man Sarunter auch die Abschaffung der Todesstrafe verstehen, frozzelte Herr v. Baher seine Zuhörer. Abgesehen habe man auch von der Aufnahme der Forderung des allgemeinen Wahlrechts für die Gemeinden ins Programm. Mit äßendem Hohn behandelte Herr v. Paher die Forderung auf völlige politische Gleich­berechtigung der Frauen. Diese Forderung sei zwar von einem Frankfurter   Delegierten vorher mit Erfolg vertreten worden, ob er aber in diesem Saale   den gleichen Erfolg erzielen werde, möchte er( Bayer) bezweifeln. Man habe noch jahrzehnte­tang zu ringen, um nur die Gleichberechtigung der Männer durch zusehen. Auch seien noch längst nicht alle seine Parteigenossen von der Berechtigung dieser Forderung der Frauen überzeugt. Sie müsse sich sozusagen erst von innen durchringen. Im Verein für Frauenstimmrecht habe man geraten, auf die alten Führer der lintsliberalen Parteien kein Vertrauen zu sehen, sondern auf die jüngeren. Er würde es auch so machen. Und nicht einmal den Jungen solle man vertrauen, sondern erst deren Kindern. ( Stürmische Heiterkeit.) Die Frauen sollten sich an dem wesent­lichen Fortschritt genügen lassen, den das neue Programm aufweist. Damit war die Frauenfrage in Payers Sinne und dem der volksparteilichen Landesversammlung unter tosendem Gelächter er­ledigt. Herr v. Baher konnte in der Aufzählung der zum alten Gerümpel geworfenen volfsparteilichen Programmforderungen fort­fahren: Fallen gelen habe man auch die Forderung, daß die Bolfsvertretung der Festsetzung der Post- und Eisenbahntarife mitzuwirken habassiese Zurückstellung einiger radikaler Forde­rungen" werde aber aufgewogen durch die Aufnahme anderer radikaler Forderungen. Welche das sind, verriet der Redner leider nicht. Dieses neue Programm so sagte Herr v. Payer- sei nun Fleisch om demokratischen Fleisch und Geist von ihrem Geift. In längerer tebe erläuterte der Referent dann noch das neue Organisationstatut, die längste Zeit wurde dazu verwendet, den neuen Namen, den sich die drei geeinten" Parteien zulegen Deutsche freisinnige Volkspartei", den nelten schmachaft zu machen.

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der Diskussion wagte es ein Redner, an dem Pro­

tages und der Barlamente Breußens und der Reichslande start p Ob diefe Abrüffelung bei der ausgeprägten Wichtigtuerei des genug sein, daß er eine starke Mehrheit zusammenführt, die den Müller- Meiningen biel helfen wird, ist recht zweifelhaft. Protest des katholischen   Wolfes unterstützt?... Ein so großer Die hohen Luftbarkeitssteuern.

Teil des Volkes, wie wir ihn darstellen, ein so fest zusammen­geschlossener Block staatstreuer Bürger, die festeste Die Sucht mancher Gemeindeverwaltungen, die sogenannten Stüge des deutschen   Kaiserthrones fann von Luftbarkeitssteuern immer mehr auszudehnen, stößt, wie es scheint, feinem Staatsmann auf die Dauer mißhandelt felbst bei der Regierung auf Bedenken; denn in einem Ministerial­werden, ohne daß diese Politik für den Staatsmann selbst zum erlaß wird ziemlich dringend eine Beschränkung der Luftbarkeitssteuer Verhängnis wird. Das hat Bülow erfahren, daran wird Bethmann befürwortet. Hollweg glauben müssen. Seine Versuche, die ruhige Mitarbeit Nach der„ Schles. 8tg." ist ministeriell angeordnet worden, daß der Katholiken in den gesetzgebenden Körperschaften durch Ver bei der Einführung neuer und der Aenderung bestehender Luftbarkeits­Iegung ihrer Gefühle und Rechte zu unterbinden steuerordnungen die zur Zustimmung berufenen Behörden es sich und dadurch die protestantischen Elemente zu einem neuen Block ernstlich angelegen sein lassen sollen, darauf zu achten, daß die kommu zusammenzuschweißen wird scheitern an der flugen Einsicht der nalen Luftbarkeitssteuern nicht in einer Höhe bemessen werden, daß Katholiten." fie zu einer Unterdrückung der beteiligten Gewerbebetriebe

Die Germania" hot thre Entrüstung vorläufig noch führen. Es soll auch seitens der Aufsichtsbehörden sorgfältig zurück; doch leistet immerhin auch sie sich schon eine recht geprüft werden, ob die Steuersäge der bestehenden Luftbarkeitssteuer­heftige Sprache: ordnungen noch für angemessen erachtet werden können.

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Ges Der Fall ist wichtig genug, um die Solidarität der Katho- gebenenfalls foll auf die Gemeinden eingewirkt werden, lifen von ganz Deutschland  , ja der ganzen Welt wachzurufen. daß sie zu einer enderung der Tarife sich ent­Erstaunt fragt man sich im katholischen Lager, ob in Elsaß- Loth- ichließen. Dabei bemerkt der Minister, daß für den Betrieb von ringen ein Kulturfampf der schimmsten Art im Anzuge Orchestrions  , Phonographen, elektrischen Klavieren usw. vielfach sei. Und das unter einem fatholischen Staatssekretär, für den gegen Steuerfäge gefordert werden, die zu den Anschaffungs-, Berzinsungs­über dem Sesseltreiben der Hetzer vom Evangelischen Bund und vom All- und Amortisationskosten in keinem Verhältnis stehen. In anderen deutschen   Verband die katholischen   Blätter so oft eine Lanze ge- Fällen werde die Darbietung von Klavier- und Gesangsvorträgen so brochen haben! Sollte sich auch in den Reichslanden bewahr hoch besteuert, daß dem Veranstalter die Möglichkeit ausreichenden heiten, was man im preußischen Kulturkampfe von einzelnen Erwerbes ohne weiteres genommen werde. katholischen Beamten erfahren mußte? Wir sind gespannt, zu welchen weiteren Zaten das Schreiben des Staatssekretärs an die beiden Bischöfe die Einleitung fein fol I."

Der Episkopat muß sicher auf die Nachgiebigkeit der Re­gierung rechnen, da sich seine Presse eine derartige drohende Sprache gestattet.

Postkonferenz.

Der Kölner   Polizeikampf gegen Kindergesang.

Bir berichteten in der letzten Donnerstagsnummer, daß die fönigliche Regierung die Schulrektoren in Köln   ersucht habe, den Schulfindern die Teilnahme an den Gefangübungen des von dem Arbeitergefangverein 2yra" eingerichteten Kinderchors zu ber­Die Kölner Schulverwaltung ist gehorsam über den ihr von der Regierung hingehaltenen Stock gefprungen. Sämtlichen Schulen der

bieten.

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entwurf Kritik zu üben. Es bekam ihm aber schlecht. Der Unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Straette ist heute mittag Stadt Köln   ist folgende Verfügung der städtischen Verwaltung zus der führte unter anderem aus, er habe in Berlin   die frei- im Reichspostamt eine Konferenz zur Erörterung verschiedener Be- gegangen: Polizeilicherfeits ist festgestellt, daß der anigen Parteien kennen gelernt. Für seine demokratischen An- schwerden und Klagen über das jezige Postwefen zuiammengetreten. Arbeitergefangverein„ hra", deffen Mitglieder der sozialdemokratischen schauungen habe er beim Freifinn Entgegenkommen nicht gefunden; Außer Kraette beteiligten sich daran Ministerialdirektor Kobelt, Ge- Partei angehören, einen Kinderchor gebildet hat, dem zur in dieser Hinsicht sei er schwer enttäuscht worden. Und nun er- Heimer Postrat Hofmann. Zur Teilnahme an der Konferenz ein- zeit etwa 90 Kinder im Alter von 8 bis 16 Jahren angehören. tenne man im neuen Programm überall den Finger des Berliner   geladen waren, wie berichtet wird, insgesamt 26 Mitglieder des Dirigent dieses Chores ist der Gesanglehrer P. Bader. Die Proben Freisinns. Demokratische Gedanken hätten in dem Programm Deutschen Handelstages, Deutschen Landwirtschaftsrats und Deutschen   finden jeden Mittwoch von 4-6 Uhr in einem Saale des Volks­die Oberhand nicht. Die Mehrheit des norddeutschen Freisinns Handwerks- und Gewerbefammertags. hauses, Severinstraße 199, statt. Im Auftrage der königl. sei nun einmal nicht demokratisch gesinnt. Die Begriffe" Frei­

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte: Die Gründe Regierung werden Sie hierdurch ersucht, den Kindern Ihrer finn" und" Demokratie" bedten sich keineswegs. Er wolle nicht gegen eine Wiedereinführung des Ankunftsstempels bei gewöhnlichen Schule die fernere Teilnahme an den Gesangübungen des Kinder­schwächen, den Konservativen Mandate ausgeliefert habe. Gr er- Bosteinlieferungsbescheinigungen für Pakete, Einführung von Post- 3u berbieten." davon reden, daß dieser Freifinn, um die Sozialdemokratie zu Briefen, die Mitwirkung des Publikums bei der Ausfüllung von Hores des genannten Vereins unverzüglich aufs strengste innere aber daran, daß dieser Freifinn im preußischen Landtag, lagerfarten, die Mißstände im Nachnahmeverkehr. Auf welche Gesetzesbestimmungen sich die Regierung bei diesem um die Wahl von ein paar sozialdemokratischen Abgeordneten Der Staatssekretär ist mit der freiwilligen Einberufung dieser Eingriff in die Elternrechte zu stüßen gedenkt, ist in der Verfügung zunichte zu machen, einen formellen Fehler benüßt habe, um vier Bostkonferenz einem Beschluß des Reichstages zuvorgekommen. Der nicht gefagt. Den Kinderchor zu einem politischen Verein zu stempeln, Mandate für ungültig erklären zu lassen. Solch einen Streich bedauerliche Rückgang, in dem sich unser Reichspostwefen befindet, wird man wohl nicht wagen, obwohl in Köln   mit dem 1. Januar hätte der Freifinn ruhig den reaktionären Parteien überlassen hat im Reichstag   den Antrag gezeitigt, einen ständigen Boftbeirat die Karnevalssaison begonnen hat. sollen. Er glaube doch, daß viele, besonders ältere Demokraten, au schaffen, damit die Postbureaukratie nicht auch fernerhin weltfremd diese Einigung nicht mitmachen würden. Die Probe werbe weiter wirtschaften fann. Eine echte Köpenickiade bei der nächsten Reichstagswahl gemacht wer- offenbar die Spize abbrechen. Diefem Antrage wollte Herr Straette hat sich auf dem Rathause in Gelfentiren abgespielt. Mute man den Demokraten zu, demokratische Gedanken beirates nicht zu weit gesteckt wissen will, ergibt sich schon daraus, Oberbürgermeister Dr. Machens als Dr. jur. Reinhardt Daß er die Aufgaben dieses Post- Kam da vor einiger Zeit ein schneidiger Herr, stellte sich bein zu verleugnen, so werde man seiner Wege gehen, auch wenn man daß auf der Tagesordnung der jetzt statttfindenden Konferenz die vor und bat um die Erlaubnis, sich in die Kommunalver eine Zeitlang politisch heimatlos fein sollte. Nicht blinden Autori  - Frage der Verteuerung der Telephongebühren nicht steht. tätsglauben brauche die Partei, sondern Kritit. Im ganzen Pro­gramm spüre man nur zu sehr den Berliner   Geist.

den.

Der Redner konnte kaum zu Ende sprechen. Immer wieder übertönten Schlußrufe seine Ausführungen. Die beiden größten Nämpen der Volkspartei, Konrad Haußmann und Bayer selbst, bemühten sich nacheinander, den Eindruck der Worte des Redners zu verwischen. Beide höhnten über die Jugend des Redners in höchst unfeiner Weise. Mittlerweile war die Unruhe so groß ge­worden, daß kaum noch ein Wort zu verstehen war. Eine Reso­lution, die den Führern Dank und Anerkennung ausspricht und fich mit der Ginigung einverstanden erklärt, wurde verlesen, abge­ändert, nochmals verlesen, blieb aber fast unverständlich. In der Abstimmung wagten es nur noch zwei Mann, gegen die Resolution zu stimmen.( Beifall.) Der Vorsitzende wollte ein Telegramm des nationalliberalen Führers Sieber verlesen, konnte sich aber nicht mehr verständlich machen. So wurde die Württembergische Volkspartei bestattet.

Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 7. Januar 1910 Regierung und Episkopat.

Der Reichstag   wird voraussichtlich trotzdem den ständigen Beirat für das Post- und Telegraphenwesen beschließen und auch gleich bestimmen, daß dieser Beirat bei allen Verkehrsfragen von einiger Wichtigkeit zu hören ist. Jedenfalls ist es auch angebracht, nach dem Muster des Beirates für Arbeiterstatistit, einige Mitglieder des Reichstags in diesen Beirat zu delegieren.

Die Stenerbetrügereien der Besitzenden. Professor Hans Delbrück   hat am 6. Januar im

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waltung einarbeiten zu dürfen. Er wurde darauf den höheren Beamten vorgestellt und erhielt ein Arbeitszimmer angewiefen. Dort hat er vier Wochen lang gearbeitet". Ueber feine Tätigkeit wird erzählt, daß ihm die Erledigung von Wirtschafts­Die betreffenden Gesuchsteller und Reklamanten soll er gehörig ges schröpft haben, wodurch endlich die Sache ans Licht fam. Auch hohe fonzeffionsfachen und Steuerreklamationen übertragen worde. ieien. Schulden hat der Schwindler in Gelsenkirchen   hinterlassen. Seine Verhaftung ist in Aachen   erfolgt.

Die Schädlichkeit des Eofins.

Bekanntlich schweben im Kaiserlichen Gefundheitsamt Unters fuchungen über die Frage der Gesundheitsschädlichkeit des Eosins für Schweine. Die Versuche bestehen einerseits in der Verfütterung teilweise oder vollständig gefärbter Gerste, andererseits in der Verabreichung sehr großer Mengen von Gofin, um auch die akute Ginwirtung diefes Stoffes auf den tierischen Organismus fest­zustellen. Während die Fütterung sich selbstverständlich auf einen längeren Zeitraum erstrecken muß, läßt sich aus den anderen Ver­fuchen schon jetzt mitteilen, daß es nicht gelungen ist, selbst mit einer an einem und demselben Tage von dem Schwein au genommenen Wenge bon 300 Gramm Eosin, also mit iveit mehr als dem Tausendfachen dessen, was einem Schwein bei normaler Fütterung mit gefärbter Gerste zugeführt wird, Krankheit oder gar eine tödliche Wirkung zu erzielen."

Berliner   Bund der Festbesoldeten" einen Vortrag über die Die Regierung macht die possierlichsten Anstrengungen, um zu Beranlagung zur Einkommens- und Vermögenssteuer ge- beweisen, daß das Eofinrot den deutschen   Borstentieren durchaus halten, in dem er erneut ausführte, daß in Preußen nur nichts schadet. Durch das Wolfffche Telegr.- Bureau läßt fie folgende 91 Milliarden Vermögen bersteuert seien, 63 Milliarden Mitteilung verbreiten: diese Angabe als übertrieben bezeichneten, hätten zugeben weniger, als steuerpflichtig sind. Selbst diejenigen, die müssen, daß diese Snmme mindestens 50 Milliarden betrage. Das bedeute allein an Vermögenssteuer eine Ein buße von 25 Millionen Mark, dazu kämen noch die schwerer nachweisbaren, aber vielleicht noch krasseren Minder­deklarationen bei der Einkommensteuer, so daß in Preußen 120 Millionen, im Deutschen Reich über 200 Millionen Mart an Steuern zu wenig bezahlt werden. Die Steuerhinterziehungen verteilen sich in gleicher Der eljaẞ- lothringische Klerus hat allem Anschein nach Weise auf Stadt und Land, es sei nur Torheit der die Absicht, den Konflikt mit der dortigen Staatsverwaltung Agrarier gewesen, die Beschuldigungen auf sich allein zu be­auf die Spitze zu treiben. Zu dem schroff zurückweisenden ziehen. Ihre Haltung gegenüber der Erbschaftssteuer habe sie Möglich, daß es Schweinemagen gibt, die selbst ein halbes Schreiben der Bischöfe von Wietz und Straßburg   kommt eine allerdings sehr verdächtig gemacht. Von agrarischer Seite Pfund Cofin vertragen, wie es auch Menschenmagen gibt, die schäd= Demonstration des Straßburger Domkapitels hinzu. Unter wurde nun nachgerechnet, daß von 80 Milliarden mobilen tiche Stoffe in ansehnlichen Mengen verbauen; aber daraus folgt no Führung des Weihbischofs Zorn v. Bula ch, eines Bruders Stapitals mur 38 versteuert feien. Das möge richtig sein, ent nicht, daß nun auch allen weiteren Schweinen das Eosin, und zwar des Staatssekretärs Zorn v. Bulach, hat das Domkapitel laste aber die agrarischen Steuerdefraudanten nicht. Wer den die andauernde Aufnahme dieses Farbstoffs in ihren Körper, eine Zustimmungsadresse an den Bischof Dr. Frigen be- Schaden trage, feien neben dem Staate die Beamten und nichts schadet. Um diese Frage zu beantworten, find jedenfalls viel schlossen. Dem Bischof wird darin der Dank dafür aus. Arbeiter, deren Einkommen bis auf den legten weiter ausgebehnte, forgfältigere Beobachtungen nötig. Zudem gesprochen, daß er die Rechte der Kirche in so entschiedener eller bersteuert werde. Wenn schon die Anzeigepflicht handelt es sich aber gar nicht allein darum, ob die Gofingerste ge­Weise gewahrt habe. der Arbeitgeber über die Einnahmen ihrer Angestellten dem Fiskus fundheitsschädlich ist, sondern auch zugleich um die Feststellung, ob die einen Gewinn von 15 Millionen gebracht habe, welche Summen Schweine die Eosingerste willig fressen und bei diesem Futter ebenso würden dem Staate zufallen, wenn auch die Besitzenden ge- gut gedeihen wie bei ungefärbter Futtergerste. zwungen werden könnten, ihr Vermögen und Einkommen richtig anzugeben. Mittel dazu gebe es.

Offenbar hält man in den Kreisen des hohen Klerus die Position der Regierung für eine sehr schwache. Dafür spricht, daß die vom Epistopat inspirierte Zentrumspresse bereits die schärfsten Zöne gegen den Reichskanzler anschlägt und ihn be­Wohlfahrtskolonien der Kohlenbarone. schuldigt, absichtlich den furor protestanticus aufzustacheln, um Delbrück   verlangt, daß Sparkassen, Banken usw. ver die protestantischen Elemente des Reichstages zu einer anti- pflichtet werden sollen, alle Depots anzuzeigen, und daß die wurde 40 Familien die Kolonialwohnung gekündigt. Gründe Auf Veranlassung der Verwaltung der Zeche„ Germania  " katholischen Mehrheit zusammenzufchweißen. So schreibt die Einschäzungskommissionen anders zusammengesetzt werden. wurden nicht angegeben. Es stellte sich aber bald heraus, daß sämt fleritale Märt. Volfsztg.": Viel wirkungsvoller dürfte indessen sein, wenn den Steuerliche   Familienväter der Gefündigten bei der unlängst in Lütgen­„ Der neue Reichstanzler und preußische Ministerpräsident i st deklarationen der Charakter eidesstattlicher Versicherungen bei- dortmund stattgefundenen Gemeinderatswahl nicht den von der für diese Entwickelung verantwortlich. Und was ist gelegt wird. Die Furcht vor dem Zuchthause dürfte die Bechenpartei aufgestellten Koloniebogt gewählt, sondern dem sozial­demokratischen Standidaten ihre Stimme gegeben hatten. sein Ziel? Der Philosoph auf dem Kanglerposten ist viel zu flug, Steuerbetrügereien der Besigenden doch etwas eindämmen. als daß er von dem Kulturkampf erwarten sollte, durch ihn die Der Nußen der sogenannten Zechenwohnungen für dic Pimpell- Wichtig. Unabhängigkeit der katholischen Kirche zu brechen. Sein Ziel Bechenbefizer wird dadurch wiederum drastisch nachgewiesen.

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ist der festere zusammenschluß des evangelischen Der freifinnige Abgeordnete Müller- Meiningen, der twegen seiner Boltsteils in einem neuen politischen Blod, und besonderen unangenehmen Eigenschaft, fich in alle möglichen Dinge Oefterreich- Ungarn. er hofft dies dadurch zu erreichen, daß er die Katholiken durch einzumischen, in parlamentarischen Streifen Pimpell- Wichtig" genannt Angriffe auf ihre Ehre, wie wir sie in Rattowig und in den wird, hat auch, wie wir bereits berichteten, bei der Kandidatenfrage Die ungarische Krise. Reichslanden erlebt haben, zu Unbesonnenheiten reizt, die den hat sich die größte Mühe gegeben, einen möglichst reattionären ist die Bildung des Kabinetts nahezu gelungen. Er selbst über. im Eisenacher Kreise wieder eine unrühmliche Rolle gespielt. Er Budapest  , 7. Januar. Dem Ministerpräsidenten von Bu? acs furor protestanticus von neuem teden. Die protestan liberalen" Kandidaten ausfindig zu machen, der selbst dem im nimmt das Präsidium, das Finanzministerium und das Mini­tischen Elemente follen einig gemacht werden Eisenacher Streise gewiß nicht verwöhnten Freifinn zu weit rechts sterium am Allerhöchsten Hoflager. Minister des Innern wird der durch die Kampfstellung, in die man die Katho- stand. Herr Müller- Meiningen wird deswegen auch von der ehemalige Vizepräsident des Abgeordnetenhauses Jakabffy, liberalen Tagespost" in Eisenach   bei den Dhren genommen. Das Blatt schreibt: Wir schäßen und kennen Herrn Dr. Müller- Meiningen als freifinnigen Abgeordneten. Wir bebauern aber Die Re und wir infiffen das endlich notgedrungen einmal aussprechen feine fort­gefezte Einmischung in die Angelegenheiten der Thüringer   Wahl­freise, ein Einmischen, das er leider wiederholt zugunsten von uns politisch fernstehenden Persönlichkeiten und Bestrebungen in die Wagschale warf."

liten zwingt.

Die Tattit des neuen Kanalers tritt ziemlich unberhüllt gu­tage. Man betrachte die Vorgänge in Seattowig. Schreiende Ungerechtigkeit wird gegen katholische Beamte verübt. gierung verteidigt faltlächelnd ihre Haltung mit Sebensarten. Sie hat die Macht in Händen. Das tatholische Volt ist empört; es erhebt leidenschaftliche Broteste. Was soll nun weiter geschehen? Wird der Gerechtigkeitsfinn der Parteien des Reichs­

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Staatssekretär Graf Szerenhi wird Handelsminister und ver waltet interimistisch das Ressort des Ackerbauministeriums. Honved­minister wird Generalmajor a za i; Justizminister der Senats. präsident am obersten Gerichtshof Bela Vavrit. Falls sich das Berhältnis des Ministerpräsidenten zu dem Parlamente und ben Parteien späterhin flären wird, werden die jetzt bloß provisorisch verwalteten Ministerrefforts endgültig besetzt werden. Der Minister. präsident dürfte die Ministerliste am Sonntag dem Könige vor­legen.