Vorsitz im Kartell der deutschen StaatZarLeiterdervände zurllckzu- treten._ Freisinnige Arbeiterfreundschaft. In der neuesten Nummer des„Gewerkverein", des offiziellen Organs des Zentralrats der deutschen Gewcrkvereine. lesen wir: „Vom Balken im eigenen Auge. In der„Freis. Ztg." vom Sonnabend finden wir eine Notiz, dab sich die christlich organi- sierten Arbeiter bei der Aufstellung von Reicbstagskandidaturen für das Zentruri zurückgesetzt fühlen und datz sie diese Zurücksetzung anscheinend nicht ruhig hinnehmen. In einer Konferenz der christlichen GewerlschaftS- und Arbeitersekretäre in Bayern sei über die Zentrumspartei deswegen ein Femgericht abgehalten worden. Der Zweck dieser Notiz kann doch nur sein, die christlichen Arbeiter gegen das Zentrum scharf zu machen. Die„Freis. Ztg.' aber ist unseres Erachtens dazu in keiner Weise befugt. Denn gerade die Fortschrittliche Bolls- Partei, deren führendes Organ die„Freis. Ztg." ist, hat in keinem einzige» auch nur einigermaße» sicheren Wahlkreise sich dazu ver- stehen können, einen Arbeiter als Kandidaten aufzustellen. Wer aber selbst im Glashause sitzt, soll nicht mit Steinen werfen." Das Zentralorgan der Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine muß ja die Arbeiterfreundlichkeit des Freisinns am besten kennen!_ Kreisblatt-Jntelligcnz. Im ManSfelber Revier bemüht sich die Kreisblattpresse jetzt mit ganz besonderem Fleitz, den Bergleuten wieder königstreue Ge- sinnung einzuimpfen. Im Eifer des Gefecht? hatte der Redakteur der„ManSfelder Zeitung' die Genossen Sachse und Hue gröblich beleidigt. Er wurde darauf zu 100 2)i. Geldstrafe verurteilt. Beide Parteien legten Berufung gegen die Enlscheidung ein. In der erneuten Verhandlung vor dem Landgericht in Eislcben machte der Verteidiger des verurteilten Redakteurs geltend, wegen seiner minderwertigen Ausbildung fei dieser Kreis- blattgewaltige nicht in der Lage gewesen, die Trag- weite des Artikels zu übersehen; noch viel weniger könne er einen solchen Artikel schreiben; cS könne deshalb höchstens Fahrlässigkeit in Frage kommen. Der Verteidiger ging in der Schilderung der.Intelligenz' seine« Mandanten so weit, daß der Vertreter der Kläger , Rechtsanwalt Genosse Landsberg, ihn schließlich sogar in Schutz nehmen mußte. Das Berufungsgericht ließ es bei dem Urteil der ersten Jiistanz bewenden._ In dem Zengniszwangsverfahren zegen Redakteur Ludwig Götz von der„Straßburger Rund- chau' ist vom OberlandeSgericht Colmar der Beschluß dcS Unter- uchungSrichterS in Straßburg . durch welchen Götz als Zeuge in einer Disziplinarsache gegen einen Straßburger Rechtsanwalt zu Strafe und Kosten verurteilt und gegen ihn zur Er- zwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet worden war. auf erhobene Beschwerde hin aufgehoben worden. Der Termin für den Haftantritt, der schon im Februar hätte erfolgen sollen, war schon vorher außer Kraft gesetzt worden. Oeftemleh. Gegen die preußische AuSweisnngSbarbarei. Wien , 15. März. I m BudgetauSschuh forderte der Abgeordnete Ncmec(tschesch. Eoziald.) die Regierung auf, zum Schutze der grundlos auS Preußen Ausgewiesenen einzugreifen. Der Abgeordnete Kot- larsen gab seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß man seitens des verbündeten Deutschen Reiches in so se i n d- seliger Weife gegen die tschechischen Arbeiter und Hand- werker vorgehe. Der Abgeordnete K u r a n d a beklagte sich über die grundlsse Ausweisung der jüdischen Staats- a n g e h ö r i g e n auS den östlichen Provinzen Preußens. Die österreichische und die gemeinsame Regierung täten zwar in jedem einzelnen Falle ihr Möglichstes, er glaube jedoch, daß eine generelle Regelung dieser Verhältnisse durch eine Konferenz mit den Behörden des Deutschen Reichs olleinige Abhilfe bieten könne. Abg. K r a m a r s ch erklärte, Preußen werde die bisherige Auswcisungspolitik fortsetzen, so lange Oesterreich sich alles gefallen lasse. Oesterreich brauche, wo Deutschland bedeutende wirtschaftliche Interessen habe, sich nicht als guaatitö n6p:ligeable behandeln zu lassen. Die deutschen Interessen in Oesterreich seien größer als Oesterreichs Interessen in Deutschland . Vcracltungs- maßregeln würden jedenfalls die Gegner der AuSwcisungs- Politik in Deutschland selbst stärken. Uebrigens würde eö genügen, Ernst zu zeigen, um eine menschlichere Politik zu erzwingen. Der Mi nister des Innern erklärte, selbstverständlich widme auch die österreichische Regierung der Behandlung der Oesterreichcr im Auslande volle Aufmerksamkeit und unterlasse es nicht, auS Anlaß einzelner Fälle stets an das Ministerium des Aeußern zur Einleitung einer geeigneten diplomatischen Aktion heranzutreten. Die Anregung, gegenüber der Aus- Weisungspraxis der preußischen Behörden auch deutsche Angehörige lediglich wegen ihrer Staatsangehörig- keit auszuweisen, halte er für zu weit gehend, da er es nicht richtig finde, was man auf der einen Seite als Unrecht hinstelle, auf der anderen Seite selbst zu üben. Portugal . Wahlgesetz und Abschaffung der Todesstrafe. Lissabon , 15. März. Das Amtsblatt veröffentlicht heute das Wahlgesetz für die Wahl der Abgeordneten zur gesetz- gebenden Versammlung. DaS Wahlrecht wird geheim, direkt und fakultativ fein. In dem Wahlkreise Lissabon und Oporto wird daS Proportionalsystem, in den übrigen Wahlkreisen die Listenwahl zur Anwendung kommen. Jeder koloniale Wahlkreis wird einen Abgeordneten wählen. Die Mnisier sind mit der Prüfung emeS Militär-Sttafgesetz- bucheS beschäftigt, daS die Abschaffung der Todesstrafe emhalten soll, die in Wirklichkeit schon jetzt nicht mehr an- gewandt wird. Cnglanck. Gegen die Rüstungen. London , 13. März.(Eig. Ber.)„Die Bewegung gegen l>ie riesigen, stets steigenden Flottenausgaben hat die l i b e- ralen Verbände vieler Grafschaften zur Abwehr aufgerütkelt. Besonders bemerkenswert ist der Beschluß des liberalen Verbandes der großen Grafschaft Aorkshire, die bisher eine der sichersten Festen des englischen Liberalis- mus war. in dem die Regierung aufgefordert wird, die dies- jährigen Voranschläge für die Flotte zu revidieren. Tie Linksliberalen fürchten, und zwar nicht ohne Grund, daß die ungeheuren Rüstungen eben in kurzer Zeit zur gänzlichen Einstellung der Sozialreforin und zum Z u- tammenbruch der liberalen Partei führen wirb« Einige sind auch der Ansicht, daß die konservative Parier durch ihre BetzereieK und die offenkundige Veein- flussung der rechtsstehenden liberalen Führer bewußt diesem Ziele zusteuert. Daß die Beilegung einen unmittelbaren Erfolg zeitigen wird, ist freilich ausgeschlossen. Was des Pudels Kern ist, zeigte Keir Hardie gestern in einer Rede, die er in Brad- ford hielt. Jede Sektion des Unterhauses, so bemerkte er, sei von der Regierung bestochen worden. Man habe den Links- liberalen gesagt: Wenn Ihr nicht für unsere Flottenausgaben stimmt, so wird das Veto und die Macht des Hauses der Lords nicht zerstört werden. Das bringe die Linksliberalen zum Schweigen. Ter irischen Partei sei erklärt worden: Wenn Ihr unsere Flottennusgaben nicht annehmt, so müssen wir demissionieren, und Ihr werdet die Homerule nicht bekommen. Ten Walisern sage man: Wenn Ihr in dieser Frage nicht mit der Regierung stimmt, so kann von der Trennung der Kirche in Wales nicht die Rede sein. Und der Arbeiterpartei halte man vor: Wenn Ihr bei diesem Voranschlag nicht für die Regierung stimmt, so werdet Ihr keine Osbornebill und keine Arbeitslosenversicherung erbalten. Er spreche nicht für seine Partei, sondern nur für sich, und er sei entschlossen, gegen diese verbrecherische Torheit zu stimmen, selbst auf die Gefahr hin, daß alle diese Reformen' auf eine unbestimmte Zeit verschoben würden. Es ist kein Zweifel, daß diese Taktik Keir HardieS die einzig richtige und die e i n z i g e ist, die mit den G r u n d- s ätzen der proletarischen Internationale vereinbar ist. l�ußlatid. Das Borgehen gegen China . Paris , 14. März. Der Petersburger Korrespondent des „TcmpS" meldet, daß sich bereits zwei Brigaden mit acht Artilleriekompagnicn, zwei Schützenbataillone und vier Kosaken- schwadronen etwa 100 Kilometer von Kuldscha befänden, Professorenmaßregelung. Petersburg, 13. März. Von den Professoren der Moskauer Universität, die ihren Abschied ein- gereicht haben, sind dreizehn ihres Amtes.enthoben worden. Orkei. Die Bagdadbahn . Konstantinopel , 1o. März. In einem Artikel des„Tanln' wird ausgeführt, die ottomanische öffentliche Meinung sei peinlich berührt. weil in den Erörterungen der englischen Presse über die Bagdad- bahn die Türkei gar nicht berücksichtigt worden sei. Das Blatt betont, die Bagdagbahnfrage sei nicht mit der K o w e i t- frage zu vermengen. Zwischen England und der Türkei bestehe ein Einvernehmen bezüglich der Anerkennung des statu« guo in Koweit. Sollte England die Rechte ver Türkei nicht anerkennen und verhindern, daß die Bagdadbahn ihren Endpunkt in Koweit habe, so könnte die Bahn auch an einem anderen Punkte des Persischen G o l f e S endigen. Die Türkei hätte dabei nichts zu verlieren, während England nichts gewinnen, viel- mehr jede Aussicht auf Konzessionen für andere Linien in Mesopo« tamien einbüße» würde. Amerika. Die Mobilisierung. Washington , 15. März. Das Kriegsdepartement gibt bekannt, daß keinS der in T e x a S mobilisierten Jnfanterieregimeuter an die mexikanische Grenze gesandt werden wird. Dagegen sollen sieben weitereKavallerieabteilungen die drei bereit» an der Grenze patrouillierenden Abteilungen ergänzen, um dem Waffen- und MuintionSschinuggel ein Ende zu machen. Ein japanisches Dementi. Tokio , 15. März. DaS Regierungsblatt„Kokumin' erklärt die New Dorker Gerüchte von einem GcheimbündniS zwischen Japan und Mexiko sowie von der Anwesenheit von 50 0V0 Japanern in Mexiko für völlig unbegründet. Ein Aufstand in Veracruz ? New Aork, 14. März. Nach Privatmeldungen deS„New Fork Herald' aus der Stadt Mexiko ist gestern vormittag in Vera- cruz ein Auf st and ausgebrochen. Ein Amerikaner wurde getötet, sechs Polizeibcamte wurden verwundet. Die Tore eines Gefängnisses wurden geöffnet, sodatz 70 Gefangene entweichen konnten. Ein im Hafen liegendes Kriegsschiff und die Marine- soldaten unterstützen die Zivil- und Militärbehörden. Die fran- zösischen Interessen wird ein französisches Kriegsschiff wahrnehmen. Klus der partei* Neue Kämpser. In Eßlingen beschloß dieser Tage eine Generalversammlung der Produktivgenosienschast VercinSdruckerei einstimmig die Gründung und Herausgabe eines eigenen Blattes für den Bezirk Eßlingen . Das Blatt soll unter dem Titel„Eßlinger BolkSzeitung' bereits bis zum 1. Juni d. I. erscheinen. Die Anstellung eines Redalteurs sowie Expedienten wurde dem Vorstand und AussichlSral übertragen. „V o l k s w a ch t' wird sich unser neues bodisches Parteiorgan in Freiburg nennen. Es besteht Aussicht, daß die Fertigstellung deS Baues und der Druckerei zum 1. Juli möglich ist. Sammlungen für de» WahlfondS. Die Borstände der Gewerkschaften und der Parteiorganisation zu Stralsund beschlossen einstimmig, zum Besten des Reichstags- wahlsonds einen einmaligen Extrabeitrag von 30 Pf. von den Mitgliedern ihrer Organisationen zu erheben. Ein gleicher Beschluß wurde in Bergen auf Rügen gefaßt und steht in B a r t h in sicherer Aussicht._ Gerichtliche Klarstellung. Gegen den sozialdemokratischen RcichStagSkandidaten des 6. badischen Kreises(Labr-Wolfach). den ersten Be- vollmächtigten der Ortsverwaltiing Karlsruhe deS Deutschen Metall- arbeiterverbandes Genossen Heinrich Sauer, bringt die Nr. 10 deS „Deutschen Metallarbeiters'(Organ der Wiesenthaler) vom 11. d. M. zwei heftige Angriffe. Der eine(nicht redakltouellc) ist von dem Karlsruher Metallarbeiter Reinhold Odert» all) in Form eines offenen Briefes an den LandcSdorstaiid der sozialdemokratischen Partei Badens gerichtet. ES wird gefragt, ob ihm einige gegen Sauer vorgetragene ehrberletzende Bebatipwngen' bekannt sind, die früher schon öffentlich gemacht worden seien. Genosse Sauer gibt im„BolkSfrennd' die Erklärung ab, daß„die aufgestellten Bchaup- lungen jeder Grundlage entbehren' und daß er gegen „Herrn Reinh. Oderwald gerichtliche Klage erhoben habe.' Personalien- In die Redaktion deS„Volksblatt' für Halle tritt für den nach Essen gehenden Genossen Riebuhr am 1. April als Lokalredakteur Genosse ft o e n e n. Er besucht zurzeit die Parteischule in Berlin und war vorher als Lerichlirstaller in Kiel und Königsberg tätig. i pollzelUtbcfl» Oertelitttchcs ufw. Scharfmacherbeleidigung gleich MajestatSbelcidiguitg. Genosse U tz, Verantwortlicher unseres Kottbuser Partei- blattes, hatte sich wegen angeblicher Beleidigung BueckS und des Textilindu st riellenverba ndeL in Forst zu verant- Worten. Die Beleidigung wurde in einem Versammlungsbericht aus Anlaß der letzten Streikkämpfe gefunden. Der Staatsanwalt be- antragte die ungeheuerliche Strafe von sechs Monaten Ge« f ä n g n i s. Die Verhandlung wurde aber wegen nochmaliger Ver- nehmung BucckS vertagt._ Summarisches Berfahre»„zulässig". Wegen formeller Beleidigung der Halleschen Polizeibeamten. die wegen ihrer Tätigkeit bei den Wahl- rechtsdemonstrationen mit Orden und Ehren- zeichen dekoriert tvorden sind, ist am 10. Dezember v. I. der Redakteur deS.VolkSblatteS' zu Halle, Genosse Otto Nie- b u h r. vom Landgericht H a l l e a. S. zu der höchsten zulässigen G e l d st r a f e, nämlich 60t) M., verurteilt worden. In den Urteilsgründen hat das Gericht besonders betont, daß es auf die hoch sie zulässige Strafe erkannt habe und auf eine höhere erkannt haben würde, wenn das Gesetz eine solche zugelassen haben wurde.— I» der Revision des Angeklagten wurde u. a. darüber Beschwerde geführt, vaß entgegen A 244 Str.-Pc.-O. eine große Zahl geladener und erschienener Zeugen nicht vernommen worden sind. DaS Gericht war der Ausicht, daß ihre Aussage auf die Schuldfrage und das Strafmaß ohne Einfluß sein würde.— Der Reichsanwalt erkannte an, daß eine Gesetzesverletzung vorliege, welche unter anderen Umständen zur Aufhebung deS Ur- teils führen müsse; er war ober der Meinung, daß das Urteil auf diesem Verstoße nicht beruhe. DaS Reichs- gcricht hielt das e»geschlagene Verfahren für zulässig und rrkaunte auf Verwerfung der Revision!!_ Spitzelwirlschaft. Im„D o ch u ni e r Volksblatt' liest man folgende Warnung: „Der bei der politischen Polizei tätige Beamte Gustav Pichotka, wohnhaft in Bochum , Sedanstraße Rr. 7. hat versucht, in Herne einen Genossen zu Spitzeldiensten zu verleiten. Der Genosse sollte dem sehr ehrcinverten Herrn Pichotka einen Bericht über die Ver- Handlungen der DistrikSversammluiige» vom Sonntag liefern.' 8o2iales. Vom Dienstbotenberuf! Mit Beginn des neuen Quartals, zurzeit der Schulentlassung, werden wieder Hunderte von Arbeiterkindern„in Dienst" gehen. Besonders für Mädchen, glauben noch viele Eltern, sei ein guter Dienst das beste Mittel,„sich was zu versuchen" und„was Ordent- licheS zu lernen". Doch selten nur trifft dicS zu. Gerade die jungen Mädchen werden häufig von solchen„Herrschaften" an- genommen, die viel Arbeit für wenig Geld beanspruchen und eS oft auch an der nötigen Kost fehlen lassen. Sie nehmen sich unerfahrene junge Mädchen, um ihnen alles bieten zu können: ungesunde Schlafräumc, unpünktliche Lohnzahlung, Lohnabzüge aller Art, will- kürliche schlechte Zeugnisse, übermäßig lang ausgedehnte Arbeits- zeit und nicht selten ungehörige Behandlung. Dies alles veranlaßt unzählige Dienstboten, mit ihrem Beruf unzufrieden zu sein. Mäg- lich sind solche Arbeitsverhältnisse nur, weil für die Dienstboten kein Schutzgesetz besteht, welches die Arbeitszeit regelt, die Arbeits- bcdingungen vernünftig gestaltet und die persönliche Freiheit sichert. So lang die Gesinde-Ordnungcn, unter denen die Dienst- boten leiden, bestehen, wird auch die Zahl derer, die sich solchen Gesetzen unterwerfen, immer geringer werden. Diese Not ist den Herrschaften schon fühlbar geworden, daher das Bestreben der ver- schiedensten Hausfrauenvereine, sich frische Arbeitskräfte ans den Schulen zu sichern. Sie wenden sich an Pastoren und Lehrer und ersuchen, den Schülerinnen den Dienstbotenberuf wegen seiner„be- sonderen Vorzüge" zu empfehlen. Man spricht von der guten Hausfrau, zu der ein Dienstmädchen sich heranbilden kann und von den großen Sparkassenbüchern, die sie bald haben werden. Man hütet sich aber wohlweislich, von der Rechtlosigkeit und Unfreiheit zu sprechen, unter der alle Dienstboten heute schwer leiden. Um sich jugendliches Personal zu sichern, werden auch häufig Lehrver- träge abgeschlossen, wovor wir ganz besonders warnen. Bevor Eltern und Vormünder auf einen solchen Vertrag eingehen, prüfe man ihn genau. Auch unser Verband ist bereit, allen Vertrag- schließenden mit Rat beizustehen. Wie nötig die genaue Prüfung ist, ist damit erwiesen, daß es schon Lchrverträgc gab, die der Dienst- Herrschaft die elterliche Gewalt einräumten und den Eltern zu- muteten, sich während einer dreijährigen Dienstzeit(genannt Lehr- zeit) nicht in das Dienstverhältnis zu mischen. Gewiß haben auch andere Berufe ihre Mängel, und wer gleich nach der Entlassung aus der Schule Geld verdienen muß, hat wenig Wahl und ergreift den Dienstbotenberuf trotz der Erkenntnis des niederen Rechts der Dienenden. Dann aber ist es Pflicht aller Berater, ihre Schutzbefohlenen auf den einzigen Schutz zu ver- weisen, den ihnen die Organisation bietet. Alle männlichen und weiblichen Schulentlassenen, die sich dem Dienstbotenberuf widmen, müssen sich sofort ihrer Organisation, dem Zentralvcrband der Hausangestellten Deutschlands , anschließen. Der Verband gewährt Rechtsschutz, Krankenunler- stützung, Stellenvermittlung, lehrreiche Vortrüge, gesellige Zu- sammcnkünfte, Rat und Auskunft in Fragen des Beruf? und der Aus- und Fortbildung. Er sorgt so für Aufklärung und nimmt sich jedes seiner Mitglieder, welches Rat und Schutz bedarf, hilfreich an. Ave Dienstboten können sich sofort, auch vor Eintritt in die Dienst- stelle, dem Verbände anschließen. Zentralverband der Hausangestellten Teutschlands, Hauptverwaltung: Berlin , Michaclkirchplatz L( Ungültigkeit des GehaltsauLschlusses für den KUndigungsmonat. In den Prozessen von VersichcrunnSangcstellten gegen die Ge- sellschaften spielt die Gehaltsausschlußklausel für den Kündigungs- monat eine große Rolle. Während die 4. Kammer deS Berliner KaufmannSgerichtS unter Vorsitz des Assessors Depene konstant die Abmachung, daß im letzten Monat, dem sogenannten Kündigungs- monat, dem Angestellten kein Firum zusteht, für rechtsgültig erklärt, hat die 5. Kammer gestern entschiede», daß eine derartige Verein- barung keine Gültigkeit hat. Sie hat die Abmachung sogar für un- gültig gehalten, obgleich dem Angestellten für den fraglichen Monat sogar eine erhöhte Provision zugesichert war. Der Kläger K. hatte sich bei der Anstellung ftir das Bureau des Generalagenten K. W. Schneider verpflichten müssen, im KündiguNgSmöNat nur gegen eine erhöhte Provision tätig zu sein. Er verlangt jetzt 150 M. Gehalt, indem er die diesbezügliche Abmachung als rechtsungültig anfechtet. Der Beklagte bezieht sich demgegenüber auf bereits ergangene ent- gcgenstehende Entscheidungen. Das Kauftnannsgericht sprach dem Kläger die geforderten 150 M. zu. indem es den Ausführungen des Klägers folgte. Die VcrtragSbcstimmung fei als niilitig anzusehen. Auch wenn erhöhte Provision versprochen war, läuft doch d,e Vertragsklausel darauf hinaus, daß der AnstellungSvcrtrag an jedem Monatsende aufgelöst werden kann. Das widerspricht aber dem Sinne des ß Sö des Handelsgesetzbuches. Es sei auch kaum anzunehmen, daß der Ge- Hilfe angesichts des auf ihm lastenden Drucke» durch entsprechend größere Abschlüsse den Ausfall an Gehalt wieder wettmachen könnte. Die Urteilsgrüntze dürsten durchaus zutreffend teilt.