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militärischen Aufruhrs. Gehorsamsverweigerung vor versammelter Mannschaft usw. zu verantworten. Die Hauptiibeltäter sind die Kanoniere Knochenhauer, Blechriede und Kraut. Neben ihnen nehmen die Kanoniere Ludwig, Hasse und Masson auf der Anklage- bank Platz. Vor Verlesung der Zeugenliste macht der Verhandlungsleiter die Kanoniere, die als Zeugen auftreten, darauf aufmerksam, dah sie die Aussage verweigern können, insofern sie sich dadurch selbst einer strafbaren Handlung bezichtigen. Die Anklage wirft den Kanonieren Blechriede, Kraut und Masion bor  , sich mit mehreren anderen nicht ermittelten Kameraden zusammengerottet und sich mit vereinten Kräften gegen einen Vorgesetzten vergangen zu haben. Die Kanoniere Blechriede und Masson sollen ferner ge- mcinsam vor versammelter Mannschaft die dem Vorgesetzten gc- bührende Achtung verletzt und die übrigen Angeklagten vereint bor   versammelter Mannschaft den Gehorsam verweigert haben. Die Vorgänge, die der Anklage zugrunde liegen, haben sich am 3. April d. I. in Jüterbog   abgespielt. Das Lehrrcgiment der Artillerieschietzschule liegt in Jüterbog   in Garnison  . Der Schietz- platz ist etwa zwei Stunden von der Garnison entfernt und die Mannschaften werden oft nach angestrengten Schietzübungen auf Wagen nach den Kasernements zurückgebracht. So geschah es auch am 3. April. Die Kanoniere, etwa 123 an der Zahl, sangen auf dem Wagen. Als der Unteroffizier Ruhe gebot, fielen unter den Mannschaften abfällige Bemerkungen. Der Unteroffizier befahl darauf den Leuten, von den Wagen herunterzusteigen und hinter ihnen zu marschieren. Nun entstand— unter den Kanonieren— wie es heitzt, eine Revolte. Einige unter ihnen ergriffen Steine und warfen damit nach dem Vorgesetzten. Andere verweigerten be- harrlich den Gehorsam oder verwehrten dem Unteroffizier gegen- über die schuldig« Achtung. Nur ein kleiner Teil der Aufrührcr konnte festgestellt werden. Zwölf Kanoniere wurden unter dem Verdacht, sich an dem Aufruhr beteiligt zu haben, ermittelt, doch mußte gegen sechs das Untersuchungsverfahren wieder eingestellt werden. Im Anschlutz an die Verlesung der Anklage beantragt der Vertreter der Anklage, während der Verhandlungen die Oeffentlich- kcit auszuschließen. Nach längerer Beratung beschließt das Kriegs- gericht dem Antrage entsprechend. Wie das Urteil besagt, hat das Kriegsgericht nicht den schwereren Paragraphen des militärischen Aufruhrs, sondern nur tätlichen Angriff bezw. fortgesetzten Ungehorsani, Achtungsverletzung usw. angenommen. Die Strafe beträgt gegen den Kanonier Knochenhauer wegen tätlichen Angriffs gegen einen Vorgesetzten zwei Jahre drei Monate Gefängnis, gegen Blechriede wegen fortgesetzter Beleidigung, Achtungsverletzung und Gehorsams- Verweigerung bor versammelter Mannschaft auf drei Jahre Ge- fängnis und gegen Kraut auf ein Jahr sechs Monate Gefängnis. Ludwig erhielt 14 Tage strengen und Masson eine Woche Mittel- arrest, Hasse wurde freigesprochen. Das Urteil ist äußerst charakteristisch für..unsere" Militär- gcrichtSpraxis. Weil die übermüdeten Soldaten den allem Anschein nach schikanösen Befehlen des Unteroffiziers nicht Folge leisten, werden sie mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bedacht. Im stärksten Gegensatz zu dieser Strenge steht folgendes Urteil: Vom Kriegsgericht der 29. Division in Mülhausen   i. Elf. war am 20. April d. I. der Rittmeister Graf v. Gersdorff von der 2. Eskadron des 5. Jägerregiments zu Pferde in Mülhausen   i. Elf. wegen Beleidigung des Einjährigen Bloch, der sich am 1ö. Fe- bruar erschossen hatte, zu 2 Tagen Stubenarrest ver- urteilt worden. Gegen dieses Urteil legten sowohl der Verurteilte wie der Vertreter der Anklage, der S Wochen Stubenarrest be­antragt hatte, Berufung ein, worauf nun das Oberkriegs- gericht sich in zweitägiger Verhandlung am Freitag und Sonn- abend letzter Woche erneut mit der Sache befaßte. Im Gegensatz zur ersten Verhandlung wurde jetzt für die Vernehmung der Offiziere, zweier Soldaten und der Erzieherin im Hause des An- geklagten die O e f f c n tl i ch k e i t ausgeschlossen, weil— wie der Anklagevertreter erklärte— die Feststellung, wie sich der Angeklagte über Adel und Bürgertum im Offiziers- stände geäußert hat, eine Schädigung der militärischen Disziplin und Organisation im Gefolge haben könnte. Von den jetzt unter Ausschluß der Oeffentlichkeit vernommenen Zeugen hatten zwei Offiziere, die Leutnants v. Harissen und Müller, in der Kriegsgerichtsverhandlung vom vorigen Monat vor aller Oeffent- lichkcit ausgesagt, es sei wahrscheinlich, daß die wachsende Angst vor dem Rittmeister den Einjährigen Bloch zum Selbstmord ge- trieben habe. Das am Sonnabendabend 1 Uhr verkündete Urteil lautete auf fünfzehn Tage Stubenarrest wegen vorschriftswidriger Behandlung eines Untergebenen in Verbindung mit Beleidigungen._ Nationallibcrale Befürchtungen. Die„Badische LandeSzeitung", das Organ der nationalliberalen Partei in Baden, erläßt eine scharse Warnung an die national- liberale ReichStagsfraktion gegen ein etwaiges Paktieren mit Kon- servativen und Zentrum. Das Blatt schreibt: „Die süddeutschen und die badischen Nationalliberalen stehen und fallen mit der Erbschaftssteuer. Ein Kompromiß mit den Konservativen und dem Zentrum würde die Partei einer schweren Krise aussetzen. Diese Krise würde die badische nationalliberale Partei nicht überleben. In Süddeutschland   müßte man bei einem solchen Kompromis endgültig die»ationalliberale Fahne herunterholen, und auf keinen Fall lassen sich die badische» Nationalliberalen ehr- und ruhmlos unter das konservative und das Zentrumsjoch zwingen"._ Gegen die Erhebung von Schiffahrtsabgaben haben sich auch die Vorsteher der Kaufmannschaft von Stettin   ausgesprochen. In der von ihnen angenommenen Resolution heißt eS:„Die Einführung von Schiffahrtsabgaben würde nicht nur einen schweren Eingriff in die Entwickclung von Handel und Industrie in den Gebieten der großen deutschen Ströme darstellen, sondern auch mit Notwendigkeit eine weitere schwere Schädigung der um ihre Existenz ringenden Flußschiffahrt zur Folge haben. Jede auch noch so ge- ringe Abgabe muß den Aktionsradius der Binnenschiffahrt wesentlich verkürzen und dadurch nicht nur die Bedingungen der Produktion und des Verkehrs der betroffenen Gebiete verschlechtern, sondern auch die Konkurrenzfähigkeit des Wasserweges zugunsten der Eisenbahn noch weiter verringern." Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, daß der vor einiger Zeit veröffentlichte Gesetzentwurf über die Erbebung von Schiffahrts- abgaben eine Handhabe zu jeder beliebigen Belastung der Binnenschiffahrt ,nit Abgaben bietet und einen schutzzöllnerischen und agrarischen Charakter zeigt. Eine Aenderung des Militärstrafrechts plant die deutsche Heeresverwaltung. Bis jetzt sind aber die Vor- bereitungen noch nicht im Gange, da erst die Reform des Zivil- strafrechts abgewartet werden soll. Es dürfte also, da an der Reform des allgemeinen SlrafrechteS noch gearbeitet wird,«he sie völlig fertig gestellt ist, vorläufig eine Abänderung des MilitärstrafrechteS nicht in Frage kommen. Was das Beschwerderecht anbelangt, so ist eine Aende- rung nicht in Aussicht genommen, da man der Ansicht ist, die vor- handenen Bestimmungen hätten sich vollauf bewährtl Das neue Wahlgesetz in Sachsen  ist jetzt amtlich bekanntgegeben worden. Die dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen betreffen nur den geschäftlichen Teil der Verhandlung. Datiert ist das Gesetz vom 5. Mai 1909. Die Wahl- Handlung wird nach dem neuen Gesetz um 10 Uhr vor- mittags beginnen und frühestens um 2 Uhr geschloffen werden dürfen. Sie darf aber auch bis auf neun Stunden verlängert werden. Die zur Stimmabgabe einmal festgesetzte Zeit kann nachträglich nicht gekürzt werden. Beim W a h l g e s ch ä f t sind die Wahlkommissare berechtigt, die Mitwirkung der Unter- behörden in Anspruch zu nehmen, die ihrerseits den Anträgen der Wahlkommissare zu entsprechen haben.— Die Ereignisse in der Türkei  . Die Unruhen iu Klehiasien und Albanien  . Köln  . 17. Mai. Die„Kölnische Zeitung  " meldet aus Saloniki: Das jungtürkische Komitee von Damaskus   fordert die sofortige Entsendung von wenigstens zehn mazedonischen Bataillonen, um eine Katastrophe zu verhindern. Dschawid Pascha erklärte dem Generalinspekteur, er werde keinen Schritt zur Verfolgung der Reaktionäre Al- ba niens mehr tun, falls er nicht bevollmächtigt werde, jetzt jeden Widerstand kräftig zu brechen und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierung zögert, ihn dazu zu bevollmächtigen, weil sie fürchtet, größeres Uebel damit an- zurichten. Die französische   Kammer über die Armeniermetzeleien. Paris  » 17. Mai. Deputiertenlammer. Denys Cochin  richtete an die Regierung eine Anfrage über die Nieder- metzelung der Armenier in Adana  . Er bezichtigte die türkischen Truppen der Mitschuld und führte auS, er klage nicht die Regierung der Jungtürken   an, welche die größten Schwierig- leiten bei der Rettung ihres Landes habe, aber er würde wünschen, daß die französische   Diplomatie eine klarere Haltung zugunsten der Zivilisation einnähme. Der Redner trat für eine energische Intervention Frankreichs   ein, die eventuell soweit gehen müßte, daß Truppen gelandet würden. I a u r e S erklärte, daß Frankreich   die Armenier schützen müsse, glaubte aber, ein Landen von Truppen würde die Gemüter erregen. Denys Cochin   erwiderte darauf, man müsse allgemein wissen, daß die Franzosen entschlossen seien, die Christen zu schützen. Minister P i ch o n beklagte die Metzeleien von Adana und Merstna, in deren Verlauf etwa 2333 Per- sonen das Leben eingebüßt hätten. Alle Mächte, die Schiffe dort hätten, hätten sich verständigt, das Leben der bedrohten Einwohner zu schützen. Er halte es für nützlich, das Landen von Truppen zu vermeiden, da das als Aufreizung ausgelegt werden könnte. Die Regierung interveniere in Kon- stantinopel mit allem Nachdruck. Wir stehen jetzt, fuhr der Minister fort, in Konstantinopel   nicht mehr einer Regierung gegenüber, die sich zum Mitschuldigen der armenischen Metzeleien macht, wir müssen der jungtürkischen Regierung Vertrauen zu schaffen suchen; wir müssen ihr die Kraft einflößen, die Metzeleien zu unterdrücken, die eine Schande für die Zivilisation sind. Das wird der beste Freundschaftsdienst sein, den wir ihr leisten können. Damit war der Zwischenfall beendet.— Abdul Hamids Pension. Konftantin-pel, 16. Mai. In den» gestern bewilligten Budget- Provisorium findet sich auch ein Betrag von 1333 Pfund monatlich für den ftüheren Sultan Abdul Hamid.  — Ungefähr 33 vom Kriegsgericht verhaftete Offiziere sind wieder in Freiheit gesetzt worden. Prinz Burhan-eddin soll in Monasiir interniert werden. Neue Hinrichtungen. Konstantinopel  , 17. Mai. Heute ftüh wurden bei der Sophien- moschee wieder fünfPersonen gehenkt, ein Artilleriehaupt- mann, ein Leutnant und drei Polizisten. Ans dem Parlament. Konstantinopel  , 17. Mai. Der S e n a t hat gestem das türkisch­bulgarische Protokoll angenommen. Der Deputierte nkammer ist den Blättern zufolge ein Gesetzentwurf betreffend die Er- nennung parlamentarischer Unter st aatssekretäre zugegangen._ Oeltemicb. Die Laudtagswahlen in Steiermark  . Graz  » 16. Mai.  (Privatdcpesche des„Vorwärts".) Bei der gestrigen Stichwahl in Marburg   wurde Genosse Horvatel gegen den Deutschnationalen mit großer Mehrheit gewählt, so daß jetzt fünf Sozialdemokraten in den steirischen Landtag ein- ziehen werden.— frankreicb. Die Kammerauflösung. Paris  , 17. Mai. Die Deputiertenkammer lehnte, indem sie mit 379 gegen 83 Stimmen Uebergang zur Tagesordnung bc- schloß, den Antrag Pugliesi-Contis ab. der die Auflösung der Kammer verlangte und setzte nach einer Erklärung Clemenceaus zur Rechtfertigung des Vorgehens der Regierung und der Politik der radikalen Partei die Beratung über die Kriegsgerichte fort.— Montpellier   verloren. Montpellier  , 17. Mai. Bei der Ersatzwahl zur De- putiertenlammer wurde A st i e r(sozialistisch- radikal) gewählt. Der Wahlkreis war bisher durch einen geeinigten Sozialisten vertreten.—_ Tie„Jttternntionale". Paris  , 16. Mai. Mehreren Blättern wird aus St. Mihiel  (Maas  -Departement) gemeldet, daß eine Anzahl von Land- Wehrleuten, die ihre Dienstübung beendet hatten, im Eisen- bahnzuge bei der Abfahrt die Internationale anstimmten. Ein Jnfanterieoberst ließ den Zug halten, die Landwehrleute nach der Garnison zurückführen und ins Gefängnis bringen.— Viel Lärm um eine Heiligsprechung. Paris  , 16. Mai. Aus Anlaß der Jeanne d'Arc  -Feier trugen zahlreiche Häuser Flaggenschmuck. An den Statuen der Jungfrau von Orleans   wurden Kränze niedergelegt und in der Kirche Notre Dame   Festgottesdienst abgehalten. Bei einem von Rohali sten veranstalteten Bankett kam es zu Lärmszenen und Zusammen st ößen mit der Polizei, die fünf- zehn Verhaftungen vornahm.— england. Die Großfiuauz gegen die Erbschafts  - uud Eiukommeusteuer. London  , 15. Mai.  (Eig. Ber.) Die Presse verbreitet heute einen Protest der Cithleute und Bankiers gegen einige Maßregeln des Etats:.... Wir betrachten den Vorschlag, das Gesetz betreffend den Tilgungsfonds zu ändern, als eine gefährliche Neuerung; wir sind überzeugt, daß das feit langem bestehende Prinzip, nach welchem der Etatsüberschuß automatisch dem Tilgungsfonds zufließt, das einzig richtige ist... Wir verstehen es, daß die wachsenden Ausgaben des Landes neue Steuern ver- langen, und wir sind bereit, unseren Anteil voll und ganz beizutragen; aber wir sind über das wachsende Mißverhältnis der Lasten beunruhigt, das auf die Schultern einer zahlenmäßig kleinen Klasse gewälzt wird. Die große Erhöhung und die Ab- stufung der Erbschaftssteuern— die ohnehin erst vor zwei Jahren erhöht wurden— ebenso der Einkommensteuer in Verbindung mit einer Znsatzsteuer werden unserer Ueberzeugung nach dem Handel und Gewerbe des Landes ernsten Schaden zufügen.... Diese Steuern fallen in erster Linie auf das Kapital, aber sie werden auch die Tendenz haben, die Unternehmungslust und die Sparsamkeit zu entmutigen und deshalb die Arbeitsgelegenheit und Löhne zu reduzieren." Unterschrieben ist dieser Klageruf u.a. Vau den Notschild, Baring, Avebury(Lubbock  ) und Goschen. Marokko. Die Frage des Grunderwerbes. Zwischen den kapitalistischen   Gruppen und Mulah Hafid ist ein Konflikt ausgebrochen über die Anwendung des Z 63 der AlgeciraSakte, der den Europäern den Erwerb von Grundbesitz garantiert. Mulay Hafid muß befürchten, daß, wenn er die europäische Invasion ruhig geschehen läßt, er durch eine nationalistische, fremdenfeindliche Bewegung ebenso gestürzt wird, wie er selbst seinen Bruder stürzte. So möchte er also den Europäern den Grunderwerb vorläufig wenigstens untersagen. wogegen diese, die glaubten, mit dem Bau von Häfen und Eisen- bahnen und der Ausbeutung der Minen glänzende Geschäfte machen zu können, erbittert protestieren. Es ist nicht unmöglich, daß diese Ausbeutnngsgelüste zu neuen Verwickelungen führen. Australien  . Klassenkämpfe. Je weiter die kapitalistische Entwickelung fortschreitet, desto schärfer kommen auch die Klassengegensätze zum Ausdruck. Die obligatorischen Schiedsgerichte. welche die friedliche Lösung der Konflilte zwischen Kapital und Arbeit in allen Fällen durch Ver- Handlungen herbeiführen sollten, versagen immer häufiger. Selbst Polizei und Gerichte verlieren mit den aufkommenden Klaffengegen- sähen ihre Objektivität und Unparteilichkeit. So wurden z. B. bei einem Bergarbeiterstreik in V r o ck e n- H i l l, der sich über Monate hinzog, 28 Verhaftungen vorgenommen. 5 von den Verhafteten werden wegen Aufruhrs vor die ordentlichen Gerichte kommen, während derartige Fälle eigentlich vor die industriellen Schieds- gerichte gehören. Die organisierte Arbeiterschaft, die politische wie die gewerkschaftliche sämtlicher australischer Bundesstaaten haben in großen Bersamnilungen gegen dies Verfahren protestiert. In einer in allen Versammlungen vorgelegten Resolution wird zum Schluß die Arbeiterschaft aufgefordert, sich politisch und gewerkschaftlich zu organisieren, um der»kapitalistischen Klassenherrschaft" entgegen- treten zu können. Wir sehen, die Klassengegensätze werden immer größer, der Kampf verschärft sich immer mehr, genau wie in der alten Welt. Euq der Partei. Die Dessauer   Taktik. Da?„Vollsblatt für Anhalt" bezeichnet die Behaup- tung, daß das famose Kompromiß bei der Dessauer Ge- tverbegerichtswahl eine Spekulation auf die Stimmen der Hirsch-Dunckerschen und christlichen Arbeiter bei der Landtags- und Stadtverordueteuwahl sei, als eine„Legende". Die Redaktion des„Volksblattes" habe„die Befürwortung des Vorgehens im Kartell immer nur von dem Gesichtspunkte aus gehört, daß die Ge- werbegerichtswahl, soweit bei ihr nur Arbeiter zu wählen sind, nicht der geeignete Zeitpunkt sei, die Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen." Der„Vorwärts" hat seine Informationen von einem Anhalter Genossen erhalten, der mit den Verhältnissen wohl vertraut ist und der sicherlich Grund zu seiner Behauptung hat. Daß die offizielle Begründimg des Kartells so lautete, wie das„Volksblatt" meldet, ist sicher richtig. Der Gewährsmann des„Vorwärts" hat aber Wohl nicht gerade dre offizielle Begründung im Auge. Im übrigen stellt das.Volksblatt" fest, daß es sich jeder Ein- Mischung in den Beschluß des Kartells und jedes Urteil darüber versagt habe. Hätte man es gefragt, so würde es„gesagt haben: Die Proportionalwahl macht ein Kompromiß überflüssig. Sucht das erstrebte Ziel dadurch zu erreichen, daß der Kampf möglichst ohne Erhitzung geführt wird I" Hinterher folgt indes der Satz:„Aber wir gestehen zu, daß wir den von der Mehrheit des Kartells vor- geschlagenen Weg auch für gangbar hielten".— Und zum Schluß heißt es: „Auch wir halten den christlichen und freisinnigen Arbeitern gegenüber eine Taktik der Versöhnlichkeit für richtiger. Daß wir uns zu wehren wissen, wenn sie oder richtiger ihre Führer UNS gehässig angreifen, ist selbstverständlich, den Beweis haben auch wir in der Vergangenheit längst geliefert." Die Versicherung im letzten Satz ist sehr überflüsfig. Daß ein Parteiblatt sich zu wehren weiß, wenn es gehässig angegriffen wird. ist wirklich das mindeste, was verlangt werden"muß. Der vorher- gehende Satz zeigt, daß die Mehrheit des Dessauer Gewerkschofts« rartells bei ihrem Schildbürgerstreich nur die konsequente Schülerin des»Volksblatts" war. Ein neues Parteiblatt. Am Sonntag hat sich eine Gcneralver- sammlung des Sozialdemokratischen Vereins für Rege»sbur(, mit der Schaffung eines ParteiblatteS für den Wahlkreis beschäftigt. Nach einem einleitenden Referat des Ge- nassen Adolf Müller- München   wurde beschlossen, am 1. Oktober 1939 ein Organ für den Wahlkreis Rcgcnsburg herauszugeben. Das Blatt wird täglich im Umfange von 4 Seiten als K o p f b l a t t der „Münchener Post" erscheinen, die auch den Verlag übernimmt. Das Befinden des Genoffen Goldstein hat sich leider ver» schlimmert, so daß er aus einem Sanatorium in Kreischa  , wo er Heilung von den Folgen eines Schlaganfalls suchte, nach dem Johaunstädter Krankcnhause in Dresden   gebracht werden mußte. An Nierenerkrankung und Arteriosklerose liegt er dort schwer dar- nieder. Die traurige Nachricht wird über Sachsens   Grenzen hinaus die Genossen mit tiefem Bedauern erfüllen. polmlUekes» gerichtliches utto» Unbefangene NeichSverbiindler-Richter. Wegen einer Notiz gegen den Reichsverband war Genosse Linneweber vom„V o l k S b l a t r für Anhalt  " vom Schöffengericht Dessau   zu 5 3 M. Geldstrafe verurteilt worden. Er legte Berufung ein. Die dre i Richter der Be- rufungskammer waren sämtlich Mitglieder des Reichsverbandes, weshalb unser Genosse sie als b e» fangen ablehnte. Eine andere Kammer entschied indes, daß die drei Richter trotz ihrer Eigenschaft als Mitglieder des angegriffenen Reichsverbandes doch in der Lage feien, unbefangen über die Anklage zu urteilen. Am Freitag war deshalb vor der Reichsverbändler-Kammer— nur einer der drei abgelehnten Richter war ausgeschieden und dafür ein anderer eingetreten, von dem nicht bekannt, ob er Reichsverbändler ist— aufs neue Termin. Die unbefangenen Richter lehnten jede Beweiserhebung ab und erhöhten die Geldstrafe auf 433 M.! Nicht als Reichsverbändler, sonder» als unbefangene Richter.
 
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