Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [2854

zu ziehen. Wie die Dinge liegen, erscheint es auch üverflüssig, und als ebensowenig notwendig kann man jetzt die Arbeitsniederlegung der Eisenbahner ansehen. Offenbar hat sich dieser Gedanke auch in den Kreisen der Eisenbahner selbst geltend gemacht. Wie verlautet, hat ihre Abstimmung wohl eine Mehrheit, aber nicht die zur allgemeinen Arbeitsniederlegung notwendige Z w.e i d r i t t e l m e hr- h e it ergeben. Post-, Telegraph- und Telephonvcrkehr leiden auch so schweren Schaden unter dem Generalstreik, daß in diesen Betrieben eine Arbeitsniederlegung auch nicht von Bedeutung wäre. Die Behörden greifen hier und da zu sonderbaren Maßnahmen gegen die kämpfende Arbeiterschaft. In Göteborg versucht die Polizeibehörde die präventive Zensur wieder einzuführen. Sie verlangt für eine auf morgen einberufene Massenversammlung, daß der Referent, Reichstagsabgeordneter ThorSson, seine Rede vorher schriftlich der Polizeikammer vorlege. Uebrigens war die letzte Frei- luftsversammlung in Göteborg von 20 00» Menschen besucht, ein Beweis, daß auch dort die Arbeiterschaft, wie im ganzen Lande, auf dem Posten ist.— Hier in Stockholm will das Oberstatthalteramt der Arbeiterschaft das vor sieben Jahren errungene Recht auf öffentliche Den, onstrationSzüge vorenthalten. Dabei gebärdet sich das bürgerliche.SchutzkorpS* unter dem Schutze der uniformierten Polizei immer herausfordernder. • Entschlossene Fortführung des Kampfes. Die Situation am Dienstag gibt folgende Depesche wieder: Stockholm , 17. August. (Privatbepesche des„Vorwärts") Wie heute aus den verschiedensten Orten einlaufende Nach- richten bestätigen, ist die Wiederaufnahme der Arbeit nicht erfolgt. Die Hoffnungen der Unternehmer sind also, wie wir in unserem gestrigen Telegramm feststellen konnten, illusorisch geworden. Die wenigen Unorganisierten, die sich zur Arbeit gemeldet haben, spielen keine Nolle, D i e organisierten Arbeiter stehen überall im gan« z e n Lande fest. Offizielle Zahlen bürste» in de» nächsten Tagen erscheinen. Die Wirkungen des Ausstandes aiif das GeschäftSlcbcn sind immer intensivere und die Stockung des gesamte,, Er- wcrbSlebens wird mit jedem Tage vollständiger. Troiidem hoffen die leitenden Kreise der Unternehmer immer noch, der Arbeiter- bewegung einen Todesstoß versehen zu können, und die Scharf- mnchrr haben immer noch die Oberhand. Die Stimmnug inner- halb der Arbeiterschaft ist eine e n t I ch l o s s e n r, die durch die kräftige Hilfe des internationalen Proletariats noch bedeutend gestärkt wird. Stockholm , 27. Aug. Der hiesige Korrespondent der„Frank- furter Zeitung" hatte gestern eine Unterredung mit dem Direktor des Arbeitgeberverbau des von Sh'd'o'w. Dieser erklärte, daß seiner Ansicht nach keine Stimmung für Ver- mittlungsversuche vorhanden ist und daß die Regierung keine solche unternehmen wird. Auch sehe er keine Möglichkeit, ein Kompro- miß oder einen Ausweg zu finden. Der Arbeitgeberverband werde nach wie vor an seinen Forderungen festhalten. Man müsse noch mit einer langen Dauer des Streikes rechnen. � » Jnternatlonale Solidarität. Nla'chdem der Vorstand des Flensburger GeWerk- s ch a f t s k a r t e l l s auf den Aufruf der Generalkommission ftin den streikenden Arbeitern Schwedens 1000 M. sofort gesandt hatte, beschlost eine Versammlung der Gewcrkschafts- vorstände, als zweite Rate 3000 M. ebenfalls sofort abzu- senden. Weitere Sammlungen sind eingeleitet. Der Gesamtvorsta-nd des Alten Ber�- arieiterverbandes überwies den Streikenden in Schweden aus Vcrbandsmitteln eine Unterstützung von 20 000 M.__„1 Blkderaufnadme des effener liielneids- prozeffes? Am 17. August 1895 sprachen die Geschworenen des Schwurgerichts Essen die Genossen Ludwig Schröder, den Vorsitzenden des Bergarbeiterverbandes, Johann Meyer, den Kassierer desselben Verbandes, und fünf andere Genossen und Bergleute des Meineids schuldig! Ein Aufschrei der Empörung und des Pro- testes ging durch die Arbeiterschaft Deutschlands ! Das Pro- letariat sah sofort in den Verurteilten, was sie waren: Opfer der Klassenjustiz, des politischen Vorurteils: es zeigte durch eine sofort eingeleitete, ein glänzendes Ergebnis zeNigende Sammlung, wie es dieses Urteil wertete, das der Erste Staatsanwalt Peltasohn und andere mit der unwahren Be- hauptung gefordert hatte, daß die Sozialdemokratie des Ruhrreviers den Meineid für den Genossen billige, ja fordere! Der Anlast zu dem Meineidsprozeß war eine Bagatelle. Durch einen Zeitungsbericht über eine christliche Berg- arbeiterversammlung zu Bankau bei Herne im Nuhrrevier, in der Genosse Schröder in der Diskussion gegen die damals im Gang befindliche Gründung des Gewerkvereins christlicher Bergleute sprechen wollte, worauf ihm der Vorsitzende Brust des Lokals verwies, sollte der Gendarm Munter be- leidigt worden sein, weil der Bericht behauptete, Munter habe den Genossen Schröder zum Saale hinausgestoßen, so daß er zu Fall kam. In dem Prestprozeß beschwor Schröder und beschworen seine späteren Mitangeklagten, daß sich der Vorgang so abgespielt habe. Gendarm Münter aber stellte unter Eid in Abrede, daß er Schröder gestoßen oder auch nur angefaßt habe— mehrere andere Zeugen hatten niöht gesehen, daß er es getan hätte und meinten kum Teil, sie hätten es sehen müssen, wenn es geschehen wäre. Vor- nehmlich auf das Zeugnis M U n t e r s hin wurden die Angeklagten des Essener Meineidsprozesses zu mehr- jährigen Zuchthausstrafen verurteilt. Die Strafen sind heute längst verbüßt— Genosse Meyer hat dabei seine Gesundheit verloren—, aber die Erinnerung an das furchtbare Unrecht, das den Verurteilten durch den Spruch der Bourgeoisgeschworenen und der gelehrten Nichter zugefügt wurde, ist nicht erloschen. Mehrfach haben die Verurteilten hinterher versucht, eine Wiederaufnahme des Verfahrens durchzusetzen. Aber die Organe der Klassenjustiz fanden das Material nicht beweiskräftig genug. Jetzt aber, nach vierzehn Jahreo, scheint plötzlich die Möglichkeit gegeben, die Unglaubwürdig- ke.it des Hauptbelastungszeugen, des Gendarmen Münter , lnachzuweisen. Münter wurde-später als Magistrats- bureauassistent in Berlin angestellt. Gegen ihn ist letzthin ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, weil er es unternommen haben soll, Zeugen zu einer un- wahren Aussage zu verleiten» andere Zeugen zur Abgabe einer unrichtige» eidesstattliche» Versicherung veranlaßt habe» soll und versucht hat, weitere Zeugen zu beeinflussen. In diesem Disziplinarverfahren ist auch zur Erörterung gekommen, daß Münter, auf dessen Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit das damalige Urteil beruhte, neben seinem Amte fremde Rechtsangelegenheiten besorgte und in den von ihm besorgten Rschtsangelegenheiten immer als Zeuge eine merkwürdige Rolle gespielt hat. Auf Grund dieser Tatsachen hat nunmehr Rechts- anwalt Dr. Niemeyer-Essen einen neuen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Schröder und Genossen gestellt, in dem die Unglaubwürdigkeit des Zeugen Münter nachgewiesen werden soll. Hoffentlich gelingt es jetzt, die Wiederaufnahme des Verfahrens durchzusetzen Politische debcrlicbt. Berlin , den 17. August 1909. Wilhelm II. als Landesvater. Bei einer KricgervcreinZpcirade auf der Hoheiisyvurg soll den, „Isert. Tagebl." zufolge der Kaiser einen ihm fremden, vtjährigen Herrn, einen aiigesehenen Fabrikanten, mit der Anfrage ausgezeichnet haben:„Wo hast Du daS Eiserne Kreuz bekommen?" Einen vierzigjährigen Herrn tippte der Kaiser mit dem Marschallstab auf die Schulter und sagte:»Du bist unten zu dick geworden I" Die Herren Krieger fühlten sich sehr geschmeichelt.... Der Kaiser muß nach seinen Erfahrungen die Kriegervereinler als sehr kindliche Leute einschätzen, daß er sich bei seinen Anreden selbst noch gegenüber 64jährigen und 40jährigen Männern des. Du" bedient. Vielleicht hat eo im ganzen mit dieser OualitätSeinschätzung nicht unrecht; aber selbst in diesem Falle zeugt der Gebrauch deS Wortes »Du' davon, daß Wilhelm II. sein Verhältnis zu den preußischen Staatsbürgern ganz verkehrt auffaßt und deshalb in diesem Punkte der Belehrung bedarf. Eine Feste der Reaktion. Oberst G ä d k e widmet im„Verl . Tageblatt" dem Militärkabinette eine interessante Erörterung. Er weist nach, daß die Institution des Militärkabinetts und die Schaffung verfassungswidrig absolutistischer Zustände auf dem Gebiete unseres Heereswesens nichts anderes darstellen, als eine Feste der Reaktion, einen absolutistischen Einbruch in die verfassungsmäßigen Verhältnisse. Denn der gegenwärttge Zustand, der die Rechte des Reichstages, die bürgerlichen Freiheiten bedrohe, stamme nicht etwa als unantastbares Recht aus der Zeit der einstigen Vollgewalt der Krone, sondern sei mit bewußter Absicht während der Herrschaft der Verfassung als wesentliche Ein- schränkung dieser geschaffen worden: Erst durch die Kabinettsorder von 1861 wurde die Gegenzeichnung des Ministers in Personalangelegenheiten und auf dem Gebiete der Kommandogewalt beseitigt I Gädke fährt dann fort: »Das Gebäude wurde gekrönt durch die K a b i n e t t S- ord er von 1883, die die Unterstellung deS Chefs des Militärkabinetts unter den KriegSmini st er beseitigte. Eine vollkommene Re st au ratio» deS Absolutismus unter möglichst harmlosen und versteckten Formen, ohne daß seitens der Parlamente sofort ent« rü steter Widerspruch erfolgtel Der Sinn beider KabinettsorderS war nämlich trotz ihrer Maskierung ganz klar: über die Grenzen der Kominandogewait wollte allein die Krone zu bestimmen haben, dem Parlamente sollte ein Einspruch nicht zustehen, er sollte in jedem Falle wirkungslos dadurch gemacht werden, daß der Kriegs min ist er die Verantwortung ablehnen konnte. Unter dem Schutze dieser verfassungswidrigen Neuordnungen ist dann tatsächlich das eingetreten, was wohl von allem Anfange mit beabsichtigt war: eine wesentliche Ausdehnung der Kommando« gewalt mitten in das bürge rft ich e.L eben hinein, eine Beschränkung der politischen BewegungS- und UeberzeugungS- freiheit aller Bürger, soweit man sie irgendwie gesetzlich oder nicht gesetzlich mit dem Heere in Verbindung bringen konnte. Die Mittel hierzu waren daS Ernenn u n g S- recht der Krone auch für die Offiziere oeS B e u r la n b tenst an d e S, die Entlassung dieser Offiziere und die Ehrengerichte. Die skrupellose Handhabung dieser Rechte hat em iveitgehendeS System von sehr fühlbaren oder auch vermeintlichen Abhängigkeiten geschaffen, die die Gewalt der Re- gterung auch in politischen Dingen weit über die Grenzen der Verfassung hinaus erhöht habe».' Gädke weift dann im einzelnen nach, wie speziell das Emennungsrecht der Krone für die Offiziere deS Beurlaubten- standes die Handhabe zur verfassungswidrigen Boykottierung einzelner Konfessionen geliefert und darüber hinaus zur Knebelung jeder freien Betätigung der Offiziere des Beurlaubtenstandes geführt hat. Er schließt seine Betrachtungen mit der Forderung: »Diese Beispiele zeigen klar, wohin die gegenwärtige Stellung des Militärkabinetts führt; sie ist der letzte Grund deS herrsche>: den Militärabsolu- t i S in u s, der«manfhörlichen Eingriffe in die bürgerliche Freiheit der Preußen und der Deutschen . Sie muß daher in jedem Falle beseitigt werden; ein Parlament, das sich seiner e r st e n Pflicht bewußt ist, müßte vor allen Dingen den Kampf gegen diese verfassungswidrigen Zustände auf seine Fahne schreiben." Der Liberalismus hat bekanntlich in dem von der Sozial- demokratte unternommenen Vorstoß gegen den Absolutismus derart kläglich versagt, daß man sich kaum der Illusion hinzu- geben vermag, er werde sich in Zukunft heldenhafter de- nehnren I_ Ein hübsches Geständnis. Die agrarische Presse sucht die Wichtigkeit der Landwirtschaft und damit die Notwendigkeit der Begünstigung der Land- Wirtschaft unier anderem auch mit dem Argument zu begründen, daß schon im Jntereffe der Wehrs ähi gleit deS Lande? durch »ine Politik der Liebesgaben die Landwirtschaft sin Wirklichkeit meint man den landwirtschaftlichen Großbesitz) besonders gehätschelt werden müsse. Liefere doch die Landwirtschaft prozentual doppelt soviel Rekruten wie die industrielle Bevölkerung. Zu diesem Wegen- stände wird nun der»R H.-W e st s. Z t g." von medizinischer Seite geschrieben: „Für die HeereSergänzung sind letzten Endes nicht die Ver- hältniSzahlen, sondern die absoluten Ziffern maßgebend. Nun lehrt die Statistik, daß nur etwa aller Soldaten von land- wirtschaftlich tätigen,*[, dagegen von anderweitig beschäftigten Vätern abstammten. Man sieht also, daß die relative Abnahme der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen und ungünstige Folgen für die Wehrfähigkeit und mithin für die Gesundheit de« Volke« nicht gezeitigt hat... Und ferner muß man bei der in Rede stehenden Statistik beachten, daß die Unterschiede hinsichtlich der Ergiebigkeit für die HeereSergänzung weniger von den väterlichen Berufsarten an sich abhängen, als vielmehr davon, ob die Väter selbständig oder unselbständig waren. Die selb ständigen stellten nämlich, soweit sie landwirtschaftlich tätig waren, verhältnismäßig mehr als doppelt so viel, soweit sie anderweitig beschäftigt waren, relativ fast doppelt so viel Söhne zum Heeresdienst wie die unselb- ständigen. Diese liefern, soweit es sich um Väter ans der Land- Wirtschaft handelt, verhältnismäßig das gleiche geringe Kontingent, wie die nicht landwirtschaftlich Be- schäftigten. Daraus erhellt mit aller Klarheit, daß die Erhaltung der Selbständigleit, ganz gleich welcher Berus in Betracht kommt, von der größten Wichtigkeit für die Militär- tauglichkeit wäre. Aver die Berufszählung hat erwiesen, daß die relative Zahl der Selbständige», sowohl in der Landwirtschaft wie besonders in der Industrie, wesentlich abnimmt. Die Mnffe der Lnselb ständigen vergrößert sich infolge der wirtschaftlichen Entwickelung Deutschlands immer mehr. so daß dadurch die Aussichten für die Heeresergänzung immer schlechter werden. — Im Interesse der Wehrfähigkeit der Nation wie zun, Wohle der Volksgesundheit im allge- meinen wird es mithin notwendig sein, durch gc- eignete Maßnahmen den Unselbständigen zu geben, was die günstigere Lage den Selbständigen ohne weiteres bietet. Durch Staats- und Selbsthilfe müssen die Unselb- ständigen und ihre Nachkommen in hygienische Zustände versetzt werden, durch die der Mangel der Wohlhabenheit wenigstens in gesundheitlicher Beziehung auSgeglichcu wird.' Also: Es ist nicht die industrielle Beschäftigung, die den Prozentsatz der Militärtanglichkeit herabsetzt, vielmehr die Wirt- s ch a f t l i ch e Unselbständigkeit, die auf dem platten Lande genau in demselben Maße wie in der Industrie die körperliche EntWickelung hemmt! Die Junker, die über die industrielle Entwickelung zetern, haben es also selbst durch das Dauern- legen, durch die A n n e k t i o n eines vollen Drittels de? gesamten Grund und BodenS in Preußen verschuldet, daß die Zahl der Militärtauglichen nicht größer ist! Weiter aber weist der Mediziner der»Rh ein.- W estf. Ztg.' auf die eigentliche Grundursache der geringeren körpcr- lichen Entwickelung der wirtschaftlich Abhängigen, der Land- wie der Stadtprolctarier, hin: auf ihren»Mangel an Wohlhaben- heit', auf die unhhgienischen Zustände, in der die stets wachsende Masse des Volkes zu leben verdammt ist. Das ist in der Tat des Pudels Ken, I Höhere Löhne, die bessere Ernährung, bessere Behausung, mehr freie körperliche Betätigung ermöglichen, würden ohne weiteres auch die physische Minderwertigkeit des deutschen Pro- letariat? beseitigen! Die Scharfmacher und Lohndrücker in Stadt und Land sind eS also ganz allein, die Deutsch- landSWehrkraftnachwievorbedrohen! Ein Kind als Steuerzahler. In der Zeit vom Mai bis 1. August d. I. war in Büttgen bei Neuß sRheinland) ein eben aus der Schule entlassener Knabe aus Weißenberg(Kreis Neuß) bei einem Milcfc- Händler als ArbeitSjnnge in Dienst bei 7,60 M. Monatslohn. Nach seinem Dienstaustritt schrieben seine Eltern an das Bürgern, eistcr- amt Büttgen um Zusendung deS Abmeldescheines für ihr Kind und legten für Rückporto eine 10 Pf.-Marke bei. Einige Tage darauf erhielten sie vom Bürgermeisteramte Büttgen einen Nach- „ahmebricf über 60 Pf., die sie natürlich zahlten. Der Brief ein- hielt den Abmeldeschein für den Jungen und die lakonische, schrift- liche Mitteilung:„An Steuern wurden 60 Pf. nach- genommen.' Wofür im ganzen 00 Pf. nachgenoinmcn. war nicht angegeben. Ein Kind von 14 Jahren mit 00 M. Jahresverdienst wird mit 2 M. zur Steuer veranlagt, während viele unserer Agrarier in Preuße» steuerfrei bleiben. Höher gehts wohl nimmer.— Dabei hat der Vater deS Jungen noch für acht Kinder unter 14 Jahren zu sorge»._ Eine glänzende Anszeichnung. Dem neuen Reichskanzler ist eine hohe Ehre widerfahren. Er. der bisher nur Ritttneister a. D. war, ist in Anerkennung seiner Verdienste zum Major befördert und ihm die Berechtigung erteilt worden, die Uniform des 1. Gardedragonerreglments zu tragen. DaS„Mllttärwochcnblatt' bringt folgende Meldung: v. Bcth- mann Hollweg. Rittweister a. D., zuletzt Oberleutnant des zweiten Aufgebots der Gardelandwehrlavallerie(Potsdam ) unter Verleihung deS Charakters als Major mit der Berechtigung zum Tragen der Uniform des 1. Gardedragonerregiments bei den Offizieren& la suits der Armee angestellt. Da der ReichSknnzier jetzt glücklich um die m, stößige„Majors- ecke' herum ist, bringt er es vielleicht doch noch zum Oberstleutnant oder Obersten. Dem Verdienste seine Krone I Folgen der neuen Tabaksteuer. Im fünften Gau deS TabakarbciterverbandeS(Westfalen , Lippe, Waldeck) fanden infolge der neuen Tabaksteuer folgende weitere Arbciterentlaffnngen statt. ES wurde gekündigt in Südlengern bei der Firma W. Seiden 36 Zigarrenarbeitern, bei Böhlen und Bündel 12 Arbeitern; in Bünde bei Althoff u. Reinhold 27, bei Müller u. Woltgen 48, bei Heinccke u. Co. sämtlichen Arbeitern, bei Steimneister 48, bei Gebr. Hofbrancr 30, bei Krüger u. Blumenau 120� Arbeitern; bei Wiemann u. Tintelnot in Kirchlengern 7 Ar- bcitern; bei Burmestcr u. Rodenberg in Bustedt 31 Arbeitern. Der Zigarrensabrikant Krochmann in Osnabrück (Hannover ) schloß am 14. August seine Fabrik. Zur Entlassung kamen 14 Arbeiter, die sämtlich im Alter von 60 bis 70 Jahren stehen und zehn bis fünfzig Jahre bei Krochmann gearbeitet haben. Die Firmen Paradies und Jsaaksohn, beide in Bielefeld , haben ebenfalls sämtliche Arbeiter entlassen, desgleichen die letztere Firma ihre sämtlichen Arbeiter in Enger . Auch die Firma Rhode in Oeyn- Hausen hat ihren sämtlichen Arbeitern gekündigt. DaS sind in den letzten 14 Tagen zusammen zirka 900 Arbeiter, die allein in Westfalen und dem angrenzenden Tabakindustriegebiet ihre Arbeits st elle durch die neu« Steuer verloren haben. Das Ende der Reichstagskandidatnr Weinhansen. Der für den Wahlkreis Landsberg -Soldiu aufgestellte Kandidat der Liberalen. Generalsekretär Weinhausen, ist von der Kandidalur zurückgetreten, weil die notwendige Einigkeit aller liberalen Rich- tungen an seiner Person zu scheitern drohte. Der Rücktritt dürste auch dadurch beeinflußt woroen sein, daß in der Presse ein Brief deS Herrn Weinhausen veröffentlicht wurde, in der er sich erbötig zeigte, die mittelständlerische Agitation in der schärfsten Weise zu be- kämpfen. Das war im Jahre 1006. Auf die von ihm damals be- kämpften Mittclständler wäre Herr Weinhausen aber jetzt angewiesen gewesen, und daß ihm dabei der Brief nicht förderlich sein konnte, hat er jedenfalls selbst eingesehen. V Kommunale Abgaben auf Zucker. In verschiedenen Gemeinden Elsaß-LothringenS ist in letzter Zeit der Borschlag aufgetaucht, zur Erhöhung der Gemeinde- einnahmen den im Gemeindebezirk verbrauchten Zucker mit einer kommunalen BervrauchSaVgabe(Oktroi) zu belegen. Diese« Be- streben bewog den Verein der deutschen Zuckerindustrie sich an die Reichsregierung mit dem Ansuchen zu wenden, solchen Besteuerung?-