Diese Bemerkung ist so Suntmdreift, daß einige Worle Bagu würden. Ob der Staat es wolle oder nicht, die Arbeitslosen der Verhandlungen, in dem wegen dieser Häufung der Ma- gesagt werden müffen. Die lebung, selbst Ausführungen ganz müßten auch heute unterstützt werden. Heute aber unterstüge terie nur drei Redner zum Wort tamen, bewies, wie verkehrt allgemeiner Art als vertraulich zu bezeichnen, artet geradezu in groben Unfug aus. Dinge, die die Spazzen von den Dächern man sie in Arbeitshäusern, durch Hausunterstüßungen und dies Verfahren ist. private Mildtätigkeit. Kein System habe mehr Verzweiflung Zunächst überhäuften Herr Erzberger vom Sentrum pfeifen, werden als vertraulich erklärt und damit der Besprechung und Hoffnungslosigkeit in die Herzen des Volkes gepflanzt und der Konservative Herr Dröscher um die Wette den im Plenum, in der Presse und in der Agitation entzogen- die dent­als das System der Arbeitshäuser. Nationalökonomen Marineminister mit Schmeicheleien. Herr Erzberger   beson- bar bequemste Art, Schwächen und Blößen der Regierung vor der möchten über die Kosten der Anerkennung des Rechts auf ders suchte die Entwickelung der deutschen   Kriegsflotte und öffentlichen Kritik zu bewahren. Hat man doch im vorigen Jahre Arbeit die Hände über dem Kopf zusammenschlagen; sie die erreichten Resultate im rosigsten Licht darzustellen. Bei in der Budgetkommission versucht, selbst die Tatsache, daß die follten aber bedenken, daß ein Arbeitsloser mit Frau und der Frage der Heizerzulage fuchten sie beide die Kürzung Militärverwaltung enorme Tuchvorräte auf Lager hat, als ver­drei Kindern, die man ins Arbeitshaus schicke, heute den auf die Hälfte zu rechtfertigen, und bemühten sich auch beide, traulich zu bezeichnen. Die bürgerlichen Parteien fühlen sich durch Steuerzahlern 50 Schilling die Woche fosteten. Das Ent- durch Angriffe auf die Sozialdemokratie, ihre schwache Po- das Vertrauen", das man in fie fett, ungeheuer geehrt" und merken gar nicht oder wollen nicht merken, daß man ihnen unter wickelungsgesetz vom Jahre 1909 sehe die Inangriffnahme fition zu decken. von Arbeiten zur Aufforstung, zum Bau von leichten Eisen- Dem neugebadenen Großadmiral v. Tirpit waren die dem Stempel der Verschwiegenheit die gleichgültigsten Dinge anver bahnen, zur Zurückgewinnung des vom Meere verschlungenen Robeserhebungen der beiden konservativ- klerikalen Bundes- traut. Im Interesse der unbeeinflußien Kritif muß gegen diese Landes usw. vor; aber erst das Recht auf Arbeit werde dieser brüder eingegangen wie Honigseim  . Gerührt stattete er gange Geheimnistuerei, hinter der in Wirklichkeit gar nichts stedt, Maßregel, die jetzt ein toter Buchstabe sei, Lebenskraft mit seinen Dant ab und bemühte sich dann, die alte Versicherung mit allem Nachdruck protestiert werden. teilen. Die Trunkenheit sei nicht die Ursache der Arbeits zu wiederholen, daß nur lauterste Friedensliebe die deutsche losigkeit. Auch werde die Arbeitslosigkeit nicht durch den Regierung zu Rüstungen antreibe. Auch er erging sich dann Mangel an technischer Bildung hervorgerufen, wie manche in einen langen Rechtfertigungsversuch für die Kürzung der Sozialreformer glauben. Das Schicksal gelernter Arbeiter, Heizerzulagen. aganlagen og ferien spering, für die Svigung der Bring Heinrich, Bruder Wilhelms II, in bisher bet die nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres jeden Genosse Ledebour   trat dann dem Marineminister und Hohenzollernreden meist der leidende Teil gewesen. Irren wir nicht, so war er das Objekt, an den die Reden Wilhelms II. Augenblid gewärtig sein müßten, auf die Straße gefekt zu feinen beiden Sekundanten mit dem Nachweis entgegen, daß von der" gepanzerten Faust", von dem„ Dreizad, der in unsere werden, lege darüber beredtes Zeugnis ab.qx das forcierte Wettrüsten nicht dem Frieden diene, sondern die Zu demselben Punkte sprachen auch noch die Arbeiter- Kriegsgefahr heraufbeschwöre und daß deshalb ein allein Faust gehört" und andere gerichtet waren. Aber das familiäre parteiler Clynes und Lansbury. Für die Regie- wirksames Mittel zur Sicherung des Friedens das seit Jahren Redetalent scheint doch auch in ihm ziemlich stark zu sein, und so ist denn jetzt der Prinz ebenfalls attiv als Redner rung entgegnete der Minister Burns, der das alte Lied von der Sozialdemokratie empfohlene internationale und so ist denn jetzt der Prinz ebenfalls attiv als Redner von dem Elend der Notstandsarbeiten fang und den Armen Abkommen betreffs der gegenseitigen Reduktion aufgetreten. Als Anfänger hat er sich zunächst eine Strieger­bor allen Dingen die Selbstachtung bewahren möchte. Dieser der Rüstungen und der Abschaffung des See- bereinsveranstaltung zum Versuchsobjekt ertoren. In Festes­ehemalige Sozialdemokrat hat die banalen Gemeinpläge beute rechts sei. Ledebour kam im weiteren Verlauf seiner ſtimmung ſprach Bring Heinrich also: ren. In

fehen, baß ihre Opfer nicht Ser Not und Qual ausgefekt| Die Mehrheit finimfe aber Sem Präsidenten zu. Der Verlauf

bürgerlicher Staatsmänner" so vollständig in sich aufge­nommen, daß sich eine Wiedergabe seiner Ausführungen er übrigt. Zudem erlaubt es ihm seine abnorm entvidelte Selbstgefälligkeit nicht einmal, den alten Radenhütern auch Den fleinsten neuen Gesichtspunkt abzugewinnen. Seine Rede tlang mit einem großen Lob auf seine eigenen Heldentaten und die der Regierung aus.

Erörterungen auch auf die vom Großadmiral Prinzen einrich vor einem Striegerverein gehaltene Rede zu sprechen, in der er zum Kampf gegen den inneren eind" bei den bevorstehenden Wahlen auf. gefordert hatte. ungt we mallet thin bom

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Ueber die Kritik geriet der Marineminister b. Tirpik in große Erregung und erklärte, daß der Groß­Interessant war das Benehmen der„ arbeiterfreund- admiral nichts gesagt habe, wogegen fich etwas einwenden lichen" Linksliberalen. Ein Vertreter dieser Gruppe( Biders- ließe. Ledebour wahrte in einer persönlichen Bemerkung gill), den die Londoner   Liberalen bei jeder Gelegenheit als feinen Standpunkt, Dann wurde die Debatte auf Diens. einen Freund der Arbeiter auftanzen lassen, machte die tag vertagt, mull qualbolliten Anstrengungen, um sich radikal und oppofitionellt

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Schon wieder eine Hohenzollernrede.

Liebe Kameraden!

Ich freue mich von Herzen darüber, daß Sie Zeit und Kosten nicht gescheut, und meiner Anregung zu dem heutigen Abend und zu einem Beisammensein beim Glafe Bier Folge geleistet haben. Es ist mir dies um so erfreulicher, als wir in einer über­aus ernsten und schweren politischen Zeit leben. Trotz eines 40jährigen Friedens erfreut sich das Deutsche Reich nach außen unverändert seiner von allen Seiten geachteten Machtstellung. Sieht man so feinen Anlaß, um den äußeren Feind, die Neider Deutschlands   in aller Welt, zu fürchten, so haben wir alle Ver anlaffung, um so wachsamer zu sein und als alte und junge Soldaten zu unserem Kaiser und allerhöchsten Kriegsherrn zu stehen und sich um ihn zu scharen im Kampfe gegen den immer drohender werdenden inneren Feind. Wir find weit entfernt, irgend jemandem seine politische Meinung wie deren Betätigung auf gefeßlichem Wege zu berargen. Wo aber der Boden des Gefeßes berlassen wird, da hat ein jeder von uns die Pflicht, die Obrigkeit zu unterstügen und dafür zu sorgen, daß Recht und Ordnung nicht verlegt werden. Es wird sich, wie wir alle wiffen, im tommenden Jahre in nicht zu ferner Zeit Gelegenheit bieten, fönigstreue und staatserhaltende Gefinmung bei aller sonstiger Berschiedenheit der Meinungen zu beweisen. Die festeste tuge des Staates ist und bleibt die Armee unter ihrem allerhöchsten Kriegsherrn. Ihm gelte unser erstes Hoch. Se. Maj. der Kaiser Hurra!"

blotin titled zu gebärden, glaubte aber, bei dieser Gelegenheit noch einmal da tol init Ein Vergeßlicher. umfippen zu müssen, und fiel denn auch, der Anziehungskraft Herrn Diederich Hahn  , Reichstagsabgeordneter, Direktor des liberalen Parteifädels gehorchend, nach der Seite der und Wanderredner des Bundes der Landwirte, ist schon Regierungsmehrheit. Nur die Arbeiterparteiler stimmten wiederholt vorgeworfen worden, daß seine Behauptungen meist nicht stimmen und auf Wahrheit wenig Anspruch haben. für das Amendement. jo An dieser Stelle muß ein Ereignis erwähnt werden, daß Auch wollen manche Psychologen unter den Reichstags­fich vor einigen Tagen in dem Wahlfreise des verstorbenen abgeordneten entdeckt haben, daß Herr Hahn die besondere Linksliberalen Sir Charles Dil te abspielte. Die Vertreter Fähigkeit besigt, unangenehme Dinge, wenn er danach gefragt der Gewerkschaften waren zusammengefommen, um über die wird, plötzlich zu vergessen. Daß Herr Hahn in der Tat Aufstellung eines Kandidaten für die kommende Nachwahl zu manchmal außerordentlich vergeßlich ist, zeigt folgender von beraten. Der Wahlkreis( Forest of Dean  ) gehört seiner der Berl. Voltsztg." erzählte Vorfall: Da Prinz Heinrich als Redner viel weniger geübt ist als Bei den Verhandlungen des Reichstages über die Sulaffung der sein Bruder, so ist auch seine Ausdrucksweise nicht ganz flar. fozialen Struktur nach der Arbeiterpartei. Sir Charles Diffe berdankte seine Wahl und seine politische Rehabilitierung in Bolfsschullehrer zum Laienrichteramt hatte Herr Hahn den Auftrag Es ist also fein Wunder, daß die Worte gegen den inneren erster Linie den Bergarbeitern Großbritanniens   und gestand auszuführen, den Umfall seiner Partei zu berteidigen. In der Feind in der befangenen bürgerlichen Presse auf die Sozial.. dies als ehrlicher und aufrichtiger Mensch, der er wahr, auch Kommission hatten Konservative und Reichspartei gegen die Bu- demotratie bezogen werden. Aus dem ganzen Zusammen­immer ein. Nach seinem Tode glaubte man allgemein, daß laffung der Lehrer gestimmt und jetzt beanspruchten die Stonservativen hang geht aber hervor, daß unter dem drohenden inneren die Bergarbeiterföderation den Wahlkreis für sich in An- die Priorität" für ihren Antrag, der diese Zulassung forderte. Herr Feind, der den Boden des Gesezes verlassen unter den Mannen spruch nehmen würde. Es wurden zwei Personen genannt, Dr. Gahn fuchte durch einen großen Wortschwall die Aufmerksamkeit hat, jedenfalls jene Elemente die als Kandidaten in Aussicht genommen worden waren: der Hörer von der Hauptfache auf Rebendinge abzulenten und sprach des Herrn v. Jagow gemeint sind, deren verbrecherisches Harry Twist, das frühere Parlamentsmitglied für barum von Lehrerbefoldungstaffen", vom" Deutschen Lehrerblatt", Verhalten vor Gericht bereits gebrandmarkt worden ist. Die Wigan  , und Robert Smillie  , der Bizepräsident der vom Neuen Preußischen Lehrerberein" und von der politischen Auffassung des Prinzen Heinrich, die sich der richterlichen Bergarbeiterföderation, beide Sozialisten. Smillie Stellung der Landlehrer. Dabei spielte sich folgende Episode ab: Autorität beugt, steht also in einem erfreulichen Gegensat Abgeordneter Hahn: Heute liegt die Sache nicht mehr so zu dem verftodten Troß der Bethmann, Beseler und Jagow. toie früher; wir haben einen Neuen Breußischen Lehrerberein mit Wenn unsere Auffassung dieser Rede, woran wir nicht einem eigenen Blatt, dem„ Deutschen Lehrerblatt".( Buruf linte: Was zahlen Sie dafür?")" Der Abgeordnete Fischbed macht mir weifeln, die richtige ist, dann muß man immerhin zugestehen, den parlamentarisch doch recht ungebräuchlichen Zwischenruf: Was daß diese Hohenzollernrede sich in erfreulicher Weise über zahlen Sie dafür? Oder die Lehrer an uns? Gar nichts ienes Niveau erhebt, das sonst auf Kriegervereinsfesten Wir zahlen nichts dafür!( Ach?! lints.) Rein, meine Herren, üblich ist. wir zahlen nichts dafür, sondern dies Blatt wird durch die Zus fammenwirkung der Lehrer und eines hiesigen, den Agraziern Was wird aus der Strafprozeßreform? nahestehenden Berlages herausgegeben."( Buruf links.) Nicht Heute begann im Reichstag, außergewöhnlich spät, die zweile einen Pfennig, meine Herren, biefe unerhörte Invettive weiße ich zurüd( Brabol rechts, Un- esung des Etats, die fich mindestens bis zum Eintritt der Oster­rube links) als ob der Bund der Landwirte dafür etwas zahlte!"

wurde in der Versammlung der Gewerkschaftsvertreter vor­geschlagen. Die Gewerkschaftsvertreter beschlossen aber, bon einer Randidatur Abstand zu nehmen und den liberalen Kandidaten, einen Bergwerksverwalter, der ein Arbeiterfreund sei, zu unterstützen. Hoffentlich haben diese Gewerkschaftler mit ihrem Liberalen mehr Glück als die Londoner   Arbeiter mit ihrem Pickersgill.

Die Forderung, die die Arbeiterpartei in ihrem Amendement erhebt, wirft ein interessantes Streiflicht auf die theoretischen Auffassungen dieser Partei. Das Recht auf Arbeit wird von allen ihren Mitgliedern anerkannt, von Sozialisten wie Nichtsozialisten. Leute, denen es vor dem Sozialismus graut, treten mit Feuer und Flamme für eine Forderung ein, die doch, wie das Regierungsorgan, die West­minster Gazette", heute richtig bemerkt, nur durch die fozialistische Organisation der Gesellschaft verwirklicht werden fann, was fie aber nicht hindert, mit gleichem Eifer die homöopathischen Dosen der liberalen Sozialpolitik hinunter­zufchluden, die eher zu einer chinesischen Konservierung der bestehenden Gesellschaftsordnung als zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit führen können. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Arbeiterpartei bald zu einer flareren theoretischen Erkenntnis der bestehenden Gesellschaft gelangen würde, wenn sie sich mit diesem Problem intensiver be­schäftigte.

Politische Ueberficht.

GBerlin, den 13. Februar 1911.

Der Marineetat.

Was aber schrieb der Direktor des Bundes der Landwirte, ber­felbe Herr Dr. Diederich Hahn am 14. Dezember 1908 in einem vertraulichen Briefe an die fonfervativen Abgeordneten und Ver­trauensmänner des Bundes? Folgendes: bust

B

Sollen aber die Aufwendungen. die von seiten des Bundes der Landwirte und der Deutsch  . Tagesztg." für das Dtsch. Lehrerblatt" gemacht worden sind, nicht umsonst gemacht worden sein, soll die für uns so günstige und unfere Bestrebungen unterstüßende Bewegung der Landlehrer von Dauer fein, fo muß die Möglichkeit gegeben werden, ihnen in unferem neuen Organ außer den Artikeln, die ihre Interessen ber treten, auch andere wirtschaftspolitische Kost vorzulegen."

Wann hat nun Herr Hahn eigentlich die Wahrheit- ver schwiegen?

Nationalliberale Arbeiterkandidatur in Bochums

Gelsenkirchen.

ferien hinziehen wird. Dann erst kann die unterbrochene Beratung der Strafprozeßreform fortgesetzt werden. Wann sie zu Ende tommt, läßt sich heute noch gar nicht übersehen. Die Regierung droht aber bereits offen mit dem Scheitern des Entwurfs, wenn die in zweiter Lesung gefaßten Beschlüsse, daß als Strafrichter nur ständig angestellte Richter verwendet werden dürfen und daß Laien auch in der Berufungsinstanz zugezogen werden müssen, in der britten Lesung aufrecht erhalten werden sollten. Besonders in der letteren Frage will die Regierung unter feinen Umständen nach­geben, womit die ganze Reform ziemlich wertlos gemacht würde. Zwischen der zweiten und dritten Lesung wird also ein um fassender Kuhhandel stattfinden.

Malumzug und Oberverwaltungsgericht.

Bu dem Bericht über die Verhandlung vor dem Oberberwal­tungsgericht gegen den Polizeipräsidenten von Köln   wegen Ver­fagung der Genehmigung eines Umzuges am 1. Mai wird uns aus Köln   geschrieben: Wenn man den Bericht liest, so möchte man fast zur Kritit Im Wahlkreise Bochum  - Gelsenkirchen   hat nach langen, der Begründung des abweisenden Urteils die Worte darunter schweren Wehen   die nationalliberale Bechenpartei endlich die feßen, die in der neuesten Nummer des Simpliciffimus" Roda Aus Sem Reichstag, 18, Februar. Die zweite Notgeburt einer Arbeiterkandidatur zur Welt gebracht. Es Roba den Polizeipräsidenten von Wien   bei dem Berbot eines Befung des Etats begann heute mit dem Marineetat. Das hat sich schließlich doch ein leibhaftiger Bergmann bereit ge- Stüdes fprechen läßt: Die amtliche Entscheidung enthält doch it an sich ein ungewöhnlicher Anfang. Nach der Reihenfolge funden, fich als nationalliberalen Kandidaten aufstellen zu nur die Ausreden; die Grünbe behalten wir immer für der Etats follte die Etatsberatung fofort mit dem Reichs- laffen: der Bergmann Hoekmann, der feit vorigem Herbst uns!" Alle Erfahrungen, alle Hinweise auf andere große Städte, fanzler- und dem Auswärtigen Amt   beginnen. In den von Gnaden des Bochumer Vereins Stadtverordneter   in wo Maiumzüge genehmigt wurden und ohne Eintreffen irgend­legten Jahren wurde es aber immer so gedeichselt, daß diese Bochum   ist. Die Aufstellung erfolgte gestern, am Sonntag, einer der vom Kölner Polizeipräsidenten, vom Bezirksausschuß beiden Etats an das Ende der Etatsberatung, und zwar un- in einer nationalliberalen Vertrauensmännerversammlung, und vom Oberverwaltungsgericht angeführten angeblichen Be mittelbar vor der dritten Lesung, in der auch die nämlichen die von tausend Personen besucht war. Materien behandelt werden könnten, gesetzt wurden, so daß auf diese Weise die Gelegenheit zur Beratung großer politischer

Eine dumme Drohung.

Fragen im Reichstag möglicht verfümmert. Nun bietet Staatssekretär b. Siberlen Wächter hat sich in der sich auch beim Marineetat oder beim Militäretat die Gelegen- Schiffahrtsabgabenkommission über die ablehnende Saltung heit zur Erörterung der auswärtigen Verhältnisse. Sein Hollands und Desterreichs ausgesprochen. Die„ Norddeutsche Allge­Redner fann auch tatsächlich umbin, sie wenigstens zu streifen. meine Zeitung" tommt am Sonnabend darauf zurück und zwar Es ist aber bezeichnend, wie der Reichskanzler sich um jede fagt fie: Gelegenheit, bei der er Rede und Antwort zu stehen hätte," Die Berichte, die in einigen Blättern über diese Erklä­rungen auf Grund von Indiskretionen veröffentlicht worden sind, forgfältig herumdrückt, daß heute weder er selbst noch der find vielfach finnentstellend. Im besonderen hat sich die Wen­Whinister des Auswärtigen zur Stelle waren. Es bestand also offenbar die Abficht, die auswärtigen Beziehungen möglichst dung, daß der Staatssekretär die Opposition gegen den Gefez auszuschalten und die Verhandlungen auf bloße marinetech- entwurf im Auslande nicht tragisch nehme, lediglich auf die Protesttundgebungen ausländischer Interessententreise bezogen. Erklärungen auswärtiger Regierungsstellen hat der Staatssekre fär hierbei nicht berührt."

nifche und Budgetfragen zu beschränten.no 163

Diesem Zwede diente auch eine Anregung, die der Prä­fident Graf Schwerin im Einbernehmen mit den Mehrheits­parteien ergehen ließ, die Erörterung der Frage der Ge. haltszulagen mit der allgemeinen Erörterung, die bein Ritel„ Staatssekretär" stattfindet, zu verbinden Lede. bour erhob Widerspruch dagegen, da es flarer und auch aeiterfparend fej, wenn die Fragen getrennt debattiert würden.

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Im Anschluß daran führt das Regierungsblatt aus:

Wir wollen hierzu bemerken, daß fich die Vertreter der Wir wollen hierzu bemerken, daß sich die Vertreter der Verbündeten Regierungen, wenn sich die Gewohnheit solcher In­Diskretionen fortjeßen sollte, in den Stommissionen eine sehr viel größere Burüdhaltung bei dem auferlegen müßten, was fie fonit zu sagen bereit wären.

fürchtungen fich vollzogen haben, alle Berufung auf die Bestim mungen des Gesetzes und den Willen der Gesetzgebung- alles dies hat auf die drei Instanzen nicht den mindesten Eindruck gemacht. In der Stadt des alljährlichen Karnevalsauges, der den ganzen inneren Straßenbahnverkehr stillegt und hunderttausend Menschen auf die Beine bringt, so daß jeder Verkehr auf den Straßen stundenlang stodt, in der Stadt, die den ganzen Sommer hindurch allfonntäglich in den einzelnen Vierteln große Pfarrprozessionen sieht, die den Verkehr einige Stunden lahmlegen, in der Stadt, die den Eucharistischen   Kongreß mit seiner beispiellosen Riesen­prozession beherbergt hat, als deren Begleiterscheinung mehr als fünfhundert jawohl: mehr als fünfhundert Ohn­machtsanfälle und Verlegungen zu verzeichnen waren in dieser Stadt dürfen die Anhänger der modernen Ar­beiterbewegung am 1. Mai nicht für ihre Kulturforderungen, nicht für den Weltfrieden demonstrieren! Was die Herren vom Ober­verwaltungsgericht über die ihnen gewiß ziemlich fremben befon­deren Kölner   Verhältniffe und über Umzüge im allgemeinen in der Urteilsbegründung behaupten, ist alles durch die Erfahrung längst miberlegt; es zeigt nur, wie sehr sie sich bei der Begründung" in Berlegenheit befanden söltusited

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