Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 25 (1908) [2668

seinem Sturz ist nur der Zweck derjenigen erreicht Worden, die ihn gestürzt haken und ihn nur stürzen konnten, weil sie jahrezehutelange Schmutzereien in Erfahrung gebracht haben. Deren Zweck aber war eö, ihren Einfluß an die Stelle des Gestürzten zu setzen.£)b sie ihr Ziel erreichen, können wir nicht sagen, sicher ist aber, daß diejenigen, die den An- griff auf Vulenburg unternahmen, das glauben. Denn wozu sollten sie sonst diesen Kainpf geführt haben? Daß sie es aber glauben können, beweist das nicht, daß das absolutistische Regime nach wie vor besteht, daß durch den Sturz Eulenburgs nur ein Personen Wechsel stattgefunden hat, während das S y st e m dasselbe geblieben ist? In seinem Sturze hat sich Eulenburg unfreiwillige Verdienste UM das deutsche Volk erlvorben. In seinem Sturz hat er einen guten Teil jener stupiden Ehrfurcht vor allem adeligen und Höflings- Wesen mitgerissen, die den deutschen Spießer erfüllt, und es wird einige Zeit dauern, bis der verblödende Einfluß seiner Leibpresse dem deutschen Bürger wieder die nötige Knechtselig- keit anerzieht. Wichtiger aber ist ein anderes. Der Angeklagt« Fürst Eulenburg hat endlich die preußische Justiz zur Humanität er- zogen. Gelviß, Eulenburg war krank, und der Prozeß mußte ab- gebrochen werden, weil dem Angeklagten sonst die Verteidigung un- möglich gemacht worden wäre. Aber irgend ein anderer Angeklagter iu seiner Lage wäre kaum je einer so langen und aufreibenden Verhandlung ausgesetzt worden. Vor dem Gericht stand ein des Meineid» Angeklagter. Wann wurden je einem solchen drei Tage zur Vorlegung seine? Charakters und seiner Lebensauffassung eingeräumt? Mehrere Zeugen wieder- holten eine Aussage, die sie schon vor einem anderen Gericht beschworen hatten, zum zweiten Male. Ihr Zeugnis, wenn wahr, hätte keinen Zweifel an der Schuld gelassen. Diesem An- geklagten wurden Wochen gewährt für die Aussage von Zeugen, die auf Grund der Kenntnis seines Charakters die Unmög- lichkeit der Beschuldigung darlegen sollten. und eine Woche für Zeugen, die über die Glaubwürdigkeit oder Uuglaubwürdigkeit der Belastungsaussagen urteilen sollten. Mußten wir da nicht alle an Meineidsprozesse denken, die gegen Arbeiter, gegen Sozialdemokraten ge- führt worden sind? Unauslöschlich lebt in dem Gedächtnis der deutschen Arbeiter der Prozeß gegen den Bergmann Schröder, den Führer der Deputation der Bergarbeiter bei Wilhelm II. , der nicht lange danach wegen Meineids ins Zuchthaus ge- schickt wurde. Damals wurden keine Leuniuudszeugen ge- hört, die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen nicht geprüft. Die Arbeiter, die Schröder kannten, hoben das Urteil revidiert, und der Zuchthäusler wurde ihr Kandidat bei der ReichStagswahl. Und ihre Neberzcugung ist unerschütterlich, daß Schröder nicht verurteilt worden wäre, wenn der Prozeß gegen ihn so gewissenhaft, so gründlich geführt worden wäre, wie der Prozeß gegen den F ü r st e n. Die deutschen Arbeiter führen den Kampf gegen ein System, und gegen die K l a s s e, die es vertritt. Sie führen den Kampf nicht gegen einzelne Personen, und ihnen erschien oft als Auswuchs und Entartung, was die Gegner als unerbittliche Gerechtigkeit empfunden haben, wenn es gegen Arbeiter angewandt wurde. Hat dieser Prozeß sie belehrt und werden sie auch dann für Menschlichkeit, Gewissenhaftigkeit und Gründlichkeit eintreten, wenn der Angeklagte ein einfacher Proletarier ist? Die jungtiiiMche Bewegung. Die jungtürkische Beivegung macht rasche Fortschritte. iFu M o n a st i r dauern die Desertionen von Offizieren und Soldaten an. Freitag wurde der Divisionsgeneral Osman Hidajet Pascha, als er in der Kaserne einen Befehl verlas, der auf die jungtürkische Bewegung Bezug nahm, von einem Offizier schwer verwundet. Die Aufregung unter den Albanesen nimmt zu. Sie drohen, sich der Durchfahr der Truppen, welche sich auf dem Wege nach Uesküb befinden, zu widersetzen. Die Bewegung dehnt sich nach I a n i n a aus und ein Bataillon aus Anatolien soll sich geweigert haben, nach Anatolien abzugehen. Die Pforte rüstet. �8 klein- asiatische Bataillone sind mobilisiert worden, wovon bereits L zu je 890 Mann in Saloniki eingetroffen find. Die Mobili sierung soll rasch vor sich gegangen sein. Aus Smyrna wird gemeldet, daß weitere 16 Redif-Bataillone des zweiten Korpsbereiches Adrianopel einberufen wurden. Das jung türkische Komitee hat einen Aufruf erlassen, wonach die Steuern nicht mehr an die Behörden, sondern an die Ne volutionäre entrichtet werden sollen. Und die Bevölkerung, die größtenteils mit den Jungtürken sympathisiert, soll diesen Weisungen in vollem Maße entsprechen. Nach Berichten der Wiener Presse sind die Behörden machtlos, weil das O f f i zierkorps und die Truppen solidarisch auf treten. Eine Offiziersdeputation überreichte den Konsuln ein Meniorandum und bat sie, ihre gerechte Sache bei den fitroßmächten zu unterstützen. Die Landbevölkerung soll durch die Revolutionäre fast völlig gewonnen sein. Das Räuber- und Bandenunwesen ist fast gänzlich ge- schwunden. weil das jungtürkische Komitee Räubereien standrechtlich bestraft. Wenn diese Nachrichten richtig sind, dann haben wir es mitaußerordentlichbedeutsamenErscheinun- g e n zu tun. Es handelt sich um eins Revolution, deren Ziel die Erringung einer Konstitution bildet, die Ein- führung eines Parlaments und die Befreiung der Türkei von der-lEinniischung der auswärtigen Mächte. Für alle Bewohner der Türkei verlangen die Jungtürken völlige Rechts gleichheit. Wie der„Köln . Zeitung" gemeldet wird, hat das jungtürkischc Komitee den Mächten eine Denkschrift überreicht, die folgendes enthält: „Als Ziocck der Bewegun« wird die Beseitigung des gemeingefährlichen Ringes einiger eigennütziger Leute angegeben, die durch andauernde Verleumdung und An- geberei dem Sultan sein Volk als Feind seiner Person dargestellt und-die Türkei in ihr jetziges Elend gebracht hätten. Das Konnte� umfasse Metglieder aller Stämme und Bekenntnisse. Die ganze Armee wolle die jetzige Regierungsform durch eine konstitutionell« ersetzen, wie sie von der Berfassung von 187b gegeben sei. und wolle dem Volk die Menschenrechte ge. Währen. Allen Ottonmnen ohne Unterschied müsse Sicherheit&3 Lebens und des Eigentums zugesichert werde». Das Komitee müsse zu diesem Zweck die Agenten des jetzigen Despotismus bc- fettigen, wenn es notwendig sei. Falls die jetzige Regierung, um üsich zu retten, die Rasien gegeneinander und besonders- die Mosllm gegen die Ehristrv Hetze, treffe das SVomilce keine Ver. antwortung für die Folgen. Das Bereich des Komitees dehnt sich über das ganze türkische Reich aus; es wolle die F r e i h e i t m i t P l u t« r k a u f e n und erwarte, daß sich E u r o p a d e r E i n- m i sch nng enthalte. In einem anderen Rundschreiben, das den Konsuln überreicht Vörden ist. wird ausgeführt, daß alle Mächte, selbst Rußland , anerkennen müßten, daß nur die Einführung einer Ver- fassung eine wirkliche Besserung der Lage bewirken könnte. Vis Mächte sollten deshalb tsn Sultan bewegen, denen vachzu- ! geben, die treue IMertemefl, abec empört über die schändliche Lage des Vaterlandes wären." liebet den jetzigen Stand dee Bewegung berichtet das genannte Blatt: Darüber, daß das Komitee hn der Armee, in der Beamten- und Bürgerschaft we i t d e r b r e i t e t ist, ist kein Zweifel möglich Augenblicklich werden große Aeistrengungen gemacht, die Christen und Ausländer von dem guten Willen des Komitees zu überzeugen, daß man ihr Leben und ihr Eigentum schützen wolle. Die Gewalttaten sind bis jetzt nur gegen S p i o ne gerichtet, die sich aus Angst- nach Konstantinopel flüchten. Die Stimmung des Komitees ist sehr zuversichtlich. Man behauptet, keineTruppewürdegegettdieGlaubens- genossen marschieren. Hierzu ist zu bemerken, daß den Bataillonen Schämst Paschas und den jetzt eintreffenden anato- tischen Landtvehrbataillonen gesagt war, es handele sich um einen Aufstand in Bulgarien oder um einen Krieg. Kenner der Verhältnisse bestätigen durchweg, daß die Pforte nicht mit Gewalt vorgehen wird. Faßt man alle diese Nachrichten zusammen, so scheint in der Tat an die Stelle der Einzelfragen, die bisher der Lösung harrten, wie die mazedonische oder armenische Frage, die türkische Frage in ihrer ganzen Vollständig- keit getreten zu sein. Mit der Stellung des Problems sind aber diesmal offenbar zugleich die M i t t e l z u s e i n e r Lösung gegeben. Eine konstitutionelle Bewegung in der Türkei würde nicht nur die Beseitigung einer schauerlich korrupten, verrotteten und blutigen Gewaltherrschaft bedeuten, sondern zugleich die Möglichkeit, daß sich die verschiedenen Nationen und Glaubensbekenntnisse zur Erringung einer modernen Verfassung, dem wichtigsten Mittel zu ihrer gegen- seitigen Verständigung, vereinen könnten. Ein Sieg der kon- stitutionellen. Bewegung liegt soimJnteressedeseuro päischen Friedens. Und deshalb darf diese Bewegung nicht von außen gestört werden. An der Aufrecht erhaltung des gegenwärtigen Systems in der Türkei hängen nur die Interessen des internationalen Kapitals, das die Finanznot des Despotismus zugleich ausbeutet und stetig veZchlimmert. Aber diese Interessen dürfen nicht den Vorwand bilden, um die aussichtsvolle konstitutionelle Be wegung durch Eingriff von außen zu erdrücken. Während der russischen Revolution haben die europäischen Regierungen, und vor allem auch Deutschland , fort und fort den Grundsatz der N i ch t i n t e r v e n t i o n in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates proklamiert. Wir wünschen, daß dieses Prinzip von den Regierungen auch gegenüber der türkischen Revolution be f o I g t wird. Sie Ashlen In flnnlsnS. HelsingforL, den 17. Juli. tElg. Ber.)' Der Wahlkampf ist vorüber. Bei dem bestehenden Pro- portionalwablsystem in Finnland beansprucht das Zählen der abgegebenen Stimmen längere Zeit, und erst heute(zwei Wochen nach den Wahltagen vom 1. und 2. Juli) liegen die endgültigen Resultate vor. Wie schon gemeldet, gestaltet sich der Wahlausgang zu einem glänzenden Siege der Sozial- demokratie: ihre Kandidaten haben die größte Stimmenzahl — 308 589— auf sich vereinigt und im neuen Landtage werden von 200 Sitzen der Sozialdemokratie 83 gehören.� Die Hoffnungen der russischen Bureaukratie und der finnischen Bourgeoisie auf eine erhebliche Sckiwächung der Sozialdemo- kratie sind jämmerlich zusammengebrochen. Die Wahlbeteiligung war diesmal nicht so rege wie vor einem Lohre, als nach dem Sturze des mittelalterlichen Ständelandtages der neue demokratische Landtag auf Grund des allgemeinen Stimmrechts(ohne Unterschied des Geschlechts) zum ersten Male in Finnland zusammentreten sollte. Ueberschwängliche Erwartungen wurden damals auf die neue Volksvertretung gesetzt. Doch die vorgenommene Reform- arbeit konnte während der kurzen Session keine großen Resultate aufweisen, die Vorschläge der Sozialdemokratie stießen auf Widerstand seitens der bürgerlichen Parteien, und außerdem trat es deutlich zutage, daß der Zar allen dem russischen Absolutismus unbequemen Reformen seine Be- tätigung verweigern wird. So fühlten sich viele getäuscht, sie von dem neuen Landtage eine unmittelbare Verwirk- ichung praktischer Reforrnvorschläge erhofft hatten, und so erklärt sich auch der Rückgang der diesmal abgegebenen Stimmenzahl. Im März 1907 nahmen an den Wahlen teil insgesamt 899 990 Männer und Frauen(70,7 Proz. von der ganzen Wählerschaft), während diesmal nur zirka 802000 Stimmen gezählt wurden(d. h. etwa 62 Proz.). Auch der Wahltermin, mitten im Sommer, wo die Landbevölkerung bei den Feldarbeiten beschäftigt ist. mußte ungünstig auf die Wahlbeteiligung einwirken. Die Wahlparole der bürgerlichen Parteien lautete: Kampf gegen die Sozialdemokratie, und erst an zweiter Stelle trat für sie die Aufrechterhaltung der finnischen Konstitution und die Durchführung der eigenen Programmpunkte. Tie Schuld an der eingetretenen Spannung zwischen Rußland und Finnland und an der un- sicheren politischen Lage wurde dem Bestehen einer starken sozialdemokratischen Partei und ihrer rücksichtslosen Politik zugeschoben und dabei hervorgehoben, daß nur die besonnene Taktik der bürgerlichen Parteien die finnländische Autonomie sicherstellen könne. Die Sozialdemokratie sollte auch bei uns „niedergeritten" iverdcn, und so wurde bei den Wahlen— besonders seitens der Altfinnen gegen die finnische Ar- beiterpartei eine wüste Agitation nach dem Muster deZ „Rcichsliigcnverbandes" eröffnet. Das Wahlresultat: relative Stärkung der Sozialdemokratie und moralische Niederlage der Altsinnen, die am heftigsten die Sozialdemokratie bc- kämpft und am nachgiebigsten der russischen Reaktion gegen- über sich gezeigt hatten. Die Rollen im politischen Leben Finnlands sind unter 4 Parteien verteilt: den Svedomanen(Schweden ), Jung- sinnen, Altsinnen und Sozialdemokraten.— Die s ch w e- d i s ch e Partei besteht hauptsächlich aus der Landaristokratie. der Höhrren Beamtenschaft und der städtischen Groß- bourgeoisie: da aber die nationalen Gegensätze in Finnland noch immer scharf ausgeprägt find, so hält sich zu dieser Partei auch die schwedisch sprechende Bevölkerung in einigen Provinzen. Die Partei ist von reaktionären Tendenzen durchsetzt, aber nach der Revolution im Jahre 1905 war auch sie gezwungen, den deniokratischen Zeitforderungen Rechnung zu tragen und einige Reformen in ihr Wahlprograinm aufzunehmen. Unter Bobrikows Regime war die schwedische Partei in die Opposition gedrängt»vorden, doch als im Jahre 1906 ihre Führer zusammen mit den Jungfinnen in den Senat berufen wurden, versuchten sie, sich höchst loyal zu zeigen und wichen überall vor der russischen Reaktion zurück, zum Beispiel bei der Auslieferung russischer Revolutionäre. Doch Stolypin traute noch immer nicht recht dieser Loyalität, lind so bekam der jetzige Senat mit Leo M e ch e l i n an der Spitze seinen Abschied. Bei den jetzigen Wahlen brachte die schwedische Partei 102 329 Stimmen zusammen und er- hielt somit 25 Sitze im Landtage, aber über 10 000 schwc- dtsche Arbeiter und Handwerker_ in Helsingfors , Abo und Wasa stimmten schon für die Sozialdemokratie. Die jungfinnische Partei rekrutiert sich vorwiegend aus der städtischen Bourgeoisie und den Vertretern der intelli- genten Berufsarten. Vor etwa 10 Jahren trennten sich die Jungfinnen von der altfinnischen Partei, weil der reaktionäre Klerikalismus ihnen unerträglich wurde und hauptsächlich weil sie die feige opportunistische Politik der Altfinncn unter Vobrikow nicht mitmachen konnten. So wurden die Jung- sinnen damals eine liberale Partei und traten mit ihrer oppositionellen Taktik den Schweden nahe, mit denen zu- sammen sie im Jahre 1905 den neuen Senat bildeten. Doch zur Regierung gekommen, wurden die ehemaligen Radikalen recht zahm und nahmen der proletarischen Bewegung gegen- über eine feindliche Stellung ein. so z. B. durch eine uncr- hörte Vermehrung der Polizei. Sie haben kein festes sozial- politisches Programm, sondern helfen sich durch mit allge- meinen Redensarten und berufen sich nur fortwährend auf ihre konstitutionellen Prinzipien. Da sie aber in der Wahl» kampagne den Altfinnen gegenüber stets ihren„Konstitutio- nalismus" hervorhoben und auf ihre einstige Opposition gegen die russische Bureaukratie hinwiesen, so behielten die Jungfinnen nicht nur ihre früheren 25 Mandate, sondern gewannen auf Kosten der Altfinnen noch 2 dazu. Für die jungfinnische Partei wurden diesmal im ganzen 114325 Stimmen abgegeben gegen 121 604 im Jahre 1907. Die Alt sinnen(auch„Suometarianer" genannt) bilden neben der Sozialdemokratie die stärkste politische Partei in Finnland . Sie stützt sich auf die bäuerliche Be- völkerung; in ihren Reihen stehen die Priester und Küster und zum großen Teil auch die Volksschullchrer, was in Finn- land, wo die kirchlichen Traditionen noch so tief wurzeln, sehr viel zu bedeuten hat. Die Partei vertritt nationalistische und konservativ-klerikale Prinzipien, aber, um ihre bäuer- lichen Wähler an sich zu fesseln, hat sie sich auch für ziemlich weitgehende soziakokonomische Reformen ausgesprochen. Der nationale Antagonismus zwischen Schweden und Finnen be- steht noch jetzt, und seit altersher ist das Streben der Alt- sinnen darauf gerichtet, die schwedische Vorherrschaft zu stürzen und ihre Positionen einzunehmen. Zu diesem Zwecke sind sie sogar bereit, sich mit der russischen Bureaukratie zu der« bünden, wie das ja unter Bobrikow der Fall war, wo die da- maligen altfinnischen Senatoren durch ihre jämmerliche Diploniatie nur Schmach und Verachtung auf sich luden. In den letzten Jahren haben die Altfiuncn nun den jetzigen bür- gerlich-konstitutionellen Senat mit allen Mitteln bekämpft, ihn sogar der russischen Regierung denunziert, um für sich selbst den Weg zu den Senatorensesseln zu bahnen. Sie hatten sich schon als die kommende Regierungspartei be- trachtet und mit besonderem Nachdruck betont, daß man die Streitfragen mit Rußland gütig erledigen soll, bis sie aus der Stimmung der Wählerschaft merkten, daß ihr Spiel doch zu gewagt ist. Die Altfinnen mußten jetzt im Wahlkampfe immer und immer beteuern, daß die Autonomie Finnlands für sie heilig und unantastbar sei: doch nur ihrer ausgezeich- neten Organisation und ihrer beispiclloseu Agitation können sie es verdanken, daß ihre Niederlage nicht schmerzlicher wurde. Ihre Stimmenzahl ging von 243 574 auf 205262 zurück und von ihren 59 Plätzen im Landtage verloren sie 5. Der Wahlausgang war eine empfindliche Warnung für die altfinnische Partei, und sie kann es nicht mehr wagen, die eroberten Bürgerrechte Finnlands dem russischen Absolutis- mus zu verschachern.- Die Sozialdemokratie hatte bei diesen Wahlen einen äußerst schlveren Stand. Von allen Seiten wurde sie angegriffen: man warf ihr ihre radikale Taktik und ihre ver- hängnisvolle Solidarität mit der russischen Revolution vor; man legte ihr alle in den letzten Jahren hier vorgekommenen Raubansälle zür Last, obgleich die finnische Sozialdemo- kratie die anarchistischen Umtriebe und Abenteuer am chärfsten bekämpft hat: man wies auf ihre antikirchliche Ge- innung hin: man griff zu persönlichen Verdächtigungen und Verleumdungen. Und vor allem brachte man immer jenes echt bürgerliche Argument vor: die Wiederwahl der Sozial- demokratie bedeutet eine Gefahr für das ganze Land, sie wird in Petersburg als eine direkte Herausforderung aufgefaßt werden, und nur eine Stärkung der bürgerlichen Majorität kann Finnland retten! Man konnte anfangs darauf gefaßt sein, daß die Machtstellung der Sozialdemokratie in diesen, Zlnsturme doch teilweise erschüttert werden wird, doch die Arbeiterschaft zweifelte nicht im geringsten an ihren Sieg. So kam der Wahltag heran: nicht nur die demokratischen Volksmassen der Städte hielten sich wiederum treu zu ihrer roten Fahne, sondern die proletarischen Schichten der Land- Bevölkerung übertrugen der Sozialdemokratie auch ferner üic Vertretung ihrer Interessen. Vor allem war der Wahl- ausgang ein großartiges Vertrauensvotum seitens des innischcn Volkes für die feste, mutige Politik der revolutio- mren Sozialdemokratie. In allen Wahlkreisen behauptete sie Sozialdenwkratie ihre bisherige Stellung, ja teilweise hatte sie noch einen Fortschritt zu verzeichnen, so daß sie sich außer ihren früheren 80 Mandaten noch 3 neue(1 in Wasa, 2 hoch oben im Norden, in Uleaborg ) aus dem Wahlkampfe holte. Wohl ist die absolute Stimmcnzahl der Sozmldemo- kratie aus den anfangs angeführten Ursachen auch um einige Tausende gesunken(von 329 990 auf 308 589), aber im Verhältnis zu den bürgerlichen Parteien hat sie am wenigsten verloren, so daß relativ der Prozentsatz der sozialdemo- kratischeu Wähler noch gestiegen ist(von 37 Proz. aller Wähler auf 38,4 Proz.). Und mit Recht kann man wohl sagen, daß man diesmal mit klarer Uebcrzeugung und fester Entschlossenheit für die Sozialdemokratie gestimmt hat. Ter neue Landtag tritt am 1. August zusammen. Die finnische Volksvertretung geht schweren, dunklen Tagen ent- gegen, denn Konflikte niit der zarischen Regierung sind un- vermeidlich. Doch wie dem auch sei, das finnische Volk hat durch diese Wahlen seinen Willen bekundet und die finnische Sozialdenwkratie wird ihre Pflicht tun. politilebe deberfkbt Berlin , den 20, Juli 190a Stumpfsinn! In einem Leitartikel der„D a n z i g e r Neuesten N a ch r i ch t c n" stand kürzlich zu lesen: Kaiser Wilhelm hat dein deutschen Volk ein gutes Beispiel gegeben. Kaltblütig mw ruhig ist er auf der«Hohen» zollern' in Begleitung eines Kreuzers und eines Torpedojügers

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