Sodann wird der Antrag der Sozialbesokraten gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Freifinnigen abgelehnt. Auch der Zentrumsantrag wird abgelehnt.

Der Titel„ Gehalt des Ministers" wird bewilligt. Beim Titel„ Gehalt des Unterstaatssekretärs" findet eine längere Debatte über die rigorose Kündigung der Regierungsbaumeister statt, wobei Minister b. Breitenbach eine Wilderung der be­stehenden Härten zufagt.

Beim Kapitel„ Bauverwaltung" wirft

Abg. Hammer( f.) dem Minister Staatssozialismus   vor, weil die Bauverwaltung bei dem Hafenbau iu Geestemünde   eigene Arbeiter angestellt und nicht die dort wohnenden Handwerker berücksichtigt habe! Ein Regierungskommissar: Der Verwaltung ist von diesem Vorfall nichts befannt. Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um das Handwerk zu fördern.

Das Kapitel toird bewilligt.

=

in unserer Marineverwaltung alles aufs befte bestellt sei! Admiral Galster hätte reden sollen, als er noch im Dienste war, und nicht, nachdem er ausgeschieden ist! Uebrigens habe Galfter fich nicht in einer Stellung befunden, die ihm in allen wichtigen Dingen den zu einer sachgemäßen Würdigung erforderlichen Einblid ge­

erste Schritt auf einem Wege, den die Regierung längst hätte be­schreiten sollen.( Beifall.) Professor Hillebrand Breslau: Das Abgeordnetenhaus hat an der ursprünglichen Regierungsvorlage wichtige Aenderungen bor  genommen, die nach vielen Richtungen eine Verbesserung dar stellen. Aber gegen manche Einzelheiten müssen doch schwere Bewährt hätte. denken geäußert werden. Da ist vor allem die neue schwere Bes Der Staatssekretär erörtert dann lastung der Kommunen zu nennen, vor allem der kleinen die Möglichkeit eines Seekriegs mit England Kommunen. Die erheblichen Mehraufwendungen für die Lehrer müssen notwendigerweise zu einer Zurücksetzung der anderen Kultur- und welche Taktik Deutschland   hierbei einzuschlagen hätte, wobei er aufgaben führen. Eine Erhöhung der Lehrergehälter an und für der Befestigung Helgolands   und dem Ausbau der Unterseeflotte einen sich erkennen wir als berechtigt an, wenn wir auch die Agitation in bedeutenden Wert beimißt. Lehrerkreisen vielfach nicht billigen können.( Beifall.) Der Zentrumsabgeordnete Graf b. Oppersdorf regt an, Oberbürgermeister Lenze- Magdeburg: Daß eine Erhöhung der den Wettlauf mit England einzuschränten, was vom Ab­Beamtenbezüge notwendig war, darüber besteht keine Meinungs- geordneten Erzberger lebhaft unterstützt wird. Letterer verweist verschiedenheit. Aber die Art des Zustandekommens der Besoldungs  - darauf, daß nach den Berichten über die gestrige Sihung des eng­vorlage muß doch gerade vom Standpunkt der Kommunen zu lischen Unterhauses der Lord der Admiralität erklärt habe, daß die Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag mancherlei Bedenken führen. Sie greift tief ein in die Intereffen englische Regierung bei der deutschen   eine Verständigung über die 11 hr.( Außerdem Eisenbahnuetat.) der kommunalen Schulverbände. Wie hat man die kommunen Stärke der Kriegsflotte beider Länder angeregt, aber keine Gegen­Uhr. bei dieser wichtigen Angelegenheit behandelt! liebe gefunden habe! Er wünsche zu wissen, wie die Sache sich ver­Im Vorjahr hat man uns noch kein Wort gesagt, daß halte. Mit der Behauptung des Reichsfanglers im Plenum des diese Vorlage hier kommen würde. Infolgedessen hatten die Reichstages, daß eine internationale Verständigung über diese Stommunen ihre Haushaltpläne für 1909 bereits aufgestellt,& rage nicht angeregt worden sei, stände diese Erklärung des eng che diese Besoldungserhöhungen mit rückwirkender Straft vom lischen Lords nicht in Widerspruch, denn der Reichetangler habe von 1. April 1908 dem Abgeordnetenhause vorgelegt worden waren. einer internationalen Verständigung gesprochen, während Die an fich zu begrüßende Ausdehnung des Kinderprivilegs bringt hier nur von einer Abmachung zwischen zwei Staaten die Rede sei. 3. B. der Stadt Magdeburg   eine Mindereinnahme von 110 000 m. Er verlange, daß man dem Gedanken einer Dafür haben wir nicht den allergeringsten Ersatz, während die Ne­gierung sich für den Ausfall an den Steuerzuichlägen schablos hält. Die Kommunen aber dürfen solche Buschläge nicht erheben! zuschüsse werden uns mit rüdwirkender Straft entzogen, das Kinder­Am 1. April tritt das Polizeifostengeieg in Straft, die Staats­privileg wird ausgedehnt und die Steuerzuschläge werden doch auch von den Mitgliedern der Kommune erhoben! Wo soll das hinaus? Der Staat beruht auf den Kommunen, und wenn diese leiden, dann muß auch der Staat leiden.( Sehr richtig!) In dieser Form darf daher die Vorlage nicht Gesez werden!( Beifall.) Finanzminister Freiherr   v. Rheinbaben:

Schluß 4

Herrenbaus.

3. Sigung, Mittwoch, den 17. März. Am Ministertische: Frhr. v. Rheinbaben. Frhr. v. Manteuffel eröffnet die Sizung um 21 Uhr. Bizepräsident Oberpräsident a. D. Becker- Köln  : Am 20. November borigen Jahres gehörte unser hochverehrter Präsident Freiherr  b. Manteuffel diesem Hause 25 Jahre an. Da wir damals nicht bersammelt waren, bietet sich erst heute Gelegenheit, ihm unsere Glückwünsche zum Ausdruck zu bringen.( Lebhaftes Bravo.)

Präsident Frhr.   v. Manteuffel spricht seinen Dant aus. Auf der Tagesordnung stehen

nähertrete.

Kontingentierung beim Bau von Kriegsschiffen

-

Abgeordneter Semler fragt entfeßt, ob der Zidzadfurs auch Flottengesetz sei die Zahl der zu bauenden Schiffe festgelegt und in der Marineverivaltung eingeführt werden solle! Durch das müsse innegehalten werden. Abg. Erzberger   nimmt noch­mals das Wort und weist darauf hin, daß unsere Weigerung, über die Zahl der zu bauenden Kriegsschiffe mit England ein sämtliche Besoldungsvorlagen für die Beamten, Lehrer und Geistlichen, Abkommen zu treffen, uns wirtschaftlich von großem Schaden sein die Steuergesetze und das Wohnungsgeldzuschußgefet. fönne, weil England dann durch die ihm auferlegten Flottenlasten v. Buch: In feierlicher Stunde ist dem Abgeordnetenhause vom gezwungen werden würde, zum Schuzzollsystem überzugehen, was Ministerpräsidenten der Dank für die Erledigung der Besoldungs­vorlage ausgesprochen worden. Ich kann mich diesem Dant nur gehenden Beamtenforderungen auftrat, da stand sie ganz allein, da wenn unsere Exportindustrie daniederliegt und unsere Arbeiter Als die Regierung im Abgeordnetenhause gegen die auzu weit- unsere Ausfuhr nach dort ganz empfindlich schädigen würde. Was nüze uns dann so rief Graberger aus eine große Kriegsflotte, mit fehr weit gehenden Beschränkungen anschließen. herrschte im Walde der großen Stommunen tiefes Schweigen. Da­( Sehr richtig!) Die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses waren mals hätten uns die Herren unterſtügen und uns nicht heute be- beschäftigungslos find! Dann sind wir zweimal geschlagen! ein wenig erfreuliches Blatt in der Geschichte unserer inneren Staats- fämpfen sollen, wo wir einer vollendeten Tatsache gegenüberstehen. spiel: Der fonservative Abgeordnete Dröscher, ein medlen­Zum Schluß der Sizung gab es noch ein antüsantes Zwischen­verwaltung und in der Entwickelung unseres Parlamentarismus. Geradezu verwunderlich ist, wie der Vorredner sagen fonnte, burgischer Beamter, hielt eine schmetternde Rede gegen unsere ( Sehr richtig!) Die Beamten haben vielfach vergessen, daß fie die Kommunen feien auf die rückwirkende Kraft nicht vorherrliche Striegsflotte und erflärte feierlichst, daß wir wirtschaftlich tönigliche Beamte sind. Die Parlamente haben bor   bereitet gewefen. Sie ist feierlich zu Beginn der Landtagsfession an- nicht in der Lage wären, neben der stärksten Landmacht die zweit allem die Rechte der Steuerzahler zu wahren und gekündigt worden. Von den neuen Lasten des Lehrerbesoldungs- stärkste Seemacht zu sein. Das sei einfach unmöglich, müssen daher zu weitgehende Forderungen streichen. Das Ab- gesezes entfiel nur der siebente Teil auf die Kommunen. Da fann wenn wir uns nicht berbluten wollten. Beffer sei geordnetenhaus aber hat bei der Besoldungsvorlage nur erhöht und man boch nicht von einer großen Schädigung der Kommunen es, die Landarmee zu vermehren, denn auf dieser nur einmal herabgefeßt.( Hört! hört!) Es hat sich viel zu sehr von sprechen. Wenn das Abgeordnetenhaus beschlossen hat, nur beruhe unsere Kraft; für die vielen Schiffe lieber ein Armeekorps parteipolitischen Rücksichten leiten lassen. Für uns ist natürlich jest da Staatszuschüsse zu gewähren, wo ein Bedürfnis vorliegt, mehr! Doch als Herr Dröscher geendet hatte, erhob sich sein bie Situation unangenehm, nachdem Regierung und Abgeordneten fo entspricht das nur der Gerechtigkeit. Jit es etiva ge Fraktionsfollege Gans Edler Herr au Putlib, um ge haus sich geeinigt haben.( Sehr richtig Die Regierung hätte doch rechtfertigt, einer Stadt wie Berlin   einen festen Staatsbeitrag messen, aber nachdrüdlichst zu erklären, daß sein Vorrebner nur wirklich auch daran denken sollen, daß sie im Herrenhause einen Rückhalt in Höhe von 435 000 M. zu gewähren? Ich gönne den Groß in feinem eigenen Namen und nicht in dem der konser Aber sollen wir Städten wie Köln  , Frank batiben Frattion gesprochen habe! finden würde!( Lebhafte Zustimmung.) Dann wäre auch eine Ge- städten alles Gute. währ dafür gegeben, daß die unbedingt notwendige Disziplin unter furt a. M. oder Düsseldorf   Siaatszuschüsse für die Erhaltung der der Beamtenschaft wiederhergestellt worden wäre. Schulen bewilligen? Wird an dem Grundsatz des Abgeordneten  Gehälter zu erhöhen und die Bezahlung dem lieben Gott und den hauses gerüttelt, daß nur leiſtungsschwache Gemeinden unterstüt werden follen, dann wird die Gefahr der Besoldungstaffen herauf Sozialdemokraten zu überlassen( heiterkeit.), ist sehr leicht. beschworen, die für die Großstädte biel größer ist als die Entziehung ( Heiterkeit.) Deshalb wenden wir uns ja auch der Staatszuschüsse.( Beifall.) gegen die Nachlaßfteuer, weil wir nicht wollen, daß die Zukunft für die Gegenwart bezahlt!

Jeder Mensch muß das, was er ausgibt, auch selber aufbringen! ( Sehr richtig!) Der Gedanke der Geſellſchaftssteuer war gut und hätte vom Abgeordnetenhause nicht verworfen werden sollen. Wiel­leicht denft das Reich an die Einführung diefer Steuer, bei der man leicht denkt das Reich an die Einführung dieser Steuer, bei der man nicht von der Aftie des armen Mannes" und von Mittelstands­betrieben auf Attien" sprechen fann.( Sehr richtig!)" Einer gründ­lichen Revision bedürfen die Nebenbezüge der Beamten. Wer Beamter ist, hat seine ganze Kraft dem Staate zu widmen und nicht bei Dritten zu arbeiten. Die Herabsehung der Steuerzuschläge auf Einkommen von 1200 M. begrüße ich mit Freuden. Wer mit redet, soll auch mitzahlen!( Sehr richtig!) Nur so wird es möglich sein, den maßlosen und übertriebenen Forderungen entgegenzutreten. Leider sind die Zuschläge nur für drei Jahre bewilligt worden. Aber das liegt daran, daß

das gesetzgeberische Talent der Gegenwart nicht sehr hoch ist. Man erläßt Gesetze, die man teilweise selbst nicht versteht. ( Heiterkeit.) Die Ausdehnung des Kinderprivilegiums ist eine Ver besserung. Bei der Novelle zum Einkommensteuergesetz kann man auch angesichts der ihr vom Abgeordnetenhause gegebenen Faffung von einer übermäßigen Belastung der minderbemittelten Schichten nicht reden. Je mehr die Zuschläge wachsen, desto mehr wächst bei den Steuerzahlern die Neigung, die unwahrheit zu sagen. Das Reich ist auf altpreußischen Traditionen aufgebaut, es fommt ins Wadeln, wenn wir an diesen Traditionen rütteln Deshalb mahne ich Sie, an diesen bewährten Traditionen festzuhalten.( Beifall.)

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben:

Graf York von Wartenburg  : Auch nach der Erhöhung der Lehrergehälter werden die Lehrer nicht aufrieden sein.( Sehr richtig!) Der Resolution des Abgeordnetenhauses auf Erhöhung der Gehälter der Mittelschullehrer follte die Regierung bald nachkommen. Das entspricht nur der Billigkeit, nachdem man jegt die Gehälter der Boltsschullehrer sehr erhöht hat. Bei der Besoldungsvorlage selbst bedauere ich, daß keine gehaltliche Besferstellung der Regierungsräte erreicht ist. Ministerialbirektor Schwarzkopff:

Die Staatsregierung würde es tief bedauern, wenn dem Lehrer befoldungsgefeß hier Schwierigkeiten bereitet würden, denn es handelt sich um die Beseitigung eines Notstandes. Es ist gesagt worden, die Lehrer würden nie zufrieden werden. Nun, ich verfolge die Stimmung unter der Lehrerschaft sehr genau und fann fagen: die Stimmung ist nach der Verabschiedung der Borlage im Abgeordneten haufe eine wesentlich ruhigere geworden. Die Regierung hegt daher die feste Zuversicht, daß das Herrenhaus an einigen Meinungs­verschiedenheiten das eminent wichtige Gesetz nicht scheitern lassen wird.

Berichte aus dem englischen Parlament zu beschaffen, damit fest­Erzberger ersuchte den Staatssekretär noch, die amtlichen gestellt werden könne, was dort in bezug auf die Einschränkung des Baues von Kriegsschiffen gesagt worden fei.

Nächste Sizung Donnerstag. Tagesordnung: Fortsetzung der heutigen Beratung.

Die Arbeitskammerkommission,

führte in ihrer Mittwochsitung die erste Lesung der Borlage zu Ende. Die sozialdemokratischen Vertreter hatten zu den Kapiteln Stoftenaufwand" und" Geschäftsführung" eine Anzahl von An trägen eingebracht, die auf eine wirkliche Selbstverwaltung ber Kammern abzielten.

Der§ 23 der Regierungsvorlage ermächtigt die Gemeinden, durch Bestimmungen im Ortsstatut die auf sie entfallenden Kosten­teile von den beteiligten Betriebsstätten und Arbeitnehmern zurückzufordern. Ein Antrag der Sozialdemokraten fordert die Streichung dieses Paragraphen, da, wie begründend von den Antragstellern ausgeführt wurde, die Kosten der Erhebung und Beitreibung der auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ent­fallenden Stoftenanteile voraussichtlich höher sein werden als die Kosten, die die Kammern für ihre Tätigkeit erfordern. Der Ant­trag wurde abgelehnt; angenommen wurden dagegen Anträge der Nationalliberalen und des Bentrums, die die Kostenerhebung au regeln versuchen. Nach dem§ 25 der Vorlage foll der Haushalts­plan der Stammern die Genehmigung der Aufsichtsbehörde be­dürfen, ebenso die Aufwendungen, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind. Auch diese Bestimmungen wollte ein sozialdemo­tratischer Antrag gestrichen wissen, um den Stammern ein mög­lichst großes Maß von Selbstverwaltung zu sichern. Die Mehrheit der Kommission lehnte indes auch diesen Antrag ab.

Können nun die Kommunen die neuen Lasten tragen? Wir verkennen nicht, daß die ganze Besoldungsreform die Stommunen fchwer treffen wird. Aber gerade die Kleinsten Gemeinden haben wenig Grund zur Klage. Die Staatsregierung stellt den Schulverbänden bis zu 25 Schulstellen die gesamten Mehrkosten zur Verfügung.( Bravo  !) was die Großstädte anlangt, so ist ihnen bisher in der Tat in Form der Staatszuschüsse ein Geschent gewährt worden. Und zum Ver­schenken haben wir das Geld wirklich nicht.( Heiterkeit.) Es ist Die Verwaltung und Führung der Geschäfte der Arbeitskammer schwer zu beweisen, daß die großen Teistungsfähigen Gemeinden wollte ein weiterer fozialdemokratischer Antrag einem Ver. unterstützt werden müßten. Für den Etat von Berlin   spielen waltungsausschuß übertragen, der gemäߧ 29 der Vor­Den letzten Worten des Vorrebners fann ich mich nur an- 485 000 m. ebensowenig eine Rolle wie die 110 000 M. Staats- lage von der Arbeitskammer gewählt werden und bem mine schließen. Ich habe mich im Abgeordnetenhause nach Kräften be- ufchuß für Hannover   und die 160 000 M. für Frankfurt   a. M. Das de stens je ein Arbeitgeber und Arbeitnehmer müht, diefe altpreußischen Traditionen hochzuhalten. Der Agitation find alles reiche Gemeinden, die selbst zahlen können. Es muß ge angehören sollte. Obgleich in der ersten Lesung im Plenum einzelner Beamtenfategorien bin gerabe ich scharf entgegengetreten. lingen, die Bedenken der Kommunen zu zerstreuen. Der Staat des Reichstages mehrere Parteien die Notwendigkeit betont hatten, Ich muß die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses insofern in wendet erhebliche Wittel auf, während die Kommunen nur einen ber- ben Stammern die größtmöglichste Gelbstverwaltung einzuräumen, fand auch dieser sozialdemokratische Antrag, der der Autokratie des Schutz nehmen, als es doch weit zurückgeblieben ist hinter den viel schwindenden Teil zu tragen haben.( Beifall.) Graf v. Hohenthal- Hohenprießnit: Die Erhöhung der Bezüge Borfizenden bedeutende Ginschränkungen gegeben hätte, teine An­zu weitgehenden Forderungen einzelner Beamtengiveige, vor allem Der Lehrerschaft. Zu danken ist das der Einigung aller Parteien von arbeit: es berücksichtigt alle Intereffen. Das ist herzerfrischend für Sammermitglieder das Recht auf Einberufung einer Gigung au ge­der evangelischen Geistlichen ist ein Stunstwert geseggeberischer Mofait- nahme. Abgelehnt wurde auch der Antrag, der Hälfte der rechts bis links. Es freut mich, daß Herr v. Buch die Gesellschaftsstener ieben, dem das Wohl der Kirche am Herzen liegt. Gerade in der währen. Der§ 29 der Vorlage bestimmt, daß die Arbeitskammern bea für eine gute Steuer gehalten hat. Aber vor der lebertragung der gegenwärtigen Zeit müffen Staat und Kirche zusammenarbeiten, wo Gesellschaftssteuer auf das Reich muß ich doch auf das schärffte Monismus und Materialismus und noch mehr die christentumfeind- rechtigt sein sollen, Ausschüsse zu bilden und mit besonderen Auf­Das wäre der erste Schritt, bem Reich Konzessionen auf lichen Führer der Sozialdemokratie gegen die Kirche arbeiten. gaben zu betrauen. Es ist darin nicht ausgesprochen, daß den Aus­bem Gebiete der direkten Steuern zu machen.( Sehr richtig!) Daß auch radikale Theologen suchen die Gemeinden zu überreden. schüssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören die vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Steuerausläge nicht Dr. Reinke hat uns einmal ein Zied davon gesungen, welche Ver- müssen. Die Diskussion über einen sozialdemokratischen Untrag, auf die Dauer bestehen bleiben tönnen, ist auch die Ansicht der heerungen Haeckel und Nietzsche   in der christlichen Jugend anrichten, der einen Busak in diesem Sinne anfügen wollte, ergab eine Er­Staatsregierung. Der Wohnungsgeld zu schuß fonnte von und hat uns aufgefordert, Schulter an Schulter mit dem Stepler- flärung der Regierungsvertreter, nach ber es gestattet sein Breußen nur provisorisch geregelt werden, weil die Regelung Bund für eine wahre, echte Biologie einzutreten. Für diesen Stampf foII, 8ur Borberatung besonderer Aufgaben im Reiche noch bevorsteht und Preußen mit dem Reich Tonforni gehen bedürfen wir eines ausreichend befoldeten Pastorenstandes. Wir freuen auch imparitätische Ausschüsse einzusehen! Sollen uns auch fiber die Erhöhung der Ruhegehälter der Geistlichen also besondere Interessen ber beteiligten ra muß.( Beifall.) und die Bereitstellung von Mitteln zur Besserstellung der beitnehmer wahrgenommen werben, so ist die Fürstbischof Dr. Kopp: Ich kann dem Abg. v. Buch darin nicht Recht geben, bat bas abgeordnetenhaus und die Regierung ben armen Pfarrerwitwen. Bergeffen find die Pfarrer, die in der Stammer berechtigt, einen Ausschuß, bestehend übertriebenen Forderungen der Beamten fich gebeugt und nur Erinneren Mission und im Auslande tätig sind. Was ver aus Arbeitnehmern, sur Vorberatung der suer. höhungen über die ursprüngliche Vorlage hinaus beschlossen hätten. danken wir nicht Männern wie Bichern, Stöcker und Bodelschwingh   greifenden Maßnahmen au bilben! An der Vorlage betr. die Aufbesserung der katholischen Geistlichen Kirchenregierungen sollten ben in äußerer und innerer Mission als Regel die ( Sehr richtig!) Was bedeutet Stultur ohne Christentum? Die Eine längere Debatte entspann sich beim§ 31 der Vorlage, ber 3. B. ist nichts geändert worden. Fürst Radziwill  : In vielen Punften bin ich mit Herrn v. Buch tätigen Pfarrern zum mindesten Ruhegehälter gewähren. Oeffentlichkeit der Situngen ( Beifall.) durchaus einverstanden. Namens meiner gangen Diözese muß ich Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 11 Uhr: Schluß- borschreibt. Anträge der Konservativen und Nationalliberalen ber. hier aber feierlichen Protest erheben gegen die Ausnahmemaßregel, ist einer jener vergifteten feite ich nehme keinen An- gegen jeben weiteren Ausbau der Reichserbschaftsstener, Besoldungs- Oeffentlichkeit, verlangte aber auch ausbrüdlich, daß nicht ber die sich gegen die katholischen Geistlichen meiner Diözese richtet. Sie beratung des Antrages Grafen Mirbach betreffend Stellungnahme langten, daß nur für Ausnahmefälle die Sigungen öffentlich sein stand, das zu erflären die in der Kulturkampfzeit gegen uns borlagen( Fortsegung), leine Vorlagen. Schluß 6 Uhr. geschleudert wurden.

warnen.

Ministerialdirektor v. Chappuis berteidigt bie Ausnahmeftellung der katholischen Geistlichkeit in Posen und Westpreußen  . Gerade burch die katholischen Geistlichen sind die Sotol und Strasvereine weitgehend unterstützt worden. Auch der Schulstreit wurde von der fatholischen Geistlichkeit gefördert. Unter diesen Umständen konnten wir diesen Geistlichen nicht diefelben Bezüge gewähren wie den anderen Geistlichen. Hoffentlich braucht diese Ausnahmebestimmung nicht dauernd aufrecht erhalten zu werden.( Beifall.)

Parlamentarifches.

Aus der Budgetkommission des Reichstags. ( 88. Sigung, 17 März.) Die Budgetkommission begann heute mit der Beratung des Marincetats,

Oberlandesgerichtspräsident a. D. Hamm: Die Geistlichen fam dabei aber nicht über die Erörterung der allgemeinen Frage predigen von den Stanzeln, daß deutsch   protestantisch und hinaus. Der Staatssekretär des Reichsmarineamtes, b. Tirpis, polnisch katholisch sei. Die Maßnahme richtet sich nicht gegen nahm die Gelegenheit war, um in längeren Ausführungen die von die Bischöfe, sondern nur gegen die Geistlichen. Möchten aber die dem Bizeadmiral a. D. Galfter gegen die Marineverwaltung er Bischöfe aus ihr den Mut schöpfen, in 8nkunft diesen Geistlichen hobenen Vorwürfe der ungeschickten Organisation zurüdauweisen und schärfer entgegenzutreten als bisher. Die Ausnahmestellung ist der zu behaupten, daß

Borsizende, sondern die Kammer über Deffenta lichfeit oder Nichtöffentlichkeit ber Gigungen entscheiben foll. Die Abstimmung ergab die Ablehnung sämtlicher Anträge und Beibehaltung bes§ 31 in der Faffung der Regierungsvorlage.

Bum$ 39 wurde auf Antrag der Cozialdemokraten und bes Zentrums beschlossen, daß in der Geschäftsordnung der Arbeits­fammern borzuschreiben ist, daß bic Abstimmung geheim statte findet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder das verlangt. Der§ 40 wurde dahin abgeändert, baß anstelle der Landes­gentralbehörde der Bundesrat ermächtigt fein foll, in Aus nahmefällen die Aufsichtsbehörden der Arbeitstammern zu be­stimmen.

Der§ 43 nimmt die Betriebe der Geeres und Marine­verwaltung vom Gesetz aus. Ein sozialdemokratischer Antrag will diese Ausnahmebestimmung gestrichen wissen, um den Ars