Nr. 59.

Abonnements- Bedingungen:

Abonnements Breis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 r., wöchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags Beilage„ Die Neue Belt" 10 Bfg. Bost Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland   und Desterreich. Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien  , Dänemart, Holland  , Italien  , Luxemburg  , Portugal  , Rumänien  , Schweden   und die Schweiz  .

Ericheint täglich außer Montags.

$ 100 101010726. Jahrg.

Vorwärts

Berliner   Volksblaff.

Die Infertions- Gebühr

beträgt für die fechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Versammlungs- Anzeigen 80 Pfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlafe stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Bfg., jedes meitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin  "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Donnerstag, den 11. März 1909.

Der erste Angriff abgeschlagen! feine Macht gegenüber der Bürger­

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

von Kiel   gewählt worden ist, in der Debatte am Dienstag Hierauf wurde ein anderer nationalliberaler Antrag beraten, erklärt, daß das Unfug sei. Der Magistrat will der dahin ging, die je zigen gefeglichen Bestimmungen über den also feine Macht gegenüber der Bürger- Arbeiterausschuß bestehen zu lassen und eine Sub­fchaft erweitern. tommission zu wählen, die neue Bestimmungen für die Ein Es Die Einführung der Dreiklassenwahl ist also vorläufig richtung der Sicherheitsmänner schaffen soll. Der Antrag des Kieler Magistrats, die Stadt­kollegien möchten die Regierung ersuchen, durch ein Notgesetz gefallen, nicht weil die Mehrheit der Stadtverordneten wurde hervorgehoben, daß die Aufgaben der Sicherheitsmänner und für Kiel   das Dreiflassenwahlrecht einzuführen, oder richtiger grundsäglich gegen eine Wahlrechtsverschlechterung ist, des Arbeiterausschusses verschiedene feien. Wenn für jede Steiger­gefagt: der auf Grundlage des Magistratsantrags in letzter sondern weil die beantragte Verschlechterung keine fold) e abteilung ein Sicherheitsmann gewählt würde, dann könnte der Stunde angefertigte Antrag Fuß- Lindemann, der aber an dem war, die lediglich die Arbeiterschaft traf! Die Arbeiterausschuß unter Umständen mehr als 20 Mann zählen. Magistratsantrag wenig geändert hat, ist in der Sitzung der Gefahr einer Wahlrechtsverschlechterung wird darum über kurz Damit sei dann nicht zu verhandeln. Der Minister hielt an seinen städtischen Stollegien am Dienstag nach mehr denn sechs- oder lang wieder auftreten! Wenn die Vorlage auf Ein- Vorschlägen fest und wies darauf hin, daß dann lauter Selbst wenn der ftündiger Debatte gefallen, weil fein gleichlautender Beschluß führung der Dreiklaffenwahl gefallen ist, dann hat die sozial- Sozialdemokraten gewählt würden. im Wege der Verhältniswahl zustande kommen des Magistrats und der Stadtverordneten zustande tam. Man demokratische Partei wohl in erster Linie durch ihre geschickte Ausschuß man dann hätte Lattik mit dazu beigetragen. An dem Sonnabendnachmittag, würde, givei Drittel Sozialdemokraten muß es dem Magistrat lassen: Er hat sich für die Dreiklassen als die erste Magistratsvorlage bekannt wurde, waren die und ein Drittel Gelbe und Christen. Wenn aber die Leute in un­wahl wacker ins Zeug gelegt. Drei Magistrats­bei den bürgerlichen Blätter über ihren Inhalt noch nicht unterrichtet, mittelbarer Berührung mit dem Betriebe blieben, sei der politische mitglieder eröffneten die Debatte, die Bürgermeister und ein unbesoldeter Stadt- während die sozialdemokratische Schleswig- Holst. Voltsztg." Einfluß berteilt auf die einzelnen Steigerabteilungen. Von konservativer Seite hielt man die Sicherheitsmänner rat, um die Einführung der Dreiklassenwahl zu verteidigen schon einen Alarmartikel veröffentlichte, der den Inhalt der Vorlage in großen Umrissen wiedergab. Am Montag als einen sehr gewagten Schritt. Sie wollten diese Einrichtung und die Solidarität des gesamten Magistrats in dieser Frage wurde schon ein Flugblatt über das gesamte Stadtgebiet ver- mit allen erdenklichen Stautelen umgehen. So sollen die Sicherheits­zu befunden. Aus der Rede des Oberbürgermeisters Fuß er­fuhr man auch, daß die Anregung für die Einführung der breitet, das die Einwohner auf die drohende Gefahr aufmert- männer aus ihrer Mitte den Arbeiter ausschuß wählen, Dreiflaffenwahl nicht von oben gefommen sei, sondern daß sam machte, und bei den Veranstaltungen der bürgerlichen etwa in Größe von vier bis fünf Perfonen. Die Sicherheitsmänner lediglich der Magistrat, und in erster Linie der Oberbürger- Parteien bildeten die Sozialdemokraten, so weit wie sie dazu sollten nur dann an den Sigungen des Arbeiterausschusses teilnehmen, meister selbst die Sache angestiftet habe. Hat doch der Minister in der Lage waren, den Sauerteig, um die Protestaktion wenn über Fragen der Sicherheit der Grubenbaue beraten werden Die Sozialdemokratie Riels wird alles foll. Der Minister schien den konservativen Anregungen erklärt, daß er nur dann die Zustimmung zu einem solchen wirksam zu machen. Notgesetz geben tönne, wenn es von der Stadt Kiel   selbst mit tun, um ihren Einfluß in der Gemeinde weiter zu stärken und entgegenkommen zu wollen, fonnte aber sich noch nicht ent Nachdruck verlangt werde. Der Magistrat der Stadt sie wird nach wie vor wachsam auf der Hut sein, wenn neue fchließen, eine sofortige Bufage zu geben. Riel ist also reattionärer als der preußische Wahlrechtsverschlechterungsanträge kommen sollten! Minister des Innern. Das will schon allerlei bedeuten.

nur

"

Das Berggefetz in der Verböferungs- machen. Es wird fich ja zeigen, ob der Landtag imftande fein

kommiffion.

Nach diesem Ergebnis scheint es, als ob man die Absicht habe, durch Verquickung von allerhand gesetzlichen Bestimmungen die Ein­richtung der Sicherheitsmänner böllig bedeutungslos zu wird, mit seinen Vorschlägen Beruhigung unter die Kreise der Ar­beiter zu tragen. Die bisherigen Debatten deuten jedenfalls nicht darauf hin.

Die neuefte Blamage.

Blocks

Alle die Redner, die als Befürworter der Vorlage auf­traten, Magistratsmitglieder sowohl als Stadtverordnete, führten die durch die zu erwartende Mehrheit der Sozial­Die Berggefegtommission des Abgeordneten  demokratie drohende Gefahr für die Vorlage hauses hielt am Dienstagabend die zweite Sigung ab. Zur Be­ins Feld, nicht einer aber war in der Lage, auch ratung stand zunächst ein Antrag der Freitonservativen, im geringsten den Nachweis zu führen, daß die durch den die Regierung ersucht werden sollte, Ermittelungen darüber • Bertreter der Sozialdemokratie nicht in jeder Be­ziehung ihre Schuldigkeit getan haben; ja von mehreren tontrolleure im Auslande, insbesondere in England und tottenwahlen hervorgegangen ist, das Eine zugestehen: es anstellen zu lassen, wie sich die Einrichtung der Arbeiter­Man muß dem lieblichen Gebilde, das aus den Hotten­Seiten mußte ausdrücklich zugestanden werden, daß die sozial- Frankreich  , seit 1898 bewährt habe. Der Handelsminister erachtete gibt sich wenigstens alle Mühe, für gründliche Aufklärung der demokratischen Stadtverordneten mit außerordent­diese Ernittelungen für überflüssig. Sie würden zu einer un­lichem Fleiß und großer Gewissenhaftigkeit bei ihrem Amte find. Von unserem Genossen Niendorf erwünschten Verzögerung der Verhandlungen führen. Er sei in der geduldigen deutschen   Wähler zu sorgen. Denn so etwas Jämmer­Lage, über die gegenwärtigen Resultate zu berichten. Danach wird liches an politischer Feigheit und Impotenz wie diese Block­wurde treffend ausgeführt, daß auch eine sozialdemokratische in England verschiedenfacher Gebrauch von der Einrichtung der majorität ist selbst in Deutschland   etwas Neues, und nur das eine Mehrheit aus einem einzelnen Gemeinwesen teine soziale Grubenkontrolleure gemacht. Im allgemeinen werden gute Er- wenigstens nicht verhüllt. Und diese Majorität findet in der Verdienst darf sie beanspruchen, daß sie ihre wahre Natur Republik   machen könne, daß es nur die Furcht vor dem folge erzielt, die Grubenkontrolleure beranlaßten die Einfluß der Arbeiterschaft und deren praktscher Beamten zu größerer Sorgfalt. Ebenfalls gute Er." Oppositionspartei" des Zentrums ihre würdige parla­tommunaler Tätigkeit ist, die die Einbringung des sition ist, durch ihre Kritik die Majorität vom schlimmsten Wahlrechtsantrages veranlagt hat. Die Debatte bot überfahrungen feien in Belgien   gemacht, ganz besonders in den mentarische Ergänzung. Denn wenn es sonst Aufgabe der Oppo­unabhängigen, vom Minister ernannten Grubentontrolleuren. haupt unseren Vertretern Gelegenheit, in außerordentlich ge­schickter Weise nicht nur die fadenscheinige Begründung der In Frankreich   feien Klagen wegen zu geringer Un- zurückzuhalten, so hat die Politik des Zentrums diese normale Gesetz Funktion der Opposition gerade in ihr Gegenteil zu verkehren un- Funktion Borlage zu kritisieren, sondern sich auch über die Auf- abhängigkeit vorgekommen. Infolgedessen ist durch Gefeß eine gewußt. Die Blocmajorität würde lange nicht so gefährlich gaben zu verbreiten, die ein Gemeinwesen zu erfüllen hat. 8rößere unabhängigkeit durch erhöhte Bezahlung ge- sein, wenn diese Oppositionspartei nicht jederzeit bereit wäre, Die wenigen bürgerlichen Gegner der Vorlage beschränkten sich tontrolleure erweitert, fie sollen nicht nur die Schädigungen viel werden fönnte und so sorgt die Unehrlichkeit der schaffen worden. Außerdem sind die Befugnisse der Arbeiter das zu verrichten, was einer der Blockparteien vielleicht zu darauf, die Gefahr nachzuweisen, die durch die Einführung der Gesundheit und die Gefahren für die Sicherheit der Bergleute Zentrumspolitik für die Aufrechterhaltung des der Dreiklassenwahl dem Mittelstande drohe, und hervortontrollieren, sondern auch ihre Wahrnehmungen gegenüber der zuheben, daß es das Bürgertum jezt noch in der Hand habe, Durchführung der anderen sozialen Gesetze mitteilen. Auf Grund als die Feigheit, Prinzipienlosigkeit und Dummheit der Frei­besser als alle Künste seines Erfinders, ja selbst wenn es nur wolle, bei der Wahl die Sozialdemokratie zu dieses Berichts wurde der Antrag zurüdgezogen. schlagen. Gegen die unerhörten Uebergriffe des finnsmannen. Denn dadurch, daß das Zentrum in Wirklichkeit Darauf wurde in die Beratung eines nationalliberalen gar nicht Oppositionspartei ist, sondern die außerhalb Deutsch­Magistrats wandte sich einer dieser Redner, das blieb lands unmögliche Rolle einer Regierungspartei zur unserem Genossen Adler überlassen, der einen außerordent- Antrages eingetreten, der lautet: lich scharfen Vorstoß gegen den Magistrat unternahm. Nach­dem auch die Bürgerschaft in ihrer überwältigenden Mehrheit gegen die Einführung der Dreiklassenwahl Stellung genommen habe, müßten eigentlich die Magistrats­vertreter ihre Sessel räumen! Die Abstimmung ergab, daß von den Stadtverordneten 13 für und 15 gegen Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die Vorlage entstanden Beigte sich das schon in der Beratung der Finanzreform, den Antrag Fuß- Lindemann waren, ein Stadtverordneter, der ist aus Anlaß eines Unglücks in einem Steinkohlenbergwerk. In die immer mehr zu einer ungeheuerlichen Provokation des als Anhänger des Antrages galt, war durch Strankheit am den Braunkohlen, Eisenstein- und Kalibergwerfen sei eine solche deutschen   Volkes wird, so mit nicht geringerer Deutlichkeit in den Erscheinen verhindert, der Magistrat trat geschlossen Einrichtung infolge der geringen Gefahren absolut unnötig. Fragen der Verfassungsreform und der für den Antrag ein. Damit ist kein gültiger Beschluß zu- Der Handelsminister bat um Ablehnung des Antrages. Die Geschäftsordnung. Die Erregung des deutschen  standegekommen und der Antrag gefallen. Annahme werde nur Beunruhigung schaffen. Die Agitation Voltes und die persönlichen Machtinteressen des in den Wenn man die Tatsache in Betracht zieht, daß die über- in der Bresse   und im Parlament würde dann um so schärfer ein- Stanzlers zwangen Novembertagen den große Mehrheit der Einwohnerschaft nichts von fegen. Der Minister wies nach, daß die tödlichen Verunglückungen Reichstag zu einer Stellungnahme δας gegen per­Regiment. Die Debatten des der Einführung des Dreiklassenrechts wissen will, dann muß auch auf anderen Bergwerfen außerordentlich hoch sönliche Reichstages man sagen, daß das häuflein der bürgerlichen Ver- find. Er bemerkte weiter, daß er sehr schwer in der Lage sein offenbarten die ganze politische Ohnmacht dieses armen und zeigten der Welt freter, die gegen den Antrag stimmten, sehr klein ist. würde, eine ablehnende Entscheidung eines Oberbergamtes aufrecht- Barlaments das flägliche Und auch diese Leute sind nicht grundsäßlich gegen eine zuerhalten. Schauspiel, daß die Vertretung des deutschen   Volkes in Wahlrechtsverschlechterung; sie meinen nur, das Bürgertum Auch die Konservativen erklärten sich für, das Zentrum einer politischen Lebensfrage tein Mittel hatte, ihren tönne jetzt noch durch eigene Kraft die sozialdemokratische gegen den Antrag. Willen kundzugeben. Denn bei Interpellationen dürfen Von sozialdemokratischer Seite wurde erklärt, daß es ja im Reichstage teine Anträge gestellt werden. Gefahr abwenden, um so mehr, wenn ihm kleine Mittel dabei zu Hilfe tommen, beispielsweise Einführung unberechtigt sei, aus politischen Gründen den weitgehenderen Schuß Resultat der Verfassungsdebatten ergab sich also als not­der Bezirkswahl, Erhöhung des Wahl für Leben und Gesundheit der Bergleute abzulehnen. Mit der wendige Folge zweierlei: Einmal muße dem Reichstage rechtsalters, längere Ortsanwesenheit als Erklärung des Ministers würde von den Gewerkschaften dort, wo Gelegenheit gegeben werden, in dringenden Fällen seinen ein Jahr für die Wahlberechtigung. Ja felbst für jegt die Einrichtungen nicht beschlossen werden sollen, der erhöhte Willen zu äußern, sodann mußten durch eine Verfassungsreform eine Lassenwahl würden diese Vertreter zu haben Schuß gefordert werden. Es sei ausgeschlossen, daß jemals Einrich wirkliche Garantien geschaffen werden, um unverantwortliche sein, tenn sie dem Mittelstande mehr tungen zum Schutze der Arbeiter geschaffen werden könnten, die zu Einflüsse in Zukunft unmöglich zu machen. Wie dies zu machen auf den Leib geschnitten wäre! Dann aber ist gleich Ausnahmegeseze gegen die Sozialdemokraten sei, sagten die sozialdemokratischen Anträge. Sie es in erster Linie das Recht der gesamten Bürgerschaft, den find. Die Bergleute forderten die Arbeiterkontrolleure nur aus wurden neben anderen der verstärkten Geschäftsordnungs­Magistrat zu wählen, was sie sich nicht nehmen lassen wollen. fachlichen Motiven. Wenn in England ein sachliches Berhandeln mit tommission überwiesen. Diese begann ihre Arbeit mit Anträgen, An der Beseitigung dieses Rechtes ist aber dem Magistrat den Arbeitgebern möglich sei, so liege das im wesentlichen an der den die aus den Interpellationen ein eben so viel gelegen, als an der Dreiflassenwahl. Daß sich Stellung, die die Arbeitgeber gegenüber den Gewerkschaften zu Willenskundgebungen brauchbares Mittel machen ein Magistratskandidat der gesamten Wählerschaft in einer einnehmen. Hier in Deutschland   feien die Bergherren die ärgsten sollten. Die Beratungen bestanden sozusagen haupt­Versammlung vorstellen muß und daß nachher die Feinde jeder Gewerkschaftsbewegung. Sie lehnten es ab, mit den sächlich aus Vertagungen und damit brachte es gesamte Bürgerschaft das Magistratsmitglied wählt, Organisationen zu verhandeln, selbst mit den christlichen. Das habe denn diese Kommission in ihrer Arbeitsscheu auch glücklich ist dem Kieler   Magistrat schon lange ein Dorn im Auge. auf der Generalversammlung des Vereins für Sozialpolitik der dahin, die Entscheidung über eine Sache, die in anderen Hat doch der Bürgermeister Lindemann, der erst vor wenigen Kohlenbaron Kirdorf   mit unverblümter Deutlichkeit ausgesprochen. Parlamenten längst muftergültig gelöst ist, vom 7. Dezember Monaten selbst von dieser Wählerschaft zum Bürgermeister Die Abstimmung wurde bis zur nächsten Sigung bertagt. bis zum 9. März zu verschleppen, um dann au be.

Die Kommiffion wolle grundsäglich beschließen: die Disposition auf sich genommen hat, macht es erst die Einrichtung der Sicherheitsmänner wird auf Steinkohlen  : Dittatur der konservativen im deutschen   Reichstage bergwerte beschränkt. Auf anderen Bergwerken können auf Anordnung des Oberbergamtes und nach Anhörung der Gruben- zu einer absoluten und erlaubt den Junkern durch das Spiel verwaltung und des Arbeiterausschusses Sicherheitsmänner bestellt mit den zwei Majoritäten Forderungen durchzusetzen, an deren Erfüllung sie sonst nicht denken fönnten.

werden."

AIS