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Nr. 37.

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Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel geile oder beren Raum 50 Pig., für bolitische und gewerkschaftliche Vereins und Bersammlungs- Anzeigen 30 Bfg. ..Kleine Anzeigen", das erste( fett­gebrudte) ort 20 Bfg., jebes weitere Bort 10 Bfg. Stellengesuche und Schlaf stellen- Anzeigen das erfte Bort 10 Big. jedes weitere Wort 6 Bfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für gwei Borte Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in ber@gpedition abgegeben werden. Die Expedition ift bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm.breffe: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Quittung.

Jm Monat Januar gingen bei dem Unterzeichneten folgende Parteibeiträge ein:

Aalen  , Beitrag d. 18. württemb. Wahltr. f. 2. Halbjahr 08 35,60. Aachen   Stadt, sozialdemokr. Verein, 4. Quartal 08 102,92. Altona  , fozialdemokr. Verein für den 8. u. 10. fchlesw. Holstein. Wahlkreis, 2. Quart. 1908/09 1464,78. Groß- Berlin, a tonto seiner acht Wahl­

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Sonnabend, den 13. Februar 1909.

Expedition: 8. 68, Lindenstrasse 69. Ferafprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Vorwärts", 4. Quart. 08 33 177,30. Weißensee, die Schleifer von August Nitt ernannt wurde, von dem man nichts weiß, als Now. Departu 4,-. Weißensee, ges. von M. R., 2.- str. 2,08. Wiesbaden  , sozialdemokr. Kreisverein für den 2. nassauischen Wahltr. 4. Quart. 08-150,-. Bittau, sozialdemokr. Verein für den 1. fächf. Wahltreis 4. Quart. 08 234,72.

Berlin  , den 8. Februar 1909.

Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Lindenstr. 69.

daß er bei der Innsbruder Statthalterei Hofrat   ist. Daß man mit derlei Helden die schwierige Situation nicht meistern Fönnen wird, ist nur allzu begreiflich; weder politische noch geistige Kräfte, das ist selbst für ein öesterreichisches Barla­ment zu wenig.

Der Reichsrat dürfte anfangs März einberufen werden, und dann wird sich bald entscheiden, wer stärker ist: die Re­gierung oder das Parlament. Entweder es gelingt, im Parla­mente eine aktionsfähige Mehrheit hervorzubringen, die sich ihr im Kampfe wider eine Obstruktion, die, wie die Dinge liegen, fein Dasein mehr gefährdet als das der Regierung.

freffe 20 000,-( barunter Matinee b. Rauſch 4,15, Freundschaftsflub Das neue finifterium Bienerth. eigenes Miniſterium fest, oder das Haus verblutet fid)

a. St. 9,28.

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Parlamentarische Klaffenjuftiz.

Theodor Barth   veröffentlicht in der Bolts 3tg." folgenden Artikel:

Slette" 5,-, Weihnachtsbaum- Verlosung bei Rausch 4,-, von den Beitungsausträgerinnen Laufigerplaz 14/15 5,90, Neujahrsgeschenk H. 2. 1,-, Regelfl.„ Raudilus" 1,55, 28. Mann, Petersburg. Plat 1/2 Aus Wien   wird uns vom 11. Februar geschrieben: 10,-, Dstar 5,-, für ein Referat des Genoffen Dr. Goldschmidt, Herr von Bienerth hat sich„ definitiv" gemacht: seine gehalten bei den Metallarbeitern des Ostens, H. Gries 5,-, Spar­verein Fester Wille", Oppelner Str. 47 20,-, Sechfertasse der Leiter entlassen und neue, vollwertige Minister berufen. Be­Kaffeerösterei Emil Tengelmann 17,55, Bezirk 506 3,40, Bezirk 537a, fanntlich hatte sich Herr v. Bienerth vorgenommen, eine regel­Bleistegs Biertaffe 2,25, Bezirk 653a, Laaß 10,-, Monatsbeitrag rechte parlamentarische Koalition herbeizuführen, deren Raschte 10,-, A. B. Mister 1,-, N. C. R. 1,50, gesammelt Stamm Grundlage eine gewisse Uebereinstimmung wenigstens in den tisch Baßow durch G. 1, Verband der Brauereiarbeiter Berlins   nächsten politischen Zielen sein sollte, und seine Hintermänner Das Dreiflaffenparlament fchidt fich an, eine Handlung zu bes 105,-). Berlin  , diverse Beiträge: Dr. 2. A. 100,-. Dr. K. R. 25,- schmeichelten sich, nachdem sie die Becksche Koalitionsregierung gehen, die von den dadurch zunächst Betroffenen, mit einem kräftigen Ortsverwaltung der Metallarbeiterkasse Filiale III Berlin 10,-. Von zum Scheitern gebracht hatten, daß es dem genialen Manne Ausdruck, als ein schamloser Att parlamentarischer den Arbeitern der Neuen Berl. Meffingwerke als Erlös für einen gelingen werde, eine neue, solide und dauerhafte Koalition I affenjuftia bezeichnet wird. Die Sache wirkt um so ab­Bilderrahmen 40,-. Mitgl. d. Verb. deutsch  . Buchdr. im, Vorw." 150,-. Abt." 5,-. Machetes 5,-. Gutenberg 33,80. Aus der Biertaffe binnen vierundzwanzig Stunden zuwege zu bringen. Serr stoßender, je lauter die intellektuellen Urheber des geplanten von Bölmers Schriftgießerei 50,-. m. 23. 2, V. d. Verwaltungs- b. Bienerth patte an der Aufgabe eine Woche herum, und das Bergewaltigungsaktes ihr Zun zu rechtfertigen suchen. Allen beamten der Metallarbeiterfasse( E. H. 29) Berlins   u. Umg  . 100,-. Resultat war, daß er sich vorläufig mit einem Provisorium dialektischen Brimboriums entkleidet, ist der Tatbestand dieser: Maler u. Ladierer der Maschinenfabr. Schwarzkopff, Werk Wildau   behalf, die Leitung der Ressorts inzwischen von den rang- Die freifinnige Boltspartei hat gegen vier Berliner   Landtags 10,-.. D. Guhrau 3,- C. 3. S. 100,-. A. B. 100,-. ältesten Sektionschefs übernommen wurden, wogegen der mandate ein Protestverfahren eingeleitet, und alvar auf Grund Breslau  , Wahlkreis Ost und West, 4. Quart. 08 865,60, Ministerpräsident durch ein kaiserliches Handschreiben den eines Verstoßes bei der Bildung der Abteilungen. Brandenburg Westhavelland, sozialdemokratischer Zentralverein Auftrag erhielt, seine Bemühungen um das Zustandekommen untersucht bleiben, ob der behauptete Versioß für die Kassierung Es mag un 4. Quart. 08 289,80. Burg bei Magdeburg, Beitr. des Wahl- einer parlamentarischen Regierung bis zum Gelingen fort- einer Wahl ausreicht. Da die Bildung der Abteilungen in allen freises Jerichow I und II für 4. Quart. 08 262,18. Bern  50,- Bremen  , B. C. 10,-. Butzbach   i. S.,. 9. 8. 12 er hat die Stoalition nicht nur nicht zusammengebracht, fon- den gleichen Grundsätzen vorgenommen ist, jo liegt es auf der Hand, Buzbach i. H.,&. 9. 3. 12, aufeßen. Wie das Herrn v. Bienerth gelungen ist, weiß man: zwölf Berliner   Landtagswahlkreisen von derselben Behörde nach Buxtehude  , bon den Alten durch Weber 2,-. Biberach Galw, 7. württemb. Wahlkreis, 3. Quart. 08 66,28. dern auch alle Ansätze hierfür vernichtet, bis er sich seinen daß, wenn jener Verstoß genügt, um die angefochtenen vier Land­Celle, 14. hannov. Wahltr., Beitr. für 2. Halbjahr 08 345,46. gehäuften Verlegenheiten nicht anders zu entziehen wußte, tagsmandate ungültig zu machen, von Rechts wegen auch die Crefeld, fozialdemokr. Boltsverein, 4. Quart. 08 207,99. Cannstatt, als indem er die Tagung des Reichsrates gewalttätig be- anderen acht Mandate als ungültig angesehen werden 2. württemb. Wahlkr., 4. Duart. 08 396,72. Chemnitz  , Brutus" endete. Nun gestaltet er sein Ministerium um, und zwar müßten. Darüber sind natürlich auch die freifinnigen Ur­1,-. Düsseldorf  , fozialdemokr. Berein, 4. Quart. 08 509,66. wird die Koalition, da sich die Parteien so schroff gegenüber- heber des Wahlproteftes nicht im unklaren ge= Duisburg  , sozialdemokr. Berein, 4. Quart. 08 368,74. Danzig  , stehen, daß sie ihre Vertrauensmänner in eine gemeinsame mesen. Als gute Kenner der Geschäftsordnung des Abgeordneten­Broving Westpreußen  , 4. Quart. 08. Wahlkreise: Elbing  - Marienburg Regierung nicht senden würden, durch Statisten markiert. Hauses haben sie es aber so einzurichten gewußt, daß die 30,-; Danzig  - Stadt 122,25; Neustadt- Karthaus 3,12; Stuhm Marienwerder 9,85; Rosenberg- Löbau   4,65; Thorn- Kulm 3,84; werden die Parteien durch Politiker vertreten, die einmal zu Gültigkeitserklärung passiert hatten, che das Wahl­Statt durch ihre eigenen Mitglieder und Beauftragten anderen acht Berliner   Mandate bereits das Stadium formeller Schwetz 5,76; Schlochau- Flatow 6,10; Deutsch  - Krone 9,40; Summa 194,47. Elberfeld  - Barmen, Wahlkreisbeitrag für 4. Quartal 1908 ihnen gehört haben, oder ihnen, wie der gewöhnliche Ausdruck prüfungsverfahren gegen die von ihnen angefochtenen vier sozial­850,- Eglingen, 5. württemb. Wahltr. 4. Quartal 1908 213,60. lautet, nahestehen, oder die auch ihre Mitglieder sind, das demokratischen Mandate eröffnet wurde. Erstein  - Molsheim   4. Quart. 08 16,04. Erfurt  - Schleufingen- Ziegenrüd, Bortefeuille aber nicht in ihrem Auftrage übernehmen. Ein Wahlkreisbeitrag 200,-. Die Herren Fischbeck und Genossen tun sich auf dieses schlaue Eustirchen, fozialdemokr. Berein für den Ministerium ist in Desterreich ia an sich immer eine sehr manöver noch etwas zugute. In ihren Augen hätte ein über­Bahltr. Bergh.- Eust. 4. Quart. 08 20.30. Falkenberg( Obericht.) gemischte Gesellschaft, und eine nationale oder politische, über menschliches politisches Anstandsgefühl dazu gehört, auch die sechs 5,-. Forst i. 2., Wahlfreis Sorau- Forst 200,- Flensburg  , fozial haupt welche Einheitlichkeit inimer, ist ihm durch die Natur Mandate, welche die Freifinnige Boltspartei bei den letzten Wahlen menschliches politisches Anstandsgefühl dazu gehört, auch die sechs demokratischer Zentralverein für den 1. und 2. schlesw.- holft. Wahl des Staates schlechthin versagt. Es muß Deutsche  , Tichechen gerettet hatte, durch rechtzeitige Alarlegung ebenfalls aufs Spiel freis 3. Quart. 08 282,86; besgleichen 4. Quar 08 351,26. und Bolen enthalten, also Bertreter von Nationen, die sich Goch  - Geldern, foz. Bolksver. f. d. Wahlfr. Cleve- Geldern, 4. Duart. aufs schroffste bekämpfen; es ist immer auch eine Mischung au feßen. Was dann endlich die beiden sozialdemokratischen Man­1908 13,08. Goldbeck( Altmark), stiller Barteigenoffe 10,- Hannover  , Beitrag des 8. Hannov. Wahltr. a fonto November und von Liberalen und Klerifalen, denn beide Strömungen sind date betrifft, auf die der freifinnige Protest sich nicht mit erftredt, Dezember 08 1100,-. Hartha  , 10. fächi. Wahlk., a fonto der Bei- gleich stark und heischen Berücksichtigung; es muß auch immer hat man sich bei dieser Enthaltsamkeit lediglich von der praf­träge für 1908/09 500,-. Hagen  - Schwelm  , sozialdemokr. Ver., Abgeordnete und Beamte enthalten. Beamte kann auch das tischen Erwägung leiten lassen, daß jene beiden Mandate bei der 4. Quart. 08 520,82( bab. b. Frauen 26,26). Hanau  - Geln- rein parlamentarische" Ministerium nicht missen, denn, von Nachwahl unter allen Umständen von der Sozialdemokratie be hausen- Orb, sozialdemokr. Wahlverein, 2. Halbjahr 08 1275,- dem der Landesverteidigung ganz abgesehen, ist die Präsident­Halberstadt- Dichersleben- Wernigerode, Restbeitrag für 1907/08 fchaft und das Innere Abgeordneten unerreichbar; dagegen tunistischen Gesichtspunkten behandelt worden, daß niemand dev Man sieht, der Rechtsfall ist von den Klägern unter so oppor 181,25. Hamburg  , eingegangen in der Expedition des kann auch das„ reine" Beamtenministerium auf die Teil­Hamburger Echo" 106,20. Jena  , Beitrag des 3. weimar­fchen Wahlkreises für d. 2. Halbjahr 08 550,-. töln a. 5., nahme von Politifern nicht verzichten, denn die sogenannten Vorwurf der Gewiffenspedanterie gegen sie erheben wird. schen Wahlkreises für d. 2. Halbjahr 08 550,- Köln   a.., Landsmannministerien, als politisch- nationale Aufsichts- Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses steht nun vor der Reg. 2. 20,-. W. Kattowig, Beitrag der P. P. S. 98,45. Karlsruhe  , fozialdemokr. Verein des 9. badischen Wahlkreises für ämter, fönnen nur von Politikern versehen werden. Aber Ratifitation dieser opportunistischen Rechtsauffassung. Man 4. Quart. 08 309,18. Königsberg  , Beiträge der Kreisvereine der das neue Bienerthsche Stabinett ist als Regierung so ziemlich sucht ihr die Entscheidung dadurch mundgerecht zu machen, daß Broving Oftyreußen für 3. und 4., bezt. 4. Quart. 08. Wahlfreise: das bunteste, was sich einem Staate jemals als Regierung man auf die Geschäftsordnung verweist, die es ausschließe, auf eine Prüfung aller Berliner   Wahlen zurückzukommen. Sönigsberg- Land, 3. u. 4. Quart. 08 68,40; Tilsit- Niederung desgl. borgestellt hat. Aftive Abgeordnete, ausrangierte Politifer, Prüfung aller Berliner   Wahlen zurüdzukommen. 54,24; Gumbinnen  - Justerburg desgl. 18,45; Labiau  - Wehlau desgl. hohe Beamte und Protektionskinder sind da- ohne jede 18,78; Osterode Neidenburg desgl. 11, Nagnit Billtallen tiefere Idee, rein mechanisch zu einem Ministerium ver­desgl. 8,10; Friedland- Gerdauen desgl. 5,38; Lyd- Johannes bunden worden, dem schon der„ Chef" selbst den Dutzend­burg 4. Quartal 08 8,20; Memel   4. Duartal 08 12,56 charakter deutlich aufprägt. Einzelmitglieder des Provinz- Verbandes für 1908 23,64; Summa 213,75. Lüneburg  , Kreisverein des 16. hannoverschen Wahl- Auf was für Leute Herr v. Bienerth gekommen ist, freifes 4. Quart. 08 100,88. Leisnig  , ein paar gute Freunde 45,- mögen ein paar Hinweise flarmachen. Als Handelsminister Lüdenscheid  , Zentralwahlverein f. d. Wahlkr. Altena   ferlohn wurde Weiskirchner berufen, der frühere Direktor des 4. Quart. 08 56,82. Meerane  , 17. fächf. Wahltr. 4. Duart. OS Wiener Magistrats( nach der Art des Amtes etwa der Ober­125,-. Mannheim  , 11. badischer Wahlfr. 4. Quart. 08 750,- bürgermeister) und bisherige Präsident des Hauses, der da­Meiningen I( Meiningen Hildburghausen) 8. Quart. 08 41,61. mit die fettere Pfründe der Präsidentschaft vorzieht, die mehr Meiningen II( Sonneberg Saalfeld  ) 3. Quart. 08 234,66. Arbeit macht, als sie Ertrag liefert. Weiskirchner ist zwar Neuwied  , Beitrag der Wahlkreisorganisation f. 4. Quartal 08 9,90. fein unbegabter Mensch, aber sein Ruf überragt seine Be­Oberlangenbielant, Extrabeitrag aus dem Eulengebirge 100,- Desgl. lezte Rdzhl aus F. 67,50. Oberschöneweide  , v. Mitgl. deutung doch beträchtlich; immerhin ist er unter den Christlich Dabei find die aus der Geschäftsordnung hergeleiteten Gründe der Zentralfranken- u. Sterbefaffe der deutschen   Wagenbauer, Ueber- fozialen eine beffere Nummer. Finanzminister wird der bis­schuß der Theatervorst. am Bußtag, den 18. 11. 08 25,-. Ottenjen, herige Gouverneur dér Desterreichisch- Ungarischen Bank, der nicht einmal stiahhaltig. Die Geschäftsordnung besteht aus fozialdemokr. Zentralverein für den 6. fchleswig Holst. Wahlkreis, Herr b. Bilinski, der schon Finanzminister im Stabinett Regeln, die sich das Abgeordnetenhaus selbst gegeben hat. Diese 3. Quartal 08 1553,- Osnabrüd, Beitrag des 4. hannoverschen Badeni war, eine schlachzizische Größe, dessen öffentliches Regeln fönnen jeden Augenblick durch einfachen Mehrheits. Wahlkr. vom 1. Aug. bis 1. Dezbr. 08 274,82. Oberlangenbielauer Wirken aber eine Kette von Mißerfolgen ist. Seine Leistung beschluß berändert werden. Es steht auch gar nichts im Agitationsbezirk, 4. Quartal 08, Wahltreise: Hirschberg- Schönau ist die Entdeckung des§ 14, der vor ihm in der Verfassung Wege, in besonderen Fällen Ausnahmen von diesen Regeln zu 34,55; Landeshut  - Jauer 75: Reichenbach Neurobe 233,25: ein unbeachtetes Dasein führte, in dem er aber das geeignete konstruieren. Das Abgeordnetenhaus ist nicht gehindert, auf Grund Schweidnitz  - Striegau 195,-; Waldenburg 254,-; Summa 791,80. Instrument des Verfassungsbruches erkannte, mit dem man von Artikel 78 Absah 1 der Verfassung, in dem es heißt: Jede Pforzheim  , 10. badischer Wahlkreis f. 3. Quartal 08 196,50. Potsdam   dann zehn Jahre gewirtschaftet hat. Als Justizminister ist Rammer prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und entscheidet Osthavelland  , Wahlkreisbeitrag für 4. Duart. 08 201,30. Roſtod, ein Provinzadvokat, ein Dr. v. Hochenburger, bestellt, darüber," zu irgendeinem Zeitpunkte jedem Mitgliede gegenüber 5. mecklenb. Wahlkr., 2. Halbjahr 08 356,96. Recklinghausen  , Bei­trag des Wahltr. für 4. Quart. 08 257,50. Schneidemühl  , Beitrag der in dem 1897er Parlament Abgeordneter von Graz   war, in die Neuprüfung seiner Legitimation einzutreten. Stellt des sozialdemokr. Bereins für 4. Quart. 08 4,56. Solingen  , Beitrag seit zehn Jahren jedoch völlig verschollen ist. Noch komischer sich dabei heraus, daß das Mitglied zu Unrecht im Parlament sitt, des Wahltr. für 4. Quart. 08 762,23. Stendal  - Osterburg  , Bahlkreis ist die Ausgrabung des Dr. Bra f, eines tschechischen Pro- so ist das Haus durchaus befugt, die Wahl auch dann noch zu beitrag für 3. Quart. 08 68,50. Desgl. für 4. Quart. 08 93,02. feffors, deffen Hauptverdienst es ist, daß er der Schwiegersohn faffieren, wenn die Prüfungsfristen der Geschäftsordnung längst Stuttgart  , Beitrag des 1. württemb. Wahlft. für 4. Quart. 08 Ladislaus Riegers, des politischen Erweckers der tschechischen abgelaufen sind. An die Verfassung ist das Saus ftrift ge 679,92. Schöneberg  , Mitglieder des Deutschen Buchdruder Nation war, der selbst aber als Politiker eine vorsintflutliche bunden, an seine Geschäftsordnung mur   soweit und so. berbandes in der Buchdruckerei Rettenbeil 15,-. Schaerbeed Figur ist. Zum Unterrichtsminister hat sich Bienerth den lange, wie das von der Mehrheit für angemessen ge ( Belgien  ), Deutscher Arbeiterverein   20,16. Saargemünd  - For­ bach  , sozialdemokratischer Kreisverein für 4. Quart, 08 8,48. Grafen   Stür gfb erkoren, dessen fanatische Reden gegen halten wird. Damit soll natürlich nicht der Willkür der Mehr. bach, sozialdemokratischer Kreisverein für 4. Quart. 08 B Schleswig, sozialdemoke. Zentralverein für den 3. fchlesw.- holft. die Wahlreform noch unvergessen sind, und die ihn in dem beiten das Wort geredet werden. Parlamentarische Geschäftsord. Wahlkreis 4. Quart. 08 125,90. Staßfurt  , Wahlkreis Quedlinburg  - Hause, dessen Entstehen er so heftig bekämpfte, naturgemäß nungen sind zum Schuß der Minderheiten da; und es ge­Aschersleben- Celbe 4. Quart. 08 422,60. Stodelsdorf, Fürstentum sehr beliebt machen müssen. Das Tollste ist allerdings der hört zur parlamentarischen Moral, von dieser Grundregel nicht ab­Lübec 8. Quast. 08 180.26. Helgen, Wablfreisbeitrag 50,- neue Minister für öffentliche Arbeiten, als der ein gewiffer zuweichen, Im vorliegenden Falle aber sucht ja gerade die Mehr

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hauptet werden würden.

Nun ist es richtig, daß die Geschäftsordnung des Abgeordneten hauses bei den Wahlprüfungen die Innehaltung gewisser Protest­formen und- Fristen vorgesehen hat. Wahlen, die nicht in vorgesehenen Formen und Fristen angefochten worden sind, erscheinen nach§ 5b der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses als definitiv gültig, ohne daß es eines besonderen Plenarbeschlusses bedarf. Hinter diese Formalvorschrift verfriecht sich die Rechts­beuchelei, um das au rechtfertigen, was jedem normalen Rechts und Anstandsgefühl als schlechthin andalos erscheint, nämlich die Anlegung zweier ver. schiedener Maßstäbe bei der Beurteilung völlig gleichartiger Fälle, je nachdem es sich um Mandate der Sozialdemokratie oder solcher der anderen Parteien handelt.