Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [1306

fietan imh WoTte aVe-Z hm, Um Me wa�re Meinung deS VoNeZ unverfälscht zum Ausdruck zu bringen. Das Modell einer Wahlurne, das von allen Parteien angenommen wurde, ist von der Regierung verworfen worden, weil die Sicherheit, die eS bietet, nicht weit genug ginge und nach dem Grundsatz: Alles oder nichts I wolle man lieber gar leine Sicherheit des Wahlgeheimnisses alSeine uu v o ll l o mme n e.(Heiterleit und Sehr gut I beiden Sozialdemokraten.) Möge der Reichskanzler den Wählern nur Halb Gelegenheit geben, ihren Dank für die Leistungen der Regierung zu erweisen. Denn was der Reichstag auch noch fertig bringen mag, es wird den gleichen Stempel trage» wie seine bisherige» Leistungen. Die Arbeiter müssen für kleine Borteile mit Verlust von Rechten und Freiheiten zahlen. Wie an der Wiege der deutschen Sozial» Politik die Ausnahmegesetze standen, so ist es geblieben. Was mit der einen Hand ge» fiebeir wird, wird mit der anderen genommen. Kleine Diebstähle ollen nur noch gering bestraft werden, dafür soll die Arbeiterpresse geschurigelt werden; die Berufung wird gegeben, dafür sollen die Rechte der Lcrteidiguug beschränkt werden; die Witwen- und Waisen- Versicherung soll kommen, dafür sollen die Arbeiter die Selbst- Verwaltung verlieren; also überall für einen Schritt vorwärts zwei zurück. Im Gegensatz zu dem Reichskanzler haben die Vertreter der liberalen Parteien zu den Fragen der inneren Politik Stellung genommen. Dajj Herr Basser mann eine Wahlrede gehalten hat, ist kein Vorwurf. Es ist ein gesundes demokratisches Empfin- den, wenn man daran denkt, wie unsere Worte auf die Wähler wirken Iverden.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Frage ist nur, ob es eine gute Wahlrede war. Mit seiner Kritik der Finanzresorm hat Herr Bassermann zweifellos ins Schw«rz e getroffen. Aber wir brauchen uns an dieser Debatte nicht zu beteiligen, wir warten, bis ein Mitglied der Rechten oder des Zentrums kommt und beweist, daß die Liberalen bereit waren, auch alles zu bewilligen.(Heiterkeit und Sehr gut! b. d. Soz., Zu- ftimmung beim blauschwarzen Block.) Aber die Kritik Basser- mannS leidet an einem schweren Mangel; wer so spricht, sollte auch die Konsequenzen ziehen und nicht, wie es bei den Nachwahlen ge- schchen ist, den schwarzblauen Block stärken.(Lebhafte Zustimung bei den Sozialdemokraten.) Herr Bassermanw gleicht der Perrelope, die am Tage an dem liberalen Faden webt, und das Gewebe nachts wieder auftrennt. Als Symbol der national- liberalen Politik hat er Rudolf v. Wennigsen erwähnt, der immer den Zusammenschluß der Liberalen von rechts und links verlangte. Im entscheidenden Moment ist aber Bennigsen stets ins konservative Lager abgeschwenkt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und als er sich enttäuscht ins Privatleben zurückzog, geschah es, weil ihm die Nationalliberalen bei der Ab- schaffung der Kirchengesetze nicht zu dem Kompromiß mit der Regierung folgen wollten. Die Nationalliberalen wollten eben immer bei jedem Kompromiß dabei sein, dieses Erbübel war tat- sachlich in Bennigsen verkörpert. Herr v. Roon schrieb einmal an Wismarck:„Zwar verstehe ich cS, daß es für unsere Politik wichtig ist. wenn die Liberalen die Hoffnung behalten, die Hand wieder ans Ruder zu legen; aber ebenso begreife ich, daß es schädlich wäre, wenn die Situation sich so gestaltete, daß ihre Teilnahme am Regiment notwendig wäre."(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Diese Hoffnung hegen Sie jetzt 40 Jahre und haben Sie noch immer nicht als trügerisch erkannt. Sie sehen nicht ein, daß ein Zusammengehen mit Ihnen als Mesalliance betrachtet wird. Auch jetzt wieder bemühen Sie sich bei der Reichs- Versicherungsordnung die Führung zu erhalten und in den schwarz blauen Block hineinzukommen. Herr Basserwann hat der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß noch mehr Großindustrielle in seine Partei hineinkommen. Das war ein selbstmörderischer Wunsch. (Zustimmung links.) Nachdem es seiner Partei mit Mühe und Not gelungen ist, die todliche Freundschaft mit dem Bund der Landwirte zu lösen, will er jetzt noch mehr Jndustriekonser vative, diese schlimmsten Scharfmacher, haben. Ans dem Wege wird es nie ein Zusammenarbeiten mit den Liberalen geben können.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten� ?err W i e m e r hat sich dagegen verwahrt, daß ein Bündnis eben und Tod zwischen ferner Partei und der Sozialdemo- kratie besteht. Bündnisse auf Leben und Tod schließt kein ver» nüustiger Mensch. Jede Partei behält ihre volle Aitionsfreiheit. Auch Bebels Rede in Hamburg betonte nur, daß wir nach wie vor bereit sind, wenn Sie wollen, mit Ihnen gegen die Reaktion zusammenzuarbeiten. Nur wurden Sie uns nicht zumuten, auf irgend welche Wahlkreise mit der Begründung zu verzichten, daß freisinnige Wähler nicht für unseren Kandidat en st i m m e n können. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir werden an Ihnen eben noch Erziehungsarbeit leisten müssen, und diese Arbeit wird auch geleistet werden. Die Vorgänge der letzten Monate geben uns Grund, zu glauben, daß unsere Erziehung Er>- folg hat. Wann die Wahlen kommen, ist für uns Sozialdemokraten gnnz gleichgültig, ob im Sommer, Winter oder Frühling. Für uns wird es eine herrliche Erntezeit sein. Wir werden ernten, was Sie und die Regierung gesät haben.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Graf Westarp(k.): Die Herren Wiemer und Bassermann haben über die Absichten der konservativen Partei gesprochen. Da hätten Sie sich doch zunächst informieren sollen. In der„Kreuz- zeitung " stand in der Mittwochnummer ein Artikel, in welchem dargelegt wurde, daß es sich bei dem Vorfall im WgeovdnetenHause keineswegs um einen persönlichen Vorstoß gegen den Reichs- kanzler handelte. Die Herren hätten also die Behauptung nicht wiederholen sollen.(Zustimmung bei den Konservativen.) Der Reichskanzler sagte gestern über den Kampf um die Reichsfinanz- rcform:„Gesunde Reichsfinanzen sind seine Folgen und diesem Faktum wird das Volk sich nicht auf die Dauer entziehen können." Die..Nationalzeitung", das„Berliner Tageblatt". überhaupt alle liberalen Blätter haben diesen Satz unterschlagen.(Große Unruhe bei der Volkspartei und den Nationalliberalen.) Es ist das eine absichtliche Entstellung des Be- richts(andauernde Unruhe) und ich erwarte von der Loyalität der Zeitungen, daß sie ihre Leser davon unterrichten. Im ganzen handelte es sich bei den Ausführungen der linken Parteien um ein Rückzugsgefecht; die gute Wirkung der Finanz. r e f o r m auf den Reichshaushalt kann eben nicht mehr geleugnet Zwerden.(Lebhafte Zustimmung rechts.) In dem Rückzugsgefecht der linken Parteien ist als zweite Position aufgegeben worden die Darstellung der Wirkung der Reichsfinanzreform auf den Einzel- Haushalt. Was ist im Jahre 1909 nicht alles darüber in der liberalen Presse geschrieben worden. Eine Berechnung setzte die Wiersteuer so hoch ein, daß danach die Familie täglich 80 Seidel Bier hätte konsumieren müssen.(Heiterkeit rechts. Rufe links: Das war wohl eine Bierzeitung?) Das war ein ernsthaftes politisches Blatt im Kreise Löwenberg.(Heiterkeit links.) Wenn eine Industrie durch die Finanzreform wirklich schwer ge. troffen worden ist, so ist es das B r e n n e r e i g e w e r b e gewesen, für das das Brennvecht und Kontingent herabgesetzt worden ist. (Lacken liifts.) Die übrigen Angriffe auf unsere Politik bei der Rcichsfinanzveform sind so unhaltbar, daß man sich förmlich geniert, sie immer wieder zu widerlegen.(Beifall rechts.) Die Erb'anfallsteuer wird zetzt von den Parteien der Linken als soziale Steuer gepriesen und ihre Ablehnung wird uns zum Vorwurf gemacht. Von nationalliberalen Rednern, wie den Abgg. Dr. Paasche und Dr. Weber, ist aber seinerzeit die Nachlaßsteuer als unsozial bekämpft worden. Wenn Abg. Basscrmann gestern sagte, lieber keine Finanzreform als eine so unsoziale, so hätte er es richtiger so ausdrücken können: Lieber keine Finanz- reform, als eine, die das nationalliberale Partei » interesse verletzt.(Sehr gut! rechts. Unruhe bei den Rationallibcralen.) Es muß ja ein unangenehmes Gefühl sein, wenn man durch die Unfähigkeit zu positiver politischer Arbeit aus einer Position gedrängt wich, ia der msn hoffte, maß«. gebenden politischen Einfluß zu erlangen. Aus diesem unangenehmen Gefühl heraus erklären sich vielleicht die maßlosen Angriffe der Nationalliberalen auf unsere Partei.(Bravo ! rechts. Der Reichskanzler erscheint im Saal.) Es ist eine schwere Schuld der gegenwärtigen Parteileitung der Natwnalliberalen, daß sie eine solche Art des Kampfes inauguriert hat, bei der dem politischen Gegner unlautere Motive unterschoben werden. Diese KampfcSart kann das uns abgegrabene Wasser nur auf die Mühlen der Sozialdemokratie leiten. Um so mehr muß ein solches Vorgehen bekämpft werden. Für uns ist die Stellungnahme einer Partei zur Sozialbemokratie die beherrschende Frage für die nächsten Wahle». Die Sozialdemo- kratie hat sich erst neuerdings wieder ganz unverhüllt als Um- sturzpartei bekannt, ihr brutaler Terrorismus gegenüber anders Denkenden tritt immer unverhüllter zutage.(Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Daß sie die moralische Verant- Wartung für die Moabiter Vorgänge trägt, ist un- widcrleglich bewiesen.(Stürmischer Widerspruch bei den Sozial- demokraten, Pfui-Rufe, Zuruf: Das glauben Sie ja selber nicht.) Man hat gesagt, wir hätten uns die Wahlhilfe von Sozial- demokraten gefallen lassen. Wenn sozialistische Mitläufer sich bei einer Stichwahl entschließen sollten, einen Konservativen zu wählen— nur für meine Person würde das ja nicht lieb sein (Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten), so können wir da- ?cgen nichts machen. In den Fällen F c l d m a n n und B o l k o at unsere Partei das Eingehen auf die sozialdemokratischen Wünsche nicht gebilligt, die fortschrittliche Volkspartei aber hat wiederhalt offiziell Stellung genommen für den sozialdemokratischen Kandidaten. Ich will anerkennen, daß bei den Nationallioe- ralen solche Aufrufe nicht zu verzeichnen sind. Aber die Tatsache, daß von der Parteileitung der Großblock in Baden nicht gemißbilligt worden ist. muß uns mißtrauisch machen und ebenso die Parole des Herrn Paasche. stramm gegen rechts. (Sehr richtig! rechts.) Für uns Konservative ist es also unmög- lich, in irgendeiner Form, aus irgendeinem Versuch, parteipolitische Vorteile herauszuschlagen, einen Sozialdemokraten zu unterstützen tLebhaftes Bravo! rechts.) Aber unsere Wähler sind keine Ma schinen. Ich richte die ernste Mahnung an die Nationalliberalen und die Freisinnigen, es unseren Wählern unmöglich zu machen, an diesem Grundsatz festzuhalten, indem sie durch gewissenlose Verhetzung (Oho! links) und durch in der Form verletzende Angriffe die Ge� duld unserer Wähler aufs äußerste reizen.(Große Unruhe links/ Präsident Graf Schwcrin-Löwitz: Ich nehme an, daß Sie mit dieser Aeußerung nicht Mitglieder dieses Hauses meinen. Abg. Graf Westarp(fortf.): Soweit die Aeußerung auf Pav teien dieses Hauses bezogen werden konnte, nehme ich sie zurück� Machen Sie durch Bündnisse mit der Sozialdemo- kratie unseren Wählern nicht unmöglich, den Unterschied zwischen einem Freisinnigen und Sozialdemokraten bei den Stichwahlen noch zu erkennen.— Ich bin mir der Verantwortung voll bewußt, angesichts der noch zu lösenden großen gesetzgeberischen Aufgaben hier eine solche Kampfrcde zu halten. Aber wir sind dazu ge- zwungen worden durch die Reden der Herren Bassermann und Wiemer.(Lachen links.) Unsere Hauptpflicht bei den nächsten Wahlen ist es. der revolutionären und republikanischen Sozialdemokratie entgegenzutreten. (Huhuk bei den Sozialdemokraten.) Wir führen diesen Kamp mit der Siegeszuversicht, die ein gutes Gewissen gibt. (Stürmischer Beifall rechts, Zischen links.) Abg. Fürst Hahfcldt(Rp.): Der Reichskanzler hat sich über die Abrüstungsfrage in sehr realpolitischer Weise geäußert, die wir nur billigen können.— Die Reichspartei hat an der Reichsfinanzreform mitgearbeitet, ohne sich für alle Einzelheiten zu begeistern. Wir hätten gern manches anders gemacht(Hört, hört! links) aber wir sind der Meinung, daß die bürgerlichen Parteien Besseres tun sollten, als fortgesetzt aufdiese Dinge zurückzu- kommen.(Brabol rechts.) Bei manchen UnVollkommenheiten im einzelnen kann nicht bestritten werden, daß die Reichsfinanzreform schließlich doch außerordentlich günstig auf das deutsche Wirtschafts- leben gewirkt hat.(Sehr wahr! rechts.)— Gute Finanzen sind die Vorbedingung einer positiven nationalen Politik.— Wir wünschen dringend die Erledigung der Reichsversicherungs- o r d n u n g noch in dieser Session.— Die Reichspartei stellt stets das Gemeinwohl über den Parteigeist.(Bravo ! rechts.) Abg. Fuhrmann(natl.): Im preußischen Abgeordnetenhause haben die Konservativen fortgesetzt die f r i e d l i ch st e n Aus- führungen der Nationalliberalen mit den heftig st en Kriegs� crklärungen beantwortet. Und da wundern sich die Konserva tiven über die Ausführungen meines Freundes Bassermann. Ganz unzweifelhaft haben die Vorgänge bei der Reichsfinanzreform und hat besonders das Verhalten der Konservatwen schwere Verwirrung im Lande hervorgerufen. Der Gras Westarp spricht von den Wir- kungen der Finanzreform für die Reichskasse. Aber wie steht es mit den Wirkungen für den Haushalt des einzelnen? Die Tabak- st euer, die Begünstigung der SpirituS-Zentrale haben zahlreiche mittelständische Existenzen schwer geschädigt. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Das ist die berühmte Mittelstands- freundlichkeit der Rechten!(Lebhafte Zustimmung links, Unruhe rechts.) Niemals hat die SpirituS-Zentrale so glänzend ver- dient wie im vorigen Jahre. Ist das Unecgennützigkeit?(Sehr gut! links.) Aus ethischen Erwägungen heraus haben wir die Reichsfinanzreform abgelehnt, die keine allgemeine Besitzsteuer ent- hielt. Und da wirft uns der Abg. v. Heydebrand bor. unsere patriotische Pflicht verletzt zu haben. Das sagt ein Führer derselben konservativen Partei, deren Wortführer das große nationale Werk des Bürgerlichen Gesetzbuchs an der Frage des Hasen- schadens scheitern lassen wollte.(Hört, hört! und Bewegung links.) Die Konservativen tun so, als ob wir Nationalliberale Gelüste nach einem Bündnis mit der Sozialdemokratie hätten. Wo haben wir Nationalliberalen bei den Nachwahlen unsere patriotische Pflicht vernachlässigt? In LandSberg -Soldin, in Friedberg - Büdingen , in Gießen -Ridda haben wir die bürgerlichen Mandate gerettet.(Ironischer Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Dagegen haben hervorragende Konservative mit konservativer Stimmenthaltung bei Stichwahlen zwischen Nationalliberalen und Sozialdemokraten gedroht!(Hört, hört! bei den Liberalen.) Der Graf Westarp sagt: Wir Konservativen wollen mit keiner Partei zu tun haben, die nicht zweifelsfrei gegen die Sozialdemokratie Stellung nimmt. Da wundert mich wahrhaftig das schwarzblaue Bündnis. Denn das Zentrum hat niemals Bedenken getragen, sich mit den Sozialdemokraten zu verbünden. Ich erinnere an den badischen Zentrumsmann Wacker und an das langjährige Zusammengehen von Zentrum und Sozialdemo. kraten in Bayern. (Sehr gutl links.)— Herrn v. Heyde- brand hat es das deutsche Volk zu verdanken, daß die Borherr- schaft des Zentrums wiederhergestellt ist. Mit der Zerstörung des Bülow-Blocks ist manche Hoffnung des deutschen Volkes zugleich zerstört.(Zuruf rechts: Liberale Hoffnungenl) Der LinkSlibe- raliSmuS, der in vielversprechender Weise zur positiven Mitarbeit herangezogen war ich erinnere an die bedeutsamen AuS- führungen des Herrn v. Payer— ist wieder in die Opposition zurückgeschleudert worden.—— Ein paar Worte zur el s a ß» lothringischen Frage. Wir haben Bedenken gegen Einzel- yeiten der Vorlage. Aber viel bedenklichere Folgen, als einige Un- Vollkommenheiten der Vorlage, würde das Scheitern der Vorlage haben. Wir werden daher für sie stimmen, und wir wünschen, daß sie Deutschland und Elsaß-Lothringen zum Segen gereichen möge. Stets werden wir Nationalliberalen zur p o s i t i v e n M i t- arbeit bereit sein.(Lebhafter Beifall bei den Liberalen. Zischen rechts.) Abg. Dr. Rösicke(k.): Mit der Haltung, die sie nach der Ableh- nung der Erbschaftssteuer eingenommen haben, find die National- liberalen auf die schiefe Ebene gelangt.— Redner wirft den Ratio- llMbersIea unzählige Sünden vor« u, u, daß jie DlderiK Ha ho, Traf Otldltf, R He h k- Pauk L e? K ck n n- Fekkck fTroße Heiterkeit links) genötigt haben, sich anderswo politische Unterkunft zu suchen. Redner verbreitet sich sodann über das Thema„Zolltarif und Handelsvertrag" unter besonderer Be- rücksichtigung der Vorgänge von 1902 und wirst den Nationallibe- ralen vor, mit ihrem Widerstande gegen die Bindung der Vieh-, Gemüse-, Hopfen-, Wein- usw. Zölle bauernfeindliche Politik ge- trieben zu haben.— Redner wendet sich sodann wieder der Reichs- finanzresorm zu und verteidigt die Liebesgabe. Die Landwirte wissen, daß sie von einer Partei nichts Gutes zu erwarten haben. die den H a n s a b u n d und den B a u e r n b u n d ins Leben ge- rufen hat. Tie Nationalliberalen werfen uns immer vor. daß wir Konservative mit dem Zentrum zusammengehen. Es hat aber auch schon Nationalliberale gegeben, die die Verdienste des Zentrums um den Schutz der nationalen Arbeit anerkannt haben, während die Nationalliberalen jetzt mit den freihändlerischen Freisinnigen, den alten Feinden Bismarcks, zusammengehen. Damit verlassen die Nationalliberalen auch die Politik Bennigsens, der stets für den Zusammenschluß der staatserhaltcnden Kräfte eingetreten ist.(Hört, hört! rechts.) Vor einigen Jahren noch stand auch Herr Basser- mann auf diesem Standpunkt. Wir rufen den Nationalliberalen zu: Kehrt um von eurem verhängnisvollen Wege!(Ironische Rufe bei den Sozialdemokraten: Ernst» kehre zurück, dir ist alles vergeben! Stürmische Heiterkeit.) Abg. Haußmann(Vp.): Zu der inneren Politik hat der Reichs- kanzler überhaupt nicht gesprochen; er hat nur die ihm angebotene Mitarbeit der Natwnalliberalen und Freisinnigen bei der elsaß -wthringischen Frage mit einer Handbewegung gewisser- maßen als lästig abgetan. Dagegen wird seine Rede über die Frage der internationalen Verständigung in Europa Beachtung finden. In England hat diese Rede gewirkt wie ein kalter leschickter riedens- Wintersturm. Er hat die Gelegenheit, in diplomatisch Weise die in Englaich und Frankreich kundgegebene � strömung auszunutzen, vorübergehen lassen und hat uns statt dessen Borlesungen über die Menschennatur gehalten. Für ihn scheitert die ganze Sache an der Frage der Kontrolle an dem Mangel einer Formel! Was soll das heißen an- gesichtS der Publizität der Etatsaufstellung in allen in Betracht kommenden Ländern? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.(Sehr richtig! links.) Er hat Deutschland erneut mit dem Odium be- lastet, daß an seinem Widerstand alle Abrüstungsbestrcbungen schei- tern.(Sehr wahr! links.) Wir halten fest an unserem Antrag, der die Regierung ausfordert, die von anderer Seite gebotene Hand zu ergreifen, um eine Verständigung über eine Beschränkung der Rüstungen herbeizuführen. Der Reichskanzler hat an- erkannt, daß unser Antrag vorsichtig gefaßt ist, daher bitte ich Sie, ihm zuzustimmen, damit wenigstens etwas geschieht, und damit der Eindruck, als ob Deutschland als Störenfried in der Welt auftritt, nicht weiter aufkommt.— Die Herren der Rechten be- haupten, Herr Bassermann habe das Niveau des Reichstags herabgedrückt. Lieber Gott, wie oft haben die Konservativen das Niveau des Reichstags herabgedrückt, ehe der Hahn dreimal gekräht hat.(Sehr gut! und Große Heiterkeit links.) Nicht von einem Rückzugsgefecht ist auf unserer Seite die Rede, sondern von einem Vorpostengefecht für die große Hauptschlacht, vor der Sie (nach rechts) Angst haben.(Gelächter rechts.) Daher wollen Sie ja auch die Wahlen noch ein Jahr hinausschieben.(Lebhafte Zustimmung links, Zuruf rechts: Gießen !)— Was bei den AuS- führungen über Stichwahlabkommen an Heuchelei geleistet worden ist, übersteigt alles Maß.(Sehr richtig! links.) Sie(nach rechts) predigen gegen den Materialismus und lehnen die Erb- schaftssteuer aus„Familiensinn" ab. Sie macheu für sich Gesetze und schaffen sich Kali-Kuli.(Große Heiterkeit.) Wir gehen mit fester Entschlossenheit in den Wahlkampf. Die öffentliche Meinung ist durch die Politik der Rechten genügend auf. geklärt. Die Entwickelung Deutschlands ist nach vorwärts gerichtet trotz alledem.(Bravo ! links.) Ein Schlußantrag der Rechten wird angenomme» Abg. Frank(Soz.): v Ich stelle fest, daß es durch den Schluß der Debatke dem Reichskanzler unmöglich gemacht ist, zu antworten.(Schallend« Heiterkeit im ganzen Hause.) Abg. Dr. Weber(natl.): Dev Schlußantrag ist von der Rechten in dem Moment eingebrocht worden, als ihr dritter Redner aus« schließlich gegen die Natwnalliberalen polemisiert hatte.(Hört! hört! bei den Nationalliberalen. Zuruf links: Vornehm!) Abg. Dr. Rösicke(k.): ES handelte sich bei meinen Ausführungen lediglich um eine Abwehr.(Lachen links.) Abg. Ledebour(Soz.): Ich halte es für notwendig, wenn wir jcht zur Abstimmung über den Titel„Gehalt des Reichskanzlers" kommen, von dem gewöhnlichen Brauch, ak�uweichen und besondere! d die Bewilligung anzunehmen, bsti m m ung zu verlangen, da- mit diejenigen Mitglieder de? Hauses zu ihrem Reckt kommen, die nach den heutigen und gestrigen Vorkommnissen zu der Erkenntnis gekommen sind, daß der gegenwärtige Reichskanzler absolut un- fähig ist, eine Politik im Interesse des deutschen Boll» zu treiben. (Große Unruhe bei der Mehrheit. Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Dr. Schultz: Diese Aeußerung ist ortmungS- widrig. Das Gehalt des Reichskanzlers wird hierauf gegen die Stimmen der Sozialdemokraten bewilligt. Die Resolution Albrecht(Soz.) auf sofortige Herbei« führung einer internationalen Verständigung über die allgemeine Einschränkung der Rüstungen wird abgelehnt, die Resolution Ablaß (Vp.) auf Erklärung der Bereitwilligkeit auf von einer Großmacht gemachte Vorschläge betr. Begrenzung der Rüstungsausgaben und auf Abschließung von Sch i eds ge ri cht S v er t rä ge n wird gegen die Stimmen der Rechten uni> eines Teils der Nationalliberalen angenommen. Eine Resolution der Polen auf reichsgesetz- liche Regelung des Aufenthalts der Ausländer und ein« konservative Resolution auf Errichtung eines Kolonial- krcegerdenkmals in Berlin werden ebenfalls a n g e- nommen. Abgelehnt wird eine Resolution Albrecht (Soz.) auf Vergebung von Lieferungen für die einzelnen Zweige der Reichsverwaltung nur an Firmen, die für den A b s ch l u ß von Tarifverträgen sind und auf Ordnung der Arbeits- bedingungen in den Reichs betrieben unter Mitwirkung der A r- beiterauSschsüsse. Gegen dies« Resolution(stimmt auch das Zentrum. Es folgt der Etat des Auswärtigen Amtes. Mg. Dr. Pfeiffer(Z.) verbreitet sich über die Wahrnehmung der deutschen Handelsinteressen in Finnland , die durch den neuen russischen Tarif ganz außerordentlich geschädigt sind. Dann beschwert sich der Redner über den deutschen Konsul in Alaska , der sich der Interessen eines deutsche» Kaufmanns in Alas ka nicht genügend angenommen hätte. Staatssekretär des Auswärtigen v. Kiderlen-WLchter: Von dem zuletzt erwähnten Fall ist uns nichs bekannt.— Die Zölle in Finnland sind erhöht nicht auf Betreiben der russischen, sondern der innländischen Regierung. Gegen eine Einverleibung den ßrovinz in Rußland können wir nichts machen, doch haben wir für«inen Schutz der deutschen Interessen in diesen» Fall Vorsorge getragen insofern, als Rußland sich verpflichtet hat, uns von semer etwaigen Absicht rechtzeitig in Kenntnis zu setze». Abg. Dr. David(Soz.): Die Vorgänge in Finnland sind nicht nur vom Standpunkt sser deutschen HandelSintercssen zu beurteilen. Da» Verbreche», das am finnländischen Volke begangen werden soll ist in höchstem Maße geeignet, in der ganzen zivilisierten Welt Protest hervyrzumfW.(Lebhafte ZustiZWMg bei de» Sozial.

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