Nr. 43. 26. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 20. Februar 1909.

Abgeordnetenbaus.

35. Sigung vom Freitag, den 19. Februar, mittags 12 Uhr.

Am Ministertisch: Freiherr   v. Rheinbaben. Auf der Tagesordnung steht zunächst die britte Lesung des Besoldungsgeseyes für katholische Pfarrer. Abg. Hoffmann( Soz.):

Wie man der evangelischen Kirche eine halbe Million gutmütig zugelegt hat, hat man auch der katholischen Kirche   noch eine Biertelmillion zugegeben. Vor einigen Tagen hat Herr Schmitt die Notwendigkeit vermehrter Einstellung von Gefängnisgeistlichen betont. Interessant war, wie Herr Schmitt sich die Erzielung von Geständnissen im Untersuchungsgefängnis denkt. Er meinte, den Unschuldigen sollte man in Ruhe lassen. Wie aber will er heraus­bekommen, wer von den Untersuchungsgefangenen unschuldig ist, wo es doch der Untersuchungsrichter nicht herausbekommen hat? Die Kirche sollte aus ihren reichen Mitteln mehr für den niederen Klerus tun. Mir ist ein Schreiben aus Rheinland   zugegangen von einer Reihe katholischer Pfarrer.( Lachen im Zentrum.) Ich will es Ihnen vorlesen:

seitige Bwede einer politischen Richtung 700 000 m. aus der verschoben durch die Beschlüsse der Kommission hinsichtlich des Staatstaffe ausgegeben. Das ist um so bedenklicher, als Zentrum und Sozialdemokratie hier und da zusammengehen." Na, es sind schlechte Bundesgenossen; uns haben sie von den 700 000 m. noch nichts abgegeben.( Große Heiterfeit.)

Gut

Kinderprivilegs.( Sehr wahr! rechts.) Ich muß die Kommission gegen den Vorwurf, der in der Oeffentlichkeit erhoben worden ist, in Schuh nehmen, als ob ihre Beschlüsse einen plutokratischen Charakter hätten. In der Tat erfahren die schwächsten Steuer­zahler keine Mehrbelastung, sondern eine Entlastung von 200 000 Mart. 0,37 Proz. der Bevölkerung bringen von 26 Millionen 17 Millionen auf, d. h. fast zwei Drittel.( hört! hört! rechts.) Die Frage, ob die Zuschläge auch für 1908 erhoben werden sollen, wie von konservativer Seite beantragt ist, ist nach meiner Erinne­rung kein Teil des in der Kommission abgeschlossenen Kompromisses. Dieses hatte vielmehr zur Grundlage den Verzicht auf die Gesell­schaftssteuer und die Anerkennung der Regierung, daß fie in abseh= barer Frist den neuen Entwurf zur organischen Regelung der Ein­tommensteuer vorlegen wolle. Dringliche sachliche Gründe sprechen jedenfalls dafür, daß die Zuschläge auch für 1908 erhoben werden. ( Bravo   rechts.)

Abg. Frhr. v. Beblis( freikons.) erklärt sich mit den Kom­missionsbeschlüssen einverstanden und betont die Notwendigkeit, im Reiche für die Nachlaßsteuer einzutreten.

Abg. Gyßling( freis. Vp.): Wir sind für das Kompromiß in der Kommission eingetreten, nachdem der Herr Finanzminister er­flärt hatte, daß er sich gegenüber dem Herrenhause stark machen werde in der Verteidigung der weitergehenden Beschlüsse des Hauses zu den Beamtenbesoldungen. Durch den Antrag der Konservativen, die Buschläge auch für 1908 zu erheben, ist

das Kompromiß durchbrochen!

Als entsetzliche Tatsache zitiert die National- Zeitung", daß im Kultusministerium sogar zur Bearbeitung der Angelegenheiten der katholischen Kirche   ein katholischer Referent vorhanden wäre. Wenn die kirchlichen Angelegenheiten heraus wären, so könnte man aus dem Kultusministerium ein Kulturministerium machen. ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Sie schreibt auch, der Kultusminister Boffe habe sich von katholischen   Bischöfen einfangen lassen. Ein von katholischen   Bischöfen eingeseifter preußischer Kultusminister ist ein gutes Bild für jedes Wizblatt.( Heiterkeit.) Die Zeitung flagt noch darüber, daß von den Bischöfen die Staats­zuschüsse für andere Zwecke verwendet würden. Wenn die Nationalliberalen für die Trennung von Staat und Kirche ein­treten wollten, so würden solche Zustände nicht mehr möglich sein. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Oder wollen die Herren etwa wieder den unseligen Kulturkampf heraufbeschwören? Ich dächte, die dominierende Stellung, die das Zentrum hier im Hause und im Reichstag einnimmt...( Lachen bei den National­liberalen), sie nimmt sie ja heute noch ein, und wenn Sie mit Ihrem Block sich noch so freuen! Wenn Sie mit Ihrem Block nicht " An die hochansehnliche Fraktion der sozialdemokratischen parieren, so wird von der Seite der Rechten nur gesagt:" Artig! Partei, Berlin.  ( Lachen im Zentrum.) Wenn die Unterzeichneten der schwarze Mann kommt!"( Stürmische Heiterkeit.) Was wird auch nicht auf dem Boden der sozialdemokratischen Partei stehen, dem Volte denn eigentlich von der Geistlichkeit für die Staats­so glauben sie doch, mit Erfolg sich an die Partei wenden zu zuschüsse gegeben? Nur ein Beispiel aus Aachen  : Dort hat ein dürfen, welche sich stets der Rechtlosen und Unterdrückten an­Daher beantragen wir nunmehr in Konses Dr. Leonharts vor katholischen Männern und Jünglingen eine genommen hat. Zu diesen Rechtlosen gehört der katholische Rede gehalten, die in der Kölnischen Volkszeitung" abgedruckt quenz unseres Bestrebens, die schwächeren Klerus, den die Bischöfe so gern den niederen Klerus wird, über das Unglück in Messina  . Da heißt es wörtlich:" Dieses Schultern zu entlasten, die Einkommen bon 1200 nennen. Diese Rechtlosigkeit zeigt sich wieder bei der Besoldungs- Unglück ist etwas ganz alltägliches, denn jeden Tag sterben 90 000 bis 3000 M. von den Zuschlägen frei zu laffen. Ent­frage. Mit Spannung sah man dem ersten Auftreten des Ben- bis 100 000 Menschen. Ebenso viele verlieren tagtäglich Hab und schieden protestieren müssen wir auch gegen den Antrag des Zen­trums entgegen. Hieß es doch, daß die Bischöfe bereits hinter In einem weiteren Sake:" Die Erdbeben und großen trums auf Einschätzung des ländlichen Besizes nach dem Ertrags­ben Kulissen arbeiten. Darauf erschien in der Kölnischen Bolts. Unglücksfälle haben viele Menschen in den Himmel gebracht und wert. Das ist eine agrarische Extrawurst. Gegen diesen Antrag zeitung" eine Beschwichtigung. Es wurde betont, daß das Ben- in die Hölle." Wenn es dann zum Schlusse noch heißt:" Gott   gab hat auch der Herr Finanzminister in der Kommission gesprochen. trum für den niederen Klerus eintreten wird. Jetzt aber ver- allen noch Zeit zur Bekehrung", so erlaube ich mir die Zwischen- Die Erweiterung des Kinderprivilegs und das fallenlassen des frage:„ Auch den Säuglingen?"( Unruhe im Zentrum.) Gesellschaftssteuergesetzes begrüßen wir mit Freuden. Den Antrag, steckt sich das Zentrum hinter die Bischöfe. Die politische Ben- Wer dies nicht verstand, ist selbst schuld. Gott   ließ das Unglüd die Gesellschaften m. b. S. nur ebenso zu besteuern, wie die physischen trumspartei hat gebundene Marschroute, gebunden durch die Bischöfe. Wer glaubt da noch an die Lehre von der politischen aus Liebe zu!"( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Personen, unterstüßen wir. Eine Debatte bei dieser Gelegenheit Bischöfe. Wer glaubt da noch an die Lehre von der politischen Die Behauptung, daß Gott ein so entsetzliches Unglück aus Liebe über die Reichsfinanzreform dürfte ihrem Zustandekommen nicht Zentrumspartei  ? Das Zentrum hat sich stets aufgespielt als die Partei, welche allen gerecht wird. Die Notlage des Klerus zugelassen hat, ist die größte Gotteslästerung, die ausgesprochen sehr förderlich sein. Wir halten jedenfalls an der Nachlaßsteuer werden kann.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dr. feft. Der von den Sozialdemokraten beantragten neuen Fassung hat sie anerkannt, warum hilft sie jetzt nicht? Die Bischöfe August Specht- Gotha schreibt:" In einem unter bischöflicher des§ 23 des Einkommensteuergesetes, wonach die Verpflichtung der wünschen eben keine bessere Besoldung des niederen Klerus. Eie selbst haben reichliche Pfründen entsprechend ihrer Stellung Approbation in Donauwörth   herausgegebenen Schußengelbrief" Arbeitgeber zur Angabe des Einkommens ihrer Arbeiter wegfällt, als Kirchenfürsten, wie sie sich gern gegen den Geist des Evange- lesen wir: Darum darfst Du nie des Priesters Ruf verlegen durch stimmen wir zu. Wir wollen nicht, daß die Arbeiter in einer Zeit, wo sie schon durch eine verkehrte Wirtschaftspolitik und indirekte liums nennen. Ein armer Klerus ist gefügiger. Deshalb bitten Reden über seine etwaigen Schwächen. Fluch solchen Lippen." die Unterzeichneten im Namen der Mehrzahl der katholischen   Sagen Sie doch auch ein bißchen was aus eigenem. Präsident v. Kröcher: Nur vorlesen dürfen Sie auch nicht. Steuern besonders schwer belastet werden, auch noch mit direkten ( Heiterkeit Steuern schärfer herangezogen werden als andere.( Bravo   links.) Geistlichen die meisten wagen nur zu denken, was wir sagen Abg. Switala( Pole): Wir stimmen gleichfalls für die Ab­die Aufmerksamkeit aller auf uns zu lenken und dem Zen­Abg. Hoffmann( fortfahrend): Ich zitiere nur aus dem änderung des§ 23 und auch für die Freilassung der Einkommen trum seine Pflicht vorzuhalten. Die sozialdemokratische Presse Grunde wörtlich, damit mir nicht Entstellung vorgeworfen werden von 1200 bis 3000 M. von den Zuschlägen. Die nachträgliche Er­bitten wir um gütige Aufnahme dieses Notschreies einer großen kann. Dem Sinne nach geht es weiter; es foll fein Aergernis hebung der Zuschläge für das Jahr 1908 lehnen wir ab. Wir werden Klasse von Rechtlosen im Namen der Humanität." ( Gelächter im Zentrum. Rufe: Unterschriften!) Das könnte Ihnen erregt werden dadurch, daß man die Schwächen und Sünden der gegen diese Vorlage stimmen, weil sie eng berknüpft ist mit der so passen, wenn ich Ihnen die Leute denunzieren würde. Ich habe Geistlichen bekannt gibt. Man soll aber wohl für ihr leibliches Ostmarkenpolitik. Wohl sorgen.„ Seid pünktlich im Zahlen der Gebühren und Abg. Dr. Pachnide( freis. Vg.): Für uns war die Beseitigung die Unterschriften zur Vorsicht sogar von dem Original ab­geschnitten, damit sie Ihnen nicht in die Hände fallen. Widerlegen aften." Das erinnert an den alten Spruch:" Und wenn das der Gesellschaftssteuer ausschlaggebend für die Zustimmung zum ( Heiterkeit und Sehr gut! bei den Kompromiß. Die Erhebung der Zuschläge für 1908 lehnen wir als Sie doch den Inhalt.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Gin Sozialdemokraten.) Ich bin ja fest überzeugt, daß Sie trotzdem eine Durchbrechung des Stompromisses entschieden ab. ähnliches Schreiben ist mir aus dem Rheinland   noch in den letzten die Millionen bewilligen. In den Zeiten der Blockpolitik ist für örterung der Reichsfinanzreform in diesem Hause könnte nur zur Tagen zugegangen, in dem unter Bezugnahme auf einen Artikel Sie ja die Hauptsache, daß Sie regierungsfreundlich bleiben. Der Verschärfung der Gegenfäße führen. Um eine Belastung des Be­in der„ Kölnischen Volkszeitung" vom 1. Januar 1909 auch betont Block reagiert auf jeden Schreckensruf, daß das Zentrum wieder fizes in irgend einer Form werden Sie( nach rechts) jedenfalls nicht wird, daß das Zentrum den Weisungen der Bischöfe gehorcht und an die Regierungstrippe herankommen könnte. Unter diesem herumkommen, denn sie ist für uns eine Vorbedingung für die Mit­in dem um Unterstützung der Wünsche der niederen Geistlichen ge- Schreckensruf bewilligen Sie Millionen, schlucken Sie neue Steuern arbeit an der Finanzreform. beten wird.( Buruf im Zentrum.) Sie sagen: Stimmen Sie doch und auch die Finanzreform, und wenn der Blockkommandeur ber­dafür. Gewiß, wenn der Staat das Mitbestimmungsrecht hätte langt, daß die Nationalliberalen noch römisch- katholischer werden und es handelte sich um eine Abänderung, dann würden wir dafür als das Zentrum, so tun Sie es auch.( Große Heiterkeit.) Der fimmen, aber das Ganze ablehnen.( Lachen im Zentrum.) Ich Blockheilige Bernhard ist Ihr Prophet, und die Aussicht auf Re­verstehe Ihr Lachen nicht. Wir sind prinzipiell gegen Staatszu- gierungsfähigkeit ist Ihre Seligkeit.( Heiterfeit und Sehr gut! schüsse an die Kirche. Wenn wir aber damit nicht durchdringen, bei den Sozialdemokraten.) Von diesem Wahn sind die Liberalen und wir können für die Zuschüsse wenigstens Kontrolle haben, bei uns in Deutschland   nicht mehr zu kurieren. Daher wird der so stimmen wir natürlich für die Kontrolle.( Sehr wahr! Liberalismus in Deutschland   zugrunde gehen und wird abgelöst bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Kirche anfangen wollte zu werden durch den fiegreichen Sozialismus, durch das Evangelium sparen beim Papst, bei den Kardinälen und Erz- des Sozialismus, das Evangelium der Menschenliebe.( Beifall bischöfen, dann hätte sie ungeheure Summen für den niederen bei den Sozialdemokraten.) Klerus zur Verfügung. Mein Kollege Borgmann hat vor einiger

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Zeit ein Menu von einem Aufsichtsratsessen vorgelesen. Ich will Ihnen ein Menu zum Besten geben als Beweis dafür, daß sich die geistlichen Würdenträger sehr wohl befinden. Ich will es nicht zu weit ausdehnen. Sonst fönnte ich Ihnen bei jedem Gang einen Bibelspruch zum Besten geben.( Heiterkeit.) Ich will nur die Reihenfolge der Speisen wiedergeben:

Geflügel- Koteletts, Königin- Suppe, Bachforellen mit Kar­toffeln und Buttertunte, Rehrücken mit Maronen, Erbsen und Spargel, Zungenragout, junge Gänse mit Salat und Kompotten, Eis, Käse, Obst, Kaffee.

Dazu folgende Weine: Madeira  , Geisenheimer  , Uerziger, 1900er Rauhentaler, 1904er Piesporter, 1897er Bordeaux  - Mar­gaur, 1900er Liebfrauenmilch, 1904er Brauneberger   Auslese, Champagner.

rechts.)

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Geld im Kasten klingt

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Abg. Dr. Kaufmann( 3.): Herr Soffmann ist offenbar das Opfer einer Mystifikation geworden. Ich glaube nicht, daß die Briefschreiber katholische Geistliche sind, wenn nicht der Beweis ge­führt wird. Auf jeden Fall haben die betreffenden mit der Wahl ihres Advokaten einen gründlichen Fehlgriff getan, denn Herr Hoffmann ist ja gegen alle Staatszuschüsse zum Gehalt der Geist­

lichen.

Abg. Dr. Friedberg( natlib.) bittet um Aufklärung, welche Kontrolle darüber besteht, daß die Bischöfe mißliebigen Geistlichen nicht das Ruhegehalt vorenthalten.

Ein Regierungskommissar erwidert, erwidert, daß die Diözesenetats mit den Rechnungen dem Oberpräsidenen zur Prüfung borgelegt werden müssen.

Damit schließt die Debatte. Die Vorlage wird ange­nommen; in der Gesamtabstimmung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen  .

Es folgt die

zweite Beratung des Einkommensteuer- und Ergänzungssteuer­

gesetzes.

( Große Heiterkeit.) Sierzu paßt sehr schön der Spruch aus Lukas 18, 22( Heiterkeit), wo es heißt:" Da Jesus   das hörte, sprach er zu ihm, verkaufe alles, was Du hast und gib es den Armen, so wirst Du einen Schaß im Himmel haben; und tomm, folge mir nach." Und auch der andere aus Jesus- Sirach 29, 28:„ Es ist genug zu diesem Leben, wer Wasser und Brot, Kleidung und Haus Mit der allgemeinen Besprechung wird auch die Erörterung hat, damit er seine Notdurft decken kann." Sie müssen zugeben, des Mantelgesetes und des Gesellschaftssteuer­daß demgegenüber das Menu ein ganz anständiges Mittagsmahl gefeßes verbunden. Es liegen hierzu eine große Reihe von An ist und daß man solche Summen wahrlich sparen könnte für bessere trägen vor. Bezahlung der niederen Geistlichkeit.( Sehr wahr! bei den Abg. v. Hennigs- Techlin( kons.): Die Beschlüsse der Kom Sozialdemokraten.) Es wird ja auch in Ihren Reihen nach und mission sind durch Entgegenkommen von allen Seiten zustande nach Tag; es gibt schon Geistliche, die das Joch abwerfen. Ich gekommen. Mit dem Vorschlag der Zuschläge zur Stempelsteuer erinnere an den katholischen   Geistlichen, der von Gewissensqualen sind wir einverstanden. Die Breßbehauptung, daß die Erhöhung gepeinigt, öffentlich im Ornat alles widerrief, was er gepredigt der Einkommensteuer bei 30 000 m. aufhören soll, ist falsch. Der hatte, und dann für einen gewöhnlichen Tagelohn als Weber wunde Punkt der Vorlage ist, daß jede Deckung für 1908 fehlt. arbeitete. Er hatte den Mut, für seine Ueberzeugung wirklich Daher beantragen wir die nachträglichen Erhebungen der Zuschläge einzutreten. Das Zentrum sollte doch durch die Zeit des Kultur- auch für dieses Jahr. Die Gesellschaften m. b. H. sollten zu einem fampfes gewarnt sein, sich beim Staate in Abhängigkeit zu be- niedrigeren Steuersaß, als die Aktiengesellschaften, herangezogen geben. Daß der Staat für die Zuschüsse von der Kirche gewisse werden. Entschieden müssen wir uns wenden gegen den Versuch, Dienste im Interesse seiner Eristenz erwartet, das beweist am Preußen die direkten Steuern zu nehmen und sie dem Reiche zu besten die Ausnahmebestimmung in dieser Vorlage gegenüber den geben. Eine Reichsvermögenssteuer lehnen wir entschieden ab. katholischen   Geistlichen in den Diözesen Kulm und Gnesen.  ( Sehr( Bravo  ! rechts.) wahr! bei den Sozialdemokraten.) Geistliche, die sich in einer Weise betätigen, die„ das friedliche Zusammenleben der Be­völkerung oder die staatliche Ordnung gefährden", sollen die Zu­lage nicht erhalten! Dieser Sab erinnert an das Sozialisten­gesetz, wo vom Umsturz der bestehenden Staatsordnung die Rede war, und auf Grund jenes Gesetzes hat man rein wissenschaftliche Bücher verboten und das ganze Vereinsleben zugrunde gerichtet. Diese Stellung des Staates zu den Geistlichen ist der ärgste Der nationalliberale Antrag, die Belastung der Gesellschaften Terrorismus, der gedacht werden kann.( Sehr wahr! bei den m. b. H. wieder rückgängig zu machen, nimmt zwar den ursprüng­Sozialdemokraten.) Eine katholische Partei wie das Zentrum lichen Vorschlag der Regierung wieder auf, aber ich kann mich im müßte ein Gesetz, das einen solchen Baragraphen enthält, ab- gegenwärtigen Stadium der Sache doch nicht dafür erwärmen, lehnen und auf den Staatszuschuß verzichten.( Sehr wahr! bei und zwar aus finanziellen Gründen. Er würde einen Ausfall von den Sozialdemokraten.) Aber sie sagen Gelb riecht nicht" und 1 Millionen M. für die Staatsfasse bedeuten. Den richtigen nehmen es sehr gern. Sie berufen sich auf die Säkularisation der Mittelweg bietet wohl der Antrag v. Hennigs- Techlin, wonach die Kirchengüter. Wir sind gern bereit, für die Rückgabe aller Gesellschaften m. b. S. nur mit der Hälfte des Zuschlags, wie ihn Kirchengüter einzutreten, wenn Sie nachweisen, daß die Kirche die Kommission beschlossen hat, belastet werden sollten. Auch der diese Güter rechtlich erivorben hat.( Sehr gut! und große Heiter- Antrag der Sozialdemokraten, die Zuschläge von 1200-3000 m. teit bei den Sozialdemokraten.) Interessant ist, was die zu beseitigen und von 3000-7000 statt 10 Proz. nur 5 Broz. zu " National- Zeitung" schreibt:" Die vom Kultusminister an die erheben, würde für die Staatskaffe einen Ausfall von 7½ Millionen Diözesen verteilten Fonds sind so reichlich bemessen, daß etwa ein Mark bedeuten.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Es ist ja Ihr Fünftel davon übrig bleibt. Auf diese Art werden für ein- eigener Antrag!) Inzwischen ist aber die Sachlage vollkommen

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Abg. Dr. Keil( natlib.) empfiehlt einen nationalliberalen An­trag, die Gesellschaften m. b. H. ebenso zu besteuern wie die physische Person. Notwendig ist eine schärfere Kontrolle der Selbstein schäßungen. Für die Stempelsteuer treten wir ein, lehnen aber eine Nachzahlung der Zuschläge für 1908 ab.

Finanzminister v. Rheinbaben:

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Abg. Hirsch- Berlin  ( Soz.):

wir sind nach reiflicher Ueberlegung zu dem Entschlusse gekommen, Meine Freunde sind an dem Kompromiß nicht beteiligt, und ber Vorlage, wie sie aus der Kommiffion gekommen ist, unsere Zustimmung zu versagen. Zwischen der Regierungsvorlage und den Kommissionsbeschlüssen ist ein großer Unterschied; die letzteren eine organische Regelung des Einkommensteuergesetes vorgeschlagen bedeuten eine wesentliche Verschlecherung. Die Regierung hatte und wollte erst die Einkommen von 7000 m. an höher besteuern. Die Kommission ist dazu übergegangen, bereits die Einkommen von 1200 M. an zu besteuern. Zunächst müssen wir bedenken, daß bei die Möglichkeit gegeben wäre, die niederen Einkommen von 900 bis einer organischen Regelung der Einkommenbesteuerung auch 1200 M. au berücksichtigen. Ich habe in der Kommission einen ent­sprechenden Antrag gestellt. Ich sehe davon ab, ihn jekt zu wieder­holen, einmal weil er doch aussichtslos ist, und dann, weil ja eine organische Regelung nicht vorgenommen wird. Wir halten aber daran fest, daß bei einer solchen organischen Regelung die Be lastung der Einkommen von 900-1200 M. aufhören muß.

Diese geringen Einkommen müssen vollständig steuerfrei bleiben. Erlaß des Einkommensteuergesetes die Kaufkraft des Geldes sich Ich habe in der Kommission darauf hingewiesen, wie sehr seit verringert hat.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn seinerzeit ein Ginkommen von 900 M. als Existenzminimum gelten konnte, so ist das heute nicht mehr der Fall. Wenn man sich nun mit Steuerzuschlägen begnügt hat, so ist das um so mehr ein Miß­stand, als dadurch die Kommunen in eine sehr unangenehme Lage verfekt sind. Auch durch die Erhöhung der Beamtenbesoldung werden die Kommunen gezwungen werden, ihre Beamtengehälter ebenfalls zu erhöhen. Die Folge wird sein, daß die Kommunen namentlich da, wo sie bisher nur 100 Broz. Kommunalsteuer­zuschlag erhoben, gezwungen sein werden, darüber hinauszugehen, und weiter, daß ihr Selbstverwaltungsrecht noch mehr als bisher eingeschränkt werden wird. Diese Uebelstände hätte auch die Kom bemokraten.) Dazu kommt noch, daß die Kommunen nicht in der mission berücksichtigen müssen.( Sehr wahr bei den Sozial­age find, ihrerseits die Zuschläge progressiv zu gestalten. Wenn sie also infolge der neuen Gesezgebung gezwungen sein werden, Einkommen, auch die unteren, gleichmäßig zu belasten. Bei einer erhöhte Steuerzuschläge zu erheben, so sind sie genötigt, alle organischen Regelung würde dieser Mißstand wegfallen. So er organischen Regelung würde dieser Mißstand wegfallen. So er Bevölkerung eine ganz gewaltige Belastung.( Sehr wahr! bei wächst aus den Beschlüssen der Kommission indirekt der ärmeren den Sozialdemokraten.)

Die Gesellschaftssteuer

ist bekanntlich gefallen, und ich würde nicht auf sie eingehen, wenn nicht einige Blätter über das Verhalten des sozialdemokratischen Vertreters in der Kommission die abenteuerlichsten Gerüchte ber= breitet hätten. Es war da so hingestellt, als ob zwischen der Sozialdemokratie und den Konservativen ein Kompromiß ab= geschlossen sei; einige Blätter sprachen schon von einem neuen Block.( Heiterkeit.) Ich habe bereits bei der ersten Lesung der Steuergeseße erklärt, daß wir dem Gedanken der Gesellschafts­steuer an fich sympathisch gegenüberstehen, daß wir aber unsere Bustimmung davon abhängig machen würden, ob die Besteuerung der Konsumbereine aus dem Geseze wegfällt. Das habe ich in der Kommission beantragt. Es wurde beschlossen, und in­folgedessen habe ich, getreu meiner hier dargelegten Auffassung, für den grundlegenden Paragraphen des Gefeßes gestimmt. Daß auch die Konservativen dafür gestimmt haben, ist nicht meine Schuld. Irgendwelche Vereinbarungen darüber liegen nicht vor. Die Aufregung in der Presse zeigt, daß die Herren einerseits den Verhandlungen im Hause nicht aufmerksam gefolgt find, und andererseits die Grundidee des Sozialismus nicht erfaßt haben. Denn die Gesellschaftssteuer liegt doch ganz in der Richtung dieser Idee. Besonders verwundert tut das" Berliner Tageblatt". Sie sehen, daß ich mich auch einmal gegen das„ Berliner Tageblatt"