Mr. 263.

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Berliner Volksblatt.

28. Jahrg.

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Telegramm Adreffe:

Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Gegen den Krieg! Für den Frieden!

Dem Rufe des Internationalen fozialistischen Bureaus folgend, bat die Parteileitung Groß­Berlins für Sonntag, den 12. November, zwölf große Demonftrations- Ver­fammlungen einberufen.

In allen Verfammlungen werden Vertreter der Internationale das Wort zu einer Ansprache nehmen.

Genoffen! Sorgt durch rübrige Agitation für einen Maffenbefuch und impofanten Ver­lauf der friedenskundgebung!

fein

Der Abfolutismus und fein fit­schuldiger.

Heut also ist der Tag, an dem, wenn es nach dem Willen des Herrn v. Bethmann geht, sich die Ohnmacht des Deutschen Reichstags, der Trug der deutschen   Scheinverfassung, die Un­umschränktheit des Absolutismus   den erbitterten Zuschauern darstellen soll. Die Schande geht an diesem Tage bloß, und damit nichts Schmähliches dem deutschen   Volfe erspart bleibe, soll der einflußlosen Rederei im Deutschen   Reichstage die ernste Debatte in der Kammer der französischen   Republik  folgen, in einer Volksvertretung, die nicht nur reden, sondern auch handeln darf.

Donnerstag, den 9. November 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

find es doch die Kriege, die als Gespenst am Horizont stehen, die schen Verfassung nur insoweit Aenderungen vornehmen, daß möglich werden, deren Gefahr erhöht wird, wenn die unver- ihnen die Ersetzung der Konservativen als regierender antwortliche Politit, dieses persönliche Regiment in Partei ermöglicht wird. Die Arbeiterflaffe aber hätte Deutschland   weiter getrieben wird. In letter Linie hat doch das von ihrer Herrschaft nicht weniger zu fürchten als von der deutsche   Wolf Leben, Gefundheit, Gut und Blut zu Markte fonservativen. zu tragen, wenn sich durch eine solche unverantwortliche Politik. durch solche Vorgänge die Situation zugespitzt hat, wie es in den lezten Wochen leider der Fall war

Diese Erkenntnis braucht uns freilich nicht zu hindern, die augenblickliche Situation auszunüßen. Das ist eben das wichtige, daß heute keine Aenderung der Wir brauchen ein Minister-, ein Reichskanzlerber- Verfassung möglich ist, ohne Rücksicht auf den politischen antwortlichkeitsgeset. Ich erlaube mir, bei dieser Ge- Willen der arbeitenden Massen. Wenn die legenheit daran zu erinnern, daß wir bereits im Jahre 1900 Nationalliberalen aus Gründen, mit denen wir nichts zu einen Initiativantrag auf Erlaß eines Ministerverantwortlichkeits- schaffen haben, im Verein mit anderen bürgerlichen Bar­gesetzes eingebracht haben. Dieser Antrag hat das Echidsal so teien sich endlich gezwungen sehen sollten, an die Aende vieler Initiativanträge gehabt: er ist nicht zur Beratung rung der Verfassung heranzugehen, wenn die Erbitterung gefommen... Wir haben dann den Sinn dieses Antrages über die Unfähigkeit des herrschenden Systems selbst diese in eine Resolution gegossen, die wir beim Etat eingebracht, alten Feinde jeden wirklichen demokratischen Fortschritts haben. Diese Resolution ist von der Mehrheit dieses zwänge, ihre schmähliche Haltung von 1908 zu korrigieren, unserer Unterstützung dürfen sie gewiß sein. Aus anderen auses abgelehnt worden...

Dem Reichstag muß das Anklagerecht gegen den Gründen zu anderen Zielen, in viel weiterem Umfang Reichskanzler zustehen. Die Volksvertretung muß in der fordern wir die Ausgestaltung der Verfassung Lage sein, durch ihre Organe zu Gericht zu fißen über und die Einführung des parlamentarischen die Politik des verantwortlichen Ministers, und Regierungssystems. Wir werden sehen, wieweit die die öffentlichen Gewalten Deutschlands   müssen sich durchbringen bürgerlichen Parteien unsere Forderungen erfüllen wollen. laffen von der Ueberzeugung, daß die deutsche   Volksver- Aber ob sie ablehnen oder annehmen, wir, die wir für die Er­tretung ein Recht hat, neben dem Monarchen, neben dem höhung der Macht des Parlaments von jeher gekämpft haben, Bundespräsidenten   die Geschide des Deutschen Reiches werden aus dieser Haltung den Gewinn davon tragen und zu leiten... bei den Wahlen wird nicht nur der Absolutismus  , son­dern auch seine Mitschuldigen zur Verantwor

Die Anträge der Parteien.

Weiter, meine Herren, wir müssen dabei auch verlangen, um den Einfluß der Volksvertretung auf die auswärtige tung gezogen werden. Politit, auf die Reichsleitung zu sichern und zu stärken, daß der Reichstag   selbst bei der Ernennung des Reichskanzlers mitzuwirken berufen ist Gegenüber den Zuständen, wie sie sich entwickelt haben, ist das Ernennungsrecht des Kaisers für den Reich 3= tanzler teine genügende Garantie für die Sicherheit und Wohlfahrt des Voltes."

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Die sozialdemokratische Fraktion hat zur Marokkodebatte folgen­den Antrag gestellt:

Der Reichstag wolle beschließen, die Verbündeten Regie­rungen zu ersuchen: 1. die deutsch  - französischen Abkommen vom 4.November 1911, betreffend Marotto und Aequatorial- Afrika dem Reichs­tag zu der verfassungsmäßig für thre Gültigkeit erforderlichen Genehmigung vor zulegen;

2. dem Reichstag   ein Weißbuch zugehen zu lassen, das die aus Anlaß jenen Abkommens mit fremden Mächten gewechselten Noten enthält;

Außerdem forderte Singer damals noch die Re­form des Interpellationsrechts, damit der Reichstag   jederzeit den Reichsfanzler zwingen fönne, Rede Die Ohnmacht des Reichstages, die Unumschränktheit und Antwort zu stehen und den Willen der Volksvertretung des persönlichen Regiments und des bureaukratischen Abso- in Anträgen durchsetzen könne. Demgemäß brachte Tutismus sind aber durchaus nicht Dinge, die nur die Schuld die Sozialdemokratie eine Reihe von Anträgen einer machtgierigen Krone oder einer überstarken Bureau- zur Ausgestaltung der Verfassung im Sinne eines demokra­fratie wären. Es ist vielmehr in allererster Linie die tischen Parlamentarismus ein. In dem von uns beantragten Schuld der bürgerlichen Parteien, wenn die Minister verantwortlichkeitsgeset war Entscheidung über die wichtigsten Fragen der Politik, wenn drücklich verlangt: Der Reichskanzler ist zu ent­vor allem jede Einflußnahme auf die Zusammensetzung der lassen, wenn der Reichstag   es fordert. Ein Regierung dem Reichstag entzogen ist. Die bürgerlichen Bar- weiterer Antrag sollte die Mitbestimmung des teien fürchten eben nichts mehr als eine wirklich machtvolle Reichstages bei der Entscheidung über Krieg und Bolksvertretung, fürchten nichts mehr als eine wirklich demo- Frieden sichern. Der dritte schließlich galt der Ausgestal zu erfuchen, einen Gefeßentwurf einzubringen, wonach unter Klar­fratische Ausgestaltung der Verfassung. Denn die Ver- tung des Interpellationsrechts. fassungsfragen sind Machtfragen und da jede Ausgestaltung Ließen aber schon die Debatten im Reichstag   erkennen, stellung oder Aenderung der Reichsverfassung aus­der Demokratie heute der Arbeiterklasse größere Macht gibt, daß die bürgerlichen Parteien von einer wirflichen gesprochen wird, daß die Erwerbung und die Veräuße­fo verzichten die bürgerlichen Parteien lieber auf die eigene Demofratisierung nicht viel wissen wollten, so zeigten rung von Schuzgebieten der Form der Reichsgefez­Ausübung der Macht und danken ab in die Hände der die folgenden Ereignisse erst recht, daß die bürgerlichen Bar- gebung( Artikel 5 der Reichsverfassung) bedürfen.

Bureaukratie.

3. noch in dieser Session dem Reichstag einen Gefeßent­wurf zu unterbreiten, wodurch ausdrücklich der Artikel 11 der Reichsverfassung eine Abänderung dahingehend er­fährt, daß alle Verträge mit fremden Staaten zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstags erfordern. Die Nationalliberalen beantragen, den Reichskanzler

nd 1516 Faliche Parole.

Aehnlich lautet der Antrag der Freisinnigen, die auch die teien dafür verantwortlich sind, wenn heute der Reichstag  Budgetkommission zur Prüfung und Bericht. Es ist ja nicht das erstemal, sondern es ist das drittemal awar reden darf, aber nichts zu sagen hat. Die An- orlegung eines Weißbuches fordern und den Vertrag ber innerhalb weniger Jahre, daß der Neid stag über den Ab- träge wurden einer Verfassungskommission zugewiesen. So­Das Zentrum schließlich beantragt, daß in das Schuß­folutismus Gericht zu halten hat. Genau vor drei Jahren, lange der Bülowblock bestand, waren es namentlich die Na- erstattung überwiesen wissen wollen. am 10. und 11. November 1908, batten wir die Debatten fiches und Wirksames beschlossen wurde. Als der Bülowblock gebietsgefeg als§ la die Bestimmung eingeschaltet werde: Debattentionalliberalen, die dafür sorgten, daß nichts Ernst­über das persönliche Regiment, den berühmten Novembersturm, den das Versprechen des Kaisers, fünftighin zusammengebrochen wurde, übernahm das entrum die" Die Grenzen eines jeden Schutzgebietes können nur durch ein Gesetz bisher von den Nationalliberalen innegehabte Rolle und geändert werden." von mehr zurückhaltung zu üben, zum fanftesten Säuseln bestimmte im Bunde mit den Konservativen alle ernstlichen schwichtigte. Am 26. November 1910 zwang die sozialdemo- Berbesserungsanträge nieder. Schließlich blieb die Kom­fratische Interpellation über die Königsberger Rede mission in der Beratung der Interpellationsanträge stecken. den Reichstag von neuem, sich mit der Proklamation des Zu einer Beratung der eigentlichen Ver In dem Entifimigssturm, den Art und Geburtsumstände des Gottesgnadentums durch Wilhelm II.   auseinanderzusetzen. Faijungsanträge ist es überhaupt nicht ge- neuesten deutsch  - französischen Marokkoabkommens in Deutschland   ent Man weiß, daß damals der schwarz- blaue Block und etwas kommen und ein Bericht im Reichstag gar nicht erstattet facht haben, spielen so viele und verschiedenartige Motive hinein, daß schüchterner auch die Nationalliberalen den sozialdemokra- worden. der sozialdemokratische Standpunkt nicht scharf genug betont werden tischen Anklagen entgegengetreten sind und dem Absolu. Das war der Ausgang der berühmten Verfassungsfam- fann und der Punttiklar bezeichnet werden muß, wo unsere Partei tismus als Hehler gedient haben. Und wenn despagne. Wird es jetzt anders sein? Wenn man den na- den bürgerlichen Parteien zuruft: machen Sie Ihr Spiel allein, halb heute die Nationalliberalen und sogar ein Teil des tionalliberalen Blättern glauben wollte, so würde jetzt alles, meine Herren! Zentrums Klage führt über die Einflußlosigkeit des Reichs- was damals versäumt wurde, nachgeholt werden. Und gewiß, Namentlich macht die grundfaliche Haltung, die ein Teil der tages, wenn sie jetzt, wo die Unfähigkeit und Gefährlichkeit die Situation scheint außerordentlich günstig. Die Regie- lintsliberalen Blätter ju dem Fall Lindequist einnehmen, noch einige des herrschenden Systems wieder einmal zum Herr v. Lindequtst ist in einer Form entlassen worden, die gegen die Regierung könnte nicht anders als erfolgreich päischen Skandal, die politische Einflußlosigkeit des rung ist völlig isoliert. Ein wirklicher Kampf des Barlaments Bemerkungen nötige deutschen   Volkes und seiner Vertretung zum Welt ausgehen. Aber genau fo war es im Jahre 1908. Und einer Maßregelung gleichkommt. Wenn der Reichstag   darüber gelächter geworden ist, wenn diese Parteien jezt vor den deshalb lassen wir uns von dem nationalliberalen Geschrei Rechenschaft verlangt, ist er in seinem Recht. Wahlen wieder einmal große Worte machen wollen, da muß nicht täuschen. Ist es doch charakteristisch, daß die wildeste die Sozialdemokratie und auch eine ihrer Aufgaben sich bewußte ihnen mit aller Entschiedenheit erklärt werden, daß sie die Nuferin im Streit jene" Rhein.- Westf. 8tg." ist, die zugleich bürgerliche radikale Partei hat vorläufig feinen Grund, darüber Schuldigen find, daß ihren Worten kein Mensch mehr die ingrimmigste Feindin aller politischen und sozialen Rechte hinaus zu gehen und mit den Heppatrioten die jetzt aus glauben wird und daß sie sich schon zu Zaten werden ent- der Arbeiterflasse ist. Die nationalliberale Opposition rührt Herrn v. Lindequist einen nationalen Helden machen möchten, irgend­schließen müssen, wenn sie nicht auch fernerhin als das ge- nur daher, weil die regierende Bureaukratie ihre Inter  - wie gemeinsame Sache zu machen. Nichts falscher, nichts verderb fennzeichnet werden wollen, was sie bisher gewesen sind: essen nicht mit genügender Energie vertritt. Und die Inter- licher für eine vorgeschrittene Partei als ihre Opposition zu einem servile Sandlanger des herrschenden Ab- effen, die die Nationalliberalen vertreten, das sind die im ganzen Regierungs in ft em mit den Intrigen von einzelnen Kote­folutismus. perialistischen Tendenzen des Großkapt- rien der regierenden Kreise in Berbindung bringen zu lassen. Die Sozialdemokratie hat schon einmal in erschöpfender, tals. Die nationalliberale Opposition ist nur die Er. Herr v. Lindequist mag in der Wertung der Kongoftüde, unwiderleglicher Weise die Probe aufs Erempel gemacht. In hebung der modernen großfapitalistischen die Deutschland   von Frankreich   eingehandelt hat, recht haben. der Rede, mit der Genoffe Singer in die Debatte über das Reaktion gegen die überlebte feudale Reaktion, die Das ist eine Sache für fi Die Sozialdemokratie hat sich persönliche Regiment eingegriffen hat, hat er den bürger- Herr von Bethmann so restlos vertritt. über ihren Wert am wenigsten giftonen hinzugeben. Es entspricht lichen Parteien mit flaren Worten das Verfassungsproblem Die Arbeiterklasse läßt sich durch diesen Liberalismus" nur unseren Grundsägen über bietechte der Boltsvertretung, zu gestellt. Er wies darauf hin, daß das deutsche   Volk gesetzlich nicht täuschen. Sie weiß, daß die Nationalliberalen als re- fordern, daß der Reichstag   Gelegenheit erhält, nach Anhören von geschützt werden müsse gegen die absolutistische gierende Partei nur eine Verstärkung des Mili. Sachverständigen darüber zu entscheiden, ob er die Stücke Kongo   für Regierung und erklärte: tarismus, der Flotten- und Kolonialtrei. Deutschland   haben will oder nicht. Die grundsätzlich ab.

euro­

Aber

" Dazu ist notwendig eine Verfassungsänderung berei bedeuten würde, daß dann die Reichspolitik erst recht lehnende Stellung, welchenble Gozialdemokratie zur heutigen bie der Volksvertretung die Entscheidung über Krieg den Kurs weltpolitischer Abenteuer steuern würde. Die Na- Kolonialpolitik einnimmt, steht der Forderung dieses Rechts und Frieden in die Hand gibt. Denn in allerletter Linie tionalliberalen möchten an der preußischen wie an der deute für die Boltsvertretung nicht im Wege. Bollen die bürgerlichen