Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [2074

bcdmgimz J« eii-Zahrigek Ansässigkeit in einem best! minien Orte überhaupt gestrichen werde in dem Gesetz. In der Debatte begründete Genosst Emmel ausführlich die sozialdemokratischen Fordcrungeir des Frauenwahlrcchts und der Herabsetzung des Wahlalters und legte eretschiedcn Verwahrung dagegen ein, daß durch die beiden Wohusitzbestimimingen noch ein besonderes Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter in das Gesetz hinein- gebracht werde. Von der Gestaltung des Wahlrechts werde die Zustimmung der Sozialdemokraten zum ganzen Gesetz abhängig sein. Eine andere Forderung, die von der Sozialdemotratie in der Kommission geltend gemacht wurde, das Proportionalwahl- verfahren, sei nicht wieder eingebracht worden, da nach den bisherigen Ergebnissen der Verhandlungen ein Erfolg hierbei in keiner Weise zu erwarten sei. Hätten doch gerade die Mitglieder der elsässischen Zentrumspartei , die früher sich für dieses Verfahren begeistert hatten, als die Frage zur Entscheidung stand, ihre eigenen Forderungen fallen lassen. Dieser Hinweis gab Emmel Anlaß, mit der Wankelmiitigkeit der Nationalisten überhaupt ab- zurechnen. Seine Ausführungen riefen wieder den Elsässer Hauß auf die Tribüne. Er bemühte sich indes vergeblich, die Schwanlungen seiner Gruppe zu rechtfertigen. Der fortschrittliche Abgeordnete Haußmann sprach sich für die KommissionSfass-ung aus, wobei er indes vorsichtig die Erorte rung der gegen die Arbeiter gerichteten Wohnsitzbestimmungen um ging. Eindruck machte er nur mit einer Polemik gegen den kon- servatiden„Reichsboten", der aus der Tiefe seines christlichen Gc müts zu dem Schluß gekommen war, eine Verfassung für Elsaß- Lothringen sei erst dann möglich, wenn erst wieder ein großer Krieg über die Reichslanbe hinweggegangen sei. Haußmann schloß daraus, daß in solchen barbarischen Wünschen der Bankerott der konser - vativen Partei klar zutage trete. Man hätte erwarten sollen, daß ein Regierungsver- t r e t e r Stellung zu den sozialdemokratischen Anträgen nehmen würde. Die Herren benutzten aber auch hier wieder die Sicherheit, die ihnen die Gegnerschaft der bürgerlichen Parteien gegen unsere Wahlrechtsforderungen verbürgte, um ihrer Nichtachtung für die Sozialdemokratie durch Schweigen Ausdruck zu geben. Der Reichs- kanzler von Bethmann Hollweg hatte sich wiederum, wie am Tage vorher, wenn Sozialdemokraten sprachen, aus dem Hause entfernt. Aber auch die konservative Partei hatte offenbar ein Haar in den Debatten gefunden. Die Blamage des Herrn von Oldenburg reizte nicht zur Nacheiferung. Kein einziger Konservativer ergriff das Wort. Dagegen nahm sich der freikonservative Herr v. O e r tz e n in nachbarlicher Freundschaft der Konservativen an, indem er zu ihrer Entschuldigung bemerkte, seines Wissens billige kein Konservativer die Ausführungen des„ReichSboten". Für die Nationalliberalen gab der Abgeordnete Beck- Heidelberg die Ev klärung ab, daß sie dem Wahlgesetz zustimmen würden. Bei der Abstimmung wurden sämtliche sozialdemo- kratischen Anträge gegen unsere Partei von der Gesamtheit der bürgerlichen Parteien abgelehnt. Ueber den Paragraphen 3, der nach Beseitigung des Pluralwohlrechts in der KommissionS fassung nur noch lautete:„Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme", fand eine namentliche Abstimmung statt. Der Paragraph wurde mit 2K2 gegen 47 Stimmen(meist Konservative) angenommen. Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes fanden dann gleichfalls unverändert Annahme. Damit war die zweite Lesung erledigt. Die dritte Lesung soll am Freitag, den 86. Mai, vorgenommen werden. llnIverssMe» alz Büttel des Polizeittaats. Den größten Teil der Mittwochfitzung des Abgeordnetenhauses füllte die Besprechung der fteisinnigen Interpellation über die Grundsätze aus, nach denen die politische Zuverlässigkeit und der Besitz der erforderlichen Subsistenzmittel bei ausländischen, ins- besondere russischen Studierenden geprüft wird. Anlaß zu der Interpellation bot der tragische Fall des russischen Studenten Demetrius Dubrowskh, der, nachdem ihm die Genehmigung zur Immatrikulation an der Berliner Universität verweigert war, seinem Leben gewaltsam ein Ende gemacht hatte. Wie erinnerlich, hatten ursprünglich die Sozialdemokraten die Absicht, die Regie- rung zu interpellieren; sie konnten aber ihren Plan nicht aus- führen, weil sie nicht über die erforderliche Anzahl von Unter- schriften verfügten. Statt dessen brachten die Fortschrittler eine Interpellation ein, die von dem Abgeordneten Dr. v. Liszt fast noch lendenlahmer begründet wurde, als sie abgefaßt war. Der Redner der Fortschrittlichen Volkspartei gab eine Darstellung des Falles, die in mancher Hinsicht von dem, was offiziös darüber verbreitet ist, erheblich abweicht; er führte mit warmherzigen Worten das Tragische des Geschickes des jungen Studenten dem Hause vor Augen, aber geflissentlich vevmied er es, der Regierung Borwürfe zu machen oder gar sie zur Rechenschast zu ziehen. Aller- Vings bezeichnete er die Bestimmungen über die Aufnahnie von ausländischen Studenten als„etwas unzureichend" und forderte, wie schon bei früheren Gelegenheiten, die baldige Einbringung eines Universitätsgesetzes: aber das war auch alles; man merkte es ihm deutlich an, daß er sich ängstlich hütete, irgendeiner Institution des Polizeistaats Preußen zu nahe zu treten. Kein Wunder, daß die Ressortminister Herr Trott»zu Solz und Herr v. Dallwitz sich ihre Antwort leicht machten. Der Kultusminister sprach etwas von der Gastfreundschaft, die Preußen den ausländischen Studierenden erweist, und setzte die Praxis auseinander, die russischen Studenten gegenüber geübt wird --- eine echte Polizeipraxis. Die Polizei muß der Universitäts- behörde mitteilen, ob in materieller oder politischer Hinsicht gegen die Immatrikulation eines Studenten Bedenken vorliegen. Nun sind die Universitäten, wie der Minister hervorhob, zwar nicht ver- pflichtet, der Auskunft des Polizeipräsidiums unbedingt Folge zu leisten. Unseres Erachtens ist das nur ein Spiel mit Worten. An- genommen, eine Universität würde einen Studenten entgegen dem Einspruch der Polizei als Hörer zulassen, so würde die Polizei, um ihren Zweck zu erreichen, zweifellos zur Ausweisung des Betreffenden schreiten. Für den Fall DubrowSky selbst bestritt der Minister jeden inneren Zusammenhang zwischen dem Selbstmord und der polizeilichen Auskunft. Noch toller trieb es sein Kollege vom Mini» sterium des Innern, der die Polizei von jeder Schuld reinzuwaschen sich bemühte und zu ihrer Rechtfertigung dom Hause die unglaub- lichsten Märchen zu erzählen wagte. Aber die Herren Minister wissen, was sie dem Junkerparla- ment bieten können. Die Herren von der äußersten Rechten bis zu der bürgerlichen Linken erklärten sich durch die Ausführungen der RegierungSvertreter für befriedigt; sie alle sind davon durch- drungen, daß weder die Polizei, noch die Universität auch nur die geringste Schuld trifft. Ja, der konservative Redner, Abgeordneter v. d. Osten, benutzte sogar die Gelegenheit zu einer Attacke auf die Sozialdemokratie, und der Freikonserbative v. Kardorff vollends sprach sein Bedauern darüber aus, daß das Haus seine kostbare Zeit mit solchen Debatten vertrödelt. Für diese Sippschaft haben bekanntlich nur die Debatten Wert, die ihnen selbst Vorteile auf wirtfchaftliHem odxr�olitifcheW Kejnx.tx brinM. Doch«(cht genug damit, daß die Redner der bürgerlichen Pav teien sich nur auf kurze Erklärungen beschränkten, die den Kern der Sache gar nicht berührten, stellten sie auch an den von der Sozialdemokratie als Redner ansersehenen Genossen Liebknecht das dreiste Ansinnen, er solle sich verpflichten, nicht länger als 16 Minuten zu reden, und als Liebknecht diese Zumutung zurück- wies, beantragte die Rechte, unmittelbar bevor er zu Worte kommen sollte, Schluß der Debatte. Aber die Herren hatten sich verrechnet, der Schlutzantrag wurde abgelehnt, und nun nahm Liebknecht die Gelegenheit wahr, nicht nur den skandalösen Persuch der Mund- totmachung der Sozialdemokratie in gebührender Schärfe zu braud- marken, sondern auch eine flammende Anklagerede gegen das Spstem der Abhängigkeit Preußens von Rußland zu halten, eine Rede, die endlich einmal hineinleuchtet in die fortgesetzten Manöver der russischen Regierung, mit Hilfe der preußischen Polizei die Studenten zu bespitzeln und Tausende von Existenzen alljährlich auf Grund falscher Denunziationen ins Unglück zu stürzen.„Die Polizei pfeift, und die Universität mutz tanzen." In diesen Worten des sozialdemokratischen Redners kommt die Allmacht der Polizei zum Ausdruck, die in Wirklichkeit die Universitäten beherrscht, ohne daß Studierende oder akademische Lehrer ein Gefühl für das Be- schämende eines solchen Zustandes haben. An die Liebknechtsche Rede, während der die Minister de- monstrativ den Saal verließen, schloß sich eine scharfe Geschäfts- ordnungSdebatte, weil die Mehrheit die Angriffe unseres Redners gegen ihre Geschäftsführung nicht als begründet ansehen wollte. WaS natürlich nicht beweist, daß nicht Liebknecht trotzdem im Recht war. Am Freitag stehen neben der zweiten und dritten Beratung des Ausführungsgesetzes zum Reichswertzuwachssteuergesetz Jni- tiativanträge und Petitionen auf der Tagesordnung. vom Albanischen flufftand. S kutan, 17. Mai. (Eig. Bor.) Mit dem albanischen Aufstand ist es wie mit den meisten Dingen: sitzt man ganz in ihrer Nähe, so sieht man in der Regel weniger als der, der aus der Entfernung eine bessere Perspektive hat. Die türkischen Offiziere schweigen sich aus oder schneiden gewaltig auf, die albanischen Führer, soweit man mit ihnen Fühlung gewinnen kann, stellen die Ereignisse natürlich ebenfalls nach ihrer sehr subjektiven Lesart dar, und so ist man gezwungen, die Nachrichten, Meldungen und Ge- rüchte, die hier durcheinanderschwirren, gehörig zu filtrieren, wenn man einigermaßen zur Klarheit gelangen will. Auf jeden Fall ist man hier imstande, die oft wahnwitzigen Reportererfindungen auf ihr rechtes Maß zurückzuführen. So stand in einem italienischen Blatt recht erbaulich zu lesen, wie die aufständischen Albaner zu irgend einem Feiertag ihrer Madonna einen zweitägigen Waffenstillstand erbeten und auch erhalten hätten, wie sie dann zur Anbetung besagter Madonna nach Skutari gekommen und nachher wieder, zu neuem Kampf gestärkt, in die Berge zurückgekehrt seien. In Skutari selbst erinnerte sich der bekannte älteste Mann weder dieser noch einer ähnlichen Begebenheit. Bon dem Berichterstatter einer sehr großen deutschen Zeitung erzählt man sich sogar, er habe sofort jtadh seiner Ankunft in Skutari seinem Blatt fteude- strahlend mitgeteilt, die neueingestellten christlichen Soldaten sehe man zahlreich, den Rosenkranz abhaspelnd, herumlaufen, in vollkommener Unkenntnis dessen, daß auch der Mohammedaner seinen Rosenkranz , seinen Tesbih , hat und ihn fast als Ersatz eines Spazierstockes ständig mit herumträgt. Tatsache ist, daß heute noch der Aufstand lokalisiert ist. Heute noch, denn ob nicht morgen schon das wilde und zer klüftete Bergland östlich von Skutari in hellen Flammen aus lodern und ob nicht dann auch der Ausstand noch weiter greifen wird, in die Gegenden von Diakova und Jpek, wo er im ver- gangenen Jahre wütete, darüber sind die Meinungen hier sehr geteilt. Die Zahl der Ausständischen, die bis jetzt im Felde stehen, schätzt man auf drei-, vier-, allerhöchstens auf fünftausend. Sechs bisacht Pferdestunden von Skutari schießt man ich, im Gebiet der Kastrat!, tagtäglich herum. Von einer plan- mäßigen Anlage und Leitung des Aufstandes ist aber recht Weng zu verspüren. Es handelt sich auch hier um halb- oder ganz- wilde Bergbewohner, die unter dem Drucke der wirtschaftlichen Not zum Mauser gegriffen haben und die nichts von der jungtürkischen„Freiheit" wissen wollen, die sich für sie mit den beiden verhaßten Begriffen: Steuernzahlen und Soldat- werden erschöpft. Sie denken dabei nicht an einen Abfall vom osmanischen Reich, denn sie betrachten sich als die wahren Vertreter des Osmanentums, dessen Tradiftonen sie gegen die jungtürkischen Umstürzler schützen zu müssen glauben. Es heißt sogar, daß sie unter dem Ruf: PacUsdrast tgchok jascha! (Lang lebe der Sultan l) in den Kampf ziehen, womit sie aller- dings nicht den Protegö des Komitees Einheit und Forsschritt, 'andern den Gefangenen der Billa Allatini meinen. Unter einheitlicher Leitung hätte es jedenfalls im Anfang des Aufstandes gelingen müssen, Skutari mit Sturm zu nehmen, wenn anders Bergbewohner vom Schlage der Schkipetaren zu einer anderen Kampfmethode, als sie der Guerillakrieg zwischen den Felsen bedingt, gebracht werden können. Die Einnahme von Skutari durch die Albaner wäre auf jeden Fall nicht nur ein strategischer, sondern mehr noch ein bedeutender moralischer Erfolg gewesen und hätte mit Bestimmtheit den allgemeinen albanesischen Ausstand nach 'ich gezogen, den die Jungtürken heute nur fürchten. Denn anders läßt sich die merkwürdige Untättgkeit nicht erklären, in der Torghut Pascha, der Oberkommandierende der Operationsarmee, verharrt. Zwar behauptet er, längst ge- nügend Truppen zur Hand zu haben— eS sind beiläufig 25 000 Mann— und weiteren Nachschubs gar nicht mehr zu bedürfen. Wenn er trotzdem ruhig in seinem Konak sitzt und einen ensscheidenden Schlag scheut, so, weil er eine Niederlage selbst und ihre sehr bedenklichen Folgen fürchtet. Seine Soldaten, in der Hauptsache kleinasiatische Bataillone, halten sich vorläufig durch Sengen, Brennen, Morden, Schänden und Plündern schadlos. Aufs neue läßt sich hier durch die Schandtaten seiner versierten Soldateska Torghut Pascha bestätigen, daß er den Namen eines Bluthundes nicht zu Unrecht führt. Das„zivilisierte" Europa müßte in einen Schrei des Abscheus und der Empörung ausbrechen über das, was hier von den erst so gefeierten Jungtürken verübt wird und was so ziemlich alle Greuelszenen deS Abdul Hamid - scheu Regimes wenn nicht übertrifft, so doch sicher erreicht. Aber das„zivilisierte" Europa schweigt. Zu sehr buhlen die einzelnen Großmächte um die Gunst der hohen Pforte, als daß eine es wagte, zuerst ihre Stimme zu erheben und so der Konkurrenz einen Vorsprung in der türkischen Gunst zu lassen. Aus dem gleichen Grunde deckt die gleich- älls unterrichtete große europäische Presse den Mantel christ- icher Barmherzigkeit über die zügellose Blutwirsschast der Jungtürken in Albanien . Und auch nnier diesem GesichiZivinkel bckrachtei, ist der albanische Aufstand lehrreich. Eine ruffilcke Vroknote. Aus Petersburg meldet ein offizielles Telegramm: Der russische Botschafter in Konstantinopel ist beauf- tragt worden, der türkischen Regierung nachstehende Mit- teilung zu unterbreiten: Seit Ausbruch der albanesischen Unruhen hat die türkische Regierung unaufhörlich der kaiserlich russischen Regierung ihren unerschütterlichen Wunsch kundgegeben� daß der internationale Friede nicht gestört werde. Aus den letzten Nachrichten geht hervor, daß die Truppen besonders in der unmittelbaren Nähe der m o n t e n eg r i n i s ch e n Grenze zusammengezogen sind. Hieraus ergibt sich eine ernste Gefahr für den Frieden, weil der geringste Zwischenfall einen Grenzkonflikt hervorrufen kann, dessen Folgen zurzeit schwer vorauszusehen sein würden. Gleichzeitig hält die russische Regierung für notwendig, hinzuzufügen, daß die militäri« scheu Maßregeln, welche von der montenegrinischen Regierung zum Schutze der montenegrinischen Grenze ergriffen worden sind, nach ihrer(der russischen Regierung) Ansicht nicht als eine Drohung gegen das Nachbarland aufgefaßt werden können, und daß sie ledig, lich natürliche Matznahmen darstellen zum Zwecke der eigenen Ver- teidigung und der Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem eigenen Gebiete. In der Ueberzeugung, daß die Pforte diese Anschauung teilt, drückt die russische Regierung die Hoffnung aus, daß die türkische Regierung zur Erhaltung der Ruhe und des Friedens es als möglich anerkennen wird, unverzüglich und in kategorischer Form ihre durchaus friedlichen Gesinnungen gegen Montenegro zu erklären und daß sie dadurch beitragen wird zur Beschränkung des Kriegszustandes und damit zu der Möglichkeit, die außerordentlichen militärischen Maßnahmen rückgängig zu machen, welche bereits von Montenegro ergriffen worden sind. Die kaiserlich russische Regierung ihrerseits, ausschließlich besorgt um die Erhaltung des Friedens, wird nicht verfehlen, der königlich montenegrinischen Regierung andauernd Mäßigung und Ruhe anzuraten. Damit nimmt Rußland seine alte Rolle als Beschützer der christlichen Balkanstaaten gegen die Türkei wieder auf. Die Note wendet sich in der alten brüsken und befehlenden Weise an die türkische Regierung, ganz als ob es nie eine jungtürkische Revolu- tion gegeben hätte. Ebenso wie zu Zeiten Abdul Hamids mischt sich Rußland in die inneren Angelegenheiten der Türkei . Ob sich die nationalistischen Jungtürken eine solche Sprache gefallen lassen wollen und können, ohne im eigene» Lande ihre Stellung unrett- bar zu kompromittieren, ist freilich sehr die Frage. Auf der anderen Seite ist aber Rußland kaum in der Lage, hinter seine drohenden Worte Taten zu setzen. Und so darf man annehmen, daß nach einigen diplomatischen Gefechten das heraufziehende Balkqnungewitter wieder vorübergehen wird. poUtifchc Qebcrficht. Berlin , den 24. Mai 1911. Konservativer Grimm. Die Tatsache, daß das gleiche Wahlrecht für Elsaß-Lothringen gegen die konservattven Wahlrechts- feinde dank der Mitwirkung der Sozialdemo» k r a t i e durchgesetzt worden ist, hat die ganze rechtsstehende Presse in nicht geringe Aufregung versetzt. Herr v. Beth- mann Hollweg wird fast schon so schlecht behandelt wie einstmals C a p r i v i, der ja auch die Durchsetzung der Handelsverträge nur der sozialdemokratischen Hilfe- leistung zu danken hatte. So schreibt der„Reichsbote" unter dem Titel:„Die Kapitulatton der Reichsregierung": „Nun hofft die Reichsregierung einen durchgreifenden Wandel zum Besseren erzielen zu können, wenn sie die Volkskammer nach dem Muster des Reichstags zusammensetzt, auf Grund eines Wahlrechts, welches noch radikaler gestaltet ist wie das für den letzteren. Den Elsaß -Lothringern bewilligt man all» gemeine, geheime, direkte und gleiche Wahlen, die auch noch an einem Sonntag abzuhalten sind I Heißt da? nicht wirklich den Teufel durch Beelzebub austreiben? Nach allen B e r« heerungen des Reich stagSwahlshstem» auf politi« schem und sittlichein Gebiet?" Und die„D. Tagesztg." meint: „Tatsächlich ist die Aufgabe der Pluralstimmen— der nach den heutige» Regierungserklärungen trotz allem die Regierung auch und doch noch zustimmt I— das Zugeständnis, das der Sozialdemokratie die Brücke zur Mehrheit baute und die Majorität erst sicherte; und die weitere Tatsache, daß die Sozialdemokratie hinzugezogen wurde unter der Aegide de» Vertreters des Kanzlers, nimmt unseres Erachtens dem Herrn Reichskanzler da» Recht zu sagen, er habe der Sozialdemokratie nur nicht verwehren können und wollen, zur Mehrheitsbildung beizutragen. Unter diesen Umständen wird der Herr Reichskanzler es verstehen, wenn wir nochmals unser Bedauern darüber unterstreichen. daß diese Hinzuziehung der republikanischen Partei erfolgt ist bei einer Vorlage, in der es sich um eine Erweiterung und Festigung der Rechte deS deutschen Kaisertums handelt. Denn ww glauben nicht, daß die Sozialdemokratie irgend etwas tun wird, wovon sie einen nationalen Gewinn oder gar eine Förderung der Monarchie erwartet. Und darum glauben wir, daß mit ihr kein ouftichtiges Kompromiß auf diesem Gebiete möglich ist und daß deshalb mit ihr gar nicht erst verhandelt werden darf in Ver» fassnilgsfragen. in den großen Fragen von Kaiser und Reich!" Daß unsere Zustimmung nicht der Förderung der Man- archie gilt, sondern der Verankerung der Demo- m o k r a t i e in Elsaß-Lothringen und darüber hinaus dient. ist durchaus richtig. Auch buchen wir mit Vergnügen das Eingeständnis, daß es wesentlich das Verdien st der �Sozialdemokratie ist, wenn das gleiche Wahl» recht für diesen neuen Bundesstaat gelvonnen wird. Im übrigen aber wird sich das Junkertum schon daran gewöhnen müssen, wenn sich die Vertreter der deutschen Arbeiterklasse die Geltung verschaffen, die dem Gewicht ihrer polittschen Macht entspricht. Und wir hoffen, daß die Junker und Scharf- macher im neuenReichstage dank dem erhöhten Einfluß einer verstärkten Fraktion noch viel unangenehmere Erfahrungeu machen werden._ Die Herbstsession. Die Regierung hat dem Reichstag das Gesetz zugehen lassen. da« die Ermächtigung zur Vertagung des Reichstage» bis zum 10. Oktober enthält. Gleichzeitig legt die Regierung ein Diäten» a e s e tz vor, dos für die Monate Oktober und November eine Tut« schädigunz von insgesamt 760 SR. vorsieht. Ginen Tobsuchtsanfall hat das Blatt der Panzerplatten- Patrioten, die„Rheinischs- Westfälische Zeitung", bekommen, weil eS Leute ü» Deutschland gibt, die vernünftig genug sind, i» der WaroLa?

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