Rechtsdrehung 90°Linksdrehung 90°
  
  
  
  
  
 
Einzelbild herunterladen
 
Art, wie die Regierung gegen die Arbeiterturnbereine borgeht und dor allem dagegen, daß nian so uotwendige und gesunde Be- strcbungen, wie die Körperpflege, mit politischen Zwecken reaktionärster Art verknüpft. Mit Recht betonte er, daß shstematisch ein patriotisierender Geist in die Veranstaltungen gewisser Bereine hinein- getragen wird und daß man die sportlichen Veranstaltungen zum Deckmantel der Bekänipfung der Sozialdemokratie benutzt. Dem Kultusminister war die Liebknechtsche Kritik sichtlich unangenehm, er suchte mit einigen Redensarten darüber hinwegzukommen, aber er erreichte dadurch nur, daß unser Genosse ihn nun erst recht fest- nageln und den schlüssigen Beweis für die Richtigkeit seiner Bc> hauptungen erbringen konnte. Diesem Intermezzo war eine Abrechnung der Linken mit dem Zentrumsabgeordneten Dr. Heß wegen seiner dreisten und un- erhörten Angriffe auf den Deutschen   Lehrerverein vorausgegangen. Obwohl die Konservativen ihm dienstbeflissen zu Hilfe eilten, mußte Herr Heß ganz zerzaust den Kampfplatz räumen. In dem Bewußt- sein, eine schwere Niederlage erlitten zu haben, stieß er schon im Sterben noch einige Schimpfivorte gegen die Nationalliberalen aus, wohl um den Beweis zu liefern, wie notwendig es ist, durch eine Aenderung der Geschäftsordnung erzieherisch auf ihn und seines- gleichen einzuwirken. Dem Lexikon unparlamentarischer Ausdrücke sind dadurch wieder einige Nummern eingereiht, die den sogenannten guten Ton der bürgerlichen Parteien im Abgeordnetenhause treffend charakterisieren. Freitag: Fortsetzung der Beratung des KultuSetats. Die Regierung gegen hohe Lehrcrgehälter. Die Regierung in Potsdam   hat in einem Schreiben an den Schöneberger Magistrat sich gegen die von der Stadt Schöncberg den Volksschullehrern bewilligte Ortszulage von 900 M. aus- gesprochen. Der Magistrat hatte die Bewilligung dieses Satzes, des Höchstsatzes des LehrerbesoldungSgesetzeS, damit begründet, daß der Lebensunterhalt in Schöneberg   nicht billiger sei als in Verlin, manche Lebensmittel ständen sogar in Schöneberg   höher im Preise, und zudem entspräche die Ortszulage lediglich den Sätzen. loelche bei den mittleren städtischen Beamten in Anwendung kämen. Darauf antwortet die Potsdamer Regierung in in ihrem Bescheide mit folgender merkwürdigen Begründung ihrer Ablehnung: „ES muß billigerweise gefordert werden, daß die Schul- verbände bei ihrer Bemesiung der Ortszulagen auf die Verhält- niffe in gleichartigen Orten des Bezirks und des Bezirks der Provinz Rücksicht nehmen, damit die Gesamtinteressen des Bollsschulwesens nicht gefährdet werden. Prüft man die Besoldungsordnung, so wird man zugeben müssen, daß in Schöneberg   die Einführung einer Ortszulage ge- boten ist. Hieraus folgt aber keineswegs die Notwendigkeit, die Ortszulagen so hoch zu be- messen, daß der gesetzlich zulässige Höchstsatz erreicht wird. Er erscheint daher zweckmäßig, für den Fall einer weiteren wohl unausbleiblichen weiteren Preissteigerung die Möglichkeit einer weiteren Erhöhung des Diensteinkommens durch Erhöhung der Ortszulage offen zu lassen und zwar umsomehr, als bei der immer mehr fortschreitenden Welt» städtischen EntWickelung Berlins   eine Steigerung der TeucrungS- Verhältnisse auch an den unmittelbar benachbarten Bor- orten durchaus wahrscheinlich ist. Wenn auch zugegeben werden kann, daß die Preise für Lebensmittel und anderen Bedarfs- gegenständen, die in Schöneberg   gekauft werden, nicht selten teuerer sind, als in Berlin  , so muß doch der Borort- verkehr von Schöneberg   in Betracht gezogen werden, denn tat- sächlich wird von der Schöneberger Bevölkerung, sicher also auch von den Lehrern, ein erheblicher Teil des Wirt- schaftsbedarfS in Berlin   gedeckt. Ebenso wenig ist der Hinweis deS Magistrats auf die Gehälter der städtischen Beamten von Bedeutung; denn da die Schule eine Veranstaltung de« Staates ist, nehmen auch die Lehrer eine besondere Stellung ein. Zudem ist die Gleichstellung der Lehrer mit den mittleren Beamten, insbesondere den Sekretären, bei den Beratungen vor Erlaß deS Lehrerbesoldungs­gesetzes abgelehnt worden. Das Bestreben, die Gehälter der Lehrer denen der Asfistenten und Sekretäre gleichzustellen, wider- spricht daher einem Grundsatze des LehrerbesoldungSgesetzeS." Räch der Ablehnung der Schöneberger Ortszulage von 900 M. ist mit Sicherheit darauf zu rechnen, daß nun auch den anderen großen Vororten Berlins   nicht gestattet werden wird, ihren Volks- fchullehrern den Höchstsatz zu gewähren. Tatsächlich hat Charlotten- bürg bereits heute erneut einen ablehnenden Bescheid erhallen; doch gedenkt der Magisttat gegen den Bescheid Beschwerde einzulegen. Eine aufgedeckte Verschwörung. Der„Post'-Redaktion ist es gelungen, einer fürchterlichen Ver- schwörung auf die Spur zu kommen und enthüllt sie den finsteren Plan in einem Leitartikel der Ausgabe vom Mittwochabend. Der Arttkel beschäftigt fich mit den Ausführungen deS Genoffen KautSIy in der.Neuen Zeit" über unsere Aussichten bei der nächsten Reichs- tagswahl. Es heißt dort: „Selbstverständlich bleiben die Wahlrechtsdemonstranten fetzt ruhig. Ihre Aufgabe ist zunächst, sich unter sozialdemokratischer Führung mit den Straßen bekannt zu machen, die einzelnen wichtigen Gebäude, die kürzeste und am wenigsten auffällige Verbindungsstraße zwischen den einzelnen Zahl st eilen, wichtige Hausdurch- S länge und viele? andere kennen zu lernen. Wenn ie sich dann ihrer Sache sicher sind, wenn die Sozialdemokratie überwältigend angewachsen sein wird, dann werden diese friedlichen und harmlosen Wahlrechtsspaziergänger eine? TageS ihr wahres Gesicht und ihre der Polizei weit überlegene Taktik zeigen. An einem schönen Sonntage. wenn die politischen Wahlrechtsspaziergänge und die Versamm- sammlungen unter freiem Himmel längst eine dauernde Institution geworden sein werden, wenn die Wach- samkeit der Polizei gänzlich eingeschläfert sein wird, dann wird losgeschlagen werden. Und dann loird die Sozialdemokratie die Herrin der Situation sein. Verantwortlich aber für das Blut, das dann fließen wird, sind die Männer, die sich über den Ernst der Wahlrechtsbewegung von vornherein nicht im klaren gewesen sind. Die Zickzack- Politik des Berliner   Polizeipräsidiums wird sich dann furchtbar rächen. Nach den von uns sofort eingeholten Erkundigungen ist der vor- zeitig enthüllte Plan noch dahin zu ergänzen, daß das geheime Revoluttonsttibunal das„Post"-Gebäude als eines der wichtigsten bettachtet. ES ist daher bei Ausbruch der Verschwörung sofort zu erstürmen, die Redakteure werden gefangen genommen und da- durch unschädlich gemacht, daß man sie auf Lebenszeit in einer Anstalt in der Nähe von Wittenau   unterbringt. Großindustrielle und Landbündler. Zwischen dem Zentralverband deutscher   Industrieller, dem Bund der Industriellen und der Zenttalstelle zur Vorbereitung von Handels- vertragen bestand früher eine Interessengemeinschaft. Durch den Austritt des Bundes der Industriellen hat diese an Bedeutung wesentlich verloren. Der Zentralverband bemüht sich nun, den Bund der Industriellen wieder zum Beitritt zu bewegen, damit die Industrie bei den kommenden ReichStagSwahlcn geschloffen auftreten könne. Im Bunde der Industriellen steht man jedoch diesem LiebeS- werben kalt gegenüber, und zwar hauptsächlich deshalb, weil sich zwischen dem Zenttalverband der Industriellen und den» Bund der Landwirte eine engere Verbindung anzubahnen scheint. Einzelne führende Persönlichkeiten deS ZentralverbandeS wollen die künftige Vertretung der Industrie im Reichstage der Freikonservativen Partei übertragen wisse». Sie bemühen sich jetzt schon, Geldsummen flüssig zu machen, um zunächst die„Post", die künftig ihr Organ werden soll, auf eine gesicherte finanzielle Grundlage zu stellen. Für diese Bestrebungen ist der Bund der Industriellen nicht zu haben, weil er nach wie vor in dem Bunde der Landwirte eine Gefahr für die Interessen der Industrie erblickt._ Erzbergers sogenannter Konfiskationsantrag. Der Antrag Erzberger  , die Kosten für den Krieg in Südwest- afrika den dort domizilierenden Gesellschaften aufzubürden, hat in der kapitalistischen   Presse große Empörung ausgelöst. Man weist darauf hin, daß der Antrag wesentlich gegen die Deutsche Kolonialgesellschaft   gerichtet sei, und im Grunde genommen auf eine Vermögenskonfiskation hinauslaufe. Der„Lokal-Anzeiger" ist auch bereits in der Lage, mitzuteilen, daß das Reichskolonial- amt den Antrag Erzberger für undiskutierbar hält. Allerdings werde der Gedanke, die Kolonie zur Tragung der Kriegökosten mit heranzuziehen, nicht von der Hand zu weisen sein; aber bei der Durchführung dieses Gedankens müßten ganz andere Prinzipien ins Auge gefaßt werden. Den bedrohten Kapitalisten ist die Fortschrittliche VolkSpartei  bereits zu Hilfe gekommen, indem sie einen Antrag stellte, wonach die Kriegsschuld als eine Schuld des südwestasrikanischen Schutz­gebietes behandelt werden soll. Die Verzinsung und allmähliche Amortisation soll durch das Schutzgebiet erfolgen und zwar sollen die jetzt für den Eisenbahnbau reservierten Einnahmen, sobald sie frei werden, zu diesem Zwecke Verwendung finden. Außerdem wird eine Einkommen- oder Vermögenssteuer in der Kolonie zur Ein- führung empfohlen, die aber so bemessen sein soll, daß die kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben deS Schutzgebietes nicht beeinträchtigt werden. Der Anttag wird am Freitag in der Budgetkommission gleich- zeitig mit dem Anttag Erzberger zur Verhandlung kommen. Eine Ricsenwahlrcchtsversammlung fand am Mittwochabend in Braunschweig   statt, in der Genosse Karl Liebknecht  -Berlin   über den Wablrechtskampf referierte. Etwa 8000 Personen waren erschienen. Die Versammlung sprach in einer ein- stimmig angenommenen Resolution dem preußischen Proletariat die lebhafte Anerkennung für den mutigen und opferreichen Kampf un, die Erringung des allgemeinen, gleichen, geheimen und duekten Wahlrechts aus und forderte die Arbeiter BraunschweigS auf. auch in Braunschweig   den WahlrechtSkampf energisch fortzusetzen. Verpuffte Staatsaktion. Di« Staatsanwaltschaft in Danzig   hatte aus Anlaß der Wahlrechtökundgebungen gegen den Genoffen Mar ckw a l d- Königs- berg ein Verfahren wegen LandfriedenSbruchS  , Auf­ruhrs und Wider st ands gegen die Staatsgewalt eingeleitet. Marckwald wurde als Rädelsführer bezeichnet. Die Strafkammer hat jetzt die Einstellung de» Ver- f a h r e n s beschloffen._ Hilfskaffengesetz. In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde dem EntWurfe eines Gesetzes betr. die Aufhebung des HilfskassengesetzeS die Zu- stimmung erteilt._ Vetcranenuntcrstützung und Wehrsteuer. Die nationalliberale Reichstagsfraktion hat nun ebenfall» einen Anttag im Reichstage eingebracht, der die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer verlangt. Unterstützungsbedürftige KriegSteil- nehmcr sollen jährlich 120 M. Beihilfe erhalten. Diese Beihilfe soll aber nur dann bezahlt werden, wenn sich die Betreffenden dauernd in unterstützungsbedürftiger Lage befinden oder wenn sie über 60 Jahre alt sind und weniger als 600 M. jährlich Einkommen haben. Dem Antrage ist eine Resolution beigefügt, in welcher die Aufbringung der Mittel durch die Erhebung einer Wehrsteuer ver- langt wrrd._ Militärischer Exzeß. Ein großer militärischer Exzeß ereignete sich Donnerstag früh in Stuttgart  . Zwei Kompagnien eines Infanterieregiments mar- schielten die Königstraße hinab. Ein Depeschenbote des Postamts. der einen dringenden Auftrag auszuführen hatte, suchte schnell zwischen den Kompagnien Hindurchzugelangen. Der Hauptmann rückte ihm mit dem Säbel zu Leibe und ein Unteroffizier attackierte den Boten mit dem Gewehr. Durch einen Kolbenhieb auf den Kopf erhielt der Bote eine schwere Kopfwunde, die ein Arzt vernähen mußte._ Rußland. Der Zar am Pranger. Anläßlich der Debatte über die Einschränkung der Kompetenz der Duma spielte sich dort eine Szene ab. die in ihrer ganzen Farvenpracht festgehalten zu werden verdient. Der liberale Ab- geordnete Miljukow erwähnte ain Schluß seiner Rede, daß das Zentralorgan der.Echtruffen".„Rußkoje Snamja", auf Befehl des Ministerpräsidenten Stolypin  »nit einer Geldstrafe von 500 Rubel belegt wurde, weil eS die Nachricht verbreitet hatte, er habe von einer jüdischen Deputation ein Geschenk erhalten.„Jndeffen— setzte der Redner fort— war in Nr. 18 desselben Blattes vom 28. Januar eine noch empörendere, lügnerische(!) Nachricht abge- druckt, die den, über den sie spricht, noch mehr diskreditiert. Dort war gesagt, selbst unser Zar, unser souveräner Herr und Führer nebst seinem Nachfolger seien Mitglieder des Verbandes des russischen Volkes.(Lärm rechts.)— Purischke witsch: Oho!(Lachen.)— Miljukow: DaS, meine Herren, ist interessant.... Jntereffant, weil dieses Attentat ungesühnt blieb.— Purischkewitsch  : Weil daS wahr ist.— Miljukow: Die Beschuldigung des Monarchen, er sei Mitglied eines Verbandes von Mördern und Pogromisten...— Purischkewitsch  : Lüge 1 Schweinerei! Was bedeutet das? (Lärm rechts. Rufe: Jude raus I Hundekerl l Gesindel I Ich gebe Dir eins in die Freffe l Ich zerschlage Dir die Fratze! Grobian! Wir hängen Dich auf, Judensöldling! Vieh! Wir schlagen Dir die Zähne ein I Raus!)— Miljukow: Meine Frist ist abgelaufen, so daß ich meine Rede abbrechen muß.(Stimmen rechts: Juden- söldling l Lump! Schwein l Applaus links.) Die geschilderten Exzeffe der Rechten, die wir wörtlich dem stenographischen Dumabericht entnehmen, ändern natürlich nichts an der Tatsache, daß die von Miljukow vorgebrachte indirekte Beschuldi- gung des Zaren vollkommen der Wahrheit entspricht. Aegypten  . Die Ermordung ButroS Paschas. Kairo  , 21. April. Heute begann hier der Prozeß gegen W a r d a n i. den Mörder des Ministerpräsidenten B u t r o s Pascha. Amerika. Die Einkoinmensteuer gescheitert. Albany  (New Aork), 20. April. Die gesetzgebende Versammlung deS Staates New Jork lehnte heute mit 74 gegen 86 Stimmen einen Abänderungsantrag zur Bundesverfassung ab, welcher sich für eine Bundeseinkommen st euer ausspricht, wie ste von Taft empfohlen wurde. Man hält es für unwahrscheinlich, daß eine Zwei-. drittelmehrbeit der gesetzgebenden Versammlungen der Staaten, welche für eine Abänderung der Bundesverfassung erforderlich ist, ohne New Aork erreicht werden kann._________ parlamentarircbes. Kaligesctz-Kommission. In der Donnerstogsitzuiig wurde§ 3, der den Begriff deS Kalisalzes feststellt, debattelos angenommen. Zu§ 4 liegt ein Antrag G o t h c i n vor. der den Interessen der Soiwerfabrikcn gerecht werden will. S y d o w erkennt die Berechtigung an, wünscht aber diesbezügliches in die Uebcrgangsbeftimmungcn aufgenommen. Die Abstimmung wird ausgesetzt.§ 4a des Kompronnßantragcs wird von einem Regicrungsvertretcr begründet, lvomit die Regie- rung sich offiziell zu der Baterschaft oder wenigstens der Mitvatcr- schaft des ganzen Antrages bekennt. Nach längerer Diskussion wird auch hier die Abstimmung ausgesetzt. Auch die Z§ 5 bis inkl. 20, die die Vertriebsgeineinichaft betreffen, lverden abgelehnt. Zu 8 21, der die Verkaufspreise für das Inland regelt, liegen eine ganze Anzahl Abäirderungsanträge vor. Abg. Hl a us m a n n (uatl.) beantragt eine Erhöhung der Preise, Abg. Heim eine Her- obsetzung von Ys Pf. pro 1 Proz. reines Kali, und G o t h e i n bc- antragt die Herabsetzung von 2 Pf. pro 1 Proz. reines Kali. Erz- berger macht seine ganze Stellungnahme zum Gesetz von der Preisfestsetzung abhängig. Jetzt erzielen manche Werke 400 Proz. Aufschlag auf ihre Selbstkosten. Heim will die Rabattsätze bei der Preisfestsetzung berücksichtigt haben. Es darf keine Differen- zicrung zwischen Handel und Landwirtschaft eintreten. Ein Rc« gierungsvcrtrctcr bezeichiwt die Preise als ausreichend und den Antrag Hausmann für unberechtigt. Gothein bekämpft jede Preisfestsetzung als bureaukratische Bevormundung. H u e findet die vorgeschlagenen Preise reichlich hoch. Die Interessenten haben sich bis jetzt nicht dagegen gewandt, das beweist mehr als genug für die Höhe der Preise. Die Selbstkostenberechnung ist der öffentlichen Kontrolle vorentlialten worden. Das rächt sich bei Be» rakung der Preise. Die freie Konkurrenz hat im Bergbau un- geheure Nachteike zur Folge gehabt. Daher sind wir Gegner der freien Konkurrenz auf diesem Gebiete, v. Brockhausen sk.) erklärt sich mit der Gleichstellung von Handel und Landwirtschast einverstanden. Das Gesetz ist ein Sprung inS Dunkle, daher sollte inan die Preisfestsetzung nur für drei Jahre vornehmen. Genosse E m m e l schließt sich dem an und betont, daß die Preise nicht nur den Interessen der Kalispekulanten entsprechen dürfen. Sodann fordert er für Süddeutschland   eine Frachtbasis für Regensburg   und für Straßburg   i. E. Zu einer Abstimmung gelangte man noch nicht. Zur Geschäftsordnung erklärte Abg. Heim namens des Zentrums, daß wohl eine Erledigung des Gesetzes vor der Vertagung nicht wahr- scheinlich fei, dieserhalb erklärt sich das Zentrum bereit, im Herbste ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu votieren. Handelsminister Sydow erklärte, der Reichskanzler lege großes Gewicht auf die Erledigung de LGesetzes, so daß eine Vertagung vor Erledigung auch kaum eintreten werde. Genosse Emmel legt Verwahrung gegen diese Drohung ein. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sei von der Regierung preisgegeben, jetzt verteidige die Regierung den Antrag K ö l l e, der seit zwei Tagen vorliege. Wenn der Vor- wurf der Verschleppung berechtigt sei, so treffe er nur die Regie- rung. Die Sozialdemokraten ließen keine Pression auf sich aus- üben. Sydow erklärte, er habe nicht gedroht. Die Kommission zur Borbcralung eines Zuwachssteuergesctze» hielt am Mittwoch und Tonnerstag Sitzungen ab. Bei ß 1 entsteht eine lange Debatte, welche die ganze Sitzung am Mittwoch aus- füllte und am DonnSertag fortgesetzt wurde. In der Donnerstagssitzung erklärte Staatssekretär Wer» muth, die Regierung habe den dringenden Wunsch, daß der Ge- srtzentwurf noch in dieser Tagung verabschiedet werde. Der Abg. C u n o begründet zum H 1 einen von ihm gestellten Antrag, wonach keine Wertzuwachsbcsteuerung eintritt, wenn der VeränßerungsprciS ohne die im 8 1o zugelassenen Abzüge bei be- bauten Gruirdstücken nicht mehr als 20 000 M., bei unbebauten Grundstücken nicht über 9000 M. beträgt und der Wertzuwachs uicht über 90 Proz. ausuiacht. Der Antrag wird nach längerer Debatte angenommen. Zum§ 3 beantragten die sozialdemokratischen Kom- missionsmitglieder, daß Eigentum, das nicht in andere Hände übergeht, alle 19 Jahre nach dem gemeinen Wert abgeschätzt werde. Der Wertzuwachs solle der Besteuerung unterliegen. Für diesen Antrag stimmt außer den vier Sozialdemokraten nur ein Zen- trumsmann, er wird abgelehnt. Bei der Debatte über den 8 � beantragen die Sozialdemo­kraten, die in den Ziffern 1— 6 vorgesehenen Ausnahmen der Bc- steuerung zu streichen, da sonst der Umgehung des Gesetzes Tür   und Tor geöffnet sei. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozial- demokraten abgelehnt. Dagegen wurden mehrere Anträge, die weitere Befreiungen von der Zahlung der Wertzuwachssteucr ver- langen, vom schwarz-blauen Block angenommen. Die nächste Sitzung findet am Freitagmorgen statt. Aus der Strafjustizkommission. _ Aus den Beratungen der Strasiustizkonimission wären folgende Beschlüsse hervorzuheben. Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wurde gegenüber dem geltenden Recht und dem Entwurf erleichtert. Sie soll zulässig sein, wenn ohne ein persönliches Verschulden des Beteiligten die versäumte Frist nicht innegehalten war. Das Verschulden eines Vertreters oder Verteidigers des Verteidigten soll also in Zukunft der Partei selbst nicht mehr zugerechnet werden. Längere Diskussion riefen die Vorschriften über Zeugenvernehmungen hervor. Mit« glieder einer gesetzgebenden Körperschaft sind nach der geltenden Strafprozeßordnung während der Sitzungsperiode nur an dem Orte der Verhandlung zu vernehmen, wenn der zu Vernehmende sich dort aufhält. Da in die Sitzungsperiode auch bee Zeit der Ver, jagung hineinfällt, will der Entwurf die Pflicht, Abgeordnete nur am Ort der Versammlung als Zeugen zu vernehmen, auf die Zeit beschränken, während der die Körperschaft versammelt ist. Es würden danach Mitglieder einer Kommission, die während der Vertagung sitzt, gezwungen sein, an jedem Orte als Zeugen zu er- scheinen. Die Kommission strich diese Beschränkung. Bei dieser Bestimmung blieb die Kommission, wiewohl die Regierung undcr- ständlicherweise den Beschluß für unannehmbar bezeichnete. Ein ausgebliebener Zeuge kann nach dem bestehenden Gesetz mit Geldstrafe bis zu 300 M. oder mit Haft bis zu sechs Wochen belegt werden. Die Kommission setzte die HöchstsreiheitSstrafe auf drei Wochen herab und beschloh, daß Strafe nur zweimal verhängt werden dürfe. Zur Sicherung der geheimen Stimm» abgäbe waren von verschiedenen Seiten Anträge als 8 49 ein- gebracht. Es ging schließlich mit großer Mehrheit ein absolutes Verbot gegen Befragung eines Zeugen durch. Der 8 45a wurde folgendermaßen formuliert:„Kein Zeuge darf über Tat- fachen befragt werden, die darauf schließen lassen, für wen er bei einer auf Gesetz beruhen, den geheimen Wahl g e st i m nr t hat." Aus der Debatte ergab sich, daß Neigung dafür besteht, in der zweiten Lesung eine Ausnahme für Prozesse zu gestatten, in denen es sich um Anklagen wegen Wahlfälschung handelt. Allerdings müßte dann ein Schutz dahin gegeben werden, daß lediglich das Gericht solche Frage zu- lassen darf, wenn sie zur Ermittelung der Wahrheit unerläßlich ist. Und ferner müßte dem Zeugen auch das Recht zugestanden werden, seine Auskunft zu verweigern. Die nächste Sitzung am Dienstag soll mit der Beratung des sozialdemokratischen Antrage» beginnen:„Der Zeuge darf eine Aussage über seine Polstische Ge- sinnnng oder Betätigung verweigern."' Reichstagsdrucksachcn. Im Reichstaae ist eingegangen: Bericht der Kommisston betr. Aenderung des Strafgesetzbuches,
 
Seiten anSeiten aus
Text aus