Nr. 283. 25. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 3. Dezember 1908.

174. Gigung bom Mittwoch, den 2. Dezember, nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: von Bethmann- Hollweg  , Dr. Nieberding, Dernburg  . Auf der Tagesordnung stehen die Anträge der Freifinnigen, des Auf der Tagesordnung stehen die Anträge der Freifinnigen, des Zentrums, der Sozialdemokraten, der Polen  , betreffend die

Henderung der Verfaffung.

Die Freifinnigen, Sozialdemokraten und Polen   beantragen die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, die Sozialdemokraten außer dem, eine Kriegserklärung von der Zustimmung des Reichstages ab­hängig zu machen, die Polen   beantragen, daß der Reichstag  einberufen werden muß, wenn ein Drittel der Mitglieder es berlangt.

Berbunden wird mit der Beratung die der Anträge der Sozial­demokraten und der Freisinnigen, die Geschäftsordnung des Reichs­tages dahin abzuändern, daß bei der Besprechung von Interpellationen die Stellung von Auträgen zulässig ist.

Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg  : Gestatten Sie mir gleich bei Beginn Ihrer Beratungen wenige Worte, um

die Stellung der verbündeten Regierungen

Leiner Ministeranklage höchst erzieherisch auf die Minister wirkt.( Schr richtig! links.)

Der König kann keinen Unfinn tun"

Präsident Graf Stolberg   bittet um Ruhe.

was in Potsdam   zwischen dem Fürsten Bülow und seinem Monarchen verhandelt worden ist.

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Als damals in der Nordd. Allgem. 3tg." die Notiz erschien, ist ein fonftitutionelles Ariom, das, wenn es buchstäblich genommen deren merkwürdige diplomatische Stilisierung überall derartige wird, ein Attentat auf den gefunden Menschenverstand darstellt, wie Unklarheiten der Auffassung hervorgerufen hat, daß selbst meine Schon Bluntschli hervorgehobeu hat. Der weitere Sinn des Sages beiden Borredner darüber verschiedener Meinung geworden sind, dachte ist, daß der Souverän aus dem Getriebe der Tagespolitik heraus- man zunächst: Na, das ist so eine Verlegenheitsäußerung, die irgend­genommen wird und die Minister für ihn, d. h. für seine politischen ein demnächst zu emeritierender( Heiterteit) Preßbeamter des Aus Handlungen die Verantwortung tragen. Darauf beruht auch die wärtigen Amtes in die Presse gebracht hat, der Reichskanzler Fürst parlamentarische Gepflogenheit, den Souverän aus der Debatte zu Bülow   wird die nächste Gelegenheit ergreifen, um hier im Reichsa laffen. Wir wollen übrigens nicht vergessen, daß der deutsche Kaiser tage flare Auskunft darüber zu geben, was das denn nun eigent nicht der Souverän von Deutschland  , sondern der Inhaber des lich bedeutet. Wir überlegten uns damals, ob wir nicht sofort eine Präsidiums des deutschen Bundes, der primus inter pares Interpellation einreichen sollten und haben nur aus zwei Gründen der Erste unter Gleichen), der oberste der Bundesfürsten ist.( Auf davon Abstand genommen. Erstens, weil dankenswerterweise die der Rechten werden fortdauernd laute, die Aus- Herren von der freisinaigen Partei erklärten, die Verfassungsfrage führungen des Redners zum Teil übertönende an einem Schwerinstage auf die Tagesordnung stellen zu wollen, Privatgespräche geführt.) und zweitens, weil unsere unglückliche Geschäftsordnung dem Redner wendet sich zur Erörterung der Frage, welche Afte des Reichstag   nicht einmal das Recht gibt, selbst in einer so wichtigen Kaisers unter die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers zu fallen Situation und einer so wichtigen Frage von der Reichsregierung baben, und beleuchtet dabei die„ Regierung im Umherziehen".( Die eine Auskunft zu erzwingen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo unruhe auf der Rechten und am Bundesratstisch fraten.) Wenn wir die Interpellation eingebracht hätten, hätte nimmt zu.) der Reichskanzler einfach sagen können: Jawohl, ich bin sehr Es ist eine auffallende Erscheinung, daß gerade die Herren vom gern bereit, die Sache zu beantworten demnächst, wenn ich Bundesrat durch laute Gespräche hier die Verhandlungen stören. Gelegenheit gehabt habe, mit dem Kaiser eingehend darüber zu ( Lebhaftes Bravo! links.) sprechen." Und dann wäre die Sache ad calendas graecas( auf den Sie es mir, für Ruhe zu sorgen. Präsident Graf Stolberg  : Herr Abgeordneter, bitte, überlassen Nimmerleinstag) vertagt worden.( Sehr richtig! bei den Sozial­demokraten.) Deshalb haben wir davon Abstand genommen und Abg. Dr. Müller- Meiningen fährt unter weiter anhaltender haben es wieder als neues Argument genommen, daß die Ge­Unruhe fort. schäftsordnung des Hauses unbedingt derart geändert werden muß, daß die verantwortlichen Vertreter, die sogenannten verantwort= zu kennzeichnen. Der Ausgangspunkt der vorliegenden Anträge lichen( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) Vertreter der Regie­scheint mir die Verantwortlichkeit des Reichstanzlers Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( fortfahrend): Wir haben unseren rung hier vom Reichstag wirklich zur Verantwortung gezogen zu sein. Sie ist beim Erlaß der Verfassung für den Norddeutschen ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Bund und ebenso später beim Erlaß der Verfassung für das Deutsche   Antrag eng an das treffliche Muster der badischen Verfassung an- werden können. Reich mit vollem Bewußtsein als ein politisches Prinzip hingestellt, gelehnt. Unsere Forderungen entsprechen der Entwickelung des Herr Reichskanzler hat sich auch bei den Beratungen über die und es sind die Anträge abgelehnt worden, welche Bestimmungen parlamentarischen Rechts in den klassischen Ländern des Kon- Finanzreform, als er Gelegenheit gehabt hätte, darüber zu.fprechen, über die Rechtsnormen hinzufügen wollten, in denen die Verantwort- titutionalismus. Wir verlangen aber auch verantwortliche Reichs über diesen Punkt ausgeschwiegen. Er hat uns unterhalten über minister. Bisher find fie unverantwortliche Sprech alle möglichen volkswirtschaftlichen Fragen, worüber er sich jeden­lichkeit geltend zu machen sei. Man erblickte in dem politischen Brinzip den wirksamsten und das Wesen der Ministerverantwortlichkeit minister. Heute haben wir nur verantwortliche Unterminister. falls ein paar Stunden vorher von irgendeinem Geheimrat hat am sichersten treffenden Ausdruck der geforderten Garantien und Der Reichskanzler soll für die notwendige Einheitlichkeit und Gefchloffen- informieren lassen.( Lachen rechts.) Ja, meine Herren, das, was heit des Deutschen Reiches   die Verantwortung tragen. Aber eine Stärkung Fürst Bülow   uns hier über Frantreich als das Rentnerbolk gegen= wie sehr charakteristische Aeußerungen hervorragender Parlamentarier es dartun von dem Wert dieser Normen nur der einzelnen Ressortchefs ist dringend notwendig. Herr Rheinbaben über Deutschland   vorgetragen hat, würde man nicht einmal einem gering. Nichtsdestoweniger hat die Frage, welche für die staats- hat felbst erklärt, er würde als Abgeordneter vor allem für die eben von der Universität kommenden Referendar verzeihen.( Sehr rechtliche Doktrin allezeit ein Gegenstand besonderer Juterereffen Stärkung des Schaßfekretärs forgen. Stärken Sie die Rechte des gut! bei den Sozialdemokraten.) Also wir haben gar nichts dare gewefen ist, welche aber auch gleichzeitig den programmatischen Parlaments, so werden sie auch große Parteien im Parlament be- über zu hören bekommen, und heute steht nun Herr v. Bethmann­Grundfaz großer politischer Parteien bildet, auch in der Folgezeit kommen, und Sie werden Minister bekommen, die mit dem parla- ollweg auf der Herr Reichskanzler selber erscheint nicht einmal, dies hohe Haus wiederholt beschäftigt, ohne daß sich indes mentarischen Boden vertraut sind und nicht in manche Situationen troßdem es sich um Anträge einer Partei handelt, die er bisher die Erörterungen zu festeren Beschlüssen verdichtet hätten. So ist es hineintappen wie gewisse Tiere.( Heiterkeit.) Ich freue mich, aus noch zur Unterstützung braucht. Er erscheint nicht und überläßt es gekommen, daß der andere Faftor der Gesetzgebung, der Bundesrat, der Erklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Grafen Hohenthal Herrn v. Bethmann- Hollweg   ausgefucht Herrn b. Beth­jeither weder Veranlassung noch Gelegenheit gefunden hat, über zu ersehen, daß er diesen Fragen mit dem nötigen Verständnis mann- Hollweg-( Stürmische Heiterkeit), der zu diesem Leider ist das von einem Teile der Presse zweifellos diplomatischen Geschäft immerhin für brauchbar ge= diese Frage zu beraten und zu befchließen. Wenn mmmehr ver- gegenübersteht. schiedene Parteien den Zeitpunkt für gekommen erachten, um den nicht zu sagen. Von dieser Presse wird jetzt eine geradezu halten wird( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten), hier dem Gegenstand erneut und in Versuchen zur praktischen Ausgestaltung zu unverantwortliche Agitation gegen unsere Anträge betrieben. Reichstage wiederum mit absolut nichtssagenden Reden zu kommen. behandeln, gleichzeitig allerdings daran zum Teil sehr viel weiter Welche Herabwürdigung liegt darin, ein Verlangen, das in fämt was in aller Welt besagt denn das? Herr Dr. Müller- Meiningen  , gehende Anträge angliedern, dann wollen Sie es begreiflich finden, lichen Kulturstaaten erfüllt ist, das in einigen Staaten Deutschlands   der noch optimistischer ist als der sonst nicht gerade pessimistische gehende Anträge angliedern, dann wollen Sie es begreiflich finden, daß die verbündeten Regierungen sich außerstande sehen, zu Fragen, erfüllt ist, hinzustellen als eine Demonstration, als den Verfuch Dr. Spahn, hat aus der Erklärung des Kaisers über die Stetigkeit daß die verbündeten Regierungen sich außerstande sehen, zu Fragen, eines Konflikts, um das Ansehen des Monarchen zu diskreditieren. der Politif des Reiches unter Wahrung der verfassungsmäßigen die für die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres politischen Lebens so bedeutungsvoll sind, materiell Stellung zu nehmen, Es ist au der Zeit, diese Frage dem ergebnislofen Tagesstreit zu Verantwortlichkeit die Hoffnung geschöpft, daß die maßgebenden che sie Gelegenheit gehabt haben werden, auf der Grundlage fester entziehen und sie in die ruhige Werkstatt parlamentarischer Arbeit Instanzen des Reiches die freisinnigen Verfassungsanträge durch­Beschlüsse des Reichstages ihrerseits an eine Beschlußfassung heran- zu bringen.( Sehr wahr! bei den Freisinnigen.) Gegenüber den führen würden.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ja, meine zugehen. Aber auch aus einer solchen nicht unmittelbar mittätigen Scharfmachern erinnere ich an ein Wort des Prinzgemahls Albert Herren( zu den Freisinnigen), wenn Sie es noch nicht aufgegeben Beteiligung an den Beratungen und aus der Abweichung von einer von England:" Die Idee, daß die Verantwortlichkeit feiner Ratgeber haben, zu hoffen und zu harren, dann sind Sie wirklich Gepflogenheit, die sonst bei der Behandlung von Initiativanträgen das Ansehen und die Würde des Monarchen schädige, ist ein voll( Seiterkeit). Unsere Verfassung darf nicht versteinern, den Bundesrat eine weitergehende Burüdhaltung üben läßt, wollen vollkommener Irrtum." Sie erkennen, welchen Wert die verbündeten Regierungen darauf iondern muß sich stetig als Niederschlag der Anschauungen der legen, auch durch den unmittelbaren Eindruck von den Ansichten und Zeit fortentwickeln. Stimmungen dieses hohen Hauses ihren Entschließungen eine be- ortentwickelung reif. In diesem Bewußtsein richten wir die dringende Bitte an alle Parteien, dem Grundgedanken unserer Anträge zu fondere Unterlage zu gewähren.( Bravo  ! bei der Mehrheit.) zustimmen und uns bei der Durchführung zu unterstüßen zum Wohle Abg. Dr. Müller- Meiningen  : des Volkes, zum Segen des Deutschen Reiches.  ( Lebhaftes Bravo! bei den Freifinnigen.)

dachte-

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Das deutsche Voll ist für eine solche

Abg. Dr. Spahn( 3.):

Mit der Erklärung des Kaisers ist weiter nichts gesagt, als

daß es

bei den jebigen verfaffungsmäßigen Zuständen bleibeis soll, daß innerhalb der jetzigen verfassungsmäßigen Bestimmungen eine" Stetigteit der Politit" durchgeführt werden soll. und unter Stetigkeit der Politit kann man doch nur verstehen die stetige Fortführung der bisherigen Politit unter Wegfall allenfalls verschiedener Leistungen( Große Heiterkeit), gewisser ornamentaler oratorischer Zutaten( Erneute Heiterfeit bei den Aber für die Besserung der Sozialdemokraten, Unruhe rechts). Zustände ist damit gar nichts gesagt, absolut nichts.( Sehr richtig: bei den Sozialdemokraten.) Pflicht des Reichstages ist es daher. icht aufzutreten und zu sagen,

was geschehen kann und was geschehen muß,

Ich beantrage namens der linfsliberalen Fraktionsgemeinschaft alle Anträge der auf 28 Mitglieder verstärkten Geschäftsordnungs­tommission zu überweisen. Bevor ich zu der bedeutsamen Er­flärung der Regierung Stellung nehme, möchte ich kurz unseren An- der Kaiser, daß er die Stetigkeit der Politik unter Wahrung In der im Reichsanzeiger" veröffentlichten Erklärung betont trag auf Aenderung der Geschäftsordnung begründen. Unsere Ge nicht und der", wie der Herr Vorredner sagte der verfassungs­schäftsordnung ist durchaus nicht klar und deutlich.( Sehr richtig! mäßigen Verantwortlichkeiten sichern werde. Es fragt sich dabei: links.) In einem Paragraphen wird entgegen der Ver­Was versteht der Kaiser unter diesen Verantwortlichkeiten"? Der faffung die Möglichkeit gefchloffener Sizungen des Reichs- Kaiser an sich ist ja unverantwortlich, also kann dieser Aus- und den Wünschen des Volkes nun endlich Rechnung zu tragen. tags gegeben. Es muß die Möglichkeit geschaffen werden, Herr Dr. Müller- Meiningen hat sich verwundert über den im Anschluß an Interpellationen über Anträge zu beschließen. druck ſich nur beziehen auf die Verantwortlichkeit seiner Organe im Reiche. Nach der Verfassung hat Unfere weitere Forderung, durch Aenderung der Verfassung ver­übrigens Widerstand geäußert, den die tonjervative Presse sogar den be= der Kaiser eine Reihe antwortliche Reichsminister zu schaffen, ist eine alte liberale Forde in der äußeren Politit.( Sehr richtig!) Das hat auch Fürst hervorragenden Organe der öffentlichen Meinungen( Stürmische selbständiger Befugnisse, vor allem scheidenen Forderungen der Freifinnigen entgegenbringt. Diese rung, die bis zu ihrer Erfüllung nicht zur Ruhe fommen wird. Der Staiser hat erklärt, daß er seine vornehmste Aufgabe erblicke in der Bülow am 20. Januar 1903 betont, als er sagte, der Staifer fei Seiterkeit bei den Sozialdemokraten) haben bei dieser Gelegenheit Sicherung der Stetigkeit der Politik und in der Wahrung der ver- tönne. Es ist ja auch in der neulichen Debatte von allen Seiten be- Nach einigen Ordnungsrufen, so hieß es, solle den sozialdemo= eine selbständige Persönlichkeit, der man den Mund nicht verschließen den Wunsch geäußert, uns Sozialdemokraten mundtot zu machen. Hoffnung, daß die in Betracht kommenden maßgebenden Faktoren tont worden: wir alle find überzeugt, daß der Kaiser nur den Ruf kratischen Rednern das Wort entzogen werden.( Hört, hört! bei ihrerseits bereit sind, den verfassungsmäßigen Weg zu gehen, der in erstrebt, daß dereinst von seiner Regierung gesagt werde, fie fei den Sozialdemokraten, Lachen rechts.) Der Freifinn mag daraus unseren Anträgen angedeutet ift. Besser als im Reichsanzeiger" feite ist die Stellung des Kaisers eine schrankenlofe, und dafür, daß Die konservativen Organe haben sich aber umsonst aufgeregt. Nach feinem Lande nüßlich und dem Reiche ein Segen gewesen. Anderer entnehmen, welcher Helfershelferdienste man ihn für fähig hält. find solche Grundsätze in der Reichsverfassung niedergelegt. ( Sehr richtig! links.) Deshalb wollen wir der Zusage des Kaisers der Kaiser diese Schranken innehält, dafür ist uns der Reichsfangler den vortrefflichen Ausführungen meiner beiden Parteifreunde in das feste verfassungsmäßige Fundament verleihen, und ich schöpfe verantwortlich. Daß diese Verantwortlichkeit in einem Gefeß aus der sogenannten Kaiserdebatte, nach dem vielen Trefflichen, was, aus der Erklärung des Herrn Staatssekretärs das Vertrauen, daß gebaut werden müsse, darüber ist man sich lange klar. Der Kaiser wie ich gern anerkennen will, bei jener Gelegenheit auch von auch seitens der Berbündeten Regierungen dem deutschen   Parlamentit jederzeit in der Lage, den Kanzler zu entlassen. Fürst Bismard bürgerlichen Rednern über in dieser Beziehung entgegengekommen wird.( Bravo  ! bei den Frei- hat einmal sehr richtig gesagt: Wenn man den Einfluß des Reichs­tages stärfen wolle, müsse man die Verantwortlichkeit des Reichs­Reden, Meinungen und Taten Wilhelms II. finnigen.) gefagt worden ist, wie käme ich dazu, das bereits bis auf das lekte Der Antrag der Sozialdemokraten ist uns nach verschiedenen kanzlers stärken, das sei aber nur durch ein Geses möglich. Richtungen unannehmbar, und wir haben selbst einen Antrag ein Verfassung die Auffassung betont, daß die Verantwortlichkeit des( Stürmische Heiterkeit.) Diefe Debatten haben wenigstens den einen Meine politischen Freunde haben schon bei der Beratung der Körnchen ausgedroschene leere Stroh noch einmal zu dreschen? gebracht, durch welchen statt der moralischen Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, wie sie jest in Artikel 17 konstruiert ist, zur Aus- Erfolg gehabt, daß das Maß von Beachtung, welches wir diesen Reichskanzlers seine staatsrechtliche und juristische eine führung noch eines besonderen Gefeßes bedarf. Die Verantwortlich Aeußerungen des Kaisers( diesen Angriffen auf unsere Partei) geführt werden soll. Daß die Reichsverfassung des Ausbaus bedarf. feit des Reichskanzlers muß sich beziehen auf Handlungen des schon seit langer Zeit entgegenbringen, allmählich zum Gemeingut wußte der Schöpfer des Reiches, Fürst Bismarck  , fehr wohl. Die wichtigſte Bestimmung ist zugleich auch die unklarste. Sie ist im Kaisers, die der Reichskanzler gegenzeichnet, aber auch für die Hand- des deutschen   Volkes und hoffentlich auch bald zum Gemeingut des lungen der Spigen der einzelnen Ressorts muß er verantwortlich Auslandes wird, das Maß, für das Fürst Bismarck   den füchen­„ Die Anordnungen und Verfügungen des Reiches werden im fein, und auch für solche Handlungen des Kaisers, welche nicht gegen- lateinischen Ausdruck geprägt hat: nescio, quid mihi magis far­Namen des Reiches erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der gezeichnet sind und ihrer Natur nach nicht gegengezeichnet zu werden cimentum sit( Ich weiß nicht, was mir mehr Burst wäre).( Große Gegenzeichnung des Reichsfanzlers, welcher dadurch die Verant- brauchen, bei denen sich aber aus dem Juhalt die Verantwortlichkeit Seiterkeit.) ergibt. Die Fassung des freisinnigen Antrages, wonach sich die Ver­wortlichkeit übernimmt." Ein Antrag Bennigsen, diese Verantwortlichkeit des Reichs- antwortlichkeit auf alle Handlungen des Kaisers erstreckt, welche zum Gegenstand der heutigen Debatte fanglers durch ein besonderes Gesetz zu regeln, wurde leider ab- die innere oder die äußere Politik des Reiches zu beeinflussen gelehnt, und so tam diese moralische Verantwortlichkeit zustande, Antrage bestimmt wird, daß Anklage nur erhoben werden darf leider nicht allzu scharf mit unseren Zuständen ins Gericht gegangen geeignet sind, ist nicht glücklich, zumal da in demselben wende, so muß ich gestehen, daß die Redner der bürgerlichen Parteien wegen Verletzung der Reichsverfassung sowie wegen schwerer Ge- find. Unterfucht man ihre staatsrechtlichen Ausführungen auf ihren eine bloße Phrase fährdung der Sicherheit oder Wohlfahrt des Reiches durch pflicht- Kern, so verwahren sich beide gegen die Durchführung des tonfequenten nennt. Diese Verantwortung des Reichskanzlers ist nur eine widrige Handlungen oder Unterlaffungen. demokratischen Barlamentarismus.( Sehr richtig! bei den Sozial Der Redner wendet sich zur Erörterung der Zusammensetzung demokraten, sehr gut! rechts.) Diefes fehr gut" beweist, daß Serr moralische, die, wenn der jeweilige Inhaber dieser Würde die ge­priesenen starken Nerven hat und das Spießrutenlaufen im Parlament des Staatsgerichtshofes, der in den Anträgen der Freisinnigen und Spahn und Herr Müller- Meiningen sich in diesem Punkt sehr gut aushält, keine politische Bedeutung hat. Bedeutende Parlamentarier Sozialdemokraten gefordert wird.- Dem Antrage der Bolen find.( Heiterfeit.) Das zeigt aber gerade, daß die Herren die der nationalliberalen Partei, darunter Gneist, v. Wächter, Miquel werden wir nicht zustimmen, denn wir verlangen keine Verfassungs Situation absolut nicht in ihrer ganzen Größe erfassen.( Sehr der spätere Finanzminister- haben die Unzulänglichkeit der Be- änderung über die Schaffung der Ministerverantwortlichkeit hinaus. wahr! bei den Sozialdemokraten.) um was es sich hier handelt, stimmung über die Verantwortlichkeit erkannt und von einem Ueber die Ministerverantwortlichkeit hat sich auch Freiherr v. Stein das ist ja nicht bloß die Zurückweisung einiger Ausschreitungen Absolutismus   unter konstitutionellen Formen" gesprochen. Es ist jetzt ausgesprochen, dessen Namen wir in der legten Zeit so oft gehört des sogenannten persönlichen Regiments, denn was man persönliches an der Zeit, die konstitutionelle Form zur Wirklichkeit zu machen. Hat doch haben. Er nennt eine Verfassung, die den Provinzialständen das Regiment nennt, ist doch weiter nichts als Bismard selbst nach seiner Entlassung beklagt, die Krone auf Stosten der bloße Recht zu Eingaben gibt, ein geistloses Machwert. Das sollte Bolksvertretung zu stark gemacht zu haben. Zweierlei Gründe sind sich doch auch der Fürst Bülow   gefagt fein laffen und an die die notwendige, unvermeidliche Begleiterscheinung des ganzen schein. ausschlaggebend dafür geweien, daß der deutsche Reichstag trotz der Schaffung eines Gesezes gehen, das die Ministerverantwortlichkeit fonftitutionellen bureaukratischen Regierungssystems, unter dem heute das deutsche Bolt leidet, theoretischen Einsicht in seine Unzulänglichkeit den Eag über die enthält.( Bravo  ! im Zentrum.) Berantwortlichkeit, wie er in der Verfassung steht, annahm. Einmal war maßgebend das Vertrauen zu dem genialen Fürsten Bismard,

Artikel 17 enthalten:

die der Staatsrechtslehrer v. Seydel

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Abg. Ledebour( Soz.): zum anderen die Erwägung, daß die in Deutschland   vorgekommenen Ich möchte zunächst was auch in bedingter Form die Herren Ministeranklagen- darunter die fünfmal wiederholte der furhessischen Borredner getan haben meinem Befremden Ausdruck geben, daß Stände gegen den Minister Hassenpflug stets erfolglos geblieben wir in so außerordentlich dürftiger Weise unterrichtet worden sind waren. Darüber vergaß man, daß schon die theoretische Möglichkeit über das

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Wenn ich mich

das Volk, das sich rühmt, das Volk der Denker und Dichter" au fein und das in einer wichtigen Lebensfrage, der Frage der politischen Mündigkeit, hinter anderen vorgeschrittenen Stulturvöltern weit zurücksteht.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Daß diese Frage aufgerollt werden mußte, ist dem Amstande zu danken, daß wir den