Nr. 214.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin  "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983,

Das persönliche Regiment.

Dienstag, den 14. September 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

eine dringende Forderung der deutschen   zu gleicher Zeit einen reaktionären Coup gemacht, der in Arbeiter ist, wieder von der deutschen   Regierung zurück der parlamentarischen Geschichte Schwedens   bisher unerhört war. gewiesen wird und die Beziehungen zwischen England und Man vergegenwärtige sich die Situation: Die Regierung setzte Deutschland   aufs neue verschlechtert werden. im vorigen Jahre eine Kommission ein, mit dem Auftrage, die Vergangenen Dienstag hat die englische Regierung und die Daß diese Befürchtung nicht unbegründet ist, daß von der Frage der Rechtstellung der Tarifverträge zu untersuchen und liberale Partei im Unterhause noch einmal für ihre Bereitwilligreit neuesten rhetorischen Leistung Wilhelms II. auch von anderen eventuelle Vorschläge zu machen. Der Kommission gehören u. a. demonstriert, ein Abkommen mit Deutschland   auf Ein- Leuten teine günstige Wirkung erwartet wird, beweist die auch die beiden Antipoden in diesem Kampfe, Herr von Südom schränkung der Flottenrüstungen zu treffen. interessante Tatsache, daß an dem Wortlaut der Rede und unser Genosse Lindquist an. Ministerpräsident Asquith   versicherte, daß jede Andeutung der offiziöse Bensur geübt wurde. Die Stellen von In der Mitte des diesjährigen August richtet die Regierung deutschen   Regierung, ein solches Uebereinkommen zu wünschen, der Striegsspielfreudigkeit, von den Feinden und Neidern, einfach an die Kommission den Befehl, einen entsprechenden Gesetz­das herzlichste Entgegenkommen der britischen von dem Kriege, den es immer werde geben müssen, entwurf bis spätestens zum 1. November unter allen Umständen Regierung finden werde. Und Asquith   fügte ausdrücklich fehlen in der offiziellen Wiedergabe und finden sich nur in fertigzustellen. Die Kommission lehnt dieses Anfinnen entschieden hinzu, die britische Regierung habe in dieser Frage die einem Driginalbericht der Franks. Zeitung". Diese Zensur ab und verweist auf die Schwierigkeiten der Materie. Sie erklärt, Initiative ergriffen. ist bedeutsam, weil sie beweist, daß diese neueste Einmischung mindestens noch ein Jahr zu brauchen, um den Entwurf fertigzu­Es handelt sich also um ein in aller Deffentlichkeit ge- des persönlichen Regiments in die auswärtige Politik von stellen, wozu umfangreiche Studien auch der ausländischen Gesez­machtes neues Angebot der englischen   Regierung, im den berantwortlichen Stellen als Störung gebung notwendig seien. Einvernehmen mit dem deutschen   Volte dem wahnsinnigen empfunden wird. Daher das Bestreben, aus dieser kriegs- In diesem Punkte waren auch Südow und Lindquist einig. Wettrüsten Einhalt zu tun. Auch die englische   Regierung spielfreudigen" Rede eine etwas fanfter flingende zu machen. Die Regierung indes schickt die Kommission nach Hause und will steht vor der Tatsache, daß die unproduktiven und dabei ganz Es ist nicht uninteressant, daß die bürgerliche Presse an selbst am grünen Tisch den Entwurf im Hande finn- und nutzlofen Ausgaben für den Militarismus und dieser politisch immerhin wichtigen Rede fast stillschweigend umdrehen fertigstellen! Sie deckt damit vollständig Marinismus die Mittel für alle Kulturausgaben aufzehren vorübergeht. Gewiß, auch in Deutschland   wächst in bürger- ihre Karten auf. Es kommt ihr gar nicht auf die fachliche Be und immer neue Steuern notwendig machen. Es ist also lichen Kreisen die Erkenntnis, daß die Lasten der Rüftungen handlung dieser Materie an- insofern müßte sie genau die gleiche das gemeinsame Interesse des deutschen   wie des immer unerträglicher werden. Aber die Schwachmütigen sind Beit schließlich zur Verfügung haben wie ihre frühere Kommission britischen Volkes, das durch dieses Verlangen der englischen weit entfernt, sich zu getrauen, diese Erkenntnis in Taten, um- sondern sie braucht Ausnahmegeseze gegen die Arbeiter. Zur liberalen Regierung vertreten wird, vertreten gegen die zusetzen. Ihre Furcht vor dem Proletariat läßt sie alles von Ausarbeitung solcher braucht man wenig Zeit, keine sachlichen wachsende imperialistische Agitation des eigenen Landes. oben, von der Regierung und der Gunst des persönlichen Studien, sondern lediglich den geistigen Horizont des Die deutsche Regierung hat auf dieses Anerbieten Regiments erwarten und so verraten sie immer aufs Neue Polizeischädels und die dazu gehörige Borniert nicht geantwortet. Nur in der„ Kölnischen Zeitung  " erschien die Interessen des Volkes an die imperialistischen Gelüste der heit! Auf diesem Gebiete freilich wird die schwedische Regierung gewiß die Qualitäten aufzuweisen haben, die ihr auf volfswirt­ein offiziöses Berliner   Telegramm, worin univirsch von Machthaber. diplomatischen Indiskretionen, geredet wurde, die der englische   Wilhelm II.   schickt sich wieder an, sein eigener Ranzler zu schaftlichem Gebiete vollständig abgehen. Wie sie hier fürzlich zum Minister angeblich begangen habe. werden, wie wir das mitten im Jubel der bürgerlichen Presse Gespötte der ganzen Welt wurde, so wird sie sich allerdings auf Jedoch am Sonnabend hat Wilhelm II.   eine Rede über das Novemberversprechen vorausgesagt hatten. Damit dem Gebiete der polizeilichen und juristischen Unterdrückung der als gelehriger gehalten, in der man nach Zeit und Inhalt wohl eine wird aber auch die Verfassungsfrage aufs neue zu Emanzipationsbestrebungen der Arbeiterschaft Antwort auf das Friedensanerbieten der englischen Re- einer brennenden und der Ruf nach Garantien gegen Schüler des russischen Knutenregiments erweisen. In beiden Fällen gierung zu sehen hat. Und diese Antwort ist ein schroffes das persönliche Regiment wird aufs neue ertönen, hat sie auf keinen Zuspruch in der zibilisierten Welt zu rechnen. Nein. sobald der Reichstag   zusammentritt. Aber uns scheint, eine rechtzeitige Warnung ist am Blaze. Aber mit verfassungs­Der Soweit wir die schwedische Arbeiterschaft aus dem jeßigen Kampfe Es ist bezeichnend für den Jammer unserer tonstitutionellen mäßigen Bestimmungen allein ist es nicht getan. Zustände, daß in dieser Lebensfrage des deutschen Volkes Reichstag muß seine Pflicht erfüllen und in der aus- kennen lernten, wird sie sich den beabsichtigten gesetzlichen Raub weder die verantwortliche Regierung, noch gar die Volts- wärtigen Politit endlich die Forderung der großen ihres Soalitionsrechts nicht gefallen lassen. An Stelle des wirt vertretung das Wort hat. Der Reichstag   ist bis Ende No- Majorität des deutschen   Voltes zur Geltung bringen: schaftlichen Großstreits beschivört die Regierung die Gefahr eines bember oder Anfang Dezember vertagt. Gehört es doch zu Schluß mit der Bewilligung immer neuer Ausstandes aus politischen Motiven herauf. Ob der schwedischen den streng befolgten Prinzipien des deutschen   Regierungs- Schlachtschiffe und Verständigung mit Eng- Gesellschaft" damit gedient ist? zur Einschränkung der Rüstungen. absolutismus, der Tagung des Parlaments möglichst kurze I and

Zeit einzuräumen, und von den Parlamenten der großen Unsere Fraktion wird nicht versäumen, den Reichstag vor europäischen   Staaten ist sicherlich das deutsche dasjenige, diese Entscheidung zu stellen, und wenn er versagt, so wird dessen Kontrolle am längsten ausgeschaltet wird. Und so hat ja in nicht mehr allzu ferner Zeit der Appell an die Ent­der Absolutismus   wieder freies Spiel. scheidung des Volkes möglich sein. braucht es uns Sozialdemokraten wirklich nicht bange zu sein.

deutschen  

das er

Wilhelms II. Rede macht wohl dem Gerede jener Schön­färber endgültig ein Ende, die da dem deutschen   Volke ein­reden wollten, es hätten jene Novembertage der Verfassungs­und Raiserkrise irgend etwas an den tatsächlichen Verhältnissen geändert. Von jener Zurückhaltung, die damals Wilhelm II.  der erzürnten Deffentlichkeit Deffentlichkeit versprochen, ist wirk­lich in der jüngsten Rede nichts zu spüren. Ganz mit der alten Selbstsicherheit und der alten Be­stimmtheit wird da die Politik des Boltes festgelegt. Das deutsche Volt, behauptet der Kaiser leichthin, trägt seine Rüstung leicht und gern, denn es sei ein triegspielfreudiges Volt. Es ist wieder dieselbe Erfahrung, die wir so oft mit Wilhelm II.   machen mußten: Aus dem völlig falschen Bilde, sich über die politischen Strömungen und Gesinnungen des deutschen   Voltes macht, zieht er stets die felben falschen Schlüsse. Eine gewaltige Erbitterung lebt im deutschen   Volte über die ungeheuren Lasten, die ihm der Wahnsinn des Wettrüstens auferlegt hat. Immer stärker wird das Gefühl, das es so nicht weiter gehen könne, daß dem kulturfeindlichen Nüstungseifer Zügel angelegt werden müssen. Die Empörung, daß diese Lasten fast ganz den Armen auferlegt werden, während sich die reichen Nugnießer der Weltpolitik ihrer Folgen entzogen und alle finanziellen Opfer von sich abzuwälzen gewußt haben, ist eben in einer Reihe von Nachwahlen offenkundig geworden. Wilhelm II   weiß nichts davon und behauptet ruhig, daß das deutsche   Volk kriegsspielfreudig, leicht und gern die Rüstungen trage! Gegen eine solche Auf­faffung muß wirklich mit aller Energie protestiert werden und es muß mit aller Schärfe gesagt werden, daß gerade das Gegenteil zutrifft, daß die arbeitenden Massen des deutschen   Volkes den Krieg verabscheuen als Wahnwig und Verbrechen, daß sie den Frieden wollen und zur Sicherung des Friedens ein Abkommen mit England über die Einschränkung der verderblichen und verhaßten Rüstungen.

Und um die

Der Kampf in Schweden  .

Ueber die heutige Lage in Schweden   meldet uns folgende Privatdepesche:

Stedholm, 13. September. Heute ist hier das Protokoll der gestrigen Sitzung der Regierung veröffentlicht worden. Der Minister des Innern, Hamilton, erklärt darin, durch die Wiederaufnahme der Arbeit in den öffentlichen Betrieben, sowie dort, wo Vertragsbrüche" vorgekommen sind, hat sich die Lage dahin verändert, daß nur der Kampf des schwedischen Arbeitgeber vereins gegen die Landesorganisation der Gewerkschaften übrig bleibt.

Die Regierung hat daraufhin beschlossen, auf Grund des Ge­fetes betreffend Vermittelung in Arbeitskonflikten, einen be­fenderen Vergleichsbeamten zur Vermittlung in diesem Stampfe zu ernennen. Hierzu wurde der Stadtnotar Cederborg be= stimmt. Ihm werden drei Beiräte zur Seite gestellt, die eine Vermittlung in allen vorliegenden Differenzen versuchen sollen; besonders soll auch der Versuch gemacht werden, eine Verein barung über die Behandlung von Konflikten zwischen den beiden fämpfenden Organisationen zustande zu bringen, und zwar auf der gleichen Grundlage, auf der zwischen dem Unternehmerver­band der Maschinenindustrie und der Arbeiterschaft eine solche Vereinbarung bereits besteht.

Im wesentlichen bedeutet dieser Beschluß der Regierung nur, baß sie nicht mehr der Vermittelung hindernd im Wege stehen will. Sie gibt dadurch ihre bisherige Haltung auf, durch die sie die Vergleichsbeamten verhinderte, ihre gesegliche Pflicht, zu ver­mitteln, zu erfüllen.

Die Stellung der Unternehmerregierung wird im übrigen trefflich dadurch beleuchtet, daß sie gleichzeitig be­schlossen hat, die von ihr zur Ausarbeitung eines Gefehentwurfs betreffend die Rechtstellung der Tarifverträge eingefehte Kom­mission aufzulösen. Der Kommission gehörten unsere Partei­genossen Rils Persson und Lindquist an. Der Minister des Innern und der Justisminister wollen selbständig Entwürfe zu Ausnahmegesehen ausarbeiten, die dem kommenden Reichstag  unterbreitet werden sollen. Die Regierung schützt vor, fich auf die nicht fertigen Entwürfe der aufgelöften Kommission stügen zu wollen.

Nicht einmal der Vorsitzende der Kommission, Justizrat Thomasson, war von dem beabsichtigten Regierungscoup unter­richtet, beffen Rücksichtslosigkeit von den Absichten der Reaktion

Beugt.

Der Parteitag.

Borversammlung.

Leipzig  , 13. September. Machtvoll brausend dröhnte das Willkommen, das 200 Sänger der Rühleschen Chöre dem Parteitag brachten. Dann entrollte Genosse Lipinski in seiner Begrüßungsrede das Bild der Leipziger Parteientwidelung von 1848 bis 1909. Die alten Partei­und Gewerkschaftsfahnen, die den prächtigen Saal der Tagung zieren, boten ihm wertvolle Anknüpfung. Die Geschichte der Leipziger  Partei ist unangenehm- innig verknüpft mit der Geschichte der fächsischen Polizei, mit der Geschichte der sächsischen Klaffenjuftig. rämpft werden mußte Boll um Zoll jeder Fußbreit Rechts, das Sachsens   Proletariat in jahrzehntelanger Arbeit gewann, von der Ermöglichung der Eristenz der sächsischen Sozialdemokratie über­haupt bis zum ersten Eindringen in die kommunalen Körperschaften des Landes, bis zur grandiöfen Leipziger Wahlrechtsdemonstration vom 1. November 1908, da auf dem Meßplay, auf städtischem Area I, an 80 000 Menschen den Worten lauschten, die von sechs Tribünen zum Kampfe riefen. Und endlich bis zum Bau des und des herrlichen, riesigen Voltshauses prächtigen Saales, der die Sigungen des Parteitages sieht. Die Geschichte des Volkshausbaues, die Geschichte des Saalbaues, die Geschichte der in machtvoller Entfaltung erstarkten Leipziger   Arbeiter­schaft: sie bilden ein Fundament, auf dem die erste Sachsenwahl unter dem in zweijähriger Geistesarbeit" raffiniert ausgeflügelten Bierklassenrecht sich im Oktober dieses Jahres noch vollziehen wird.

des Parteitagslokals

-

Dem Willkommengruß der Leipziger Arbeiterschaft bot Genosse Singer im Namen des Parteitags Gegengruß und Dank. Von warmer Empfindung war seine Rede getragen; nur eine Note der Wehmut flang hinein, als er davon sprach, daß eigentlich ein anderer August Bebel  - auch diesen Parteitag hätte eröffnen sollen. Freude bewegte die Versammlung, da Singer bekannt gab, daß es dem Genossen Bebel   möglich sein wird, an einem der nächsten Tage doch noch nach Leipzig   zu kommen.

Was Lipinski angedeutet hatte, das legte Singer breiter dar: die Hauptetappen der Historie des Leipziger Proletariats, jene geschichtlichen Phasen, aus denen die Namen der Fritzsche, der Mit der Auf­Bahlteich, Lassalle, Bebel- Liebknecht emporragen. forderung an die Genossen, die alten Waffen zu schärfen und neue zu schmieden, schloß der Redner die Begrüßung, eröffnete er den Parteitag.

Nach gutem alten Brauch wurde Singer nebst einem Genossen aus der Parteitagsstadt- Lipinski mit der Leitung der Verhandlungen betraut. Darauf konstituierte man schnell die Offizielle Zahlen über die Verluste des Staates an Aus- Schriftführer- Körperschaft, die Mandatsprüfungs-, die Beschwerde­fällen im Zollwesen und Spiritushandel durch den Generalstreik im Monat August werden jetzt bekanntgegeben. Demnach betragen diese mehr als vier Millionen Kronen.

Wilhelm II.   hat sich aber nicht mit diesen Aeußerungen begnügt. Er hat wieder ganz unnötigerweise seine- man verzeihe das Wort- Geschichtsauffassung entwickelt.„ Solange es Menschen gibt, wird es Feinde und Neider geben.. Infolgedessen wird es auch Kriegsaussichten und Krieg geben, und wir müssen auf alles gefaßt sein." Leider paßt diese Geschichtsauffassung sehr wenig auf die gegenwärtige Situation. Das englische Volt und bor allem die englischen Arbeiter sind keine Feinde und Neider des deutsches Volfes, genau so wenig wie die deutschen   Ar­beiter Feinde unserer englischen Brüder sind. Indem Wilhelm II.  zu so unzeitgemäßen Betrachtungen ausholt, Die Regierung hat damit ihren ungefeßlichen Widerstand gegen entsteht die Gefahr, daß das Anerbieten der englischen Re- eine Vermittelung in diesem Stampfe, den sie auf Geheiß der gierung, das zu prüfen und zu gutem Ende zu führen Unternehmerzentrale bisher geleistet hat, aufgegeben. Sie hat aber

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Kommission.

"

Von den Anregungen zur Bereicherung der Tagesordnung fam mur Antrag 3 in Betracht: Die Reichsfinanzreform und ihre Folgen" als Sonderpunkt zu behandeln. So viel Mühe fich 2öbe und Beus auch gaben, den Wunsch der Breslauer, der Aachener und der Nürnberger Genoffen durchzusetzen, der Parteitag machte sich den Standpunkt der Genossen Moltenbuhr, Ledebour