Nr. 199.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der Etat und die Parteien.

London  , 23. August.( Eig. Ber.)

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anderem hören als von Grund- und Bodensteuern.

die hinter ihm stehen, während die Grundherren und Kapita­

Freitag, den 27. August 1909.

schauungen; der Sozialismus wird beginnen, wenn eine sozia­listische Partei am Ruder ist.

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Expedition: SW. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

bat. Es entbehrt nicht der Fronie, daß die einzige Staatsbehörde, die wirkliche Kenntnisse des zur Darstellung gelangenden Stoffes besitzt, die Verfasserschaft der betreffenden Abhandlung öffentlich durch das offiziöse Telegraphenbureau ablehnt! Die Denkschrift der schwedischen Regierung zur Beeinflussung

ein

Hinzu kommt noch eins. Der Etat schneidet tief in eine Frage ein, die in den letzten sechs Jahren mit stärkerem oder schwächerem Interesse die öffentliche Meinung beschäftigte. Die öffentliche Meinung Großbritanniens   ist gegenwärtig Wir meinen den Kampf um die Tarifreform( den Schutzzoll). der öffentlichen Meinung Deutschlands   als eines bedeutsamen fast vollständig mit Auseinandersetzungen über den Etat be- Die Schutzöllner erklärten: Auch wir wollen eine umfassende Kreditgebers Schwedens  , ist dadurch schon zum guten Teil schäftigt. Alle anderen Gegenstände scheinen für sie kaum Sozialreform, allein diese kostet Geld und unser Finanzsystem charakteristisch. Aber das Arbeitsstatistische Amit hatte wirklich alle zu existieren. Eine Rede des Finanzministers Lloyd George   läßt eine weitere Erhöhung der Ausgaben nicht zu. Da aber Ursache zu diesem Dementi, wie wir gleich sehen werden. Die schwedische Regierung beginnt mit einer Darlegung der gegen die Grundherren wird in Hunderttausenden von Exem- eine Sozialreform absolut notwendig ist, so müssen wir den plaren abgesetzt, während eine„ Daily- Mail"-Schrift über Freihandel fallen lassen und zum Schutzzollsystem übergehen, Organisationsverhältnisse der Arbeiter und der Unternehmer, an der Wollt Ihr also nur die Sorge um die Zentralisation der Gewerkschaften zur Tränen Deutschland   wenig Beachtung findet. Flotte, Tarif- das neue Steuerquellen eröffnen wird. reform, Flugmaschinen, Reichskonferenz und andere Fragen Sozialreform, so stimmt für die Schutzöllner. Dagegen rührt. Im übrigen mag dieser Abschnitt passieren. treten in den Hintergrund; die Massen wollen von nichts einer Sozialreform ein, aber wir fönnen die Lebensmittel den beiderseitigen Organisationen dagegen ist vom fagten die Freihändler: Auch wir sehen die Notwendigkeit Die Darstellung der Kämpfe und Differenzen zwischen Der Etat ist entschieden populär: es sind die Volksmassen, des Volkes nicht verteuern. Die Arbeiter zahlen berits genug feitigsten Unternehmer standpunkt diftiert. Da wird Steuern; wir können sie nicht noch mehr belasten. In den es zunächst so dargestellt, als ob die Arbeiter dem Bestreben der listen ihn verdammen. Seine entschiedensten Gegner sind die Jahren 1906, 1907 und 1908 waren die Etats nach altem Unternehmer nach Reichstarifen unüberwindliche Hindernisse in den listen ihn verdammen. Seine entschiedensten Gegner sind die liberalen Muster gestaltet. Die Liberalen hatten keine neue Weg legten. Diese Tarife sollen für die Unternehmer günstiger Konservativen, deren Mitglieder aus Herzögen, Grafen  , Baronen und Großbourgeois bestehen. Die entschiedensten Steuerquellen. Und da die Ausgaben wuchsen, wandten sich sein; die Regierung muß aber im selben Atemzuge feststellen, Freunde der Finanzbill find die Arbeiterpartei und die Links- die besitzenden Klassen und ein Teil der Arbeiter dem Ge- daß wenigstens einige Fachverbände der Arbeiter Verständnis" da liberalen. Die Sozialisten sind geteilt: Die Unabhängige danken des Schutzzolls zu. Erst der neue Etat brachte einen für gezeigt haben. Arbeiterpartei, die Fabier und die" New Age" sind für die Sozialreformen brauchen wir den Freihandel nicht aufzu- versteht davon nichts. Umschwung. Lloyd George   fagte: Zur Ausführung von Die Sache ist äußerst einfach, nur die schwedische Regierung Finanzbill; die Sozialdemokratische Partei   dagegen, hält sie geben. Wir haben eine große Zahl sehr reicher Grundherren, Prinzip der Reichstarife an sich nichts einzuwenden. Nur die Ge Warum ist der Etat bei den Arbeitermassen populär? die enorme Einnahmen aus dem unverdienten Bodenwert- staltung dieser Tarife stößt auf Schwierigkeiten. Die Arbeiter find Und inwiefern verdient die Finanzbill die Unterstübung der zuwachs beziehen. Stellen wir einen Teil des unverdienten selbstverständlich nicht geneigt, die bisher in lokalen Arbeiterpartei? Wertzuwachses in den Dienst der Sozialreform. Tarifen erreichten Positionen aufzugeben, wenn Die Finanzbill an sich ist gewiß feine Großtat. Sie aber doch nur in den Augen der Arbeiter und Kleinbürger, Schneidergewerbe, die zum Teil mit der unmittelbare Anlaß zu den Auf diese Weise wurde der Freihandel wieder befestigt, zum Reichstarif übergegangen werden soll. Die Differenzen im schränkt den Umfang der indirekten Steuern nicht ein; ja, da die Großfinanz und im allgemeinen die besitzende Klasse jetzigen Kämpfen bildeten, bestehen ja gerade darin, daß die Unter fie erhöht sogar die Abgaben auf Tabak und Spirituosen. Und die Heranziehung des Grund und Bodens ist verhältnis- durch Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftssteuern ge- nehmer den Reichstarif mit teilweise ganz bedeutenden mäßig unbedeutend: das Ergebnis der Steuer auf Grund Aus diesem ganzen Komplex von Ursachen, teils psycholo­und Boden und Mineralien wird gegenwärtig auf faum 15 Millionen Mark veranschlagt. Warum also die Popula- gischen, teils finanz- und handelspolitischen, wurde der Etat bei den breiten Massen populär. rität der Finanzbill? Darauf fann nur folgende Anwort gegeben werden: Die verschiedenheit zwischen der Arbeiterpartei und der Sozial­Auch in der Frage des Freihandels besteht eine Meinungs­Volksmassen sehen in der Finanzbill eine Herausforderung demokratischen Partei. Jene ist prinzipiell freihändlerisch; an den Grundadel, die Lords und die Schutzöllner. Dann diese betrachtet die Handelspolitik als eine Frage von sekun­erbliden sie in den neu erschlossenen Steuerquellen die Mög- därer Bedeutung. lichkeit, in der Zukunft die Geldmittel für eine umfassende Sozialreform zu erhalten.

für einen Schwindel.

Daß eine umfassende Sozialreform kommen muß, sieht jeder Politiker in Großbritannien   ein. Die Volksmassen er machen und beginnen unter Leitung der Arbeiterpartei neuen Idealen entgegenzugehen. Die Methode der erwachenden Arbeitermassen ist die politische Aktion. Das Parlament hat bereits in der englischen Geschichte eine große Rolle gespielt, aber es wird in nächster Zukunft viel größere Aufgaben zu er­füllen haben. In den 25 Jahren bis 1906 hatte das Bar­lament viel von seiner Wirksamkeit verloren, und auch in demokratischen und sozialistischen Kreisen hatte man mit ge­ringer Achtung vom Barlamet gesprochen. In den Jahren 1906 bis 1908 tamen noch die Ablehnungen von Vorlagen durch die Lords hinzu, die dem Ansehen des Parlaments tiefe Wunden schlugen. Es hat sogar großen Anstrengungen inner­

halb der Arbeiterpartei bedurft, um den Glauben an die par

lamentarische Aktion aufrechtzuerhalten. Nun kam der Etat 1909/10 mit feiner Drohung gegen die Lords und mit seinen Aussichten auf eine umfassende Sozialpolitik. Die scharfen Reden gegen den Grundadel, die Herausforderung an das Oberhaus, die Entfaltung umfassender sozialpolitischer Pläne, die mit den Diskussionen über den Etat verknüpft wurden, gaben den Volksmassen den Glauben an das Parlament zu­rück und erfüllten mit neuem Mute. Der geistige Umschlag der Massen ist um so nachhaltiger, als die großen Grund­herren in öffentlichen Reden den Etat als Räuberei ver­dammen und den Finanzminister Lloyd. George als einen Nebellenführer brandmarken.

Die Arbeiterpartei unterstützt die Finanzbill, da sie in ihr nur den Anfang einer Finanzpolitik sieht, die in den Händen einer sozialistischen   Regierung ein wichtiges Instru­ment der Bodenverstaatlichung werden kann. Die Popula­rität des Etats bei den Massen wäre noch kein Grund für die Arbeiterfraktion, für die Finanzbill einzutreten, obwohl es selbstredend für eine demokratische Partei nicht gleichgültig fein kann, wie die Massen in bezug auf eine Gesetzesvorlage fühlen. Allein die Arbeiterfraktion mißt die Finanzbill nicht nach dem, was sie jetzt bietet, sondern was sie später bieten fann.

Dagegen meint die Sozialdemokratische Partei  , man dürfe vor allem darauf sehen, was die Finanzbill tatsächlich enthalte. Und sie enthält vorläufig wirklich wenig.

troffen würden.

Die Arbeiterpartei stimmt für den Etat. Daraus läßt sich aber meines Erachtens kein Schluß auf deutsche Zustände ziehen. Die konstitutionellen Zustände Englands und Deutsch­ lands   find von einander so verschieden, daß sich zwischen der Saltung der sozialistischen   Arbeiterparteien beider Länder Wesens und der Motive des deutschen und englischen Etats fein Vergleich ziehen läßt. Eine Gegenüberstellung des für das Finanzjahr 1909/10 würde sowohl die Haltung der deutschen Sozialdemokratie wie die der britischen   Arbeiter­partei rechtfertigen.

Arbeiterpartei an der Regierung wäre, der Etat nicht wesent­Die" New Age" ist sogar der Ansicht, daß, wenn jegt die lich verschieden sein könnte von dem von Lloyd George   auf­gestellten.

Der Der Riefenkampf in Schweden  . Ueber die heutige Lage in Schweden   erhalten wir folgende Privatdepesche:

Die Gewerkschaften haben gegen das

Serabfezungen ber in den bisherigen örtlichen arifen festgesetten Löhne durchführen wollten! In der Stockholmer   Herrenkonfektion z. B. follte der Stüdlohn für Paletots von 5,50 Kr. auf 4,60 Ser., für Hosen von 1 Sr. auf ( 1. Tariftlasse) auf 6,60 kr. usw. Der niedrigste Lohn sollte überall 75 Dere herabgesetzt werden. In Falun Baletots von 9,50 Ser. zum Normallohn gemacht werden!

Gegen solche Reichstarife wehren sich selbstverständlich die schwedischen Gewerkschaften.

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Die offizielle Darstellung müht sich denn in herzzerreißender weise um den Nachweis der Vorzüglichkeit der Arbeitgebervertrags­politit ab, während der Dauer der Verträge Sympathie.  ämpfe zuzulaffen. Dadurch haben die Arbeitgeberverbände den geordneten Waffenkämpfen auf fachlichem Gebiete die Wege geebnet," ohne Diskussion darin einig, daß diese Vertragsbestimmung geradezu erklärt fie. Alle einfichtigen Sozialpolitiker in Deutschland   sind sich den Gipfel des Unfinns bedeutete, und selbst Herr Bued vom Bentralverband der Industriellen gibt zu, daß eine solche Bestimmung als Norm der anderen Verträge den Vertragsbruch der Buchdrucker bedeutet aber gerade jene Bestimmung eine große soziale Tat des in milderem Lichte erscheinen läßt. Für die schwedische Regierung fchwedischen Unternehmertums 1

Dabei schlägt sie auf dem kleinen Raum von einigen und zwanzig fleinen Druckzeilen einen niedlichen Purzelbaum. Dben erklärt fie, daß die Festsetzung der Arbeitsbedingungen eines Getverbes nach einheitlichen Brinzipien( des, Reichstarifs) für einige Zeit im ganzen Gewerbe den Frieden nach sich ziehen solle. Die betreffende Bertragsbestimmung aber, die die Wege geebnet" hat für geordnete Massenfämpfe", müßte bei jenem friedlichen Zweck des Reichstarifs dann eigentlich selbst für die schwedische Regierung ein Produkt des

Stocholm, 26. Auguft. Dem Genossen Puntervold aus Kristiania   wurde auch heute das Reden in Stockholm  verboten! In später Nachmittagsstunde wurde das Verbot in Tollhauses sein. Södertelje wiederholt, wo der Bürgermeister ein Lints= Wie sorgsam die Regierung in der Wahrnehmung der Unter. liberaler ist, der persönlich zweifellos die Polizeigewalt in nehmer interessen ist, deckt sie selbst auf Seite 4 ihrer offiziellen dieser Weise nicht handhaben würde. Bei dem unsinnigen Rede- Darstellung auf. Sie berichtet da über die vorjährigen Kämpfe, die verbot gegen Buntervold handelt es sich demnach um eine gene- ebenfalls zu einer Generalaussperrung zu führen drohten.„ Ehe relle Maßnahme der Regierung.

Die Lage ist unverändert. Dagens Nyheter  " noch der Streit ausgebrochen war, fezte die Regierung eine seht ihre Attion für ein vermittelndes Eingreifen der außerordentliche Kommission ein, dank welcher ein Abkommen Regierung fort. Diese verhält sich indes fortdauernd passiv, in wesentlicher Uebereinstimmung mit dem Standpunkt der Unter obgleich der König seinen Kummer über die Langwierigkeit des nehmer erreicht wurde." Kampfes ausgesprochen hat.

Auf die vielfach erhobene Forderung, daß das Spirituosen­verbot auch nach Beendigung des Kampfes bestehen bleiben solle, hat der König versprochen, in Erwägung zu ziehen, ob wenigstens für die nächste Zeit nach Beendigung des Kampfes das Berbot aufrechterhalten werden kann.

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Das aber ist des Pudels Kern! Die Regierung hat lediglich die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß, Abkommen in wesentlicher Ueber­einstimmung mit dem Standpunkt der Unternehmer" erreicht werden. Ihr war das im vorigen Jahre zu verdanken bezw. der von ihr eingesetzten Kommission. Darauf tut sie sich heute vor einem ausländischen Publikum noch etwas zu gute, während sie in Schweden  bei den letzten Reichstagswahlen mit dem Prinzip" des Ueber Die Wahrheitskorrektur der schwedischen Regierung. den Parteien stehens" hausieren ging! Wir hatten bereits mitgeteilt, daß die kapitalistische Regierung Sollte aber vielleicht in diesem Selbstbekenntnis der schwedischen Schwedens   eine offizielle Darstellung des schwedi Regierung schon die Lösung des Rätsels gegeben sein, weshalb der fchen Generalstreits, seiner Voraussetzungen und Ent- vor Beginn des jezigen Kampfes gemachte amtliche Vermittelungs­wickelung" in deutscher Sprache versendet. Wie auf der Titelseite vorschlag so in allen wesentlichen Teilen dem„ Standpunkt der Unter­Der Gegensatz zwischen der Haltung der Arbeiterpartei gedruckt steht, handelt es sich um die Uebersetzung eines Artikels des nehmer" entsprach? Hat die Regierung von Gnaden der Groß­und der Sozialdemokratischen Partei entspringt im legten offiziellen Staatsorgans Post- och Inrikes- industriellen bereits begonnen, die unabhängigkeit ber Grunde aus den verschiedenen Auffassungen über die Aufgaben tidningar"; der Artikel hat aber in der deutschen Ausgabe Vergleichsbeamten anzutasten? der sozialistischen   Bewegung. Die Arbeiterpartei will schritt- einige Ergänzungen" erfahren. Die offizielle Darstellung schildert sodann in ihrer Weise die weise von Reform zu Reform gehen; sie sieht die Verwirk- Auch wir werden uns gestatten, diesen offiziellen Artikel der Urfachen der jetzigen Differenzen. Die auf dem Arbeitsmarkt lichung des Sozialismus als einen langen Prozeß an, der schwedischen Regierung ein wenig zu ergänzen. Wir werden uns herrschende Depression sette die Unternehmer außerstande, durch unter dem Drucke der Arbeiterbewegung bereits begonnen dabei zum Teil auf Veröffentlichungen des Arbeitsstatistischen Amts erhöhte Löhne die Produktionskosten noch weiter zu steigern". Darin hat und beschleunigt werden wird, sobald die Arbeiterfraktion Schwedens  , das bisher eine gute und fleißige Arbeit auf seinem hätten sich die drei Unternehmerorganisationen grundsätzlich geeinigt. zur regierenden Partei wird. Sie unterstützt deshalb auch Gebiete mit verhältnismäßig fnappen Mitteln geleistet hat, Die Regierung vergißt dabei, daß dieses Abkommen der Unter­diejenigen Reformen, die von Sozialliberalen fommen, wenn stügen, und bemerken daher im voraus, daß das betreffende nehmerverbände über die Grenzen Schwedens   hinaus. nur die reaktionären Züge in den Reformen nicht überwiegen. Amt nicht Verfasser jenes Regierungsartikels iſt. Das reicht, also Dänemark   und Norwegen   mit einschließt. Nur sollten Dagegen kann für die Sozialdemokratische Partei   nichts gutes Arbeitsstatistische Amt hat felbst gegenüber solchen Mitteilungen in nach diesem Abkommen lediglich die höchsten Löhne nicht weiter aus bürgerlichen Händen kommen; Sozialismus und Libe- Schweden öffentlich festgestellt, daß es mit jener Regierungsdarstellung erhöht werden dürfen. Besonders das Baugewerbe wurde mit ralismus find zwei sich gegenseitig ausschließende Weltan- des Kampfes in Post- och Inrikestidningar" nichts gemein feinen höheren Löhnen als aufreizend" betrachtet, was durch

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