Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [1719

CcrufSlttbalibiiSt zu finden. In beziig auf die Witwen« und Waisen» Versicherung sollte bei den Angestellten ebensogut wie bei den Arbeitern das Prinzip gelten, daß nur erwerbsunfähige Witwen Rente erhalten. Es seinicht zutreffend, dah deMusbau der Invalidenversicherung so sehr viel losten würde. Er schätze diese Kosten auf rund SO Millionen, während die Sondervcrsicherung die Industrie 00 Millionen jährlich kosten würde. Bei Stichproben in rheinischen Werken hatte sich dieses Verhältnis fast überall als zutreffend herausgestellt. ES würden überhaupt nicht mehr als 400 000 neue Versicherte zur Invalidenversicherung hinzukommen. Daher würde der Verfall von Versicherungen sich nicht so eminent steigern, wie befürchtet wird. ES müsse verlangt werden, dag der Gesetzentwurf nicht ans Wahlrücksichten übers Knie gebrochen wird lSchr richtig I), sondern daß erst neue zahlenmäßige Erhebungen über die Kosten eines Ausbaues der Invalidenversicherung angestellt werden. Die Eile sei gar nicht so groß, da das Gesetz infolge der Karenzfrist erst in zehn Jahren in Kraft treten könne. Dem vorliegenden Gesetz- entwurs aber müsse die Industrie ihre Zu st im- mung versagen. Der zweite Referent, Mathematiker vom.Nordstern' Schein- g a l l a behandelte die versicherungStechnischen Unterlagen des Entwurfs, der dritte Referent, Justizrat W o n d e l(Effen) verlangte die Zulassung von Ersatzkaffen(Werks-PensionSkassen, von privaten LebenSversicherungSvcrträgen, KnappschaftSkaffen) in weitem Umfang In der einstimmig angenommenen Resolution wurde ausgesprochen� „In Anbetracht der schwerwiegenden Einwurfe, welche gegen den vorliegenden Entwurf erhoben werden müssen, kann ihn der Zentralverband Deutscher Industrieller nicht für eine geeignete Grundlage einer Zwangsversicherung der Angestellten ansehen. Der Zentralverband hält es für notwendig, daß eingehende Unter- fuchungen darüber angestellt werden, ob nicht die sachlich überaus wichtige Frage der Angestelltenversichcruna auf einem anderen Wege. etwa auf dem des Anschlusses an die Jnvalienversicherung. einer befriedigenden Lösung entgegengesührt werden kann.... Der Zentralverband wird seine Mitwirkung bei den zur völligen Klarstellung der ein- fchlägigen Verhältnisse erforderlichen statistischen Erhebungen gern zur Verfügung stellen. Der Zentralverband muß gegen die Annahme dieses Entwurfes auf das allerentschieden st« Stellung nehmen. Er muß er- warten, daß seinen Einwendungen gegenüber politische Beweggründe von vorübergehender Bedeutung, insbesondere Wahlrücksichten voll- kommen zurückgestellt werden und daß darum ewe überstürzte An- nähme des Entwurfs unterbleibt.' frattkreidi. Monis gegen die Maifeier. Paris , 23. April. (Eig. Ber.) Die Polizei war stärker als die radikalen Prinzipien. Die Regierung hat die vom Gewerkschafts- verband des Seine-Departements vorbereitete Straßenkundgebung untersagt und gibt dem Polizeipräfekten den Auftrag, sie zu verhindern. Es war also vergeblich, daß die Organisatoren den Nachdruck auf den friedlichen Charakter der Demonstration gelegt haben und ganz umsonst haben die insurrektionellen„Jungen Gar- den" diese Parole anerkannt. Herr Läpine duldet nun einmal keine„Zusammenrottungen". Er hat unlängst die harmlosen Fa- milienväter, die für eine materielle staatliche Anerkennung des Kindersegens manifestieren wollten, brutal auseinanderjagen lassen und hat offenbar keine Lust, just in der Frage der Arbeiterkund- gedungen einen Präzedenzfall zu schaffen. Denn gelänge erst eine Straßenkundgebung, wäre die ganze glorreiche Polizeitaktik, die . Wissenschaft von den„kleinen Paketen", in die der Massenwill« von Poltzistenfäusten parzelliert wird, zu Tode getroffen. Und mit seinem Lebenswerk müßte Herr L-pine selbst verschwinden. Diesen mächtigen Mann, der so vieles kann und noch mehr— weiß, wagt aber keine Regierung preiszugeben, der wohlmeinende Herr Monis so wenig als der niederträchtige Briand. Der einzige Unterschied ist, daß Monis sein Verbot in einen dicken Brei von demokratischen Phrasen eingerührt hat. Die Manifestation würde eine„tiefgreifende Störung" in das Leben der Stadt und die Freiheit aller Bürger bringen. Es könnten— Gegenmanifestationen stattfinden(vermutlich von Aktionären der Eisenbahnen. diesen„Eisenbahnern der Sparsamkeit", wie ein von den Scharf- machern zu poetischen Ergüssen bestellter Journalist so schön sagt) und dann gibt es„politische Elemente-verdächtigen Ursprungs" und„ausgesprochen anarchistische Elemente", die die ja sicher aner» kennenSwertcn friedlichen Absichten der Organisatoren durchkreuzen könnten. Sicherlich—„eines TageS" wird eS möglich sein, an derlei Kundgebungen zu denken. Aber dazu bedarf eS der„Vor« bereitung", der„langen Vernünftigkeit der Massen" und dann auch wird daS Gesetz noch Vorsichten. Verantwortlichkeiten, Verein- barungen mit den Autoritäten stipulieren müssen. Kurzum, eine Freiheit, die in anderen, mit öffentlichen Autoritäten vollauf auS- gestatteten Staaten schon mehr oder minder gerne zugestanden worden ist. wird in der auf das allgemeine Wahlrecht gegründeten Republik so ungefähr auf den Tag nach Beendigung sämtlicher politischen und Klassenkämpfe und nach vollendeter Erziehung sämt- licher Staatsbürger zu Musterknaben verschoben. Man muß eS dem„Temps" lassen, daß er recht hat, wenn er schreibt:„Die Sprache des Herrn Monis ist dieselbe, die die Herren Briand , Clemenceau . Bourgeois, Ribot, Dupuy, Meline, Ferry geführt hätten." In der Tat. das Verbot der Maikundgebung zeigt, daß der Radikalismus nicht einmal diejenigen demokratischen Prinzipien verwirklichen will, die sich mit der Existenz deS kapita- listischen KlassenstaatS sehr wohl vereinbaren lassen. ES ist die zweite große Enttäuschung jener Parteigenossen, die mit I a u r i S erhofft haben. auS dem Konflikt der Regierung mit den Eisenbahn- gesellschaften wegen der Wiedereinstellung der Gemaßrcgelten würde sich eine kühne Initiative der Demokratie zum Kampf gegen die großkapitalistischen Klüngel entwickeln. In der äußeren Politik haben die R e g n a u l t und E t i e n n e die Intervention in Marokko durchgesetzt, in der inneren fuhrt Herr Ltpine das Kommando. Dieser doppelte Sieg des kapitalistischen Gewalt- staates bedeutet aber nicht nur eine moralische, sondern auch die politische Niederlage des Radikalismus. Was Monis auf der Seite der Arbeiterschaft verliert, wird er auf der der Kapitalisten nicht gewinnen. Er verliert die Kraft, gegen die Eisenbahnkapitalisten erfolgreich zu kämpfen und wird doch nicht von der Großbourgeoisie für seine bescheidenen Versuche, sich von ihrer Diktatur zu emanzipieren, den Pardon erlangen. Auch wenn der Entschluß des Gewerkschaftsverbandcs, die Demonstration dennoch durchzuführen, nicht durchgesetzt werden wird, so ist doch der Waffenstillstand zwischen der Regierung, der Republik und dem Proletariat, der dem Sturz Briands folgte, abgebrochen. Die Hoffnungen auf den„neuen Kurs" werden wohl nicht mehr lange vorhalten, aber auch diesem selbst läutet die Totenglocke, Mobilisierung gegen die Arbeiter. Paris , 29. Avril. Die Regierung hat angeordnet, daß zur Aufrcchterhaltung der Ordnung ain 1. Mai 28 Re» gimenter. darunter 8 Regimenter Kavallerie aus den bc- Nachbarn Garnisonen, päd) Paris kommen sollen. Englanä. Ei» liberaler Verlust. London , 28. April. Bei der Nachwahl in Eheltenham, wo jüngst daS liberale Mandat insolge WahlprotestS kassiert worden war, wurde heute der U n i o n i st G a r d n e r mit 4043 Stimmen in das Unterhaus gewählt. Der Liberale Mathias erhielt 4030 Stimmen._ Spanien . Tie Maifeier. Madrid , 29. April. Die Arbeitervereinigungen der großen spanischen Städte rüsten für eine allgemeine Feier des 1. Mai. In Barcelona , Bilbao , Ferrol , Oviedo , Neus und La Coruna werden große Demonstrations- z ü g e stattfinden. Die sozialdemokratische Partei will die Feier des 11. Mai benutzen, um glcidzzeitig zugunsten einer RevisiondesFerrer-Prozesseszu demonstrieren. Portugal . Monarchistische Umtriebe. Lissabon , 20. April. (W. T. B.) Unter der Beschuldigung der Verschwörung gegen die Regierung sind verschiedene Per- sonen verhaftet worden, darunter der Bruder des Grafen A g u e d a, eines Anhängers des alten Regimes. Der Graf selbst ist geflohen. In seiner Wohnung sind belastende Schriftstücke heschlag- nahmt worden-------•.__/ Marohko. • Brdmond in Fez. � Tanger , 29. April. Wie amtlich gemeldet wird, ist die Mahalla des Majors Brömond am 26. April in Fez ein getroffen._ Das Treiben der Kolonialcliqne. Paris , 29. April. Jaurds schreibt in der„Humanitä": Es tritt jetzt zutage, daß Frankreich von den Anstiftern der Marokko expedition in der abscheulichsten Weise irregeführt worden ist, welche erklärten, daß Fez unterliegen müsse und sich nicht mehr verproviantieren könne. Jetzt erfährt man, daß die Stadt sich immer noch hält, daß nicht einmal die Lebensmittel im Preise ge stiegen sind, daß der Getreideprei» wie im Vorjahre drei Frank pro 50 Kilo beträgt, daß daS Kilo Fleisch 70 Centimes kostet, und daß die Verbindung zwischen Fez und Tanger niemals unterbrochen war. Man hatte behauptet, daß Major Brämond keine Munition mehr habe. Jetzt gibt man zu. daß er noch 2ö0 000 Patronen und noch für mehrere Wochen Proviant besitze. Man hatte ferner behauptet. Muley Hafid habe um eine französische Ex- pedition nachgesucht. Man möge doch nur ein einziges Schriftstück aufweisen, aus welchem dies hervorgeht. Alle Angaben seien über- trieben worden, um der öffentlichen Meinung einzureden, daß eine große militärische Operation in Marokko unabweisbar sei. Sine andere Politik war und ist noch immer möglich._ Erregung der Stämme. Madrid , 29. April. Dem.Heraldo" wird aus Melikla ge- meldet, daß die Stämme des östlichen RiffgebteteS häufige Zusammenkünfte abhalten, in denen Redner für eine Erhebung gegen die Spanier und Franzosen agitieren und die Kabhlen auffordern, sich Waffen und Munition zu kaufen. Die Reden sollen bisher keine große Wirkung erzielt haben. Dasselbe Blatt meldet aus Nemours (Algier ), die nach Taza marschierende französische Kolonne sei von den Kabylen angegriffen worden und habe nach heftigem Kampfe den Marsch fortgesetzt. Die Franzosen hätten fünfzehn Tote und zwanzig Verwundete, die Verluste der Kabylen seien unbekannt. Sozlakd. Ein Rentenquetsch-Spitzelbureau. Einer aus jener Klasse, die die Reichsversicherungsordnung zu Geschäftsführern und Beamten der Ortskrankenkassen an Stelle von Personen machen will, die aus dem Vertrauen der Arbeiter heraus gewählt, deren Interessen wahrnehmen, sucht die durch Unfälle im Betriebe oder durch andere Wechsel fälle im Leben arbeitsunfähig gewordenen Arbeiter zu besonderen Ausbeutungsobjekten zu machen. Der die Kommissionsbeschlüsse zur Reichsversicherungsordnung beseelende Haß gegen die Arbeiterklasse und die Geringschätzung kapitalistischer Eigensucht gegenüber den erwerbsunfähig Gewordenen hat ihn zu folgendem Plan ermutigt: Es sollen die Berufsgenossenschaften die Rentenempfänger durch ein Kon- trollbureau, als dessen Vorsteher er sich empfiehlt, ständig bespitzeln lassen, um ihnen die Renten zu kürzen oder ganz abzujagen. Die leider sckion heute bestehenden Nadiforschungen durch Detektivbureaus genügen dem Herrn nicht. Doch lassen wir ihn selbst reden. Der Herr, ein pensionierter Polizeileutnant und Hauptmann der Land- w e h r- F u ß a r t i l l e r i e. hat an die Vorstände der in Berlin domizilierenden Berufsgenosscnschaften folgendes An- erbieten gesendet: Berlin . 18. April 1911. An die Vorstände der in Berlin domizilierenden Berufsgenossenschaften. Berlin. ?. P. Die sich immer mehr und mehr zeigenden Bestrebungen von Rentenempfängern, trotz aller Besserungen und Wieder- Herstellungen die einmal bewilligte Rente zeitlebens, mindestens aber solange wie möglich, unverkürzt zu behalten, macht nament- lich in größeren Städten, wo einer den anderen nicht kennt, eine Beobachtung der Simulanten notwendig. Beim Fehlen jeder Kontrolle erfahren die Berufsgenossenschaften, namentlich bei' der rücksichtsvollen Behandlung von feiten gewisser Aerztekreisc, welche sich auf Grund der subjektiven Angabe der Verletzten zu den unglaublichsten Beurteilungen verstehen, unberechenbare Schädigungen. Ihnen zu begegnen, bleibt den Genossenschaften, welche ihre Rentenempfänger nicht in gleicher Weise wie die Krankenkassen ihre Patienten unter ständiger Kontrolle zu halten in der Lage sind, nur der Weg zur Selbsthilfe durch Schaffung gemeinsamer K o n t r o l l st a t i o n c». Und zwar des- halb, weil jede Benutzung von Privatdetektiv-Jnsti- tuten, abgesehen von den zu hohen Kosten, ein gewisses Odium hervorrufen und auch in den Augen der entscheidenden Stellen vielleicht die Bekundung derartiger, geschäftsmäßig betriebener Institute geringwertig erscheinen lassen könnte und anderes mehr. AuS diesen Gründen bin ich, der ich mich schon länger mit der hier erörterten Angelegenheit beschäftige, von der E r r i ch- tung eines eigenen Bureaus für besagten Zweck nach reiflichen Erwägungen abgekommen und unternehme ,-s hiermit, alle in Berlin domizilierenden Bcrufsgenosscn- schasten für meine Ideen und meinen hiermit zur Kenntnis unterbreiteten Plan zu interessieren. Derselbe geht da- SiBe cia ßcfflcinfqmeä Nuxegzz Ulld zwar SU- «Schst für Berlin Lnti Porörke'einzurichten, welchem alle zweifelhaften Fälle zur Recherche überwiesen wer- den, und dessen Kosten nach Maßgabe der im Jahre erledigte» Fälle aus die beteiligten Bcrussgenosscnschaftcn zur Umlage ge- langen. Als pensionierter Polizeileutnant, der noch heute mit allen Behörden in Fühlung st cht, genaue Kenntnis der Arbeiter undson» st igen großstädtischen Verhältnisse besitzt. auch über hervorragende Kräfte von che- maligen Kriminalbeamten tadelloser, ein- wandfreier Führung verfügt, bin ich bereit und auch wohl qualifiziert, die Leitung eineS solchen Bureaus und die ebenfalls nicht zu entbehrende Ueberwachung seines Personals z u ü b e r n e h m e n. Mit Referenzen über meine Perion stehe ich persönlich jederzeit zur Verfügung, ebenso mit evtl. näheren Details über die zielbewußte Durchführung meines Planes, an dessen Erfolg sicherlich nicht zu zweifeln sein wird., Vielleicht treten auf meine Anregung hin zunächst einmal die Herren Direktoren der Berufsgenossenschaften zusammen, um sich wegen der zweckmäßigsten Art einer derartigen Organisation zu besprechen und schlüssig zu machen. Ihres gütigen Bescheides gern gewärtig, habe ich die Ehre unter dem Ausdruck der vorzüglichsten Hochachtung zu zeichnen ganz crgebenst Wulkow. pensionierter Polizeileutnant und Hauptmann der Landwehr-Fuß-Artillerie. W. 57, Frobenstr. 24. Der Herr ist tveri, Ehrenpräsident der Scharfmacher- Parteien, einschließlich des Zentrums, zu werden, die sich zu- sammengeschlossen haben, um aus einer Arbeiterversicherung eine Versicherung von brüchig gewordenen Existenzen aus der bürgerlichen Klasse unter dem Titel„Reichsversicherungs- ordnung" zu machen._ Gegen die Entrechtung der Krankenkassen sprach sich in einer kürzlich in Königsberg abgehaltenen Versamm- lung auch der freisinnige Abgeordnete Gyßling. aber in einer den jetzigen Rechten der Arbeiter keineswegs Rechnung tragenden Weise. üus. Er führte u. a. auS: „Ich bin dafür, daß die Grundsähe der Selbstverwaltung aufrechterhalten werden; entweder Selbstverwaltung oder Bureau- tratie. Jeder Schein der Selbstverwaltung ist zu verwerfen. Es genügt, gegen etwa vorhandene Mißstände bei den Ortskranken- kassen Kautelen zu schaffen. Mißgriffe können bei den Orts- krankenkassen ebenso vorkommen wie bei der kommunalen Selbst- Verwaltung, daraus läh sich aber kein Recht herleiten, die Selbst- Verwaltung der Krankenkassen zu unterbinden. Ich stimme auch dem bei, daß die kleinen Kassen ein Schaden in der Arbeiter- Versicherung sind, sie helfen dem Versicherten nicht in ausreichen- dem Maße und graben den großen Kassen das Wasser ab. Er sei ebenfalls der Meinung, die vertraglichen Rechte der jetzigen An- gestellten der Krankenkassen dürfen nicht beseitigt werden, und wenn eS sich im einzelnen nicht umgehen lasse, müsse eine Eni- fchädigung gewährt werden. Der Gesetzgeber dürfe wohlerwor- bene Rechte nicht einfach beseitigen. Zur Frage der Politik in den Krankenkassen halte er es für ganz natürlich, daß, wenn irgendwo die Mehrzahl der Angestellten einer bestimmten politi- schen Partei angehören, sich auch einmal politische Einflüsse gel- tend machen können, bei jeder Partei komme das vor. Daraus aber Folgerungen zu ziehen, halte er für verfehlt. Ich stimme dem Vorredner bei, dah diejenigen erst vor ihrer Türe fegen sollten, die gegen die Kassen zu Felde ziehen. Aber— meinte er — wenn er auch der Ansicht sei, die Arbeitgeber könnten zu grüße- ren Leistungen herangezogen werden, so sollten doch Arbeitgeber und Arbeitnehmer die gleichen Rechte in der Verwaltung haben." Wenn der Abgeordnete Gytzling mit seinen letzten Ausführun- gen meinte, es sollten die Arbeiter in den Ortskrankenkassen nicht mehr zwei Drittel Stimmen im Vorstand haben, so steht seine Auffassung mit der. die freisinnige Abgeordnete in den 80er und 90er Jahren ausgesprochen haben, in Widerspruch. Die Kranken- kassen sollen Fürsorge gegen Krankheiten der Arbeiter, nicht der Arbeitgeber, tragen. Schon die jetzige Beteiligung der Arbeitgeber an der Kassenverwaltuna ist eine Bevormundung. Ein Recht, zu gleichen Teilen wie die Arbeiter an der Verwaltung teilzunehmen. verkürzt, auch wenn die Arbeitgeber nominell den gleichen Beitrag leisten würden und die von der Vorlage ermöglichten Eingriffe der Behörden empfinden, erheblich das bestehende Recht der Arbeiter zum Schaden der Volksgesundheit. � IZng Induftric und ftendcL Der deutsche Schiffsbau im Jahre 1919. Der Schiffsbau auf deutscben Privatwerften hat im abgelaufenen Jahre einen ziemlich starken Aufschwung genommen. ES waren im Bau begriffen: 1907 1908 1909 1910 Zahl der Schiffe. 1424 128« 1187 130S Bruttogehalt in Registertonnen 784 627«93 877 589 948 751 890 Von den 1910 im Bau begriffenen Schiffen waren 52 Kriegs« schiffe mit 178083 Registertonnen, 1093 Kauffahrteischiffe mit 556 345 Registertonnen und 160 Flußschiffe mit 17 462 Register« tonnen. Zurückgegangen und zwar nicht unerheblich sind allerding« die fertig gestellten Schiffe. Wenn auch ihre Zahl von 814 aus 910 gewachsen ist, so ist doch der Inhalt an Registertonnen, aus den eS in erster Linie ankommt, gesunken und zwar von 327 230 im Jahre 1909 auf 265 313. Diese Abnahme trifft ausschließlich die Kauffahrteischiffe, deren Tonneninhalt sich von 298 330 auf 209 270 verminderte, während der Tonneninhalt der fertiggestellten Kriegs» schiffe sogar eine Steigerung von 21 030 auf 44 343 erfuhr. Jeden» falls läßt die starke Steigerung der im Bau begriffenen Schiffe, die auf große Aufwäge am Schlüsse des JahreS zurückzuführen ist, hoffen, dah das nächste Jahr reichliche Arbeitsgelegenheit auf den Werften bringen wird._ Der marokkanische Handel. Einem deutschen Konsulatsberichte zufolge hat sich der Auslands« Handel von Marokko seit der Konferenz von AlgeciraS gut entwickelt. Er stieg von 88 Millionen im Jahre 1905 auf 124 Millionen im Jahre 1909. Der deutsche Handel, der sich in den Jahren 1905 und 1906 zwischen 10 und 11 Millionen Mark bewegte, hat seit 1907 die Höhe von rund 13 Millionen erreicht. Für die vier hauptsächlich in Betracht kommenden Länder ergaben sich folgende Handelsziffern im See- und Ueberlmidverkehr mit Marokko : in Millionen Mark 1905 190« 1907 1908 1909 England... 28.3 30.8 34.3 45.« 50.2 Frankreich .. 34.8 87.9 33.7 40.5 46.5 Deutschland .. 10.5 10.8 13,0 13,0 13,0 Spanien ... 4.7 4.6 4.3 3.7 6.2 Gesamthandet. 33.« 95.7 92,7 110,7 124.4 Wenn auch der englische und der französische Handel größere Interessen in Marokko zu vertreten haben als der deutsche , so lohnen sich doch keineswegs für diese verhältnismäßig geringen Summen die Unkosten, in die sich jetzt Frankreich für Marokko gestürzt hat. Roch weniger würden sich aber Blut und Kosten eines Krieges lohnen, in den unsere Alldeutschen Deutschland gem mit Frankreich um MaroNoS willen verwickeln möchten.

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