uneingeschränkte Selbstverwaltung der demokratisch zu organisierenden

Wir müssen den Kampf gegen die Bureaukratie als einen Macht­Lehrkörper der Universitäten und Ausschluß aller Gesinnungsschnüffelei fampf ansehen, der nicht rein auf parlamentarischem Boden geführt und jedes Gesinnungsterrorismus.

Auf Vorschlag Singers unterbricht der Redner das Referat um 1 Uhr. Es tritt die Mittagspause ein. Nachmittagssigung.

und

Die preußische Parteileitung wird ersucht, sich mit dem Ge­nofien Liebknecht zweds Herausgabe seines Referates und dessen eventueller Vervollständigung als Handbuch und Führer über die Verwaltung in Preußen in Verbindung zu setzen." Hierauf erhält das Wort zur Fortsetzung seines Referates

Liebknecht  :

Die Jugendbewegung des Proletariats

wird.

a) Die Delegierten der Wahlkreise. Die Wahl der Delegierten erfolgt nach Maßgabe der Mitgliederzahl. Es fönnen gewählt werden: in Wahlkreisen bis 1500 Mitglieder ein Delegierter, bis 3000 givei, bis 6000 drei, bis 12 000 bier, bis 18000 fünf und über 18 000 sechs Delegierte. Die Vertretung richtet sich nach der vom Parteivorstand auf Grund der abgeführten Beiträge festgestellten Mitgliederzahl. Wo mehrere Delegierte zu wählen sind, soll unter den Delegierten möglichst eine Genossin sein. b) Die fozialdemokratischen Reichstags- und Landtags abgeordneten Preußens.

c) Die Landeskommiffion und der Geschäftsführende Ausschuß. d) Der Parteivorstand."

Antrag 27 besagt:

„ Der dritte preußische Parteitag befchließt, zur Leitung der preußischen Landesorganisation einen ständigen Landesvorstand an Die Stelle des geschäftsführenden Ausschusses zu wählen. Der aus sieben Berfonen bestehende Landesvorstand, der seinen Sig in Berlin   hat, segt sich zusammen aus:

1. Zwei Mitgliedern des deutschen   Parteivorstandes, 2. einem Mitgliede der Landtagsfraktion,

8. zwei befoldeten Sekretären,

4. zwei unbesoldeten Beisigern.

Die Vorstandsmitglieder zu 1. und 2. werden von den bes treffenden Korporationen, die zu 3. und 4. von dem preußischen Parteitage gewählt.

auch

Westkamp- Düsseldorf   begründet den Antrag 13. Der Antrag entspricht der durch das Reichsvereinsgesetz geänderten Rechtslage der Frauen und den Beschlüssen des Leipziger Parteitages.

Leid- Berlin   begründet im Namen der Wahlvereine für Berlin I  und VI, Teltow  - Beeskow  , Hannover   und Aachen   den Antrag 27: Der Antrag stellt fein eigentliches Proportionalverfahren dar, stuft aber die Vertretung auf den Parteitagen ab und ermöglicht auch den schwächeren Organisationen eine Vertretung.

Der Kampf um die Staatsgewalt muß geführt werden Die Forderung gilt auch für Studenten. Ich erinnere an verden   innerhalb des Kampfes um das Wahlrecht, mit aller Rück­die Drangfalierung der Finkenschaft der Freien Wissenschaftlichen   fichtslosigkeit und Schärfe. Natürlich fämpfen wir nicht gegen die unteren Beamten, sondern gegen die wirklich Schuldigen. Wenn wir Vereinigung. Die Bureaukratie hat sich die Frechdachsigkeit herausgenommen des Schußmanns Majestät bekämpfen, so befämpfen wir im Schutz­zu erklären, ein Sozialdemokrat habe nicht die erforderliche sittliche mann den Handlanger der herrschenden Klassen.( Sehr gut!) Wir Reife für die Erteilung selbst von Turnunterricht an die müssen mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln die Beamten­Jugend!( Hört! hört! und Pfuirufe.) Nun, was die Bureau proletarier für unsere Weltanschauung zu gewinnen trachten. Der Kampf um die Demokratisierung der Verwaltung ist ein fraten für fittlich" halten, halten wir noch nicht für fittlich. unseres Wahlrechtskampfes.. Das Herr Schwarzkopff mit seiner" Sittlichkeit" würde in einem sozia- integrierender Bestandteil listischen Staate sicher nicht in ein Amt gewählt werden.( Sehr demokratische Landtagswahlrecht ist unvollständig, wenn es nicht durch ein gleich demokratisches Wahlrecht für die Selbst­richtig!) Und die Demokrati­Die preußische Verwaltung ist unfruchtbar, unzweckmäßig, rüd- berwaltungslörper ergänzt wird. ständig auf allen Gebieten und fügt die Brutalität des fierung darf nicht halt machen beim Wahlrecht, sondern muß ver Bolizeifnüppels dieser Rückständigkeit hinzu. Alles, was ich gegeben allgemeinert werden. Unser Material ist, wie ich schon sagte, ein unerschöpflich. Eher könnten wir ein Meer ausschöpfen, als habe, ist nur ein kleiner Auszug. Sie sehen, welch ungeheures Material der agitatorisch wirksamsten Art wir hier be- die Sünden der preußischen Verwaltung lückenlos aufstellen. Die fizzen. Geradezu aufpeitschend fönnen wir damit wirken. Aber dazu Verwaltungsreform ist das Herz- und Hauptstück des Wahlrechts­gehört eine größere Kenntnis der Verwaltungszustände, als sie bei tampfes. Diesen Gedanken müssen Sie hinaustragen in die Massen. dem jezigen elenden Zustande der Schule selbst bei unseren Bartei- Bei dem gewalttätigen Charakter des preußischen Staates wird der genoffen verbreitet ist. Darum verlangen die Leitfäße Bürger- Stampf um die Reform der Verwaltung rasch zu einem Kampf um kunde, natürlich nicht im Sinne nationalistisch- monarchischer die Staatsgewalt werden. Mag es eine Illusion sein, zu Gesinnungszüchterei. Die Bureaukratie ist die Dienerin der Junker glauben, daß die preußische Verwaltung in absehbarer Zeit in Scholich- Breslau   begründet den Antrag 27: Er wurde schon vor tlasse. Nach oben nicht sie, und nach unten pickt sie. Das ist ihre unserem Sinne reformiert werden könnte: es erhöht den Wert unserer Kritik, wenn wir den heutigen Zuständen die Zustände zwei Jahren von Arons und Maurenbrecher vertreten. Unser An­normale Betätigung.( Lebhafter Beifall.) gegenüberstellen, wie wir sie uns denken. Das preußische Proletariat trag ist keineswegs von den Sozialistischen Monatsheften" sicht im preußischen Staat und in der preußischen Verwaltung seinen inspiriert worden. Wir müssen eine Stelle schaffen, die mehr Beit Erzfeind, der mit allen Machtmitteln rücksichtslos und ohne allzugroße hat, die ganzen Materien zu erledigen. Der geschäftsführende Aus­Aengstlichkeit zu bekämpfen ist.( Lebhafte Zustimmung.) Von der schuß hat sich selbst als überlast et bezeichnet. Singer eröffnet die Sigung mit der Mitteilung, daß inzwischen anderen Seite geht man ja auch nicht mit Glacéhandschuhen vor. fchäftsführende Ausschuß keine Statistit der Landtagswahlen ver­Eine solche Gesellschaft ringt man nicht mit Rosenwasser und anstaltet hat, ist vom Genossen Borchardt mit Recht beanstandet folgender Antrag Bartels- Köln eingegangen ist: fanftmütigen Bredigten nieder. Wir predigen nicht den Auf- worden. Vielleicht fommen wir statt mit zwei mit einem befoldeten Der Parteitag wolle beschließen: unferen Willen durch Sekretär aus. Eine vollständige Selbstständigkeit des Preußen­ruhr, wir haben andere Mittel, wollen wir nicht, darum schlagen wir zusetzen: die Propaganda, das Aufrütteln der Maffen, die vorstandes Schürung der leidenschaftlichen Empörung gegen den preußischen vor, daß der allgemeine Parteivorstand in dem neuen Partei­Staat und seine Verwaltung. Hat diese Stimmung den nötigen vorstand vertreten wird. Extrabeiträge in dem verarmten Preußen Siedegrad erreicht, dann werden die herrschenden Gewalten es sich empfehlen sich nicht. Aber da die preußische Frage eine deutsche doch überlegen, ob sie nicht lieber friedlich auf die Wünsche der Frage ist, so werden denke ich die nichtpreußischen Landes­Massen eingehen sollen. Die mit brutaler Macht erkämpften Siege organisationen nichts dagegen haben, wenn die heute für den der Junker find nur Pyrrhusiiege. Nur der außer gefchäftsführenden Ausschuß ausgegebenen Mittel in Zukunft für den parlamentarische Stampf fann ein wirklich kraftvolles Parlament neuen Vorstand verwendet werden. Auf alle Fälle bitte ich um sieht sich namentlich in den letzten Monaten ungefeglichen Ber   Borauslegung für alle Reformen in Deutschland  . Das Proletariat und soll natürlich daneben bestehen bleiben. Wird unser Antrag an Vere schaffen. Die Einführung der Demokratie in Breußen ist die wohlwollende Prüfung unseres Antrages. Die Landeskommission folgungen von feiten der Verwaltungsbehörden ausgesetzt. politische Jugendorganisationen werden in zweifellos ungefeglicher alle fortgeschrittenen Elemente der Welt erwarten, daß das genommen, so werden wir hoffentlich in zwei Jahren sagen können, Weise für politische erklärt. Die Kompliziertheit der Be- preußische Proletariat in feinem Stampfe gegen die preußische daß mehr geleistet worden ist als in der hinter uns liegenden Beit. Alles ist im Fluß, hat selbst( Bravo  !) stimmungen über die Rechtsmittel gegen die Verwaltung Junkerschmach seine Schuldigkeit tut. bas völlige Verfagen unseres Schulunterrichts auf dem der verknöcherte Minister v. Moltte gefagt. Wir wissen, wohin der Gebiete der Bürgerkunde erschweren den Kampf gegen diese Fluß zu fließen hat, wir werden ihn in das richtige Bett zu lenken Maßregel außerordentlich. Schon die Sprache, die unsere Bureau- wissen. Den helfen der Junkerherrschaft wird das Proletariat unter kratie spricht, ist dem einfachen Manne fast unverständlich. Da diese wühlen und wird ihn zu Fall zu bringen wissen. Ich rufe Sie auf Schwerfälligkeit nun freilich auch bisweilen der Bureaukratie selbst zu einer frischen und verwegenen Jagd gegen die Junkerreaktion in und den herrschenden Klassen beschwerlich wird, so sind allerdings in Breußen.( Stürmischer anhaltender Beifall.) Borfizender Singer: Bur Diskussion steht die Resolution des der Bureaukratie selber Bestrebungen auf Beseitigung dieses Papier­deutsch aufgetreten. Die Kompliziertheit des Verwaltungssystems Referenten sowie der Antrag Bartels- Köln auf Drucklegung des Wels Berlin  : Jm Grunde hat Scholich feinen eigenen Antrag macht es der Verwaltung leicht, ihr Kompetenzgebiet unversehens Referats, damit es als Handbuch und Führer in Sachen der preußischen Verwaltung diene. Ich schlage vor, die Leitsätze des weiter auszudehnen. Es kommt hinzu, daß im Landtage ge- Referenten der preußischen Landtagsfraktion und die Vor- preisgegeben, so daß nichts bleibt als eine faßbare preußische rissene Bureaufraten eigentlich nur bei den Konservativen fizen; bei den übrigen bürgerlichen Parteien finden sich wenige fchläge zur Aftion der preußischen Barteileitung zu über Spize. Unsere Stärke in Breußen liegt bei den Bezirksorganis fizen; bei den übrigen bürgerlichen Parteien finden sich wenige weisen. Das entspricht auch den Absichten des Genossen Liebknecht.   fationen, und diese sind für uns das, was in den anderen wirklichen Kenner der Verwaltungspragis. So hat man im Land­lauer Antrag fordert, ist ein Apparat, wie er in der Partei bisher tage wenig Lust, in das Wespennest hineinzugreifen und die Kontrolle Bei der Geschäftslage des Parteitages werden wir kaum zu bestimmten deutschen   Bundesstaaten die Landesorganisation ist. Was der Bres nicht da war und wie er auch unzweckmäßiger nicht gedacht werden kamu. der Verwaltung. durch das Parlament ift taum einen Pfifferling wert. Beschlüssen kommen.( Bustimmung.) Hinter dem Antrag Scholich schlummert die Gefahr der Deposse Der Beschwerdeweg bedeutet, daß man den Teufel bei feiner Großmutter verklagt. Nur die Verwaltungsjustiz dierung des deutschen   Parteitages und der Schaffung von Reibungen in der Partei. Ich gebe zu, daß bei Scholich die Absicht nicht bes bietet noch einen gewissen Rückhalt. Aber für manche Zweige, wie erhält zunächst das Wort Scholich- Breslau  : Wie die Dinge heute stehen, tönnen wir in steht, aber solche Differenzen und Reibungen kommen sicher, wenn für die wichtige Schulverwaltung, fehlt sie ganz. Und auch fonst fein Antrag angenommen und ausgeführt wird. Alle unsere Kräfte ist sie äußerst mangelhaft. Der Kreisausschuß ist im Grunde Sachen der preußischen Verivaltungsreform wenig tun, Der Bezirksausichuk wenigstens doch etwas. Wir können die Mißstände und Gesetzes waren 1909 durch die Reichsfinanzreform in Anspruch genommen. nichts anderes als der Landrat und In den Streis- verlegungen vor der ganzen Deffentlichkeit niedriger hängen, auch Diese Finanzlämpfe waren preußische Kämpfe im weitesten nichts anderes als der Regierungsausschuß. Welche ungeheuren Sinne des Wortes, denn der Kampf der Junker gegen den ausschüssen haben wir meines Wissens nur einen einzigen von der Tribüne des Landtages herab. Sozialdemokraten, den Genossen Herbst zu Köpenid. Das Ober- gefeßlichen Verletzungen in Schlesien   vorgekommen find, ist fast Fürsten Bülow entsprang nicht der Abneigung gegen verwaltungsgericht hat allerdings äußerlich richterliche Unabhängig unglaublich. Ich habe in einem 14 Seiten langen Schrift- Erbschaftssteuer, sondern dem Haß gegen den Minifter, der eine die fich ein ge preußische Wahlreform versprochen hatte.( Sehr richtig!) Wir feit verliehen bekommen. Dafür besteht es aber aus fo gefiebten ftüde alle Ungeseglichkeiten aufgezählt, Mitgliedern, daß es bei wirklichen ernsten Fragen kein Bollwerk wisser Amtsvorsteher Guradze während dreier Jahre hat weinen dem Fürsten Bülow keine Träne nach, aber der Kampf um Immerhin ist das zuſchulden kommen lassen. Da sagte der Staatsanwalt:" Ja, das die Reichsfinanzreform war ein Ringen der preußischen Junker mit gegenüber der Staatsgewalt werden fann. Oberverwaltungsgericht noch die beste der in Frage kommenden ist ganz richtig! Der Mann fann aber nicht bestraft werden, denn der Sozialdemokratie, ein Kampf Bruſt an Brust um das Bewußtsein der Strafbarkeit hat ihm gefehlt!" Justanzen. b. Heydebrand bewiesen. Ich hätte nichts dagegen, tvenn Dringend notwendig ist es, im Strafgesetzbuch scharfe Be- uf eine Beschwerde hin bestätigte der Oberstaatsanwalt dem Amts befferes preußisches Wahlrecht. Das hat die Rede des Herrn stimmungen gegen Amtsmißbrauch zu treffen. Wir müssen verlangen, vorsteher Guradze das fehlende Bewußtsein".( Heiterkeit.) Möge bei einem zu großen Anwachsen der Arbeit ein Sekretär im Partei­daß Unkenntnis der Gesetze einen Beamten niemals entschuldigen der Parteitag den Berliner   Antrag annehmen, eine Zentrale einzu- vorstand mehr angestellt wird. Ich habe zum Parteivorstand und fann, weder friminell, noch zivilrechtlich. Hat doch selbst Gneist aus- richten, in welcher die Gesetzesverletzungen gesammelt werden. Da zum geschäftsführenden Ausschuß auch das Vertrauen, daß sie zur gesprochen, es sei allezeit die Eigentümlichkeit der preußischen Ver- mit wird noch am ersten geholfen werden, benn die Herren scheuen richtigen Zeit einen solchen Antrag stellen werden. An unserer Organisationsform brauchen wir deshalb nichts zu ändern. Ich bin waltung gewesen, die Gesetzgebung in ihr Gegenteil zu berlehren. nichts mehr als die Deffentlichkeit. König- Dortmund: Wir lassen alljährlich eine kleine Broschüre von der Voreingenommenheit gegen die hinter dem Antrag Scholich ( Sehr richtig!) Gerade die anständigen Elemente der Verwaltung kommen gelegentlich vor den Richterstuhl. Bei den Wahlen des erscheinen, in der die Verstöße der preußischen Verwaltung gegen schlummernden Motive nicht zu furieren und kann Sie deshalb nur Jahres 1903 wurden an einem Drte unsere Kontrolleure aus dem das Vereins- und Versammlungsrecht zusammengestellt werden. Als bitten, den Antrag Scholich abzulehnen.( Bustimmung und Wahllokale herausgeworfen und brutal geprügelt. Der Wahlvorsteher, wir uns in Recklinghausen   ein von vielen Familien bewohntes Haus Widerspruch.) ein fimpler Bauer, wurde wegen Nötigung usw. angeklagt; es als Vereinshaus mieten wollten, da entdeckte plößlich die Polizei, Quard- Frankfurt a. M.: Was die letzten Ausführungen mit der stellte sich aber in der Verhandlung heraus, daß er das Heraus. daß die eisernen Träger viel zu dünn waren!( Hört! hört! und Heiter­werfen unserer Kontrolleure auf telegraphische Weisung des Landrats keit.) In Rheinland- Westfalen   wird die Ausweisung der Ausländer vorliegenden Organisationsfrage zu tun haben, ist mir unklar ge­borgenommen hatte! Er wurde deshalb von der Anklage der Nötigung besonders brutal gehandhabt. Dabei importieren unsere Zechenbefizer blieben. Es wäre ein Armutszeugnis, wollten wir Reibungen freigesprochen. Ich erstattete nun Anzeige gegen den 2 and fortgesetzt neue Ausländer, und Deutschland   ist das fremdenreichste zwischen dem deutschen   und dem preußischen Parteivorstand fürchten. rat, bekam aber durch alle Instanzen bis zum Stammergericht die Land geworden. Da macht man es wenigstens den fremden Ar- Es bleibt nur die fachliche Frage, ob es nüglich sei, eine solche Antwort: es sei ausgeschlossen, daß der Landrat sich der beitern unmöglich, sich naturalisieren zu lassen. Es muß gefeßlich Arbeitsteilung vorzunehmen. Diese Frage ist von der großen Masse Rechtswidrigkeit feines Borgehens bewußt war! Und deshalb wurde festgelegt werden, daß die Ausländer einen Anspruch auf im Lande längst bejaht worden. die Erhebung der Anklage abgelehnt.( Seiterfeit.) Der Ge- Naturalisation haben.( Beifall.) Damit schließt die Diskussion. meindevorsteher war wegen desselben Delikts angeklagt; er also war sich der Rechtswidrigkeit des Vorgehens bewußt, der Land­rat dagegen nicht. In erster Linie müssen wir verlangen, daß die oberen Beamten zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt ist es so, daß die hochfizenden Hauptschuldigen frei ausgehen. Ich bin aber fest davon überzeugt, man gibt uns eher ein demokratisches Wahlrecht als eine demokratische Verwaltung, weil man weiß, daß schließlich doch bei der Verwaltung die Macht liegt!( Lebhafte Zustimmung.)

In der

-

Diskussion

Der Referent verzichtet auf das Schlußwort.

"

aber

die

ein

Auf die Form des Breslauer An­trages fommt es nicht an. Ich schlage vor, die Anträge dem Parteivorstand zu überweisen mit der Erklärung, daß der Kern als berechtigt anzusehen sei, daß es aber den Spizzen der Es wird hierauf über die Resolution, die zu dem Punkt, Die Partei überlassen bleiben möge, die richtige Form zu finden, erwaltung Preußens" eingebracht ist, abgestimmt. Die und daß sie dem nächsten Breußentage eine entsprechende Vorlage machen. Resolution lautet: Der Kampf um die Demokratisierung der Staats- und Ebert- Berlin  , Mitglied des Parteivorstandes, bedauert die Gemeindeverwaltung ist als ein integrierender Bestandteil des Wiederaufrollung der Organisationsfrage. Ernsthafte Stritifen am preußischen Wahlrechtstampfes zu führen. Die Aufflärung über geschäftsführenden Ausschuß sind nicht laut geworden. Es geschah die gegenwärtige preußische Verwaltung und ihre Mißstände ist durchaus in Uebereinstimmung mit der Landestommiffion, daß im durch systematisierte Agitation zur Erweckung des lebendigen vorigen Jahre der Kampf gegen die Finanzreform in den Border­Gefühls leidenschaftlicher Empörung in die weitesten Streise grund geschoben wurde. Man wünscht eine raschere Bearbeitung der preußischen Statistit, aber diese ist ja erst in den letzten Tagen zu tragen. erschienen! Eine Parteileitung ist feine Studienkommission, aber sie wird alles tun, um das Material stets bei der Hand zu haben. leberweisen Sie den Antrag Scholich der Parteileitung als material, und sie wird zu prüfen haben, auf welchem Wege eventuell Mängeln abzuhelfen ist. Auch den Antrag, der eine Menderung des Organisationsstatuts wünscht, bitte ich Sie als Material zu überweisen. Es ist fein Unglück, wenn der nächste Partei­tag noch unter demselben Organisationsstatut aufammentritt. Macht sich bei der Prüfung eine Aenderung notwendig, dann wird immer noch Zeit sein, sie vorzunehmen.( Lebhafter Beifall.)

"

Diese Reſolution wird mit großer Mehrheit ange­nommen. Ebenso der Antrag Bartels:

Auf meine Thefen brauche ich im einzelnen nicht einzugehen. Selbstverständlich läßt sich nicht auf ihre Verwirklichung von heute auf morgen hoffen. Jedenfalls liegt hier ein wichtiges Gebiet für unfere fünftige Tätigkeit. Hat doch die preußische Regierung gleich­zeitig mit der Ankündigung der Reform des Wahlrechts auch eine " Der Parteitag wolle beschließen: Die preußische Parteileitung Reform der Verwaltung angekündigt. Jm vorigen Jahre hat wird ersucht, sich mit dem Genossen Liebknecht   zwecks Herausgabe Herr b. Moltke seinen Plan in furzen Zügen entwidelt. Er hat sich feines Referats und dessen eventuelle Vervollständigung als Hand­bisher wohl als großer Schweiger, aber dabei nicht als großer Weit ents buch und Führer über die Verwaltung in Breußen in Verbindung Schlachtenlenter enthüllt.( Sehr gut! und Heiterkeit.) zu setzen." fernt, eine Reform in unserem Sinne zu bieten, sollen diese Vor­Dem Vorschlag Singers entsprechend werden die unter I und II fchläge nur einer Vervollkommnung der bureaukratischen Regierungs­form dienen. Die Dezentralisation soll nur bis zum Land zusammengefaßten Leitfäße der Landtagsfrattion zu I und rat hinab gehen und und die Macht der Landräte soll fogar der preußischen Parteileitung zu II als material über erweitert werden, wogegen sich selbst was biel fagen wiesen.

Sonstige Anträge.

will bon konservativer Seite Bedenken erhoben haben! Es folgt der legte Punkt der Tagesordnung: Beseitigt werden sollen gerade Rechtsmittelinstanzen für das Publikni. Wahrlich, eine prächtige Reform! Sehr hübsch ist auch, daß fünftig Vorsitzender Singer teilt mit, daß der Antrag 14 zugunsten des Städte über 25 000 Einwohner nicht mehr freisfrei werden, also der Antrags 15 zurüdgezogen fei. Nachdem die Unterstützungs­landrätlichen bespotie unterstehen sollen. Db wir bei unserem Kampfe um wirkliche Selbstverwaltung die frage für die noch vorliegenden Anträge gestellt ist, bleiben nur noch Hilfe der Liberalen haben werden, ist mir fehr zweifelhaft. Die die Anträge 13, 15 und 27 zur Beratung, deren gemeinsame Dis Herren find mit großen Worten schnell und gern, mit Taten selten fussion auf Vorschlag des Borsigenden beschloffen wird. und langsam bei der Hand. Es wird von den Liberalen heißen, wie es in bezug auf ihre Selbstverwaltung heißt:

Biel   getrunken, viel gezwungen,

Viel geredet, viel gelungen,

Nichts erstrebt und nichts errungen,

Und so werden sie es treiben,

Werden fingen, reden, schreiben,

Und es wird beim Alten bleiben!

( Rebhafte Zustimmung.)

Antrag 13 lautet:

Dem§ 5 des Statuts der Landesorganisation für Preußen unter a) folgende Fassung zu geben: Die Delegierten der Wahlkreisvereine mit der Einschränkung, daß kein Wahlverein durch mehr als drei Personen vertreten sein darf. Wo mehrere Delegierten gewählt werden, soll unter den Delegierten möglichst eine Genoffin sein."

Der Absatz b) ist zu streichen. Antrag 15 hat folgenden Wortlaut:

Dem§ 5 folgende Faffung zu geben:

Darf- Breslau  : Ich möchte den Breslauer Antrag Ihrem Wohl­wollen empfehlen. Dieser Antrag ist wahrhaftig nicht aus Miß­trauen gegen den Parteivorstand entstanden und ich muß Ver wahrung einlegen gegen die Art, wie Genosse Wels sich gegen den Antrag wendete, indem er sagte, daß interged anten bei der Stellung des Antrages mitspielten. Wir meinen, es soll eine Arbeits­teilung stattfinden, denn der Apparat, den wir in Preußen geschaffen haben, ist etwas schwerfällig.

So fleißig auch der Gesamtparteivorstand ist, er ist über. I aftet. Dann stellen die kommenden Reichstagswahlen an ihn hohe Ansprüche. Man sagt, wegen der Reichsfinanzreform mußten die preußischen Fragen zurücktreten. Aber ich erinnere daran, daß man in Sachsen   und Baden in derselben Zeit Landtagswahlen hatte. ( Ebert: Unter dem Zeichen der Finanzreform! Weitere Zurufe: Eben wegen der Finanzreform waren sie so leicht!) Kritiken sind doch nicht darum schlecht, weil sie in den ,, Sozialistischen Monatsheften" stehen! Es sollte mich freuen, wenn sie auch in der„ Neuen Zeit" zu finden wären. Mindestens bitte ich, den Antrag nicht als Material, sondern zur Berücksichtigung zu überweisen.