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lieren, a?er krob dieses StandßunktcZ müssen wir doch sagen, daß die überhebende Art, wie Herr v. Heyde- brand die Minister abkanzelte, direkt abstoßend wirkte. Offen- bar traf der Angriff die Regierung völlig unvorbereitet, denn die Herren Lentze, v. Dallwitz, Trott zu Solz, die den Minister- tisch zierten, sahen sich hilfesuchend und verlegen um, und in ihrer Not wußten sie nichts anderes zu tun, als schleunigst den Ministerpräsidenten rufen zu lassen, der allerdings erst nach einigen Stunden im Hause erschien. Inzwischen hatte die Debatte ihren Lauf genommen. Noch schärfer als Herr v. Heydebrand äußerte sich Abg. Freiherr V. Zedlitz(freikons.), der der Regierung direkt Mißachtung preußischer Lebensinteressen vorwarf und der Befürchtung Ausdruck verlieh, die Stimmen Elsaß  -Lothringens   im Bundes- rat könnten im süddeutsch-demokratischen Sinne abgegeben werden. Im Gegensatz dazu erklärten sich die Herren Dr. Friedberg(natlib,) und Fischbeck(Vp.) im wesent­lichen mit der Haltung der Regierung zu der Verfassungsfrage einverstanden, während der Führer des Zentrums Abg. Dr. Borsch es für das richtigste hielt, überhaupt nicht in eine materielle Erörterung der elsaß  -lothringischen Frage einzu- treten. Den Nagel auf den Kopf traf Genosse Liebknecht  , als er die ganze Aktion als ein wohlvorbereitetes Spektakel- stück der preußischen Fronde gegen die Regierung nannte und darauf hinwies, daß das Streben der Rechten nicht darauf hinauslaufe, eine Verminderung des preußischen Einflusses abzuwehren, sondern vielmehr darauf, eine Vermehrung dieses Einflusses im Bundesrat zn erreichen. Endlich war Herr v. Bethmann Hollweg   einge­troffen, um mit einer Energie, an der er es sonst gewöhnlich fehlen läßt, gegenüber der Rechten die Haltung der Regierung in der elsaß  -lothringischen Frage zu verteidigen, den Reichs- gedankcn gegen den preußisch-junkerlichen Partikularismus iü Schutz zu nehmen und den Herren von der Rechten einige. wenn auch verklausulierte Wahrheiten zu sagen. Die selbst- mörderische Verwegenheit, mit der er— am Maße preußischer Minister gemessen— austrat, macht fast den Eindruck eines va. bungue-Spiels. Wie toll müssen es die Junker treiben, daß selbst diesem langstieligen temperamentlosen„Staats- mann" schließlich die Geduld gerissen ist! Im übrigen ist aus der Generaldebatte zum Etat die Un- Zufriedenheit über die späte Einberufung des Landtages her- vorzuheben, die in allen Reden zum Ausdruck kam und sich einem von den bürgerlichen Parteien eingebrachten, einstimimg angenommenen Antrage verdichtete, der die Einberufung des Landstags vor Weihnachten   forderte. Einige Redner suchten es freilich so darzustellen, als ob nicht die Regierung, sondern die böse Sozialdemokratie wegen ihrer langen Reden an der Geschäftslage des Hauses die Schuld trage. Daß dem nicht so ist, führte ihnen Liebknecht drastisch vor Augen in einer einstündigen Rede, in der er oie gesamte innerpolitische Lage einer scharfen Kritik unterzog und die Reaktion auf allen Ge- bieten der Verwaltung kurz, aber treffend schilderte. In der Spezialberatung kam es beim Etat der F o r st- Verwaltung zu einer gründlichen Abrechnung mit dem Zentrum. Genosse S t r ö d e l kam auf die Rede des Abg. Busch vom Zentrum zur zweiten Lesung zu sprechen, worin dieser es gebilligt hatte, daß die Regierung freiorganisierte Arbeiter nicht beschäftigen wolle. Anstart den Mund zu halten und seine bezw. seiner Parteifreunds Position nicht zu per- schlechtern. versuchte Herr Busch eö mit einer Enviderung, die so ungeschickt wie möglich war, da sie im wesentlichen das bestätigte, was wir von jeher behauptet haben, daß das Zen- trum von einer wirklichen Koalitionsfreiheit nichts wissen will. Tie Abfuhr, die S t r ö b e l ihm bereitete, läßt an Gründ- lichkeit nichts zu wünschen übrig. Zeigte unser Genosse doch die Arbeiterfreundlichkeit und Heuchelei des Zentrums in ibrer niederträchtigsten Gestalt! Um einer zweiten Abfuhr aus dem Wege zu gehen, nahmen die tapferen Helden vom Zentrum, nachdem schnell noch Herr I in b u s ch das Lied vom sozial- demokratischen TerroriSmus angestimmt hatte, einen Schluß- antraa au. Recht interessant gestaltete sich die Beratung des Etats der landwirtschaftlichenVerwaltung durch das Eingreifen unseres Genossen L e i n e r t, der zum Aerger der Agrarier die wahre Lage der Landarbeiter schilderte und zum Beweis dafür aktenmäßiges Material beibrachte, das die Herr- schaften auch bei noch so heißem Bemühen nicht werden ab- leugnen können. Am Freitag soll die Etatsberatung beendet werdett. politilcbe(leberllcdt. Berlin  , den 23. März 1911. Eingeborenenbedrückung und Eingeborenenschutz. Aus dem Reichstage, 23. März. Bei der heute beginnenden Beratung deS Kolonialetats stellte es sich wieder heraus, daß bei den bürgerlichen Parteien jede Spur von Opposition gegen die Kolonialpolitik vollständig verschwunden ist. Zentrum und freisinnige Partei sind heute ebenso kolonial- begeistert wie die Nationalliberalen und di« Antisemiten. Zunächst hielt Herr Erzberger   seine jetzt ganz regie- rungsfreundliche Kolonialrede, so daß der konservative Herr D r ö s ch e r sagte, er hätte ihm den ganzen Kuchen aufgegessen, dann aber doch ihn nochmals vorkaute, wobei er dem Staats- sekretär in gewohnter Weise beweihräucherte. Genosse L e d e- b o u r widerlegte kurz die Dröscherschm Phantastereien, um dann die Eingeborenenpolitik der Regierung in Südwestafrika an zwei eklatanten Fällen zu beleuchten. An der Niedermetze- lung streikender Eingeborener bei Wilhelmstal zeigte er die rücksichtslose Ausbeutung der Neger durch die Unternehmer. Dann brachte er die noch immer unausgeführte Reichstags- resolution wegen Landzuweisung an die Eingeborenen zur Sprache und verlangte, daß die Regierung das Verbot der Haltung von Großvieh für die Eingeborenen aufliebe. Der freisinnige Abg. G o l l e r, dm Ledebour wegen seines Verhaltens in der Kommission angegriffen hatte, redete sich in wilden Zorn hinein, bewies aber dabei, daß er sich die Anschauungen der ausbeutungslüsternen Unternehmer über die Eingeborenen völlig zu eigen gemacht hat. Nur wenig unterschied sich von ihm der Reichsverbandsgeneral v. L i e b e r t in der Auffassung der Kolonialvolitik. Genosse N o s k e ergänzte dann die speziell über Südwestafrika ge- machten Ausführungen LedebourS durch einen Uebervlick üoer die anderen Kolonien, wobei auch er fein Hauptaugenmerk auf den Schutz der Eingeborenen gegen Ausbeutung und Ver- gewaltigung richtete. Besonders scharf rügte er das barbarische Strafsystem, das sich durch die ständige Zunahme der Prügel- strafe auszeichnet und das die ganz an mittelalterliche Rechts- auffassung gemahnende Todesstrafe für Diebstahl im Rückfall Vorsicht. AoZks betonte zum Schluß, daß die Sozialdema- kratie im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien den Schutz der Eingeborenen als eine Ehrenpflicht ansehe. Der Staatssekretär L i n d e q u i st erwiderte zunächst in längerer Rede die Komplimmte der bürgerlichen Politiker, um dann sich gegen die sozialdemokratische Kritik mit herzlich schwachen Gründen zu verteidigen. Einen sensationellen Eindruck erzielte er indes, nicht zwar durch seine Gründe, sondern durch zwei von einem seiner Kommissare herbeige- holte keulcnartige Stöcke, sogenannte Kirris, mit dcnm die Kaffern in Sudafrika   ausgerüstet sind. Er wollte damit beweisen, daß die streikenden Transkaikaffern in Wilhelms- tal, die außergewöhnliche Stöcke, auch solche Kirris geführt haben sollen, dadurch so gefährlich geworden seien, daß die Soldaten sie mit Schieß- und Stichwaffen hätten angreifen müssen. Den bürgerlichen Politikern leuchtete dieses Knüppel­argument denn auch hinreichend ein und sie riefen kräftig Bravo, als der Staatssekretär seine Rede mit der Versicherung schloß, daß die P r ü g e l st r a f e bei Negern u n e n t b e h r- I i ch sei. So war es wieder 8� Uhr geworden. Die Debatte über das Kolonialamt ging damit zu Ende. Morgen beginnt die Beratung der Einzeletats._ Der Mord an dem Arbeiter Herrmann. Die Bekanntmachung des Parteivorstandes hat die reaktionäre Presse in einige Erregung versetzt. Am possierlichsten tobt der fromme„Reichsbote", der schreibt: „Die Herren etablieren sich hiermit als ein Revolutions- t r i b u n a l, wie e? bei vielen Revolutionen geschah, das sich über die staatliche Justiz hinwegsetzte, sich vor dem Volk den An- schein gab, als wolle und müsse es dem Volk Recht schaffen, da die st a a t l i ch e I u st i z versagt.... Die richtige Antwort auf diese Attentate gegen unsere Justiz wäre die Gefangen- nähme der Vorstandsherren, welche diesen Aufruf er- lassen haben; denn auS der Ecks, wo diese Herren in der Redaktion des„Vorwärts" sitzen, ist seit Jahren all die Hetze und Auf- reizuNg hervorgegangen, von dem der Moabiter   Krawall offenbar nur ein Glied ist. In dieses Nest hätte die Regierung schon längst mit fe st er Hand hineingreifen sollen, statt sich mit den von dort irregeleiteten, verhetzten Arbeitem herum- zuschlagen." Und das alleS, weil wir der Staatsgewalt helfen wollen, die Mörder Hcrrmanns der Bestrafung zuzuführen I Da kann man doch mir Wilhelm II.   zitieren: Verrückt, absolut ver- rückt, verrückt wie die Märzhasen. Berfassungskommission für Elsaft-Lothringen  . Der ß 23, welcher bestimmt, daß der Kaiser, während der Land- tag nicht versammelt ist, Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen kann, wenn das bringend notwendig erscheint, die aber außer Kraft treten, wenn der Landtag bei seinem Zusammentritt die Zustinmmng versagt, wurde debattelos angenommen. Eine längere Debatte entspann ffch über den Z 24, nach welchem die Eisenbabnen in Elsaß- Lothringen   dem Reiche verbleiben und Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, nur mit Znstiinminig des Reiche? gebaut werden dürfen. Genosse Bühle   weist darauf hin, daß diese Fassung eine Verschärfung des jetzige» Zu- stündes bedeute und den Städten bei dem Bau notwendiger An- schlußbahnen für den Frachtverkehr Schwierigkeiten berette. Genosse Frank führt ans, daß nach dein vorliegenden Wortlaut auch die Straßenbahnen unter diese Bestimmung fallen Ivürden. Ein Vertreter des Großen Generalstabes führt aus, daß die Zustimmimg des Reiches aus militärischen Gründen erforderlich sei.— Der Elsaß-Lothringische Staatssekretär Zarn v. Bulach tritt für die Fassung der Regierungsvorlage ein. Ein Antrag unserer Genoffen. anstatt„öffentlicher Verkehr  "„Fernverkehr" zu sagen und damit den Bau von Lokalbahnen auszunehmen, wird gegen fünf Stimmen abgelehnt und die Regierungsvorlage an« g e u o m in e n. Eine längere Debatte rief der Antrag des ReichSparteilerS v. Dirksen hervor, der einen Paragraphen 24» eingeschaltet wissen will, wonach als Verkehrs- und Unterrichtssprache in sämtlichen Schulen die deutsche Sprache bestimmt wird. Ausnahmen sollen bis auf weiteres nur an solchen Schulen zugelaffen werden, in denen mehr als die Hälfte der eingeschulten Kinder nur französisch spricht und dem Unterricht in deulscher Sprache nicht folgen können. Der Antrag v. Dirksen wurde gegen die Stimmen der Nationalliberalen, Konservativen und die deS Antragstellers abgelehnt. Die Dnellforderung des kaiserliche» Statthalters. Im Anschluß an die Veröffentlichung deS in Nr. 68 des„Vor­wärts" in seinem wesentlichen Teile mitgeteilten Briests des Staatsrats a. D., Vizepräsidenten des Landesausschusses und Präsidenten deS unterelsäjfischen Bezirkstages Dr. G u n z e r t<den Vorsitz deS Staatsrats, den ihm ein Uebersetzungsfehler zuschrieb, führt nach der Verfassung der Statthalter selbst) vom 7. Januar 1610 an den französischen   General Bonnal   brachte Ende letzter Woche die französische   Presse szunächst im„Meffager d'Alsace-Lorraine") eine weitere„Enthüllung", die seitdem die Runde durch die reichSländische Presse gemacht hat, ohne daß der amtliche Demernier- apparat im Lande bisher dagegen in Bewegung gesetzt wurde. Offenbar hat eS mit dem üblichen Dementi in diesem Falle seine Schwierigketten. Dafür spricht auch die Tatsache, daß der gewissen- hafte Chronist der Vorgänge hinter de» politischen Kulissen Elfatz-LothringenS, Abgeordneter E. Wetterls, in seinem „Nouvelliste" vom Dienstag dieser Woche die Geschichte ausdrücklich bestätigt. Sie ist so köstlich, daß eS ein Verbrechen wäre, un- aufmerksam an ihr vorbeizugehen. Nach dieser Erzählung ist vor zwei Jahren nach den LandeSauSschuß wählen, bei welche» unser Parteigenoffe JacqueS PeiroteS   im unterelsässtscheii Bezirkstag mit liberaler Unterstützung beinahe in daS Landesparlament für Elsaß-Lothringen  gewählt worden wäre, der Staatssekrelär Freiherr Zorn v. Bulach eines Tages bei dem Bezirkspräsidenten Dr. G u n z e r t erschienen. um von ihm»ine öffentliche Dementierung der Gerüchte zu ver- langen, welche behaupteten. der kaiserliche Statthalter Graf von Wedel habe zugunsten des— sozialdemokratischen Kandidaten Peirotes bei Dr. Gunzert Schritte getan, indem er ihm bemerkte, daß„schließlich ein s!) Sozialdemokrat im Rahmen des Landesausschusses sich nicht Übel machen würde." Dr. Gunzert, der diesmal fein Rückgrat entdeckte, habe sich jedoch entschieden geweigert, die gewünschte öffentliche Erklärung abzugeben:„Ich werde nichts unterzeichnen, denn das wäre daS Gegenteil der Wahrheit!" Darauf habe Herr v. Bulach sich erhoben und mit dem Ernst, den die Siunde erforderte, feierlich erNärt:„In diesem Falle bin ich beaustragt, von Ihnen Genugtuung mit der Waffe zu verlangen." Sprachs, und hinterließ die genau formulierte Erklärung, die Herr Dr. Gunzert zur Dementierung jenes Gerüchtes zu unterzeichnen hatte, mit vier» midzwanzigstündiger Bedenkzeit. Dem Typus eines Notabeln, dem Nationalhelden Dr. Gunzert, fiel unter diesen Umständen daS Rückgrat wieder in die Hosen, und er unterzeichnete— auf die Bitten seiner Angehörigen, wie die französische   Quelle dieser„Einhüllung nach dem Tode" höflich sagt und anderen TageS erschien die öffentliche Er- klärung deS Dr. Gunzert, wonach an dem besagten Gerüchte, dessen Urheberschaft ihm sdem Dr. Gunzert) zugeschrieben würde, nichts Wahres sei. Ein wahrheitS widriges DemenK, wie fetzt SM bS» Freunden deS Dr. Gunzert versichert wird. Die Geschichte würde, wenn sie wahr wäre, dafür sprechen, daß selbst kaiserliche Statthalter ihre schwachen Momente haben, wo in ihnen das Bedürfnis erwacht, ein freier Mann zu sein und rot zu wählen. Wer— abgesehen allenfalls von der preußischen Junkerklasse--- wollte so undemokratisch sein, eS ihnen zu ver­denken?_ Das Ende vom Lied. Der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin weicht nvch alter Ahnensitte vor den Hcrrschastsansprüchen der„Ritter" mutig zurück. Aus Schwerin   meldet das Wolsssche Tele- graphenbureau: Da mit den Ständen die Erzielung einer Einigung über die Acnderung der bestehenden Landesverfassung nicht zu erreichen war, verzichtet der Landesherr auf die mit dem Erlaß vom 18. November 1916 herausgegebene Vorlage und behält sich in Betreff der weiteren Behandlung der BerfasiungSreform die frcieste Entschließung vor. Der Großherzog behält sich— die„frcieste Entschließung" vor. Das heißt: er ist des Haders mit feiner geliebten treuen Ritterschaft satt und es bleibt vorläufig alles beim alten._— Der Kampf gegen die Arbeiterturnvereine. Vor kurzem wurde dem Arbeiterturnverein in Liegnitz   unter Androhung einer Strafe von tbv M. für jeden einzelnen Ueber- iretungsfall die Erteilung von Turnunterricht an Jugendliche ver- boten. Jetzt ist, obwohl das Reichsgericht entschieden hat, daß die angezogenen Kabinettsorders vom 1834 und 1836 nicht mehr zu Recht bestehen, der Arbeiterturnverein zu Hahnau i. Hchles. von der gleichen Ungesetzlichkeit belroffen worden. Auch ihm wird in einem Schreiben vom 14. März für jeden UebertretungSfall eine Strafe von 150 M. in Aussicht gestellt.— In Landeshut   jSchles.) erschien sogar ein Polizist in der Turnstunde des ArbeiterturnvereinS; er hatte den Auftrag erhalten, alle unter 21 Jahre alten Turner vom Turnplatz zu weisen! Minister von Breitenbach und die technischen Angestellten im Staatsdienste. Am 4. März hat Genosse Hirsch im preußischen Landtage gegen den TerroriSmus der staatlichen Bauverwaltungen protestiert, die auf ministerielle Anweisung schwarze Listen über die bei ihren Vorgesetzten mißliebig gewordenen technischen Angestellten führen- Minister von Breitenbach glaubte mit einigen Redensarten über diese Tatsachen hinwegzukommen. Wie schlecht ihm das gelungen ist, geht aus Nr. 12 der„Deutschen Techniker- Zeitung" hervor. Dieses Organ des„zahmen" Deutschen Techniker« Verbandes schreibt nämlich: „Der Abgeordnete Hirsch schilderte den Vorgang nach den Mitteilungen der„Deutschen Techniker-Zeitung" und verurteilte mit scharfen Worten die Regierung, die nunmehr auch ihren An- gestellten mit dem gekennzeichneten Terrorismus die notwendige Arbeitsfrendigkeit lähmt. Der Miiiister antwortete hierauf, ohne auf die detaillierten Anträge einzugehen, mit der Behauptung, daß schwarze Listen bei der Bauverwaltung nicht beständen. Unsere Leser sind also besser uuterrichtet, als der Herr Mi»ist er, denn das, was wir in Nr. 51 der Oeffentlich- keit nnterbreilelen, sind die vom Herrn Minister bestrittenen schwarzen Listen in Abschrift. Es i st auch vorbeigeredet, wenn der Herr Minister unter dem Beifall der Rechten imnier wieder betont, daß für die Regierung das Recht bestehen muß, nach großen Disziplinar- oder Strafrechtsvergehen der Angestellten, dieie nicht weiter zu beschästigen. Dem stimmen wir durchaus zu, aber das, was wir aus den Versügungen herauslesen, waren durchaus keine„Vergehen", sondern Eintragungen, die schon aus Differenzen mit dem nach st en Vor« gesetzten der Techniker entstehen können. Hierzu sagt der Herr Minister, daß er angeordnet habe, die Entlassung dürfe nur erfolgen, nachdem der betreffende Angestellte ver- nonimen ist. Wenn das durchgeführt würde und für die Ver- nebmung noch eine unbeteiligte Instanz bestimmt würde, so wäre damit allerdings das Bild anders, aber die Wirklichkeit steht mit dem, won, it sich der Herr Minister verteidigte, in krassem Widerspruch. Viel einfacher und klarer würden sich die Verhällnisse gestalten und Herr von Breitenbach würde sich von einer schweren Schuld befreien, wenn er unseren berechtigten Wünschen nach Auflegung der Personalakten und Einrichtung von Beamtenausschüffen entsprechen würde. Geschieht das nicht, so bleibt olles beim alten und die Erbitterung und Arbeitsnnsreudigkeit der Angestellten und Beamten der Allgenieiiien Bauverwaltung wird sich steigern." Der Versuch des Herrn von Breitenvach, die Sache zu bemänteln, ist also schmählich mißglückt!_ Protest gegen das Denßer Lnndfriedenöbruchprr.est- Urteil. Gegen das Urteil im D e u tz e r Landfriedensbruchprozeß pro« testierten Mittwochabend drei vom Bauarbeiterverband in Köln   ein- berufene Versammlungen. ES war ursprünglich beabsichtigt, nur eine Versammlung zu veranstalten. Der Andrang war jedoch so stark, daß noch zwei weitere Säle in Anspruch genommen werden mußten, die sämilich überfüllt waren. Die Polizei war stark vertreten, blieb aber sehr zurückhaltend.— Für Donnerstagabend hat das Gewerk- schaftskariell in Mülheim   a. Rh. eins Protestversammlung gegen das Kölner   Urteil einberufen._ Hern» Oertel ins Stammbuch. Den Tag deS vierzigjährigen Bestehens deS Deutschen Reichs- tageS bat die„Deutsche Tagesztg.", wie wir kürzlich mitteilten, zu einem Angriff auf das geltende Reichstags Wahl« recht benutzt und bittere Klage über die Verrohung der Sitten im politischen Kampfe geführt. So ganz unrecht hat darin Herr Oertel nicht. Der AmerikaniSmuS, die Sprengkolonnen. Bedrohungen und Gewalttätigkeiten gegen Siedner in politischen Versammlungen sind in der Tat nichlS Seltenes: nur muß Herr Oertel den „Mob", der so„die Persaminlungsfreiheit illusorisch macht", in erster Linie in den eigenen Reihen suchen. Zur Auffrischung seines Gedächtnisses wollen wir dem Leiter des Agrarierblattes folgendes Geschichtchen widmen: Im Jahre 1903 standen sich bei der Landtags- wähl im 4. Meininger Wahlkreise zwei Agrarier vom reinsten Wasser als Kandidaten gegenüber, und zwar der Schultheiß Pfeffer und der Obernrchivar und landwirtschaftliche Wanderlehrer Krug. Ersterer trug den Sieg mit 652 gegen 865 Stimmen davon, und in seinem Groll über den ungünstigen Ausgang der Wahl veröffent- lichte, der unterlegene Kandidat m den Hildburghauser Blättern folgendes: „Dank und Bitte! Allen denen, die mich trotz Lüge und Verleumdung am 5. und 20. Oktober gewählt haben, sage ich herzlichen Dank. Alle diejenigen, die noch etwas auf ihre Ehre halten, bitte ich dringend, niemals eine Kandidatur anzunehmen. Wer nicht von Lügnern und Ehrabschneidern durch den Kot geschleppt sein will, der bleibe in sicherer Verborgenheit. Obermaßfeld  , den 27. Oktober 1903. R. Krug." Genügt'S, Herr Oertel!_ Landtagsersatzwahl in Sachsen  . Bei der am Mittwoch vorgenommenen LandtagSersatz- w.cchl im 23. ländlichm Landtagswahlkreise Vlirdm abgegeben
 
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