Abg. Schwarze- Lippstadt( 3.): Unzulässige amtliche Wahl beeinflussung sehen die Freifinnigen nicht in den Hirtenbriefen der Bischöfe von Bamberg und München , den Liberalen gegen den Sozialdemokraten zu wählen, sondern nur in der Rede, die in einem elsässischen Orte Pfarrer Luy für die Wahl Böhles gehalten haben soll. Wir werden gegen weitere Betveiserhebungen stimmen. Abg. Dr. Nenmann- Hofer( frs. Vg.): Auf einem Stimmzettel stand hinter Böhle: ist ein Spizbube vor aller Welt". Dieser Bettel wurde auf Antrag des Abg. Fischer für gültig erklärt. Auch einen Bettel mit dem Zusatz Lump" beantragte Fischer für gültig zu erklären, zog diesen Vorschlag jedoch, als Widerspruch erfolgte, fofort zurück. Das ist der einfache Vorgang gewesen. Abg. Müller- Iserlohn ( frs. Vp.): So habe ich es von jeher dargestellt, und Herr Fischer hat mich deswegen für einen Lügner erklärt!( Abg. Fischer: Unwahr!)
Ueberzeugung einen biel weitergehenden Einfluß als die für ungültig erklärt wird. Sie hätten gar tein Jntereffe res an solchen Anordnungen in anderen Gefeßen und in den durch Staatsbeamten und kann durch die Art, wie er sich stellt, an Erhebungen, wenn eine freisinnige Wahl zur Prüfung fie zugelassenen Statuten fehlen, könnten sie auch nicht im Wege die gesellschaftliche Aechtung und den wirtschaftlichen Boytott seiner stände.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Sie können der Analogie herangezogen werden. Bei den Vorstandswahlen der Mitbürger herbeiführen. Es ist auch kein Zweifel, daß er ein öffent nicht von uns verlangen, daß wir so dumm sind, den Strick Krankenkasse seien die Reden und Erörterungen, auch wenn sie licher Beamter ist. Wir müssen unter allen Umständen daran festa zu drehen, an dem Sie uns hängen wollen.( Sehr wahr während des Wahlattes gehalten würden, nicht als halten, daß jeder Einfluß unzulässig ist, der zugunsten eines bei den Sozialdemokraten.) Ja, wenn ich noch das Vertrauen haben unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen, wie ja auch die vor dem Kandidaten von einer derartig hohen Autorität ausgeübt wird." Das könnte, daß die Untersuchung unparteiisch erfolgen folle, iwäre es Wahlakte gehaltenen nicht als solche gelten. ist ein ganz anderer Standpunkt, als ihn Herr Müller- etwas anderes. Hier weiß ich aber, ich gebe mich einem strupellosen Der Oberbürgermeister legte te vision beim OberverwaltungsMeiningen heute vertreten hat.( Sehr richtig! bei den Gegner in die Hände.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) gericht in Berlin ein. Sozialdemokraten.) Wenn ich jemals daran geziveifelt hätte, daß in der Frage der Der dritteSenat des Oberverwaltungsgerichts Wahlprüfungen nicht die Wahrheitsliebe und der Gerechtigkeitsdrang berwarf am 4. Mai die Mevision. Er bestätigte die Vorbei den Barteien, von denen ich rede, ausschlaggebend ist, so hätten entscheidung als zutreffend und führte noch aus: Wo keine be die heutigen Verhandlungen es mir bewiesen. Ihre einzige Absicht sonderen Bestimmungen beständen, da müsse man die Zuist, Mandate zu erhalten, die ganze Politik der Freisinnigen ist ja lässigkeit von Erörterungen während der Wahlhandlung nach nichts als eine Mandatspolitik.( Sehr wahr bei den Sozialdemokr.) der Natur der Wahlen beurteilen. Bei den VorstandsMan braucht nur zu sehen, von wem der Wahlprotest ausgeht. Herr wahlen der Krankenkassen spreche nichts dagegen. Das KrankenArendt, haben Sie den Protest gelesen?( Abg. Arendt: Ja!) Run, versicherungsgesetz schreibe nur die geheime Wahl vor. Es müsse Herr Arendt, Sie gehören doch nicht zu den naiven Jünglingen. unter allen Umständen den Beteiligten die Möglichkeit gegeben ( Große Heiterkeit), antworten Sie mir ebenso aufrichtig: Glauben werden, geheim ihre Stimme abzugeben. Das sei durch die WahlSie auch nur etwas von dem, was im Protest bereden nicht beeinträchtigt worden. Die Wahlen feien fomit hauptet wird? Wenn Sie mir das bejahen, dann halte ich gültig. Sie wirklich für einen harmlosen Jüngling.( Erneute Heiterkeit.) Dem Kölner Oberbürgermeister würde eine beffere Gefeßes. Der Proteft ist von der Polizei von Lübeck mit Hülfe der fenntnis sicherlich nicht schaden. Ist es Bufall, daß seine Unkenntnis ganzen Staatsanwaltschaft, des ganzen Ratsflüngels, des Wahl- des Gesetzes just dann sich einstellt, wenn sie einem Eingriff in das bureaus aufgestellt und trotzdem hat man nicht einen einzigen Zengen Selbstverwaltungsrecht dient? Die volle, wirkliche zibil- und straffür die Behauptung genannt. Dieser Antrag ist nichts als eine rechtliche Haftung der Beamten für die durch Gesetzesunkenntnis ver Berhöhnung und Berulkung des Reichstages. Er ist so schnell anlaßten gesetzwidrigen Handlungen würden im Interesse der Rechts fabriziert worden, daß die Urheber offenbar nicht das nötige Gehirn- sicherheit liegen. schmalz zusammengebracht haben.( Heiterkeit.) Ich will nur das eine feststellen. Hier wird Protest erhoben, weil eine Anzahl Wahlprotokolle nicht unterschrieben worden seien. Vor wenigen Minuten Abg. Fischer- Berlin ( Soz.): Es ist absolut unwahr, daß ich die aber haben Sie ohne weiteres für die Gültigkeit der Wahl des Wie wir auch aus der Denkschrift über die Wirkung des neuen Darstellung, die Dr. Neumann- Hofer hente gegeben, jemals als un- Abg. Wölzl gestimmt, trosdem in dem Wahlprotest eine ganze Seite Handwerkergesezes ersehen haben, bilden sich die Zünftler sehr viel auf wahr bezeichnet habe. Herr Müller- Iserlohn hatte behauptet, ich lang von folchen Wahlprotokollen ohne Unterschrift die Rede war. ihre Innungseinrichtungen" zur Förderung" des ehrfamen Handund meine Parteigenoffen hätten darauf bestanden, daß ein Stimm-( Lebhaftes hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Da tönnen Sie werks ein. Neuerdings rühren sich die Handwerksmeister Westfalens zettel mit der Zufügung„ Lump" für gültig erklärt werde. Davon nicht verlangen, daß man Ihren Antrag ernst nimmt.( Sehr wahr! und fordern ganz energisch", daß die Großindustrie auch war gar keine Rede. Ich habe vielmehr meine Anregung sofort bei den Sozialdemokraten.) zu den Kosten der Ausbildung der Handwerker" zurüdgezogen, als Widerspruch erfolgte. Das ganze war eine Episode Abg. Wellstein( 8.) bittet, die freisinnigen Anträge abzulehnen. herangezogen werden müsse. Begründet wird diese Forderung da von wenigen Sekunden, die überhaupt nicht wert ist, daß im Reichs- Es sei nur Aufgabe des Reichstages, zu prüfen, ob die behaupteten mit, daß ein großer Teil der im Handwerk aus. tag so lange davon gesprochen wird.( Sehr wahr! bei den Soz.) Wahlunregelmäßigkeiten zur Üngültigkeitserklärung ausreichen. gebildeten Lehrlinge und Gesellen später die er Man sollte nicht soviel Zeit mit den Sophiftereien der Freifinnigen Senntnisse Abg. Geyer( S03.): Der Abg. Heckscher sprach von einem sehr worbenen und Fertigteiten berlieren.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Herr Müller- ernsten Protest. Ich habe bereits darauf hingewiesen, wie leicht Industrie zugute tommen lasse. Deshalb will man Meiningen dreht sich vergeblich hin und her. Er hat damals gesagt, fertig dieser Proteft zustande gekommen ist, und wenn Ihnen unfere speziell die Gelder der Großindustriellen haben, wie man ja auch der Geistliche ist immer im Amt, und bei dem Geistlichen, der einen Ermittelungen auch nicht maßgebend find, so haben sie doch die sehr oft den Versuch macht, Fabritbetriebe in die 3 wangs. biel größeren moralischen Einfluß hat, als der Beamte, liegt immer Leichtfertigkeit des Protestes erwiesen. Der Reichstag würde sich innung einzubeziehen, um zahlungsfähigere Mitglieder zu ereine unzulässige Wahlbeeinflussung vor. Den Gegensaß seiner lächerlich machen, wenn er dem freifinnigen Antrage ftattgäbe. halten! Da nun politische Parteien" sich dieser Forderung bereits scharfen Berurteilung der geistlichen Wahlagitation und seiner großen Selbst die amtlichen„ Lübeckschen Anzeigen" haben zugestanden, daß angeschlossen haben sollen, so hat sich die Regierung bereitwilligst Milde gegenüber der amtlichen Wahlbeeinflussung wird er um so das Ermittelungsverfahren eingestellt worden ist. zur Verfügung gestellt und eine Rundfrage angestellt: in me I chem weniger aus der Welt schaffen, als er heute einen Fall schmählichster Umfange handwerksmäßig ausgebildete Leute politischer Korruption gebilligt und für zulässig erklärt hat.( Bravo ! von der Industrie beschäftigt werden?" bei den Sozialdemokraten.) Diese Rundfrage ist gewiß sehr interessant, doch wird sie kaum greifbares Resultat erbringen, den armen Handwerkern selbst wenig nügen. Die Großẞindustriellen wehren sich auch bereits gegen den Vorschlag, zahlen zu müssen, und lassen erklären, daß biele industrielle Betriebe selbst ihre Lehrlinge aus. bilden, entweder im Betriebe oder in besonderen Werkstätten"!
Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frs. Vp.) verliest seine Aeußerungen bom 26. Februar, um zu beweisen, daß er auch damals in der vom Abg. Fischer zitierten Rede nur von der Wahlagitation der GeistLichen im Amte gesprochen habe, nicht von ihrer privaten Wahl agitation.
Nach einigen Ausführungen des Abg. Dr. Se di cher( frs. Bg.) fchließt die Diskussion.
Der Antrag der Kommission wird mit dem Antrag Ablaß u. Gen. angenommen.
Die Wahl des Abg. Dr. Potthoff( frf. g.) wird ohne Debatte nach dem Antrag der Stommission für gültig erklärt. Es folgt die Prüfung der Wahl des Abg. ölzl( natl.). Kommission beantragt, die Wahl für gültig zu erklären.
Die Abg. Gröber( 8): Es ist in dem Protest behauptet, daß hier die wirkliche Autorität des Erzbischofs von München - Freising mißbraucht worden ist, um die katholischen Wähler zu verhindern, dem Beschluß der Leitung der bayrischen Zentrumspartei , für den Sozialdemokraten einzutreten, nachgekommen. Hier, wo es zu ihren Gunsten ist, lassen sich die Freisinnigen die Wahlbeeinflussung seitens der Geistlichkeit also gern gefallen.( Sehr gut! im Zentrum.)
Abg. Heinze( natl.): Wir wollen den Geistlichen als Privat personen kein Recht nehmen, aber wir haben uns stets dagegen ges wandt, daß die Geistlichen von der Kanzel herab oder im Beichtstuhl Politik treiben. ( Sehr richtig! lints.)
nicht vor.
Der freisinnige Antrag wird mit den Blockstimmen angenommen, desgl. die Resolution der Kommission, die Protestbehauptungen dem Reichskanzler zur event. Beranlassung strafrechtlicher Verfolgung zur Kenntnis zu bringen.
Ueber die Wahl des Abg. Bol( natl.) wird Beweiserhebung beschlossen, die Wahl des Abg. Lehmann- Wiesbaden( Soz.) wird für gültig erklärt, über die Wahl des Abg. Henning( f.) wird Beweiserhebung beschlossen.
Darauf bertagt sich das Haus.,
Der Präsident erbittet und erhält, während sich die Mitglieder des Hauses mit Ausnahme der Sozialdemokraten erheben, die Ermächtigung, dem Kaiser Franz Josef die Glückwünsche des Reichstags zum 60. Regierungsjubiläum auszusprechen. Ein Antrag des Abg. Bebel( Soz.), die Petitionen noch auf die Tagesordnung zu fetzen, wird abgelehnt.
Nächste Sigung: Donnerstag 10 Uhr.( Bertagungsvorlage, dritte Lesungen der ausstehenden Vorlagen.) Schluß 7 Uhr.
Soziales.
Welche harten Konkurrenzflaufeln
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Zur Rettung" des Handwerks.
der
, ausbeuten"
Ja, ja! Wenn man statt ausbilden" sehen würde, so dürfte dies auf viele Handwerksmeister und Industrielle zutreffen. Doch man streitet sich weiter über diese Frage, da jede Seite die Ausbildung am awedmäßigsten betätigen will. Daß die Handwerkslehrlinge später ihre Arbeitskraft lieber der Großindustrie verkaufen, weil diese höhere Löhne zahlt, fürzere Arbeitszeit oft hat usw., wird von den Handwerksmeistern natürlich übersehen. Vorläufig beschäftigen fich die Handwerkskammern, Handelskammern und die Regierung mit dieser Frage, weil jedenfalls bald wieder eine reichsgesetzliche Aenderung eineten wird. Man will ja alles tun, um das Kleinhandwerk zu„ rn", sogar die Blockpolitik ist auf diesen Ton gestimmt worden.
Während sich dies im Westen Deutschlands abspielt, wider Süden auch nicht abseits stehen. Die füddeutschen Schlossereister Beschaffen. Sie fordern allen Ernstes, daß für sie eine ertra wollen durch die soziale Gesetzgebung sich selbst Erleichterungen ber
Abg. Everling( natl.) schließt sich diesen Ausführungen an. Bei den evangelischen Geistlichen fämen Wahlbeeinfluffungen fast gar den Angestellten unter den heute noch geltenden gefeßlichen Abg. Dr. Burckhardt( wirtsch. Vg.): Die liberalen evangelischen Ersten Kammer des Kaufmannsgerichts stattgehabte Ver- nachdem die biederen Schmiedemeister dies erlaubt bekamen und zum Abg. Dr. Burckhardt( wirtsch. Vg.): Die liberalen evangelischenstimmungen vielfach auferlegt werden, lehrte eine vorgestern vor der Schlosserei Berufsgenossenschaft" gegründet werde, Geistlichen bekämpfen fast durchgängig die christlichsoziale Partei. ( Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Ja, es ist so; mir ist handlung. Der Geschäftsführer Kurt 2. stellte gegen das Deutsche Nachteil der Schmiedegesellen ihre Berufsgenossenschaft ohne beispielsweise nachgesagt worden, ich sei ein Zentrumsvasall und Kolonialhaus Bruno Autelmann" den Antrag auf Entbindung von jede Sektionsbildung funktionieren" laffen. Wieder ertönt auch hier dem Zwange des Konkurrenzverbots. Ihm war bei Engagement das Geschrei aus tausenden Schlossermeisterfehlen: Das Handwollte katholisch werden.( Heiterkeit.) Ich bin aber ein besserer die Berpflichtung auferlegt worden, bei Vermeidung einer wert wird zugunsten der Großindustriellen au katholischer Christ, als mancher Nationalliberaler, der die Kirche Konventionalstrafe von 10 000 m. in fein Geschäft im hoch belastet! Deshalb der Ruf: Los von der Südnur von außen tennt.( Große Heiterfeit.) Abg. Fischer- Berlin ( Soz.): Wir erblicken in dem Schreiben des ganzen Deutschen Reiche einzutreten, welches Speiseöl, deutschen Eisen- und Stahlberufsgenossenschaft", die zu hohe Beiträge Staffee oder Tee führt, noch sich an einem folchen fordert. Erzbischofs nach wie vor eine amtliche Wahlbeeinflussung Geschäft zu beteiligen, noch felbft eine zu ers Ja, der Appetit tommt beim Effen! Erst die Ber und werden gegen die Gültigkeit der Wahl stimmen.( Zustimmung öffnen. Dies Konkurrenzverbot follte ein Jahr lang vom splitterung im Krankenkassenwesen Gründung zahlreicher wadeliger bei den Sozialdemokraten.) Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Everling( natt.), Tage des Austritts an Gültigkeit haben. Der Kläger betonte, daß Junungskrankenkassen, die zum Fluche für die franken Gehülfen ihr Dr. Burchardt( wirtsch. Vg.) wird die Wahl des Abg. ö13 Tätigkeit im Haufe des Beklagten in seiner gistena völlig werden, damit auch diese dem Handwerk mehr Rechnung trage. er als gelernter Materialist durch seine wenige Wochen währende Dasein fristen. Nun soll auch die Unfallversicherung umgestaltet für gültig erklärt. bie In Die Wahlen der Abgg. Wilde( natl.) und Zubeil( Soz.) unterbunden wäre, und auch das Kaufmannsgericht legte dem Sicher wird auch dann die Krone der Sozialreform" Beklagten nahe, auf seine Rechte aus der Klausel des Konkurrenz validenversicherung an die Reihe kommen und eine„ Versicherungswerden nach dem Antrage der Kommission debattelos für gültig verbotes freiwillig zu verzichten. Denn nach dem Wortlaut der anstalt für das Handwerk" gegründet werden. Auch die Fabrikerklärt; ebenso die Wahlen der Abgg. Niederlöhner Dinkels bühl( t), Everling Döbeln( natl.), Herzog Rinteln Hof- branche in ganz Deutschland verschlossen, d. b. gerade diejenige werden, daß das Verhältnis der Fabritinspektion Klausel wäre dem Kläger die gesamte Solonial waren inspektion gefällt den Schlossermeistern nicht und soll angestrebt geismar( wirtsch. g.), Kaden Dresden( Soz.). Ueber die Wahl Branche, welche Stläger gelernt habe, denn selbst im fleinsten zum answert eine andere Regelung erfahre." Man Ses Abg. Böning Landsberg Soldin beschließt die Kommission Beweiserhebungen. Weiter werden für gültig erklärt die Wahlen Stolonialwarengeschäft werden die in Frage stehenden Konsumartitel forbert, daß die Aufsicht von Drganen der Hand. geführt.-Auf diesen Vorhalt hin entschloß fich dann der Beklagte, mert stammern ausgeübt werdel" der Abgg. Goerd Dithmarschen( natl.) und Löscher- West. von der Konkurrenzklausel zu entbinden. prignitz( p.)- Die Wahl des Abg. Schwarz- Lübeck( Soz.) beantragt die Kommission ebenfalls für gültig zu erklären.
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finnigen auf Beweiserhebungen.
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Miklungene Anfechtung der Vorstandswahlen einer Orts frankenkasse.
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So ist es recht! Unfere lahme Fabritinspektion ist den braven Meistern auch noch zu scharf, deshalb sollen auch noch die Handwerkskammern herangezogen werden, damit diese dann auch etwas Bedeutung erlangen. Jetzt sind sie ja doch Pflänzchen, die im Verborgenen duften!
Abg. Dr. Neumann- Hofer befürwortet einen Antrag der FreiAbg. Geyer( Soz.): Jch fann feinen vernünftigen Grund zur Einbringung eines solchen Antrages sehen. Es handelt sich Die Kölner Ortstrantenkaffe für die in stehenden dabei offenbar nur darum, der Sozialdemokratie eins auszuwischen; Gewerbebetrieben beschäftigten Personen hatte in ihrer Generaldie Kommission hat alle Punkte als wahr unterstellt, die für Schwarz versammlung vom 20. November 1906 Vorstandswahlen vorungünstig sein könnten und ist troßdem zur Gültigkeitszunehmen. Nachdem man die Wahlen der Vorstandsmitglieder aus Die landwirtschaftlichen Vereine der Pfalz geben zu, daß die erklärung gekommen. Etwas weiteres zu tun, als die dem Kreise der Arbeitnehmer begonnen hatte, erfolgten noch Er hohen Getreidepreise, hohen Viehpreise usw. die Einnahmen der LandStimmen abzuziehen, wo Fälschungen festgestellt sind, würde der örterungen und Wahlreden. Aus diesem Grunde erklärte demnächst der wirte ganz gehörig gesteigert haben. Man dürfte aber hinzufügen, ganzen bisherigen Pragis des Reichstages widersprechen.( Sehr Oberbürgermeister als Aufsichts- daß diese Raubpolitit mur den Großbauern zugute tam, die armen richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Protest stügt sich auf behörde, indem er sich auf§ 45 des Krankenversicherungsgejeges Kleinbauern nach wie vor am Hungertuche nagen. Da aber das polizeiliche Ermittelungen, die sich aber als falsch er- berief, die Wahlen von acht Borstandsmitgliedern( Lagerberwalter letzte Weinjahr nicht besonders gut ausfiel, so segt man alle Hoffwiesen haben. Die Freifinnigen, die ihre Hoffnungen auf die Bütz und Genossen) für ungültig. Büz und Genossen klagten nungen auf den Jahrgang 1908 und hofft, daß Blattfaulfrankheit Bolizei gestellt hatten, sehen sich nun getäuscht. Daher der Antrag, darauf gegen den Bürgermeister im Verwaltungsstreitverfahren und und Sauerivurm in andere Gegenden ziehen mögen. Ebenso sehr den ich Sie abzulehnen bitte. beantragten, die Wahlen für gültig zu erklären, tlagt man über den Arbeitermangel", der die Weiterführung Abg. Dr. Arendt( Rp.): Die Mehrheit des Herrn Abg. Schwark da solche Reden in in der Wahlversammlung nicht verboten vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Frage stelle". Schon der Bes hat nur 36 Stimmen betragen, daher ist es sehr möglich, daß bei feien. Der beklagte Oberbürgermeister stellte sich dagegen richt der Vereine für 1906 flagte, daß viele Zeile landwirtschaftlichen weiteren polizeilichen Ermittelungen das Resultat ein anderes wird. auf den Standpunkt, daß Erörterungen und Wahlreden am Besiẞes parzellenweise verpachtet werden, weil es an Arbeitskräften Darum stimmen wir für die Beweiserhebung, Wahlort und in der Wahlversammlung nach allgemeinen fehlte. Die Kleinbauern hatten also noch„ Kräfte" übrig, um diese Abg. Dr. Neumann- Hofer( fr. p.): Daß die für Schwarz ab- Grundsäßen unzulässig seien, wenn auch weder das Krankenver- Pachtstücke zu bearbeiten. Man schlägt mun wiederum vor, daß die gegebenen ungültigen Stimmen abgezogen worden sind, ist nur sicherungsgesez, noch das Kassenstatut derartige Neden während der Frauenarbeit in der Industrie eingeschränkt werden müsse", damit felbstverständlich. Das hätte Herr Geyer also nicht besonders zu Wahlhandlung verbiete. In Betracht zu ziehen sei, daß sie bei den sie schwerer in der Landwirtschaft arbeiten und ausgebeutet werden betonen brauchen. Der Protest behauptet, daß ein ausgebildetes Wahlen für den Reichstag, den Landtag und für die Kreis- und kann; ferner gründlichere Aenderung des Heimatsrechts" System von Wahlfälschungen vorgefommen fei; wenn das festgestellt Provinzialvertretungen nach den dafür geltenden allgemeinen Be womöglich Beseitigung der Freizügigkeit, mehr Ernteurlaub werden sollte, müßte man weitere Konsequenzen daraus ziehen als ftimmungen auch nicht statthaft wären. Der Bezirksaus für Soldaten und wenn dieses alles nicht ausreicht nur den Abzug der ungültigen Stimmen. Daher ist unser Antrag ich uz in Köln hob die Verfügung des Oberbürger, Bereitstellung von Gefangenen und Ruführung berechtigt. auf meisters und erklärte die Wahlen Soldaten und Gefangene für von 8wangsaöglingen". Abg. Heckscher( frf. g.): Heute vormittag hat Herr Fischer gültig. Begründend wurde ausgeführt: Dem Beklagten sollen helfen, die Fürsorgeerziehung extra für die Land emphatisch erklärt, man jolle rubig alle Beweise erheben. Jetzt aber fei allerdings zuzugeben, daß in Ermangelung besonderer wirtschaft verschärft werden, damit die verwahrloften" Kinder der auf dem Lande durch schwere Arbeit und erklärt sich Herr Geher gegen Beweiserhebungen. Das ist ein Wider Bestimmungen im Krankenversicherungsgesetz und im Kaffen - städtischen Proletarier spruch. Es gehe Bildung Wir wollen nichts als Beweiserhebung( Buruf: all statut allgemeine Bestimmungen maßgebend sein könnten. fittlich erzogen" werden. Auch die, Unfallrentenempfänger follen strenger Gidhoff!), ob die behaupteten umfangreichen Wahlfälschungen aber nicht an, jede Bestimmung, die sich in irgend einem Gesez borgekommen find. befinde, als allgemeine zu bezeichnen, nur weil sie sich auftontrolliert" werden, da die Strüppel eben zu hohe Menten" Abg. Fischer( S03.): Wenn ich mir Herrn Heckscher einen ähnlichen Gegenstand beziehe. Allgemein sei eine Be- erhalten, Geld kosten, während sie der Landwirtschaft noch Dienste als Wahrheitssucher und Konfequentenjäger vorstelle, so muß ich stimmung nur, wenn ihr die Wirkung beigelegt sei, tatsächlich leisten könnten. Alles dies, um der notleidenden Landwirtschaft zu Lachen. Den ganzen Morgen figen die Freifinnigen da und schlucken eine Gebietseinheit zu regeln. E3 gebe nun aber keine helfen! Dabei schloß der Jahresbericht des Vereins für 1906 schon Kamele( Heiterkeit) und jetzt stellen sie Anträge, die man einfach nicht allgemeine Bestimmung, daß bei Wahlen schlechthin( das mit der Bemerkung: Durchgreifende Hilfe kann nicht gebracht ernst nehmen kann. Die Behauptungen, die Sie aufgestellt haben, heißt bei allen Wahlen) Erörterungen und Reden ausgeschloffen werden, so lange die Landwirtschaft nicht in der haben nicht einmal die Protesterheber aufgestellt. Herr Arendt hat sein sollen. Alle in Wahlreglements und dergleichen enthaltenen Lage ist, dauernd höhere Löhne zu bezahlen, als berraten, worum es sich handelt, als er fagte: Bielleicht tönnten die diesbezüglichen Anordnungen feien daher besondere Bestimmungen die Industrie". Vergeffen sollten wir auch nicht die ArbeitsBeweiserhebungen doch dazu führen, daß die Wahl Schwarz und hätten nur für die davon betroffenen Wahlen Gültigkeit. Bo geit, Koalitionsrecht usw.
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