Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [1871

offenMcht, und daS ist in diw zweiten Gerichtsverfahren vom Gericht ausdrücklich festgestellt worden.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- traten.) Die Aktenstücke über die Leipziger Ortskrankenkaste beruhen auf der Beschwerde zweier Firmen, die sich darüber beschweren, daß ein Angestellter, dem Unfähigkeit gar nicht vorgeworfen wird, in seiner gewerkschaftlichen Organisation geblieben ist und dadurch gegen die Interessen der Unternehmer handelt. Sic schreiben wörtlich: „Der Mann, der das Brot der Unternehmer ißt, darf nicht gegen ihre Interessen agitieren". In Wirklichkeit zahlen die Unternehmer nur ein Drittel der Beiträge und auch dieses wird den Arbeitern vom Lohn ab- gezogen.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Das ist ja von Regieruiigsseite früher anerkannt worden. Der Leipziger Kassenvorstand hat sich auf den einzig korrekten Slandpunkt gestellt und es abgelehnt, aus seiner strengen Neutralilät in den wirtschaftlichen Kämpfen heraus- zutreten. Er überläßt es vielmehr nach wie vor seinen Angestellten, sich außerdienstlich gewerkschaftlich oder politisch zu be- täligen, wie es ihnen beliebt.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Gibt es eine neutralere und objektivere Stellung- nähme I Weiter wirst man den Kassenverwaltungen finanzielle Mißwirtschaft vor. Richtig ist dagegen, daß in die finanziellen Verhältnisse erst Ordnung gekommen ist, seit die Sozialdemokraten und die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter Einfluß aus die Kassenvcrwaltung bekamen. Früher erniedrigte man die Beiträge, um die der Unternehmer niedrig zu halten und vernachlässigte den Reservefonds.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Erst die organisierten Arbeiter brachten Ordnung in die Schlamperei und Lodderwirtschast, sie bewähnen sich als wahre Kasscn-Dernburgs (Sehr gut I bei den Sozialdemokraten), und zum Dank will man sie jetzt auch rausschmeißen. Es wird nun behauptet, die Unter- nehmer würden in den Kassen majorisiert, es bestände kein harmo- nisches Zusammenarbeiten. Dabei hat in S9 von 100 Fällen volle Einmütigkeit in den Kassenvorständen als Resultat des praktischen Zusammenarbeitens trotz der sich gegenüberstehenden materiellen Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer geherrscht. Als der Kommerzienrat Meyer in Pforzheim aus Aerger darüber, daß er nicht wieder zum Vorsitzenden der Krankenkasse ge- wählt wurde, die Behauptung aufstellte, die Sozialdemokratie suche ihre Machtgelüste im Kasscnvorstand zu befriedigen, hat auf Be- schwerde des Kassenvorstandes das Großherzogliche Bezirks- a m t festgestellt, daß eine solche Behauptung jeder Begründung ent- behre.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) In dem Möllerscheu Buche werden eine Menge unwahrer Behauptungen gegen Krankenkassen erhoben. So protestiert der Tischlerinnungsobermeister in Breslau gegen die Behauptung, daß die Tischlerkasse sozial- demokratischem Einfluß unterliege und Geld verschleudere. Die Erwerbung eines Genesungsheims für 30 000 Mark sei vielmehr ein Gewinn für die Kasse.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ein Beispiel, aus welchen Gründen unter Umständen Unternehmer aus Kassenvorständen austreten, will ich aus Luckenwalde an- führen. Dort beschloß der Äassenvorstand. daß die neu errichtete städtische Badeanstalt von den Kranken zu benutzen sei. Die Unternehmer aber wollten einem privaten Badeanstalts- be sitzer die Kundschaft nicht entziehen und deshalb traten sie aus dem Vorstand aus.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Amtsniederlegung von Unternehmer- Mitgliedern des Kassenvorstandes in Offenbach a. M. wurde nach Untersuchung vom Magistrat für rechtSunwirksam bezeichnet. ES wurde festgestellt, daß die Herren in den Vorstands- sitzungen» in denen sie maiorisiert sein wollten, gar nicht an- wesend gewesen waren, also gar nicht versucht haben, ihren Einfluß geltend zu machen.(Hört! hört, bei den Sozialdemo- kraten.) Die allgemeinen Verdächtigungen, daß der Vorhand der Kasse politische Ziele verfolge, lehnte der Bürgern, eister mit vollem Recht ab, nachzugehen, so lange nicht positive Be- hauprungen in dieser Richtung aufgestellt würden.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)— Was die Angriffe gegen die M a g d e» burger Kasse anlangt, so hat der Reichsvcrbändler Rechtsanwalt PistoriuS seinerseits erklärt, er lege nur aus Zeitmangel sein Amt nieder, er habe von bl Sitzungen nur 5 besuchen können; aber derselbe Herr schreibt an den Magistrat, die Terrorisierung durch die Arbeiter, habe ihn zur Amtsniederlegung gezwungen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In Chemnitz waren es gemeine Erpresser, die angebliches Material gegen den Vor« stand der Krankenkasse für eine Broschüre lieferten.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch ein Arbeitgeber aus Krefeld , der seit zehn Jahren dem Vorstand einer dortigen Krankenkasse an- gehört, protestiert energisch in einer Krefelder Zeitung gegen die Be- hauptung von dem angeblichen sozialdemokratischen Terrorismus in den Krankenkassen, der nur in den Köpfen von Leuten spuke, die keine Ahnung davon hätten, wie in den Vor- ständen von Krankenkassen gearbeitet würde. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch die Behauptungen über die DienstanstellungSverttäge beruhten, wie er sagt, aus Unkenntnis, verbunden mit ticfbcdauerlichcr Gehässigkeit. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die angeblich sozial demokratischen Machenschaften entspringenden Kündigungsbestimmungen in den Anftellungsverträgen entiprachen genau den An- Weisungen des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Anstellungsverträge mit den Beamten sind entstanden als eine Art Notwehr angesichts der Hoffmannschen Vorschläge, die Orts- krankenkassen den Gemeindeverwaltungen anzu- gliedern, um die Beamten einigermaßen sicherzustellen. Die unerhörte Behauptung, man habe mit diesen Verträgen ein Herr von Verbrechern vor Entlassung schützen wollen, blieb dem Grasen Westarp vorbehalten, einem Manne, der sich für objektiv genug hält, als Berwaltungsrichter Recht zu sprechen. Man muß die perverse Moral der preußischen Junker besitzen, um hinter solch harmlosen Verträgen solche Absichten zu ver- muten.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Berliner Dezernent der sozialpolitischen Abteilung des Magistrats hat die vom Grafen Westarp so scharf gerügten Bestimmungen über die Entlassung der Kassenbeomten durchaus gebilligt. Und warum ist denn die Aufsichtsbehörde nicht gegen die angebliche Züchtung einer Vcrbrecherkolonie eingetreten? Graf Westarp sprach von 750 Verträgen, er verschweigt aber, daß das nicht etwa Kassen- Verträge sind, sondern Einzelverträge.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) So bricht ein Pfeiler nach dem anderen des ganzen Lügengebäudes zusammen.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokratcn.) Ich will darauf verzichten, weiteres Material vorzubringen. Ich bin hier nicht der Verteidiger der Krankenkassen, sondern Ankläger gegen die Bcrlcumduugen, die gegen die Kassen geschleudert worden sind. Ich habe ja nicht die Hoffnung, daß diese Verleumdungen nun aufhören werden. Die politische Gehässigkeit gegen meine Partei ist viel zu vielL c b en S- element für Sie, als daß Sie Ihre Haltung ändern könnten. Die.N a t i o n a l l i b e r a l e Parteikorrespondenz" hat auch Ihre Blockmitgliedschaft dadurch zu verdienen gesucht, daß sie ebenfalls Verleumdungen gegen unsere Partei veröffentlicht. Als wir in der Presse aufforderten, Namen zu nennen, lehnte sie das ab, erklärte aber, daß ihr Material jedem zur Verfügung stehe, so- fern er einen vertrauenertveckenden Eindruck mache und die Gewähr biete, daß er die Kenntnis der Akten nicht zu Racheakten gegenüber den Einsendern ausnutze. Als ich dann Einsicht in das Material erbat, wurde mir die Erlaubnis verweigert, einem Anhänger der Sozialdemokratie könne man sie nicht gestatten.(Hört! hört! bei den Sozigldemokrgten.) Ebeiffo verweigerte wm die Einsicht dem Vorsitzenden der Zentrale für das deutsche Kranke nkassenwesen, Herrn Simanowski.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) So sieht die ganze Gesellschaft aus I Graf Westarp, der Rcichverband und die Männer der „Nationallibcralcn Korrespondenz", ein würdiges Tri» in der Bekämpfung der Ortskrankcnkasscn! Man will verleumden, man will entrechten, und da muß man Scheingründe anführen, um die Entrechtung nach außen hin einiger- maßen zu rechtfertigen. Der Block der Rechtsräuber wird seine Politik fortsetzen, auck wenn die Widerstnnigkeit und Unsinnig« keit seiner Angriffe noch so klar erwiesen wird. Ich habe ja nicht die Hoffnung, daß Sie unsere Anträge annehmen. Wenn Sie klug sein wollen, tun Sie es. Tun Sie es nicht, so wird auch diese Saat dereinst zu Ihrem Verderbe» sein.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Schultz: Sie haben vorhin von der perversen Moral der preußischen Junker gesprochen. Ich nehme an. daß Sie damit den Grafen Westarp nicht gemeint haben.(Abg. Eich harn: Doch!) Dann rufe ich Sie zur Ordnung.(Zurufe bei den Sozialdeniokraten: Für die Beschimpfungen unserer Partei ist Graf Westarp nicht zur Ordnung gerufen.) ES sind drei Anträge aus namentliche Ab st i m m u n g eingegangen, zwei von dem Abg. Bebel und Genossen und einer von den Polen . Staatssekretär Delbrück : Die Regierungsvorschläge sind zum Teil von der Kommission erheblich abgeändert worden. Ich werde nach- her noch darauf eingehen. Die Regierungsvorschläge sind scharf kritisiert worden als Entrechtung der Arbeiter, der Sozialdemokratie. Prüfen wir ruhig diese Kritik. Durch Vorbringung einer Fülle von Einzelmaterial ist die Frage des Mißbrnuchs der Kassen nicht z n lösen. Die Vorschläge der Regierung sind aufgebaut auf der jähr- zehntelangen Entwickelung der Krankenkassen. Diese EntWickelung hat zur Zentralisation der Kassen gedrängt mit einem gewissen Recht, denn je größer die Kasse ist, desto leistungsfähiger ist sie. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Kassen haben sich zusammengeschlossen und bilden jetzt eine Macht, die zweifellos auch gebraucht werden kann zu anderen Zwecken, als sie der Gesetzgeber gewollt hat. Es fragt sich nun, ob die alte Organisation der Krankenkassen bei dieier Entwickelung noch ausreicht. Was ist Selbst Verwaltung? Sie ist die Befugnis öffentlich rechtlicher Korporationen ihre Angelegenheiten durch selbst gewählte Organe nach allgemeinen gesetzlich aufgestellten Normen zu verwalten unter möglichstem Aus' schluß überflüssiger Eingriffe der Staatsgewalt. Aber eine Selbst Verwaltung ohne Eingriffe des Staates gibt es nicht, fie ist undenkbar. Große öffentliche Organisationen, die sich des Schutzes des Staates erfreuen, bedürfen auch seiner Aufsicht, um nicht die Gefahr aus- kommen zu lassen, daß sie zu Zwecken gebraucht werden, die mit den staatlichen Zielen und ihren eigenen Ausgaben nicht vereinbar sind. In den großen Krankenkassen, die sich im Laufe der Zeit ent- wickelt haben, ist eine ganze Beamtenhierarchie ent- standen, die durch die ganze Art ihrer Tätigkeit prädestiniert ist, Träger aller möglichen politischen Bewegungen zu werden, die mit ihren eigentlichen Aufgaben nichts zu tun haben. Wir müssen die Garantie haben, daß die aus öffentlichen Mitteln bezablten Leute absolut unparteiisch tätig find. Dazu gehört in erster Linie eine Sicherstellung der Beamten gegen Einflüsse von innen und von außen. Wir wollen verhindern, daß nicht eintritt, was man der Regierung so häufig, meist mit Unrecht, vorwürft, daß sie Beamte entläßt, weil fie sich politisch mißliebig gemacht haben, daß nicht in die Stellen Persönlichkeiten geschoben werde», deren Vorbildung und deren Verdienste nicht auf dem Gebiet des Kassenwesens liegen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten I Militäranwärter I) Es handelt sich hier nicht um die Frage der Militäranwärter. Graf Westarp hat sich nur gegen unberechtigte Vorwürfe gegen die Militäranwärter gewandt. Wenn die Behörde gegen gewisse Ver- träge bei Anstellung von Beamten nicht früher eingeschritten ist, so deshalb, weil sie davon keine Kenntnis erhalten hat und weil auch nach dem geltenden Recht die Möglichkeit der Auffichts- behörde, dagegen einzuschreiten, sehr beschränkt ist.(Wider- spruch bei den Sozialdemokraten.) Jedenfalls kann uns nicht der Vorwurf schwerer Ungerechtigkeit gemacht werden, wenn wir Borsorge treffen wollen, daß nicht Verträge abgeschlossen werden, die gegen die guten Sitten verstoßen, und wenn wir Sicherheit da- gegen schaffen würden, daß die Einrichtungen der Kassen für Zwecke mißbraucht werden, für die sie nicht bestimmt sind. Einzelfälle von solchen Mißbräuchen haben Sie selbst zugeben müssen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Bei Behörden kommen auch Miß- bräuche der Amtsgewalt vor!) Gewiß, aber da gibt es auch die gesetzliche Bestimmung, wonach ein solcher Be- amter versetzt oder aus dem Dienste entfernt werden kann. Diese Möglichkeit wollen wir auch in den Kassen haben. UnS sind Beschwerden zugegangen, daß Beamte, die sich in langer Arbeit be- währt haben, entlassen worden sind, um anderen Platz zu machen. deren Qualifikation durch nichts erwiesen war, von denen man aber wußte, daß sie sich im Interesse einer bestimmten Partei betätigt hatten.(Zuruf b. d. Soz.: Wo denn?) Es sind Beschwerden an uns gelangt, wonach Kontrolleure ihr Amt dazu benutzt haben, um die Mitglieder zu fragen, ob sie organisiert sind.(Zuruf bei den So- zialdemokraten.) Es gibt ein altes Sprichwort: Wo viel Rauch ist, ist auch Feuer, und nach der Masse des Rauches zu schließen, der hier aufgewirbelt ist, wird man wohl nicht mit Unrecht auf ein be- trächtliches Feuer schließen müssen. Daher haben wir nur unsere Pflicht getan, wenn wir die nötigen Maßnahmen vom Reichstag ver- langen, um Vorsorge zu treffen, daß dies Feuer nicht beirächt- lichen Umfang annimmt. Von einer Beschränkung der politischen Betätigung der Kassenangestellten kann keine Rede sein. Es heißt vielmehr ausdrücklich im Gesetz, daß keinem Angestellten einer Kasse die Stelle gekündigt werden soll mit Rücksicht auf eine politische oder religiöse Betätigung außerhalb des Dienstes. Und wenn die Aufsichtsbehörde zu der Auffassung kommt, daß der Beamte über das Maß hinaus seine amtliche Befugnis zur Agitation für politische oder religiöse Ziele gemißbraucht hat, so soll der Mann erst verwarnt werden. Ebenso wenig ist von einer Beschränkung der Selbstverwaltung die Rede. Wir haben mit vieler Ueberlegung die Kautelen, von denen ich sprach, nicht in eine verstärkte Aufsicht der Behörden gelegt, sondern in die Kassenorgane, dadurch, daß wir versucht haben, den Einfluß der Arbeitgeber in der Kassenvcrwaltung zu steigcrn. Also nicht der Landrat, nicht der Bürgermeister greift zunächst ein, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Kasse haben sich dar- über zu einigen, ob ein Beamter qualifiziert ist usw. und erst, wenn eine Einigung nicht erzielt ist..tritt die Behörde ein. DaS ist in jeder Städteordnung für den Fall bestimmt. daß sich Stadtverordnete und Magistrat nicht einigen können. Aber dies Einschreiten der Aufsichtsbehörde kommt fast nie vor, weil eben die Beteiligten sich sagen: wir fahren besser, wenn wir uns einigen. Ich habe� als Oberbürgermeister stets diesen Standpunkt vertreten. Die Beschränkung der Selbstverwaltung ist also so milde, wie sie nur gedacht werden kann. Auch die Kautelen der Kommission bewegen sich im wesentlichen in der Richtung, wie sie die Vorlage gewünscht hatte. In bezug auf die Fürsorge in Krankheitsfällen, die Kassenleistungen, also das, was die Arbeiter am meisten interessiert, bleibt eS bei den bisherigen Bestimmungen. da die Halbierung der Beiträge durch das bisherige Verhältnis 1: S ersetzt ist. Ich habe eine endgültige Entscheidung der Verbündeten Regierungen über diesen Kommisstonsbeschluß noch nicht herbeigeführt. Aber es handelt sich hier um eine Frage, über die man ein Gesetz nicht scheitern lassen kann, das so große Vorteile bringt.(Bravo ! rechts.) Abg. Manz(Vp.): Wir legen den größten Wert auf die Be- stimmungen über die Dienstordnung. Ausnahmebestimmungen aber zuungunsten der Arbeitervertreter in den Kassen lehnen wir ab. Man will durch das veränderte AbslimmungS» Verhältnis eine Verständigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitern herbeiführe, ahfl die Bestimmung«» sind vielmehr geeignet. Störuitgen und fortgescßte Schwierigkeiten in der Verwaltung de» Kassen herbeizuführen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Geheimrat Caspar bestreitet, daß der Erlaß einer geeigneten Dienstordnung ausreichen werde, um alle Schwierigkeiten zu beseitigen. Herr Eichhorn überschätzt die heutigen Befug- nisse der Aufsichtsbehörde. Sie waren vielfach nicht in der Lage. einzuschreiten, weil sie von den Verträgen gar keine Kenntnis erhielten. Das bekannte Vertragsformular ist aufgestellt von den Herren Frätzdorf und Giebel, also Männern, die der Sozial- demokralie nicht fernstehen. Der Grundsatz, daß Sozialdemokraten bei der Anstellung von Kassenbeamten zu bevorzugen seien, wird von sozialdemokratischen Kassenvorständen nicht nur i» der Theorie vertreten, sondern auch in der Praxis geübt. Redner führt einzelne Fälle an, bleibt aber im Zusammenhang auf der Tribüne un« verständlich. Kündigungen von national gesinnten Kassenbeamten kommen sicher in Massen vor, gelangen aber nicht an die Oesfentlichkeit, weil die betreffenden wirtschaftliche Schädigung fürchten.(Abg. Heine: Wenn sie gekündigt sind, doch nicht mehr!) Abg. Becker-Arnsberg (Z.): Einer der entschiedensten Bekämpfer des politischen Mißbrauchs der Kraukenkassen war der Abg. Dr. M u g d a n. Die freisinnigen Vertreter haben in der Kam- Mission durchweg für die Mehrheitsbeschlüsse in Sachen der Krankenkassenorgane gestimmt.(Lebh. Hört! hört! bei der Mehrheit.) Ich bin durchaus der Ueberzeugmig, daß ließ er treib im gen bei den Angriffen auf die Kranlenlassen vorgekommen sind.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung kam nun zunächst mit dem Halbierungsvorschlag. Gegen dielen Vorschlag wandten sich zahlreiche Stimmen auch aus den Kreisen der Arbeitgeber. Besonders die kleinen und mittleren Arbeitgeber erklärten, die Mehrbelastung von 56 Millionen nicht tragen zu können, die eine Halbierung der Beiträge statt der bisherigen Drittelung gebracht hätte. Von den Arbeitern erllärten sich mindestens S9 Prozent gegen dieHalbierung, zumal auch unter Hinweis auf die trüben Erfahrungen mit den Knappschaftskassen. Darum wandten sich auch die Zentrums Vertreter in der Kommission mit aller Entschiedenheit gegen die vorgeschlagene Halbierung und es gelang uns, sie zu Fall zu bringen. Es bleibt bei den zlvei Arbeiterdritteln und damit bei dem ausschlaggebenden Einfluß der Arbeiter auf die Leistungen der Kasse. Und das ist doch daS Wichtigste, den Sozialdemokraten aber scheint daS AnsiellungSrecht, daS Recht, jeden xbeliebigen Sozialdemokraten in der Kajsenverwaltnng unterzubringen, wichtiger zu sein, als das Recht der Arbeiter, das Maß der Leistungen zu bestimmen.(Sehr wahr I bei der Mehrheit.) Den Versicherten kommt es auf die Höhe des Krankengeldes an, nicht darauf, ob Kunz und Klaus sie auszahlt.— Die christliche Arbeiterschaft stimmt, ohne deshalb alle Einzelheiten zu b e- grüßen, den Grundgedanken der Neuregelung des Anstellungs- rechts zu. Einmal stimmt sie zu, weil die Regierung in keine Neuregelung des Versicherungswesens einwilligt, tvenn nicht Garantien gegen politischen Mißbrauch geschaffen werden. Aber daS ist nicht der einzige Grund. Die christlichnationale Arbeiterschaft billigt auch deshalb die KommissionSbefchlüsie. weil sie die in ihnen enthaltenen Maßnahmen für notwendig hält zur Neu- trolisierung der Kassen, und diese Reutralisierung als dringend ge- boten erachtet.— Auf dem Kölner christlichnationalen Gcwcrk- schaftskongreß habe ich ausdrücklich daS Vorhandensein von Miß- brauchen konstatiert und habe hinzugefügt, man könne die Existenz dieser Mißbräuche nicht wegleugnen, weil man sie nicht auf Punkt und Komma nachweisen könne; eS läge in der Natur solcher Mißbräuche, daß ein derart mathematisch- genauer Nachweis nicht möglich i st.— Die von Dr. Möller-- dessen Ausführungen ich mir keineswegs sämtlich zu eigen mache— verklagte Mannheimer„Volksstimme" schreibt:„Bei der Ge- legenheit wird ja auch herauskommen, welche Mannheimer Kassen- beamtcn Herrn Dr. Möller Material geliefert haben. Und daS wird ja immerhin ein Erfolg sein."(Hört! hört! bei der Mehrheit.) Angesichts dieser unverhüllten Drohung(Sehr wahr I bei der Mehrheit) nehme ich von meiner ursprünglichen Ab- ficht Abstand, an einer Reihe von Einzelfällen nachzuweisen, daß die Auswahl von Kassenvorständen und Kassenbeamten unter dem Gesichtspunkt sozialdemokratischer Parteiinteressen erfolgt.— Selbstredend würde ich es auf das entschiedenste ver» urteilen, wenn die Regierung versuchen sollte, Kassenbeamte zu ver- drängen, weil sie Sozialdemokraten sind. Wir vom Z e n- trum haben es stets gemißbilligt, wenn jemand seiner politischen Anschauung wegen gemaßregelt wird.(Heiterkeit links.) Was wir mißbilligen, ist die Besetzung der Kassenstellungen mit sozialdemo- kratischen Agitatoren ohne Rücksicht auf ihre Fähigkeiten. Christlich oder hirsch-dunckerisch organisierte Arbeiter werden nicht einmal als Krankenkontrolleure angestellt. In Benrath hat der Kassen- vorstand sich bei Gemeindewahlen in politischem Sinne für die Sozialdemokratie eingesetzt.(Hört! hört! rechts und im Zentrum.) Viele christliche Arbeiter haben erfahren, was eS heißt, eine andere Meinung zu haben, als die sozialdemokratische Mehrheit. In der Kommission verlangte man. ich solle Namen nennen. Ich tue das nicht; denn solche armen Teufel würden eS zu büßen haben.(Sehr richtig I im Zentrum.) Man braucht solche Menschen nicht zu prügeln oder gleich tot zu schlagen und kann ihn doch so peinigen. daß er sogar zum Selbstmord greift.(Lebhafte Zu- stimmung rechts und im Zentrum.) Christliche Arbeiter werden auch im Erkrankungssalle durch schikanöse Kontrolle gepeinigt, in München wurde ein Arbeiter, der seine AuSgehzeit nur um eine Viertelstunde überschritten hatte, mit dem dreifachen Krankengelde bestraft.(Hört! hört! im Zentrum.) Erst die Auf- sichtsbehörde setzte die Strafe aus daS einfache Krankengeld herab. (Hört! hört! iin Zentrum.) Ebenso werden die christlichen Arbeiter in den Knappschaftskassen drangsaliert. In unserer Presse können Sie zahlreiche solche Fälle finden. Auch auf dem Kölner christlichen Gewerkschastskongreß haben wir diesen Standpunkt ver- treten. Selbst bis in daS Krankenzimmer der christlichen Arbeiter dringt der Haß sozialdemokratischer Krankenkassen» lontrolleure. DaS liegt an den dauernden Angriffen der sozialdemokratischen Presse gegen die Christlichen und Hirsch» Dunckerschen. Aus Aachen wird sogar berichtet, daß chnstlichs Arbeiter von sozialdemokratischen Kollegen in Unfallgefahr gebracht worden sind.(Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Ob es wahr ist, wird an anderer Stelle zu prüfen sein. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Man schildert uns in der sozialdemokratischen Presse als Verräter in einer Weise, daß kein Hund ein Stück Brot von uns nehmen würde, wenn das alles wahr wäre. Man sagt, die christlichen Arbeiter werden uns wegen unserer Haltung in dieser Frage in Scharen verlassen. Aber nach meiner Stellungnahme in der Kommission haben die christlichen Gewerkschaften um 20 000 Mitglieder zugenommen, und sie werden iveiter wachsen, weil für uns ist die Freiheit, für uns ist das Recht. (Bravo ! rechts und im Zentrum.) Hierauf vertagt das Hau» die Wciterveratung auf Freitag 12 Uhr._ WasserstandS.Naartchte» tSaiserstand Memel, TUM Brezel, Jnsterdurg Weichsel, Thor» Oder , lltattbor » Kroflen , Franksurt Warthe, Schrimm , Landsberg Netze, Vordamm Elbe, Leiwieritz » Dresden » Nardt) . Magdeburg ■w »)* HM« m-* d wmm

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