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Plenum begonnen. Die Situation hat sich insofern verschoben. als der Antrag Erzberger nach der Ablehnung in der Kam- nnssion nicht wieder eingebracht war. Geblieben war aber dessen Abniilderung in Form des Antrages Lattmann, der 36 Mill. Mark durch eine Vermögenssteuer in Südwestafrika als Beitrag zu den Kriegskosten aufbringen will. Zu diesem Antrage bekannte sich auch Herr Erzberger selbst, wobei es allerdings noch dahingestellt sein muß, wie viele seiner Partei- genossen dabei seiiierjffeinung sind. Wieder eingebracht ist auch der Antrag der Sozialdemokratie, der eine Wertzuwachs­steuer für Südwestafrika in das Gesetz hineingearbeitet haben will, um mit den Erträgen die Äriegskosten abzutrage». Die Debatte wurde durch Herrn Erzberger   eröffnet, der in einer zweieinhalbstündigen Rede die südwestafrikanische Politik erörterte. In der Hauptsache suchte er die Ratsam- keit und Tunlichkeit der Rücknahme der Ländereien aus den Händen der großen Gesellschaften für das Reich und des Üeberganges der Bergwerksbetriebe in die Hände des Reichs- fiskus nachzuweisen. Dabei polemisierte er gegen den Staats- fekrctär Dcrnburg besonders deswegen, weil dieser seiner Ansiäst nach die großen kapitalistischen   Gesellschaften zu- Ungunsten des Reichsfiskus zu sehr begünstige und auch den Wünschen der südwestafnkanischen Farmer und sonstiger kleinerer Interessenten nicht genügend Rechnung trage. Herr Dernburg   wiederholte die Darlegung seiner süd- Westafrikanischen Politik aus der Budgetkommiision. zunächst ganz sachlich, dann aber in einen gereizten Ton verfallend, als er auf die Anspielungen Erzbergers zu sprechen kam. daß auch einzelne Beamte in den Kolonien sich für die Farmer- wünsche ausgesprochen haben. Dernburgs Aeußerungen dazu waren eine schlecht verhüllte Drohung gegen diese Beamte. Er fand für seine Ausführungen eine bedingte Unter- stützung bei dem konservativen Herrn D r ö s ch e r. eine un- bedingte bei dem nationalliberalen Herrn S e m l er. Morgen geht die Debatte weiter. Etatsberatung. Da? Abgeordnetenhaus nahm am Freitag in zweiter Lesung den Nachtragsetat betr. den Umbau des Opernhauses an. In der Debatte sprach FinanzmiKister Frhr.   v. Rheinbaben die Hoffnung aus, daß der Verkauf des Opernhauses an die Stadt Berlin   zustande kommen werde. Er fügte hinzu, daß Berlin   dann ein würdiges Repräsentationshaus erhalte, wo auch internationale Kongresse tagen und Konzert« veranstaltet werden könnten. Hierauf setzte das Haus die Beratung des KulhisetatS fort. Die Debatte, die sich völlig in Einzelheiten verlor, nahm einen so scksteppenden Verlauf an, daß sie auf den Abend vertagt werden mußte, da sonst das Zustandekommen des Etats vor Pfingsten auch nur im Mgeordnetenhause gefährdet ist. Das Herrenhaus wird die Etatberatung sowieso erst nach Pfingsten be- ginnen. Wann wird der Reichstag   vertagt? Diese Frage beschäftigte Freitag wieder den Senioren- konvent. Die Dispositionen des Reichstages find durch die Maßnahmen der Regierung immer schwieriger geworden. Es wird unmöglich sein, alle die Gesetze durchzuberaten. die die Regierung «fertiggestellt wissen will. Im Seniorenkonvent machte der Prä- sident Mitteilung, daß er die M i ß st i m m u n g des Hauses über den späten Eingang der Gesetzentwürfe mitgeteilt habe. Bon sozialdemokratischer Seite wurde dem hinzugefügt, daß immer neue Gesetzentwürfe eingebracht worden seien, die die Regierung auch noch erledigt sehen wolle. Das habe die Arbeit gehäuft und die Situation verwirrt. Gegenüber dieser Situation halte der Senorenkonvent, d. h. alle Parteien, daran fest, daß die Vertagung des Reichstages vor Pfingsten eintrete. Nach Pfingsten fei eine Beschlußfähigkeit des Hauses nicht mehr zu erreichen. Nun sind folgende Dispositionen, die für die nächste Zeit ge- faßt wurden, getroffen: Montag. Dienstag und Mittwoch nächster Woche sollen die Gesetzentwürfe über das Urheberrecht, über die Entlastung des Reichsgerichts, das Abkommen mit Aegypten  , die Ausgaben für S ü d w e st a f ri k a und das Stellenvermittelungsgesetz in zweiter resp. dritter Beratung erledigt werden. Nach MitteUung der Vorsitzenden der Kommissionen kann da? Wertzuwachssteuergesetz in nächster Woche zur zweiten Beratung kommen, dafür sind Freitag und Sonnabend in Aussicht genommen. Schwieriger steht es um das K a k i g« s e tz. Von mehreren Seiten wird erklärt, daß das Kaligesetz u n m ö g- lich vor Pfingsten zum Abschluß kommen könne, obgleich die Regierung das unter allen Umständen wünscht. ES wird an- geregt, daß, falls das Gesetz nicht zustande kommt, die Regierung eventuell ein Notgesetz machen möge. Die sozialdemokratische Fraktion beschloß in ihrer Sitzung vom Freitag, dem StellenvermittelungS- g e i e tz zuzustimmen. Bauernbund und Konservative. Die Bauernbündler haben seit dem Wahlsieg in Lyck  - Johannisburg gewaltige Hoffnungen. In ihrer Korrespondenz rechnen sie den Konservativen im Osten nur drei sichere Mandate zu, nämlich in den Kreisen Prenßisch-Holland- M.ohrungen, Heiligenbeil  -Eylau und Rngnit-Pillkallen. DaS sind die Kreise, die jetzt von den Abgeordneten Glüer, v. Ekern und Graf Kaniv vertreten werden. KönigSberg  -Stadt und-Land solvie Labiau  -Wchlau werden der Sozialdemokratie zugerechnet, die anderen Kreise gedenkt der Bauerndund mit Hilfe deS Hansabundes zu erobern. Nach den Erfahrungen in dem Kreise Lyck-Johannisburg verspricht der Wahlkampf in Ost- Preußen recht amüsant zu werden, vorausgesetzt, daß die feindlichen Brüder sich nicht beim Kuhhandel wieder zusammen- finden._____ Wie StaatSarbeiter behandelt»Verden  . Infolge der seinerzeit großes Aufsehen erregenden Waffen- dieb stähle in der tön,gl. Gewehrsabrik zu Erfurt  . die ja auch zur Verurteilung einer ganzen Anzahl Angestellter ge« führt haben, und veranlaßl durch die bekonnten Vorgänge auf der Kieler Werft, treibt da« Mißtrauen der leitenden Stellen gegen die Arbeiter die eigenartigsten Blüten. Ein A n s ch l a g in der Erfurter Gewehrfabrik gibt den Arbeitern bekannt, daß sie sich bei Straf« den strengsten K o n t r o l l in a ß n a h in e n zu unterwerfen haben. Diese Kontrolle aber sieht so aiiS: Die Ar­beiter müssen ihre Werkst ättenkleidung offen, nicht zusammengerollt, aus dem Botriebe tragen. Un- mittelbar hinter dem direkt auf die Straße mündenden Fabriktor befindet sich noch ei» besonderes Drahtgitter, das immer nur ein Mann passieren kann, so daß der Kontrolleur imstande ist. genaueste Revision zu halten, ob vielleicht in den Taschen der Arbeitskleider etwa? verborgen ist. Dann stehen die Arbeiter mit ihren schmutzigen Sachen unmittelbar auf der Straße, wo sie natürlich den S P v t t der Passanten erregen, denn besonders an Sonnabenden sieht es aus, als wenn sie aus einem großen Trödelladen kämen. Irgend weiche Einrichtungen zum orditimgS- mäßigen Einpacken der Kleider hat die DirelNon nicht getroffen. Sie glaubt das nicht nötig zu haben, denn Staatsarbeiter müssen sich. da ihnen da» KoolitionSrecht vom Staate vorenthalten wird, auch die schikanöseste Behandlung widerspruchslos gefallen lassen. Organi- sierten Arbeitern in einem Privatbetriebe dürften derartige Zu- mutungen freilich nicht gestellt werden. Der Fall Terpetrosow und der russische Botschafter. Wir haben unseren Lesern mitgeteilt, daß der Pfleger des geisteskranken Semen Arschakoff Terpetrosow dem Staatsanwalt des Kriegsgerichts in Tiflis   die über den Geisteszustand Tcrpetrosows erstatteten Gutachten geschickt hatte. Da der Pfleger dem Vormundschastsgericht über den Verbleib und das Ergehen des Geisteskranken berichten mutz, ersuchte er, unter Hinweis auf diese Pflicht, den Staatsanwalt in mehreren Briefen und Telegrammen um Auskunft, weshalb Terpetrosow in Tifli« verhaftet ist. und ob die Gutachten durch eine erneute Beobachtung des Kranken nachgeprüft oder ohne weiteres dem kriegsgerichtlichen Verfahren zugrunde gelegt wurden. Der General Affanaso- witsch ließ nach bewährter russischer Methode alle diese Anfragen unbeantwortet. Rechtsanwalt Oskar Cohn   hat sich deshalb an den russischen Botschafter mit einem Briefe gewandt und darin unter anderem folgendes ausgeführt: „Den deutschen   Behörden mag es überlassen bleiben, die ihnen geeignet scheinenden Schritte dagegen zu tun, daß man beim Kriegsgericht in Tiflis   die sorgfältigen Gutachten beamteter deutscher Aerzte, das unbestechliche Urteil der deutschen   Wissen- schaft, anscheinend in keiner Weise beachtet. Ich selbst habe die Intervention des Herrn Präsidenten und mehrerer Abgeordneten der Gossudarstwcnnaja Duma angerufen und auch die Absicht ge, faßt, bei der höchsten militärischen Gerichtsbehörde in Si. Peters- bürg über den Herrn General Affanasowitsch Beschwerde zu führen. Da indes die Zeit bis zur kriegsgerichtlichen Verhand- jung zu kurz ist. als daß noch ein Erfolg der Beschwerde er- lvartet werden könnte, mutz ich mich hiermit an Eure Exzellenz wenden, um Sie zu bitten, sogleich Ihren Einfluß in der Rich- tung aufzubieten, daß die Prozedur oder gar die Vollstreckung einer Strafe gegen den Geisteskranken verhindert werde. Zu- gleich aber bitte ich, den Herrn General Affanasowitsch anzu» weisen oder anweisen zu lassen, er möge sein Verhalten so ein. richten, daß eS mir nicht die Erfüllung meiner gesetzlichen Pflicht als Pfleger des Geisteskranken unmöglich mache." Es bleibt abzuwarten, welchen Erfolg di? Anrufung des russi­schen Botschafters haben wird. Hier hätte er die Gelegenheit, zu beweisen, ob er auch die Interessen der Kultur und Menschlichkeit vertritt. Unsere liebe Polizei freut sich der neuen Ordensdekorationen und hüllt sich in das Schweigen des bösen Gewissen?. Der MandatSraub Daß die Annahme des Antrages Schorlemer eine Verschärfung der plutokratischen Wirkungen des Schandgesetzes bedeutet, dafür liegt daS unverdächtige Zeugnis dcr'„Deutschen Tagesz." vor. DaS Brotwucherorgan schreibt: .So viele Nackitcile die Redner aber auch an der Bezirks» drittelung zu entdecken glaubten, daß ihre Beseitigung in diese Vorloge hineinpasse, dafür konnte niemand überzeugende Gründe beibringen. Denn wem, die Herren ansfilhrtcn, weil man durch die Maximierung, die Erhöhung des fingierten Steuer­satzes— und die Privilegierungen— den.plutokratischen" Charakter des DreiklassenwahlreckitS abschwäche, deshalb müsse man auf der anderen Seite die vielfach demokratisch wirkende Bezirksdrittelung beseitigen, so war doch zweifellos die Logik des einzigen Gegen- redners, des Grafen Oppersdorfs, zwingender: DaS gerade in einer Vorlage, deren Hanpttendenz dock eine Beschneidung der „plutokratischen   Auswüchse" der Dreiklossenwahl sein soll, die Einsügung einer s» zweifellos plutokratisch wirkenden Bestimmung sich sehr merkwürdig ausnimmt. Man darf doch auch wirtlich nicht das. waS man mit der einen Hand den Minderbemittelten gibt, mit der anderen ihnen wieder nehmen, ohne sich dem Bor- wurf auszusetzen, daß eS einem mit der„Veschneidung der pluto­kratischen Auswüchse" im Grunde nicht ernst sei. Und wenn eS auch sicher in der Richtung„konservativer" Staat?» auffassung liegt, den besitzlosen und fluktuierenden Massen keinen z» großen Einfluß auf die Leitung der Glaatsgeschäst« einzu­räumen, so ist es doch mehr als zweifelhaft, ob man die Beseitigung eines ZustandeS konservativ nennen kann, der nicht nur gewissermaßen durch wahltechnische Isolierung großer Ver- mögen vielfach den Einfluß des Mittelstandes verstärkt, sondern der auch mit der indirekten Wahl auf daS engste organisch ver- Kunden ist und den Urwahlbezirk erst eigentlich zur lebendigen Zelle de« ganzen Wahlkörpers macht."... Ob das Zentrum dieser„Verschärfung der plutokrati­schen Wirkungen" zustimmen wird, darauf darf man begierig sein. Die„Märk. VolkSzeitung" ist freilich sehr ent- schieden: .Daß die Zentrumsfraktion gar nicht daran denkt, eine Borlage mu einer solchen Drittelung anzunebmeu, bedarf gar keiner Erklärung. Fraglich ist nur. wie sich die K o n s e r v a t i v e n Verhalten werden. Wir niöchten glauben, daß sich kaum eine Mehr- heit aus den Mittelparteien und Teilen der konservativen Partei zusammenfinden wird. Möglich ist eS immerhin, daß in der Schlußabstimmung die Wahlrechtsvorlage von den Nationalliberalen, den Freikonservativen und Konservativen angenommen wird. Die neue Drittelungsmethode bedeutet die AuSliefenmg der Groß­städte und der Jndustriegegenden an das Großkapital. Das Zentrum würde einige Sitze verlieren, die Sozialdemo- trati« würde aber in Zukunft kaum mehr einen Vertreter in das Abgeordnetenhaus bringen. Ein solcher Ausgang der WahlrechtSlampagn«, insbesondere die letztgenannte Aussicht mag für manchen Herry auf der Rechten etwas Verlockendes haben; die Konservativen werden sich aber doch schwerlich darüber im unklaren sein. daß eine solche„Reform" das Land in die wüstest« Agitation stürzen würde. Den Sozialdemokraten lönnten nichts Angenehmeres zustoßen, als eine solche Ausschaltung. Sie böte ihnen einen A g it a t i o n s st o ff. der m den weiteste» Kreisen seine Wirksamkeit nicht verfehlen wurde." Aber das Zentrum hat durch seinen elenden Verrat deS gleichen Wahlrechts sich selbst zum Gefangenen der Konservativen gemacht und die Freiheit seines Handels ist sehr beschränkt. Ist man erst einmal so weit gegangen wie die Zentrumsherren, dann kann man schwer zurück und auf etwas mehr oder weniger Volksverrat wird eS den Machtgierigen ja kaum mehr ankommen. Die.Germania" begnügt sich auch damit, die im Herrenhaus ausgesprochenen Erivartungen, das Zentrum werde den Verrat schon üben, mit ein paar Fragezeichen z» versehen. Dagegen sind die Freikonservativen entzückt. Sie sehen ihr Verlangen, die Sozialdemokratie zu entrechten, ja erfüllt und ihre Parteikorrespondenz ist von dem Antrag Schorlemer ganz begeistert. Die Nationalliberalen aber sind in die heftigsten Schwankungen geraten und die Wahrscheinlichkeit des Umfalle ist größer als jemals. Die ungültige Verordnung aus dem Jahre 1787. Auf Beschwerde deS sozialdemokratischen Vereins Bremen  gegen das Verbot der bremischen Polizcidirektion. am Sonntag- vormittag während der Kirchzeit Versammlnngen abzuhalten, erhielt der Vorsitzende Freitagabend den Bescheid, daß die Polizeidirektion.ihre mündlich geäußerte Auffassung, daß öffentliche Versammlungen während der Zeit deS Haupt- gotteSdiensteS nicht zu gestatten seien, nach nochmaliger ein- gehender Prüfung, im Einverständnis mit der Justizkommission des Senats, nicht aufrecht erhält. Endlich dämmert also auch der liberalen bremischen Polizei, daß sich mit Verordnungen aus dem Jahre 1«97 nichts machen läßt._ Zweiseelentheorie. In einer von der Demokratischen Vereinigung Hamburgs einberufenen Versammlung, in der Dr. B r e i t s ch e i d über die politische Situation sprach und das lendenlahme Verhalten der Freisinnigen Volksparteiler zur Wahlrechtsfrage geißelte, glaubte ein„Unentwegter", seine kompromittierten Freunde retten zn müssen. Dieser Versuch an einem untauglichen Objekt scheiterte aber kläglich, denn selbst die anläßlich des Wahlrechtsraubes in Hamburg   gegründete Fraktion der Vereinigten Liberalen will, was die Beseitigung der Privilegiertenwahlkörper anlangt, nur „schrittweises Vorgehen, organische Fortentwickelung". Bei den im Februar in Hamburg   stattgehabten Grundeigentümerwahlen zur Bürgerschaft erkannte das mit den Vereinigten Liberalen lieb- äugelnde„Hamburger Fremdenblatt" die„Reformbedürftigkeit" des Wahlrechts an, fügte aber sofort hinzu: „Aber selbst bei Aenderung dieser Sachlage sind wir nicht geneigt, die privilegierten Wahlen ohne weiteres abzuschaffen: das hieße unser Staatswesen er- barmungslos der Sozialdemokratie aus» liefern. Daran ist nicht zu denken I Rur müssen die No- tadeln- und Grundeigentümerwahlcn auf eine andere Basis gestellt werden." Nach dem bekannten Grundsatz:„Verschon' mein Hau», zünd" andere anl" tritt dieses echt„freisinnige" Blatt für die Ueber- tragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen ein, das es für die„Stadtrepubliken" sür„unzweckmäßig" halt. Weitere Arbeiterentlafsunaen in den Spandauer Staatsbetriebe»». Wie die„National-Zeitung" meldet, sollen die Arbeiterent- lassungen im Spandau  «» Fencrwerkslaboratorium doch bedeutend umfangreicher sein, als ursprünglich angenommen wurde. Im Monat April sind etwa 1000 Arbeiter, die zum Teil eine lang- jährige Tätigkeit in den Staatswerkstätten hinter sich haben, ent- lassen worden: weiter« 500 Mann sollen noch folgen. Ein Teil der Entlassenen soll in der Artillerie-Werkstätte und anderen Betrieben Arbeit gefunden haben, jedoch ist die Mehrzahl noch arbeitslos. Aus dem sächsischen Landtage. Am Schluß der Abendsitzung vom Donnerstag wurde der Antrag unserer Fraktion auf Aufhebung der indirekten Landes« steuern von der Mehrheit, die aus Konservativen und NationaNibe- ralen gebildet war. abgelehnt. Auch ein Antrag der Freisinnigen, die Schlachtsteuern aufzuheben und die llebergangsabgaben ans Fleisch zu beschränken, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Mi- nister führte wieder als Grund an, daß bei einer Erhöhung der direkten Steuern die reichen Leute das Land verlassen würden. Unsere Genossen Fleißnsr und Sindermann widerlegten diese ministerielle Logik.  — Vorher hatte Genosse Kraus« ein- gehend das Verfahren bei den Wahlen zu der Pensionskasse der Bergarbeiter kritisiert. Bpn der Regierung wurde alles abgestritten und der Präsident meinte sehr überflüssigerweise, man sollte nicht solche langen Reden halten, dadurch würde doch nichts genützt. Oeltcmicb. Regierung und Staatsangestellte. Der gegenwärtig mit der Beratung der Regierungsvorlage über die Dienstpragmatik der Staatsangestellten beschäftigte Staatsangestelltenausschuß des Abgeordnetenhauses legte gemäß einem Antrage des Genossen Glöckel den Grundsatz fest, daß die staatsbürgerlichen Rechte durch die Bestimmungen der Dienstpragmati! nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Christlichsozialen wollten zuerst nicht dafür stimmen, taten dies aber, nachdem der Regierungsvertrcter erklärt hatte, daß er gegen den Antrag nichts habe, da ja auch die Regierung die staats- bürgerlichen Rechte der Staatsangestellten nicht einschränken wolle. Was meinen die Herren Rheinbaben, Breitenbach und Konsorten zu dieser Haltung ihrer kkollegen in dem.rückständigen" Oester- reich? frantodch. Der Maiumzug, Paris  , SS. April. Mit Rücksicht aus die für den 1. Mai im Bots de Boulogne geplanten Kundgebungen der Sozialisten sind alle Vorbereitungen getroffen, um die Ordnung und die Achtung vor dem Gesetz aufrechtzuerhalten. Die Regierung wird die Bürger nicht verhindern, ins Bois zu gehen,»oird aber jeden Umzug im Bois oder in Paris  mit G e w a l t z e r st r e u e n. Die Wahl Delcassös! Foix  , 29. April. Delcaffö wurde mit 65 Stimmen Mehrheit für gewählt erklärt. Italien  . Die Sozialdemokratie und die Regierung. Rom  , 29- April.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Die sozialdemokratischeFraktionder Kaminer beschloß ihre Stellung zum Kabinett davon abhängig zu machen, ob die Regierung die Wahlreform sofort durchzu- führen bereit ist._ Die Kammerdebatte. Rom  . LS. April. An der heutigen Sitzung der Deputierten- kamwer standen die gestern von der Regierung abgegedsnen Ex« llärungen zur Beratung. Viazzi erklärte im Namen der rcpu. blikanischen Gruppe, daß seine Partei nicht gegen das Kabinett stimmen und ihm gegenüber eine wohlwollende Haltung einnehmen werde. Auch F i a m b c r t i und Cavagnari erklarten, daß sie dem Kabinett wohssvollend gegenüberständen. Im Namen der Radikal'en sprach Alessio sich anerkennend über die Projekte der Regierung, die von seiner Partei unterstützt werden würde, aus. M e d a führte im Namen der katholischen Gruppe aus, seine Partei iverde für das Ministerium stimmen, wenn Luzzati be- ruhigende Erklärungen gebe. Steves begtündete im Namen der Sozialisten ein« Tagesordnung, in der eine Reform de» Wahlgesetzes und Reformen auf dem Gebiete der Politik und der Verwaltung verlangt werden. OrKei. Der Alifstand in Albanien  . Konstantinopel  . M. April. Nach dem Ministerrat erging an den Oberkommandanten der Befehl, die Albanesen. welche in Stärke von 8000 Mann den Engpaß von Katschanik besetzt halten, anzugreifen. Der Aufstand hat nunmehr alle Dörfer OberalbanienS erfaßt. Nach einer amtlichen Nachricht ist zu den Aufständischen in Jpek eine BermittelungSdeputation entsendet worden. Röckzng der Arnanten. Saloniki, 29. April. Der Anmarsch der Truppen von Veriso- vstsch» der von zwei Seiten erfolgte, vcranlaßte die Arnauten, die den Eingang des Defilees von Katschanik besetzt hatten, ihre Stellung in größte« Unordnung zu verlassen und sich ing Gebirge zurückzuziehen,
 
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