordneten Organen mitgeteilt wird. So war es auch tatsächlich in allen Monarchien des christlichen Mittelalters, England nicht ausgenommen. Denn wenn auch zu den Gesetzen und Anord­nungen, besonders zur Erhebung der Steuern, die Einwilligung der Stände als conditio sine qua non( unerläßliche Vorbedingung) erforderlich war, so wurde doch der König als der alleinige Träger der staatlichen Souveränität angesehen; er war zugleich der Gesetz­geber, oberste Richter und Verwalter des Landes; in ihm ruhte die Fülle der Jurisdiftion, von ihm ging fie auf die unter­geordneten Richter und Beamten über.... An und für sich scheint es der natürlichen Ordnung am meisten zu entsprechen, daß der­jenige, welcher das Recht hat, anderen Gefeße vorzuschreiben, eben­falls das Recht besize, über deren Ausführung zu wachen und sie mit Strafen zu erzwingen."

Da das Recht des Despoten ein göttliches ist, so hat, wie Cathrein lehrt, das Volk sich jeder, auch der größten Schandwirtschaft in demütiger Unter­werfung zu fügen.

Natur

In

bestehende Obrigkeit, ja die gesamte bestehende soziale Ordnung Die Reichstagswahlkampagne 1884 fab Meist schon in den zu untergraben, und es ist deshalb eine unerläßliche Pflicht der Staats- ersten Reihen. Er war am Niederrhein   eifrig tätig. gewalt, dieselben zu befämpfen und zu unter einer großen Versammlung im Gürzenich zu Köln  , in brüden. Fragen ließe sich nur, ob sie auch Ausnahmegefeße welcher der verstorbene Genoffe Kayfer sprach, nahm er gegen dieselben in Anwendung bringen darf. Die Frage ist all nach diesem das Wort zu einer feurigen Ansprache, wo­gemeiner und läßt sich auch in bezug auf durch er feinen Ruf als Redner mit einem Schlage begründete. andere Parteien erheben. Bir antworten: Prinzipiell läßt Im folgenden Jahre gab er seinen Beruf als Schreiner auf, nach­fich gegen den Erlaß von Ausnahmegesehen nichts Gegründetes dem er zuvor noch eine Agitationsrette für den Holzarbeiterverband einwenden. Warum sollte es der Obrigkeit benommen sein, eine gemacht hatte. Er wurde Zigarrenhändler, um größere Freiheit bei seiner Kategorie oder Klasse von Menschen, die erwiesenermaßen durch Arbeit für die Arbeiterbewegung zu haben. Im Jahre 1893 wurde er geheime und offene Agitation am Umsturz der sozialen Ordnung vom Kreis Remscheid- Lennep- Mettmann in den Reichstag gewählt; arbeitet, und der man durch die allgemeinen Rechtsgefege nur seine Wahl jedoch 1895 für ungültig erklärt. Durch die Schuld der schwer beikommen kann, durch besondere Gefeße zu treffen? Wer Verwaltungsbehörde war der Wahlkreis falsch abgegrenzt worden. fich durch sein fortdauerndes Verhalten außerhalb der bestehenden Rechtsordnung stellt, darf nicht verlangen, daß man ihn nur nach derselben hehandle."( A. A. D. S. 79.)

Manche Theologen glaubten früher mit dem hl. Thomas, wenn der Mißbrauch der Staatsgewalt ein ganz exorbitanter sei, so daß z. B. der Tyrann die Untertanen zu Hunderten willkürlich hinfchlachten laffe, ihr Eigentum und ihre Ehre in ausgedehntem Maße mit Füßen trete, so sei es erlaubt, demselben mit Gewalt zu begegnen und ihn nötigenfalls abzusetzen, wofern nicht ein folches Vorgehen noch größeres Unheil heraufbeschwöre. Diese Frage war zu allen Zeiten eine mehr spekulative als praktische. ( Clément, Ravaillac  ! D. V.) Denn meistens sind die aus einer gewaltsamen Erhebung folgenden lebel viel größer als die­jenigen, welche auch die schlimmste Tyrannei verursachen fann. Und war das zu jeder Zeit der Fall, so noch mehr heutzutage, wo die Mizachtung der weltlichen und der geist lichen Obrigkeit in die weitesten Boltsschichten gedrungen ist, ja selbst die Begriffe von Recht und Unrecht bei vielen so schwankend und unklar geworden find. Gibt es aber feine Schranke gegen den Mißbrauch der Gewalt auf Erden, so gibt es doch eine im Himmel. Als legtes Mittel gegen die Gewaltherrschaft steht den bedrückten Völkern zu Gebote die demütige Zuflucht zu Gott, der die Herzen der Könige in seiner fehren. Hand trägt und sie hinneigen kann, wohin er will."

1903 wurde Meist wiedergewählt. Bei den Wahlen des Januar 1907 aber unterlag er. Der nationale" Block' nahm ihm mit geringer Mehrheit das Mandat ab, das der freisinnige Regierungskandidat Brutaler, als es in diesen Worten geschieht, läßt sich Eickhoff erhielt. Bekanntlich hat dieser Doppeltgewählte das Mandat der Klassencharafter von Staat und Gesetzgebung nicht herbor- für Lennep- Mettmann angenommen, obgleich er damit seinen Wählern in Mühlhausen  - Langensalza   das gegebene Wort brach. Die Furcht, Die einzelnen Gruppen der Besitzenden raufen sich um daß in Lennep- Mettmann in der Nachwahl die Sozialdemokratie In einer solchen Auffassung hat selbstverständlich der Ge- die Anteile am allgemeinen Profit. Dabei machen sie die wieder siegen würde, war in Herrn Eickhoff größer als die Rücksicht danke feinen Blaz, daß das Bolt Träger und Quelle des Staatsgewalt für ihre Spezialinteressen mobil. Bei diesem auf das gegebene Versprechen. So war es Karl Meist   verwehrt, noch Rechts und des Gesezes sein tönnte: Geschäft darf natürlich der Klerikalismus nicht zurüd- leinmal um das Mandat zu kämpfen.