Nr. 258.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Mittwoch, den 28. Oftober 1908.

Aus dem Dreiklaffenparlament. be, worin er die Richtbeachtung

Willfür

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

"

Das

den

tam endlich als letter Redner aus dem Hause unser für Fabriten galten, für alle Betriebe mit Genosse Ströbel zu Wort. Schon der Anfang seiner durchschnittlich mehr als zehn Arbeitern. Rede. der Wünsche stellt die Berner Konvention als Mindest forderung für die rück­einer großen Anzahl von Unterbeamtenfategorien sowie das ständigsten Staaten auf. Der Entwurf lehnt sich zaghaft an diese Der Antrag auf Haftentlassung Liebknechts tam gestern gänzliche Fehlen einer Fürsorge für Arbeiter zur Sprache Mindest forderung an. Er schlägt vor, daß die Vorschriften, die vor dem Dreiflassenparlament zur Berhandlung. Die Junter- brachte, rief am Regierungstische sowohl als auch bei den bisher nur für die Fabrikarbeiter galten, nunmehr auf alle Be und Geldjadtammer fonnte, wollte sie sich nicht völlig dis- Herren auf der Rechten lebhafte Unruhe herbor, eine Unruhe, triebe übertragen werden, in denen in der Regel mindestens kreditieren und auch vor dem Ausland als preußische Ober- die sich noch steigerte, als der sozialdemokratische Redner an zehn Arbeiter beschäftigt werden. Unsere Genossen in der duma verächtlich machen, nicht umhin, den Antrag wenigstens dem bureaukratischen Mandarinentum" Stritit übte, das die Kommission( Molkenbuhr, Schmidt- Berlin, Stadthagen  ) beantragten, zur Besprechung zu bringen. Man mußte wenigstens so Regierung mit ihrer Vorlage züchten wolle, und als er den statt der Worte in denen zu setzen für die" und statt der tun, als ob man die sozialdemokratische Partei, die stärkste schlüssigen Beweis dafür erbrachte, daß man nicht von Bahl 10: 5 au fegen. Sie führten an, daß das Aufgeben des sehr Partei Preußens und des Reiches, auch noch mundtot machen einem Aft werftätiger und weitgehender Fürsorge sprechen umstrittenen Begriffs Fabrit ein Fortschritt sei. Aber es gebe heute wolle. wie der Finanzminister Deshalb ließ man den Vertreter unserer Fraftion fönne, es getan, sondern Betriebe mit weniger als 10 Personen. Die Arbeiter in diesen zum Wort tommen. Was dann freilich fam, war nur daß die Regierung lediglich eine Anstandspflicht erfüllt, würden, auch wenn man die Hereinbeziehung der Motorwerkstätten cine Farce. Man geberdete sich so, als ob man die Sozial- wenn sie die Gehälter wenigstens so weit erhöhe, wie es die durch§ 154 der Gewerbeordnung in Betracht ziehe, fortan schlechter demokratie feineswegs an der parlamentarischen Betätigung Steigerung der Lebenshaltung erfordere. Als Genosse gestellt werden. Außerdem dürfe aber Deutschland   doch nicht hinten hindern wolle, sondern als ob der Widerstand gegen die Haft Ströbel bollends die agrarische Wirtschaftspolitik geißelte, an maridhieren. Eine Reihe ausländischer Gefeße, so die der Schweiz  entlassung Liebknechts zum Zwecke der Ausübung seines da war es mit dem äußeren Anstand, den der Chor der Land- und Australiens  , haben als Mindestzahl 5, 4 oder 3 festgefeßt. So Mandates nur aus gewissenhaftesten, strupulösesten, iuristi- räte bis dahin bewahrt hatte, vorbei, die Herren suchten nach hatte Victoria   im ersten Fabrifgesetz von 1873 die Fabrit als einen schen und staatsrechtlichen Bedenten resultiere. befannter Manier durch allerhand unartikulierte Laute und Raum definiert, in dem bei der Erzeugung von Gütern nicht weniger Es war ein wahrhaft grotestes Schauspiel, wie einer der mehr oder weniger geistreiche Zwischenrufe den unbequemen als 10 Berfonen beschäftigt werden. Im Jahre 1885 wurde die wildesten reaktionären Draufgänger und zügellofesten Volks. Gegner aus dem Konzept zu bringen. Gelungen ist ihnen zum Begriff Fabrit notwendige Arbeiteranzahl auf 6, im Jahre 1893 feinde, Herr Streth, sich hinter die peinlichsten verfassungs- dies Manöver freilich nicht. auf 4 reduziert und überdies ohne Rüdsicht auf die Personenzahl mäßigen und juristischen Bedenten vertroch und sich sogar auf Wie wenig Recht Preußen hat, sich zu rühmen, daß es in bestimmte Betriebe den Fabriken gleichgestellt. Richtig wäre es, eine unanfechtbare staatsrechtliche Autoriät Deutschland   vorangeht, das bewies Ströbel durch einen Ver- für alle Betriebe, zum mindesten alle Werkstätten die Schutz­berief, auf- Wilhelm Liebknecht  ! Die Autorität selbst gleich zwischen den Gehältern ein und derselben Beamtenfategorie vorschriften einzuführen. Zum mindesten sollte man der bes eines Sozialdemokraten ist für einen ostelbischen Junker in Preußen und Bayern  . Mit Recht konnte er an der Hand der scheidenen Herabfezung der Bahl 10 auf 5 Personen zustimmen. vertreter unantastbar, wenn die Auffassung des Sozialdemo. Vorlage, die besonders die Beamten des Außendienstes berück- Für die" statt„ in denen" müsse es heißen, um fraten ausnahmsweise einmal den Juntern in den Kram sichtigt, die Behauptung aufstellen, daß es die Absicht der Streitigkeiten ein Ende zu bereiten, wer im Betriebe beschäftigt paßt. Unser Alter war natürlich weit davon entfernt, sich in Regierung fei, sich eine Prätorianergarde für den Klassenstaat fei. Insbesondere würde die Regierungsfaffung die Heimarbeiter formal- juristischen Fragen für eine Autorität zu halten, er zu züchten. Die Junker, die das nicht wahr haben wollten, vermehren, das lebhafte, berechtigte Bestreben der organisierten Ar­machte seinerzeit offensichtlich auch nur den Vertretern der quittierten hierauf mit ironischem Beifall. Dem Einwand, daß beiter, Betriebswerkstätten in der Konfettion ufw. zu erlangen, fleinlichen juristischen Haarspalterei eine Konzession, um die die Sozialdemokratie wohl Forderungen aufstelle, aber der hindern. Beschäftigte ein Konfektionär z. B. neun Arbeiter, so Sache aus der Niederung der juristischen Wortflaubereien Regierung feine Mittel bewillige, begegnete Ströbel von würden die für die Frauen beftininiten Schutzvorschriften nicht zu auf das Niveau der ernsthaften politischen Er vornherein mit dem Vorschlage, einfach die Aufwendungen für gelten haben. Der Konfektionär werde also geradezu veranlaßt, örterung zu heben. die hohe Geistlichkeit aus dem Etat zu streichen, um sich so außerhalb statt innerhalb der Werkstätte zu befchäftigen. Was der Aber den bürgerlichen Parteien paßte es gerade, sich ohne irgend eine weitere Belastung des Volfes die erforder- fozialdemokratische Abg. b. Schweißer fchon 1877 berlangte, hinter Formalitäten zu verschanzen, allerhand juristische lichen Mittel zu beschaffen. Energisch bekämpfte er das lönne doch endlich jetzt, wo man im Begriff steht, mit dem Be Fineffen auszutifteln, statt auf ernste politische Erörterungen System der Stellenzulagen, durch durch das die Beamten griff der Fabrit zu brechen, Gefeß werden. Die Mitglieder einzugehen. So zeigte sich auch der Zentrumsvertreter Herr der ihrer Vorgesetzten preisgegeben werden, der verschiedenen Parteien und die Regierungs­Roeren lediglich in seiner Eigenschaft als Jurist im übeln und mit gutem Humor malte er im Himblick auf die Breß vertreter erwiderten, der Antrag würde dem Handwerk Lasten Sinne, als Mann engherzig- formaler Interpretation, um nur äußerung von Staatsanwälten, die mit der ihnen zugedachten auflegen, er gehe zu weit. Monteure, Installateure, Elektro­ja die reaktionäre Physiognomie des waderen Zentrums zu Loherhöhung nicht zufrieden sind, das Gespenst eines Streits technifer ufw., die auswärts arbeiten, rechnen doch zu den Personen, verhüllen. Einzig Herr Albert Traeger  , der Redner des der Staatsanwälte an die Wand. In schroffem Gegensatz zu die im Betrieb beschäftigt werden, Heimarbeiter in der Regel nicht. Freisinns, gab ehrlich zu, daß die Frage keine formal- den Konservativen, die von den Beamten verlangen, daß fie Abg. Schmidt Altenburg( freilons.) sprach sich dafür aus, daß bei juristische, sondern eine eminent politische sei! Früher, dem Landtage dankbar sind und das Petitionieren einstellen, richtiger Auslegung alle für den Betrieb beschäftigten als im Bes als er noch jung und streitbar gewesen, habe er deshalb vertrat er den Standpunkt, daß es sich hier lediglich um trieb befchäftigt zu gelten hätten. Die Stommiffion lehnte die die juristischen Auslegungskünfte der Herren Reaktionäre in Leistung und Gegenleistung handele und daß niemand es fozialdemokratischen Anträge mit allen gegen dieser Frage lebhaft befämpft. Jekt gebe er es refigniert wagen dürfe, den Beamten das ihnen gefeßlich gewährleistete die Stimmen der sozialdemokratischen Ber auf, den alten Streit aufzufrischen. Herr Traeger ist ein Mann Petitionsrecht zu schmälern. Die Vorlage verdiene höchstens treter ab. von 78 Jahren. Ihm fann man die Resignation nachfühlen den fühlen Dank eines höflichen Mannes. Weiter iegt das Berner Uebereinkommen die und verzeihen; aber daß die freifinnigen Parteien Ströbel hatte in seiner Rede, die die Sozialdemokraten Magimalarbeit für Arbeiterinnen auf selbst den Kampf aufgeben und nicht mehr den Mut haben, mit lebhaftem Beifall begleiteten, auch der Eisenbahner Er­zehn Stunden für die Rechte des Volkes und des Parlaments rückhaltlos ein- wähnung getan und die Forderung erhoben, daß die unteren pro Tag fest. Abg. Size( 3.) beantragte, diese Bestimmung nicht zutreten, das ist ungemein bezeichnend für den greifen und mittleren Beamten im Eisenbahndienst endlich ausfömm- wie es die Regierungsvorlage vorschlägt, erst im Jahre 1910, haften Berfall dieser Freisinnigen, unter denen lich besoldet würden. Diese Aeußerung rief den Minister der fondern sogleich mit Infrafttreten der Gewerbeordnungsnovelle in ihr Senior Traeger bei weitem noch der jugendlichste und öffentlichen Arbeiten Breitenbach auf den Plan, der, da wirksamkeit zu fezen. Er schlug weiter vor, die Arbeitszeit an den streitbarste ist. er positives. nicht zu erwidern wußte, die bekannte Phrase vorabenden der Festtage auf neun Stunden zu beschränken. Genosse Hirsch vertrat den sozialdemokratischen Antrag berstammelte, daß die Sozialdemokraten ja doch alles herunter- bg. Dr. Streiemann( natt.) beantragte an Stelle der täglich zehn­mit scharfer juristischer und politischer Pointierung. Er wies reißen, daß man es dieser Partei niemals recht machen könne, stündigen eine twöchentlich 60 stündige Arbeitszeit zu setzen und nach, daß die angesehensten Organe des Freisinns, das Ber- und was derartig schöne Weisheiten mehr sind. Reden Mutes hinzuzufügen, daß die Arbeitsgeit am einzelnen Tage 11 Stunden liner Tageblatt" und die Frankfurter Beitung" durchaus die Herr Breitenbach wußte, daß er im Dreiflassen nicht überschreiten dürfe. Er begründete den Antrag damit, daß ursprüngliche, sozialdemokratische Formulierung des Antrages parlament sprach- behauptete er, die Löhne der Arbeiter feien man den Arbeitgebern eine freiere Disposition über die tägliche vertreten, den der Freifinn durch Unterschrift zu unter- dauernd erhöht worden, ja der Beifall der Scharfmacher be- Arbeitszeit laffen müſte, weil Die Ansprüche ant die ftüßen abgeleht hat. Er wies ferner durch hochinter- getsterte ihn sogar zu dem Ausspruch, daß die all- Arbeitsleistung in den einzelnen Industriezweigen und an essantes Tatsachenmaterial nach, daß auch in dieser wichtigen gemeinen Teuerungsverhältnisse eigentlich nur die Folge den einzelnen Arbeitstagen verschieden seien. Genosse Wolkenbuhr politischen Frage, die einen Maßstab für die Rechte des der Lohnerhöhungen der Arbeiter seien. So setzte sich der wandte sich scharf gegen den Antrag, der der allzu deutlich Parlamentes und die Würde und Bedeutung der Volks. Minister dreist und gottesfürchtig über die von Ströbel in die das Streben der nationalliberalen Partei verrät, mit der geld­bertretung liefert, fast alle ausländischen Staaten auf dem Diskussion gezogene Frage der agrarischen Wirtschaftspolitik gebenden Großindustrie in guten Beziehungen zu bleiben. Wit Standpunkt stehen, daß es das Ansehen und die Bedeutung und ihrer Folgen hinweg. Herr Breitenbach ist der Typus feiner Annahme würde jede Stontrolle über die Arbeitszeit aufhören der Boltsvertretung ganz selbstverständlich ber eines Vertreters einseitiger Unternehmerinteressen. Ließ er und die Ueberwachung der Bestimmungen den größten Schwierig­langen, daß auch im Vollstrechungsstadium befindliche doch keinen Zweifel darüber, daß seiner Meinung nach schon feiten begegnen. Im Gegenfaz zu diesem arbeiterfeindlichen Vor­Strafverfahren ausgesetzt werden! Die durch Form wie mit Rücksicht auf die Lage der Privatindustrie die Arbeiter schlag befürwortete Genoffe Mollenbuhr die Einführung des Acht Inhalt fesselnden Ausführungen des sozialdemokratischen löhne nicht erhöht werden dürften! Redners fanden bei dem Hause denn auch allgemeine Nachdem der Minister seine sozialpolitische Weisheit ver- Spinnereien den neunstündigen Arbeitstag eingeführt haben, so Aufmerksamkeit, was jedoch die Parteien nicht hinderte, zapft hatte, machte ein Schlußantrag der Diskussion ein Ende. tönne es der deutschen   Industrie, die durch den Schutzzoll in einer nachher der Reaktion juristische handlanger. Am Mittwoch soll das Lehrerbesoldungsgeset befonders günstigen Lage sei, nicht schwer werden, mit dem Acht beraten werden. Als Redner der sozialdemokratischen Fraktion stundentage auszukommen. Der Zentrumsgewerffchaftler Giesberts ist Genosse Borgmann in Aussicht genommen. tam über ein gwar Aber nicht hinaus. Er fei zwar im Prinzip fehr für eine niedrige Arbeitszeit, aber der Achtstundentag fei gegen wärtig noch nicht durchführbar. Mit dem Zehnstundentage lönne die Bestreben, nur den Kapitalisten nicht wehe zu tun. Zur Vertretung feines Standpunttes nahm auch noch der Abg. Erzberger das Wort. Ein Regierungsvertreter wandte sich gegen den Während der Reichstag   noch feinen Sommerschlaf hält und das Antrag Strefemann, erfärte aber auch den Antrag Hiße auf Herab­die politische Seite der Frage streifte und sich mit vollem Danaergefchent der Reichsfinanzreform erst am tommenden Mittwoch fegung der Arbeitszeit an den Vorabenden der Festtage für unan­Nachdruck dagegen wehrte, daß gerade diejenigen Beamten entgegennehmen will, trat die Reichstagskommisston zur Beratung nehmbar. Gleich den Vertretern aller bürgerlichen Barteien lehnte eine Zulage erhalten sollten, die hauptsächlich die polnischen der sogenannten großen Gewerbeordnungsnovelle schon gestern vor er unseren Achtstundenantrag entschieden ab. Der Antrag Stresemann Staatsbürger schifanieren; der polnische Redner erflärte namens mittag wieder zusammen. wurde hierauf zurildgezogen, doch wurde schon für die zweite seiner Freunde rund heraus, daß sie gegen eine solche Be- Die Mehrheit beschloß, zunächst die Artikel 8, 5 und 6 der Lefung ein neuer Antrag angekündigt, der wenigstens für einzelne lohnung" stimmen würden. Die Antwort des Finanzministers Novelle zu beraten und die von der Regierung und den Mitgliedern Industrien die twöchentliche statt der täglichen Marimalarbeitszeit war eine Antipolenrede im Reserveleutnantston, eine Rede, der Kommiffion gestellten Anträge bis zur Erledigung dieser Materie vorschlagen wird. In der Abstimmung wurde die Ne­wie man sie von diesem Herrn nachgerade zu hunderten ge- auszufeßen, weil diefe Artikel lediglich Folge der Berner Konvention gierungsvorlage mit dem Antrag Size an­lefen hat. find, deren Erfüllung noch in diesem Jahre erfolgen soll. genommen, also: 3ehnstundentag, und an den Abenden Nachdem noch Abg. Peltasohn von der freisinnigen Die Berner Konvention fordert die Ausdehnung bon bor   den Festen Neunstundentag. Alle anderen Anträge Vereinigung die Stellung seiner Freunde dargelegt hatte, Arbeiterfchuzbestimmungen, welche bisher nur wurden abgelehnt Ein weiterer Antrag Size, an Stelle

dienste zu leisten.

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Erwähnenswert ist, daß Herr Kreth sich in der Rolle des wigelnden Sozialistentöters berfuchte. Genosse Hoffmann, der ihm mit beißender Schlagfertigkeit antwortete, behielt fedoch das letzte Wort.

Der Rest der Sigung wurde mit der Beratung des Beamtenbesoldungsgesetzes ausgefüllt. Interessant wurde die Debatte erst, als der Pole Dr. v. Jazdzewski

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ft und entages für Arbeiterinnen. Wenn die englischen

Der Arbeiterschutz in der Gewerbe- Induftrie fehr gut auskommen. Auch das Zentrum hat also bas

ordnungsnovelle.