Der Kompromißantrag wird in namentlicher Abstimmung mit Bei der zweiten Lesung hat Serr Delbrüderflärt, diefe| vereinbarten Vertragsbestimmungen über Kündigung und Entlassung 203 gegen 97 Stimmen augenommen. Die Kommissionsfassung ist Serabfegung tonne in diefem Stadium nicht gewährt werden, weil bleiben aufrechterhalten, soweit sie nicht dem Antrag 30a also wiederhergestellt. sonst weitere unerfüllbare Forderungen fommen würden. Nun jezt bis 32b über Kündigung, Entlassung und die Säge des Besoldungs­Zu den§§ 964 u. ff. hat Abg. Doertsen( p.) mit Unter- find wir am Schluß der Beratung, jegt fönnen feine unerfüllbare plans entgegenstehen. Der Dienstordnung unterstehen nicht die ftüßung einiger Reichsparteiler, Antisemiten, Zentrumsmänner und Forderungen mehr gestellt werden, daher fällt dieser einzige Grund Stoffenangestellten, die bis zu ihrem Infrafttreten den Dienstvertrag Nationalliberalen sowie der Polen   und Freifinnigen seinen in zweiter des Staatsjefretärs fort. Man tomme uns nicht mit den Kosten. tündigen. Im Falle einer Kündigung endigt das Dienstverhältnis lejung abgelehnten Antrag wieder eingebracht, die Beiträge zu Die 9 Millionen, die hier vielleicht in Betracht kommen, müssen mit Ablauf von 6 Monaten resp. zu einem früheren Termin, wenn den Berufsgenossenschaften nicht nach dem Grundsteuer- aufzubringen fein. Beweisen Sie hier auch nur den zehnten Teil solcher vereinbart ist. reinerirage, sondern nach den Arbeitslöhnen zu bemessen. der Opferivilligkeit, die sie mit der Bewilligung von hundert Abg. Graf Westarp  ( f.) begründet, im Zusamenhange völlig Württemberg. Bundesratsbevollmächtigter Frhr. v. Boben bittet Millionen bei der letzten Heeresborlage gezeigt haben. unverständlich, einen äußerst tomplizierten, eben erst eingebrachten namens der württembergischen Regierung um Ablehnung des( Lebhaftes Bravo!) Antrag der Kompromißparteien, dessen augenscheinliche Antrages. Abg. Dr. Potthoff( Vp.): Auch meine Freunde werden wie in Abficht auf die Annullierung der nach 1. Januar 1908 Abg. Dr. Heim( 3.) schließt sich dieser Bitte an. In Breußen zweiter Lesung für die fofortige Herabfeßung der Altersgrenze ein abgefchloffenen Bertäge hinausläuft. mag das Umlagefystem, wie der Antrag Doerksen es vorschlägt, fich treten. Für den Fall, daß dieser Antrag, was wir nicht hoffen, ab- Abg. Dr. Mugdan  ( Vp.)( zur Geschäftsordnung) beantragt empfehlen; bei uns in Bayern   nicht. gelehnt werden sollte, beantragen wir, diese Herabsetzung vom Vertagung auf 1-2 Stunden, damit die Mitglieder des Abg. Doerksen( Mp.)[ von der Rechten mit 2årm 1. Januar 1917 an zu beschließen, weil das der Zeitpunkt ist. Hauses sich über die schwierige Materie einigermaßen unterrichten empfangen] tritt für seinen Antrag ein. wo bei Zustandekommen der Privatbeamtenversicherung die erften fönnen. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Doerksen Altersrenten im 65. Jahre an Privatbeamte gezahlt werden. Der Vizepräsident Dr. Spahn widerspricht dem Antrage. mit 170 gegen 126 Stimmen bei drei Stimmenthaltungen a 6- Kompromißantrag der Mehrheit, beim Einführungsgesetz einen Abg. Trimborn( 8.) schlägt Unterbrechung der Sigung auf eine gelehnt, Artikel anzunehmen, wonach der Bundesrat im Jahre 1915 dem Stunde vor. Bei§967 ist in zweiter Lesung auf Kommissionsantrag bes Reichstag die Vorschriften über die Altersrente zur erneuten Ber Vizepräsident Dr. Schuls erklärt, daß wegen Neberarbeitung der schlossen worden, daß das Reichsversicherungsamt bei landwirt- schlußfassung vorzulegen hat, ist ganz wertlos und soll nur das Kommissionsmitglieder der Kompromißantrag nicht früher habe ein­schaftlichen Berufsgenossenschaften, deren Wahlen Boll darüber hinwegtäuschen, daß die Mehrheit auch für die gebracht werden können,( Nufe bei den Sozialdemokraten: Das nicht zustande kommen, nicht berechtigt fein soll, an Stelle der wichtigsten Verbesserungen nicht zu haben ist.( Sehr richtig! links.) kommt von der Hesarbeit!) Genossenschaften Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen und technische Bizepräsident Spahn ruft nachträglich den Abg. Busold zur Abg. Bebel( Soz.): Aufsichtsbeamte anzustellen. Ordnung, weil er den Abg. Beder mit einem Streifbrecher Hinge Nach Beschluß des Seniorentonvents wollten wir bis zum Abg. Heckscher( Bp.) begründet einen Antrag Ablaß   auf verglichen habe. Streichung dieser Bestimmung. Wenn die Genossenschaftsorgane Abg. Schirmer( 8.) erklärt, daß seine Freunde die Anträge auf 2. Juni fißen. Es liegt gar keine Veranlassung vor, in dieser Art gewerblicher Berufsgenossenschaften fehlen, so übernimmt das Reichs- Herabiegung der Altersgrenze ablehnen würden, protestiert gegen und Weise zu arbeiten.( Lebhafte Zustimmung links.) Ich beantrage versicherungsamt ihre Funktion. Aber bei landwirtschaftlichen Berufs- den Ton, den Abg. Bujold gegen den Abg. Beder angeschlagen habe, Bertagung auf morgen. Der Antrag Bebel Bertagung auf morgen wird gegen genossenschaften soll dies nicht der Fall sein. Die und wirft den Sozialdemokraten politische Brunnenvergiftung vor. Näte des Reichsversicherungsamts, mit dem Präsidenten an Staatssekretär Dr. Delbrück: Ich habe im Namen der Ver- Sozialdemokraten und Freifinnige abgelehnt. der Spise, hätten noch in legter Stunde erscheinen und bündeten Regierungen zu erklären, dah sowohl der sozialdemokratische eine Stunde- wird darauf fast einstimmig angenommen. Der Antrag Trimborn Unterbrechung der Sigung auf gegen diese ungeheuerliche Bestimmung protestieren sollen. wie der freisinnige Antrag für die Regierung unannehmbar ist. Wir Gin sozialdemokratischer Redner hat mit Recht an das Kaiserwort tönnen eine neue Belastung des Reiches, ohne daß wir wissen, wie bon 1890 über die Notwendigkeit von Unfallverhütungsvorschriften die Deckung gefchaffen werden soll, nicht zulassen. Würde also erinnert. Herr v. Oldenburg   sprach neulich von der Kaiser einer dieser Anträge angenommen, so wäre die Reichsversicherungs­standarte. Will die Rechte sich nicht hier um die Kaiserstandarte ordnung gescheitert.( hört! hört! links.) scharen?( Bravo  ! und Sehr gut! links.)

Ein Antrag auf namentliche Abstimmung wird vom Abg. eds cher zurüdgezogen.( Bravo  ! rechts.) Der Antrag Ablaß   wird gegen Sozialdemokraten, Fortschrittler, Nationalliberale und Bolen abgelehnt.

Der Rest des dritten Buches wird debattelos erledigt. Die ersten Paragraphen des vierten Buches, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung,

regeln die Versicherungspflicht.

Abg. Dr. Potthoff( Bp.) beklagt, daß auch hier die Interessen der Privatbeamten geichädigt worden sind.

Abg. Giesberts( 8.) beklagt die Nichteinbeziehung der Heim arbeiter. Hoffentlich werde bald das Versäumte nachgeholt.

Abg. Molkenbuhr( Soz.):

Gewiß sind die Heimarbeiter nicht einbezogen und ganz gewiß ist das ein tief bebauerlicher Mangel. Aber wer ist Schuld daran? Niemand anders als das Zentrum.

Wir hatten ausdrücklich die Einbeziehung der Heimarbeiter beantragt. Das Zentrum hat gegen diesen Antrag gestimmt.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Herauffegung der Einkommens grenze bei der Strankenversicherung hätte logischerweise auch eine Herauffezung der Einkommensgrenze bei der Invalidenversicherung zur Folge haben sollen. Man bat so viel von einer Vereinheit lichung der Versicherungsgesehgebung gefprochen und man hat nicht

einmal in diesem Punkte eine Einheitlichkeit zu erzielen gewußt,

( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)

Staatssekretär Delbrück  : Die Herauffezung der Maximalgrenze für die Invalidenversicherung ist zurzeit nicht angängig. Die Einbeziehung der Heimarbeiter in diese Versicherung, obwohl an sich wünschenswert, scheiterte an versicherungstechnischen Schwierig feiten. Die Regelung dieser Frage wird im Hausarbeits­geies versucht werden, das im Herbst den Reichstag be­fchäftigen wird.

Abg. Becker- Arnsberg  ( 3.): Auch das Zentrum hat in der Kom­miffion einen Antrag auf Einbeziehung der Heimarbeiter gestellt, hat aber keine Mehrheit dafür gefunden.

Abg. Molkenbuhr( Soz.):

Abg. Molkenbuhr( Soz.):

Ich erwarte, daß die Regierung diese bündige Erklärung, daß fie feine Verbesserungen der Arbeiterversicherung zulaffe, wenn nicht die Deckung für die Ausgaben gesichert. sei, auch bei der nächsten Militärvorlage wiederholen wird.( Sehr gut! bei den Sozialdemo­fraten.) Bezeichnend war, daß das Zentrum schon umfiel, bevor die Regierung ihr Unannehmbar erklärt hatte.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Hoch( Soz.):

-

2. Sigung, nachmittags 6 Uhr. Die Beratung des Einführungsgefeges wird fortgefegt beim § 30 mit den dazu vorliegenden Anträgen bes Grafen Westarp. Abg. Dove( Wp.)( zur Geschäftsordnung): Meine Freunde haben den Antrag eingehend geprüft. Wir erkennen an, daß er die Tendenz hat, etwaigen Verträgen entgegenzutreten, die die Abficht haben, die Bestimmungen der in Aussicht stehenden Reichsversicherungsordnung zu umgehen. Daß man in diefer Frage event. etwas tun muß, geben wir zu, aber ob das nötig ist, läßt sich nur prüfen, wenn das tatsächliche Material, das dem Antrag Westarp zugrunde liegt, uns belanntist. Da bis jetzt über diese Frage in der Kommission garnicht verhandelt worden ist, beantragen wir 8urüdverweifung des Einführungsgefeges an die Kommission.( Bravo  ! links.) Abg. Bebel( Soz.):

Herr Schirmer sollte, statt sich hier über unseren Ton zu be­flagen, lieber dafür sorgen, daß sein Fraktionsgenosse Beder nicht Arbeiterforderungen mit unwahrhaftigen Argu menten befämpft. Seine widerspruchsvolle Stellungnahme in Auch meine Freunde haben sich mit dem Antrag beschäftigt und der Kommission und im Plenum, wie fie mein Kollege Busold wir sind zu dem Resultat gekommen, daß er eine gekennzeichnet hat, beweist eine geradezu unerhörte Doppelzüngigkeit. wesentliche Verschlechterung der Vorlage ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten; Unruhe im Zentrum.) Vizepräsident Dr. Spahn ruft den Abg. Hoch zur Ordnung ihm selbstverständlich nicht zustimmen. Um aber seine ganze bedeutet.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir werden und erflärt eine Bemerkung des Abg. Schirmer über die politische Bedeutung würdigen zu können, ist es allerdings nötig, daß das Brunnenvergiftung der Sozialdemokratie für unzuläffig. Die Abstimmungen über die Anträge Albrecht( Soz.) und Haus länger Beit hat, ihn zu prüfen und deshalb sind wir bereit, Dr. Botthoff( p.) find namentlich. Sie werden abgelehnt, den Antrag der Freifinnigen zu unterstützen. Ich will aber noch ber erfte mit 170 gegen 119 Stimmen bei 9 Enthaltungen, der weiter erflären, daß die Art, wie dieser Antrag in legter Stunde zweite mit 166 gegen 120 Stimmen bei 11 Enthaltungen. in das Haus hineingeschneit ist, Bei§ 1243 begründet

Abg. Stadthagen( Soz.)

einen Antrag, die Bitwenrente nicht nur„ bauernd invaliden" Bitwen, beit bedeutet einen Sohn auf eine Witwenversorgung, denn die fondern allen Witwen zu gewähren, Der Beschluß der Mehr Witwen aus. Es liegt hier der Bruch eines feierlich gegebenen dauernd invaliden Wiwen machen nur vielleicht 3-7 Proz. aller Versprechens vor, eine Beraubung der Wermsten ber Armen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag wird abgelehnt.

einer Ueberrumpelung des Hauses verzweifelt ähnlich fieht. Die Herren haben ja ein ganzes Jahr Zeit gehabt, um sich zu über­

legen, wie sie die Vorlage möglichst verschlechtern könnten.( Sehr bandlung eine misbräu glide Ausnügung der Majo gut! bei den Sozialdemokraten.) Wir sehen in dieser Art der Be stimmen. Sollten Sie aber darauf bestehen, diese Anträge jest aut demokraten.) Wir werden also in erster Linie für den Antrag Dove rität gegenüber der Minorität.( Sehr richtig! bei den Sozial Beratung zu bringen, so werden wir von der Bestimmung der Geschäftsordnung Gebrauch machen, wonach eine weitägige Pause zwischen der zweiten und dritten Beratung stattfinden muß.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.)

§ 1277 und folgende bestimmen die Höhe der Hinterbliebenen renten. Abg. Cuno( Vp.): Diese färglichen Renten soll erst nach Abg. Bassermann( natl.) erklärt das Einverständnis feiner langen Jahren in Kraft treten. Das hat ursprünglich niemand annehmen können; es handelte sich also um eine Frre Freunde mit der Zurüdverweisung an die Kommiffion. Abg. Schult( Rv.): Eine Ueberrumgelung liegt nicht in unferer In der Kommission hat das Zentrum einen solchen Antrag ein- führung des deutschen Volkes. Erst durch das Einführungsgefes Abficht.( Lautes Lachen links.) Sätten wir sie beabsichtigt, dann gebracht; aber im Plenum hat es gegen unferen An- wird diese Tragweite des§ 1277 flar; wir werden deshalb beantragen, hätten wir den Antrag nicht in zweiter Lesung eingebracht. Mit trag gestimmt.( hört! hört!) Die Schwierigkeiten" werden die Abstimmung über die Reichsversicherungsordnung im ganzen dem Antrag auf Zurücverweisung sind wir einverstanden. immer vorgeschüigt, wenn es gilt, die Verzögerung einer Reform zu erst nach der zweiten Lesung des Einführungs- Abg. Graf Weftarp( f.) bittet die zweite Lesung des Ein rechtfertigen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) gefeges vorzunehmen. Ministerialdirektor Caspar: Es ist versicherungstechnisch selbst- führungsgefeges fortzusehen und nur den Artifel 80 zurüde verständlich, daß die Renten erst nach einer gewissen Wartezeit zuberweisen.( Widerspruch links.) bezahlt werden. Demgegenüber stellen die Bestimmungen des Ein- der Kommission überhaupt über stürzt worden. Abg. Cuno( Vp.): Die Beratung des Einführungsgefeßes ist in führungsgefeges fogar ein weitgehendes Entgegenkommen dar. Wenn wir mal zurüdverweisen, dann ist es zweckmäßig, den ganzen Rest des Gesezes zurückzuberweisen.

Die Debatte schließt. Die betreffenden Paragraphen werden

unverändert angenommen.

Bei§ 1240, der die Definition des Begriffs invalide" enthält, begründet Abg. Molkenbuhr( Soz.)

einen Antrag auf eine anderweitige Fassung und weist darauf hin, daß die in zweiter Lefung aufrechterhaltene Kommiffionsfoffung, ab­gesehen von Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten, eine gewisse Nichtachtung der Handarbeit berrät.

bor.

Der Antrag wird abgelehnt.

Bei§ 1242 liegt ein sozialdemokratischer Antrag auf sofortige Herabsehung der Altersgrenze auf 65 Jahre Abg. Bujold( Soz.):

Abg. Moltenbuhr( Soz):

Präsident Graf Schwerin  - Löwis: Ich nehme an, daß die Kom mission heute abend oder morgen zeitig zufammentritt und morgen mittag fertig ist. Ich glaube es besteht allieitig der Wunsch, wenn möglich, morgen die Beratungen zu Ende zu führen. Abg. Bebel( Soz.):

Niemand konnte annehmen, daß die Renten an die Hinter bliebenen in voller Höhe erst nach Ablauf einer längeren Reihe von Jahren gezahlt werden sollen. Selbst als das Einführungsgefeß uns zuging, tonnte dies niemand annehmen, auch da waren keine Daten eingesetzt, erst in der Kommiffion ist bestimmt worden, daß nur die Beiträge für die Witwen- und Waisenaussteuer Ich begreife ja, baß die Herren alle den Wunsch haben, so Bald anzurechnen find, die für die geit nach dem 1. Januar als möglich nach Haufe zu tommen, aber ich möchte doch bemerken, 1912 geleistet sind. Heute hat jede Witve, nicht nur die invalide, daß, nachdem nun einmal die ganze Borlage so überhaftet durch­einen Anspruch auf Südgewähr eines Teiles der Bei beraten worden ist, wir nicht auch noch die Kommission träge ihres Mannes. Diese Beitragserstattung betrug im Durchbrüden sollten, so schnell wie möglich fertig zu werden.( Sehr schnitt 110 M. richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Die Herren von der Mehrheit haben sich inzwischen dem Gewicht unserer Gründe gefügt. Wie stellte sich doch bei der zweiten Diefe 110 M. werden jeder Witwe genommen Lesung der Abgeordnete Becker, der wackere Arbeitervertreter hin und dafür werden ihr nach vielen Jahren ein paar Pfennige v. Gamp fand. Manchem christlichen Arbeiter werden die Augen sondern ein gutes Geschäft für die Versicherungsanstalt.( Lebhafte und hielt eine Rede, die den wohlwollenden Beifall des Herrn gegeben. Das ist feine Wohltat und fein Geschenk für die Witwen, übergegangen sein, als er diese Rede las und das begeisterte Zustimmung lints.) Lob, das Herr v. Gamp ihr spendete.( Sehr wahr! b. d. Soz.)- Dem christlichen" Arbeitervertreter gefellte sich der Geheimrat Caspar bei und führte finanzielle Gründe ins Feld, deren Fadenscheinigkeit von meinem Freunde Molkenbuhr und anderen überzeugend nach gewiesen wurde. Man hat so viel von dem Sturm auf die In balidenrente gesprochen und man hat, damit nur ja niemand zu Unrecht eine Invalidenrente bekommt, das berüchtigte

Syftem der Rentenquetschen

Abg. Dr. Vlugdan( Vp.): Nach dem Wortlaut des§ 1277 müßte man annehmen, daß die Hinterbliebenenrenten sofort in Straft treten. Versicherungstechnisch sind unsere Versicherungsgefeße über­haupt nicht aufgebaut worden, speziell nicht bei der Einführung.

§ 1277, zu dem eine Abänderung nicht beantragt ist, wird an genommen. Bei§ 1341 bemerkt

Abg. Becker( 8.), er sei in der Kommiffion nicht gegen, sondern Abg. Bufold( So.): Ich habe von meinen Ausführungen Für die gegenüber Herrn Becker nichts zurüd zu nehmen. Ausdehnung des Heilverfahrens ist er erst nach unseren Angriffen auf feine vorher entgegengesezte Stellung eingetreten. Der Rest der Reichsversicherungsordnung wird debattelos an­genommen. Die Gejamtabstimmung ist eine nament

eingeführt. Das allerbeste Mittel aber, um den unbrang zu für eine Ausdehnung des Heilverfahrens eingetreten. den Invalidenrenten zu vermindern, ist die herabsehung der Altersgrenze. Mancher 63- oder 64jährige wird auf seine Invalidenrente verzichten, wenn er mit dem 65. Jahre feine Alters­rente erhält.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ber tommt ja auch nach unserem Antrag feineswegs jeder 65jährige die Altersrente, sondern nur der, der genügend Marten geklebt hat.-Die Herren Stresemann   und Bruhn, die bei der zweiten lihe. Sie ergibt die Lesung für die Herabsezung eintraten, meinten, der Arbeiter folle ebensogut pensioniert werden, wie der Beamte.

"

Ach,

Annahme des Gesetzes mit 232 gegen 58 Stimmen bei 15 Enthaltungen.

von einer Pensionierung" und einem forgenlosen Lebensabend" Von den Freifinnigen stimmen u. a. dagegen die Abgg. Dobrn, fann angesichts dieser fargen Rente wirklich nur ein Optimiſtoffmeister, Botthoff, egter, Gothein, Saraber, sprechen.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Eigentlich müßte Stengel, Mommien. Die Bolen enthalten sich der Ab­der Bezug der Altersrente noch viel früher eintreten, aber wir wollen ftimmung.

teine Anträge stellen, die man als unausführbar bezeichnen tönnte. Das Resultat der Abstimmung wird von der Rechten mit leb Die Herabjegung ber Altersrente auf 65 Jahre haben früher haftem Beifall begrüßt, das die Sozialdemokraten mit alte Parteien für dringend notwendig erklärt.( hört! hört! Bifchen erwidern. bei den Sozialdemokraten.) Herr Beder aber erklärt, andere Es folgt die Forderungen seien viel dringender, z. B. ein Ausbau des Heil­

verfahrens. Ja, das hätte einen Sinn, wenn nur das Zentrum zweite Beratung des Einführungsgefches zur Neichs­wenigstens für diese anderen von ihm als dringend erklärten versicherungsordnung. Forderungen eingetreten wäre. Aber gerade Herr Beder hat in Artikel 30 unterſtellt in der Kommissionsfassung der Dienst der Sommission gefagt: biel wichtiger als bas Seil- ordnung auch die schon bei ihrem Erlaß vorhandenen Kaffen berfahren ist die berabſegung der Alterszente. angestellten, soweit sie nicht nach Landesrecht staatliche oder gemteinb ( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) liche Beamte sind. Die mit diesen Angestellten vor dem 1. Juli 1910

Abg, Graf Weftarp( f.): Das ganze Gesez zurüdzuberiveisen ratungen möglich, das ganze Gesetz an die Kommiffion zu verweisen. geht nicht an, denn die ersten Paragraphen find bereits erledigt. Abg. Dr. Mugdan  ( Bp.): Es ist in jedem Stadium der Be ( Sehr richtig! links.) Abg. Molfenbuhr( Soz.):

Auch andere Artikel des Einführungsgefeßzes sind in der Kom mission nicht gründlich beraten worden. So hat der Artilel 59 in der Unterkommission seine endgültige Faffung erhalten, in der Sozialdemokraten und greiiinnige gar night bertreten waren.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) auberweisen.

Abg. Dove( Bp.) beantragt, den Rest des Gesetzes zurück­

Diefer Antrag wird abgelehnt. Der Antrag, den Artikel 80 zurückzuweisen, wird angenommen.

Art. 38, der die bestehenden Bertragsverhältnisse zwischen Kaffen und ersten auf fünf Jahre ausdehnt, ist von der Kommission ge strichen.

Abg. Moltenbuhr( Soz.)

berweist darauf, daß angesichts der Ausdehnung der Kranken­versicherung nach oben an sich der Anspruch der Aerzte auf höhere fezung für höhere Aerztehonorare, die Erhöhung der Leistungsfähig Honorare nicht unberechtigt sei. Aber die Mehrheit hat die Voraus teit der Staffen, nicht zugelassen.

Der Streichungsantrag der Kommission wird angenommen. Artikel 50 beſtimmt, daß für die Sinterbliebenen renten, das Witwengeld und die Waisenaussteuer nur die Beiträge anzurechnen shid, die für die Zeit nach dem 1. Januar 1912 geleistet worden find.

Abg. Molkenbuhr( Soz.): Wir beantragen Streichung diefer Bestimmung, die geradezu eine Berhöhnung der Witwen und Waisen bedeutet. Man beraubt durch einen Federstrich die Wermsten der Armen wohlerworbene Ansprüche. Wenn man Witwen gegen den