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VieseS AblchttungSgcsuSi hatte den Erfolg, das- ci» anderer Wichtcr mit dem Vorsitz betraut wurde. Die Verhandlung vor dem * Schöffengericht Friedland fand vor einigen Tagen statt. Die Reichs- verbändler traten als Zeugen auf. Aber große Freude hatten sie bei ihrer Vernehmung nicht. Tie mußten zugeben, daß Bürger- mcistrr Brnhn» scharfe Angriffe gegen die Tozialdcmokratie gr- richtet und von Hetzern und Umstiirzlcrn gesprochen habe. Auf die Frage von Dr. Herz, ob nicht in ihren Versammlungen und Zeitungen Beschimpfungen gegen die Sozialdemokratie an der Tagesordnung seien, erklärten die harmlosen Herren, davon wüßte» sie nichts. Das Vorstandsmitglied Werkmeister Berg erklärte unter seinem Tide, ihm seien solche Beschimpfungen nicht bekannt, er habe die Flugschriften des Reichsverbandes nur drei- bis viermal gelesen I Diese Erklärung des Führers der Friedländer Reichs- verbändler. die ihm selbst das Zeugnis völliger politischer Unwißcn- beii und Fnicrcssenlosigkeit ausstellte, rief ini Gerichtsfaale Kopf- schütteln hervor. Auch Senator Schulz bekundete, daß er trotz seiner Zugehörigkeit zum Vorstande sich um den Rcichsverband nicht kümmere. Nur in Herrn Fabrikdirektor Höcker dämmerte unter dem Druck der an ihn gerichteten Fragen die Erinnerung auf, daß der Reichsverband es seinerseits an Beschimpfungen der Sozial- demokratie nicht fehlen lasse, um aber in demselben Atemzuge zu erklären, daß er sich außerordentlich darüber beleidigt fühle, wenn die Sozialdemokratie dem ReichZverbande gegenüber mal ein kräs- tiges Wort gebrauche. Die Behauptung des Angeklagten, daß die über den TerroriSinus der Sozialdemokratie schreienden Reichs- vcrbändler in Fricdland selbst Tcrrorismus ausübten und ihr Führer Berg jedem seiner Arbeiter einen Revers vorlegt, durch den sie auf Zugehörigkeit zur Partei und(Ssewerkschaft verzichten müssen, wurde vom Gericht als wahr unterstellt und eine weitere Vernehmung hierüber nicht für erforderlich erachtet. Der Amtsanwalt gab zu, daß zwischen den Parteien gegenseitig große Erbitterung herrsche, und beantragte eine Geldstrafe. Dr. Herz warf eingangs seines Plädoyers die Frage auf, ob auch beleidigte Sozialdemokraten sich desselben Schutzes erfreuen würden, wie der Reichsverband, der bislang noch keine staatliche Institution sei? Die Staatsanwaltschaft würde im umgekehrten Falle Wohl keine-Offizialtlage erheben. Bisher sei es anerkannte Gepflogenheit aller politischen Parteien gewesen, die freie Mei- nungsäußerung nicht durch Jnjuricnprozesse zu beschränken. Der ReickiSverband sei von diesem Grundsatze, den Männer verschieden- ster Richtung, wie Bülow, Eugen Richter, Bebel uiid andere, an- erkannt hätten, abgewichen und führe den Kampf statt mit geistigen Waffen mit Bagatellprozessen. Und da», wiewohl er selbst in seiner Kampfesmethode gegen die Sozialdemokratie skrupellos verfahre. Die Friedländer Reichsverbändler, die gegen die Sozialdemokratie fröhlich losschimpsten und sofort zum Kadi laufen, wenn ihnen kräftig erwidert würde, seien ein Musterbeispiel für solche Taktik. Nach Ausführungen juristischer Natur trat der Verteidiger für die Zubilligung des§ 103 des Strafgesetzbuches ein und beantragte die Freisprechung seines Klienten. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu 50 M. Geldstrafe; die Strafe sei ausreichend, weil es sich um eine im heftigen Poli- tischen Kampfe gefallene Aeußerung handle. Damit endete die große Haupt- und Staatsaktion in erster Instanz, deren Ausgang die Friedländer Privilegierten offenbar sehr enttäuscht hatte, die geglaubt hatten, einen politischen Gegner ins Gefängnis bringen zu rönnen. Hofsenilich beschreitet der An- geklagte den Berufungsweg. Er ist zu Unrecht verurteilt, weil eine richtige jtzennzeichnung eines verwerflichen Gebarens keine Be­leidigung ist und weil die Konstruktion der Kollektivbekeidigung den Reichsvcrbändlern gegenüber unter Ablehnung ihrer Anwendung auf die Sozialdemokraten ein handgreiflicher Schlag ins Gesicht des Rechts ist. Sollte aber die zweite Instanz das verurteilende Erkenntnis wider Ertvarten bestätigen, so wäre solcher Erfolg an- gestchis eines Plans einer Machterweiterung des Staatsanwalts zur Charakterisierung der deutschen Rechtspflege von agitatorisch schätzbarem Erfolge.Habt Vertrauen zu den Richtern und Staats- anwältenl" ist die ständige Bitte der bei der Klassenjustiz den Hammer Schwingenden. Welcher Unschuldige, der auf dem Ambos deutscher Justiz zu liegen kommt, hat auch nur noch den Rest solchen Vertrauens in. politischen-und gegen die Arbeiterklasse ge- richteten Prozessen? Die Verurteilung lehrt, daß bei Anwendung des Wortes NeichSverbandslügner man vorsichtigerweise alle die- jenigen Reichsverbändler ausdrücklich ausnimmt, die von der Un- Wahrheit der in den Druckerzeugnissen und von Rednern des Reichs- Verbandes ausgestreuten Verdächtigungen so wenig eine Ahnung haben, wie die Zeugen in diesem Prozeß. vek lszialciemskratiiche Bürgermeister. AuS Kopenhagen   wird uns geschrieben: Mit der Bürgermeisterwahl am Montag hat der zweite Sozial- dcmokrat einen der vier Bürgermeisterposten der dänischen Haupt- stadt übernommen, vorausgesetzt, daß er von der Regierung bestätigt wird, woran aber nicht zu zweifeln ist. Der erste sozialdemo. kratische Bürgermeisters Kopenhagens  , der im Jahre 1903 gewählte Genosse I. Jensen, hat bekanntlich das Finanzwesen der Stadt zu verwalten, der Genosse P. K n u d s e n ist alsArmen. bürgermeister" gewählt, das heißt, er hat die Abteilung für Armen- pflege und soziale Fürsorge zu verwalten. Jensen war. als er zum Bürgermeister gewählt wurde, langjähriger Vorfitzender des Ge- samtverbandeS der dänischen Gewerkschaften, während Knudsen seit vielen Jahren Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Dänemarks   ist. Wie bei der Bürgermeisterwahl von 1903 die ge- werkschaftliche Arbeiterbewegung, so verliert jetzt die politische Arbeiterbewegung ihren obersten Leiter. Denn ftnudsen wird das Amt des Parteivorsitzenden   aufgeben, um seiue volle Kraft dem Dienst der Stadt zu widmen und damit dem Dienst der Aermsten unter den Armen. Als der ehemalige Malergeselle Jensen Finanz- bürgermeister wurde, da taten die Gegner so. als ob dieser Prolet, dieserMann ohne Examen", niemals fähig fein könnte, den Posten auszufüllen. Aber Jensen zeigte von Anfang an. daß er seines Amtes vollkommen gewachsen war, und jetzt erkennt da» auch jeder ehrliche Mensch an. P. Knudsen war ursprünglich Hand­schuhmacher von Beruf und hat in den siebziger Jahren den Ber- band der Handschuhmacher begründet. Auch in der politischen Ar- beiterbewegung War er von Anfang an als einer der eifrigsten Genossen tätig. Im Jahre 1890 wurde er das erste Mal als FolkethingSabgeordneter gewählt, 1897 als Stadtverordneter, 1902 von der Stadtverordnetenversammlung als Magistratsmitglied für dieselbe Abteilung, die er jetzt als Bürgermeister verwalten wird. Im übrigen war er in den siebziger Jahren auch als Organisator der Krankenkassen tätig, und später hat er sich unter anderem be° sonders eingehend mit der Sozialversicherung befaßt. Tie Antisozialisten, die über 10 Stimmen im Stadtparkament verfügen, hatten alles aufgeboten, um Knudsens Wahl zu ver- hindern. Erst suchten sie mit den Liberalen einen Pakt zu schließen, nämlich so, daß ein Liberaler Bürgermeister werden und die Liberalen dann im nächsten Jahre dafür sorgen sollten, daß zwei Antisozialisten als Magistratsräte gewählt würden. Als die Liberalen auf das faule Geschäft nicht eingehen wollten, waren sie bereit, auch ohne Gegenleistung für deren Kandidaten zu stimmen. Da verzichtete aber der Liberale auf die Kandidatur, und die Antisozialisten stimmten schließlich für einen jungen Mann, der Assistent im Landwirtschaftsministerium ist. Die libe- raten Stadtverordneten enthielten sich der Stimme und mit ihnen ein weibliches Mitglied des Stadtparlaments, das zwar jeinerzplt von einer christlich-reaktionären Gruppe gewählt worden ist, aber infolge ehrlich sozialer Gesinnung für die antisozialistische Politik nicht zu haben ist, und nun auch, wie die 6 Liberalen, der Sozial- demokratie, der stärksten Fraktion des SkadtparlamentS, die Be- setzung des Bürgcrmeisterpostens überließ. Die Sozialdemokratie verfügt über 20 Mandate, aber da einer ihrer Stadtverordneten schwer erkrankt ist und Knudsen selbstverständlich nicht mitstimmte, wurden 18 Stimmen für ihn abgegeben. Knudsen hat am Dienstag sein 61. Lebensjahr erreicht. Er besitzt aber trotz seiner Jahre eine gewaltige Arbeitskraft, die ihn in den Stand setzt, mehr zu leisten, als es manchem jüngeren Manne vergönnt ist.Socialdemokraten" schreibt zu Knudsens Wahl unter anderem: Unsere Partei ist nicht blind für die Schwierigkeiten� die P. Knudsen auf seinem neuen Tätigkeitsfelde entgegentreten. Die finanzielle Lage der Kommunen ist nicht gut, und die demokratische Steuerreform, die sie verbessern sollte, ist noch nicht durchgeführt. Die Machtbefugnisse der Kommune sind stark begrenzt, und ihre soziale Tätigkeit ist eingeengt durch die bestehenden Gesetze, durch das Aufsichtsrecht der Regierung und die Interessen der übrigen Kommunen. Wir erwarten und können von einem sozialdemo- kratischen Bürgermeister keine Wunder erwarten, so wenig wie von der Tätigkeit irgendeines einzelnen Mannes. Die Sozial- demokratie glaubt überhaupt nicht an Wunder. Die Umgestaltung der Gesellschaft ist die Frucht des Wirkens und Zusammenwirkens Tausender von Kräften. Selbst durch die Eroberung der Staats- macht kann die Gesellschaft nicht mit einem Schlage von Grund aus umgestaltet werden. Aber mit jeder Position, die wir erobern, rücken wir einen Schritt vorwärts dem Ziele entgegen. Was unter den gegen- wärtigen Verhältnissen ausgerichtet werden kann, das wird am besten durch unsere eigenen Männer vollführt. Was innerhalb des Nahmens der bestehenden Gesetzgebung für die Armen, Leidenden und Alten durch die soziale Fürsorge der Kommune ausgerichtet werden kann, das wird P. Knudsen ausrichten.... Unsere Gegner lieben es, zu behaupten, daß die Sozialdemo- kratie nur eine AgitationSpartei fei. Wir find eine Agitations» Partei und werde» es bleiben, bis unsere Agitation ihr Ziel er- reicht hat. Aber unsere Bewegung ist zugleich das Gemeinwesen positiv umgestaltend und aufbauend. Daß wir nicht vor der Ver- antwortuing zurückweichen, wo die Stärke unserer Bewegung uns dazu berechtigt und verpflichtet, das zeigten wir. als wir F. Jensen zum Finanzbürgermeister wählten, und das zeigt P. Knudsens Wahl zum Armenbürgermeister. Sie bilden noch. zusammen mit dem Magistratsrat K. M. Klausen, eine Minderheit im Magistrat. Aber an dem Tage, da wir die Stärke und Stimmen dazu haben werden, nehmen wir die Mehrheit, ihre Macht und ihre Verantwortung." In der Strafsache gegen den Redakteur Georg Dabidsohn in Berlin  , Pasteurstraße 13, gebore» am 20. August 1872 in Gnesen  , mosaischer Religion, wegen Beleidigung durch die Presse, hat die 4. Feritn-Strafkammer des Königlichen Landgerichts I in Berlin  am 22. Juli 1909 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen öffentlicher Beleidigung der dem preußischen Heereskontingents angehörigen Offiziere und Unter- offiziere zu einer Geldstrafe von 500 fünfhundert Mark, an deren Stelle im Nichtbeitreibungsfalle für je 10 zehn Mark 1 ein Tag Gefängnis tritt, und in die Kosten des Verfahrens verurteilt. Die am 4. August 1908 erschienene Nr. 180 der ZeitungVor- wärtö" ist in allen Exemplaren insoweit unbrauchbar zu macken, als sie den Artikel mit der UeberschriftSchinderknechte" enthält. ebenso alle zur Herstellung dieses Artikels bestimmten Platten und Form«». Dem preußischen Kriegsminister wird die Befugnis zug». sprachen, die Verurteilung des Angeklagte» binnen 4 vier Wochen nach Zustellung des rechtskräftigen Urteils durch einmalige Einrückung der Urteilsformel in demVorwärts" auf Kosten des Angeklagten bekannt zu machen. politische(leberNebt. Berlin  , den 23. November 1909. Nationalliberaler Terrorismus. Die klerikaleKöln  . Vollsztg." berichtet, daß bei der kürzlich in Altenefsen vollzogenen Gemeinderatswahl die Nationalliberalen zu den ärgsten terroristischen Maßnahmen gegen die katholischen Bergarbeiter gegriffen haben: Die nationalliberalen Zechenherren', so erzählt das ultramon- tane Blatt,übten eine Kontrolle bei der Wahl aus, die ihreWahl- rechtSfreundlichkeit" treffend illustriert. In einer Zahl von mehr als 20. zeitweilig soll es sogar die doppelte Anzahl gewesen sein, faßten die Betriebsführer und Steiger der einzelnen Zechen vor dem Wahltisch Posta, um die Abstimmung der Wähler zu kontrollieren. Die von der Zentrumspartei   dagegen erhobenen Proteste ließ der als Vorsitzender des Wahlvorstandes fungierende Beigeordnete unbeachtet; infolgedessen hat am ersten Wahl- tage der von der Zentrumspartei   bestellte Beisitzer sein Aint nieder- gelegt. Die verschiedentlich von der Zentrumspartei   unternommenen Versuche, die Kontrollierung der Abstimmung dadurch zu verhindern, daß man sich den BetriebSführern und Steigern in den Weg stellte, blieben erfolglos, weil der Vertreter der Polizei auf Entfernung drang. Die Herren von der Zeche konnten sogar einen besonderen Eingang be- nutzen, um zu ihren Beobachtungsplätzen zu gelangen. Tatsache ist, daß in dem gleichen Augenblick, wo die Nationalliberalen in Presse und Versammlung ungestüm nach einer Wahlreform schreien, die durch- die geheime Abstimmung gekrönt werden soll, die nationalliberalen Zechenherren in Altenessen  die öffentliche Abstimmung kontrollieren und den ärgsten WahlterroriSmuS treiben. Tatsache ist, daß man auf der Zeche Fritz denjenigen Bergleuten, von denen man annahm, daß sie nicht für daS Zentrum stimmen würden, bei Antritt der MittagSschicht die Kontrollmarken verweigerte, und sie zur Ausübung deS Wahlrechts, natürlich für die Zechenkandidaten, veranlaßte." Wir glauben derKöln  . VolkSztg." ihre Darstellung aufs Wort. sind doch derartige gemein? Praltiken der nachBildung und Besitz maßgebenden' Partei durchaus nichts Seltenes. DaS hindert natür- lich die nationalliberale Presse nicht, über sozialdemokratischen TerroriSmuS zu räsonmeren und mit der ihr eigenen heuchlerischen Verlogenheit die Untergrabung deS politischen Idealismus als Hüter dieses komischon Idealismus betrachtet sie sich natürlich selbst durch die Sozialdemokratie zu be- jammern. Aber treiben dort, wo sie die Macht haben. nicht die Blockverbündeten de-Z Zentrums, die Konservativen, genau dasselbe niederträchtige Spiel? Und wie steht eS mit den Klerikalen? Hat die ehrsameKöln  . Volksztg." nie etwas davon gehört, daß in den stockkatholischen Gegenden die treuen Anhänger des Zentrums und der Kirche ebenfalls nach den» nationalliberalen terroristischen Rezept verfahren?_ Die Lehren von Landöberg-Äoldin. DieVolks-Ztg." begrüßt cS als einen großen politischen Fortschritt, daß in LandSbcrg-Soldin einige Tausend Frei- sinnige soviel liberale Uebcrzeugungstreue aufgebracht haben. bei der Stichwahl gegen den Agrarier und für den sozialdemokratischen Kandidaten zu stimmen. Das tvildfreisinmge Blatt stellt dieser Abstimmung eines Teils der. Liberalen des Landsbcrg-Soldiner Kreises die� schmachvolle Liste der Fälle gegenüber, wo, wie in Eschwege  -Schmalkalde:'., Ober-Barnim. Potsdam  -Osthavclland, Randow-Greifenhagcn usw., die Freisinnigen den Konservativen und A n t i- semiten zum Siege über die Sozialdemokratie verhalfeu und bemerkt dann: In allen di'esen z w a n z i g W a h l k r e i s en, von denen der größte Teil in Ostelbien liegt, ist der Sieg der Konservativen bei den nächsten RcichstagSwahlen u n- möglich, wenn nur ein beträchtlicher Bruchteil der freisinnigen Stimmen es braucht noch niä: einmal die Hälfte zu sein in der Stichwahl dein sozialdemokratischen und nicht dem reaktionären Kandidaten zugewendet wird. Die Probe auf da: Exenipel ist übrigens vor kurzem bei der Ersatzwahl im Wahl- kreise Koburg gemacht worden, wo die N a t i o n a l l i b e r a l e:r die Leidtragenden waren. Hier haben die Freisinnigen dem sozialdcmoirarischen Kandidaten sogar de» Zkationalliberalen gegen- über, die sich sehr lange im Besitz des Mandats befunden baltei?, in der Stichwahl zum Siege verholten. Es ist daher zu er- hoffen, daß dies um so inehr bei den kommenden Reichstags- Wahlen in den von uns namentlich aufgeführten 20 Wahl- kreisen der Fall sein wird, in denen es sich um noch weiter rechts stehende Reaktionäre handelt, als eS die NationaUiberalcu sind." Es ist durchaus richtig, daß gerade der Freisinn selbst durch seine der Reaktion geleistete Stichlvahlhilfe die Macht des Junkertums gestärkt hat. Hätte der Freisinn in den von derVolks-Ztg." aufgeführten zwanzig Wahlkreisen den Konserativen eine Niederlage bereiten helfen, so wäre der Steuerraubzug des Schnapsblocks undurch f ü h r b a r gewesen! Ob der Freisinn aus den letzten politischen Ereignissen endlich die von derVolks-Ztg." gepredigte Lehre ziehen wird? Kommnnalwahlen. Glänzender Sieg in Gera  . Gera  (Reuß j. L.), 25. November.  (Privatdcpesche des Vorwärts"). Bei der Gemeiiideralswahl wurden 11 So- zialdemokraten und zwei Bürgerliche gewählt. Von 6509 Wählern haben 5420 gewählt. Die Sozialdemokraten erhielten 25543195, die Gegner 21752646 Stimmen. Die Sozial- demokratie hat 10 Mandate neu erobertl » Fürstenwalde  , 27. November. lPrivotdePesche des Vorwärts Bei der hemigen Stadtverordnetenwahl in der dritten Abteilung siegten die drei sozialdemokratischen Kaildidatcu mit 10291035 Stimmen. Die Gegner erhielten 177, 132 und 127 Stimmen. Die Sozialdemokratie ist nunmehr in dem 30 Köpfe zählenden Stadtparlament durch sechs Stadtverordnete vertreten. Morgen finden die Wahlen in der zweiten Abteilung statt, an denen sich unsere Genossen ebenfalls beteiligen. » Sommerfeld, 26. November. tPrivatdepesche deZVorwärts".) Bei der heutigen Stadtverordneten- St ich wähl erhielten ein Bürgerlicher 233, die beiden sozialdemokratischen Kandidaten 17 t und 170 Slimnien. Ter StinnnenzuwachS gegen die Hauptwahl betrug bei den Bürgerlichen 84. bei den Sozialdemokraten 31 bezw. 35. Gewählt ist neben einem Bürgerlichen ein Sozial- d e m o k r a t l Die Bürgerlichen vermochten noch einmal mit Hilfe des KriegervereinSWilhelm", der»eben dem Aderlaß nach der Hauptwahl auch»och am Stichwahltage ein Flugblatt verbreiten ließ, von den drei Mandaten zivei zu halten, konnten aber nicht verhindern, daß trotz allem schamlosen Terrorismus ein Sozial- demokrat gewählt wurde. » Eo-Zwig(Auhalt), 25. November.  (Privatdepesche des Vorwärts".) Die Sozialdemokratie siegte bei der Stadt- verordnetenwahl über die Bürgerlichen mit rund 120 Stimmen Majorität. Von 18 Sitzen erhält die Sozialdemo- kratie 131 » Bei der Stadtverordnetenwahl in Höh enstein-Ernstthal behauptete die Sozialdemokratie ihre beiden bisherigen Mandate und hatte außerdem einen erheblichen Zuwachs an Stimmen. Von sozialdemokratischer Seite soll Protest gegen die Wahl eingelegt werden, da am 2l. November die Liste der wahlberechtigten Bürge: geschlossen wurde, am 23. November aber nochmals Bürger- Verpflichtung staltfand, worauf die neuen Bürger sich schon an der diesjährigen Wahl beteiligen konnten. * In Schonnebeck  (Kreis Essen) eroberte die Sozialdcmolratie die letzten bisher noch von den Bürgerlichen behaupteten drei Sitze der 3. A b t e i l u n g und drei Sitze in der 2. Abtei- l u n g, so daß sie jetzt über neun Mandate verfügt. » In die Vertretung des Städtchens Löbejün bei Halle ziehen zum ersten Male drei Sozialdemokraten ein. Ebenso wurden in Delitzsch   bei Halle zum ersten Male drei Sozialdemokraten gewählt. « In Bitterfeld   wurde ein Sozialdemokrat ge- wählt; zwei stehen in Stichwahl. Bisher hatten unser: Genossen keine Vertretung auf dem Liathause. Ein Mandat wurde von der Sozialdemokratie in Ke Ibra(Kreis Sangerhauseu) erobert. » In Gerbstedt  (ManSfelder Streikgebiet) wurden drei Sozialdeinokraten gewählt. In Er m Sieben(eben- falls im Streitgebiet) stehen zwei Genossen mit einem Bürgerlichen in Stichwahl. Die Wahl eines Genossen ist sicher. Bei der Stadtverordnetenwahl in Windecken  (Krei> Hanau   a. M.) siegten am 24. Stovcmber i» der 3. Wählcrllasse zwei sozialdemokratische Kandidaten mit 105 gegen 42 gegnerische Stimmen. Vor zwei Jahren unterlog die Sozia.'- demokratie. Vielen Arbeiter» fehlt in Windecken   das Wahlrech:, weil letzteres an die Erwerbung des Ortsbürgerrechtes--- welches 11,50 M. kostet gebunden ist. Zum Wahlsieg in Dortmund  schreibt dieArbeiter-Zeitung  ':Mit einem überwältigenden' Erfolge der Sozialdemokratie hat die Dortmunder   Stadtverordneten  - wähl geendet: drei Mandate haben wir aus den ersten Hieb erobert! Schwerer und aufopfernder Arbeit wurde herrlicher Lohir! Der An- stnrm der Schwarzen, die mit verzweifelter Wut bis zur letzten Minute arbeiteicn. wurde glänzend zurückgeschlagen! Am Freitag und SamSlag guitliorte daü arbeirende Volk Dortmunds über de» niederträchtige» Steuerraubzug dieses Sommers! Lambert Lensing  , unser alter Todfeind, den das Zentrum in einem seiner anscheinendbombensicheren" Wahlbezirke aufgestellt batte, muß in der Stichwahl um das Mandat ringen. Auch da:, ist ein moralischer Erfolg unserer Arbeit, der gar nicht hoch genug