VieseS AblchttungSgcsuSi hatte den Erfolg, das- ci» andererWichtcr mit dem Vorsitz betraut wurde. Die Verhandlung vor dem* Schöffengericht Friedland fand vor einigen Tagen statt. Die Reichs-verbändler traten als Zeugen auf. Aber große Freude hatten siebei ihrer Vernehmung nicht. Tie mußten zugeben, daß Bürger-mcistrr Brnhn» scharfe Angriffe gegen die Tozialdcmokratie gr-richtet und von Hetzern und Umstiirzlcrn gesprochen habe. Aufdie Frage von Dr. Herz, ob nicht in ihren Versammlungen undZeitungen Beschimpfungen gegen die Sozialdemokratie an derTagesordnung seien, erklärten die harmlosen Herren, davon wüßte»sie nichts. Das Vorstandsmitglied Werkmeister Berg erklärte unterseinem Tide, ihm seien solche Beschimpfungen nicht bekannt, erhabe die Flugschriften des Reichsverbandes nur drei- bis viermalgelesen I Diese Erklärung des Führers der Friedländer Reichs-verbändler. die ihm selbst das Zeugnis völliger politischer Unwißcn-beii und Fnicrcssenlosigkeit ausstellte, rief ini Gerichtsfaale Kopf-schütteln hervor. Auch Senator Schulz bekundete, daß er trotz seinerZugehörigkeit zum Vorstande sich um den Rcichsverband nichtkümmere. Nur in Herrn Fabrikdirektor Höcker dämmerte unterdem Druck der an ihn gerichteten Fragen die Erinnerung auf, daßder Reichsverband es seinerseits an Beschimpfungen der Sozial-demokratie nicht fehlen lasse, um aber in demselben Atemzuge zuerklären, daß er sich außerordentlich darüber beleidigt fühle, wenndie Sozialdemokratie dem ReichZverbande gegenüber mal ein kräs-tiges Wort gebrauche. Die Behauptung des Angeklagten, daß dieüber den TerroriSinus der Sozialdemokratie schreienden Reichs-vcrbändler in Fricdland selbst Tcrrorismus ausübten und ihrFührer Berg jedem seiner Arbeiter einen Revers vorlegt, durch densie auf Zugehörigkeit zur Partei und(Ssewerkschaft verzichtenmüssen, wurde vom Gericht als wahr unterstellt und eine weitereVernehmung hierüber nicht für erforderlich erachtet.Der Amtsanwalt gab zu, daß zwischen den Parteien gegenseitiggroße Erbitterung herrsche, und beantragte eine Geldstrafe.Dr. Herz warf eingangs seines Plädoyers die Frage auf, obauch beleidigte Sozialdemokraten sich desselben Schutzes erfreuenwürden, wie der Reichsverband, der bislang noch keine staatlicheInstitution sei? Die Staatsanwaltschaft würde im umgekehrtenFalle Wohl keine-Offizialtlage erheben. Bisher sei es anerkannteGepflogenheit aller politischen Parteien gewesen, die freie Mei-nungsäußerung nicht durch Jnjuricnprozesse zu beschränken. DerReickiSverband sei von diesem Grundsatze, den Männer verschieden-ster Richtung, wie Bülow, Eugen Richter, Bebel uiid andere, an-erkannt hätten, abgewichen und führe den Kampf statt mit geistigenWaffen mit Bagatellprozessen. Und da», wiewohl er selbst in seinerKampfesmethode gegen die Sozialdemokratie skrupellos verfahre.Die Friedländer Reichsverbändler, die gegen die Sozialdemokratiefröhlich losschimpsten und sofort zum Kadi laufen, wenn ihnenkräftig erwidert würde, seien ein Musterbeispiel für solche Taktik.Nach Ausführungen juristischer Natur trat der Verteidiger für dieZubilligung des§ 103 des Strafgesetzbuches ein und beantragte dieFreisprechung seines Klienten.Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu 50 M. Geldstrafe;die Strafe sei ausreichend, weil es sich um eine im heftigen Poli-tischen Kampfe gefallene Aeußerung handle.Damit endete die große Haupt- und Staatsaktion in ersterInstanz, deren Ausgang die Friedländer Privilegierten offenbarsehr enttäuscht hatte, die geglaubt hatten, einen politischen Gegnerins Gefängnis bringen zu rönnen. Hofsenilich beschreitet der An-geklagte den Berufungsweg. Er ist zu Unrecht verurteilt, weil einerichtige jtzennzeichnung eines verwerflichen Gebarens keine Beleidigung ist und weil die Konstruktion der Kollektivbekeidigung denReichsvcrbändlern gegenüber unter Ablehnung ihrer Anwendungauf die Sozialdemokraten ein handgreiflicher Schlag ins Gesichtdes Rechts ist. Sollte aber die zweite Instanz das verurteilendeErkenntnis wider Ertvarten bestätigen, so wäre solcher Erfolg an-gestchis eines Plans einer Machterweiterung des Staatsanwaltszur Charakterisierung der deutschen Rechtspflege von agitatorischschätzbarem Erfolge.„Habt Vertrauen zu den Richtern und Staats-anwältenl" ist die ständige Bitte der bei der Klassenjustiz denHammer Schwingenden. Welcher Unschuldige, der auf dem Ambosdeutscher Justiz zu liegen kommt, hat auch nur noch den Restsolchen Vertrauens in. politischen-und gegen die Arbeiterklasse ge-richteten Prozessen? Die Verurteilung lehrt, daß bei Anwendungdes Wortes NeichSverbandslügner man vorsichtigerweise alle die-jenigen Reichsverbändler ausdrücklich ausnimmt, die von der Un-Wahrheit der in den Druckerzeugnissen und von Rednern des Reichs-Verbandes ausgestreuten Verdächtigungen so wenig eine Ahnunghaben, wie die Zeugen in diesem Prozeß.vek lszialciemskratiiche Bürgermeister.AuS Kopenhagen wird uns geschrieben:Mit der Bürgermeisterwahl am Montag hat der zweite Sozial-dcmokrat einen der vier Bürgermeisterposten der dänischen Haupt-stadt übernommen, vorausgesetzt, daß er von der Regierung bestätigtwird, woran aber nicht zu zweifeln ist. Der erste sozialdemo.kratische Bürgermeisters Kopenhagens, der im Jahre 1903 gewählteGenosse I. Jensen, hat bekanntlich das Finanzwesen der Stadtzu verwalten, der Genosse P. K n u d s e n ist als„Armen.bürgermeister" gewählt, das heißt, er hat die Abteilung für Armen-pflege und soziale Fürsorge zu verwalten. Jensen war. als er zumBürgermeister gewählt wurde, langjähriger Vorfitzender des Ge-samtverbandeS der dänischen Gewerkschaften, während Knudsenseit vielen Jahren Vorsitzender der sozialdemokratischen ParteiDänemarks ist. Wie bei der Bürgermeisterwahl von 1903 die ge-werkschaftliche Arbeiterbewegung, so verliert jetzt die politischeArbeiterbewegung ihren obersten Leiter. Denn ftnudsen wird dasAmt des Parteivorsitzenden aufgeben, um seiue volle Kraft demDienst der Stadt zu widmen und damit dem Dienst der Aermstenunter den Armen. Als der ehemalige Malergeselle Jensen Finanz-bürgermeister wurde, da taten die Gegner so. als ob dieser Prolet,dieser„Mann ohne Examen", niemals fähig fein könnte, denPosten auszufüllen. Aber Jensen zeigte von Anfang an. daß erseines Amtes vollkommen gewachsen war, und jetzt erkennt da» auchjeder ehrliche Mensch an. P. Knudsen war ursprünglich Handschuhmacher von Beruf und hat in den siebziger Jahren den Ber-band der Handschuhmacher begründet. Auch in der politischen Ar-beiterbewegung War er von Anfang an als einer der eifrigstenGenossen tätig. Im Jahre 1890 wurde er das erste Mal alsFolkethingSabgeordneter gewählt, 1897 als Stadtverordneter, 1902von der Stadtverordnetenversammlung als Magistratsmitglied fürdieselbe Abteilung, die er jetzt als Bürgermeister verwalten wird.Im übrigen war er in den siebziger Jahren auch als Organisatorder Krankenkassen tätig, und später hat er sich unter anderem be°sonders eingehend mit der Sozialversicherung befaßt.Tie Antisozialisten, die über 10 Stimmen im Stadtparkamentverfügen, hatten alles aufgeboten, um Knudsens Wahl zu ver-hindern. Erst suchten sie mit den Liberalen einen Pakt zu schließen,nämlich so, daß ein Liberaler Bürgermeister werden und dieLiberalen dann im nächsten Jahre dafür sorgen sollten, daß zweiAntisozialisten als Magistratsräte gewählt würden. Als dieLiberalen auf das faule Geschäft nicht eingehen wollten, warensie bereit, auch ohne Gegenleistung für deren Kandidaten zustimmen. Da verzichtete aber der Liberale auf die Kandidatur,und die Antisozialisten stimmten schließlich für einen jungenMann, der Assistent im Landwirtschaftsministerium ist. Die libe-raten Stadtverordneten enthielten sich der Stimme und mit ihnenein weibliches Mitglied des Stadtparlaments, das zwar jeinerzpltvon einer christlich-reaktionären Gruppe gewählt worden ist, aberinfolge ehrlich sozialer Gesinnung für die antisozialistische Politiknicht zu haben ist, und nun auch, wie die 6 Liberalen, der Sozial-demokratie, der stärksten Fraktion des SkadtparlamentS, die Be-setzung des Bürgcrmeisterpostens überließ. Die Sozialdemokratieverfügt über 20 Mandate, aber da einer ihrer Stadtverordnetenschwer erkrankt ist und Knudsen selbstverständlich nicht mitstimmte,wurden 18 Stimmen für ihn abgegeben.Knudsen hat am Dienstag sein 61. Lebensjahr erreicht. Erbesitzt aber trotz seiner Jahre eine gewaltige Arbeitskraft, die ihnin den Stand setzt, mehr zu leisten, als es manchem jüngerenManne vergönnt ist.„Socialdemokraten" schreibt zu KnudsensWahl unter anderem:„Unsere Partei ist nicht blind für die Schwierigkeiten� dieP. Knudsen auf seinem neuen Tätigkeitsfelde entgegentreten. Diefinanzielle Lage der Kommunen ist nicht gut, und die demokratischeSteuerreform, die sie verbessern sollte, ist noch nicht durchgeführt.Die Machtbefugnisse der Kommune sind stark begrenzt, und ihresoziale Tätigkeit ist eingeengt durch die bestehenden Gesetze, durchdas Aufsichtsrecht der Regierung und die Interessen der übrigenKommunen. Wir erwarten und können von einem sozialdemo-kratischen Bürgermeister keine Wunder erwarten, so wenig wievon der Tätigkeit irgendeines einzelnen Mannes. Die Sozial-demokratie glaubt überhaupt nicht an Wunder. Die Umgestaltungder Gesellschaft ist die Frucht des Wirkens und ZusammenwirkensTausender von Kräften. Selbst durch die Eroberung der Staats-macht kann die Gesellschaft nicht mit einem Schlage von Grundaus umgestaltet werden.Aber mit jeder Position, die wir erobern, rücken wir einenSchritt vorwärts dem Ziele entgegen. Was unter den gegen-wärtigen Verhältnissen ausgerichtet werden kann, das wird ambesten durch unsere eigenen Männer vollführt. Was innerhalb desNahmens der bestehenden Gesetzgebung für die Armen, Leidendenund Alten durch die soziale Fürsorge der Kommune ausgerichtetwerden kann, das wird P. Knudsen ausrichten....Unsere Gegner lieben es, zu behaupten, daß die Sozialdemo-kratie nur eine AgitationSpartei fei. Wir find eine Agitations»Partei und werde» es bleiben, bis unsere Agitation ihr Ziel er-reicht hat. Aber unsere Bewegung ist zugleich das Gemeinwesenpositiv umgestaltend und aufbauend. Daß wir nicht vor der Ver-antwortuing zurückweichen, wo die Stärke unserer Bewegunguns dazu berechtigt und verpflichtet, das zeigten wir. als wirF. Jensen zum Finanzbürgermeister wählten, und das zeigtP. Knudsens Wahl zum Armenbürgermeister. Sie bilden noch.zusammen mit dem Magistratsrat K. M. Klausen, eine Minderheitim Magistrat. Aber an dem Tage, da wir die Stärke und Stimmendazu haben werden, nehmen wir die Mehrheit, ihre Macht undihre Verantwortung."In der Strafsache gegen den Redakteur Georg Dabidsohn inBerlin, Pasteurstraße 13, gebore» am 20. August 1872 in Gnesen,mosaischer Religion, wegen Beleidigung durch die Presse, hat die4. Feritn-Strafkammer des Königlichen Landgerichts I in Berlinam 22. Juli 1909 für Recht erkannt:Der Angeklagte wird wegen öffentlicher Beleidigung der dempreußischen Heereskontingents angehörigen Offiziere und Unter-offiziere zu einer Geldstrafe von 500— fünfhundert— Mark, anderen Stelle im Nichtbeitreibungsfalle für je 10— zehn— Mark1— ein— Tag Gefängnis tritt, und in die Kosten des Verfahrensverurteilt.Die am 4. August 1908 erschienene Nr. 180 der Zeitung„Vor-wärtö" ist in allen Exemplaren insoweit unbrauchbar zu macken,als sie den Artikel mit der Ueberschrift„Schinderknechte" enthält.ebenso alle zur Herstellung dieses Artikels bestimmten Platten undForm«».Dem preußischen Kriegsminister wird die Befugnis zug».sprachen, die Verurteilung des Angeklagte» binnen 4— vier—Wochen nach Zustellung des rechtskräftigen Urteils durch einmaligeEinrückung der Urteilsformel in dem„Vorwärts" auf Kosten desAngeklagten bekannt zu machen.politische(leberNebt.Berlin, den 23. November 1909.Nationalliberaler Terrorismus.Die klerikale„Köln. Vollsztg." berichtet, daß bei der kürzlich inAltenefsen vollzogenen Gemeinderatswahl die Nationalliberalenzu den ärgsten terroristischen Maßnahmen gegen die katholischenBergarbeiter gegriffen haben:„Die nationalliberalen Zechenherren', so erzählt das ultramon-tane Blatt,„übten eine Kontrolle bei der Wahl aus, die ihre„Wahl-rechtSfreundlichkeit" treffend illustriert. In einer Zahl von mehr als 20.zeitweilig soll es sogar die doppelte Anzahl gewesen sein, faßtendie Betriebsführer und Steiger der einzelnenZechen vor dem Wahltisch Posta, um die Abstimmung derWähler zu kontrollieren. Die von der Zentrumspartei dagegenerhobenen Proteste ließ der als Vorsitzender des Wahlvorstandesfungierende Beigeordnete unbeachtet; infolgedessen hat am ersten Wahl-tage der von der Zentrumspartei bestellte Beisitzer sein Aint nieder-gelegt. Die verschiedentlich von der Zentrumspartei unternommenenVersuche, die Kontrollierung der Abstimmung dadurch zu verhindern,daß man sich den BetriebSführern und Steigern in den Wegstellte, blieben erfolglos, weil der Vertreter derPolizei auf Entfernung drang. Die Herren von derZeche konnten sogar einen besonderen Eingang be-nutzen, um zu ihren Beobachtungsplätzen zu gelangen. Tatsacheist, daß in dem gleichen Augenblick, wo die Nationalliberalen inPresse und Versammlung ungestüm nach einer Wahlreform schreien,die durch- die geheime Abstimmung gekrönt werden soll, dienationalliberalen Zechenherren in Altenessendie öffentliche Abstimmung kontrollieren undden ärgsten WahlterroriSmuS treiben. Tatsache ist,daß man auf der Zeche Fritz denjenigen Bergleuten, von denenman annahm, daß sie nicht für daS Zentrum stimmen würden, beiAntritt der MittagSschicht die Kontrollmarken verweigerte, und siezur Ausübung deS Wahlrechts, natürlich für die Zechenkandidaten,veranlaßte."Wir glauben der„Köln. VolkSztg." ihre Darstellung aufs Wort.sind doch derartige gemein? Praltiken der nach„Bildung und Besitzmaßgebenden' Partei durchaus nichts Seltenes. DaS hindert natür-lich die nationalliberale Presse nicht, über sozialdemokratischenTerroriSmuS zu räsonmeren und mit der ihr eigenen heuchlerischenVerlogenheit die Untergrabung deS politischen Idealismus—als Hüter dieses komischon Idealismus betrachtet sie sichnatürlich selbst— durch die Sozialdemokratie zu be-jammern. Aber treiben dort, wo sie die Macht haben.nicht die Blockverbündeten de-Z Zentrums, die Konservativen, genaudasselbe niederträchtige Spiel? Und wie steht eS mit den Klerikalen?Hat die ehrsame„Köln. Volksztg." nie etwas davon gehört, daß inden stockkatholischen Gegenden die treuen Anhänger des Zentrumsund der Kirche ebenfalls nach den» nationalliberalen terroristischenRezept verfahren?_Die Lehren von Landöberg-Äoldin.Die„Volks-Ztg." begrüßt cS als einen großen politischenFortschritt, daß in LandSbcrg-Soldin einige Tausend Frei-sinnige soviel liberale Uebcrzeugungstreue aufgebracht haben.bei der Stichwahl gegen den Agrarier und für densozialdemokratischen Kandidaten zu stimmen. Dastvildfreisinmge Blatt stellt dieser Abstimmung eines Teils der.Liberalen des Landsbcrg-Soldiner Kreises die� schmachvolleListe der Fälle gegenüber, wo, wie in Eschwege-Schmalkalde:'.,Ober-Barnim. Potsdam-Osthavclland, Randow-Greifenhagcnusw., die Freisinnigen den Konservativen und A n t i-semiten zum Siege über die Sozialdemokratie verhalfeuund bemerkt dann:„In allen di'esen z w a n z i g W a h l k r e i s en, vondenen der größte Teil in Ostelbien liegt, ist der Sieg derKonservativen bei den nächsten RcichstagSwahlen u n-möglich, wenn nur ein beträchtlicher Bruchteilder freisinnigen Stimmen— es braucht noch niä:einmal die Hälfte zu sein— in der Stichwahl deinsozialdemokratischen und nicht dem reaktionärenKandidaten zugewendet wird. Die Probe auf da:Exenipel ist übrigens vor kurzem bei der Ersatzwahl im Wahl-kreise Koburg gemacht worden, wo die N a t i o n a l l i b e r a l e:rdie Leidtragenden waren. Hier haben die Freisinnigen demsozialdcmoirarischen Kandidaten sogar de» Zkationalliberalen gegen-über, die sich sehr lange im Besitz des Mandats befunden baltei?,in der Stichwahl zum Siege verholten. Es ist daher zu er-hoffen, daß dies um so inehr bei den kommenden Reichstags-Wahlen in den von uns namentlich aufgeführten 20 Wahl-kreisen der Fall sein wird, in denen es sich um noch weiterrechts stehende Reaktionäre handelt, als eS die NationaUiberalcusind."Es ist durchaus richtig, daß gerade der Freisinn selbstdurch seine der Reaktion geleistete Stichlvahlhilfe die Machtdes Junkertums gestärkt hat. Hätte der Freisinn in den vonder„Volks-Ztg." aufgeführten zwanzig Wahlkreisen denKonserativen eine Niederlage bereiten helfen, so wäre derSteuerraubzug des Schnapsblocks undurchf ü h r b a r gewesen!Ob der Freisinn aus den letzten politischen Ereignissenendlich die von der„Volks-Ztg." gepredigte Lehre ziehen wird?Kommnnalwahlen.Glänzender Sieg in Gera.Gera(Reuß j. L.), 25. November.(Privatdcpesche des„Vorwärts"). Bei der Gemeiiideralswahl wurden 11 So-zialdemokraten und zwei Bürgerliche gewählt. Von 6509Wählern haben 5420 gewählt. Die Sozialdemokraten erhielten2554—3195, die Gegner 2175—2646 Stimmen. Die Sozial-demokratie hat 10 Mandate neu erobertl»Fürstenwalde, 27. November. lPrivotdePesche des„Vorwärts Bei der hemigen Stadtverordnetenwahl in derdritten Abteilung siegten die drei sozialdemokratischen Kaildidatcumit 1029—1035 Stimmen. Die Gegner erhielten 177, 132 und127 Stimmen. Die Sozialdemokratie ist nunmehr in dem 30 Köpfezählenden Stadtparlament durch sechs Stadtverordnete vertreten.Morgen finden die Wahlen in der zweiten Abteilung statt, an denensich unsere Genossen ebenfalls beteiligen.»Sommerfeld, 26. November. tPrivatdepesche deZ„Vorwärts".)Bei der heutigen Stadtverordneten- St ich wähl erhieltenein Bürgerlicher 233, die beiden sozialdemokratischen Kandidaten 17 tund 170 Slimnien. Ter StinnnenzuwachS gegen die Hauptwahlbetrug bei den Bürgerlichen 84. bei den Sozialdemokraten 31bezw. 35. Gewählt ist neben einem Bürgerlichen ein Sozial-d e m o k r a t l Die Bürgerlichen vermochten noch einmal mit Hilfedes KriegervereinS„Wilhelm", der»eben dem Aderlaß nach derHauptwahl auch»och am Stichwahltage ein Flugblatt verbreitenließ, von den drei Mandaten zivei zu halten, konnten aber nichtverhindern, daß trotz allem schamlosen Terrorismus ein Sozial-demokrat gewählt wurde.»Eo-Zwig(Auhalt), 25. November.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Die Sozialdemokratie siegte bei der Stadt-verordnetenwahl über die Bürgerlichen mit rund 120 StimmenMajorität. Von 18 Sitzen erhält die Sozialdemo-kratie 131»Bei der Stadtverordnetenwahl in Höh enstein-Ernstthalbehauptete die Sozialdemokratie ihre beiden bisherigen Mandateund hatte außerdem einen erheblichen Zuwachs an Stimmen. Vonsozialdemokratischer Seite soll Protest gegen die Wahl eingelegtwerden, da am 2l. November die Liste der wahlberechtigten Bürge:geschlossen wurde, am 23. November aber nochmals Bürger-Verpflichtung staltfand, worauf die neuen Bürger sich schon an derdiesjährigen Wahl beteiligen konnten.*In Schonnebeck(Kreis Essen) eroberte die Sozialdcmolratiedie letzten bisher noch von den Bürgerlichen behaupteten dreiSitze der 3. A b t e i l u n g und drei Sitze in der 2. Abtei-l u n g, so daß sie jetzt über neun Mandate verfügt.»In die Vertretung des Städtchens Löbejün bei Halle ziehenzum ersten Male drei Sozialdemokraten ein. Ebensowurden in Delitzsch bei Halle zum ersten Male dreiSozialdemokraten gewählt.«In Bitterfeld wurde ein Sozialdemokrat ge-wählt; zwei stehen in Stichwahl. Bisher hatten unser:Genossen keine Vertretung auf dem Liathause.— Ein Mandatwurde von der Sozialdemokratie in Ke Ibra(Kreis Sangerhauseu)erobert.»In Gerbstedt(ManSfelder Streikgebiet) wurden dreiSozialdeinokraten gewählt.— In Er m Sieben(eben-falls im Streitgebiet) stehen zwei Genossen mit einemBürgerlichen in Stichwahl. Die Wahl eines Genossen istsicher.Bei der Stadtverordnetenwahl in Windecken(Krei>Hanau a. M.) siegten am 24. Stovcmber i» der 3. Wählcrllassezwei sozialdemokratische Kandidaten mit 105 gegen42 gegnerische Stimmen. Vor zwei Jahren unterlog die Sozia.'-demokratie. Vielen Arbeiter» fehlt in Windecken das Wahlrech:,weil letzteres an die Erwerbung des Ortsbürgerrechtes--- welches11,50 M. kostet— gebunden ist.•Zum Wahlsieg in Dortmundschreibt die„Arbeiter-Zeitung':„Mit einem überwältigenden'Erfolge der Sozialdemokratie hat die Dortmunder Stadtverordneten-wähl geendet: drei Mandate haben wir aus den ersten Hieb erobert!Schwerer und aufopfernder Arbeit wurde herrlicher Lohir! Der An-stnrm der Schwarzen, die mit verzweifelter Wut bis zur letztenMinute arbeiteicn. wurde glänzend zurückgeschlagen! Am Freitagund SamSlag guitliorte daü arbeirende Volk Dortmunds über de»niederträchtige» Steuerraubzug dieses Sommers!Lambert Lensing, unser alter Todfeind, den das Zentrum ineinem seiner anscheinend„bombensicheren" Wahlbezirke aufgestelltbatte, muß in der Stichwahl um das Mandat ringen. Auch da:,ist ein moralischer Erfolg unserer Arbeit, der gar nicht hoch genug