erobert. Im Gemeinderat fizzen jetzt fünf Sozialdemo 1 antrages wird die sozialdemokratische Fraktion Gelegenheit haben,| Intervention der Krone notwendig macht. Sollte dieser An­raten und vier bürgerliche Vertreter. auf die Angelegenheit zurückzukommen.

Ein schlagfertiger Gendarm.

Bei der gestern stattgefundenen Stadtverordneten­wahl in Guben   erhielten die Gegner 1440 bis 1615, die Vor dem Kriegsgericht in Breslau   hatte sich der Gendarmeries Sozialdemokraten 1565 bis 1583 Stimmen. Während wachtmeister Max Vogel aus Lublinik zu verantworten. die Gegner einen Stimmenberlust von 200 aufzuweisen haben, Er hatte in einer Nacht bei Feststellung der Personalien eines Ar­nahm die Sozialdemokratie 400 Stimmen zu. Die beiters diefem ohne jede Veranlassung mehrere Schläge mit dem fozialdemokratischen Standidaten stehen viermal in Stichwahl. Ein Seitengewehr versetzt. Das Kriegsgericht verurteilte ihn zu acht Sozialdemokrat wurde in der Erfagwahl gewählt. Tagen gelinden Arrest.

Weißenfels  ( Prov. Sachsen  ), 24. November. In der heutigen Stadtverordnetenwahl der dritten Abteilung fiegten zum ersten mal die vier sozialdemokratischen Kandidaten mit etwa 200 Stimmen Mehrheit.

Eine gute Antwort

Bureaukratische Langsamkeit.

trag nicht durchgehen, so wird die liberale Regierung sich weigern, die Regierungsgewalt zu übernehmen.-

Verurteilte Frauenrechtlerinnen.

London  , 24. November. Zwei Anhängerinnen des Frauen­ftimmrechts, die am 28. Oftober bei der Wahl eines Abgeordneten zum Unterhause im Stadtteil Bermondsey   versucht hatten, die Stimmzettel dadurch zu vernichten, daß sie eine äßende Flüssigkeit in die Wahlurne gossen, wurden heute zu vier bezw. drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Dänemark  .

Für das gleiche Wahlrecht.

Immermehr häufen sich die Fälle einer mehrmonatlichen Ver zögerung der Unterstüßungsgesuche arbeitsloser Tabalarbeiter. Heute geht uns weiter folgende Klage zu: Der Zigarrenmacher P. Löns arbeitete von 1904 in Friedrichs- Der Minister des Innern hat am Freitag dem Folkething walde. Jufolge des neuen Tabaksteuergefeges wurde er am einen Gefeßentwurf zur provisorischen Umgestaltung der Folke­28. August 1909 arbeitslos. Er reichte deshalb am 9. September thingswahlkreiseinteilung und zur Einführung von Stichwahlen beim Gemeindevorsteher in Friedrichswalde   ein Unterstüßungsgesuch vorgelegt. Zwed des Entwurfs ist vor allem, die Ungleichheit ein und gleichzeitig, um nicht fehlzugehen, beim Zollamt Eberswalde  . Der Wahltreise zu beseitigen, die das gleiche Wahlrecht zum Auf seine Anfrage vom 10. November erhielt er vom Zollamt Eberswalde   den Bescheid, daß die Sache beim Hauptzollamt in Nachteil der großen Städte mit starker Arbeiterbevölkerung herbei­führt. Der Regierungsentwurf stimmt in den Haupt­Prenzlau liege. Auf eine dorthin gerichtete Anfrage ist bis heute, Wochen der Arbeitslosigkeit noch feine Unterstützung! Und doch ist damit der Abgeordneten soll von 114 auf 127 erhöht werden. Kopen­den 21. November, noch keine Antwort erfolgt. Also nach zwölf zügen mit dem Entwurf überein, den die Sozialdemokratic im verflossenen Sommer vorlegte. Die Zahl der Wahlkreise und dieser Arbeiter förperlicher Gebrechen wegen außer stande, andere Arbeit zu übernehmen. Sein Jahresverdienst vom 1. Juli 1908 bis hagen   erhält statt der jezigen 14 Wahlkreise 18, Aarhus   ſtatt zwei 30. Juni 1909 betrug 587,25 M. Daß davon nichts erspart werden drei, Aalborg   statt eines zwei Wahlkreise usw. Die Stichwahlen sollen sogenannte freie sein, bei denen alle Kandidaten wieder fonnte, ist selbstverständlich. zur Wahl stehen und selbst neue Kandidaten nominiert werden können, so daß schließlich doch die relative Mehrheit entscheidet.

Hausagrarier- Politik.

auf die Verweigerung des gleichen Rechts für die Sozialdemokratie in Heisen war die Beigeordneten wahl in Mühlheim   a. M., deren Ergebnis, Sieg des fozial­demokratischen Kandidaten Peter Erkrath mit 535 über den Zentrumsmann, der 875 erhielt, wir schon in der Dienstagsnummer meldeten. Die Mainzer Volkszeitung" schreibt dazu: Mühlheim   a. M. im Kreise Offenbach   war die Klippe, an der die Gefeßlichkeit unserer staatlichen Bureaukratie feinerzeit ge­scheitert ist. Durch die Nichtbestätigung des in Mühlheim   zum Bei geordneten gewählten Genossen Bahn, wegen seiner Parteistellung, bat die hessische Regierung zum erstenmal den Boden der Ver­fassung verlassen. Die folgenden Nichtbestätigungen waren die weiteren Schritte auf dem abschüssigen Wege brutaler Rechts­beugung. Am unbotmäßigen" Sinn der Mühlheimer Kommunal­wähler ist die Verfassung zerschellt. An Stelle des wiederholt nichts Die Danziger Stadtverordneten vertagten am 23. Nov. bestätigten Genossen Zahn hatte die Regierung nach vielem Suchen die Wertzuwachssteuer Vorlage des Magistrats schon in einen Beigeordneten ernannt, Leicht ist es der Regierung nicht ge- erster Lesung nach kaum zweistündiger Beratung, trop des ent worden jemand zu finden, der die Gemütsverfaffung besaß, fich fchiedenen Widerspruches des Oberbürgermeisters, mit 29 gegen gegen den Willen der Wähler ernennen" zu laffen. Ausgerechnet 12 Stimmen auf den St. Rimmerleinstag. ein Zentrumsmann war es, Der dem ,, ehrenvollen" Rufe Folge leistete und sich auf drei Jahre zum Beigeordneten ernennen Nationalliberale Hörige des Scharfmacherverbandes. ließ. Peter Schilp IV. heißt der Mann. Seine dreijährige Amts- München  , 24. November. Die Münchener Post" macht zeit war nun herum, da die Regierung nur auf die Dauer von heute die Mitteilung, der Zentralverband deutscher Jn drei Jahren ernennen fann.( Er fandidierte jezt für die Bürger- dustrieller habe den Abgeordneten Baffermann und Strefe lichen.) Die Wähler von Mühlheim   haben gezeigt, daß sie nicht mann mit der Entziehung der Wahlfubfidien gedroht, gesonnen sind, sich ihr Wahlrecht rauben zu lassen. Im übrigen muß man den Mut der Ultramontanen bewundern, den von der wenn sie nicht bei den sozialpolitischen Abstimmungen Regierung ernannten früheren Beigeordneten Schilp den Wählern im Reichstage im Sinne des Zentralverbandes Besse zur Wahl vorzuschlagen." rung beweisen.

-

-

-

12

"

Oefterreich.

Die Parlamentskriese.

Rußland.

Die Arbeit des Galgens.

Der verflossene Monat, in welchem das Stolypinsche Parlament wieder seine Arbeiten" aufnahm, zeichnet sich durch eine ungewöhnliche Menge von Todesurteilen aus. Es wurden im Oktober 136 Berfonen zum Tode verurteilt, während im September 134, im August 63 Todesurteile gefällt wurden. Nach den unvollständigen, Angaben der Tagespresse wurden im Oktober 15 in­richtungen vollstreckt.

Insgesamt wurden vom 1. Januar bis 1. November dieses Jahres 1174 Todesurteile gefällt und 463 Personen hingerichtet.

Finnland  .

Zur Auflösung des Landtages.

Das Bentralorgan der finnischen   Sozialdemokratie, ber hömies", äußert sich über die neueste Auflösung der Volks vertretung folgendermaßen:

"

-

Die Krise in der Mittelstandsvereinigung. " Bergbettelmann." Bor kurzem haben wir gerügt, daß ein Berg­Dadurch, daß die Berliner   Führer der Mittelständler, Landtags: An den Bergbettelmann Herrn... invalide auf ein Gesuch eine Antwort erhielt, die abreffiert war; abgeordneter Nahardt und Tischlerinnungs- Obermeister Nicht, fich amtlich mitgeteilt, daß der fragliche Berginvalide fich in feiner Eins Zur Aufklärung wird nun bem" Hansabund" angeschlossen haben Richt hatte in gabe in der Unterschrift selbst als Bergbettelmann bezeichnet und der Gründungsversammlung des" Hansabundes" im Namen bon 300 000 deutschen   Handwerkern dem„ Hansabunde" Sympathie selbst hierbei etwas zu denken. Dem Beamten sei das Erforderliche die Bolfsvertretung auseinander gejagt, während sie taum vor der betreffende Bureaubeamte dies nachgeschrieben habe, ohne sich Abermals hat der Machtspruch in äußerlich gefeßlicher Form­ausgesprochen find starke Reibungen in der beutschen eröffnet worden. Mittelstandsbewegung entstanden. Die schlesischen und sächsischen einem halben Jahre an die Arbeit trat. Das Auflösungs­Mittelständler stehen unter dem Einflusse des Bundes der Land­gebot schweigt sich über die Gründe der Auflösung aus. Aber jedem wirte"; sie wollen mit dem Hansabund" nichts zu tun haben. Die leuchtet es ein, daß die Auflösung erfolgte, weil die Volksvertretung rheinischen Mittelständler sind hingegen stark beeinflußt vom Zentrum, die Millionenkontribution ablehnte. Die Tatsache, daß die Volks­und da ferner sich der Hansabund" auch gegen die Wirtschaftspolitik Wien  , 24. November. In der heutigen Obmännerfon bertretung einmütig! den kaiserlichen Grlaß vom 8. Ottober des Zentrums richtet, so erklärt sich, daß die rheinischen Mittelstands- ferenz richtete der Präsident des Abgeordnetenhauses an die in Militärangelegenheiten und die daraus resultierende Millionen­gruppen ebenfalls von einem Anschluß an den" Hansabund" nichts Vertreter der„ Slawischen Union" die Frage, ob sie auf der forderung als mit der Landesverfassung in Widerspruch stehend er wissen wollen. Die feit Monaten währende Gärung innerhalb der Mittelstandsust ersitsch erklärte, der Beschluß, den Parteien der bewogen, die Wolfsvertretung aufzulösen. Verhandlung ihrer Dringlichkeitsanträge beständen. Abgeordneter flärte und in die Auszahlung nicht einwilligte, hat den Monarchen vereinigung fam am vergangenen Sonntag in Leipzig   zum Aus Slawischen Union die Zurückziehung jener Anträge zu empfehlen, Unsere bürgerlichen Zeitungen finden dies natürlich. Das Drgan bruch. Dort waren die sächsischen Mittelständler vereinigt; sie hatten sei gestern nicht zustande gekommen. Abgeordneter Sil- der Altfinnen betonte, diefe Frage habe dem Volke noch nicht vors sich Delegierte aus dem Rheinlande beſtellt und die konservativen vester erklärte, die deutschen   Parteien feien aufs ent- gelegen, und das der Jungfinnen fagte, man verstände weder im Abgeordneten Bauli and Mallewiz zur Hilfe verschrieben. Nahardt schiedenste gegen die Wirtschaft mit§ 14 und würden alles tun, Auslande noch in Finnland   in dieser Frage den Standpunkt der und Nicht fielen denn auch mit ihrer Verteidigung des Hanfa um die Verhandlung des Budgetprovisoriums zu ermöglichen. Sie Boltsvertretung. bundes" start ab und schließlich als über eine Resolution gegen feien prinzipiell nicht abgeneigt, mit der Slawischen Union zu ber Dabei ist freilich nichts zu verivindern. Der Gedankengang die Rahardtsche Richtung abgestimmt werden sollte verließen die handeln, müßten jedoch auf der bedingungslosen Auf- diefer Parteien, die die genannten Organe vertreten, ist folgender: Berliner   Delegierten protestierend den Saal. gabe der Obstruktion bestehen. Abgeordneter ueger Die Regierung verfügt etwas, was grundfäßlich ungefeßlich ist. Sie Der Vorgang wird auf der einen Seite zugunsten des Bundes beantragte, die erste Lesung des Budgetprovisoriums auf die fagt, daß die Militärfrage außerhalb der Rechtssphäre der finnischen der Landwirte" ausgelegt. Die Rahardtsche Richtung erklärte die Tagesordnung der nächsten Sizung zu stellen. Der Minister- Boltsvertretung stände, fordert dabei die sofortige Auszahlung von Leipziger   Konferenz für völlig bedeutungslos, da ihr nicht das Recht präsident verwahrie sich entschieden gegen die Annahme, als 20 Millionen, schreibt der Volksvertretung vor, 2-3 Millionen aus zustehe, über die Stellung der gesamten Mittelstandsvereinigung zu ob die Regierung die Verhandlungen zwischen den Parteien zu dem Militärfonds. 8-9 Millionen aus den bewilligten Steuer­befinden. stören beabsichtige, und stimmte der von dem Abgeordneten einnahmen und dem Ueberschuß der Bank von Finnland   zu ent Nächsten Sonntag wird in Berlin   die 6. ordentliche General Dr. Adler geäußerten Ansicht zu, daß es sich bald herausstellen nehmen und zeigt an, die Kontribution bis auf 20 Millionen jährlich bersammlung der Deutschen   Mittelstandsvereinigung zusammentreten werde, ob es sich um eine ernstliche Beratung der in den Dringlich- steigern zu wollen. Das ist unzweifelhaft gefezwidrig, aber und auf dieser Generalversammlung soll der Streit endgültig zum feitsanträgen berührten wichtigen Angelegenheiten handle, worauf fagen die Suometarianer und die Jungfinnen da die Summe Austrag gebracht werden. Die Breslauer haben allerdings schon man zur Erledigung des Budgetprovisoriums gelangen werde. Die eine mäßige( 1) ist, so wollen wir sie auszahlen lassen, wir drücken erklärt, sie würden nicht nach Berlin   gehen und die Rahardtiche Regierung, welche dies innigst wünsche, werde gewiß alles tun, die Augen zu und stellen uns so, als merkten wir gar nicht, daß Politit nicht mitmachen. Die Berliner   Handwerker stehen dagegen um dieses Ziel zu erreichen. Finanzminister Dr. von Bilinski das eigentlich der Staatsstreich ist und stärken noch den fest hinter Rahardt und Richt. Man nimmt an, daß es au einer erklärte, falls das Budgetprovisorium nicht bewilligt würde, müßten Glauben an die Gefeßmäßigkeit der Forderung. Spaltung in der Mittelstandsbewegung kommt. im Budget gewisse Einschränkungen im beiläufigen Betrage von Auch die übrigen Bürgerlichen betonen, daß die geforderte 190 Millionen Kronen vorgenommen werden. Heute wird das Summe nicht allzu hoch sei, nur wollten sie nicht eine so große Haus mit der Verhandlung der Dringlichkeits- Bortion Ungefeßlichkeit dazu schlucken, und würden es lieber sehen, 3m sächsischen Landtag wurde am Montag über einen anträge über den Schuß der Minoritäten beginnen. daß die Regierung das Geld auf zivilisiertere Art forderte. nationalliberalen Antrag verhandelt, der eine ein= Ueber die Sitzung selbst wird telegraphiert: Die Regie- Unser Standpunkt ist ein anderer. Das Proletariat findet nicht, heitliche Verjährung für alle Steuerrüdständerung wurde beim Erscheinen im Saale von den Tschechisch- daß diese Summen zum Besten des Militarismus als„ mäßig" au Radikalen mit andauernden fordert. Die Veranlassung dazu war der unerhörte Zustand, daß feindlichen Burufen bezeichnen find. Noch weniger können wir sie einer Regierung be­bei der letzten Landtagswahl in Sachsen   ein Bassus im Plural- empfangen. Das Haus begann hierauf die Verhandlung der willigen, die die Menschenrechte der eigenen Staatsbürger wahlgefek ganz verschieden ausgelegt und gehandhabt worden ist. Dringlichkeitsanträge betreffend den Schuß der Mi- mit Füßen tritt und sich nun auch vorgenommen hat, die„ Seg­Während man in einem Regierungsbezirk( 3widau) nur den noritäten und ähnliche nationale Fragen. Die Re- nungen" einer solchen Politit auf unser Land auszudehnen. Se uje rrüd ständen aus dem Jahre 1908 wahlent- gierung unterbreitete hierauf ein se ch 3 monatiges Budget­rechtende Wirkung zumaß und daher nur Steuerrestanten provisorium und die Vorlage betreffend das Rekruten aus diesem Jahre von der Wählerliste strich, wollte man anfangs fontingent. in allen übrigen Kreishauptmannschaften allen später als 1908 ent­standenen Steuerrückständen ohne Rücksicht auf eine Verjährung eine stimmrechtberaubende Wirkung geben. Schließlich hat man alvar die dreijährige Verjährungsfrist anerkannt, aber im Re- London, 24. November. Im Oberhause wurde die gierungsbezirk Bwidau ist die Behörde auf ihrem Standpunkt Budgetdebatte heute bei vollbesetztem Hause fortgesetzt. Das stehen geblieben. Infolgedeffen wurden bei der letzten Landtags- Interesse ist unvermindert. Da sich eine große Anzahl der wahl in der Streishauptmannschaft Zwidau nur die Steuerrestanten Beers zum Worte gemeldet haben, so ist es ausgeschloffen, aus dem Jahre 1908 vom Stimmrecytausschluß betroffen, dagegen daß die Debatte noch in dieser Woche geschlossen wird. Die entrechtete man dort die Steuerrestanten aus den Jahren 1906 und Abstimmung dürfte nicht vor dem 30. d. M. zu er 1907. Durch dieses widerspruchsvolle Verfahren ist sicher in warten sein. mehreren Wahlkreisen das Wahlergebnis beeinflußt worden. Was Im weiteren Verlaufe der Beratung sagte der Erz- finden! die Steuerrestantenbestimmung und ihre widerspruchsvolle An- bischof von Canterbury  , daß er und die Bischöfe Aber der Arbeiterschaft ist jeder Wahlkampf willkommen- vendung bedeutet, geht daraus hervor, daß in Dresden   allein aus neutral bleiben würden. Lord Rosebery   verurteilte den Jahren 1906 und und 1907 7300 Steuerrestanten vorhanden das Budget zwar in heftiger Weise, er erklärte aber, die von Daraus kann man schließen, daß es in ganz Sachsen Lansdowne eingebrachte Resolution nicht unterstüßen mindestens 60000 Wahlberechtigte sind, die in folge des Steuerrestantenpassus ums Wahl zu können. recht gekommen sind.

Wahlrecht und Steuerpflicht.

England.

Die Situng des Oberhauses.

Zur Krise.

Herrscht in dieser Frage irgendwelche Unflarheit? Ist es not wendig, das Bolt darüber zu befragen, was es über diese Gewalt­akte denkt, die bereits erfolgt sind und die noch geplant werden? Wir glauben, nein!- Aber wenn die Bürgerlichen dennoch anderer Meinung sind, wenn sie wirklich glauben, daß das Volk sich für die Bewilligung der Kontributionsmillionen aussprechen wird nicht als Gefchent, sondern als Zwangsauflage so möge das Wolt entscheiden. In drei Jahren vier Wahlen das ist eine Leistung! Die Ermüdend ist es freilich, namentlich, wenn man bebenft, wie die Bürgerlichen beklagen, das ermüde und fäme zu teuer. bürgerlichen Parteien fich bemühen müffen, um sich nicht in ihren falschen Versprechungen zu verirren. Und teuer sind sie freilich, denn

-

für eine schlechte Sache kann man nur für teures Geld Vertreter

"

befonders aber jegt, wo die Gewaltmaßregeln einen gewaltigen Proteft provozieren. Der Wahlkampf bietet uns die befte Gelegen­tegenheit wollen wir sofort benutzen, obwohl wir nicht viele bes heit, um in diesen Fragen Aufklärung zu schaffen, und diese Ge­zahlte Agitatoren anstellen können. Aber dafür haben wir auf allen Ecken tüchtige Kräfte, die für uns in ihren Wohnorten agitieren. Der nationalliberale Antrag änderte an diesem Wirrwarr Darum frisch an die Arbeit! Die beste Antwort, die wir der Ges so gut wie nichts. Denn danach sollte der unglückselige Bassus über die Steuerrestanten unverändert bestehen bleiben. Von der Interview seines Londoner   Korrespondenten mit dem be. 1. Februar 1910. Paris  , 24. November. Der Matin" veröffentlicht ein walt geben tönnen, ist der neue Wahlsieg der Sozialdemokratie am fozialdemokratischen Fraktion wies Genosse Nitsche den Na­Marokko. tionalliberalen nach, daß ihr Antrag eine Alenderung gar nicht fannten Liberalen Sir Charles Dilke  . Dieser erklärte, herbeiführe. Eingehend behandelte der sozialdemokratische Redner daß allgemeine Neuwahlen unvermeidlich seien. Es scheine Ein neuer Thronprätendent. Die widerspruchsvolle Handhabung des Steuerrestantenpaffus und ihm nicht zweifelhaft, daß die Liberalen eine Anzahl Size, London  , 24. November. Daily Mail" meldet aus Tanger  , wies ferner nach, daß er in einer den Willen der Gesebgeber zu- unter anderem in London  , einbüßen würden, daß aber das daß die Streitkräfte des Sultans mit schweren Verlusten von den widerlaufenden Weise angewendet worden sei, denn die beiden endgültige Resultat für die Liberalen günstig bleiben Anhängern Mulah Kebirs zurückgeschlagen worden feien. Kammern des Landtages hätten nur den Steuerresten aus dem werde. Seiner Meinung nach werde in der nächsten Woche Mulay Kebir, der Bruder Hafids, der vor fast fünf Monaten von letzten Jahre vor der Wahl eine wahlentrechtende Wirkung geben die Kammer die bereits abgelehnte Erklärung erneuern, daß Rabat   entflohen war, und, als der Aufstand der gemmurs fehl wollen. Er forderte die Streichung des ganzen Passus aus dem Wahlgesek, der eine tüdische Wahlentrechtung von hinten der Wille des Volkes maßgebend ist. Nach den schlug, durch das Land der Berber zu den Niatastämmen im Osten herum bedeute. Den Nationalliberalen wies er nach, daß, wenn Wahlen wird der Vorschlag Sir Campbell Banner- bon Fes fich durchschlug, wird, wie man glaubt, mit Erfolg den Heiligen Krieg proflamieren. fie wollten, eine Mehrheit für völlige Aufhebung der Steuer- mans geprüft werden, dahingehend, daß das parla­restantenbestimmung in der Zweiten Hammer vorhanden sei. mentarische System der Vorherrschaft des Volks­Aus den Erwiderungen der nationalliberalen Redner ging millens überall angewendet wird, und daß ein Gesetz­hervor, daß ihnen die sozialdemokratische Stritit sehr unbequem entwurf, welcher vom Unterhause angenommen worden ist, gewesen war. Sie wanden sich förmlich vor Verlegenheit, die der Antragsteller, Abg. Bettner, schließlich unter ausfälligen Be- froß Oppofition des Oberhauses Gesetzeskraft erlangt unter Mittelpunkt der Stadt ein Anarchist eine Bombe in den Laden der Bedingung, daß er wiederholt dem Oberhause unter eines Deutschen  , wodurch eine große Feuersbrunst hervor. merkungen, wie Agitationsreden usw., zu verbergen fuchte. Der nationalliberale Antrag wurde der Gesetzgebungs- breitet wird und ein gewisser Zeitraum inzwischen bergerufen wurde, die das ganze Biertel zu zerstören droht. Wie es deputation überwiesen. Bei der Beratung ihres Wahlrechts- strichen ist, und daß ein Inkrafttreten dieser Maßregel eine heißt, find mehrere Personen getötet worden.

Brafilien.

Ein Bombenattentat.

Sao Paulo  ( Brasilien  ), 24. November. Gestern abend warf im