Die Krlfe. Eine Reihe Rekordzahlen liegen bor uns, wenn wir die Pro- öuktions- und Handelsftatistik der Jahre 1903 bis 1907 betrachten. Die Weltkrise von 1900 bis 1901 war mit dem Jahre 1903 über- wunden und rasch ging es nun vorwärts. Die Steinkohlenproduktion Deutschlands hatte im Jahre 1900 mit 109 Millionen Tonnen den Höhepunkt erreicht, sie ging dann zurück auf 107 Millionen Tonnen im Jahre 1902, aber schon 1903 war die Ziffer des vorhergehenden Hochkonjunkturjahres weit überschritten— 116 Millionen Tonnen, und nun ging es sprungweise vorwärts: 143 Millionen Tonnen war das Ergebnis für 1907. Das gleiche bei der Roheisenproduktion: 1900 der höchste Punkt mit 8,5 Millionen Tonnen, dann ein scharfer Rückschlag auf 7,8 Millionen Tonnen und dann von 1903 ein schnelles Steigen bis auf 13 Millionen Tonnen im Jahre 1907. Der gesamte Außenhandel(Ein- und Ausfuhr) Deutschlands hatte im Jahre 1900 mit 11089 Millionen Mark den Höhepunkt er- reicht, ging im Jahre 1901 auf 10 471 Millionen zurück, im Jahre 1902 kam eine kleine Steigerung auf 10913 Millionen, aber schon 1903 war die Ziffer von 1900 überholt— 11693 Millionen, und von da geht es in Sprüngen vorwärts auf 17006 Millionen im Jahre 1907.— Und nicht nur Deutschland , sämtliche kapitalistische Staaten außer Rußland hatten die gleiche EntWickelung aufzuweisen. Der englische Außenhandel schnellte von 18 420 im Jahre 1903 au 23 747 Millionen Mar! im Jahre 1907 empor, der Handel der Vereinigten Staaten erfuhr in der gleichen Zeit eine Steigerung von 10 272 auf 13 913 Millionen Mark. Es waren glänzende Zeiten, und die kapitalistische Welt schwelgte in Wonne: der angeeignete Mehrwert war riesengroß, der Profit stieg ins schwindelhaste. Da kam der Umschwung im Herbst 1907, „unerwartet und überraschend", wie immer, für die„Herren und Leiter der Produktion", die es noch nicht einmal so weit gebracht haben, die Sturmzeichen der kapitalistischen Wirtschaft zu deuten. Im Lande der„unbegrenzten Möglichkeiten" hatte es begonnen. Ueberproduktion, Bankkrach, Geldkrise, plötzliche Stockung des Waren« Umlaufes, gewaltsame Einschränkung der Produktion. Und alsbald war es klar— wenn auch die Kapitalisten eS noch nicht wahr haben wollten— daß der Zusammenbruch in Amerika die Weltkrise an- meldete. Schlag auf Schlag stellten sich die Stockungen auf dem europäischen Martte ein, Schlag auf Schlag mußte die Produktion eingeschränkt werden, von einem Gewerbe zum anderen pflanzte sich die Krise fort. Man hat uns glauben machen wollen, daß in den Kartellen, Shn- dikaten und Trusts die kapitalistische Welt ein Mittel gefunden hat, die Krisengefahr zu mildern. In den Jahren 1900 und 1907 konnte man das Exempcl auf die Rechnung machen: die mächtigen ameri« konischen Trusts und die deutschen Syndikate haben die Krise nicht aufgehalten und nicht einmal gemildert, im Gegenteil, sie haben sie verschärft. Indem diese Verbände den Versuch machten, die Preise ihrer Erzeugnisse trotz der Krise zu halten, verschlimmerten sie die Lage. Sie beherrschen die Produktjon der Rohstoffe und Halbfabrikate! indem sie die Preise dieser Waren künstlich auf der Höhe hielten, die während der Hochkonjunktur erreicht war, verteuerten sie die Produktionskosten der Industrien, die„Fertigware", Gebrauchsgegenstände des Massen- konsums und fertige Produktionsmittel, wie Maschinen, Geräte usw. herstellen. Es entstand in diesen Industrien ein schreiendes Miß- Verhältnis zwischen Produktionskosten und Verkaufspreis. Die „Regulierung der Produktion" erfolgte bei den Sydikaten und Trusts einfach durch eine gewaltsame Reduktion, durch Stilllegung von ' Werken, durch Einschränkung der Arbeitszeit, durch Einlegung von Feierschichten, durch massenhafte Entlassung von Arbeitem. Und oft war diese Einschränkung größer als es notwendig war: man ent- bläßte den Markt von Ware, um den Preis gewaltsam zu halten. " Aber auch dieses Ziel wurde nicht erreicht: die Preise mutzten schlietzlich weichen. Für die Arbeiter ist-S ziemlich gleich, ob sie von jedem einzelnen Unternehmer aufs Pflaster geworfen werden, oder ob dies auf Be- schlutz der Syndikate oder Trusts geschieht. Für die Arbeiter der nichtsyndizierten Industrien hat die Preispolitik der Syndikate zur Folge, daß bei dem Mißverhältnis zwischen Produktionskosten und Verkaufspreis der Druck auf die Löhne um so schärfer wird.— So stellen sich die Unternchmerverbände als das heraus, als was die sozialistische Kritik sie schon vorher erkannt hat: ein Mittel, um von dem Mehrwerte, den die Arbeiter der ganzen Welt produzieren, einen möglichst großen Teil in die Taschen der Verbündeten zu leiten. Als Mittel, die Krisen zu mildern, haben sie versagt. Werfen wir den Blick auf die wirtschaftlichen Organisationen der Arbeiter, so können wir mit Stolz sagen, datz sie in der letzten Krise die Feuerprobe bestanden haben. Wenn früher eine jede Krise die Zahl der Organisierten in den Gewerkschaften gewaltsam reduzierte, so haben jetzt die Gewerkschaften in Deutschland nur ganz geringe Rückgänge an Mitgliedern zu verzeichnen. Die Er- ziehung der Arbeiter zur Solidarität hat gute Früchte gezeitigt. Kein Zweifel auch, datz die Gewerkschaften großartiges zur Linderung der Not ihrer arbeitslosen Mitglieder geleistet haben. Wenn die deutschen Gewerkschaften im Krisenjahre 1908 über 8 Millionen Mark an Arbeitslosenunterstützung zahlen konnten, >so ist das eine glänzende Leistung. Noch wichtiger als das Unter- ftützungswesen der Gewerkschaften zeigt sich jedoch auch im Krisen- jähre ihre Bedeutung als Kampfesorganisationen. Schon das Bestehen festgefügter GewerkschaftSorganisationen hindert in vielen Fällen die Unternehmer, die Situation während derKrise zur Lohndrückerci in einem ' solchen Maße auszunutzen, wie es früher geschah; und wo es notwendig war, da haben die Gewerkschaften auch im Krisenjahre durch Abwehr- streiks dem kapitalistischen Gelüste, die Folgen der Krise nach Mög- lichkeit auf die Arbeiter abzuwälzen, Widerstand geleistet. Die � gewaltigen Kämpfe der englischen SchifiSbauer am Clyde und der Spinner in Lancashire sind Beispiele, daß selbst während der schwersten Krise die Gewerkschaften ihre Position zu behaupten wissen, wenn es sein muß. durch Lohnkämpfe allergrößten Stiles, und in Deutschland , wo zum Glück bisher solche Kämpfe während der gegenwärtigen Krise ausgeblieben sind, haben die Gewerk- jchaften im unermüdlichen Kleinkampfe ihren Mann gestanden. Indessen zeigen die Vorgänge dieser Krise abermals, wie töricht der Wahn ist, den die Befürworter der alleinseligmachenden Selbst- Hilfe verbreiten, denn sie beweisen, daß die Gewerkschaften selbst bei vorzüglichster Organisatton nicht imstande sind, die verheerenden Wirkungen der Krise abzuwenden. Trotz aller Aufopferung und allem KampfeSmute der Arbeiterschaft ist daS Lohnniveau im all- gemeinen gesunken. Noch viel stärker aber ist das Einkommen der Arbeiter infolge der verringerten Arbeitsgelegenheit, der Beschränkung der Arbeitszeit, der Einlegung von Feierschichten gesunken. Die Selbstversicherung der Arbeiter gegen Arbeitslosigkeit, wie sie die Einführung der Arbeitslosenunterstützung der Gewerkschaften dar- stellt, kann wohl die Folgen der Krise milder», niemals aufheben. Wenn die Gewerkschaften die ganze Arbeiterschaft umfassen würden und allen ihren arbeitslosen Mitgliedern genügende Unter- stützung bieten sollten, würden ihre Kassen unfehlbar gesprengt werden. Es genügt zu erlvägen. datz m Berlin im Januar 101000 Arbeitslose gezählt wurden, die vor Not zu schützen«inen Aufwand von 6 Millionen Mark im. Monat erfordem würde. Als Bollwerk gegen die Uebermacht des Kapitals sind unS die Gewerkschaften unschätzbar, die Uebel des Kapitalismus, zu deren schlimmsten die Krisen gehören, können sie nicht beseitigen. In Deutschland wurden die Wunden, die die Krise schlug, ver- tieft durch die wahnwitzige Handelspolitik. Während daS Einkommen der Massen, sank, während Tausende und Abertausende von Familien Wochen- und monatelang mit einem stark reduzierten Verdienst rechnen mußten, blieben die Lebensmittelpreise hoch. Das Jahr 1908 brachte Preise für Brot und Fleisch, die weit über dem Durch- schnitt des letzten Jahrzehnts standen. Hatten die Arbeiter während der Hochkonjunktur der Jahre 1906 und 1907 die Löhne durch unab- lässige Kämpfe kaum entsprechend der Verteuerung des Lebensunter- Haltes steigern können, s» mußte im Jahre 1903 bei sinkendem Lohnniveau die Lage selbst der vollbeschäftigten Arbeiter sich verschlechtern, während für alle Arbeiterfamilien, die unter Arbeitslosigkeit und vermindertem Einkommen zu leiden hatten, sich geradezu verzweifelt gestalten mußte. Deshalb bedeutet die gegenwärtige Krise einen gewaltigen Rückschlag in der Lebenshaltung der deutschen Arbeiter- klaffe. Ein Ende der Krise ist nicht abzusehen. Wohl macht schon seit ein paar Monaten die Börse krampfhafte Anstrengungen, um die Spekulationslust von neuem anzufeuern und hin und wieder zeigten sich kleine Anläufe zu einer Besserung der Marktlage, die aber stets wieder mit einem Rückschläge endeten. Die Behauptungen, daß nach vollzogener Präsidentenwahl eine Wendung der Konjunktur in den Vereinigten Staaten eintreten würde, hat sich als falsch er- wiesen. Die starke Herabsetzung der Diskontsätze, die Verbilligung des Kredites hat keine merkliche Wirkung auf die Warenumsätze ausgeübt. Die Hoffnung auf eine starke Bautätigkeit ist gleichfalls fehlgeschlagen. Augenblicklich macht sich ein etwas besserer Absatz in der Eisenindustrie bemerkbar, der eine Folge der Herabsetzung der Preise ist, die Anfang April von den Ab- nehmern erzwungen wurde; ob aber diese Belebung andauern wird, ist noch ftaglich. Der Geldmarkt zeigt insofern eine Belebung, als die niedrigen Zinssätze zur Emission neuer Wertpapiere seitens der Aktiengesellschaften anreizen. Da es sich aber bei diesen Emissionen nur zum Teil um Deckung des Kapitalbedarfes für Neuinvestitionen handelt, zum anderen Teil um reine Kreditoperationen sAbstoßung von Bankschulden, Fusionen bestehender Uebernehmungen usw.), so bedeutet diese Zunahme des Kapitalbedarfes keineswegs ein sicheres Zeichen der Zunahme produktiver Tätigkeit. Eines aber ist sicher: die Krise bereitet auch diesmal eine neue kolossalle Ausdehnung und Konzentration der Produktion vor. Mitten in der Krise vollzieht sich in der deutschen und amerikanischen Eisenindustrie die Ausdehnung der Riesenwerke. Der amerikanische Stahltrust wirft Tausende von Arbeitern aufs Pflaster und lätzt gleichzeitig neue gewaltige Stahlwerke er- bauen. Krupp, Gclsenkirchen, Laurahütte usw. nehmen gewaltige Kapitalien auf um die Produktivität ihrer Anlagen zu erhöhen, um die Werke zu erweitern und mit den letzten technischen Neuerungen aus- zustatten. DaS gleiche Bild, in der chemischen Industrie, in der elektrotechnischen Industrie. Die Folge muß sein, daß sobald durch die allmähliche EntWickelung, nachdem eine Entwertung der Waren und eine Abstotzung der Vorräte erfolgt ist, der Markt wieder normale Zustände zeigt, die Ueberfüllung, die Ueberproduktion im raschen Tempo sich einstellen wird und einen abermaligen noch heftigeren Krach zeitigen wird. Die Krisen sind eine unabänderliche Begleiterscheinung der kapitalistischen Wirtschaft und ihre verheerende Wirkung wächst in dem Maße, in dem die kapitalistische Wirtschast über die ganze Erde ausgedehnt wird, je gewaltiger die Produktivkräfte werden, die diese Wirtschaftsform schafft. ES gibt kein Mittel für die kapi- talistische Gesellschaft, den Krisen zu entrinnen. Aber«S gibt ein Mittel, das die Wirkung der Krisen für die Arbeiterklasse abschwächen kann und gleichzeittg die Macht der Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus mit all seinen Schäden erhöhen kann. Dieses Mittel ist der gesetzliche Achtstundentag. Dessen seien wir eingedenk am 1. Mai._ Der Steuerichscher in der Flnanzftommifnon. Die SK Donnerstag' abgebrochene Sitzung der Finanz- kommission wurde am Freitagvormittag 10 Uhr fortgesetzt. Der Kommission hatte sich sichtlich eine gewisse Gleichgültigkeit be- mächtigt— man redet, weil die Bedeutung der Sache es erfordert; man weitz aber auch, datz am Resultat nichts mehr zu ändern ist. Das baldige Zustandekommen der Reichsfinanzreform ist wieder in die Ferne gerückt. Die Regierung besteht auf der Erbschafts - steuer; Konservative und Zentrum wollen nichts davon wissen. Die Wirtschaftliche Vereinigung hat einen neuen Antrag ein- gebracht, der die Besteuerung des Wertzuwachses auf Immobilien verlangt und die Regierung ersucht, Erwägungen darüber an- zustellen, wie auch der Wertzuwachs beim mobilen Kapital von einer Sondersteuer getroffen werden könne. Datz mit einem solchen Antrag etwas zu machen ist, glauben natürlich die Antisemiten selbst nicht. Die Verhandlungen be- gannen mit einem kleinen Intermezzo. Genosse Abg. Dr. Südekum wies in seiner Rede darauf hin, datz die bürgerlichen Kommissions. nlitglieder sich eigentlich schon in der zweiten Lesung des Antrages befinden; die erste Lesung hätte ja schon in der am Dienstag ab- gehaltenen Geheimsitzung stattgefunden, von der man die Sozial- demokraten ausgeschlossen hatte. Ein solcher Vorgang stehe einzig da in der parlamentarischen Geschichte. Gegen solches Verfahren lege er Verwahrung ein. So wenig der Sozialdemokratie per- s ö n l i ch an der Einladung zu solchen Besprechungen liege, so wenig fei sie geneigt, sich ausschalten zu lassen. Schatzsckretär Sydow bittet, ihm sofort eine Bemerkung zu gestatten. Er meint, die Regierung hätte nur eine Vorbesprechung mit den konservativen Antragstellern herbeiführen wollen. Den Antragstellern blieb eS vorbehalten, noch Mitglieder anderer Parteien einzuladen. Abg. Dr. Südekum: Der Staatssekretär hätte sich von der Zusammensetzung der Gesellschaft, mit der er unterhandelte, erst überzeugen sollen, ehe er teilnahm; er könne daher die Verantwortung nicht ablehnen. ES sei den Sozialdemokraten recht sympathisch, datz der Abg. Dr. Roesicke die Besteuerung des unverdienten VermögenszuwachscS ver- lange. Er findet es offenbar auch nicht berechtigt, daß eS möglich fei, datz Menschen ihre Existenz lediglich auf ihren Kapitalbesitz gründen, und daß sie dann vermöge dieses Kapitals andere Menschen für sich arbeiten lassen. Der ganze Wertzuwachs könne aber durch den konservativen Antrag nicht getroffen werden. Wenn z. B. für 500 Millionen Mark Dreadnoughts bestellt werden, dann steigt durch den enormen Gewinn der Wert des Besitzes der Firma Krupp , der Dillinger Hütte usw. Die Aktien dieser Werke aber seien fester Familienbesitz und kämen nicht in den Handel. Dieser enorme Wertzuwachs würde also von keiner Wertzuwachssteuer betroffen werden. Die Besteuerung des Grund und BodenS müsse nach anderen Grundsätzen erfolgen, als die des mobilen Kapitals, denn der Grund und Boden stelle einen Monopolwert dar. Wenn der agrarische Besitz so gut wie völlig unerfatzt von der Wert- zuwachssteuer bleibe, dann bringe diese Wertzuwachssteuer nicht viel ein. Man denke nur daran, datz die Uebertragung deS Be- sitzes vom Vater auf den Sohn steuerfrei bleiben soll! Es sei eine Unterlassungssünde gewesen, datz man mit dem Zolltarif- gesetz nicht gleichzeitig ein Wertzuwachssteuergesetz geschaffen habe. Bei gutem Willen könnte das noch nachgeholt werden. Nie und nimmer könne aber ein solches Steuergesetz eine Erbschafts st euer ersetzen. Die Sozialdemo- traten verlangten eine Nachlatz st euer und eine quotisierbare Vermögenssteuer, die nach Be- darf erhöht werden könne. Ehe aber in der Be- ratung des konservativen Antrages weiter fortgefahren werde, wünsche er dringend, datz die Erbschafts st euer in der Kommission in zweiter Lesung weiterberaten und zum Ab- schlutz gebracht werde. Abg. Müller-Meiningen tfrs. Bp.)I kann es nicht billigen, datz die Sozialdemokraten von den Bc- ratungen am Dienstag gar nicht verständigt wurden. Die Er- klärung des Staatssekretärs habe nach jeder Richtung hin Klar- heit geschaffen. Der Plan der Regierung, bei der Finanzreform mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, scheine ja aufgegeben zu sein. Das Volk erwartet, datz der Bundesrat aus den Erklärungen des Schatzsekretärs Sydow, wonach auf die Erbschafts st euer nicht verzichtet werden kann, die verfasiungsmähigen Konsequenzen zöge. Weshalb sei die Erbanfallsteuer dem Reichstage noch nicht zu- gegangen? DaS Zentrum wolle die Wertzuwachssteuer für das Reich einführen, das Zentrum in Bayern habe aber die Wertzuwachs st euer für Bayern abgelehnt. Hoffentlich komme die Regierung selbst noch dazu, eine Reichs- Vermögenssteuer vorzuschlagen., Abg. Raab(Antis.)1 begründet den bereits erwähnten Antrag der Wirtschaftlichen Ver- einigung. An der Erbschaftssteuer würden die Antisemiten fe st halten. Schatzsekretär Sydow legt noch einmal die Stellung der Regierung zu den einzelnen Anträgen dar. Abg. Spahn(Zentrum): Die Regierung hätte mit ihren kategorischen Erklärungen warten und nach anderen Mitteln und Wegen suchen sollen. Die geäußerten Bedenken gegen die Wertzuwachssteuer seien absolut nicht stichhaltig. Diese Steuer macht nur dann Fiasko, wenn sie auf einige Städte beschränkt bleibe. Anders, wenn sie für daS Reich obligatorisch eingeführt werde. Wir seien eine vermögende Nation geworden und dieser Vermögenszuwachs müsse besteuert werden. Der hauptsächliche Vermögenszuwachs liegt aber nicht beim Grund und Boden, sondern beim mobilen Kapital. Für direkte Vermögens st euern sei das Zentrum nicht zu haben. Bekäme das Reich sein Geld auf andere Weise, dann sei doch kein Anlaß vorhanden, an der Erbschaftssteuer festzuhalten. Finanzminister v. Rheinbaben fei von der Berechtigung der Erb- fchaftssteuer keineswegs überzeugt; er wisse bloß keinen anderen Weg. Die Gerechtigkeit erfordere es. den mobilen Besitz zu treffen, am besten durch eine Wertzuwachssteuer, nicht aber durch eine Erbschaftssteuer. Schatzsekretär Sydow: Die Erbschaftssteuer trifft das Vermögen, die Wertzuwachs- steuer auf Wertpapiere das Geschäft. Die Regierung ist überzeugt. datz ein gangbarer Weg für dies« Steuer nicht gefunden werden kann. Abg. Mommsen(frs. Bg.)«* erklärt, datz eine Finanzreform ohne Erbschaftssteuer einfach un- denkbar sei. Das sei der Standpunkt der Mehrheit des Volkes. Der Widerstand gegen die Reform liegt bei den Konservativen. Für eine Erbschaftssteuer, die bestimmte Klassen freiläßt, würden dieFreisinnigenniez uhabense in. Der konservative Antrag steht im Widerspruch mit dem Besitzsteuertompromitz. Statt dessen wolle man jetzt den Besitz bc- stimmter Erwerbskreise besteuern. Gerade die sehr reichen Leute, die ihre Papiere nicht verkaufen, würden von dieser Wertzuwachssteuer nicht betroffen. Redner geht im einzelnen auf den Inhalt deS konservativen Antrags ein, den er als eine Er- bärmlichkeit bezeichnet: ein Ausspruch, der lebhaften Wider- spruch beim Grafen Westarp auslöst. Die Freisinnigen müßten sich's überlegen, ob sie für eine Erbschaftssteuer stimmen könnien, die erheblich weniger als 100 Millionen Mark einbringt. Damit schließt um 1 Uhr die VormittagSsitzung. Di« Verhandlungen werden um 3 Uhr fortgesetzt. In der Nachmittagssitzung ergriff als erster Abg. Graf Westarp das Wort. Die konservativen Antragsteller hätten, meinte er, nicht die Aufgabe gehabt, einen fertigen Gesetzentwurf vorzulegen. Deshalb wäre die Kritik an dem Antrag nicht berechtigt. Die Wertzuwachssteucr solle neben Wertpapieren auch die Anteilscheine der Gesellschaften mit beschränkter Haftung treffen. Redner geht in längeren Ausführungen auf die technische Seite d?S konservativen Antrages ein und beweist dabei, datz die Konservativen selbst nicht wissen, wie ihre Vorschläge in GesetzeSform gebracht werden könnten. Der konservative Antrag, meint der Redner, sei sehr gut, die Kommission habe ihn bloß nicht recht verstanden. Deshalb wolle er versuchen, diesen Unverstand zu beseitigen. Und nun hält er eine Rede, die sich von der des Abg. Roesick« nur durch noih grötzere Unklarheit unterscheidet. Abg. Miiller-Fulba meinte, die Regierungen hätten den konservativen Antrag mit Freuden begrüßen müssen. Die Zuwachssteuer werde mehr bringen, als man erwarte. Jetzt sei die geeignetfte Zeit, diese Steuer ein- zuführen, ehe noch die Gemeinden in höherem Matze sich ihrer bemächtigen. Das Zentrum wolle den Besitz heranziehen. Wenn man aber die Wahl hat zwischen Erbschaftssteuer und mühelosem Gewinn, dann könne die Wahl nicht schwer fallen. Er belegt durch eine Menge von Einzelfällen, datz die Wertzuwachssteuer sehr er- giebig sei. Die Wertzuwachssteuer aus Wertpapiere werde nicht so viel einbringen, als wie die. Konservativen erhoffen, vielleicht ließen sich diese Papiere fassen bei der Zulassung zur Börse. Ein solcher Vorschlag sei dem ReichSschatzamt schon einmal unterbreitet. von diesem aber nicht beachtet worden. Schatzsekretär Sydow: Nicht darum drehe sich der Streit, ob eine WertzuwachSsteuer eingeführt werden soll, sondern darum, ob diese Steuer als Ersatz für die Erbschafts st euer di enxn fo l l �
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