Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [1328

THitt'tttcit halte, welche Vorlagen Sur'ch Me VollsabsttMAung zu entscheiden seien. Tiefer hätte er das Referendunt Wohl nicht begraben können-. Die liberalen Minister im Oberhause leisteten der Vor- läge eine elefantenartigen Widerstand, wie sich einer ihrer politischen Freunde ausdrückte, der seine alte Liebe nicht Plötz- lich aus taktischen Erwägungen verleugnen wollte. Lord M o r l e y führte folgende Hauptpunkte gegen das Referendum ins Feld. Die Vergleiche mit anderen Ländern seien nicht stichhaltig: denn das parlamentarische System wurzele„im Mark des englischen Volkes". Das Referendum richte sich gegen das Repräsentativsystem und bedeute eine revolutionäre Maßregel. Nach dem Gedankengang der Verfassung wähle das Volk ehrenhafte Männer, die es frei und unabhängig der- träten. Ein einfacher Wähler könne nicht über den ganzen Inhalt einer Vorlage mit Ja oder Nein stimmen. Das Referendum bedeute, daß eine Regierung, deren Vorlage vom Volke verworfen worden sei, demissionieren müsse.— Ein netter Kommentar zu dem oft zitierten Wahlspruch der eng- tischen Liberalen:„Der Liberalismus bedeutet Vertrauen zum Wolke." Unter anderen Umständen wäre das Urteil der Liberalen wahrscheinlich anders ausgefallen. Heute können sie nicht anders reden, wenn sie an der Regierung bleiben wollen; denn Herr Redmond, in dessen Händen ihr Schicksal liegt, will aus leicht verständlichen Gründen von einem Referendum -nichts wissen. Es scheint oft, als erwähnten die Konservativen das Wort Referendum nur in mutwilliger Laune, um sich an der Benerkerwut liberaler Minister zu weiden, die noch vor einem Jahre mit dem Referendum tändelten. Die Referendumdebatte war von Anfang an n ich t e r u st S» nehmen. Nur aus kurze Zeit verlor sie ihren gekünstelten Eharakter, als nämlich zwei Naturburschen— der eine ein Liberaler, der andere ein Konservativer— das Wort nahmen. Der liberale Lord Sheffield platzte mit der Be- merkung heraus, daß er ein Gegner des Referendums sei, da es„der schlecht erwogenen und unwissenden Stimme des Volkes" zu viel Macht verleihe. Der konservative Lord Newton bezeichnete es schlankweg als einen schlechtenSpaß, daß sich seine Partei als die Hüterin der Demokratie aufspiele. Es habe nicht den geringsten Zweck, so erklärte er unter Gelächter, zu versuchen, dem Volke aufzubinden, daß er ein Demokrat sei. Die Referendumbill ist tot; es ist aber wahrscheinlich, daß Vorschläge, die sich an die Kritik Lord Lansdownes anlehnen dürften, bei der Beratung der Parlamentsvorlage im Ober- haus unter dem Namen Referendum wieder auftauchen werden.,_ politifcbc üebcrficbt. Berlin , den 1. April 1911. Die Zollplage. AuS dem Reichstag , 1. April. Beim Etat der Zölle und Steuern in zweiter Lesung kam es auch dieses �ahr zu scharfen Auseinandersetzungen über die künstliche Lebensmittelverteuerung durch agrarische Hochschutzzöllnerei. Nachdem der freikonservasive Abgeordnete Brun st ermann einen Zoll auf Pflastersteine verlangt hatte, nahm sich Genosse Scheidemann die Zöllner und ihr Werk gründlich vor. Kommen doch zu der natürlichen Einwirkung der Zölle auf die Verteuerung der Lebensmittel noch die vexatorischen Einflüsse der komplizierten Zollabfertigung, die zur Lagerung verderblicher Artikel und dadurch zu empfindlichen pekuniären Verlusten führen. Scheidemann wieS dann noch zahlenmäßig nach, welche Belastung dem Volke aus diesem indirekten Steuersystem erwächst, und sprach zum Schluß die Erwartung aus, daß die Zeit der Lebensmittelverteuerung bald vorbei sein werde, weil die Wähler den Reichstag bald gründlich ausräuchern und ausschwefeln würden. In Erwiderung dieses Angriffs erfreute der antisemitische Abg. Burckhardt dann die Sozialdemokraten durch die Offenbarung, daß der Wider- stand gegen die Schutzzollpolitik die deutschen Arbeiter schädige. Genosse Lehmann- Wiesbaden legte dar, daß durch die Branntweinsteuergesetzgebung zwar den Großgrundbesitzern Liebesgaben verschafft werden, daß aber eine Anzahl kleiner Brenner dadurch schwer geschädigt seien. Die Einfuhr- scheine brachte Genosse Stolle zur Sprache. Er konnte mitteilen, daß durch diese den Agrariern zu Liebe geschaffene Einrichtung der Reichskasse in drei Monaten nicht weniger als 11 Millionen Mark entgangen seien. Wie sehr über die allgemeine Schädigung durch die Lebens- mittelverteuerung hinaus gewiffe Arbeiterkategorien noch be- sonders geschädigt werden, kam dann bei den sozialdemokratischen Anträgen zur Unterstützung der notleidenden Tabak- arbeiter noch eine Million Mark und der notleidenden Zündholzarbeiter 400 000 M. zu bewilligen zur Sprache. Genosse Geyer begründete die erstere, Genosse Brey die letztere Resolution. Trotz ihrer eindringlichen Darlegungen gelang eS dem Schatzsekretär Mermuth , die bürgerlichen Parteien von einer Annahme der sozialdemokratischen Re- solutionen abzubringen, indem er einen ernstlichen Notstand bestritt. Alles, wozu sie sich verstehen konnten, war die An- nähme einer Resolution B a s s e r m a n n, die der Regierung die Einbringung einer unbestimmt gelassenen Nachtrags sorderung anheimgibt. Um 8 Uhr abends, nach einer abermals neun Stunden währenden Dauersitzung, war die zweite Lesung erledigt. Wäre es nach dem Wunsche der Mehrheit der bürgerlichen Parteien gegangen, so wäre sie noch schneller durchgepeitscht worden. Am Montag beginnt die dritte Lesung des Etats. Auch an, Montag stehen nur fleineke Vorlagen auf der Tages- ordnung. Die einzige größere Vorlage, die die erste Lesung noch nicht passiert hat, die rheinische Gemeindeordnung, soll aus Wunsch des Zentrums erst nach der Osterpause in Angriff genommen werden. Keine Unklarheit. Die Annahme der freisinnigen Anträge, den Reichs- kanzler zu ersuchen, seine Bereitwilligkeit zu erklären, über Vorschläge anderer Mächte auf Begrenzung der Rüstungs- ausgaben zu verhandeln, gibt der liberalen Presse Gelegen- heit, auf den Gegensatz hinzuweisen, der zwischen diesem Beschlutz und der Rede des Kanzlers besteht. Uns scheint dies aber nur ein neuer Beweis für die ungebrochene Herr- schaft des Absolutismus auf dem Gebiet der aus- wärtigen Politik zu sein. Oder zweifelt irgend jemand daran, daß die Annahme der Resolution, deren Befolgung der Reichskanzler in seiner Rede gerade auf das schärfste abgelehnt hat, auch nur den geringsten Einfluß auf die Leitung der auswärtigen Politik haben wird? Und die parlamentarische Nieder- läge, die die Annahme formell zweifellos bedeutet, wird dem Herrn Reichskanzter mit Recht keinen Moment lang Sorge bereitet haben. Weiß er doch, daß die bürgerlichen Parteien selbst nicht das geringste zu tun gedenken, um ihrer Resolution Nachdruck zu verleihen. Ja man darf ohne weiteres annehmen, daß namentlich die Zentrumsmänner und Nationalliberalen, diezumTeil für dieRcsolution gestimmt haben, es unterlassen hätten, wenn sie nicht selbst von der Bcdeutungs- losigkeit dieser Abstimmung überzeugt wären. Deshalb ist die „Kreuz-Zeitung "— wenigstens heute noch— ganz im Recht, wenn sie höhnisch schreibt: „Man weitz sehr wohl, daß bei uns nicht eine Reichs« tagSmehrheit, deren Kern die Sozialdemokratie bildet, sondern der Kaiser, beraten vom Reichskanzler, die Be- ziehungen des Deutschen Reiches zu den Luslandsstaaten regelt. Wie aus dem führenden Organ der Freisinnigen Bolkspartei her- vorgeht, wird auf jener Seite die Annahme der erwähnten beiden Anträge gewissermaßen als ein Mißtrauensvotum gegen den leitenden Siaaismann, mindestens aber als eine Korrektur seiner letzten Auslandsrede angesehen. Wir glauben, daß Herr v. Bethmann Hollweg sich dadurch nicht in seiner weiteren und erfolgreichen Behandlung der Auslandspolitik stören lassen wird." Das glauben wir auch und nicht nur wir allein. Und so wird die unheflvolle Wirkung der deutschen auswärtigen Politik fortdauern, bis die Empörung des deutschen Volkes dem Rüstungswahnsinn und dem Anwachsen deL Steuerdrucks ein Ende machen wird. Ferienstimmung. Ferienstinlmung herrscht im preußischen Abgeordnetenhause; das Gros der»Volksvertreter' hat bereits seine heimatlichen Penaten aufgesucht, und nur ein kleines Häuflein hält pflichtbewußt auf seinem Posten aus. Und wie daS Haus, so zeichnen sich auch die Debatten durch eine bemerkenswerte Leere aus. Eine Ausnahme davon machte einzig und allein die Rede, die Genosse Liebknecht zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs über die Polizeiverwaltung in den Bezirken Düsseldorf , Arnsberg und Münster hielt, und worin er das, was er bei der zweiten Lesung infolge des gewaltsamen Debatteschlusses nicht ausführen durfte, nachholte. In kernigen Worten hielt er dem Zentrum seinen Berrat an der Arbeitcrsache vor und wies schlagend nach, wie diese Partei Verrat an der Srbeitersache geübt hat. Bergebens suchten sich die Gebrandmarkten herauszureden, sie sind und bleiben daS, alS was Liebknecht sie gekennzeichnet hat— Jesuiten . Der Gesetzentwurf selbst gelangte zur Annahme, einige kleinere Lorlagen wurden nach unerheblicher Debatte Kommissionen über- Viesen. Gegen die Friedensidee eifert wieder einmal Herr Oertel in einem Leitartikel der»Deut- schen Tageszeitung'. Der gläubige Christ müsse zwar davon über- zeugt sein, daß auch auf Erden einmal die Zeit kommt, wo eS nur „einen Hirten und eine Herde" gäbe. Bis zu dieser fernen Zeit der „Erfüllung" aber bleibe der sogenannte etrnge Frieden ein Traum und nichteinmaleinschönerTraum. Habe doch auch der bekannte Theologe Luthardt seinerzeit die Anschauung vertreten, daß auch der Krieg ohne Zweifel„seine Bestimmung im Heilsplanedessen habe, der die Geschicke der Völker in seiner Hand halte". Mit dem Kampfe a-lS dem letzten Mittel müsse auch der Christ rechnen. Sei dem aber so, so müsse auch der kriegerische Geist im Volke lebendig erhalten werden: „Wir dürfen daS werdende Geschlecht nicht zur Schlappheit. zur schloddernden Kampfesfurcht, zur jämmerlichen Weichlichkeit erziehen. Unsere Jugend soll sich immer begeistern an den ruhmreichen Kriegstaten der Ahnen, an ihrer hingebenden Kampfestreue, an der großartigen, seelenzwingenden Opferfreudigkeit, die in den Zeiten großer Kämpfe zu erwachen pflegt. Es gibt Leute, die unseren Jungen Trommel, Säbel und Gewehr am liebsten wegnehmen möchten, die aus den Knaben� schulen die alten, herzensstarken Kampfeslieder und die begeistern- den Geschichten mutiger Waffentaten zu bannen bemüht sind, die an die Stelle der lebendigen, warmblütigen Kunde von hel- bischer Männerart die fade, hölzerne, blutleere, leb lose Geschichte der sogenannten EntWickelung setzen möchten: diesem Beginnen muß mit aller Kraft gewehrt werden." Daß den Junkern der Völlerfriede als häßlicher Traum erscheint, ist nur zu begreiflich. Wenn die Völker, statt sich von ihren Ausbeutern gegeneinanderhetzen zu lassen, sich erst einmal mit Energie gegen ihre nationalen Bedränger wenden würden, so wäre es mit der Junkerherrschaft gar bald vor- bei! Vor dieser EntWickelung graust es unseren Kriegstreibern. Solchem Beginnen wollen sie in der Tat„mit aller Kraft wehren". Dckher ihr Versuch, die heranwachsende Jugend vollends in den Dienst einer Orthodoxie i la Luthardt zu zwingen und mit Hurra- patriotischen Wahnideen zu erfüllen. Nützen wird freilich alles nichts, denn die proletarischen Vollsmassen sind viel zu einsichtig, als daß sie sich auf den Chauvinismus dressieren ließen. Zum Fall Jatho. Wie See„Evangelisch-kirchliche Anzeiger" schreibt, hat der Oberkirchcnrat den Fall Jatho nunmehr dem Spruch k o l l e g i u m für kirchliche Angelegenheiten zur Entscheidung zugehen lassen. Dies aus dreizehn Mitgliedern bestehende Spnichkollegium hat darüber zu entscheiden, ob eine weitere Wirksamkeit Jathos inmerhalb der Landeskirche mit der Stellung vereinbar ist, die er in seiner Lehre zum Bekenntnis der Kirche einnimmt. Zur Charakteristik der Lehren Jathos zitiert das ge- nannte Blatt aus dessen Andachtsbüchlein„Fröhlicher Glaube" folgende Stelle: „Gott ist jkraft. Darum ist er auch deines Lebens Kraft: und umgekehrt: deine Lebenskraft ist dein Gott. Nicht das Emp- finden deiner Mängel ist die wichtigste Tatsache deiner Frömmig. keit, sondern das Gefühl deiner Kraft. Deine Stärke erst wirst Licht auf deine Schwachheit. Verehren können wir nur das Starke, lieben, und begehren nur das trostvoll Wirkende. Denn nicht als arme Sünder werden wir geborem sondern als Gottes- kinder mit göttlicher Schönheit und Lebensfülle. Dies schätzen wir an uns, gewinnen dadurch Achtung vor uns und halten uns selber heilig, daß wir unsere göttliche Mitgift nicht verschleudern. Dies lieben wir auch am Nächsten, so daß er unS um seiner Kraft willen ein Liebling wird, und wir es nicht mehr ertragen können, daß er schwach werde und falle." Nach den Sätzen der christlichen Glaubenslehre klingt das gerade nicht. Von der Erbsünde und der Schwachheit des Fleisches ist hier keine Rede. Auf der anderen Seite freilich laßt sich auch nicht verhehlen, daß sich bei dem tönenden Wort- schwoll des Herrn Jatho nicht gerade sehr viel denken läßt! Wegen Beleidigung eines Reichsverbändlers, des Gutsbesitzers H e s s e in Guthmannshausen , hatte sich am Freitag der Landtagsabgeordnete Genosse B a u d e r t- Weimar vor dem Schöffengericht in Buttstädt zu verantworten. Der Herr Gutsbesitzer fühlte sich durch«inen Artikel»Landarbeiterelend" im .„Thüring . Landb.", Volkskalender für 1S11, bclcidigt, obgleich in dem l Artikel weder Name noch Ort genannt find. Die Haupwerhandlnng mußte bkrtagt werden, da der Angeklagte den Amtsrichter, die Schöffen und den Gerichtsschreiber als besangen ablehnte. Der klägerische Anwalt versuche den Prozeß offenbar in politisch-tendenziöser Weise aufzubauschen, da er besonders hervorgehoben habe, daß der Kläger Vertrauensmann des Reichsverbandes_ zur Bekämpfung der Sozialdemokratie sei. Da aber die Buttstädter Amtsrichter Mitglieder des Reichsverbandes feien und auch von den übrigen richterlich tätigen Herren anzunehmen sei. daß sie dem. Reichsverbande angehörten, müsse man sie als befangen erkläre«. Weiter komme noch in Frage, daß bei den gerichtlichen Zu« stellungen die politische Parteistellung deS Angeklagten in einer Weise zum Ausdruck gebracht worden sei, die befremdlich wirken müsse.— Die früher als„lüstige Ausländerin" auS dem Groß- Herzogtum ausgewiesene Arbeiterin, um die es sich in dem angeblich beleidigenden Artikel handelt und die für den Prozeß als Haupt- entlastungszeugin Bauderts in Frage kam, i st zwei Tage vor dem Termin in Buttstädt verhaftet und ver» mutlich abgeschoben worden. Wiederaufnahme gegen Verstorbene. DaS Essener Landgericht hat auf den Antrag deS Verteidigers Dr. Niemeyer den Beschluß gefaßt, die beiden verstorbenen Mit- verurteilten des Essener McineidSprozesseS Gräf und Imberg ohne Hauptverhandlung freizusprechen. Hierdurch ist die Eni- schädigungSpflicht des Staates auch der Hinterbliebenen von Gräf und Imberg anerkannt. Ersterer ist in Brasilien verschollen, während der letztere auf einer Grube in Schottland den Bei�mannStod fand. Oeftcmich. Tic Friedensdemonstration verschoben. Wien , 1. April. Im Einvernehmen mit dem Vorstand der italienischen Sozialdemokraten wurde die für den 19. April in Aussicht genommene große Friedensdemonstration der Sozialdemokraten Oesterreich-Ungarns und Italiens bis nach den Wahlen verschoben�_ Neuwahlen und Verfassungsbruch. Wien , 31. März. Die Neuwahlen für das Abgeord-tletcn- hauS werden am 13. Juni stattfinden, die engeren Wahlen am Ä1. Juni. Eine kaiserliche Verordnung, die im morgigen ReichSgesetzblatte zur Veröffentlichung gelangt, sieht zur Vermci- dung eines gesetzlosen Zustandes in der Führung deS StaatShaus- Haltes ein neunmonatiges Budgetprovisorium vor und erteilt dem Finanzminister die Ermächtigung, zur Bestreitung der im Jahre 1311 vorzunehmenden Tilgungen der allgemeinen Staatsschuld und des auf Oesterreich entfallenden Anteil» der außerordentlichen Heeres- und Marincerforderniffe nach Maßgabe des Bedarfs eine schwebende Schuld in Höhe von 76 Millio- neu Kronen aufzunehmen, solange die Deckung dieser Auslagen nicht durch eine definitiv« Krcditoperation erfolgen kann. Die Ermächtigung zur Aufnahme einer Anleihe und die In- kraftsetzung des Budgetprovisoriums durch eine kaiserliche Ver. ordnung auf Grund des§ 14 statt durch ParlamentZbeschluß ist ein flagranter Verfassungsbruch und elende Heuchelei ist es, dann noch von einer«Vermeidung cineS ge- setzlosen ZustandcS' zu sprechen. franfefdcb. Tic Maifeier. Paris , I. April. Die Vereinigung der Arbeiter LeS Sesnd» departementS fordert die Arbeiterschaft in einem Aufruf auf, am 1. Mai eine große Kundgebung zu veranstalten. um gegen die Verfolgung zu protestieren, durch die Durand in den Wahnsinn getrieben worden sei. Spanien . Demission des Ministeriums Canalejas . Madrid , 1. April. (Privattelegramm.) Das Ministerium hat beschlossen, seine Demission zu geben. Der Rücktritt Canalejas , dessen Regierungsantritt auch von den Radikalen mit einigen Hoffnungen begleitet worden war. steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ferrer- d e b a t t e. Die heftigen Angriffe, die die sozialistisch- republikanische Koalition gegen die Konservativen und die militärische Kamarilla richteten, haben bei den Pfaffen und Salongeneralen, die Spanien beherrschen, große Wut erregt. Man sprach wieder einmal von einem militärischen Pronunziamento und im Hintergrunde tauchte bereits die blutige Gestalt des Henkers von Kuba , des Generals Weyler, auf. Diesem Vorstoß der reaktionären Elemente war Canalejas nicht gewachsen. Seine schwankende Haltung hatte ihn all- mählich um allen Kredit gebracht. Vor seiner Ministerschaft war er ein Vorkämpfer der Revision des Ferrerprozesses. Als Minister aber suchte er zunächst die Verhandlungen hinauszuschieben, und als dies mißlang, wenigstens einen Beschluß für die Revision zu verhindern. Dies raubte ihm alle Sympathie der Republikaner und Liberalen. die ohnehin schon durch seine schwankende Kirchenpolitik und die Verfolgung der sozialdemokratischen Politiker miß- trauisch geworden waren, während die bedrohten Kon- servativen sich von neuem die Regierungsgewalt zu bemächtigen suchen. So blich dem Schwächling nur die Flucht aus dem Amte, Die Situation ist ernst. Die militärische und re- aktionäre Kamarilla werden wahrscheinlich nochmals den Ver- such machen, an die Herrschaft zu gelangen, um sich durch W e y l e r oder einen anderen Gewaltpolitiker in der Macht zu behaupten. Daß eine solche Politik unter den gegebenen Verhältnissen nur den Ausbruch der Revolution beschleunigen würde, ist klar. Und ebenso, daß dann mit der militärischen Kamarilla auch die Monarchie, die diese zur Regierung gelangen läßt, dem Untergange geweiht wäre. Portugal . Tie Wahlen. Lissabon , 31. März. Der Minister des Aeußeren erklärte Ver» tretern der Presse gegenüber, die Wahlen würden im M a i statt» finden. Die Regierung beschäftige sich auch mit der Frage de» Frauen st immrecht S. Finanzielle Reformen würden dem» nächst veröffentlicht, und der Kammer werde ein Gesetzentwurf ich» eine Nenderung des Zolltarifs vorgelegt werden. Snglancl. 8900 Mark Diäten. London , 31. März. Wie verlautet, wird das Budget für die Mitglieder des Unterhauses eine jährliche Entschädigung von 400 Pfund Sterling vorsehen. CUrfed. Der Aufruhr in Albanien . Saloniki, 31. März. Wegen des ständigen Vordringen» der Arnauten gegen Skutari hat sich der Bevölkerung große Auf» regung bemächtigt. Mehrere Ortschaften sind geplündert und die Eimvohner niedergemacht worden. Die Malissoren(das sind die katholischen Albaner, die an der montenegrinischen Grenze wodueoi hadeo ftch verschiedener AegierunMeMj und

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