weitgehende Willthe

mit diesem Unrecht und Ausnahmerecht gekommen find. Jeder, der]

Vizepräsident Paasche: Das ist nicht der Fal.

( Andauernde

hat. Es soll hier Reichsgesez werden, was jetzt in Preußen Rechtens für gleiches Recht eintritt, muß mit uns dafür sorgen, daß diese Abg. Emmel: Ich habe mitgeteilt, daß der Abg. de Wendel ist, und die schifanöse Auslegung des Begriffs der öffentlichen Ver- Materie endlich geregelt wird.( Lebhafter Beifall bei den Sozial- gewiffe Aeußerungen gemacht hätte, Herr Grégoire bestreitet, daß sammlung in Preußen mahut zur Vorsicht. Deshalb haben wir demokraten.) Ich will jezt auf die Frage nicht weiter eingehen, ge- es fo sei. Dem gegenüber stelle ich fest, daß Herr de Wendel diese unferen Antrag gestellt. Auch die Zuziehung dritter Personen zu schenkt wird es Ihnen aber nicht. Wir werden das bei der Besprechung Aeußerungen( Lärmende Unterbrechungen beim Block und Rufe: einer solchen Zusammenkunft soll diese nach unserem Antrage nicht der Resolutionen nachholen.( Große Unruhe beim Block.) Wir werden Persönlich) zu Herrn Dr. Wonderscheer gemacht hat. zu einer öffentlichen machen. Die Zuziehung dritter Personen, z. B. dann auch auf den Kontrattbruch eingehen. Die gegenwärtigen lärmende Unterbrechungen seitens des Blods, so daß die nächsten zur Belehrung über das komplizierte Wahlsystem Zustände stellen einen wirtschaftlichen Absolutismus dar, der nur Aeußerungen des Redners verloren gehen.) zum Reichsversicherungsamt, ist zuweilen notwendig; durch den Kontraftbruch gemildert wird.( Große Unruhe beim Block, Das Rammergericht hat darin eine öffentliche politische Versammlung lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) erblickt.( Hört hört! bei den Sozialdemokraten.)

Unter ablehnung der Abänderungsanträge wird§ 12 in der Kommissionsfassung angenommen. §§ 13 und 14 werden debattelos angenommen.

§ 15 zählt die Geseze auf, die infolge des Reichsvereinsgefehes

außer Straft treten.

Die Sozialdemokraten beantragen hierzu auch die Aufhebung aller Bestimmungen, welche die Verabredung und Vereinigung zum Behufe der Erlangung und Erhaltung günstigerer Arbeitsbedingungen untersagen oder unter Strafe stellen. Außerdem beantragen sie die Aufhebung des Plakatgefetzes und derjenigen Bestimmungen des Strafgesetzes, welche die Abhaltung bon Versammlungen verhindern oder einschränken, endlich einen neuen§ 365 des Strafgesetzbuchs, wonach die Polizeistunde keine An­wendung auf Versammlungen und auf Busammenkünfte von Vereinen Seitens der Polen   wird die Aufhebung des Koalitionsverbots der ländlichen Arbeiter beantragt. Gleichzeitig mit§ 15 wird§ 16 zur Debatte gestellt, welcher die Vorschriften des Landesrechts aufzählt, die von dem neuen Gesez un­berührt bleiben, darunter auch die Vorschriften über das Koalitions­und Streifverbot der ländlichen Arbeiter.

findet.

gewähren.

Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg  : Der Auffassung des Abg. Köhler, daß die Regelung des Versammlungsrechtes nicht zur Kompetenz des Reiches gehört, muß ich entgegentreten; fie wider­spricht der Entstehungsgeschichte des Artikels 4 der Verfassung.

Damit schließt die Diskussion.

Abg. Dr. Vonderscheer( 3., persönlich): Der Abg. de Wendel wollte mir unmittelbar nach meiner Rede vorgestellt werden und hat beit, lärmende Unterbrechung beim Blod, Rufe im Zentrum: Ruhe!) mir zu meiner Rede gratuliert.( Große Heiterkeit bei der Minder­Er fagte mir, er habe Herrn Grégoire nicht ermächtigt, zu erklären, daß er für den§ 7 stimmen werde.( hört! hört!)

Abg. Grégoire wiederholt nochmals, daß Herr de Wendel ihm und die§§ 15 und 16 in der Kommissionsfassung angenommen. de Wendel ihm gratuliert habe.( Lärm und Heiterkeit.) Sämtliche gestellten Abänderungsanträge werden abgelehnt au seiner Rede gratuliert habe.( Heiterfeit und Lärm.) Abg. Wommelsdorf( natl.) bestätigt Herrn Grégoire, daß Herr Es folgt die Beratung des sozialdemokratischen Antrages, fol­genden§ 17 hinzuzufügen: Soweit landesrechtliche Bestimmungen Der sozialdemokratische Antrag wird darauf vom Blod ab. gelten, die das Recht zur Vereinigung und Versammlung in gelehnt. geringerem Maße einschränken als dieses Gefeß, bleiben sie in Straft und können nur durch ein besonderes Reichsgesetz aufgehoben Abg. Emmel( S08.)

werden."

17

Abg. Dr. Jund( natl.) begründet darauf in längerer Rede einen Antrag, das Gesetz am 15. Mai 1908 in Straft treten zu lassen.

Die Blockparteien unterbrechen ihn wiederholt mit Schlußrufen, Bravo  ! Rufen und andauerndem Lärm.)

Hauses, den Termin des Infrafttretens des verhängnisvollen Gesezes Abg. v. Dziembowsky( Pole) bittet unter großer Unruhe des möglichst hinauszuschieben.

Die Diskussion wird geschlossen und der Antrag, das Gesetz am 15. Mai 1908 in Kraft treten zu lassen, wird mit Blockmehrheit

angenommen.

begründet den Antrag unter großer Unruhe des Hauses. Es find bier im Hause Regierungskommissare aufgetreten, die erklärten, daß ihre freiheitlichen Bestimmungen ihnen genügten, daß bei ihnen ein Bedürfnis nach schärferen Bestimmungen, wie sie das Reichsvereins­gesetz bringt, nicht vorliegt. Die Parteien, die ein einheitliches Vereins­Es folgt die Diskussion über Ueberschrift und Titel des Gesetzes. Beich verlangten, haben immer auch ein freiheitliches Recht verlangt. Es ist von teiner Seite nachgewiesen worden, daß die freiheitlichen Rechte Abg. v. Dziembowski( Bole)( vom Block mit Schlußrufen Das Zentrum beantragt eine Resolution, welche die Regierung einzelner Bundesstaaten mißbraucht worden sind, daher besteht empfangen): Das Versammlungsrecht gehört eigentlich nicht zum ersucht, auch den landwirtschaftlichen Arbeitern unter Wahrung der auch kein Anlaß, sie zu streichen. Das Gesez bringt für feinen Staatsrecht, sondern zum Naturrecht. Man sollte über das Gesez Staat nur Verbesserungen. Es kann aber nicht die Absicht des nicht eine falsche Marke Kleben, sondern es der Wahrheit gemäß besonderen Bedürfnisse der Landwirtschaft das Koalitionsrecht zu Reichstages sein, im 20. Jahrhundert ein Gesetz zu schaffen, das für ganz wie das alte preußische nennen! Gesetz zur Festsetzung der Die Beratung dieser Resolution wird auf Vorschlag des der Reaktion von 1848 erlaffen wurden. Für uns Elsaß  -( Heiterfeit bei den Polen   und Sozialdemokraten.) Oder man nenne es einzelne Länder schlechtere Bestimmungen schafft als die nach polizeilichen Befugnisse gegen das Vereins- und Versammlungsrecht. Präsidenten Grafen Stolberg auf einen der nächsten Schwerins- Lothringer   besteht die Notwendigkeit der sogenannten Privatber auch Ne i chsenteignungsgeses, weil es das Versammlungs­tage vertagt. Abg. Heine( Soz.): Schon bei der ersten Lesung des Vereins- sammlungen, da die Polizei nicht nur uns Sozialdemokraten, sondern recht der Polen enteignet.( Sehr richtig! bei der Minderheit, Lärm gefeges hat Abg. Ablaß   es für nötig gehalten, für die Befreiung des auch dem Zentrum gegenüber unter Hinweis auf baupolizeiliche im Blod.) Oder man nenne es Gesetz zum Schuße des bedrängten Bestimmungen Plakatwesens von seinen unwürdigen Bestimmungen zu plädieren, Deutschtums gegen die pflichtbergessenen Polen.( Radau im Block, aber dann haben uns seine Freunde in der kom Rufe: Die reine Verhöhnung! Der Redner wird vom Präsidenten zur mission im Stich gelaffen. Allerdings haben sie zur treibt. Es bedeutet politische Korruption und poli- Sache gerufen.) Zu manchem Liberalen möchte ich sagen: Es tut mir wenn man den§ 7 zuläßt und in der Seele weh, daß ich dich in der Gesellschaft weh'!( Lärm zweiten Lesung einen Antrag versprochen, aber eingebrachttischen Tiefstand, haben sie ihn nicht.( Buruf: Resolution.) Ach nein, eine dann wie der Abgeordnete Labroise die Regierung anbettelt, bei den Freisinnigen, Schlußrufe, die immer stärker anschwellen, den Nennt das Gesetz kurzweg demütige Bitte an die Regierung genügt uns nicht, man muß das daß der Paragraph nicht seiner kleinen Partei gegenüber zur Redner fast unverständlich machen.) Eisen schmieden, folange es warm ist. Deshalb haben wir unseren Anwendung gebracht werden möge. Interessant ist, daß uns der Antipolengeses.( Erneutes Toben.) Es ist ein unerhörtes Antrag gestellt. Auch unsere weiteren Anträge bitte ich anzunehmen. Abg. de Wendel erklärt, sein Name sei zu Unrecht Ausnahmegesez, das hier beschlossen. Präsident Graf Stolberg: Der Antrag Albrecht und Genossen unter die Resolution Grégoire gefommen.( Hört! Präsident Graf Stolberg: Ich ersuche Sie, die Geduld des nimmt Bezug auf das Plakatwesen, ich fann also niemand hindern, hört! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten. Der Präsident Reichstages nicht länger auf die Probe zu stellen.( Beifall und darüber zu sprechen. Aber ich erinnere daran, daß noch eine Rejo- ruft den Redner zur Sache. Buruf des Abg. Eickhoff.) Herr Eickhoff, Händeklatschen im Blod. Rufe bei der Minderheit: Ist das Redes lution vorliegt, die diese Frage speziell behandelt und daß diese ich rede solange ich will, ich verbitte mir Ihre Unterbrechungen. Das freiheit?) Resolution demnächst auf die Tagesordnung eines Schwerinstages Verhalten des Abg. Grégoire überlasse ich dem Urteil der anständig gesetzt wird. denkenden Menschen.( Große Unruhe beim Block.) Präsident Graf Stolberg( sehr erregt): Ich rufe Sie dafür zur Ordnung. Abg. Emmel schließt furz mit dem Wunsche, den Antrag seiner Partei anzunehmen.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Trzcinsti( Pole) begründet den Antrag der Bolen auf Auf hebung des Koalitionsverbotes für ländliche Arbeiter. Es sei charakteristisch, daß das angeblich so freiheitliche Vereinsgesetz dies Verbot nicht ausspricht, obwohl in den 60er Jahren Breußen bereit war, den Landarbeitern das Koalitionsrecht zu gewähren. Warum solle gerade diese Arbeiterkategorie dies Necht entbehren?

Abg. Herold( 3.) tritt für die vom Zentrum beantragte Resolution ein. Man müsse bei der Gewährung des Koalitions rechts an ländliche Arbeiter stets die besonderen Verhältnisse der Landwirtschaft berücksichtigen, und deshalb müsse die Regelung dieser Verhältnisse in einem besonderen Geseze erfolgen.

Saalabtreiberei

Abg Dr. Zehnter( 8.): Ich verweise auf meine Ausführungen zu dem von uns beantragten 40; aus den dort entwickelten Gründen werden wir dem sozialdemokratischen Antrage zustimmen.

Abg. v. Dziembowski( fortfahrend): Nennt das Gesetz: Gesetz zur Sicherung der Regierungsautorität.( Erneute stürmische Schluß­rufe der Mehrheit. Das ganze Haus ist minutenlang von Lärm erfüllt. Endlich gelingt es dem Redner, mit folgenden Schlußworten den Lärm zu durchdringen): Keine Macht der Welt kann die Macht der Bolen brechen.( Bravo  ! bei den Polen  .)

Hierauf werden Einleitung und Ueberschrift des Gesetzes bon der Blockmehrheit angenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sigung: Dienstag 12 Uhr.( Zweite Lesung des Börsen Schluß 8 Uhr.

gefeßes.)

Abg. Ulrich( Soz.): Am 5. Oftober 1907 haben die National­liberalen auf ihrem Parteitage in Wiesbaden   beschlossen, dafür zu forgen, daß durch ein neues Vereinsgefeß die Vereinsgesetze in den einzelnen Bundesstaaten nicht verschlechtert werden dürfen. Ich be= Abg. Köhler( wirtsch. Vg.): Ich betone noch einmal, daß zwar rufe mich auch auf den Kollegen Dsann, der in der hessischen Zweiten Amtlicher Marktbericht der städtischen Markthallen Direktion über das Vereinsrecht Neichssache ist, nicht aber das Versammlungsrecht. Stammer ebenso wie der Präsident der Kammer Haas den Standpunkt ein- den Großhandel in den Zentral- Markthallen Marktlage: Fleisch: so genommen haben, daß durch dieses Gesez unsere hessischen Bufuhr start, Geschäft ruhig, Breise für Rind- und Schweinefleisch anziehend, Abg. Brch( Soz.): Wild: Zufuhr nicht vorhanden. Geflügel: Freiheit beschränkt werden. Dem Beschluß des national- sonst unverändert. Ueber die andarbeiterfrage werden wir an 8- liberalen Parteitages sind die Abg. Graf Driola und Frhr.   v. Heyl Bufuhr mäßig, in Hühnern reichlich, Geschäft still, Preise wenig verändert. führlich bei der Beratung der Resolution sprechen. nicht gefolgt.( Buruf bei den Nationalliberalen.) Das tönnen Sie siche: Zufuhr mäßig, Geschäft ziemlich rege, Preise wenig verändert. Butter und Käse: Geschäft ruhig, Breise unverändert. Gemüse, Würde die Regelung nach den Wünschen des Zentrums erfolgen, nicht bestreiten. In der hessischen Zweiten Kammer haben 41 Ab- Obst und Südfrüchte: Zufuhr genügend, Geschäft schleppend, so hätte das Koalitionsrecht der Landarbeiter eine verdammte geordnete, darunter 13 Nationalliberale( hört! hört! im Zentrum Preise wenig verändert. Aehnlichkeit mit dem bekannten Lichtenbergischen Messer und bei den Sozialdemokraten.) beantragt, daß unsere Regierung im ohne Heft und Klinge. Die Materie hätte bei diesem Gesetze Bundesrat für die Erhaltung unserer Zustände eintreten soll, und mitgeregelt werden müssen, denn durch Annahme der Resolution dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Das Gesetz bedeutet würde das Haus nur in die wenig angenehme Lage versetzt werden, für uns einen Rückschritt auf eine niedrige Stufe.( Lauter Lärm und dem eben verabschiedeten Gesetze sofort eine Novelle hinzuzufügen. Unterbrechungen beim Block.)

In der Kommission wurde gesagt, die Landarbeiter selbst wollten

Wien  

Witterungsübersicht vom 6. April 1908, morgens 8 Uhr.

Barometer­

fland mm

ind.

richtung

Windstarte

Better

4 bededt

5 bedeckt

Temp. n. 6.

PE.=.

Staftenen

Barometer.

( tand mm

inb

richtung

5 Haparanda 766 3 Petersburg 768 St 6 Scilly 770 N 5 berbeen 773 NW 2 Paris 763 DND

Better

2 Schnee

bebedt

5 wolfig

2 wollig

4 bedeat

Zemp. n. E.

22745

3 Regen 3 Regen 2 Regen 756 DSD 2 Regen Wetterprognose für Dienstag, den 7. April 1908. Vielfach heiter, am Tage etwas wärmer, aber noch veränderlich, mit Regenfällen und mäßigen südöstlichen Winden. Berliner   Wetterbureau

Durch Ihr Geschrei bringen Sie diese Tatsache nicht aus der Staftszen gar keine Henderung ihrer Lage. Das zeigt nur, daß die betreffenden Welt.( Rufe rechts: Lauter.) Wenn der Kollege schlecht hört, mag Herren er ettpas näher tommen. In jener Sigung hat Herr Ofann eine feine blaffe Ahnung Rede gehalten, für die ich ihm die Hand drücke, wenn er auch Sminembe. 763 ND  von den Wünschen des Volkes haben.( Sehr richtig! bei den Sozial- nicht mein Freund ist.( Heiterkeit.) Ein Nationalliberaler, der Hamburg   764 für freiheitliche Ideen eintritt, macht mir immer Freude. Berlin   760 NND demokraten.) Schon bei der Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs  ( Seiterkeit.) Vor 60 Jahren allerdings war es anders, da Frants.a. M. 759 NO verlangte das Volk eine Regelung des Gesinde- und Landarbeiter( Heiterkeit.) Müngen 755 9 rechts. Das scheiterte damals durch die Schuld der Frei. haben die Nationalliberalen uns erst das Versammlungsrecht er­finnigen.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Und jetzt rungen, da gingen sie noch mit den großen Hüten mit roten Federn helfen die Freisinnigen wieder dazu, die Materie einher.( Schallende Heiterkeit.) Der Minister hat in jener Sigung Seaterte gesagt, auch unter einem neuen Vereinsrecht nieten, auf die lange Bant zu schieben. wendig, ein einheitliches Das waltungspraxis dieselbe bleiben. Er lann aber nicht wissen, wie leichten einheitliches Arbeiterrecht ist aber nur möglich, wenn das Vereins- und Versammlungs, demokraten.) Jedenfalls muß unser Bundesratsbemächtigter im die Gerichte entscheiden werden.( Sehr wahr! bei den Sozial recht gemeinsam mit dem Koalitionsrecht geregelt wird, weil Bundesrat entsprechend dem Beschlusse des Landtages und beide einander ergänzen. Statt dessen will man den Zu den Absichten der Regierung dahin wirken, daß dieser Entwurf stand aufrecht erhalten, daß man sogar unter der Arbeiterklasse zwei nicht Gesetz wird.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten, verschiedene Schichten hat, die gewerblichen Arbeiter, die das Stoalitionsrecht haben und sich wehren können, und die land Unruhe und Lärm beim Block.) wirtschaftlichen Arbeiter und das Gesinde, dem jede

schaffen. zu

waffe, sich zu wehren genommen ist. Deshalb verlangen

wir die

Damit schließt die Diskussion.

läre gegenüber Herrn Emmel, daß die Herren de Wendel und Abg. Dr. Grégoire( Elf., zur persönlichen Bemerkung): Ich er­Labroise mir ihr Einverständnis zu der Ihnen bekannt gegebenen Resolution erklärt haben. Herr de Wendel ist hier nach meiner Rede auf mich zugekommen und hat mir dazu gratuliert.

Regelung des Gefinde- und Koalitionsrechtes. Die Grundbefizer haben jede Möglichkeit des Zusammenschlusses, von der Erwerbsgenossenschaft bis zum Abg. Emmel( Soz.)[ zur persönlichen Bemerkung]: Diese Er wirtschaftlichen Zusamenschluß find ihnen alle Organisationsformen flärung trägt den Stempel eines offiziöfen Dementis. Herr Grégoire gegeben. Dadurch, daß sie gewaltige Unternehmerorganisationen für erklärt, die Herren hätten sich mit der ihnen bekannt gegebenen Die Landwirtschaft schaffen konnten, war es ihnen möglich, Resolution einverstanden erklärt.( Worher haben sie sie also nicht die Lohn- und Arbeitsbedingungen in einer für sie sehr günstigen gekannt.( Lärmende Unterbrechung beim Block und Rufe: Persönlich!) Weise zu regeln. Wie geht es dagegen den 2andarbeitern? Vizepräsident Paasche: Das ist nicht persönlich. Deutschland   hat die höchsten Lebensmittelpreise. Aber ein Ver gleich der Landarbeiterlöhne etwa mit denen von England zeigt, wie weit unsere Löhne zurückstehen.( Sehr wahr! bei den Sozial demokraten.) Damit ist flar bewiesen, wohin wir in Deutschland  

Abg. Emmel: Herr Grégoire fagt, der Abg. de Wendel habe ihm gratuliert.( Erneute Unterbrechungen seitens des Blocks. Vize­präsident Baasche: Sie haben nur Angriffe gegen sich zurückzu­weisen.) Mir ist der Vorwurf der Unwahrheit gemacht worden.

Wasserstands- Nachrichten

ber Landesanstalt   für Gewässerfunde, mitgeteilt bom Berliner   Wetterbureau.

am feit

Wasserstand

5.4. 4.4.

cm cm ¹)

Memel  , Tilfit

regel, Insterburg  23 eichsel, Thorn Dder, Ratibor  Krossen Frankfurt Barthe, Schrimm  Reze, Bordamm Ibe, Leitmerit

Landsberg

Dresden Barby

Magdeburg

+ bedeutet Buchs,

5683)+11 aale, Grochlik 405 298+10

-6abel, Spandau  ) 140

am feit

afferstand

5.4. 4.4.

em cm³)

212

+4

+-8

205

9

Nathenow³) 178 Spree, Spremberg  )

172

+2

Beeskow  

182

176

0

Befer, Münden

86

102

+2

Minden

128

144

4

Rhein, Marimiliansau 425)

+-2

95+10

243+16

93-6

Stöln

275 4-40

-2+4

Nedar, Heilbronn  

262

+8

Main  , Wertheim  

152+12 210

+3

220

+5

Mosel, Trier  

134+9

-

Kaub  

Fall,-) Unterpegel,

) am 4. um 6 Uhr nachm. 428 cm.

) bettte 575 cm

Sunficht- Seife

hat bei einfacher Verwendung unübertreffliche Wirkung und ist daher so beliebt, dass sie den grössten Umsatz aller Seifen der Welt hat! Nicht nur bei feinen Stoffen etc., sondern bei jeglichem Material erweist sie sich bei grösstem Reinigungsvermögen als sparsam, weil sie sehr ausgiebig ist!