1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 168.

Die direkte Gesetzgebung durch das Volk.

Die Schweizer   Organisationen- Grütliverein, Gewerkschafts­bund und sozialdemokratische Partei haben zum Internationalen Sozialistischen Arbeiterkongreß den Antrag eingebracht: „ In Erwägung:

gebers ist;

„ daß das Gesetz das geschriebene Interesse des Gesetz­„ daß bei der Gesetzgebung das Intereffe des ganzen Volkes maßgebend sein soll;

machen;

„ daß erfahrungsgemäß Vertretungskörper mehr die Kapi­talisten als die Arbeiter vertreten und daher die Gesetze zu gunsten des Kapitals und zum Schaden der arbeitenden Klasse daß der Parlamentarismus überall da, wo er schrankenlos herrscht, zu Korruption und Volksbetrug geführt hat; ,, und daß nur durch direktes Eingreifen in die Gesetzgebung das Volk die Erkenntniß seiner Macht gewinnen kann, die zur Befreiung der arbeitenden Klasse nöthig ist,

Donnerstag, den 20. Juli 1893.

10. Jahrg

tionären Minderheit gegenüber einer großen indifferenten oder Saalfelder Wochenblatt". Er knüpft an seine Reminiszenzen gar feindlichen Masse nur von kürzester Dauer und nie im stande folgende Bemerkungen:" In vorstehendem schilderte ich in kurzen fein würde, durchgreifende, soziale Umgestaltungen durchzu- Umrissen das, was mir während meiner sechsmonatlichen Dienst­führen. Eine revolutionäre Minderheit fann wohl unhaltbare zeit im Fußartillerie- Regiment Nr. 3 in Mainz   zustieß. Ich wurde Gewaltherrschaft stürzen und dadurch einer freien Entwicklung feinerzeit wieder entlassen, weil ich noch einiges aus meiner Bahn brechen; sie kann und soll natürlich auch die Initiative zu Thätigkeit als Redakteur( aus der Zeit, ehe ich eingezogen wurde) Neugestaltungen ergreifen, durchzuführen werden aber diese Neu- auf dem Kerbholz hatte. Nachdem ich nun das damals fällige organisationen nur dann sein, wenn die Mehrheit des Volkes und noch einiges andere abgemacht" habe, bin ich jetzt in diesem sich dafür erklärt hat. ich ersten Grundlagen aller sozialen Attionen Artillerie- Abtheilung. Ich werde nicht verfehlen, nach Volksbeschlüsse sind die Jahre abermals ausgehoben worden und zwar zur 2. Matrosens Beendigung meiner Dienstzeit zur See, den Lesern undichern allein deren Durchführung.

Die sozialdemokratische Arbeiterschaft tann ihre Befreiungs- dieses Blattes meine dort gemachten Erfahrungen aufgabe nicht mit den alten Mitteln des einst revolutionären zum besten zu geben. Mag die neue Dienstzeit bringen Bürgerthums erfüllen. Dieses hatte nur alte Schranken nieder- was sie will, mit ruhigem Blute werde ich dieselbe ertragen. zureißen, um der ungezügelten kapitalistischen   Wirthschaft den Was mir als bekannter Sozialdemokrat bevorsteht, ich weiß Weg zu öffnen. Was dem Siegeslauf der fapitalistischen Pro- e3, und die Absicht des bei der diesjährigen duktionsweise im Wege stand, das waren die morschen Ueberreste Aushebung thätigen Generals, mich in anbetracht der mittelalterlichen zünftig- feudalen Organisation. Den Auf- meiner vielen Vorstrafen( während meiner Thätigkeit als Re­Bürgerthum nicht für seine Aufgabe, denn bau einer neuen sozialen Organisation hielt das revolutionäre dakteur) in eine Strafabtheilung einzureihen, beweist sich auf das freie Spiel der wirthschaftlichen Kräfte, auf die sein werde." es verließ am besten, wie ,, angesehen" ich in meinem fünftigen Dienstverhältniß Bravo! ökonomische Anarchie, die zur besten der Welten führen sollte. würde diese nichts hinterlassen, als einen zu wirthschaftlichen Auf- Zeit außerordentlich gefährdet. Vor allem find es natürlich die Bei einem Zusammenbruch der bürgerlichen Gesellschaft Die Sitte erscheint unseren Behörden in gegenwärtiger gaben unfähigen Staat, der sich nicht mehr halten tönnte, und Arbeiter, auf die die Polizei ein wachsames Auge haben muß, eine in ihre Atome zerstiebende Gesellschaft. Es ist allein Auf- damit sie, die der Sozialdemokratie bereits mit Haut und Haar gabe der arbeitenden Klaffe, eine neue Organisation der Gesell- verfallen, in ihrer Sünden Maienblüthe nicht auch noch in die schaft vorzubereiten. Der Anfang der wirthschaftlichen Organi- Hände des Wolluftteufels gerathen. Man denke! Wollte da die sation ist in den Gewerkschaften gegeben. Die politische Organi Dortmunder   Filiale des Metallarbeiterverbandes am letzten Sonntag Das denkende Proletariat ist darüber längst klar geworden, fation wird vorbereitet durch die direkte Gesetzgebung durch das ihr Stiftungsfest unter anderem durch die Aufführung des bekannten daß es sich in allen politischen Kämpfen weniger um ideale Bolt. Zyklus lebender Bilder„ Der Ausgewiesenen Heimkehr" begehen. Grundsäge, als um materielle Klasseninteressen Es versteht sich von selbst, daß die direkte Gesetzgebung durch Doch rechtzeitig fiel die Polizei der geplanten Orgie noch in handelt. Die idealen Grundsäße" sind nur der Deckmantel, der das Volk für alle Unterabtheilungen des Staates durchzuführen den Arm und machte dem Vorsitzenden des Verbandes ihren von den bürgerlichen Parteien vorgehängt wird, damit das ist, von der Gemeinde an bis zum Bundesstaat, und daß damit ethischen Standpunkt in folgendem Schriftstück klar: Volk über die dahinter verborgenen Klaffeninteressen getäuscht eine möglichst weitgehende Bewegungsfreiheit für diese Unter­werde und sich, so lange es eben geht, beherrschen und aus- abtheilungen zu erobern ist. benten lasse.

,, erklärt es als eine Vorbedingung für die Aufhebung jeder Klassenherrschaft, daß die arbeitenden Klaffen als fräftigstes politisches Kampfmittel für die direkte Gesetzgebung durch das Volk eintreten, bei der das Volk das Vorschlagsrecht für die Gesetze( Initiative) und das Abstimmungsrecht über die Gesetze ( Referendum) ausübt."

Der Antrag ist, wie folgt, begründet:

treten.

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Auf das Gesuch vom 12. d. M., hier eingegangen am 13. cr. Nachmittags, um Erlaubniß zur Feier eines Metall- und Fabrik­Die direkte Gesetzgebung durch das Volt hat ihren Ursprung Arbeiter- Festes am Sonntag, den 16. d. M., von 3 Uhr ab im Das politische Mittel, mit dem die Klassenherrschaft in jenen Zeiten, in denen die Völker noch in kommunistischen Kühn'schen Saale, gereicht Ihnen hiermit zum Bescheide, daß betrieben und das kapitalistische Klasseninteresse gestützt wird, ist Stammes- und Geschlechtsverbänden lebten. Ueberreste dieser dasselbe nicht gestattet werden kann. Der verbindende Text der der Parlamentarismus: Die Ausübung der Gesetzgebung alten Demokratie sind noch in den Landsgemeinde Kantonen der zur Aufführung bestimmten lebenden Bilder erregt in fitt. durch eine sogenannte Volksvertretung. Selbst in den Ländern, Schweiz   zu treffen, wo das Volk noch unter freiem Himmel seine licher Beziehung Anstoß. Zur Gestattung einer Tanz­die das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht be- Geseze beschließt und seine Regierung wählt. Der erste Normal- luftbarkeit liegt keine Veranlassung vor. Schmieding." fizzen, vertreten die Parlamente feineswegs das Volk nach seiner Arbeitstag auf dem Festlande wurde von der Landsgemeinde des Leider muß es gefagt werden, daß die schamverlegenden wirthschaftlichen Zusammensetzung. Das Volk ist in feiner Kantons Glarus   beschlossen. Eine moderne Form erhielt die lebenden Bilder in Berlin   im letzten Winter häufig, einmal großen Mehrheit besiglos; im Parlament aber find bis jetzt direkte Gesetzgebung durch Sozialdemokraten. Es ist hier am sogar vor 6000 Personen aufgeführt worden sind. Wie sehr das immer und überall die besitzenden Klassen fast ausschließlich ver- Plate, Morig Rittinghausen von Köln   zu nennen, der Gemüth der Berliner   durch diese Aufführung verdorben worden zuerst 1850 in Paris   in französischer Sprache diese ist, giebt so recht das letzte Wahlresultat zu erkennen. Zwar Woher kommt das? Bei den Wahlen hat das Volt Per- Forderung als eine sozialdemokratische aufstellte und scheint das von der Polizei ausgesprochene Verbot noch nicht sonen auszuwählen. Diese Personen oder deren Parteien ver- mit Viktor Confiderant dafür wirkte; später schrieb er seine volle Wirkung ausgeübt zu haben, denn wie uns unser sprechen stets vor den Wahlen, daß sie nur die Interessen des auch in deutscher Sprache, und ſeit dem Jahre 1869 Korrespondent mittheilt, sind die Arbeiter in Dortmunds   Uni­Boltes vertreten wollen. Die große, noch unwissende oder hat die sozialdemokratische Partei Deutschlands   die direkte Gesetzgebung begierig, den Kampf mit dem Bösen aufzunehmen. Sie politisch ungeschulte Masse, namentlich auf dem Lande, läßt sich gebung durch das Volt auf ihrem Programm, nachdem sie vorher werden daher aller Orten sich durch Aufführung des Werkes von durch solche allgemeine Versprechungen bethören, besonders schon in mehreren Schweizerfantonen, vor allem in Zürich  , prat- dessen unsittlicher Tendenz zu überzeugen suchen und wenn wenn sie noch mit pomphaften Programmen und tönen- tische Gestaltung angenommen hatte. es ihnen irgend möglich ihre sittliche Entrüstung alsdann auch den Proklamationen dekorirt sind. Diese beschränkte Masse wird Zwei Elemente bilden die direkte Gefeßgebung durch das fräftig zum Ausdruck bringen. auch durch den Besitz, den Nameu, das Ansehen in der bürger- Volt: Das eine ist die Anregung, das Vorschlagsrecht lichen Gesellschaft geblendet und wählt danach, und zwar nach des Volkes, die Initiative; das andere ist der Beschluß, Die Nache der Hurrahpatrioten. Großes Aufsehen veralteten, ungerechten Wahlsystemen. das Abstimmungsrecht des Volkes, das Refe- erregt in Waldenburg, wie die Voff. 3tg." mittheilt, die Nun ist es eine dem denkenden Proletariat längst bekannte rendum. „ Ausstoßung" zahlreicher Mitglieder aus dem Kriegers Thatsache, daß das Gefeh nur das geschriebene Interesse Die Initiative ist das einem Bruchtheil( z. B. dem verein und dem Reichstreuen Bergarbeitera des Gesezgebers ist. Die von den Parlamenten gemachten Ge- 20. Theile) des Volkes zustehende Recht, Geseze oder Be- Verein wegen ihrer Haltung bei der Reichstagswahl. setze können gar nichts anderes sein, als die geschriebenen lassenschlüsse vorzuschlagen, die der Volksabstimmung unter- Die Ausgestoßenen" werden den Schmerz schon zu ver­interessen der besigenden Klassen, die in den Par- breitet werden müssen. winden wissen und dafür sorgen, daß es in Vereinen dieser Art Iamenten die Mehrheit haben. Nur wenn die verschiedenen Das Referendum ist das Recht des Voltes, über überhaupt bald nichts mehr auszustoßen" giebt. Schichten der besigenden Klassen über ihre Sonderinteressen in jedes Gesez abzustimmen. Kein Gesetz darf auch nur Streit gerathen und genöthigt sind, sich um die Unterstützung der provisorisch in Kraft treten, ehe es von der Mehrheit der Ab- Zum Delegirten für den Züricher   Kongreß wurde in arbeitenden Klasse zu bewerben, dann fann bei der Gelegenheit stimmenden angenommen wurde. einer am Sonntag in Köln   abgehaltenen Volksversammlung auch ein Gesetz erlassen werden, das dem dringendsten Begehren Es entspricht der direkten Gesetzgebung durch das Volk, daß der Genoffe Meist gewählt. Er wird Köln   Stadt und Land, der Arbeiterschaft entgegenkommt. Sonst aber gehen Parlamente auch die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie Koblenz   und Aachen  - Stadt vertreten. Mühl= nur dann auf Forderungen des Proletariats ein, wenn sie von durch das Volk direkt und proportional geheim- Wipperfürth   entfendet den Genossen Kensen= einer Revolution bedroht sind und glauben, nur durch Nachgeben wählt werden. heuer als Vertreter nach Zürich  . Von Braunschweig  sich retten zu können. Zur Aussicht über Verwaltung und Rechtspflege, sowie zur aus wird& alwer delegirt. Der Parlamentarismus, das Mittel, mit dem die besigenden Vorberathung und Redaktion der Gesetze mögen dann auch noch Klaffen ihre politische Herrschaft behaupten und gleichzeitig ihre den jezigen Parlamenten ähnliche Vertretungskörper, ebenfalls Todtenliste der Partei. Ein treuer Anhänger unserer wirthschaftlichen Klaffeninteressen zur alleinigen Geltung bringen, direkt und nach Proportional- Wahlsystem, gewählt werden; fie Partei, Gottlieb Hartmann, ist in Elsterberg   gestorben. Derfelbe ist die Ursache, daß die Gesetzgebung selbst in den fortgeschrittensten haben aber neben Initiative und Referendum nur noch unter- war zu wiederholten Malen in den Stadtgemeinderath gewählt Staaten in einem grellen Widerspruche mit der geordnete Bedeutung. Die Hauptgewalt liegt dann und hat stets des allgemeinen Vertrauens sich würdig gezeigt wirthschaftlichen Entwickelung steht. Schon beim Volke und die sozialdemokratischen Par- und auch während des Sozialistengesetzes war er stets mit auf längst hätten die Fortschritte der Technik und der teien werden in der Initiative ein mächtig es dem Posten. Ehre seinem Andenken! tapitalistischen Produktionsweise die Einführung des Acht- Mittel besigen, um ihre Postulate direkt vor stundentages ermöglicht, ja fogar geboten, um die industrielle das Volk und zur Geltung zu bringen. Das Reserve- Armee einzuschränken, aber die Parlamente denken gar Volt wird es dann in der Hand haben, die Klassenherrschaft zu nicht an die Einführung dieser Reform. Die Ausbeutung der brechen und sich bessere gesellschaftliche Zustände zu schaffen. Völker durch Schußzölle steht im ärgsten Widerspruch Alles für das Volk und alles durch das Volt! mit der für den Weltmarkt eingerichteten kapitalistischen   Pro­duktionsweise, aber die Parlamente tommen nicht dazu, dieses Raubsystem abzuschaffen. Der Militarismus und die ständige Kriegsbereitschaft ist der reinste Hohn auf die welt­bürgerliche Tendenz der kapitalistischen   Produktionsweise; jeder­mann sieht, daß dieser Wahnsinn alle Staaten Europas   zum Bankerott treiben muß, aber die Parlamente sind überall die Ein nationalliberal- konservatives Banditenstücklein treuesten Stüßen dieses Systems, da sie in den stehenden Heeren aus dem letzten Wahlkampf bringt die Frtf. 3tg." zur öffent viel weniger den Schuh gegen auswärtige Feinde, als ein Boll- lichen Kenntniß. Sie schreibt: In Freiburg   hatten die Sozial­werk gegen die Revolution des Proletariats erblicken. demokraten bekanntlich vor der Stichwahl Wahlenthaltung pro­Es gilt nun, eine Form der Gesetzgebung zu erobern, in flamirt, ihr Kandidat bei der Hauptwahl, Dr. Köhler, erließ der das Volk selbst über die Fragen der Gesetzgebung jedoch eine öffentliche Aufforderung, für den Zentrumskandidaten entscheidet und auch selbst Gesezesvorschläge macht. In Per- Marbe zu stimmen. Dem gegenüber erschien nun ein Aufruf: sonenfragen wird das Volk stets leicht irre zu führen sein, An die sozialdemokratischen Wähler", in welchem dringend vor in Sachenfragen wird es sehr bald lernen, sein wirkliches den Schwarzen" gewarnt wurde. Die Kundgebung schloß: Interesse zu verstehen und geltend zu machen. Es ist gar fein Wähler, Parteigenossen, wer heute für den Schwarzen stimmt, Zweifel, daß z. B. die Frage des Militarismus von allen Bölfern begeht den ehrlosesten Verrath an seiner heiligen Sache; deshalb Mittel- und West- Europas in furzer Zeit derart gelöst würde, nochmals: Wahlenthaltung!" Daß die Sozialdemokraten trotzdem daß ganz Europa   von einem schweren Druck erlöst wäre. Ein zum großen Theil für Marbe stimmten, ist bekannt, zweifelhaft solches Europa   hätte das zarische Rußland nicht nur nicht mehr aber ist es bis zur Stunde geblieben, wer jenen Aufruf verfaßt zu fürchten, deffen Absolutismus   müßte sogar tapituliren, und und verbreitet hat. Die Sozialdemokraten wiesen die Urheber­einer freien Entwicklung wären die Wege gebahnt. Welch' ge- schaft mit großer Entrüftung zurück; auch die liberale Partei waltiges Stück Revolution läge nur in diesem einzigen Volks- leitung versicherte hoch und theuer, nichts von dem Machwerk beschluß! gewußt zu haben. Die Zentrumpspresse griff die Sache wieder­Die dirette Gefeßgebung durch das Bolt 1st holt auf und wies dieser Tage mit Namensnennung nach, daß das politische Instrument, mit dem die arbeitende eine Reihe liberaler Größen sich die Verbreitung und Aus­Klasse ihre Befreiung und die Abschaffung der Klassenherrschaft beutung dieses Schriftstücks, welches natürlich hinterbrein ver­erfämpfen kann; sie ist die organisirte Dittatur des leugnet wurde, angelegen sein ließ. Auf wiederholtes Drängen Proletariats. erklärt nun endlich die Breisganer Zeitung", daß ein„ der Dabei ist zweierlei vorauszusehen: tonservativen Richtung huldigender Herr auf Erstens, daß die Mehrheit des Voltes seine allgemeinen eigene Faust und ohne irgend welches Vorwissen der liberalen Interessen besser wahren wird, wie die Parlamente. Es wurde Parteileitung jenes nicht zu billigende Schriftstück verfaßt und das soeben an der Frage des Militarismus zu zeigen gesucht. veröffentlicht hat". Der Name dieses Herrn wird leider vom Aber wenn auch das Volk im Anfang einige Unbeholfenheit Freiburger Amtsverkündiger verschwiegen, gewiß in An­zeigen würde, so wird es sehr bald lernen, Sein eigener rechnung des bekundeten guten Willens; ebenso vermissen wir einer Aeußerung des Stadtschulrath Bertram zufolge, nicht Echaden wird es flug machen. Während man die Mehrheit eine Aufklärung darüber, wie jene hervorragenden National- gesundheitsschädlich, sondern eher gesundheitsfördernd wirken. eines Parlamentes faufen und forrumpiren kann, ist dies bei liberalen, wenn sie auch nicht gerade der Parteileitung an- Herr Bertram stellte diese überraschende Behauptung einst in einem Volfe unmöglich. Bald aber stellt sich beim Volte gehören, dazu kommen, das Plakat zu verbreiten." Die Gefell  - einer Stadtverordneten- Sizung auf, als die sozialdemokratischen das stolze Bewußtsein ein, daß sein Wille schaft" ist überall dieselbe. Der Zweck heiligt ihr die Mittel Stadtverordneten über die in den Gemeindeschulen herrschende allein maßgebend ist, und dieses Bewußtsein ist von und wenn sie Lug und Trug sind. emanzipatorischer Bedeutung; es führt auch zum Willen, sich ölonomisch und sozial zu befreien.

"

Parteinachrichten.

Wie man mit Sozialdemokraten in der Ferienkolonie Zweitens ist vorauszusetzen, daß die Diktatur einer revolu- umgeht, schilderte Genosse Becker in dem von ihm redigirten

Tokales:

Bei der Spandauer Berg- Brauerei haben weiter abbestellt: Kloz, Stein- und Gormannstraßen- Ecke. Schröder, Wallstr. 76. E. Renter, Swinemünderstr. 45. W. Botführ, Beussel und Wittstockerstraßen- Ecke. C. Bittermann, Alt­Moabit 125. Müller, Birkenstr. 54.

Allee.

In Charlottenburg

Meier, Chaussee- und Boyenstraßen Ecke. Obiges Bier schänken weiter aus: Engel, Seydelstraße 20. Hamann, Prinzen­Ressource, Kommandantenstr. 57. Bacherias, Louisen- Ufer 2. Wustracht, Markthalle 7, Dresdener Buckowerstraße. schänken folgende Restaurateure obiges Bier: giebt seinen Saal auch nicht zu Versammlungen her. Spandauer   Berg: Suchrow. Halm. Horn. Virl. Letzterer Spandauerstraße: Brachwiz. Haase. Jarosch. Gasthof zur Sophie Charlottenstraße: Krüger. Rühlbrock. Ulbrich. Fender. Potsdamerstraße: Theiß und Bonnet, Dankelmannstraße: Baldermann.

Krone.

Schüßenhaus.

Knobelsdorferstraße: Kraaß. Neuendorf. Prill. Bernhard

Zeinert.

Tegler Weg: Lange( Waldkater).

Kaiserin Augusta Allee: Braasch. Diekmann. ( Ecke Wallstraße). Halm., Pierau. Ulbrich. Wilmersdorferstraße: Pohlmann. Schuler. Kühl. Däumig

Kaiser Friedrichstraße: Koch  . Werner. Berlinerstraße: Papriß. Grewoldt. Teichert. Hoffmann. Wilhelms- Play: Aschenbrenner. Krüger. Spreestraße: Glaser.

Krnmmestraße: Greulich.

Die Lotal- Kommission:

J. A.: J. Wernau, Rosenstraße 30.

Der Aufenthalt in den Berliner   Gemeindeschulen soll,

schlechte Luft und andere sanitäre Mißstände Klage führten und die Anstellung von Schulärzten forderten. Die im Gemeinde­schuldienst beschäftigten Herren Gindler und Stephan haben in ihrer kürzlich an dieser Stelle besprochenen," Die Weltstadt