Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [2749

gekommen. Dieses Ergebnis wird allerdings die städtischen Steuerzahler nicht befriedigen, wie es mich auch nicht Be- friedigt. Es wäre aber Bitteres Unrecht, darüber den Stadt« Verwaltungen Vorwürfe zu machen. Die Vorwürfe find vielmehr, wenn man solche erheben will, gegen diejenigen zu richten, welche für solche— gelinde gesagt— unüberlegte Gesetzgebung verant- wortlich find." Diese oberbürgermeisterliche Zuschrift läßt an Deutlichkeit über die verpfuschte Besitzsteuer nichts zu wünschen übrig. Der schwarz- blaue Blocl wollte eine Besitzsteuer schaffen und brachte eine Schulden- steuer zuwege. Aerger hat sich kaum je eine Parlamentsmehrheit blamiert. Die Kündigung des deutsch-amerikanischen Handels- abkommen? steht bevor; sie ist die unmittelbare Folge des neuen amerikanischen Zolltarifs. Es soll die längste KündigungSftist angewendet werden; das bedeutet für Deutschland ein Ziel von 6 Monaten. Ob während dieser Zeit ein einigermaßen befriedigendes Resultat zu erzielen sein wird, ist von verschiedenen Seiten stark angezweifelt worden. Die Schutzlofigkeit deutscher Reichsangehöriger in Ruhland. Am 16. Mai v. I. wurde der deutsche ReichSangehörige Thrun nebst seinem Schwager Ugniwenko nach einer Haussuchung, die Von total betrunkenen Polizisten und Gendarmen in ihrer Wohnung in Je katerin o dar vorgenommen wurde, auf der Straße meuchlings erschossen. Der Polizeikommissar Golowko. der die Abteilung befehligte, und der Gendarmerieoffizier entfernten sich sofort, während die Polizisten die Leichen der Ermordeten nach dem nächsten Friedhof brachten. Alle Anzeichen sprachen dafür, daß die Unglücklichen ohne jeden Anlaß ermordet worden waren. Obgleich seitdem mehr als ein Jahr verstrichen ist. hörte man von dieser Angelegenheit nichts. Die örtliche offizielle Zeitung be- gnügte sich damit, den Mord mit dem in Rußland üblichen Hinweis zu entschuldigen, daß die Verhafteten bei einem Fluchtversuch er- schössen wurden. Das war die einzige Konzession, die die Ad- ministration der öffentlichen Meinung in Deutschland schuldig zu sein glaubte. Nun wird aus Jekaterinodar mitgeteilt, daß der Polizeikommissar Golowko, der inzwischen zum Gehilfen des Polizeimeisters avanciert ist, nebst zwei Schutzleuten auf Verfügung der Gerichtsbehörden verhaftet worden ist. Die Verhaftung steht in Verbindung mit der Ermordung Thruns und Ugniwenlos. Es hat also länger als ein Jahr gedauert, ehe die Schuldigen zur Verantwortung gezogen wurden. Es wäre interessant zu erfahren, welche Schritte die deutsche Regierung in dieser Angelegenheit getan hat und ob es ihr nicht möglich gewesen ist, die Untersuchung in diesem Falle zu beschleunigen._ Aus der Arbeit gerissen. Wie die ArbeitcrlegitimationSkarten, deren Einfühmng selbst gegen die Staatsverträge verstößt, zum Kontraktbruch und zur Ärbeitslosmachung von Ausländern mißbraucht werden, zeigt folgender Fall: Der Mafchinenschloffer Wladimir Slawnicki, in Berlin wohn- hast, stand seit L�/z Jahren bei Borsig in Tegel in Arbeit. Im Juni verlangte die Berliner Polizei von ihm, er solle sich eine Legitimationskarte beschaffen, sonst müsse er ausgewiesen werden. Er stellte darauf bei dem Tegeler Amtsvorsteher den Antrag auf Ausstellung solcher Karte. Nach etwa einem Monat teilte ihm die Tegeler Behörde mit, er könne keine Legitimationskarte er- halten, da er Pole sei. Er legte dar. daß er Oesterreicher , und zwar Nuthepe ist, und reichte seine Geburtsurkunde ein. Die Tegeler BeHorde lehnte trotzdem die Erteilung einer Legitimationskarte ab und verlangte von der Firma Borsig , den Arbeiter zu entlassen. Die Firma glaubte. diesem Verlangen nachkommen zu müssen. Dem Arbeiter wurde vom Konsul, an den er sich hilfesuchend wendete, geraten, sich an die Feldarbeiterzentrale zu wenden. Die Feldarbeiter- zentrale stellte ihm auch am 6. August gegen Zahlung von 5,15 Mark eine gelbe Legitimationskarte aus. Die Tegeler Behörde blieb dabei, er dürfe bei Borsig nicht in Arbeit treten, in der Provinz Brandenburg dürften Polen und Ruthenen in industriellen Betrieben nicht be- schäftigt werden. Feldarbeit aber können sie machen. Die Firma bedauerte, den tüchtigen Arbeiter infolge des polizeilichen Verbots nicht wieder aufnehmen zu können. Selbstverständlich hat der österreichische Arbeiter, der ein ge- prüfter Maschinist ist, keine Veranlassung. Feldarbeit anzunehmen. Das polizeiliche Verbot, daß Polen oder Ruthenen in industriellen Betrieben beschäftigt werden, verstößt klar gegen den mit Oester- reich geschlossenen Staatsvertrag. Indessen, was tut's? Kontrakt- bruch Arbeitern gegenüber ist ja das Ideal der Agrarier. Unerhört ist es, daß der Arbeiter gar noch dafür, daß er behördlich aus der Arbeit gebracht ist, dem privaten Vermittelungsinstitut 5,15 M. zu zahlen hatte. Werden endlich die österreichisch-ungarische und italienische Re- gierung mit dem Verlangen ernst machen, daß das Haag er Schiedsgericht eine Entscheidung dahin trifft, daß der in deutstchen Partikular st aaten, insbesondere in Preußen, eingeführte LegitimationS karten zwang aufs krasseste das Völkerrecht und die Staats- Verträge verletzt?__ Heil, Gompers, Dir! Das„Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerk» schaften Deutschlands " bringt in seiner Nummer vom 7. August den ganzen und genauen Wortlaut der Rede, die Herr Gompers am 31. Juli im Berliner Gewerkschaftshaus hat halten dürfen. In einem Nachwort moniert die Redaktion des„Correspondenz- blatt..." an Hand einer eingehenden statistischen Feststellung, daß der„Vorwärts" in seiner Nummer vom 4. August die Gompers-Rede mit 123 und die Diskussion mit 112 Zeilen „abtat", dagegen in einer Nachschrift von 121 Zeilen gegen Seine Majestät Herrn GomperS zu polemisieren wagtet Wir haben die statistische Zeilenberechnung deS„Correspondenzblatt" nicht nach- geprüft, unterstellen sie aber mit Vergnügen als ebenso bedeutsam wie richtig. Nur sehen wir nicht, worauf der Vorwurf gegen uns hinaus soll. Meint das„Correspondenzblatt", auch wir hätten die Verpflichlung gehabt, unseren Lesern den ganzen Gompers zu- zumuten? Oder meint es, für eine Frage, die(wie ja gerade der Verlauf der Diskussion an jenem Abend bewies) den deutschen Ar- beitern sehr am Herzen liegt, dürften wir nicht 121 Zeilen opfern? Oder aber sollten wir so bescheiden sein wie das„Correspondenz- blatt", das von GomperS' Speech keine Silbe unterschlägt, die Rede deS Genossen Legien aber— leider— mit 14 Zeilen„abtut"? Doch dies alle» ist schließlich nicht so wichtig. Festnageln aber müssen wir doch, daß nach und trotz unseren Feststellungen vom 4. August das„Correspondenzblatt" keinen Wert darauf legt, da- � von Notiz zu nehmen, daß GomperS, der ehrenwerte Mann, den man in Amerika „JudaS Jfcharioth-GomperS" taufte, die Ge- werkschaftShauSvcrfammlung am 31. Juli in der EinwanderungS - frage einfach angelogen hat! Die„Deutsche Arbeitgeber-Zeitung" preist Herrn Gompers in ihrer Nummer vom 8. August: er ist— so meint sie-- samt seiner Gefolgschaft auS ganz anderem Holze geschnitzt als die europäischen Gewerkschaften. Nun, wenn dem guten Gompers der Coup gelänge, den er vor hat, dann würde das Holz der deutschen Gewerkschaften sehr bald ebenso dürr sein wie das der ameri- konischen Föderation of Labor. Stellt doch die Chemnitzer „Volks- stimme" fest, Legien habe sich, als er nach Gompers das Wort ergriff, über den Begriff des„wahrhaft Revolutionären" so un- geschickt ausgedrückt, daß man auf den(falschen) Verdacht ge- raten konnte,„als stehe er ganz auf dem amerikanischen Stand- punkte und sehe gewissermaßen die Sozialdemokratie als eine lästige Störerin einer einheitlichen Gewerkschaftsaktion der deutschen Arbeiter an". Wir bekämpfen die Versuchung, zur Frage„Die Gewerk- schaftsbewegung diesseits und jenseits des Ozeans" noch das eine und das andere sonst zm sagen, damit uns das«Correspondenz- blatt" nicht wieder die Zeilen in den Mund zählt. Die Reichsverfassnng und die indirekten Steuern. Aus unserem Leserkreise wird uns geschrieben: Ihre Notiz über die Rede des Zentrumsabgeordneten Gies- berts, der glauben machen will, daß die direkten Steuern ver- fassungsmäßig den Bundesstaaten vorbehalten sind und das Reich nach der Verfassung auf die indirekten Steuern angewiesen ist, gibt Veranlassung, auf den Artikel 58 der Reichsverfassung hin- zuweisen. In diesem Verfassungsartikel ist ausgesprochen, daß die Kosten des gesamten Kriegswesens des Reichs„von allen Bundes. staaten und ihren Angehörigen gleichmäßig zu twgen" sind, so daß„weder Bevorzugungen noch Prägravatio- nen einzelner Staaten oder Klassen grundsätzlich zu- lässig sind." Es ist in dem Artikel 58 weiter ausgesprochen, daß alle etwaigen Ungleichheiten„nach den Grundsätzen der Gerechtji gleit" im Wege der Gesetzgebung auszugleichen sind. Dies ist das verfassungsmäßige Steuerpro- gromm für das Deutsche Reich. Da die Kosten des gesamten Kriegswesens des Reiches den bei weitem größten Teil aller im Reiche überhaupt zu deckenden Aus- gaben bilden, so folgt hieraus, daß die im Reiche vorherrschende indirekte Besteuerung geradezu verfassungswidrig ist. Denn die indirekten Steuern bedeuten eine Bevorzugung der be- sitzenden Klasse und eine Prägravation(d. h. eine im Vergleich zu anderen Volksklaffen ungleiche Belastung der Arbeiterklasse. Daß die indirekten Steuern auch allen„Grundsätzen der Gerechtigkeit", von denen die Verfassung spricht, ins Gesicht schlagen, kann nicht ge- leugnet werden. Es ist demnach das gerade Gegenteil von dem, was Herr Gies- berts behauptet hat, richtig._ Betrügereien auf der kaiserlichen Werst in Danzig . Umfangreiche Unterschleife sind, wie ein Teil der Provinz- presse SBestjjreußcnS meldet, auf der kaiserlichen Werft vorge- kommen. Der Werftbuchführer Ewert, der im Annahmeamt tätig ist, wurde plötzlich verhaftet. Apparate, Eisen und Kupfer in be- deutenden Mengen wurden von dem Biedermanne beiseite ge- schafft und später verkauft. Auf der sogenannten Holminsel fand nian ein ganzes Lager solcher gestohlenen Wertgegenstände. Der Verdacht gegen Ewert bestand sckzon lange. Der aus der Kieler Unterschlagungsangelegenheit bekannte Kriminalkommissar Wan- nowski aus Berlin war mit der Entdeckung beauftragt und weilte schon seit Mitte Mai d. I. zu dem Zwecke auf dem Werke. Be- zeichnend ist, daß vor der Verhaftung Ewerts eine Revision der Annahmestelle vom Reichsmarineamt stattgefunden hatte, die aber für den später Verhafteten nichts Belastendes ergab. Bald darauf lief ein anonymer Brief bei der Direktion ein, der bei näherer Nachprüfung der Bücher und Bestände im Annahmeamte dann zur Festnahme des Ewert führte. Die„Danzigcr Zeitung" beeilt sich nun in höchst auffälliger Weise, die Angelegenheit als durchaus harmlos hinzustellen, obwohl die Untersuchung durchaus noch nicht abgeschlossen ist; während andere Zeitungen wieder die Verun- trcuungen Ewerts auf mehrere Tausend Mark angeben. Wieder- holt sollen Waggons mit mehr Material abgegangen sein, als de« klariert war. Spanien . Ein neuer spanisch-marokkanischer Zwischenfall. Paris , 7. August. Petit Parisien meldet aus Tanger : Aus T e t u a n wird ein Zwischenfall gemeldet, der von dem spanischen Konsul verursacht seip soll und der ernst zu werden droht. Das spanische Konsulat, in daS einige Beamte des Rhogi geflüchtet waren, die der Machsen festnehmen lassen wollte, wurde von Wächtern und Soldaten deS Machsen umringt. Diese hatten den Befehl erhalten, die Angeschuldigten zu verhaften, sobald sie sich blicken ließen. Der spanische Konsul, ärgerlich über die Be- lagerung, feuerte nachts Revolverschüsse auf die Wächter ab, ohne jedoch jemand zu treffen. Das Feuer wurde nicht erwidert. Der Konsul hat sich an seine Regierung gewandt und die Ausstellung von Schutzbriefen für die Eingeborenen gefordert._ Ununterbrochene Kämpfe. Madrid , 7. August. Wie der„Heraldo " aus Alhucemas meldet, wurde gestern der Dampfer„Sevilla " durch heftiges Gewehrfeuer der Mauren gehindert, Lebensmittel, Wasser und Munition an Land zu schaffen. Das von den Batterien auf die Mauren eröffnete Feuer war wirkungslos. Das Ge- wehrfeuer dauert ununterbrochen seit dem 23. Juli an. Cnglanck. Die Rehabilitation der liberalen Regierung. London , 5. August. (Eig. Ber.) Vor einem Jahre schrieben wir an dieser Stelle, die liberale Regierung würde große reformatorische Anstrengungen machen müssen, um das Vertrauen zurückzugewinnen, das ihr die Mehrheit der Wähler im Jahre 1906 geschenkt hatte. Wir schrieben ferner, die Liberalen würden gegen das Oberhaus kämpfen müssen, wenn sie nicht untergehen wollen. Das scheint sich bewahr- Herten zu wollen. Der Etat und die Tätigkeit von Lloyd George und Minister Churchill haben der Regierung viel Prestige beim Volke wieder erworben, so daß jetzt die widerspruchslose An- nahmedes Etats durch dieLordssicher ist. Die Vertrauensleute der konservativen Partei ließen ihrer Partei- leitung die Mitteilung zugehen, der Etat sei sehr populär, und es wäre eine schlechte Taktik, jetzt auf eine Auflösung des Parlaments hinzuwirken und in Neuwahlen einzutreten. Unter dem Einflüsse dieser Mitteilung ist auch die konserva- tive Obstruktion im Uuterhause zusammengebrochen. Im letzten Grunde dreht sich alles um die Arbeiter- k l a s s e. Die liberale Regierung muß reformatorisch wirken, um nicht alle Arbeiter und alle Reformer zum Anschluß an die Arbeiterpartei zu veranlassen, und die Konservativen und die Lords können keine Gewaltstreiche gegen die liberale Re- gierung unternehmen, da sie wissen, daß die Arbeiter für Re- formen sind. Das Schicksal des festländisch-europäischen Llberallsmus ist eine ständige Warnung für den englischen Liberalismus. Dieser weiß jetzt, daß es für ihn nur die Alternative gibt, ent- weder sozialpolitisch und demokratisch zu wirken, oder abzu- sterben. Die sozialistische Bewegung, die scheinbar in England schwach ist, übt hier tatsächlich eine größere Gewalt auf die Regierung aus als in irgend einem anderen Lande. Der soziale Liberalismus ist in D e u t s ch l a n d nur eine literarische Spielerei geblieben: der soziale Radikalismus ist in F r a n k r e i ch nur eine politische Phrase. Hier in England wird damit vielleicht ernst gemacht werden; hier nennt man diese Gedankenrichtung: konstruktiver Liberalismus. Die Lage der britischen Arbeiterpartei wird zwar dadurch nicht leichter. Die Hauptsache ist jedoch vorläufig, darauf zu sehen, daß die Reformen, die der konstruktive Liberalismus schaffen will, keine Scheinreformen bleiben. Gesetzliche Arbeitszeit der Ladengehilfen. London , 6. August.(Eig. Ber.) Das im Jahre 1904 ange- nommene Gesetz betreffend die Kürzung der Arbeitszeit der Laden- gehilfen ist ein toter Buchstabe geblieben, da es nicht obligatorisch war und von dem guten Willen der Lokalbehörden und der Laden- bcsitzer abhing. Inzwischen hat der Verband der Ladengehilfen, der der Arbeiterpartei angeschlossen ist, seine Agitation fortgesetzt, die die Regierung zwang, an die Ausarbeittmg einer neuen Vor- läge heranzugehen. Mr. Gladstone, der Minister des Innern, legte gestern dem Unterhause die Grundzüge der neuen Vorlage vor, die wohl einen Fortschritt über das Gesetz vom Jahre 1994 be- deuten, aber doch noch vieles zu wünschen übrig lassen. Die neue Vorlage setzt die Arbeitswoche der Ladengehilfen auf das Maximum von 69 Stunden fest. Sie gestattet 69 lieber- stunden im Jahre. Die Ladengehilfen müssen während der Wochen- tage einen halben Tag frei haben. Mit der.Beratung der Vorlage soll erst nächstes Jahr be- gönnen werden. Orkei Die kretische Gefahr. Während in der Türkei die Kriegslust zunimmt, haben sich die vier Schutzmächte Kretas , namentlich aus die Initiative Frankreichs hin. das seiner schon durch finanzielle Interessen ge- botenen Friedenspolitik im Orient treu bleiben will, zu einem entschiedeneren Vorgehen entschlossen. Die Pforte wird in einer Note ersucht werden, ihre herausfordernde Haltung gegenüber Griechenland aufzugeben, dessen Gebaren gegen- über der ottomanischen Regierung niemals herausfordernd oder drohcttd gewesen sei. Gleichzeitig werden die Kretenser be- nachrichtigt, daß die Schutzmächte unter keinen Umständen die Hissung der griechischen Flagge auf öffentlichen Gebäuden dulden werden. Endlich wird an die griechische Regierung das Ersuchen gerichtet, die griechischen Offiziere, die in kretischen Diensten stehen, endgültig aus den Listen der griechischen Armee zu streichen. Unterdessen hat die Wrkei an Griechenland eine Reihe Forde- rungen gerichtet, die sehr nach Provokation aussehen. Nach einer Meldung der„Jeni Gazetta" hat der türkische Gesandte in Athen Weisung erhalten, der griechischen Regierung heute eine Mit- teilung zu machen, in der Griechenland vorgeworfen wird, durch seine widerrechtliche Haltung in der Kretafrage die heutige Lage geschaffen zu haben. Die Pforte fordert Griechen- lind auf, der türkischen Regierung ausdrücklich zu erklären, daß es keine Eroberungsabsichten auf Kreta habe und jede Aktion zurückweise, die als Annexions- aktion aufgefaßt werden könne. Falls die griechische Regierung nicht in bestimmter Frist antworte, werde der türkische Gesandte mit dem ersten Sekretär auf unbestimmte Zeit abreisen und den zweiten Sekretär zur Erledigung der gewöhnlichen Ge- schäfte zurücklassen. Das ist also beinahe ein Ultimatum. Doch darf man noch immer hoffen, daß schließlich bei der türkischen Regierung die Be- sonnenheit Oberhand gewinnen wird und daß nicht frivolerweise ein Krieg angezettelt wird, der an sich ohne Berechtigung, den europäischen Frieden wieder auf eine harte Probe stellen würde. Die türkische Regierung weiß wohl, welche Gefahren der Krieg für die Türkei bedeutet. Aber sie ist von der Kriegsagitation beständig zurückgewichen. Die Intervention der Mächte gibt ihr die Möglichkeit, gegenüber der jungtürkischen Agitation darauf hinzuweisen, daß sie sich in einer Zwangslage befindet und daß es Wahnwitz wäre, gegen den einmütigen Willen Europas in den Krieg zu gehen. So darf man von dieser diplomatischen Aktion wohl einen Erfolg erwarten._ Bohkottierung der Griechen. Konstantinopel , 7. August. In Gaklipoli hat ein Bohkottsynöikat von morgen ab den Boykott gegen den grie, chischen Handel und Schiffsverkehr verhängt. Der neue Minister. Konstantinopel , 7. August. Der Vizepräsident der Kammer, T a l a a t, ist zum Minister de» Innern ernannt worden. Diese Ernennung ist eine Konzession an die radikalere Richtung unter den Jungtürken. perNen. Ljacholv bleibt auf seinem Posten. Die„Nolvoje Wremja" dementiert auf das energischste die Nachricht, daß der Kosakenoberst L j a ch o w aus Persien ab- berufen werden soll. Nach den Worten deS offiziösen Blattes wird nichts derartiges geplant. Ljachow fei einfach nach PetcrS. bürg abgereist, um wegen der Ereignisse in Perfien Bericht zu erstatten, und werde wahrscheinlich in kurzer Zeit nach Teheran zurückkehren. � Japan . Der Konflikt mit China . Tokio , 7. August. Japan hat China eine Note überreicht, Worin zur Begründung des japanischen Verfahrens unter anderem gesagt wird, China wolle durch frivole Einwürfe den durch den Pekinger Vertrag von 1995 vorgesehenen Ausbau der Militär. bahn Antung-Mukden in eine allen Nationen offenstehende Handels- und Verkehrsbahn verhindern; es habe nach der üblichen Verschlcppungspolitik am 24. Jmii in einer Weise ge» antwortet, die den Vertrag von Peking vernichtet; da Japans Ver- suche, tm Interesse der Erhaltung guter Beziehungen eine An» erkennung seiner im Vertrage von Peking klar umschriebenen Rechte herbeizuführen und China zur Erlaubnis des Baubeginns zu veranlassen, erfolglos geblieben seien, so beginne Japan den Bau der Bahn sofort ohne Rücksicht auf die chinesische Behörde. HtoieHks. Die Handelsverträge. Washington, 6. August. Bezüglich des Ablaufs der Handelsabkommen mit auswärtigen Staaten hat das Staatsdepartement beschlossen, die längste Kündi- gungZfrist anzuwenden, die durch das Gesetz über das Inkrafttreten des neuen Tarifs gestattet wird. Das bedeutet für Deutschland und Großbritannien 6 Monate, für Italien , Spanien und die Niederlande 12 Monate von heute ah gerechnet, für Frankreich 6 Monate vom 20. April. -'

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