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Rongeffionen ertheilt würden, und drittens die zu] Dieselben Blätter, die diesen Weberuf jett ausstoßen, hoben Preise der Apotheken." Jn ben Jahren 1876 verkündeten vor 14 Tagen noch die Vernichtung" der Solange der törperliche Zustand des Berurtheilten den Vollzug nicht Die Strafvollstreckungen find auszusehen, wenn und so bis 1885 wurden 123 neue Ronzeffionen ertheilt( von benen zialdemokratie durch den Deutschfreisinns- Apostel Eugen zuläßt. auf Berlin   24 fallen), welche gering angeschlagen ins Richter und dessen Spar- Agnes. Die Strafverschärfungen tönnen auf Antrag der Strafvolls gesammt einen Rapitalwerth von 3 bis 4 Millionen Mark Wir können den betreffenden Blättern übrigens verbes Berurtheilten durch Beschluß des Gerichts theilweise oder ftreckungs- Behörde wegen guter Führung und fleißigen Arbeitens repräsentiren. In den zehn vorhergehenden Jahren, über rathen, daß Herr Adler sehr viele Kollegen hat, und daß gänzlich aufgehoben oder gemildert werden." welche dem Referenten ganz genaue Bahlen nicht zu Gebote die Fortschrittler, die zu uns tommen, zum nicht kleinsten ftehen, ist aber mehr als die doppelte Babl neuer Kon- Theile durch die Weisheit der- Spar- Agnes befehrt worden badurch, daß die harten Strafen gemildert werden, dagegen fiel die Be Der Paragraph unterscheidet sich von der Regierungsvorlage geffionen ertheilt worden, sodaß die in den letzten 20 Jahren sind- ein Erfolg, der uns die trampshaftesten An- fchräntung ihrer Anwendung, die nach ber Regierungsvorlage weggeschenkten Werthe fich auf weit über 10 Millionen strengungen des Herrn Eugen Richter  , dem Kind seiner Muse höchftens sechs Wochen sein sollte, ferner wurde durch den Be belaufen. Der Konzessionsschacher ist ein Spefulations möglichst weiten und lohnenden Absatz zu sichern, mit verschluß der Kommission die Anwendung der Berschärfungen auf geschäft, wie der Handel mit Baumwolle, Spiritus, gnügten Sinnen betrachten läßt.- die angeführten Bergehen und Verbrechen beschränkt. Kammzug oder Buder. Geschoren wird dabei das Publikum.

Nach einer weiteren lebhaften Debatte wurde der§ 862 ber Regierungsvorlage angenommen, ber die Verschärfungen der Strafbaft auch auf die nach§ 861 Biffer 3-8 Berurtheilten an­gewandt wissen will. Dieser trifft unter anderem die Verurtheilten tuirte wegen Uebertretung der für sie erlassenen polizeilichen Vor­wegen Landstreicherei, Eltern wegen Betteins der Kinder, Prosti­Schriften zc.

trag der Abg. Endemann und Gröber, welcher lautet: In der heutigen Sizung erörterte die Kommission einen Ane Wer mit venerischer Krankheit behaftet in Kenntniß seiner Ertranfung den Beischlaf ausübt, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahr und Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft. Bat infolge des Beischlafes eine Ansteckung stattgefunden, so ift auf Gefängniß nicht unter einem Monat zu erkennen." melcher sich die Abgg. Prinz von Ahrenberg, Bebel, Endemann, Gröber, v. Guftedt, Horwiz, Stadthagen   und mehrere Re­handen mit zur Erörterung, schließlich beschloß die Kommission gierungskommiffare betheiligten. Eine Menge von Anträgen mit Wiehrheit folgendem Wortlaut ihre Buftimmung zu geben: tranfheit leidet, den Beischlaf ausübt, wird mit Gefängniß bis su einem Jahre und Geldstrafe bis zu 1000 Mart bestraft. Ist die Handlung zwischen Ehegatten oder zwischen Ber lobten verübt, so tritt Berjolgung nur auf Antrag ein. eine Befferungs- oder Erziehungsanstalt bis zur Volljährigkeit Ift der Thåter minderjährig, so lann auf Ueberführung in erkannt werden."

Die Debatte hierüber war wiederum eine sehr lebhafte, an

Der Weltfriede ift gesichert. Die franzöfifche Die Entscheidungen des Reichsgerichts offenbaren dem Baseler Fastnachtsult nur lächerlich gemacht hat Regierung hat schließlich doch eingesehen, daß sie sich mit mehr und mehr, welche weite Rluft die rechtsgelehrten Richter und den Kriegsfall" für erledigt erklärt. Glüdliches von dem Volfe trennt, dessen Rechtsauffassung in immer Europa  ! schärferen Gegensatz zu der des Juristenthums tritt. Die Ausdeutung des in politischen und Breßprozessen bereits In Serbien   fommt es täglich zu derben Busammen viel zu elastischen Strafgesetzes wird strenger und strenger, ftößen zwischen den Abgesandten des liberalen Ministeriums die Urtheile verschärfen sich zusehends, bie öffentliche Kritik und den Radikalen. Die Rabitalen, Agenten des Baren fieht sich eingeengt und hart bedrängt. Diese Erscheinung thums, fträuben sich gegen die von der Regierung ver­ist um so bedauerlicher, je offenfunbiger bas persön anstalteten Erhebungen, vermittelft deren die radikale Miß liche Regiment in Deutschland   wird, je energischer die wirthschaft z. B. im Gerichtswesen aufgedeckt werden soll. tonftitutionelle Redensart:„ Der König herrscht, aber regiert In der Kreisstadt Przarewah kam es z. B. am 23. b. W., nicht", durch das Eingreifen des Herrschers in den Streit wie der Boff. 8tg." gemeldet wird, zu ernsten Ruhe der Parteien, in das politische Leben dementirt wird. Je störungen. Der Justizminister hatte dorthin eine Kom­Fräftiger nun die Persönlichkeit des Monarchen ist, je häufiger miffion entfendet, um die angeblichen wiißbräuche des fie ohne die Bermittelung der Minister auftritt, um dortigen Gerichtshofes aufzudecken. Der Präsident des so stärker ist die Veranlassung, an ben Rund Kreisgerichts ließ das Gerichtsgebäude sperren und wollte Wer wissend, daß er an einer ansteckenden Geschlechts­gebungen des Herrschers Kritik zu üben. Da dieser selbst nur der Gewalt weichen. Infolge deffen ging die Ktitit übt, über strittige Fragen seine Ansicht kundgiebt zu Gendarmerie vor, wobei dieselbe auf bewaffneten Wider dem Zwecke, auf bestimmte Gruppen der Bevölkerung oder stand seitens der im Gericht verborgen gewejenen Beamten der Boltsvertretung einzuwirken, so ist es sonnentlar, daß stieß. Mehrere Beamte und Gendarmen wurden fchiver die Preß- und Redefreiheit ohne Einschränkung bestehen verwundet. Liberale und Radikale kämpfen um die Macht. muß, damit nicht der ungekrönte Kritiker des gekrönten Jene werden von Defterreich, diese von Rußland   bezahlt; Kritikers in die Fährnisse eines Strafprozesses verstrickt und beide möchten gern ungestört das Boll plündern.- wird, weil er Gleiches mit Gleichem vergilt. Während in demokratischen Gemeinwesen der Begriff der Amtsehren- er it Frankreich  . Andrieux hat sich jetzt entpuppt Beleidigung ausgemerzt ist, und jeder Staatsbürger mit Kandidat aufgestellt worden und hat ihnen versprochen, die ben Bonapartisten für die Wahlen als gleichem Maß gemessen wird, spizt spißt die beutsche Liste aller Panamisten zu veröffentlichen. Jest weiß man Juristerei die Gegenfäße ftetig zu. So hat jüngst ( am 15. Dezember 1892) das Reichsgericht, I. Straffenat, alfo, mer hinter den Andrieux und Conftans steht. Wir benutzen die Gelegenheit, um nochmals daran zu fellschaftsretter hervordrängt, zur Beit, wo er an der Spitze der erinnern, daß dieser nämliche Andrieux, der sich jetzt als Ge­Pariser Polizei stand, seinem eigenen Bekenntniß nach die Anarchisten" mit 30 000 Fr. per Jahr unterstützte. Jules Ferry  , der Tonkinese, ist mit 148 gegen 101 Stimmen zum Präsidenten des Senats gewählt. Ge­schieht dem Senat recht!-

entschieden,

daß Aeußerungen, welche in bezug auf Privatpersonen nicht als beleidigend zu erachten find, in bezug auf bas Staatsoberhaupt wohl als beleidigend auf gefaßt und bestraft werden können; je richtiger die Ehre des Angegriffenen für die staatliche Ordnung ift, defto empfindlicher muß bie Abschägung des thm gegenüber Bu­läffigen oder Unzulässigen fein.

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Mit Annahme dieses Antrages wurde die erste Lesung der Borlage geschlossen. Dieselbe hatte 18 Sigungen in Anspruch genommen. Zu Berichterstattern wurden der Abgeordnete Dr. Ende­Donnerstag, den 2. März. mann und Dr. Stephan ernannt. Die zweite Lesung beginnt

8ur lex Heinze. Die Dentfchrift, welche das preußis sche Justizminifterium der Reichtags- Kommiffion zur Vorberathung der lex einge überreicht hat, theilt mit, daß eine Statistik der für die Jahre von 1882 an bis auf die Gegenwart aber Rüdfälligen für 1872 bis 1882 für Preußen nicht existirt, in der Reichsstatistik enthalten ist. Im Jahre 1872 tamen, wie die Frankfurter Beitung" berichtet, 6109 Buchthausgefangene hinzu, davon waren 4688 bereits früher wegen Berbrechen oder Vergehen bestraft, das Verhältniß der Vorbestraften zum Zugange an Zuchthausgefangenen war 76,74p Ct. Jim Jahre 1883 gingen Wir hatten bisher geglaubt, es gäbe nur eine Ehre, 8142 Buchthausgefangenen zu, davon waren 6546 früher bestraft, und was ehrlos bei einem Privatmann sei, das sei auch Onkel Sam*) und Bäterchen". Aus Washington ift der Rommiffioneine Zusammenstellung aus den Berichten der also 80,49 pt. jum Zugang an Zuchthausgefangenen. Ferner ehrlos bei einem Staatsoberhaupt. Und wir glauben es melbet der Herold", in dem russisch- amerifaniGrften Staatsanwälte und Polizeibehörden über die neuerliche auch heute troy Reichsgericht. Süter der Ehre ichen Auslieferungsvertrage sei bestimmt, daß Zunahme der Brutalitätsdelikte zugegangen. Danach soll in fann aber jeder nur selbst sein gleichviel ob ein Attentat gegen den Bar oder deffen Familie als ein mehreren, auch großen Städten, wo eine Lofalifirung der Pro­er Staatsoberhaupt oder Privatmann. Rein Anderer gemeines, nicht als ein politisches Verbrechen zu be- ftitution auf gewisse Stadtgegenden durchgeführt ist, ein Buhälter­fann es. Durch Gesetze und Strafen die Ehre schützen trachten sei. Erlangt dieser Vertrag Gesetzestraft, so bewesen gar nicht oder doch nur in geringerem Umfange bekannt sein, wollen, ist ein Beginnen, das sich nur aus einer ganz ver- deutet dies eine schmachvolle Kapitulation vor dem zarischen und eine besorgnißerregende Zunahme solcher Delikte wird in Ab­kehrten Auffassung und argen Geringschäßung des Begriffes Despotismus und die Auslieferung des Asylrechts an die rede gestellt, so in Königsberg   i. Pr., wo die Prostituirten nur Ehre erklären läßt. Aber welch gewaltigen Elbogenraum schimpflichste Reaktion.- in gewiffen Straßen wonnen dürfen, in Aachen  , wo sie in einer gewährt dieser reichsgerichtliche Entscheid findigen und einzigen Gasse tonzentrirt sind, in Flensburg  , wo ganz ähnliche ftrebsamen Staatsanwälten! Wohin steuern wir? Berhältniffe bestehen, fernerhin in Altona  , in Stralsund  , während in Magdeburg  , wo die Dirnen in 18 Häusern wohnen, eine be­belitte bemerkbar ift. Den großen Ginfluß der Behälter auf die forgnißerregende Zunahme wenigstens der Zahl der Brutalitäts­Kriminalität erweifen die Berichte in Berlin   und Raffel: trots der feitens der Gerichte gegen die Buhälter angewendeten Strenge nimmt die Brutalität in ihren Kreisen zu, es mehren sich die Robbettsdelikte. Die gleiche Beobachtung wird in Danzig  , Frank­ furt   a. M. und Düffeldorf gemacht. Der Polizeistod hilft nichts gegen foziale Schäden.  -

Ein heiterer aber sehr lehrreicher Vorgang. As heute auf dem Telegraphenamt im Reichstage ein Berichterstatter des Wolff'schen Bureaus ein Telegramm aufgeben wollte, enthaltend die Beschlüsse der VIII. Rom. mission lex Heinze( siehe unfern Kommissionsbericht in der vorliegenden Nummer des Vorwärts") verweigerte der Telegraphenbeamte die Annahme des Telegramms wegen feines unfittlichen Inhalts. Die Nachricht verbreitete sich im Reichstag wie ein Lauffeuer und erregte das der lex Heinze- Kommission widerfahrene Mißgeschick große Heiterfeit.

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Vor der Antisemiten wird ihren Gönnern, den Ronservativen, allmälig angst und bange. Sezen sich boch bie um Aylwardt in den bisher fonservativen Bezirken fest und bedrohen die Wahlkreise der alten Deklaranten". So bettelt benn die, Kreuz- 8eitung":

Druckfehlerberichtigung. In der Notiz der Polit. Ueberf.( Nr. 48 vom 25. Februar): Für den Gebrauch von Surrogaten lies statt Surrogaten- Plenge! Surrogaten Blempel.-

Parlamentarisches.

Die Vill. Kommiffion lex Heinze hat nach dreitägigen Die Kommiffion für die Abzahlungsgeschäfte brachte Berhandlungen den§ 16a der Regierungsvorlage: Berfchärfung in ihrer geftrigen Sihung die Verhandlungen zum Abschluß. Von die That von besonderer Robbelt oder Sittenlofigfeit geuge, neuen Baragraphen in die Vorlage aufzunehmen, wonach vom der Haftstrafen durch schmale Koft und hartes Lager, im Falle dem Abgeordneten Ackermann war der Antrag gestellt, einen angenommen. Die Verhandlungen waren, wie schon die Dauer derfelben beweift, oft fehr lebhafte, insbesondere gab die in waaren, Bruchgold und Bruchfilber, Staats- und sonstige Werth­..Gewerbebetrieb der Abzahlungsgeschäfte Gold und Silber= Gleichheit vor dem Gefet. Der Arbeiter Bunte folge des Antrags Gröber seitens der Regierung vorgelegte Ber- papiere, Lotterieloofe, Bezugs- und Antheilfcheine auf Werth­ist nach seiner unbegreiflichen Verurtheilung sofort verhaftet brecher und Vergehensstatistik den Abgg. Bebel und Gröber papiere und Lotterieloofe" ausgefchloffen fein sollten. Gegen worden wegen Fluchtverdachts". Und Baare, gegen Beranlaffung, in ausführlicher und gründlicher Weife fich bagegen biefen Antrag machte befonders ber Abgeordnete Auer geltend, den viel schwerere und viel ehrenrührigere Anklagen auszusprechen, daß dieselbe die Nothwendigkeit der Verschärfungen daß derselben in bezug auf den Vertrieb der Lotterieloofe nicht schwebten, ist, bis zur geheimnißvollen Erledigung seines nachwiese. Von anderer Seite war man anderer Meinung und weit genug gehe. Diefer Vertrieb unterscheide fich von den Ge­Falls, stets auf freiem Fuß geblieben. Da war fein Flucht namentlich vertraten die Regierungskommiffare die Nothwendig fchäften, welche unter der Bezeichnung Abgablungsgeschäfte" in verdacht. feit der Verschärfungen. Des weiteren wandten fich die der Vorlage einer Regelung unterzogen werden dadurch, daß die in Abgg. Bebel, Gröber, Mundel, Schröder Betracht kommende bewegliche Sache" das Loos oder Werth­Spahn, Stadthagen   u. a. prinzipiell gegen ben papier nicht dem Käufer übergeben werde, fondern regelmäßig fo Entwurf, für den sich die Abgg. Dr. Endemann, Brins lange in dem Beige bes Berläufers bleiben, bis die letzte Rate Dr. Stephan und Rintelen aussprachen. Für die Faffung fchäftes Papiere- wahre Kunstprobufte des typographischen von Ahrenberg, Letocha, Fürst von Radziwill, bezahlt ift. Der Käufer erhalte zwar beim Eingehen des Ge­der Regierungsvorlage erklärte sich kein Abgeordneter, bagegen Gewerbes leider feien biefelben aber feinen Dent werth. Bet wurden von den verschiedensten Seiten Abänderungsanträge diefer Sachlage trage also der Ackermann'sche Antrag gar nichts " Sicherlich haben sie( die Antisemiten) ein Anrecht darauf, eingebracht und befürwortet. eine Vertretung im Reichstage zu verlangen. Dazu bieten fich Eine scharfe Auseinandersehung, rief die Aeußerung des tommenden himmelschreienden Uebervortheilungen der Käufer, ja dazu bei, die auf dem Gebiete des Statenloos- Handels vor­Gelegenheiten genug in allen Wahlkreisen, welche bisher liberal Rommiffarius des preußischen Justizministeriums Dr. Lucas her- fogar direfte Betrügereien die nur leider juristisch meist nicht vertreten waren. In ihrem eigenen Interesse wird es jedoch vor, welcher die Erklärung abgab, daß, falls die Rommission den liegen, sich rechtzeitig mit den Konservativen zu verständigen.§. 16a ablehne, die preußische Regierung möglicherweise darauf Debatte wurde nachstehender von dem Abgeordneten Spahn zu fassen find ริบ verhindern. Nach längerer Dann werden fie, fofern sie annehmbare Kandidaten vor hinaustomme, die Strafen des§ 16 a für gewiffe Fälle auf eingebrachter Antrag mit 18 gegen 3 Stiminen angenommen. schlagen, sicherlich freundliches Entgegenkommen finden und dem Berordnungswege einzuführen, dem nach Ansicht 8. Der Verkauf von Lotterteloosen und Juhaberpapieren mit dadurch verstärkte Aussicht auf Erfolg gewinnen. Ja, wir des Kommiffarius tein Hindernis im Wege stehe. Die Abgg Brämien gegen beilzahlungen ist verboten, gleichviel ob die gehen noch einen Schritt weiter. Sollte das Zentrum für gut Bebel, Schröder und Stadthagen   legten gegen diefe uebergabe des Papiers vor oder nach der Zahlung des Kauf­halten, gegenüber der Judenfrage in feiner zuwartenden Auffassung energisch Verwahrung ein. Seine Regierung habe zu preises erfolgt. Stellung zu verharren, fo werden wir es begreiflich finden, folchen Maßnahmen ein Recht, es handle fich hier nicht um wenn die Antifemiten auch die Zentrums- Babltreise aufs Disziplinarmittel, Wird diefer Paragraph Gefet, dann dürfte für den Raten­sondern um eine Aenderung bes loos- Schwindel endlich das leyte Stündlein geschlagen haben. Korn nehmen. Wir sind unbefangen genug, um die Möglich- Straf- Systems, und biese fönnte nur auf dem teit zuzugeben, daß mancher liberale Wahlkreis durch einen Wege der Gesetzgebung herbeigeführt werden. Sollte Antisemiten leichter erobert werden tann, als durch einen der Kommissar an seiner Meinung feithalten, so sei nothwendig, des Abgeordneten Singer, welcher einen längeren Urlaub ge In die Kommiffion für die Militärvorlage ist an Stelle Konservativen. Aber wir sind nicht bescheiden genug, um an die Sache im Plenum zur Erörterung zu stellen, um eine Grenommen hat, der Abgeordnete Auer eingetreten. zunehmen, daß dies überall der Fall ist und daß nicht vielfach flärung der preußischen Regierung herbeizuführen." auch das Gegentheil zutrifft." Schließlich wurde nach einer ganzen Reihe von Abstimmungen Wahl des Abgeordneten Stamm( Neunkirchen) für giltig zu er Die Wahlprüfungskommission faßte den Beschluß, die der§ 16 a in folgender Fassung angenommen: flären und den seinerzeit gegen die Wahl eingereichten Wahl­wegen Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit, wider das achten. Im Protefte war besonders auch eine weitgehende Ron­Bei der Verurtheilung zur Zuchthaus oder Gefängnißftrafe proteft durch das Ergebniß der Erhebungen für erledigt zu er Leben oder wider die persönliche Freiheit, wegen Körperverlegung, trolle ber Wähler am Sige der Stumm'schen Herrschaft, in Raubes, Grpreffung oder Sachbeschädigung, oder wegen gemein Neunkirchen selbst, behauptet, und die Erhebungen haben diese gefährlicher Verbrechen und Bergehen kann, wenn die That von Kontrolle auch bestätigt. Bwar hat die Wahlprüfungskommission befonderer Rohheit oder Bosheit oder ehrloser Gesinnung des die Erheblichkeit dieser Kontrolle seinerzeit mit 4 gegen 3 Stimmen Thäters zeugt, auf Berschärfung der Strafe auf die ganze Dauer verneint. aber felbn wenn dies nicht geschähe und die auf Stumm Es kommt taum vor, daß aus Sozialdemokraten Deutsch  - oder einen Theil derfelben erkannt werden. Die Verschärfung in Neunkirchen gefallenen Stimmen gestrichen würden, jo ver­freifinnige werden, dagegen tritt ber umgekehrte Fall der Strafe beſteht darin, daß der Verurtheilte eine barte Lager- bleibt für Stumm noch eine fleine Majorität. nicht felten ein. So ist neuerdings Herr Adler, ge- ftätte und als Nahrung Wasser und Brot erhält. Die Ber wefener Redakteur deutschfreisinniger Blätter in Neu- Ruppin   schärfungen tönnen einzeln oder vereinigt angeordnet werden und und Schweidnig und vor drei Jahren deutschfreifinniger Reichs. tommen zweimal in der Woche in Anwendung. Auch fann auf tags- Kandidat in Mecklenburg  - Strelig, in das sozialdemokratische eine mildere Volstreckungsweise erkannt werden. Lager eingefchwenkt. Er hat jezt hierselbst einen Verein schlesischer Sozialisten ins Leben gerufen. Man denkt bei Nach den Anfangsbuchstaben von United States  ( Ver­folchen Bortommnissen unwillkürlich an die schon oft aus einigte Staaten) hat man für Bezeichnung der Amerifaner als gesprochene Behauptung, daß der Deutschfreifinn die Vorschule Staatsgemeinschaft den Scherznamen Uncle Sam, Onkel Samuel der Sozialdemokratie fei. gebildet.

Welche Resignation flingt aus dieser Bitte: Heiliger Florian  , beschüs' mein Haus, zünd' andre an!" Die Anti­femiten treten die Erbschaft des Junferthums an. Armer Hammerstein!

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Die armen ,, Sieger"! Durch die Bourgeoisblätter geht, wahrscheinlich der Nationalliberalen Korrespondenz" entnommen, folgende Notiz:

§ 16a.

Literarisches.

Friedrich des Großen Gedanken über Religion. Dress den, H. Jänickes Verlag. Preis 70 Pf.

Es werde Licht! Beiträge zur Förderung der Religion ber Humanität. Bon C. Scholl. 24. Jahrgang. Preis im Buch­handel 2,85 M.