Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [4393

z?e?unN ein? yrv�e ffsersmMoriNchkeii, vn? segenüber ver amilichen Erklärung einer fremden Großmacht sind alle Zweifel von verant- wörtlichen Stellen ausgeschlossen. Herr v. H e y d e b r a n d hat an den Anfang seiner AuSführun- gen über England die Bemerkung gestellt,» daß er nicht die Ab- sicht habe, die Regierung herunterzureißen. Er hat dann aber in einem Atem konstatiert, daß wir in einer auf Beratung des ganzen englischen Ministeriums beruhenden Rede eines englischen Ministers Worte gehört haben, die man als eine Demütigung und kriegerische Herausforderung des deutschen Volkes bezeichnen müsse und über die ich leicht mit dem Ausdruck Tischrede hinweggegangen sei.(Mit erhobener erregter Stimme:) Wenn Herr v. Heydebrand damit hat sagen wollen, daß ich eine demütigende Herausforderung der deutschen Nation sozusagen mit einer kleinen Wortverdrehung habe kaschieren wollen, so mutz ich eS Herrn v. Heydebrand allein überlassen, wie er diese Schmähung seiner eigenen Regierung vor der ganzen Welt mit seinem Vorsatz, die Regierung nicht herunterzureißen und seinem nationalen Gewissen vereinbaren kann. (Lebh. Zustimmung links. Große Unruhe im Hause. Bravo- Rufe auf den Zuschauertribünen.) Ich muß eS weiter bedauern, daß in diesem Hause über unsere Beziehungen zu einem fremden Staate, mit dem wir in normalen Beziehungen stehen, in einem Tone gesprochen worden ist, der vielleicht in Wahlversammlungen nützlich ist (lebhafte Zustimmung links), der aber in einem seiner Verant- Wartung bewußten Parlament nicht üblich ist.(Erneute lebhafte Zustimmung links. Lärm rechts.) Wenn ich im Bewußtsein meiner Verantwortung wohlerwogene Worte über die Reden fremder Staatsmänner spreche, so mutz und soll das zu einer Klä- rung unserer internationalen Beziehungen führen. Leidenschaftliche und alles Maß überschreitende Warte, wie die des Herrn v. Heydebrand(Sehr gutl link»), mögen Parteiinteressen dienen(stürmische Zustimmung links), das Deutsche Reich aber schädigen sie. (Erneute lebhafte Zustimmung links, Lärm und Toben rechts.) Ich würde eS bedauern, wenn sich in diesem hohen Hause die Sitte einbürgern sollte, über unsere auswärtigen Beziehungen in diesem Tone zu sprechen(Beifall), der Starke braucht sein Schwert nicht immer im Munde zu führen.(Stür- mische Beifallskundgebungen auf der Linken.) Wir haben Monate hindurch und erleben noch jetzt Tage, die von einer leiden- schaftlichen Stimmung durchflutet sind, wie wir eS wohl niemals in Deutschland erlebt haben. Ein Grundton dieser Stimmung ist der Wille Deutschlands , seine Kraft und alles, was es vermag, in der Welt durchzusetzen. Das war die gute und die erhebende Erscheinung, die wir erlebt haben, eine Erscheinung, die mich geschützt hat. auch wenn sie sich in Worten gegen mich wandte, und ich empfinde Dank für diese Gefühle, die im deutschen Volke geherrscht haben. Aber es sind auch noch andere Kräfte dabei tätig gewesen. Sie sind zum Teil in den Reden, die wir gehört haben, hervor- gehoben worden. Auch der letzte Vorredner, Abg. S ch u l tz, hat in der Beziehung ernste Worte gesprochen. Wenn er bei dieser Ge- legenheit gesagt hat, die Haltung, die ich gegenüber England ein- genommen habe, hätte das Signal gegeben zu dem Unwillen: Meine Herren, ich habe Ihnen dargelegt, und ich hoffe, ich habe Sie über- zeugt, ich habe der Ehre meines Volkes, der Ehre der Nation, der sch angehören darf, in unserem Verhältnis zu England nichts nach. gegeben. Meine Herren, es sind Kräfte, auch das muß ich offen aussprechen, es find dabei Kräfte im Spiel gewesen, die mehr mit den bevorstehenden Wahlen» als mit Marokko und mit dem Kongo zu tun haben. (Stürmisches Hört! hörtk bei den Soz. und der Volkspartei, lärmende Unruhe rechts, anhaltende große Bewegung im ganzen Hause.) Das muß einmal offen aus- gesprochen werden.(Sehr gut! links.) Aber, meine Herren, wenn es so dargestellt worden ist in der Presse, als ob unser Vater- land Not litte, als ob wir vor dem Zusammenbruch als Nation ständen(Zuruf von den Natl.: Das hat in der Presse nicht geftan- den!), so ist das nicht in den Tatsachen begründet ge» wesen. Nm utopistischer Eroberungspläne und um Parteizwecke willen aber die nationalen Leidenschaften bis zur Siede Hitze zu bringen— meine Herren, das heißt, den Patriotismus kompromitieren, (stürmischer Beifall links), ein wertvolles Gut vergeu- den.(Erneute stürmische Zustimmung auf der Linken, lärmen der Widerspruch rechts, ungeheuere Bewegung.) Abg. Lattmann(Wirtsch. Vg.): Herrn Wiemer bemerke ich, daß der Kronprinz dasselbe Recht hat. seine Mei- n u n g k u n d zutun, wie jeder Tribünenbesucher; wäre er� darüber hinausgegangen, so wäre er vom Herrn Präsi- denten darauf hingewiesen woroen.(Lachen links.)— Unsere ganze Marokkopolitik leidet noch unter den Fehlern der inkonsequenten Bülowschen Politik. Den nationalen Schwung, der nach der„Panther''-Fahrt nach Agadir einsetzte, hat die Regierung leider nicht verstanden zu organisieren. (Sehr richtig! rechts.) Es kamen die Tsetsefliegen aus dem Kongo - land und versenkten die Regierung in Schlaf. (Heiterkeit und Sehr gut! rechts.) Bei klarem, energischem Vor- gehen wäre es der Regierung auch ohne Krieg möglich gewesen. Erfolge in Marokko zu erzielen.(Bravo ! rechts.) Was Herr v. Heydebrand gestern gesagt hat, findet in Tausenden, in Millio. nen von Herzen draußen Widerhall.(Lebhafte? Bravo! recht?.) Deshalb wehren wir uns gegen die Form, in der sie soeben von dem Reichskanzler zurückgewiesen wurden.(Bravo ! rechts.) Die Regierung scheint seit Jahren unter einer gewissen Suggestion zu stehen, als ob die Verständi- gung und Versöhnung mit anderen Völkern das einzige Ziel fei. (Sehr richtig I rechts.) Aber das Konzert der Völker ist keine ae- mütliche Teegescllschaft.(Heiterkeit und Sehr gut! rechts.) Wir müssen den Gefahren, die mit einer Weltpolitik verbunden sind, ruhig entgegensehen. Wir müssen Heer und Flotte ausbauen, wir müssen unsere Finanzen stark erhalten.(Bravo ! rechts.) Abg. Bruhn(Ant.) kritisiert vor fast leerem Hause— die ge- samte Linke hat den Saal verlassen— die Marokkopolitik der Regierung. Abg. Ricklin(Eis.): Daß der Abschluß des Marokkoabkommens einen Sieg für Frankreich bedeutet, können wir nicht zugeben. Ich gebe Herrn Bebel recht, daß Marokko Frankreich noch viel zu schaffen machen wird, lieber den Wert des Kongoabkommens kann man gewiß geteilter Meinung sein, immerhin ist die Abrun- bung Kameruns ohne Schwertstreich zu begrüßen. Wir Elsaß - Lothringer freuen uns vor allem darüber, daß eS überhaupt mög- lich gewesen ist. trotz der Kriegshetze diesseits und jenseits zu einer friedlichen Vereinbarung zu kommen. Abg. Gröber(Z.): Herr Baffermann und Herr Wiemer haben die Bülowsche Politik nicht genug loben können; sie übersehen dabei aber, daß der jetzige Reichskanzler die Bülowsche Erbschaft nur übernommen hat. Es gibt nichts Inkonsequenteres als diese Bülowsche Politik, wenn man sie rückwärts überschaut! Herr Bassermann aber hat dieser Politik von Anfang bis zu Ende vollen Beifall gezollt, er hat seinerzeit aus- drücklich z. B. zugegeben, daß für einen Krieg um Marokko im deutschen Volke wenig Verständnis zu finden wäre. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wer zahrelang für die Politik des Fürsten Bülow nur Lob hatte, darf doch nicht für die Fortsetzung dieser Politik in demselben Geleise nur Tadel a b e n.(Sehr wahr! im Zentrum.) Herr Bassermann verlangte gestern Ausfüllung der Lücken in unserer Rüstung.(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Woher wissen Sie denn, daß Lücken in unserer Rüstung vorhanden sind? Sind Sie denn Fachmann? Wenn Sie Ausfüllung der Lücken der Rüstung verlangen, so heißt da»: Bringt uns eine neue Flottenvorlage l(Lebhafte? Sehr richtig! aus dem Zentrum.) ES ist kein Zweifel, daß, wenn der Kaiser ruft, alle kommen und ihr« Pflicht erfüllen. Aber daS-Volt fühlt sich nicht berufen, darauf zu drängen, daß der Krieg erklärt wird. Das ist die ungeheuer ver- antwortungsvolle Aufgabe des Kaisers; es ist das hohe und schwere und berechtigte Borrecht des Kaisers(Zuruf bei den Sozialdemo- kraten: Also das Volk scheidet aus?)— das verfassungsmäßig be- rechtigte Borrecht des Kaisers.— Die Frage, ob das Abkommen mit Frankreich dem Reichstag zur Genehmigung vorgelegt werden muß, wird in der Kommission zu prüfen sein. Es scheint dafür zu sprechen, daß es GeldauSgabcn in Zukunft vom Reich er- fordert. Ist es denn überhaupt etwas anderes als ein Handels- vertrag? Nach der Verfassung ist auch die Kolonisation der Reichs- gesetzgebung vorbehalten, und dabei ist keineswegs an die.innere Kolonisation" gedacht. Redner weist das aus der Entstehung der Reichsverfassung nach. Auch nach dem SchutzgebietSgesetz steht dem Kaiser nur die Ausübung der Schutzgewalt zu im Namen des Reiches. Es ist aber keine Ausübung der Schutzgewalt, wenn ich das Objekt der Schutzgewalt preisgebe.(Sehr gut! und Heiter- keit.) Der Kaiser verlangt auch gar nicht das Recht für sich, ein- seitig über die Schutzgebiete zu verfügen, in die wir viel Geld hin- eingesteckt haben und für die auch deutsches Blut geflossen ist. DaS kann kein Kaiser verlangen; wer es verlangt, das sind nur die Bureaukraten.(Sehr gut!) Nun sagen die Juristen: ganze Kolonien kann der Kaiser nicht weggeben, aber Teile. DaS heißt: waS der Kaiser nicht auf einmal kun kattfl, kann er poriions- weise tun.(Heiterkeit.) Die Regierung gibt uns das Ab- kommen nur zur gefälligen Kenntnisnahme, aber die ganze Art ihrer Aktion dabei steht mit dieser Form in Widerspruch. Wir werden in der Kommission jeden einzelnen Paragraphen genau prüfen, und der Regierung scheint das ganz recht zu sein. Sie hätte überhaupt taklisch nichts Klügeres tun können, als uns das Abkommen von vornherein zur Genehmigung vorzulegen. �(Sehr wahr! links.) Wir wollen daß der Kaiser bleibt, was er ist: Er- Halter und Schützer der Schutzgebiete, und daß er dabei zusammen- arbeitet mit den gesetzgebenden Körperschaften.(Bravo ! im Zentrum.) Abg. v. Heydebrand(k.): Der Herr Reichskanzler yat sein« Am- griffe gegen mich persönlich gerichtet. Es handelt sich aber bei dem, was ich gesagt habe, nicht um meine Person, sondern um die Ansicht der ganzen dcutsch-konservativen Fraktion des Reichstages(Sehr richtig! bei den Konservativen) und, wie ich überzeugt bin, der konservativen Partei des ganzen Deutschen Reiche ». (Bravo ! bei den Konservativen.) Die vom Herrn Reichskanzler speziell angegriffenen Worte sind meinen politischen Freunden vorher bekannt gewesen(Hört! hört! links, Sehr richtig! rechts), von ihnen gebilligt worden(Sehr richtig! rechtS) und sie werden esauchjctztnoch.(Vereinzelte Bravorufe bei den Kon- servativen. Heiterkeit links.) Der Reichskanzler tadelt es, daß wir nicht in der Lage gewesen seien, unserer Kritik eigene und bessere Vorschläge� zuzufügen. Er übersieht, daß das nicht Sache der durch die Verfassung ausdrücklich lediglich zur Kritik und nicht zum Handeln berufenen In- stanz ist, die auch nach Lage der Sache gar nicht dazu befähigt ist, dafür verantwortlich gemacht zu werden, wenn sie bessere Vorschläge ihrer Kritik nicht hinzufügen kann. Der Reichskanzler bemängelt unsere Kritik der englischen, auf einen Beschluß des dortigen Ministeriums beruhenden öffentlichen Kundgebung, und hat ge» glaubt, die Frage durch seine eigenen Erklärungen oder die der deutschen Regierung, wie immer sie gelautet haben mögen, für ab» gemacht ansehen zu können. Er übersieht, daß auch daß deutsche Volk durch seine Vertreter ein« Antwort auf eine an seine eigene Adresse gerichtete Erklärung selbstverständlich zu erteilen das Recht hat.(Sehr richtig? bei den Konservativen.) Eine solche, dein Empfinden des deutschen Volle», wie wir es verstehen, entsprechende Abwehr enthält nach unserer Auffassung nicht eine Schwächung. sondern«in« Stärkung des deutschen Ansehens.(Bravo ! bei den Konservativen.) Es handelt sich bei der englischen Kundgebung nicht nur um eine formelle Provokation, sondern um eine sachlich« Einengung eines nationalen Existenz, und SelbstbestimmungSrechteS' für die Zukunft, zu der wir nicht schweigen durften.(Sehr gut! rechts.) Der Herr Reichskanzler hat gemeint, daß da», was hier von unserer Seit« durch meinen Mund erklärt worden ist. a l» Wahlrede im wesentlichen zu bezeichnen sei.(Sehr richtig! links.) Run, meine Herren, auch die Wahlen spiegeln unter Um- ständen da» BolkScmpfindrn wider.(Große Heiterkeit und Zurufe links.) Seien Sie doch froh, wenn ich etwa» ausspreche, wa» auch Ihren Beifall findet.(Heiterkeit link».) Wir haben nur aus- gesprochen, was seit Monaten das deutsche VolkSempftnden erregt. (Sehr richtig! rechts.) DaS zum Ausdruck zu bringen, war das Recht der deutschen Reichstagsabgeordneten. Wir weisen es zurück, daß man die Ausübung dieses Rechts und dieser Pflicht be, schränken will(Bravo ! recht»), und wenn man hier von unserem nationalen Empsinden gesprochen hat, so wissen wir, daß das, was durch meinen Mund fiir unsere Partei gesagt worden ist, von unserem nationalen Empftnden vorgeschrieben worden ist.(Leb- hafter Beifall rechts.) DaS Haus vertagt sich. Abg. Bassermann(persönlich): Herrn Gröber gegenüber be« merke ich, daß ich gestern nicht eine Vermehrung der Rüstungen gefordert habe, sondern nur ein« Prüfung, ob Lücken vor- handen sind, l Lachen im Zentrum.) Der Reichskanzler Hai mir dann einen Widerspruch vorgehalten zwischen meiner Haltung 1S0S und jetzt. Er hat meine Ausführungen unrichtig zitiert. Ich habe gesagt, 190S war ein Separatabkommen mit Frankreich nicht nötig im Hinblick auf die ganze politische Lage. Ich habe weiter über 1S11 gesagt: Wir waren vor Agadir und da mutzten wir bleiben unseres Prestiges halber. Wollten wir aber dort keinen Territorialerwerb, dann war das ganze Agadir ein Fehler. (Sehr richtig! links.) Dann hat der Reichskanzler gesagt, ich hatte Tripolis eine Folge von Agadir gnarnit und hätte mir die Argu- mente der deutschfeindlichen auSländSfchen Presse zueiaen gemacht. DaS ist eine Unterstellung, um mich vor dem Lande zu diskreditieren, die ich zurückweise. Ich habe im Gegenteil gesagt: Tripolis ist keine Folge von Agadir , und zwar aus dem einfachen Grunde, weil wir in Südmarokko kein Land genommen haben. Dann habe ich allerding» gesagt: In dem Augenblick, in dem die Protektoratsfrage aufgerollt war, mußte die Tripolisfrage in» Rollen kommen. Das ist sonnenklar, da» mußte eine fähige Diplomatie erkennen. Die U n t e r st e l l u n g bezüglich meines nationalen E m p- finden», wie sie in den Ausführungen des Reichskanzlers laa. weisse ich mit Entschiedenheit zurück. Nächste Sitzung: Sonnabend 11 Uhr.(Fortsetzung der Be- sprechung.) Schluß S Uhr. 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