der

Sonderbare Prozeßführung.

Die scharf pointierte Form, in der der Herr Borrebner gesprochen zu glauben, daß der Verfassungsentwurf" medlen heißen soll, muß sich für unzuständig erklären und die Leute hat, kann der Erreichung des auch von ihm erstrebten Bieles nicht burgischen Regierung mit dem Begriff der Untertanenschaft bricht. fönnen wer weiß wie lange warten, ehe es ihnen gelingt, dienlich sein. Herr Dr. Pachnide sprach mit anerkennenswerter Sie hält uneutwegt an dem Grundsaß der alten Bundesakte fest, wonach durch eine Lohnflage beim Gericht ihren Lohn und Schaden­Sachlichkeit, ist aber in der Schilderung der medlenburgischen Schul die ganze Staatssouveränität beim Staatsoberhaupte liegt, dem ersatz zu erreichen. verhältnisse doch etwas zu weit gegangen. Nach meinen Bes eine landständische wohlverstanden: eine landständische, Im höchsten Grade bedauerlich ist, daß inländische Knechte obachtungen find die mecklenburgischen Schulverhältnisse nicht anders teine tonstitutionelle- Vertretung" zur Seite steht. In der Be wie in gleichartigen( Schallende Heiterteit links.) Staaten. Wir gründung, die die mecklenburgische Regierung ihrer sogenannten Ver- so versklavt sind, daß sie sich an der Prügelei gegen die ge­haben einen Stamm ausgezeichneter Lehrer, vielfach hat sich Preußen fassung mitgab, berief sie sich feineswegs auf die elementarsten staats- brückten Arbeitsgenossen beteiligten. Möge der neugegründete unsere Einrichtungen zum Muster genommen! bürgerlichen Grundsähe des Konstitutionalismus, sondern auf eine Wald- und Handarbeiterverband dazu beitragen, ähnliches für Vizepräsident Dr. Paasche erklärt, daß er die Ausführungen des vormärzliche Deklaration!( Hört! hört! links.) Die medlenburgische die Zukunft unmöglich zu machen. Herrn b. Derzen nicht für eine Erklärung, sondern für eine Rede Regierung will lediglich dem Feudalismus und Absolutismus   ein habe halten müssen. Wenn Herr v. Derßen sich durch seine mehr Ende machen; an eine moderne Verfassung für Mecklenburg  fcherzhaft gemeinte Bemerkung verlegt gefühlt habe, so bedauere er bentt sie nicht. Es ist aber für die ganze deutsche Nation das es sei nicht seine Absicht gewesen.( Bravo  ! rechts.) об nicht einerlei, 1. Die Bukmacherin R. Klagte gestern vor der Kammer 2 des bie rückständigen politischen Zustände Abg. Dr. Spahn( 3.) gibt für seine Freunde die Erklärung ab, in Mecklenburg   bestehen bleiben. Wenn das Reich nicht energisch bon 42,50 M. Entschädigung wegen fristloser Entlassung. Der Gewerbegerichts gegen die Firma Betty Schlesinger auf Zahlung daß sie das Neich ihrer früheren Stellungnahme entsprechend nicht eingreift, wird die mecklenburgische Regierung und die Ritterschaft Vertreter der Beklagten wendete ein, daß die slägerin am 15. Mai für befugt halten, in einzelstaatliche Verfassungsfragen einzugreifen. nichts tun. Die wirkliche Erlösung von den übermäßigen Un- Vertreter der Beklagten wendete ein, daß die Klägerin am 15. Mai gerechtigkeiten muß freilich durch bas Bolt selbst tommen.( Sehr zum 1. Juni ordnungsgemäß gekündigt worden ist. Das bestritt Abg. Frohme( S08.): wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist ein wesentliches Verdienst die Klägerin. Beklagte schob darauf der Klägerin den Eid hier­Die Behauptung, daß die Stellungnahme zu der medlenburgischen der Sozialdemokratie, dazu beigetragen zu haben, daß man dort über mit dem Bemerken zu, nachdem der Eid geleistet sei, werde Verfassungsfrage nicht in der Kompetenz des Reichstages und der überhaupt von politischem Leben in großen Kreisen des Voltes reden sie beweisen, daß Klägerin falsch geschworen habe! Das Gericht Reichsregierung liege, hat die Regierung nicht immer aufzu- fann. Aus dem Wolfe heraus wird schließlich die Kraft erwachsen, befragt darauf den Beklagten, wer die Zeugen sind und worüber stellen gewagt, wenn der Reichstag sich mit dieser Frage beschäftigte. Die nötig ist, den jetzigen Zuständen ein Ende zu machen. Die sie eventuell bernommen werden sollen. Die Auskunft hierüber Auch hat sich bei diesen Gelegenheiten niemals eine Mehrheit Mitterschaft wird diesem Berhängnis nicht entgehen. Dies Ver- verweigerte der Vertreter der Beklagten  . Das Gericht unter Vorsitz des Reichstages dazu bekannt, daß die medlenburgische Verfassungs- hängnis wird tommen, und daraus wird für die medlenburgische des Magistratsaffeffors Dr. Maguhn nahm hierauf Abstand davon, frage eine rein bundesstaatliche Angelegenheit sei. Der Reichstag hat Bevölkerung die politische Freiheit erwachsen.( Lebhaftes Bravo! der Klägerin den zugeschobenen Gid abzunehmen und verurteilte vielmehr zweimal einen Antrag auf Einführung einer modernen bei den Sozialdemokraten.) die Beklagte zur Zahlung der geforderten Entschädigung. In den Verfassung in Mecklenburg   angenommen, und zwar einstimmig. Abg. v. Treuenfels( f.): Innere Angelegenheiten eines Bundes zutreffenden Gründen hieß es, das Gericht habe aus der Ver Damals gab der mecklenburgische Bundesratsbevollmächtigte Herr staates gehören nicht vor das Reichsforum. Ich gehöre zu der handlung die Ueberzeugung geschöpft, daß die Klägerin mit ihren b. Dergen die Erklärung ab, seine Regierung werde tun, was nötig Minderheit der mecklenburgischen Ritterschaft, die eine Verfassungs- Behauptungen im Recht ist. Der Umstand, daß die Beklagte die sei, den Wunsch des Reichstages zu erfüllen. Und der Bundesrat änderung wünscht, muß aber entgegen den heftigen Angriffen auf ihr zu Gebote stehenden Beweismittel anzugeben verweigerte, sprach worauf ja auch die Interpellation Bezug nimmt die Mehrheit der Ritterschaft betonen, daß sich unter ihr spreche dafür. Ebenso die Tatsache, daß der Klägerin am Enta am 26. Oftober 1875 die Erwartung aus, es werde den groß- biele bom reinsten Jdealismus beseelte Männer finden. laffungstage, dem 1. Juni, die Papiere nicht ausgehändigt wurden. herzoglich medlenburgischen Regierungen gelingen, eine Henderung( Große Heiterkeit links.) Mit Pressionen wird man bei 2. Bald darauf kam die Klage der Puhmacherin M., die sich der bestehenden mecklenburgischen Verfassung mit dem medlenburgischen Ihren Königlichen Hoheiten den Großherzögen nichts erreichen. gleichfalls gegen die Firma Schlesinger richtete, zur Verhandlung. Landtag zu vereinbaren". Später erst hat die Regierung sich auf Der jezige Interpellant, Reichsgraf v. Bothmer, hat sich auf dem Sie tut offenkundig dar, daß das Verhalten, des Prozeßvertreters den unhaltbaren Standpunkt gestellt, daß diese Frage den Reichs- mecklenburgischen Landtage seit langer Zeit nicht sehen lassen; die der Beklagten   in der soeben verhandelten Sache eine leere Drohung tag nichts angeht. Als zum legten Male Herr Büfing 1905 eine einzige Erinnerung, die man dort an ihn hat, ist die Erinnerung an mit dem Meineidsstrafverfahren war, darauf berechnet, die solche Interpellation einbrachte, lehnte Graf Bosabowsky die Be- ein paar feuchtfröhliche Bierabende.( Dröhnende Heiterfeit rechts.) lägerin von der Leistung des abgenommenen Eides abzuschyreden. antwortung ab mit der Begründung, daß die Erörterung der Wir wollen eine Verfaffung für Mecklenburg  , aber wir wollen Die Klägerin war mit der Puhmacherin R. gleichzeitig entlassen medlenburgischen Verfassungsfrage im Reichstage eine unzulässige worden; auch hier soll am 15. Mai ordnungsmäßig gekündigt worden eine Bersaffung nach unserer Fasson! Einmischung in in die inneren Angelegenheiten der Einzels sein. Diesmal gab der Prozeßbertreter die Beweismittel an. staaten darstelle und der Bundesstaat für einzelstaatliche Ber Billow als preußischer Ministerpräsident in Sachen des preußischen 15. Mai daran erinnert habe, baß die rechtzeitige Sündigung der Wir weisen jede Einmischung gerade so zurüd, wie fie Fürst Gin Beuge sollte befunden, daß er die Beklagte am Morgen des fassungsfragen nur dann zuständig sei, wenn es fich um Verfassungs streitigkeiten handelt. Bugleich aber erklärte er, Wahlrechts zurückgewiesen hat. Mögen die Liberalen an einer Klägerin am Vormittag erfolgen müsse. Ein weiterer Zeuge sollte es fei ganz ausgeschlossen, daß die medlenburgischen Regierungen Verfassungsänderung weiterarbeiten, aber nicht mit solchen Mäßchen, bestätigen, daß er die Beklagte am Nachmittag nach der erfolgten es aufgegeben haben sollten und die Landstände es auf die Dauer wie dieser Interpellation, tommen.( Lebhafte Zustimmung rechts. Sündigung befragt habe. Dafür, daß der Klägerin tatsächlich ge fündigt worden ist, fonnten Zeugen nicht angegeben werden. Das ablehnen fönnten, eine den modernen Anforderungen der Zeit Stürmische Unruhe links, Glode des Präsidenten.) Vizepräsident Kaempf: Der Ausdruck" Mätzchen", auf eine Inter- Gericht lehnte die Beweisanträge als unerheblich ab und ver entsprechende Verfassung in ihrem Lande herzustellen. Der pellation von Mitgliedern dieses Hauses angewandt, ist in jeder urteilte die Beklagte zur Zahlung der geforderten 32,50 M. betonte, daß die Hinsicht ungehörig.( Lebhafte Bustimmung linis, Hohnlachen rechts). Schade, daß der Beklagten   teine Frivolitätsstrafe auferlegt Ich rufe daher den Redner zur Ordnung!( Lebhafter Beifall links, werden konnte. Lärm, Lachen, Widerspruch, Unruhe rechts.)

und

Abg. v. Treuenfels( fortfahrend): Na, dann will ich sagen: mit folchen Unternehmungen wie dieser Interpellation erreicht man nichts.( Lebhaftes Bravo! rechts.)

medlenburgische Bundesratsbevollmächtigte nahm auch hier wieder denselben Standpunkt ein medlenburgische Regierung wiederholt ernstlich bemüht ge­wesen sei, mit den medlenburgischen Ständen eine Henderung der bestehenden Landesverfassung zu vereinbaren; nachdem jene Be mühungen zu dem Ergebnis einer Vereinbarung nicht geführt hätten, müßten sich die großherzoglichen Regierungen die freie Entschließung darüber vorbehalten, wann sie den Zeitpunkt für eine Bieber. Er persönlich wünsche eine Berfaffung für Mecklenburg  , freilich nicht Abg. v. Malhan( t.) spricht sich im Sinne des Vorrebners aus. aufnahme von Berhandlungen über eine die Eigenart des Landes berüidfichtigende Kenderung der Landesverfaffung für eine solche auf Grund des Reichswahlrechts.( Bravo  ! rechts.) Abg. Dr. Wiemer( frf. Bp.) wendet sich mit großer Schärfe gelommen hielten. Er erkannte an, daß die mecklenburgische Regierung mit der Zustimmung zu dem Beschluß des Bundesrats gegen die Angriffe des Abg. v. Treuenfels auf den Grafen Bothmer: bom 26. Oftobor 1875 und der barin ausgesprochenen Erwartung 3 ist besser, daß ein Abgeordneter im Hause überhaupt nicht spricht, vom 26. Ottobor 1875 und der darin ausgesprochenen Erwartung als daß er durch seine Ausführungen das Niveau des Hauses herab die Verpflichtung den übrigen verbündeten Regierungen gegen über übernommen hat, eine Renderung der bestehenden medien- brückt.( Bebhaftes Bravo! links.) Abg. Graf Bothmer nimmt es burgischen Verfassung herbeizuführen. Dieser Bundesratsbeschluß ernster mit der Ausübung seines Mandates als manche hohe Herren, ist nun atveifellos eine direkte Einmischung des Reiches in die die lieber Hafen und Fasanen schießen gehen.( Lebhafte Zustimmung Verfassungsangelegenheiten eines Bundesstaates. Dieses Recht der links, Unruhe rethts.) Einmischung bleibt solange bestehen, bis die übernommene Ver­pflichtung der mecklenburgischen Regierung erfüllt ist, und zwar in einer Weise erfüllt, die den Interessen des Reiches und denen der

Bevölkerung Mecklenburgs entspricht.( Sehr wahr! bei den Sozial­

demokraten.)

Die Burlidweifung der Einmischung des Reiches ist vor allem aus einem Grunde, der hoch über allen juristischen Erwägungen steht, unzulässig. Die Hauptsache bei einer Berfassung ist nicht, daß fie Rechtsnormen gibt, die leider oft genug nur auf dem Papier  Geltung haben, sondern daß sie einen Lebendigen Inhalt hat, daß ihr ein im Boltsinteresse wirkender Geist eigen ist.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Hat unsere Reichsverfassung einen solchen Inhalt? Ihre Eingangsformel spricht ausdrücklich von der Schließung eines ewigen Bundes zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Bolles. Der Geist der Volkswohlfahrt tann feiner willkürlichen Be grenzung, feinem Swange unterworfen werden, ohne Verfündigung

am

Gs

Abg. v. Treuenfels( t.) erklärt, daß er leine Belehrung vom Abg. Wiemer brauche.( Bravo  ! rechts.)

Hiermit schließt die Besprechung der Interpellation, Genoffen( 503) eingelaufen, die ich den Schriftführer zu ver­Bräf. Graf Stolberg  : Es ist eine Interpellation Albrecht und Bräs. Graf Stolberg  : Es ist eine Interpellation Albrecht und lesen bitte.

Der Schriftführer verliest die Interpellation:

Berstöße des Unternehmers gegen den Anstand. Der§ 120b Abs. 1 G.-O. jagt:„ Die Gewerbeunternehmer find verpflichtet, diejenigen Einrichtungen zu treffen und zu unter­im Betriebe zu erlassen, welche erforderlich sind, um die Aufrecht­halten und diejenigen Vorschriften über das Verhalten der Arbeiter erhaltung der guten Sitten und des Anstandes zu sichern." Diese Vorschrift nicht nur nicht beachtet, sondern selbst gegen sie gehandelt hat der Stürschnermeister Ernst Dürre, wie sich in dem Prozeß zeigte, den D. gestern gegen die Kürschnermamsell Frau R. vor bem Gewerbegericht führte. D. flagte wegen angeblichen Kontrakt­bruches auf Grund des§ 124b der Getverbeordnung auf Zahlung von 9,60 M. Schadenersatz. Die Beklagte macht geltend, daß ste sich infolge der schmutzigen und schlüpfrigen Redensarten, deren sich der Kläger   bediente, zur sofortigen Lösung des Arbeitsverhält nisses berechtigt hielt. Eine Arbeiterin, die gleichfalls beim Kläger  gearbeitet hatte, bekundete unter ihrem Gide, daß der Kläger tat­Reben niemals eitwas gehört haben. Das Gericht wies auf Grund fächlich häufig solche Reden führe. Nur der Lehrling, ben der Kläger zu seiner Entlastung als Beugen stellte, will von solchen des Ergebnisses der Beweisaufnahme, die unter Ausschluß der

„ Gedenkt der Reichslangler angesichts der durch die Lebens- Deffentlichkeit erfolgt war, den Kläger   mit seinem Anspruch ab. mittelteuerung herbeigeführten Notlage weiter Voltstreise eine Borlage einzubringen, durch die eine zeitweilige Aufhebung der Getreidezölle( Lärmende Heiterfeit rechts) und eine Aenderung der Bestimmungen über die Einfuhrscheine herbeigeführt wird?" Präsident Graf Stolberg: Ich werde die Interpellation auf die Tagesordnung einer der nächsten Sizungen setzen.( Erneutes böhnisches Gelächter rechts.) Nächste Sigung: Mittwoch 2 Uhr.( Erbanfallsteuer, Stempel­fteuer uv.) Schluß 6 Uhr.

Soziales.

Weibliche Gewerbeaufsicht in Schwarzburg- Rudolstadt  . Dem vielfachen Drängen unserer Fraktion im Landtage auf Anstellung einer weiblichen Person in der Gewerbeaufsicht, dem auch die Landtagsmajorität beitrat, hat jeßt die Regierung nach gegeben, indem sie die Stelle einer Assistentin, die dem Gewerbe­inspektor zur Seite stehen soll, ausschreibt. Bewerbungen mit Lebenslauf, Beugnisabschriften und Gehaltsansprüchen sind bis 1. Juli an das Ministerium, Abteilung des Innern, zu richten.- Bei der großen Zahl der in Schwarzburg- Rudolstadt   hauptsächlich in der Porzellanindustrie tätigen weiblichen Personen war die Schaffung dieses Postens längst eine Notwendigkeit.

Bom Papiermacherberuf.

Der Bericht der Bapiermacherberufsgenossenschaft erwähnt, daß im Jahre 1908 die Zahl der Betriebe sich um 5 verringert hat, fich demnach auf 1259 stellt. Wie sehr diese Branche zum Groß­betrieb übergegangen ist, zeigt uns die Zahl der versicherten Ar­beiter, bie auf 86 856 angewachsen ist, gegen 1907 3521 mehr beträgt.

Wolle. Er schließt in sich all die immer neuen Be­dürfnisse und Anschauungen, die aus dem Bolle selbst tommen. Wo die Wolfswohlfahrtspflege anfängt, wo sie aufhört, in welchen Einzelmaßnahmen auf politischem, wirtschaftlichem und sozialem Ge­biete sie sich zu betätigen hat, das kann eine Verfassung freilich nicht bestimmen. Aber sie darf dieser Betätigung durch die öffentlichen Gewalten feine Hindernisse bereiten. Zur Erfüllung der Volks­wohlfahrtspflege gehört in erster Linie, daß das Verfassungswesen Zur Rechtlosigkeit der ausländischen Landarbeiter. aller Bundesstaaten freiheitlich ausgestaltet wird, daß dem Der Besizer des Gutes Schwegkom im Streife Stolp   ließ Volle sein politisches Recht gesichert wird.( Sehr wahr bei den sich im März 23 ausländische Arbeiter( 18 Frauen, bier Sozialdemokraten.) Wo es daran fehlt, fann von Bolts­wohlfahrtspflege nicht die Rede sein, wie das Beispiel Mecklenburgs Burschen und einen Vorarbeiter) kommen. Vier Wochen nach Auf den Kopf des Versicherten entfallen an Löhnen 868 M., draftisch beweist. Will das Reich den ihm in seiner Verfassung ge- Beginn der Vertragsdauer lehnte der Besitzer des Gutes, ein fetzten 8wed erfüllen, der Volkswohlfahrtspflege zu dienen, so muß Herr Holz, die Lieferung des fontraktlich vereinbarten Fleisches gegen 871. im Vorjahre. Der Durchschnittslohn ist also noch gefallen. es bie Wacht haben und üben, solche Bundesstaaten wie Medlenburg von wöchentlich einem Pfund ab. Die Arbeiter Getrennt nach den verschiedenen Arbeiterkategorien beträgt der zu zwingen, ihre Berfaffung und ihr Regiment zu ändern. Wir legten die Arbeit nieder und erzwangen dadurch die Ein- wirkliche Lohn pro Vollarbeiter für erwachsene männliche Arbeiter haben es bisher zur Einheit in verschiedenster Beziehung, im Vereins- haltung des Vertrages. Inzwischen hatte der Inzwischen hatte der Besitzer 926 M., für erwachsene weibliche Arbeiter 512 M., für jugendliche recht, im bürgerlichen Recht usw., gebracht. Kann nun diese Ent- neue ausländische Arbeitskräfte sich verschafft. Er stellte männliche Arbeiter 438 M. und für jugendliche weibliche Arbeiter widelung Salt machen vor dem Verfassungsrecht, vor dem Staats- an die Arbeiter nach mehreren Wochen das Anfinnen, einen 402. bürgerrecht? Interessant ist daher nachstehende Tabelle der Hungerlöhne: Bir entbehren solange bes wahren nationalen Wesens, als neuen Vertrag zu unterschreiben, der die Arbeitszeit nicht die Verfassungen der Bundesstaaten allesamt eine rechtliche um zwei Stunden täglich berlängerte. Als die Durchschnittslohn( wirklicher Lohn) pro Bollarbeiter Uebereinstimmung aufweisen unter Gewährleistung der Rechte des Arbeiter das ablehnten, erklärte er, fie sollten sich zum Gewerbsaweige Erwachsene Personen Jugendliche Personen Teufel scheren". Das Verlangen der Arbeiter, erst das weibl. Boltes. Und da steht einbehaltene Geld herauszugeben, führte zu das allgemeine gleiche Wahlrecht in erster Linie. Es genügt nicht, daß wir dieses Wahlrecht zum Reichstage haben. einer Schlägerei, an der sich auch der Inspektor Brenner, ( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Es muß in allen Stellmacher und mehrere Stnechte beteiligten. Der Besitzer Bundesstaaten eingeführt werden, die doch eine politische Einheit 30g einen Revolver mit der Drohung: Wenn Ihr bilben sollen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Hunde nicht sofort verschwindet, schieße ich medlenburgischen Staaten gewähren ihren sogenannten Untertanen, Euch nieder wie tolle Hunde." Eine Bitte um soweit sie der arbeitenden Klasse angehören, die staatsbürgerlichen Schuß, die am folgenden Tage von den Leuten beim Band. Rechte, vor allem das Wahlrecht, nicht, und sie wollen erat angebracht wurde, wurde mit der Bemerkung, die Sache ihnen nach ihrem jezigen sogenannten Berfassungsentwurf auch jezt nur in einem außerordentlich beschränkten, dem Begriffe gehe die Stadt Stolp  , nicht ihn, den Landrat, an, abgelehnt. der politischen Gleichheit hohnsprechendem Maße gewähren. Auf dem Rathause der Stadt Stolp   hieß es im Ein Arbeiter, der von Süddeutschland  , wo er ein Wahlrecht hat, wieder: Geht uns nichts an, ist Sache des Streises. Infolge nach Medlenburg geht und dort die Staatsangehörigkeit erwirbt, des energischen Einschreitens von Parteigenossen erhielten die macht einen schlechten Tausch. Er tauscht Recht gegen Rechtlosigkeit, gemißhandelten und in ihrem Recht getränkten Arbeiter vor- schaft entschädigt. Die höchfte Unfallaiffer hat die Sektion I ( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten) und geht er nach Preußen läufig Unterkunft in der Herberge zur Heimat. oder Sachsen  , so ist der Tausch wahrhaftig auch fein günstiger. Unter all diesen Gesichtspunkten ist der Antrag zu würdigen, den wir dem Wochen lang von jedem Arbeiter 3 M. Staution" pro Woche Nach dem Vertrage war der Besizer berechtigt, zehn Reichstag schon öfter unterbreitet haben: In jedem Bundesstaate und in Elsaß- Lothringen   muß eine auf Grund des gleichen, allgemeinen, einzubehalten. Die Leute haben insgesamt 441,82 m. er M. direkten Wahlrechts gewählte Vertretung bestehen; das Recht zu halten, verdient hatten sie 1103,40 m. Within hat ber Revidiert wurden im Berichtsjahre 55 Bros. Der versicherten 666,88 Mart einbehalten ein Betriebe. Der Beamte der Seftion I Bayern berichtet, daß er wählen und gewählt zu werden, haben alle über 20 Jahre alten Befizer Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts in dem Bundes- profitables Geschäft. An dem Tage nach dem Abzuge der 30 Betriebe besichtigt habe und dabei 158 Mängel und Verstöße staat, in dem sie ihren Wohnsitz haben; die Zustimmung dieser Ver- 23 Leute wurden auf dem Gut Schwegkow Stussen ein- gegen die Unfallverhütungsvorschriften entdeckt habe. Ueber Sel tretung ist zu jedem Landesgesetz und zur Feststellung des Haus gestellt, die eine geraume Zeit vorher vom Besitzer engagiert tion II Württemberg wird uns mitgeteilt, daß von 29 revidierten haltsetats erforderlich." Betrieben nur in 5 Berstöße gegen die Vorschriften nicht festzu­wurden in 25 besichtigten Betrieben 151 Auflagen gemacht, die

waren.

"

männl.

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1027

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•

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440

411

825

486

432

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444

455

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1063

482

416

864

9

834

527

445

389

926

512

488

402

Lumpenfortieranſtalten Strohstoffabriken Papierfabriken Bappenfabriken Holzschleifereien. Belluloſefabrilen Rebenbetriebe Bufammen

Unfälle wurden im Berichtsjahre im ganzen 3902 gegen 8808

Vorjahre gemeldet.

Auf 1000 Versicherte entfallen somit durchschnittlich 44,9 Ver. letzte. Jm ganzen werden 7882 Berlebte von der Berufsgenoffen­Bayern mit durchschnittlich 67,5 Berlebten auf 1000 Versicherte, lichen und 43 weiblichen Geschlechts, fowie 81 Jugendliche männ während die Babi in Sektion VI Westfalen nur 34,5 beträgt. Entschädigt wurden mit Rente 751 Berletzte Grwachsene männ lichen und 3 weiblichen Geschlechts.

Die beiden springenden Bunkte der mecklenburgischen Frage Der Vorfall zeigt Klar, daß die widerrechtliche Legitimations- stellen waren. Auch in Sektion III Baden- Elsaß- Lothringen find 1. die Umwandlung des bisherigen Zustandes der„ Untertanen­schaft" in den des Staatsbürgertums, 2. das offensichtliche Wider- fartenverordnung des Ministers Besiger geradezu zum im Bericht näher erklärt werden. Fast alle Aufsichtsbeamten streben der medlenburgischen Regierung gegen diese Umwandlung. Vertragsbruch anreizt: der Besitzer bricht den Ver- flagen, daß die Transmissionen und Arbeitsmaschinen nicht ge Die medlenburgische Regierung denft nicht daran, ihre sogenannten trag und erhält als Prämie für Stontrattbruch 666,88 M., nügend geschützt sind, und dabei haben laut Bericht gerade diese Untertanen in Staatsbürger zu verwandeln, Es ist ein Aberglaube, der Landrat, dessen Schutz" die ministerielle Anweisung ver- Maschinen allein 877 von 828 entschädigten Unfällen verursacht.