haben follten, Abgaben auf Lebensmittel zu erheben.

Perfien. Die Intervention Rußlands  .

Bur Reichsfinanzreform Es war das eins der Pflaster, das dem Volte auf die Wunde nahmen am Montag in Köln   und Vororten neun Protest­gelegt werden sollte, die ihm die Verteuerung der notwendigsten versammlungen Stellung, die sehr zahlreich besucht waren. Lebensmittel durch den neuen Zolltarif geschlagen hat. In In allen wurde eine gleichlautende Resolution einmütig angenommen, Petersburg, 20. April. Nach Mitteilungen des General­einer großen Anzahl von Städten ist man auch vernünftig in der die Finanznot des Reiches als Folge der Rüstungspolitit tonfulats in Täbris   beabsichtigt die durch Hunger zur genug gewesen, beizeiten diese Lebensmittelabgaben durch erklärt, und das Bestreben, die Finanzkalamität durch Verschärfung Verzweiflung getriebene Stadtbevölkerung, andere Steuern zu ersetzen. Andere Städte, wie Dresden   bestehender und Einführung neuer in diretter Steuern, die die mit Fidais an der Spitze, die armenischen Stadtteile und die und München  , haben das versäumt und sträuben sich nun minderbemittelten Volksfreise schwer belasten, als unjittlich be- bort befindlichen Stonsulate Rußlands   und Englands auszu zeichnet obendrein dagegen, die vorgeschriebene lenderung zu dem het werden. Die Versammelten protestieren entschieden gegen plündern, um Brot zu erlangen. Die Führer der bie Erhöhung der Biersteuer, Branntivein- und Tabaksteuer, gegen festgesezten Termin durchzuführen, trotzdem sie doch reichlich die Erhöhung des Staffeezolles und die Neueinführung von Steuern Bewegung rechnen offenbar darauf, auf diesem Wege und Zeit dazu in den sieben Jahren seit Annahme des Tarifs auf alkoholfreie Getränke, Zündhölzer und Kohlen. Schließlich in dem äußersten Falle auch durch Ermordung eines gehabt hätten. Die fragliche Petition geht nun darauf hin- fordern die Versammelten: Erweiterung der Rechte der Wolksver- Sonfuls eine Einmischung Rußlands   hervorzurufen, aus, den Stadtverwaltungen die Beibehaltung des Dttrois tretung und Minister verantwortlichkeit, damit ein geordnetes, staat die die Uebergabe von Läbris an die Truppen des Schahs noch bis zum 31. Dezember 1917 zu gestatten, also dem liches Finanzwesen Play greifen könne.- Volte auch diese drückende Abgabe noch um sieben Jahre länger aufzuhalsen. Die Petitionskommission hatte in ihrer Die gefährliche Arbeitsruhe am 1. Mai. Mehrheit sich gegen diese Zumutung gefehrt und deshalb Der Kieler Polizeipräsident hat auf das Gesuch des sozial­dem Reichstage Uebergang zur Tagesordnung demokratischen Vereins in Stiel, einen Maifesta ug empfohlen. Dagegen beantragten Vertreter verschiedener au genehmigen, einen ablehnenden Bescheid erteilt, der bürgerlicher Parteien die Berücksichtigung der Petition mit folgenden Wortlaut hat: der Einschränkung, daß die Frist für Ersetzung der Lebens­mittelabgaben in den Städten nur bis zum 31. Dezember 1814 ausgedehnt werden solle.

In der lebhaften Debatte, von der die ganze Sigung aus­gefüllt wurde, ohne daß sie zu Ende tam, bekämpften die Genossen Emmel, Hildenbrand und Stolle sehr lebhaft auch diesen Versuch der Herren Wölzl( natl.), Liebert( freik.) und Manz( freis. Bp.), die Aufhebung des Dftrois abermals auf weitere vier Jahre zu verschleppen. Sie be­tonten mit aller Entschiedenheit, daß bei einigem guten Willen die Stadtverwaltungen es in der Hand hätten, dem Gefeße nachzukommen. Es sei unverantwortlich, gerade den ar­beitenden Klaffen, auf denen die Lebensmittelsteuern vorzugs­weise lasten, noch länger die Lebenshaltung auf diese Weise zu erschweren.

Die Debatte wurde auf morgen vertagt. Die Ab­stimmung wird dann eine namentliche fein, wie es die Sozialdemokraten mit Unterstützung einiger Freifinnigen be­antragt haben, um die Mitglieder der bürgerlichen Parteien zu zwingen, in dieser Frage persönlich Mann für Mann Farbe zu bekennen.

tun.

Ersatzsteuern.

verzögern und den Revolutionären ermöglichen wird, sich zu verbergen. Im Hinblick auf diese Sachlage beauftragte die russische   Regierung ihren Vertreter in Teheran  , vom Schah kategorisch die Verfügung zu fordern, daß under­züglich für die ausländischen Stonfulate, Institute und Unter­tanen sowie für die friedliche Stadtbevölkerung Lebens. mittel in genügender Menge nach Labris durch­Auf Grund des§ 7 des Reichsvereinsgesetzes vom 19. April gelassen werden. Dabei wurde dem Geschäftsträger vor­1908 wird die Genehmigung zu dem von dem sozialdemokratischen geschrieben, der persischen Regierung zu erklären, daß die Verein hierselbst am 1. Mai dieses Jahres geplanten Umzuge Nichterfüllung dieser Forderung Rußland   nötigen werde, sofort versagt, weil durch denselben nach Lage der Berhältnisse eine entschiedene Maßnahmen zur Wiedereröffnung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu

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befürchten ist. Es würde sich um einen Umzug mit Straße nach Läbris mit Waffengewalt zu ergreifen, geradezu unbegrenzterTeilnehmerzahl der sozial- um dorthin Proviant zu schaffen und die russischen und Demokratische Berein zählt etwa 5000 Witglieder- haudeln, der anderen ausländischen Institute und Untertanen in der Stadt mit Rücksicht auf den für denselben gewählten Tag den aus zu schüßen. gesprochenen 3wed hat, gegen die bestehende Staats, Gesellschafts- und Arbeitsordnung zu demonstrieren. Die Veranstaltung eines solchen Demon- Teheran, 20. April.  ( Meldung des Reuterschen Bureaus.) strationszuges, der geeignet ist, den Widerspruch der Infolge der ernsten Vorstellungen des englischen   und des andersgesinnten Menge herauszufordern und an

Waffenstillstand.

dem voraussichtlich eine Menge Personen teilnehmen würden, welche russischen Gesandten willigte der Schah heute in einen an diesem Tage ohne Einvernehmen mit ihren Arbeitgebern die Lechstägigen Waffenstillstand vor Zabris ein. Arbeit meiden, und nicht nur diese, sondern auch ihre nichtfeiernden Hierdurch soll die Möglichkeit gegeben werden, die Stadt Arbeitsgenoffen schädigen, läßt befürchten, daß er Gelegenheit zu mit Lebensmitteln zu versehen und dadurch zu Reibungen und Ausschreitungen zwischen den einander gegenüber verhindern, daß hungrige und verzweifelte Elemente dic stehenden Parteien und somit zu einer Gefährdung der Konsulate angreifen. öffentlichen Sicherheit Anlaß geben würde.

Der letztere Grund ist durchschlagend. Der Herr Polizeipräsident traut zwar den Kieler Genossen nicht zu, daß sie die öffentliche Sicherheit gefährden würden, aber er meint befürchten zu müssen, daß die Maifeftumaügler

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Aus der Partei.

Bur Maifeier.

ente Der Beschluß des Nürnberger Parteitages quf Ab­Wie die„ Franks. 3tg." sich telegraphisch aus Berlin   rüsteten Sozialistenfressern angefallen werden gabe des Tagesarbeitsverbienstes am 1. Mai wurde tönnten. Daß er diese Sorte Menschen dabei richtig ein- auch in der Parteiverfammlung in Chemnis von einigen Inter­melden läßt, wird der Bundesrat nicht erst, wie es sonst üblich ist, definitive Beschlüsse des stages in zweiter schäzt, möchten wir bezweifeln gelüften mag es ihnen nach einer eifenten" bemängelt. Auch Anträge, die dem Beschluß eine befondere Lesung oder auch nur der Kommission abwarten, ehe er sich neuen Auflage der Schlacht von Spenge   aber die Courage dazu Auslegung geben wollten, wurden gestellt. Sie fanben aber Lesung oder auch nur der Kommission abwarten, ehe er sich bürfte ihnen angesichts der„ geradezu unbegrenzten Teilnehmerzahl" nicht einmal unterstügung bei der Bersammlung, über Aenderungen und Ergänzungen seiner vorlagen schlüssig macht, sondern er wird das bereits doch mangeln. Deshalb konnte der Herr Polizeipräsident ohne Sorge die schließlich gegen nur wenige vereinzelte Stimmen folgendem antrage zustimmte:" Die heutige Parteiversammlung des fechzehnten in dieser Boche, wahrscheinlich übermorgen um die öffentliche Sicherheit der Maifeiernden den Umzug gestatten. fächsischen Reichstagswahlkreises beschließt gemäß dem Beschluffe des Zu diesem Zwecke werden die leiten ben Uebrigens würde der Herr Polizeipräsident von Kiel   auch den Nürnberger Parteitages, alle Genoffen, die am 1. Mai feiern und Minister und die Finanzminister der Bundes. Umzug eines Kriegervereins verbieten, wenn er zu ihren Bohn erhalten, aufzufordern, ihn an die Partei- oder Gewerk­staaten nach Berlin   tommen. Sie werden der freilich unhaltbaren- Ansicht käme, die Sozialdemokraten fchaftstaffe abzuliefern." Bus Stuttgart   wird uns geschrieben: vor allen Dingen beschließen, welche Steuervorschläge als fog. würden die Kriegervereinler anfallen? Wir wetten hundert gegen In Nr. 77 des Vorwärts" wird aus Stuttgart   berichtet, die Ersatzsteuern an Stelle derjenigen Steuerprojekte treten follen, eins, daß der Herr Polizeipräsident in folchem Falle nicht an ein die bereits als aussichtslos gelten fönnen. Man wird also Verbot dächte, sondern seine Polizei bereit stellen würde, um die Solaarbeiter haben die Arbeitsruhe am 1. Mai be bald erfahren, ob eine Erhöhung des Kaffeezolles oder eine Kriegervereinter zu schüßen. Bei Sozialdemokraten und gar wenn ichlossen, dagegen hätten die Metallarbeiter die Arbeitsruhe abgelehnt. Diese Mitteilung entspricht nicht Kohlensteuer oder ein Quittungsstempel oder eine Besteuerung sie den 1. Mai feiern, liegt die Sache ganz anders". Von wegen sen Tatsachen, denn die Metallarbeiter haben bis jetzt( 8. April- von Versicherungsverträgen, oder was sonst genannt wird, des gleichen Nechts 1" das Schreiben gelangt infolge eines Versehens verspätet zum Ab­bersucht werden soll. druck) in keiner Bersammlung einen Beschluß zur Arbeitsruhe Auch der Berliner   Dokal- Anzeiger" teilt mit, daß im Eine beffer begründete Haltung nehmen in diefem am 1. Mai gefaßt. Hingegen hat die Ortsverwaltung, wie in Reichsschahamt für die als gefallen zu betrachtenden Steuern Jahre die Behörden Sachfen- Meiningens au den Forde den Borjahren, befchloffen, die Arbeitsruhe den Mitgliedern bereits teilweise Ersatzvorschläge ausgearbeitet worden seien; rungen auf Gestattung von Maifestumzügen ein. überall dort zu empfehlen, wo sie weder Bestrafung noch Entlassung jedoch stehe noch nicht fest, welche von diesen außer der Erb- Bahrelang wurden in den Städten des Herzogtums, fo in Saal zur Folge hat. Hat die Arbeitsruhe Bestrafung zur Folge, follen anfallsteuer an den Reichstag gelangen werden, da man noch feld, Gräfenthal  , Brobstaella, bie Maifeierdie Mitglieder entfcheiden, ob fie feiern wollen oder nicht; find Ent­nicht wisse, wie hoch der finanzielle Bedarf sei, der nach Ab- Umzüge verboten, weil sie eine Demonstration feien, die auf laffungen oder gar Aussperrungen die Folgen, wird den Mitgliedern empfohlen, von der Arbeitsruhe Abstand zu nehmen. Die Ents schluß der Arbeiten der Finanzkommission noch zu decken ist. den Umstura der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung hin- fcheidungen über die Arbeitsruhe werden nicht in einer Mitglieder­Nach diesem Bedarf werde sich die Auswahl der Ersatzsteuern siele. Das Ministerium bestätigte auf die erhobenen Beschwerden versammlung, sondern in Betriebsverfammlungen gefaßt. In diesem Jahre aber genehmigte der Der gemeldete Beschluß der Holzarbeiter wurde in einer Mit­richten; deswegen fei auch mit den Bundesregierungen und bin die Verbote. den Führern der Blockparteien bisher noch keine Verständigung Saalfelder   Magistrat den Maifestumzug und auch aus gliederversammlung mit 82 gegen 29 Stimmen gefaßt, obwohl die über die Ersatzsteuern angebahnt worden. einer Reihe anderer meiningischer Orte liegen Nachrichten vor, daß Bahlstelle des Holzarbeiterverbandes rund 8000 Mitglieder zählt. man den Umzügen in diesem Jahre kein Hindernis in den Weg legt. organisation Effen gab der Genoffe Kranz im Auftrage der im In einer außerordentlichen Generalversammlung der Kreis­Betriebe der Arbeiterzeitung" tätigen Buchdrucker die Erklärung ab, wird berichtet: Am Mittwoch tritt der Seniorentonvent zusammen, daß der Parteitagsbeschluß, wonach Angestellte der Partei einen um der Finanzkommission die nötige Zeit au ungehinderter Arbeit Die Unabhängigkeit Bulgariens  . Betrag in der Höhe eines Tagelohnes an die Maifeierkommission ficher zu stellen und sich schlüssig zu machen über die sonst noch zu Bulgarien   hat die Wirrnis in der Türkei   benußt, um die zahlen sollen, für fie feine Gültigkeit habe. Die Ausführungen erledigenden Aufgaben( Bankgesez, Biehleuchengejez, unlauferer nerkennung feiner unabhängigkeit rasch durchaus wurden mit lebhaftem Sört! hört!" aufgenommen. Wettbewerb, Zivilprozeßordnung, Sicherung der Bauforderungen, fepen. Das türkisch  - bulgarische Protokoll, das Montag in Konstan- aufen i. E. dem Beiglufjie des Ortsvereins Mülhaufen an, daß Bur Maifeier schloß sich die Kreisversammlung von MüI­Reichsversicherungsordnung, Handelsvertrag mit Portugal  , deutsch­amerikanisches Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz, Berner tingpel unterzeichnet wurde, erkennt Bulgarien   einschließlich Osthausen i. E. dem Beschlusse des Ortsvereins Mülhaufen an, daß Uebereinkunft zum Schuße der Literatur und Kunst usw.). Es wird rumeliens als unabhängiges Königreich an und regelt die Entschädia Beiträge( Tagesverdienst) der feiernden Parteimitglieder, die infolge Berneringper die gemäß dem Beschlusse des Nürnberger Barteitages abgeführten erhofft, daß diese Vorlagen nach den eingehenden Kommissions gung an die Pforte auf der Grundlage, die zwischen Bulgarien   und der Feter feinen Lohnabaug erleiden, zur Verstärkung des Fonds verhandlungen im Plenum rasche Erledigung finden. Wenn irgend Rußland   vereinbart worden ist. Dagegen hat die Frage der Ent- für ein Bottshaus in Mülhaufen bienen sollen, soweit möglich, soll ferner die erste Lesung der Strafprozeßordnung und fchädigung der Orientbahnen noch keine Erledigung ge- fie zur Entschädigung für Gemaßregelte nicht benötigt werden. der Novelle zum Strafgesetzbuch vor Pfingsten stattfinden. Am funden; diese bleibt vielmehr besonderer Regelung vorbehalten. Erst Nach den in der Bersammlung erfolgten Mitteilungen wird die nächsten Freitag tritt die Geschäftsordnungskommission wieder zu- nach diefer werden Deutschland   und Desterreich die Un- Arbeitsruhe in der Großindustrie an diesem 1. Wat eine Er­fammen, zunächst um ihren Bericht über die bisherigen Arbeiten, abhängigkeit anerkennen. weiterung erfahren. die die Aenderungen der Geschäftsordnung betrafen, festzustellen, und dann die Beratung der Anträge auf Abänderungen der Ver­faffung, Ministerverantwortlichkeitsgeset usw. au beginnen. dieser Beratung wird der Bundesrat Bertreter entfenden.

Ueber die Geschäftslage im Reichstage

Seine Liebesgaben.

Bu

Bom Balkan.

Spanien  . Korruption.

Keine Doppelfandidaturen. Jm 87. ländlichen fächsischen Wahlkreise, den bisher Genosse Goldstein im Landtage vertreten hat, wurde Genosse Karl Madrid, 20. April. In den Wandelgängen der Kammer lief Sindermann aus Dresden   als Kandidat aufgestellt. Die gestern das Gerücht, der Personalchef des juristischen Bureaus im Wiederaufstellung des Genossen Goldstein mußte unterbleiben, da Die Freif. Stg." scheint von der Nordd. Aug. 3tg." die Darineminifterium habe vorgestern dem Sekretär des Bureaus der die fächsische Bandesversammlung beschlossen hat, daß Reichstags= Deputierteutammer eine Anzeige wegen Untreue im und Landtagsmandate nicht in einer Person bereinigt werden Vorliebe für Dementis übernommen zu haben. Parteioffiziös Amte zu überreichen versucht, die sich gegen den Marine- sollen. schreibt sie: minister und feine tollegen im Stabinett richtete und Vom Fortschritt der Preffe. Um den Betrieb des„ Bolts­Die demokratische und sozialdemokratische Presse hat sich die Zuerteilung der Lieferungsaufträge für den Bau des neuen Geblatt für Bochum  " erweitern zu fönnen, wozu die steigende bemüht, die Mär au verbreiten, als ob die Freifinnigen die zu schwaders zum Gegenstand hatte. Der Sekretär habe die Annahme Berbreitung nötigt, hat der Berlag des Voltsblatt" in der Zwangs­ftimmung der Konfervativen zur Erbanfallsteuer durch Fallenlassen der Klageschrift verweigert. Darauf habe der Personalchef sie als versteigerung ein Grundstück, in dem früher eine bürgerliche Beitung des Widerstandes gegen die Brannwein- Liebesgabe einzuhandeln Brief dem Kammerpräsidenten zugehen laffen. bereit feien. Das ist leeres Geschwäs, das nur ben gwed hat, Bweifel an diefer Darstellung laut wurden, befragten einige ab- hergestellt wurde, erworben. Unser Bochumer   Parteiorgan wird also bennächst das eigene Seim beziehen. Berivirrung zu erregen, und Mißtraiten gegen die Freifinnigen geordnete die Ungehörigen des Bureaus, die ihnen die Richtigkeit hervorzurufen." der Borgänge bestätigten. Schließlich hieß es, der Präsident In Anbetracht der Prinzipientrene der Leiter der Freif. Btg." babe geäußert, es sei fein Grund vorhanden, die Kammer pon der hat dies Dementi genau fo viel Wert, wie die schönen Dementis des Sigung der Kammer teilte der Republikaner   Soriano troß der Austaffung, um die es fich handle, in Kenntnis zu sehen. In der Glocke des Präsidenten und obwohl ihm das Wort entzogen wurde, mit, daß von einem Marineoffizier eine Anzeige gegen den Marine minister und die Regierung eingegangen fei.

Kanzlerblattes.

Warnung. Im westlichen Deutschland   reist ein junger Mann namens Jakob Schwarz und sucht die Parteigenossen zu brandschaßen. Er legt ein mit der Schreibmaschine hergestelltes Arbeitszeugnis vor, unterzeichnet mit: Barteisekretär Mar stönig in Dortmund  . Handschriftlich ist noch der Nachsatz angefügt, worin die Genoffen ersucht werden, Schwarz, der ein tüchtiger Parteigenoffe Freifinnige Tagung hinter verfchloffenen Türena fei, durch Arbeit oder Geld zu unterstügen. Das ganze Schreiben Kommenden Sanntag findet in Langenfalza der sechste Madrid  , 20. April. Die erwähnte Anllage des Marinequditeurs ist aber gefäligt und der Mann ein Schwindler. Da es ihm Parteitag des Bezirks Nardhausen der Frei Macias lautete auf Berlegung der Amtspflicht. Sein bereits gelungen ist, auf Grund dieser falschen Ausweise in Aachen  finnigen Boltspartei statt. Bu dem Bezirk gehören die Strafverfolgungsantrag richtet sich gegen den Marineminister Gelder zu erschwindeln, wird bringend vor ihm gewarnt. Alle Ge­Streife Nordhausen  - Grafschaft Hohenstein  , Erfurt  - Schleusingen   Biegen errandiz persönlich sowie gegen das gesamte Kabinett. Es noffen, die bereits von Schwarz geprellt worden find, werben ge rück, Mühlhausen- Langensalza Weißenfee, Sangerhausen  - Eckards- herricht hier eine ungeheuere Erregung der öffentlichen beten, Nachricht an den Parteisekretär May König. Dortmund  , berga, Schwarzburg- Sondershaufen und ferner die Teilbezirke Meinung. Die ministeriellen Streife möchten den Schritt Macias Stielstr. 5, gelangen zu lassen. Frankenhausen( Schwarzburg- Rudolstadt  ), Altstadt( Weimar I), Eich auf Geistes störung zurückführen. Dieser jedoch, welcher einen Eine unverfrorene Boykottaktion setten in Dresden   die Ab­wege( Eschwege  - Schmalkalden  ). Wie üblich, halten die das Tages der höchsten Posten in der Marineiuftia bekleidet, erklärt, aahlungsgeschäfte gegen unser Bartetorgan, die Dresdener  licht scheuenden Wiemeraner die Tagung unter Ausschluß der er handle lediglich aus Pflichtgefühl, damit das spanische Boltszeitung", in Szene. Weil die Volkszeitung" das Deffentlichkeit ab. Nur Delegierte sowie legitimierte Bolt nicht Hunderte von Millionen für böllig unrigorose Borgehen einzelner Abzahlungsgeschäfte gegen ihre Stunden Wiemerlinge und besonders geladene Freunde" haben brauchbare Schiffe opfere. Zutritt.

M

In dieser Geheimberfammlung sollen, freifinnigen Beitungen des Bezirks zufolge, hochwichtige Dinge von Allgemeininters

esse beraten werden.

Rußland.

Der Zar und die Schwarzen Hunderte.

Dem Parteitage geht tags autor eine Versammlung voraus, Der Bar überwies dem„ Rußtoje Sobranje", der Petersburger an der natürlich auch nur Liberalgefinnte" teilnehmen dürfen. Bogromiftenorganisation, 100 000 Rubel aum Bau eines eigenen Träger, Wiemer und Lewine Berlin   follen über freijinnige Saujes. Die Prätorianer des Zarismus können über zarifche lin­Programmfragen reben. dankbarkeit nicht flagen.

an der Hand eines Berichtes des Arbeitersekretariates gebührend fritifiert hatte, beschlossen die Inhaber der Dresdener   Ab­zahlungsgeschäfte, die Dresdener Boltszeitung" ein Jahr lang zu bontottieren, b. h. ihr während dieser Zeit keine Anzeigen aufzugeben. Die Herren Firmeninhaber vermuten wohl aus ihren Erfahrungen mit gewissen bürgerlichen Blättern, daß fie auf diese Weise die Kritit stumm machen fönnen. Sie werben bald erkennen, daß der tertliche Inhalt eines fozialdemo Iratischen Blattes vom Inseratenteil aus nicht zu beeinflussen ist.