Nr. 46.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das österreichische Exempel."

II.

Donnerstag, den 24. Februar 1910.

niemand konnte damals voraussehen, was sich in den nächsten zwei Monaten ereignen werde und ich leugne auch gar nicht, daß diese wichtigen Ereignisfe eigentlich der Grund waren, der mich veranlaßt hat und veranlassen mußte, meine jezige Haltung in der Wahl­reformfrage einzunehmen. Ich habe die Ueberzeugung gewonnen, daß diese Frage nicht mehr ohne Lösung bleiben kann, wenn nicht große Gefahren herbei­geführt werden sollen. Hierbei mußte ich mir die Frage vorlegen, ob es wirklich die Aufgabe einer Regierung ist, sich den Ruhm der„ Konsequenz" in allen Lagen und um jeden Preis zu erwerben.

Oder soll sie vielleicht auch dann unbeweglich bleiben, wenn durch ein starres Festhalten an ihrem Standpunkte der Staat und feine ruhige Entwickelung offenkundigen Gefahren ausgesetzt ist? Wir haben uns daher entschieden, den Weg der Wahlreformn zu betreten und ich möchte auch, um in der Zukunft feinerlei Zweifel auf­tommen zu lassen, hier erklären, daß ich auf diesem Wege auch weiter schreiten werde, troy aller Hinder­nisse, trotz aller Schwierigkeiten und Hem­mungen. Ich bin zu der Ueberzeugung gekommen, daß jedes weitere Zögern in der Wahlreformfrage von Gefahren be= gleitet gewesen wäre, denn eine Regierung, die sich ihrer Berantwortung bewußt ist, gegenüber dem Staate und der Ge­sellschaft, fonnte und fann nicht anders handein als wir.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

gemeinen Stimmrechtes kann ich nicht als gefahrdrohend, geschweige denn als destruktiv betrachten.

Noch weniger dürfte der Umstand besorgniserregend sein, daß das allgemeine Wahlrecht als ein starker Jmpuls für die politische Drganisation der Bevölkerung wirksam wird. Mir erscheint es geradezu als ein probates Mittel der politischen Erziehung. Bei all dem will ich es nicht ohne weiteres ausschließen, daß auch eine radikalere Strömung durch die weitgeöffneten Pforten des all gemeinen Stimmrechts in dieses Haus hereinfluten wird. Aber daran fehlt es ja auch jetzt nicht das allgemeine Wahlrecht ist schließlich das einzige Mittel, den Radikalismus, der außerhalb des Hauses gefährlich werden kann, inner halb desselben aller Stacheln und Spigen zu entkleiden, ja ihn vielleicht sogar für das allgemeine Interesse nugbar zu machen. Der regulierte Wildbach treibt seine Mühlen so gut wie das sanfteste Bächlein.

und

Wir haben keine andere Wahl mehr, als die Wahlreform zu machen. Wir haben den Rubiton überschritten, wir können nicht mehr hinter den Rubikon zurück. Denn das Scheitern dieses Werkes wäre gleichbedeutend mit einem Trümmerfelde, welches das Grab der kostbarsten, der wert. vollsten Interessen wäre. Wer hätte den Mut, wer bermöchte die Verantwortung zu tragen, unser ganzes öffentliches Leben, unseren gesamten staatlichen Organismus den Kata. strophen auszuseßen, welche die Vereitelung der Wahlreform unvermeidlich im Gefolge hätte?

Den unmittelbaren Impuls erhielt der österreichische Wahlrechtskampf, der freilich seit dem Jahre 1893 niemals geruht hatte, durch die Vorgänge in Ungarn  , insbesondere durch den Widerspruch, den der österreichische Ministerpräsident Gautsch der Wahlreform der ungarischen Regierung ent­gegengesett hatte. Die Regierung Fejervary Kristofy hatte erkannt, daß die immer anmaßlicher werdende. Feudaloligarchie, Diese Uebersetzung der preußischen Junkerkaste ins Magyarische  , ihre Stärke vornehmlich aus dem Privilegienwahlrecht empfange, das eine schmale Schicht der Bevölkerung zu Herren des Landes macht, und aus der Erwägung aller Staats- und Voltsrücksichten fam sie zu der Ueberzeugung, daß Ungarn   nur dann auf den Weg friedlicher und sozialer Entwickelung gelangen könne, wenn das gesamte Volt zur Entscheidung berufen werde. Diesem in einem Kronrate entwickelten Blane widersetzte sich nun Gautsch, indem er das Argument ins Feld führte, daß dann die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts auch in Desterreich unvermeidlich werde. Dieses unüber­legte Veto, das auf die Leugnung der Forderungen der österreichischen Völfer. hinauslief, löfte bei der österreichischen Es war Gautsch nicht beschieden, die Frucht seiner ruhm­Sozialdemokratie die stärkste Entrüstung aus, die sich in einem reichen Initiative zu pflücken und er mußte den Schwierig­Mit dieser Rede, die ein Konservativer gehalten, ver­Sturm der Volksmassen tundgab. Das alte Wort: Reine Ruhe feiten der Situation weichen. Aber das große Wert stürzte in Desterreich, bevor das allgemeine und gleiche Wahlrecht mit ihm feineswegs. Nach ihm kam der Prinz Hohenlohe, gleiche man die Pfui!- Rede des Herrn v. Bethmann, der erfämpft ist, wurde zur kraftvollen Wirklichkeit. Die Welle also ein Mitglied des Hochadels selbst, und es ist nicht ohne weder das Volt, noch bevorrechtete und entrechtete Klassen, schlug auch ins Parlament hinein und das Abgeordnetenhaus Interesse, welche Vorlesung Hohenlohe seinen Standesgenossen der nur die Parteien sieht und einem Strämer gleich be­forderte in einem Beschluß mit großer Mehrheit die Regierung im Herrenhause hielt. In seiner Antrittsrede am 16. Mai 1906 rechnet, wer bei der Wahlreform verlieren, wer gewinnen fönnte! Das österreichische Erempel, in dem der Widerstand auf, eine Reform auf Grundlage des allgemeinen und gleichen redete er den Herren" folgendermaßen ins Gewissen: Wahlrechts auszuarbeiten und dem Hause ungesäumt vorzulegen. Hier nun zeigte sich, daß den österreichischen Regierungen jene dreiste Berwegenheit, die über die Strömungen im Volfe hochmütig hinwegblicken will, nicht eignet. Als am 28. November 1905 der Zug der Viertelmillion über die Ringstraße sich bewegte und die Wucht dieser unvergleichlichen Demonstration alle Herzen erfaßte, kündigte der Ministerpräsident Gautsch im Abgeordnetenhause die Wahl­reform an. Seinem Ursprung nach ein Höfling und seinen Ueberlieferungen nach ein normaler Beamter, fand Gautsch, von der Notwendigkeit gezwungen, für die Wahlreform doch folgende bedeutsame Worte:

Nie habe ich mich der Erkenntnis verschlossen, daß die ges famte Bewegung der Zeit und auch die Entwickelung unserer Ver­fassung einer Ausgleichung des Wahlrechtes und einer Auf­hebung aller besonderen Wahlborrechte zustrebt, eine Forderung, die mit der Dauer der allgemeinen Wehr- und Schulpflicht an innerer Stärke stets zunahm... Das ist auch der Grund, warum die Regierung ohne Verzug an das große Werk des endgültigen Ausbaues unseres Wahlrechtes herantritt. Sie ist entschlossen, diese wichtige Aufgabe zu lösen und hofft, daß das Haus und seine Parteien ihr auf diesem Wege folgen werden.. Entschlossen, eine Frage zu Ende zu bringen, die nicht mehr ohne Lösung gelassen werden kann, wird die Regierung alles aufbieten, um die Vorlage spätestens im Monat Februar auf den Tisch des Hauses zu legen...

duldet habe.

Vor allem ist es die Pflicht der Regierung, die Wahlreform des gesamten Heerbannes der Reaktion im Abgeordneten- und durchzuführen. Es ist mir wohl bekannt, daß die erste Ankündi- im Herrenhause bezwungen wurde, beweist, daß die Mächte gung der Grundsätze dieser einschneidenden Reform gerade in des Stillstandes und Rückschrittes nicht unüberwindlich find, diesem Hause mannigfache Anfechtung erfahren hat. Ich will aber wenn eine Regierung vorhanden ist, die vor ihren die Hoffnung nicht aufgeben, daß diese Anschauung von Männern, Radomontaden nicht feige zurückweist, sich nicht zu ihrem deren reiche Erfahrung und lauterste Vaterlandsliebe über jeden Dienstknecht erniedrigt, vielmehr zur Richtschnur ihres Handelns Zweifel erhaben ist, sich modifizieren wird durch die Erkenntnis, das nimmt, was die Zeit gebieterisch heischt. daß die Erweiterung der öffentlichen Rechte eine zwingende Notwendigkeit geworden ist und daß biele der Befürchtungen, die anfangs ausgesprochen wurden, in Wirklichkeit nicht eintreten werden.

Die Frankfurter   Tachmittags­

Demonstration.

Ich glaube auch, eine Regierung ist nicht allein verpflichtet, auf die großen Strömungen der Zeit zu achten, sie ist ihnen gegen Mittwoch aufs neue in einer gewaltigen, entschlossenen Die Arbeiterschaft von Frankfurt   a. M. hat am über auch verantwortlich. Durch das allgemeine Wahlrecht wird Demonstration bekundet, daß sie sich durch Polizeimeteleien dem Gebote der politischen und sozialen Gerechtigkeit entsprochen; nicht abschreden läßt vom Wahlrechtstampfe. Sie hat bea wer zu Leistungen für den Staat verpflichtet ist, der muß auch an wiesen, daß alle Blutopfer den unbeugsamen Willen, daß den öffentlichen Rechten teilnehmen. Auch wird durch die politische Wahlunrecht und die Polizeiwilltür zu stürzen, nicht brechen Gleichstellung jene Annäherung zwischen den ber

fchiedenen fozialen Schichten angebahnt, die den können, daß sie im Gegenteil den Entschluß, das gleiche Recht สิน erfämpfen, nur festigen. Die 25 000 Frankfurter  fozialen Kampf nur mildern tann. Ueberblickt man alle Er. Demonstranten haben das Opfer des Verdienstentgangs, des wägungen, so darf man wohl sagen, keine österreichische Regierung Halbtagsstreits gebracht, um ihren Protest gegen die hat eine andere Wahl, als die Wahlreform zu Ende zu Junker- und Polizeimißwirtschaft zu einem besonders eindrucks führen, die ein einigendes Band zwischen den Massen vollen zu machen sie haben ihr Ziel glänzend erreicht und und dem Staate und ein versöhnendes Band zwischen den großen der Dant aller deutschen   Proletarier gebührt ihnen für ihre nationalen Parteien zu werden verspricht.

...

neun

In gewaltigen

Wir sind auch entschloffen, Gesetz und Recht gegenüber jeder wird für den Stampf im übrigen Preußen nicht verloren sein! Wir sind auch entschlossen, Gesetz und Recht gegenüber jeder- tapfere und opferwillige Haltung. Ihr erhebendes Beispiel Diese Ankündigung der Regierung versette das Herren­mann ohne Ansehen der Person zur Geltung zu bringen, denn das Ueber den Verlauf der wuchtigen Rundgebung wird uns haus in leidenschaftliche Wut, die in der Debatte am 2. De­Gesetz muß für und gegen jeden mit gleicher Energie gehandhabt zember, drei Tage nach jenem Demonstrationszug des Prole­werden, weil nur dann der wahrhaft adelige Gedanke der Rechts- gemeldet: Frankfurt  , 23. februar. tariats, in schrillsten Tönen zum Ausdruck fam. Von allen gleichheit im öffentlichen Bewußtsein Wurzel fassen kann. Die ( Privatdepesche des Vorwärts".) Seiten, von den Feudalen wie von den sogenannten Ver­Gleichheit vor dem Gesez muß ebenso unerschütterlich sein wie der Nachdem gestern das Frankfurter   Stadtverordnetenkollegium an fassungstreuen, der liberalen Spielart der österreichischen Pairs, Respekt vor ihm, und diesen Respekt überall unnachsichtlich zur den Brutalitäten der Frankfurter   Polizei Stellung genommen und wurde der bisher so wohlgelittene Gautsch mit den heftigsten Geltung zu bringen, soll stets unsere ernste Aufgabe sein.. gegen ihr Vorgehen fast einmütig protestiert hat, erhob heute die Bosheiten überschüttet; insbesondere wurde ihm vor­Aus den Händen Hohenlohes kam die Wahlreform in die Frankfurter   Arbeiterschaft ihre Stimme gegen die geworfen, daß er den Umzug, der den formalen Be- Hände Beds  , dessen unermüdlichkeit sie durch alle Gefahren Bolizeigreuel der Freitagsnacht. Ne un Bersammlungen stimmungen des Versammlungsgesetzes nicht entsprach" ge und Hindernisse zum vollen Siege trug. Von welchem Geiste waren auf nachmittag 4 Uhr angefeßt, aber diese Man muß die Stellung des österreichischen Herrenhauses dieser wahrhaft staatsmännische Kopf, der an Einsicht und reichten bei weitem nicht aus. Es mußten an mehreren fennen, um zu verstehen, was derartige ganz unerhörte An- preußischer Gamaschenknöpfe überragt, bei der Förderung der Scharen tamen die Arbeiter aus den Fabriken herbeigeströmt, kennen, um zu verstehen, was derartige ganz unerhörte An- Verständnis für die Notwendigkeiten der Zeit ein Dutzend Stadtteilen noch andere eröffnet werden. griffe gegen die Regierung bedeuten. Das österreichische Wahlreform erfüllt war, ist am besten aus seinen Worten bei und wer da bisher geglaubt hatte, die Frankfurter   Arbeiterschaft Herrenhaus  , gilt als die zuverlässigste Stüße des Staates, es der zweiten Lesung des Gesetzes( 8. November 1906) zu er- würde dem Ruf, die Arbeit niederzulegen, um gegen Armee, in der Geistlichkeit, überhaupt in der Gesellschaft der oberen Zehntausend Namen und Einfluß hat. Es ist auch eine Versammlung von Ruhe und Würde, wo fein lautes Wort ver­nommen und jeder Ausfall abgeschliffen und abgeglättet wird. Eine oppofitionelle Stellung gegen die Regierung war vom österreichischen Herrenhause seit Menschengedenken nicht erlebt worden; desto stärkeren Eindruck mußte also die Schärfe und Empörung machen, die sich der sonst so patriotischen und manierlichen Herrenhäusler bemächtigt hatte. Nimmt man nun wahr, daß jedem preußischen Ministerpräsidenten vor einem Stirnrunzeln der Konservativen die Knie weich werden, so wirkt die Festigkeit, mit der Gautsch dem reaktionären Ansturm entgegentrat, immerhin imponierend. Ganz ungescheut erklärte Gautsch, daß auf die Stellung der Regierung die Bewegung der Massen Massen entscheidend ein. gewirkt habe. Daß er vor anderthalb Monaten, als der erwähnte Antrag im Abgeordnetenhause verhandelt worden war, nicht so bestimmt gesprochen habe, gab er zu, aber glaube, diefes Schicksal mit vielen anderen Politikern zu teilen". Denn

umfaßt alles, was bei Hofe, in der Bureaukratie, in der erwürde tennen. Er schilderte aufrichtig die Versäumnisse der Ver- das Polizeigemezel am Donnerstag und gegen die Wahlrechts­

*) Siehe Nr. 40 des Vorwärts" vom 17. b. ts.

er

borlage Proteft zu erheben, nicht in gewaltigem Maße folgen,

gangenheit und zog aus ihnen folgende Lehre: Wenn diese Ereignisse nicht die schwersten Erscheinungen in der wurde eines Besseren belehrt. Wie in den größten unserem staatlichen Organismus hervorgerufen haben, so ist dies Betrieben der Metallbranche, so verließen auch die Arbeiter mur unserer robusten wirtschaftlichen Konstitution zu danken. Aber aller anderen Berufe um drei 3 Uhr ihre Arbeitsstätten. tvir dürfen nicht, auf diese vertrauend, weiter fündigen, wir An 25 000 Arbeiter mögen es gewesen sein, die von der Arbeit in dürfen nicht länger politisch zurückbleiben, wir die Versammlungen zogen. Alle neun Versammlungslokale tvaren müssen uns vielmehr zu energischer politischer Tätigkeit aufraffen. I ange vor Beginn gefüllt. Im Gewerkschaftshause wurden Das aber vermögen wir nur dann, wenn wir den gewaltigen zwei Bersammlungen abgehalten, aber um so größere Massen Strömungen, die das öffentliche Leben bewegen, ein breiteres Bett standen vor dem Hause, die keinen Einlaß mehr finden konnten. graben, wenn wir an eine Vertiefung der Volksrechte gehen. Ein Man improvisierte in einem in der Nähe gelegenen Lokal noch zwei Ver folches Beginnen muß durchaus nicht im Widerspruche sammlungen, aber auch diese konnten die Demonstranten stehen mit der wahrhaft tonservativen Tendenz, nicht alle aufnehmen, so daß noch viele Hunderte die Grundlagen des Staates au festigen. Denn auf der Straße blieben. In anderen Stadtteilen sah es ebenso wer wirklich konservativ denkt, wird es sich zur Aufgabe sehen, aus. Im Westend   wurden ebenfalls statt zwei Versammlungen die weitesten Kreise des Volkes an das Staatsinteresse zu fesseln, deren fünf abgehalten. Auch von Bodenhain wird das gleiche berichtet. den staatlichen Sinn in möglichst tiefe Schichten zu tragen.

Durch das allgemeine Wahlrecht wird die Masse des Volles Die Polizei hatte wieder ihre Maßregeln getroffen und zur Mitarbeit bei der Bestimmung der staat  - fämtliche Mannschaften in den Dienst gestellt. In lichen Schidfale herangezogen, fie wird für diese den Versammlungen herrschte eine begeisterte, ernste Kampfes­geradezu verantwortlich. Das Herz des Volfes wird zum sicheren ftimmung. Die Versammelten brachten ihre heftige Entrüstung Ankergrunde des Staates. Aber gerade diese Wirkung des all über das Vorgehen der Polizei in häufigen Zustimmungs­