Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [2479

öffentlicht daher die„Oberschl. Volksztg." folgende Erklärung gegen den wahrheitsliebenden Redakteur: .Herr Dr. M eh er, der seit dem 11. April als berantlvort- licher Redakteur bei mir beschäftigt war, hat sich während meiner mehrwöchentlichen Augenkrankheit, die mich in der Augenklinik zu Breslau festhielt, während welcher Zeit ich weder lesen noch schreiben konnte, schlimme Entgleisungen in poli- tischen Artikeln zuschulden kommen laffen. Nach meiner Rückkehr habe ich diese mißbilligt' und deshalb Herrn Dr. Meher vor- gestern entlassen. Die befreundete Zentrumspresse, die bereits fälschlich die Stellungnahme der„Oberschlesischen Volks- zeitung* kritisiert hat, bitte ich. von dieser Erklärung Notiz zu nehmen. Der Verleger I. Chimitzek." Daß die Wahrheit zu sprechen eine politische Entgleisung ist. diese Entdeckung konnte nur das Zentrum machen. Betriebsbeamte gegen den Hansabnnd. Recht erfreuliche Einsicht zeigten die Steiger des Ruhr- r e v i e r s. Ter Hansabund versuchte, sich an diese heranzumachen. Das Organ des Steigerverbandes warnt aber vor dem Beitritt und erklärt, daß der Hansabund sich zu einer antisozialen Organisation auswachsen werde. Nach Erledigung der Reichsfinanzreform werde der Hansabund eine Bremse für den weiteren Ausbau der sozialen Gesetzgebung, speziell auch Hinsicht- lich unserer Beamten, abgeben. Außer Kirdorf bürgten noch zwei Namen dafür: Stinnes und Müser. Daß Stinncs im Bor - stände des Hansabundes sei, müsse jedem mittleren und unteren Grubenbcamten zu denken geben. Mit jedem Groschen, den die Beamten an den Hansabund zahlen, würden sie die Waffen schmieden helfen, die gegen sie selbst angewendet werde» sollen. „Nicht offiziell?" In der Neichstagssitzung vom vorigen Sonnabend hielt der Abg. Dr. Hieb er dem Zentrum vor, in welch unlös- lichcm Widerspruch die jetzige Haltung dieser Partei zu den Versprechungen der Erzbergerschen Broschüre: „Warum ist der Reichstag aufgelöst worden?" steht(wir haben ebenfalls schon darauf hingewiesen). Da wußten sich nun die äußerst verlegenen frommen Herren nicht anders aus der Patsche zu helfen als dadurch, daß sie be- sagtes Elaborat als„nicht offiziell" bezeichneten, ob- wohl es auf dem Titelblatt den Vermerk:„Druck und Verlag der Germania" enthält. Wie steht es aber in Wirklichkeit damit? Wenn die Zentrumspartei während des letzten ReichstagswahlkamPfeS der Meinung war. daß die in der Broschüre vertretenen Ansichten sich nicht mit ihren politischen Grundsätzen decken— wäre es dann nicht ihre Pflicht gewesen. Herrn Erzberger zu desavouieren und von sich abzuschütteln? Nichts dergleichen hat sie getan. Sie hat eS ruhig zugelassen, daß die Erzbergersche Lügenschrift in Massen ins Volk ge- worfen wurde, daß dadurch zahlreiche Wähler die Ucber- zeugung gewannen, das Zentrum werde gegen die Schnapsliebesgabe und gegen neue indirekte Steuern stimmen. Und wie steht es mit Herrn Mathias Erzberger selbst? Mußte er, der fchnpde sein Wort gebrochen, der die Zentrumswähler in unverantwortlicher Weise irre führte, nicht wenigstens soviel Anstandsgefühl besitzen, um zu erkennen, daß er sich als Politiker unmöglich gemacht hat, mußte er nicht nach dieser beispiel- losen Blamage sein Mandat niederlegen? Er wird sich hüten! Und ebensowenig wird ihn seine Partei dazu veranlassen. Denn sie hat den letzten Reichs- tagswahlkampf in genau derselben Weise geführt wie HerrErzberger. In einem Wahl- aufruf vom 15. Dezember 1906 heißt es: .Seien wir uns auch bewußt, daß bei einer anders gebildeten Mehrheit des Reichstages die Garantie entsällt, daß bei der Be- willigung der bereits angekündigten neuen Steuern die von uns immer festgehaltene Schonung der minderbemittelten Klasse» aufrecht erhalten wird." Der Aufruf schließt mit den Worten:„ M i t G o t t für Wahrheit, Freiheit und Recht!" und ist unterzeichnet von dem„Vorstand der Zentrums- fraktion im Deutschen Reichstag". Ist dieses Manifest, das dieselben groben Unwahrheiten enthält wie die Erzbergersche Broschüre, nur nicht in so klar ausgesprochener Weise,— ist das etwa auch—„nicht offiziell"?! Man sieht, mit welchen Mitteln diese Partei, die anderen Moral predigen will, ihre Wahlkämpfe führt. Maßgebend ist für sie noch immer der schöne Grunddsatz:„Der Zweck heiligt die Mittel". Und so etwas prunkt dann mit seinem„Christentum" I_ Kadavergehorsam! Ein geradezu skandalöser Fall von„Gehorsams- Verweigerung" war Gegenstand einer Verhandlung vor dem Dresdener Kriegsgericht. Wegen ausdrücklicher Ge- horsamsverweigerung, Beharrens im Ungehorsam und Achtungs- Verletzung war der Fahrer Wagner von der 3. Batterie des Art.-Rgts. Nr. 28 in Pirna angeklagt. Am 16. Juni war der Angeklagte zum Ausmisten des Stalles befohlen. Er litt an einem Hals leiden und hatte der Vorschrift gemäß(I) die Halsbinde während der Arbeit um. Während der Arbeit trat der aufsichtführende Unteroffizier Flemmingcr an den Angeklagten heran und befahl ihm, die Halsbinde abzulegen! Den ersten Befehl hatte Wagner nicht gehört und aus den zweiten Be- fehl machte er dem Vorgesetzten die Mitteilung, daß er ein Halsleiden habe. Trotzdem wurde der Befehl wiederholt! „Ich habe ein Halsleiden, ich tue es nicht" ant- wartete schließlich Wagner. Dies hörte ein in der Nähe stehender Unteroffizier namens Wolf. Jetzt nahm sich dieser den„wider- spenstigcn" Angeklagten vor, indem er ihm ebenfalls befahl, d i e Halsbinde sofort abzulegen!„Ich bitte den Herrn Unteroffizier mit Rücksicht auf mein Halsleiden, von diesem Befehl abzusehen", sagte in höflichem Tone der Angeklagte. Der Unter- ostizicr Wolf ging auf diese Einwendung gar nicht ein, sondern drängte auf Ausführung seines Befehls! Schließ- lich nahm Wagner die Halsbinde, ab. Daß sich die Vorgesetzten ihrer uneingeschränkten Gewalt bewußt sind, beweist die Tatsache, daß die Unteroffiziere noch die Kühnheit besaßen, den Fall zur Meldung zu bringen. Vor Gericht erklärte der Angeklagte, daß er den Befehl ledig- lich wegen seines Halsleidens nicht befolgt habe. Er habe das Verhalten der Unteroffiziere als Schikane aufgefaßt, denn nach der Vorschrift war er ja zum Tragen der Halsbinde verpflichtet. Er habe auch den Eindruck gehabt, als seien die Unteroffi- ziere angetrunken gewesen, denn sie hätten fortwährend tm Stalle herumgeschimpft: er selbst sei alles mögliche genannt worden! Der Unterofstzier Flemmingcr stellte cnt- schieden in Abrede, daß ihm der Angeklagte von seinem Halsleiden etivas gesagt habe! Der Unteroffizier Wolf gab dies dagegen zu, erklärte aber trocken, er habe oas nicht geglaubt!! Die beiden Unteroffiziere schnitten in der Verhandlung sehr schlecht ab; sie mußten sich sagen lassen, daß der Befehl sinn- und «weckloj» wer.- Selbst der Anklagevertreter trat unter Berücksichtigung der ganzen Umstände für den Angeklagten ein. Er warf zuerst die Frage auf, ob der Befehl zu dienstlichen Zwecken nötig war und verneinte das. Die Befehle seien nur als Schikane aufzu» fassen. Es sei sogar zu erwägen, ob der Angeklagte in Notwehr gehandelt habe, da er durch Ausführung des Befehls eine G e- sundheitsschädigung befürchtete. Da der Unteroffizier Flcmminger entschieden bestreitet, daß ihm der Angeklagte etwas von seinem Halsleiden gesagt habe, so müsse der Angeklagte sub- jektiv wegen der Gehorsamsverweigerung bestraft werden. Zweifel- los müsse aber hier dem Angeklagten§ 38 des M.-St.-G.-B.(durch vorschriftswidrige Behandlung zur Not gereizt) zugebilligt werden. Das Kriegsgericht verurteilte den Angeklagten unter An- Wendung des ß 38 zu-- 3 Wochen einen Tag strengen Arrest!!! (Die Mindeststrafe wäre 6 Wochen ein Tag Gefängnis gewesen.) Daß der Angeklagte in Notwehr gehandelt habe, hat das Gericht nicht angenommen, wohl aber, daß er vor- schriftswidrig behandelt worden ist. Subjektiv war der Angeklagte verpflichtet, dem Befehl nachzu- kommen, deshalb konnte er nach dem Gesetz nicht straffrei ausgehen!! Dieser Fall verletzt das Rechtsempfinden aufs tiefste und schreit geradezu nach einer Reform des Militärstrafgesetzbuches.— Zur Ncichstagsnachwahl in Stollberg -Schnceberg. Die Nachricht, daß der Univcrsitätsprofessor C a l k e r auf- gestellt ist, wird dementiert; es ist vielmehr det Schuldirektor Vorberk in Untersachsenberg als gemeinsamer Kandidat der Ordnungsparteie» im 13. sächsischen Wahlkreise aufgestellt worden._ Die badischen Landtagswahlen finden im Oktober dieses Jahres statt. Das Ministerium des Innern hat die Gemeindeverwaltungen beauftragt, die Auf» stellungen der Wählerlisten vorzunehmen.' Oestemicb. Tie ungarische Krise. Budapest , 12. Juli. Das Abgeordnetenhaus nahm einen Antrag an, nach welchem von der Wicdererncnnung des Kabinetts Weierle Kenntnis genommen und der Wunsch ausgesprochen wird, die Lösung der Krisis möge im Herbst unter Berück. sichtigung der Majorität erfolgen. Danach vertagte sich das Haus bis zum 28. September. frankreick. Eine Aktion gegen den AnarchosyndikaliSmus. Paris , 11. Juli. (Eig. Ber.) Die traurige Lage, in die die anarchosyndikalistischen Tema- gogen die französische Gewerkschaftsbewegung gebracht haben, hat die reformistischen Organisationen, d. h. diejenigen, die für eine wirklich gewerkschaftliche, nicht aus.AntiParlamentarismus" und dergleichen hinauslaufende Arbeit eintreten, endlich veranlaßt, eine entschiedene Gegenaktion zu beginnen. Ein Aufruf, der die Ziele des neugegründeten„Komitees der GewerkschaftScinhcit" darlegt, ist von folgenden Gewerkschastsleitern unterzeichnet: C o rd ie r, Bergarbeiter; Cleuet, Angestellter; Cohen. Musiker; Gervaise, StaatSarbeiter; Gusrard, Eisenbahner; Keufer, Buchdrucker; Niel, ehe. maliger Sekretär der Arbeitskonföderation; Renard. Textilarbeiter. Thil, Lithograph. Wie aus dem Manifest hervorgeht, handelt es sich nicht um eine Loslösung von der Konföderation, sondern darum, in dieser durch die angemessene Aenderung des Organisations- statuts den Willen der Mehrheit an Stelle der bisher nach Willkür und mit größter Intoleranz schaltenden Minderheit maßgebend zu machen. Der Aufruf läßt es an scharfen kritischen Worten nicht fehlen. Er weist darauf hin, daß den Statuten und den Gewerkschastsbeschlüssen zum Trotz in der Konföderation Politik betrieben wurde— nämlich die des A n a r ch i s- m u s. Sie hat persönliche Rivalitäten, Konflikte und Spaltungen hervorgerufen. Die Unterzeichner treten dagegen auf, daß die Ge- Werkschaftsbewegung eine politische Kirchengemeinde in ber Hand eines Häufchens von Demagogen und schwatzenden Agitatoren werde. Die Gewerkschaftsbewegung kann nur traurig vegetieren, solange politische Leidenschaften und innere Kämpfe sie zerreißen. Das Komitee will, ohne seine Verteidigung gegen Unterschiebungen und Verleumdungen zu vernachlässigen, vor allem bemüht sein, die Gewerkschaftsbewegung in ihre natürlichen wirtschaftlichen und beruflichen Grenzen zurückzuführen, um die notwendige Einheit der Arbeiterschaft in der Arbeitskonföderation zu befestigen. ES will seine Methoden entwickeln und für Gerechtigkeit, Duldsamkeit und kameradschaftlichen Geist eintreten, um die Werbe kraft der Gewerkschaften zu stärken. Dieser Aufgabe soll auch ein Preßorgan dienen:„Der anarchistische Syndikalismus sitzt mehrere Blätter, der wirtschaftliche nicht ein einziges. Darm» gründen wir die„Action ouvriere"(„Die Aktion der Arbeiter"). Der Aufruf richtet sich an alle aufrichtigen Gewerkschaftler ohne Unterschied der Tendenz und des Temperaments und fordert sie auf, mitzuwirken, die französischen Gewerkschaften zu einer metho- dischen, starken und männlichen Organisation zu machen, die fähig ist, die wirtschaftliche Befreiung des Proletariats zu beschleunigen. Die„Humanitö" druckt diesen Aufruf„als Dokument" ab und Genosse I au res verwahrt sich dagegen, sich mit seinen Kritiken durchaus zu identifizieren. Doch hebt er die Notwendig- keit hervor, im jetzigen Zustand der Konföderation die Methoden und möglichen Reformen der Organisation zu formulieren und zu diskutieren, nur müsse das in der Einigkeit und für die Einigkeit der Arbeiterschaft geschehen. Die oben angeführten Stellen zeigen, daß die im„Komitee" vereinigten Gewerkschaftler ihr Ziel innerhalb der Kon- föderation zu verwirklichen bestrebt sind und sie dürften sich durch Jaures Bedenken: das neue Komitee darf nicht als ein Keim der Zwietracht erscheinen, nicht getroffen fühlen. Die Re- formisten, die noch einmal den Versuch unternehmen, die Arbeits- konföderation von der Bahn der anarchistischen Abenteuer zurück- zureißen, wissen sehr gut, daß sie bei diesem Unternehmen von den niedrigsten Anwürfen nicht verschont bleiben werden und daß man sie beschuldigen wird, die Konföderation der Regierung und der Kapitalistenklasse in die Hände zu spielen. Bei diesem selbst- verleugnenden Ausharren in der Konföderation, das sie gewiß so- lange fortsetzen werden, als nur irgendeine Hoffnung bleibt, dort der Arbeiterklasse zu dienen, dürfen sie mit Genugtuung fest- stellen, daß, wenn leider noch nicht die Gesamtheit der Arbeiter, so doch ihre gefährlichsten Gegner die Bedeutung ihres Beginnens erkannt haben und daß das Kapitalistenblatt„Figaro" besorgt ausruft, der Reformismus, der sich hier zum Kampf vor- bereite, sei viel gefährlicher als der Lärm der Pal cur und Bousguet._ Ei» Schiedsgericht. Paris , 12. Juli. Die Kammer setzte die Diskussion über das Gesetz fort betr. die zeitweise Aufhebung des Monopols der stan- zösifchc» Flagge i» Ausnahmsfällen und»ahm den Artikel 2 ein- stimmig an, der die Einrichtung eines ständigen SchiedS» gerichteS vorsieht, das im Falle von Differenzen zwischen Reedern und der Schiffsmannschaft ohne Verzug von der Regierung angerufen werden soll. Das Schiedsgericht fetzt sich aus einer gleichen Zahl von Arbeitgebern und Arbeit- n e h m e r n zusammen. Das ganze Gesetz wurde mit 496 gegen 63 Stimmen angenommen.—_ Weitere Enthüllungen. Paris , 12. Juli. Burzew hat jetzt an den Justizminister Briand folgenden Brief gerichtet:„Die russische Geheimpolizei handelt in der französischen Republik wie im Zarenreich. Sie verachtet in Frankreich die französischen Gesetze, als ob sie nicht vorhanden seien. Das französische Gesetz verbürgt Gedern Bewohner Frankreichs , er sei Franzose oder Ausländer, unbedingt das Briefgeheimnis. Die in Frankreich wohnenden Russen sind jedoch dieser Bürgschaft beraubt. Die russischen Poli- zistcn üben in Frankreich unter Verachtung des gemeinen Rechts systematisch Unterschlagung der Briefe. Ich klage Ratschkowsky, Ratajew, Manuilow, Harting-Landeisen an, in Paris ein schwarzes Kabinett eingerichtet und den Brief- diebstahl selbst oder durch ihre Untergebenen regelmäßig verübt zu haben. Der zweite Vorstand der russischen Geheim- Polizei, Blint, der noch immer im Amt ist, hat sein Bureau in der russischen Botschaft selbst, wo er selbst oder seine Gehilfen die Briefe photographieren, die sie französischen Post- beamten oder Pförtnern abkaufen oder den Empfängern stehlen. Blint und seine Gehilfen bezahlen 6 Frank für einen Brief und 2 Frank für eine Postkarte. Das ist der amtliche Tarif." perfteu. Ein Aufruf persischer Reformer an England. London , 8. Juli. (Eig. Ber.) In der„Justice" veröffentlichen zwei persische Reformer einen Aufruf an die englische Nation, die sie bitten, das ihrige zu tun, die russische Intervention von Persien abzuwenden. Sie sagen, sie seien von der konstitutionellen Bewegung ihres Landes nach England geschickt worden, um alle Freiheitsfreunde mit dem Unglück PerfienS bekannt zu machen. Die Perser haben bereits viele schwere Opfer für die Wieder- Herstellung der Verfassung gebracht, so daß sie die Sympathie Englands wohl verdienten. Aber im Augenblick, als diese Opfer nicht vergeblich zu sein scheinen, drohe die militärische Intervention Rußlands alle Hoffnungen Persiens zu vernichten. Trotz aller revolutionären Kämpfe der letzten Jahre wurde kein einziger Ausländer in Persien behelligt, und die Ver- treter der ausländischen Mächte haben ausdrücklich anerkannt, daß die persischen Reformer alles getan haben, die Gebräuche der Zivilisation und die Bestimmungen des Völkerrechts zu wahren. Aber wie handeln die Vertreter der russischen Regierung? Die Herren Hartwig, Liachoff, Schapsal usw. unterstützen in jeder Be- ziehung den Tyrannen Persiens , und russische Truppen besetzten Aserbaidschan . Selten habe eine Reformbewegung mit so großen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt wie die persische, und selten habe eine revolutionäre Bewegung soviel Mäßigung an den Tag gelegt wie die persische. Und doch habe Europa ihr die Sympathien versagt, die cS in so freigebiger Weise den Jungtürken zugewendet habe. Der Aufruf schließt:„Wir möchten besonders die Aufmerk- samkeit darauf lenken, daß wir Perser den Beistand fremder Mächte nicht nachsuchen; wir wünschen nur, daß man uns allein läßt, daß wir durch unseren nördlichen Nachbarn nicht gehindert werden, unsere Freiheit zu erringen. Sind wir denn nicht genug bestraft, daß wir über uns die Regierung eines Mohamed Ali Schah ergehen lassen müssen? Müssen wir uns auch noch mit russischen Soldaten herumschlagen, die jetzt in unserem Lande lagern und die auf Einladung der britischen Regierung ge- kommen sind?"-,-_ Kämpfe bei Teheran . Teheran , lt. Juli. Eine Abteilung von etwa 1200 Mann R e» gierungstruppen mit vier Geschützen griff heute früh die Nationali st en 16 Meilen westlich von Teheran an; es gelang ihr jedoch nicht, die letzteren aus ihrer Stellung, die zwei Stunden hindurch heftig beschossen wurde, zu verdrängen. Die Verlust- Ziffern sind noch' unbekannt. Wahrscheinlich wird daS Gefecht heute abend wieder aufgenommen werden. Marokko. Neue Kämpfe. Der Gegensatz zwischen den Spaniern und den Nif f- k a b y l e n in Nordmarokko hat in den letzten Tagen zu offenen Feindseligkeiten geführt; bei Meli IIa kam es zu einem Gefecht, bei welchem aus s p a n i s ch e r S e i t e ein Offizier und vier Soldaten getötet und vier Offiziere und 22 Soldaten verwundet wurden. Die Mauren haben einen Verlust von 40 Toten und 120 Verwundeten erlitten. Ob Spanien wirklich eine größere Armee nach Marokko schicken wird, ist noch ungewiß. Jedenfalls werden aber die Besatzungen von Centa und Melilla verstärkt werde». 8Uclafriha. Die Eingeborenen und die Union . London , 7. Juli. (Eig. Ber.) Die Verfassung der süd- afrikanischen Union, die noch vom britischen Parlament bestätigt werden muß, schließt bekanntlich die Eingeborenen und die farbigen Einwohner Südafrikas vom Wahlrecht aus, denn nur Südafrikaner „europäischer Abstammung" sollen als Vollbürger betrachtet werden. Gegen die Herabsetzung der Eingeborenen und der Nichteuropäer haben einflußreiche Bürger englischer Abstammung in der Kapkolonie Protest erhoben und eine Petition zugunsten der Eingeborenen an das britische Parka- ment geschickt. Die Petition erklärt:„... In der Kapkolonie gibt es etwa 22 000 farbige Wähler, darunter Geistliche, Re- dakteure, Lehrer, Aerzte, Beamte, Grundbesitzer, Geschäftsleute und Handwerker, die durch ihre Tätigkeit die Achtung ihrer Mit- bürger gewonnen haben....Der Ausschluß der Eingeborenen vom Wahlrecht, ihre Brandmarkung als minderwertige Menschen ist eine große Ungerechtigkeit, die einen großen Teil unserer Mitbürger tief verwunden wird. Eine derartige eng« herzige Politik ist eine Beleidigung gegen die Institutionen der Kopkolonie, die seit dem Jahre 1863 bestehen und auf dem Prinzip der Gleichberechtigung der Eingeborenen aufgebaut sind. Sie ist auch eine Gefahr für den Frieden und das Wohlergehen Süd» afrikas .... Wir wären keine treuen Südafrikaner, wir wären pflichtvergessen gegenüber unserem Lande, würden wir dem Reichs- Parlament und der Regierung nicht nahelegen, daß es absolut not- wendig sei, die Grundrechte und Grundfreiheiten der Kapkolonie zu schützen und aufrechtzuerhalten. Nur durch das Eingreifen Englands dürfen wir hoffen, die unklugen und unliberalen Tendenzen der Unionsverfassung zu beseitigen, die unserer traditionellen Politik, den besten Idealen moderner Politik und den edelsten Anforderungen der Humanität und der Religion widersprechen." Die Petenten sind— mit der einzigen Ausnahme Schreiner ?— lauter Bürger englischer Abstammung. Burennamen sind darunter nicht zu j inüfeti.

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