zu den Arbeitern haben, daß sie den rechten Weg finden, den sie zum| Terische, wissenschaftliche und gewerbliche, sondern auch auf ähnliche Zeil bereits gefunden haben.

Abg. Hoch( Soz.):

Unternehmungen. Daher stimmen wir gegen den Antrag. Auf viele Worfe kommt es nicht an, die Tatsachen liegen flar Der Antrag wird hierauf abgelehnt. bor jedermanns Augen. Herr Becker hat in der Kommission bc­Abg. Stadthagen  ( Soz): Nach§ 7c unterliegt der Beschluß einer eingeschriebenen Hilfe- hauptet, daß man in der Schneiderkrankenkasse daran gehe, sie der Herr Behrens hat mit seinen Aeußerungen über den Terrorismus tasse über die Auflösung oder die Vereinigung mit einem anderen Gewerkschaft anzuschließen. Hätte er sich bei der Kasse erkun der Sozialdemokratie bewiesen, daß er entweder die Tatsachen nicht Unternehmen der Genehmigung der Behörde. digt, so hätte er erfahren, daß man schon 3 Monate vorher eine tennt oder nicht in der Lage ist, die Tragweite dessen, was Abg. Becker( 8.): Es besteht vielfach das Bestreben, die freien folche Maßnahme abgelehnt habe, weil dadurch die Mitglieder er gesagt hat, zu übersehen. Die Tatfachen find folgende. Silfskrankenkassen zu vereinigen mit den sozialdemokratischen geschädigt würden.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Aber Schwindellasicn, deren Leiter schließlich zu hohen Gefängnis- Gewerkschaften, so daß dann die alten Mitglieder einer Herr Becker bewirft die Arbeiter ohne jeden Grund mit Schmuk. strafen verurteilt wurden, wurden geleitet von Leuten, die sich in folchen Kasse vor die Alternative gestellt werden, Mitglieder der( 3uruf im Zentrum.) Das ist der Deffentlichkeit als die enragiertesten terroristischsten betreffenden fozialdemokratischen Gewerkschaft zu werden oder gelogen. Gegner der Sozialdemokratie ausgaben und die sich in ihre alten Rechte zu verlieren. So ist eine solche Abficht aus( Große Unruhe und Glode des Präsidenten. Bizepräsident Schulh der Propaganda für ihre Kaffen auf die behördliche Genehmigung gesprochen in einem Rundschreiben des Krankenunterſtügungsbundes ruft den Abg. Hoch zur Ordnung.) Am erfien Juli bereits ist beriefen. Die sozialdemokratische Preffe ist es gewesen, die der Schneider in Braunschweig   und nach der„ Westdeutschen Arbeiter- fämtlichen Mitgliedern der Schneidertasse mitgeteilt worden, daß ruft den Abg. Hoch zur Ordnung.) Am ersten Juli bereits iſt dringendst vor solchen Schwindlern gewarnt hat. Der Redakteur zeitung" ist auch im Karlsruher Bollsfreund" den Hilfskaffen ein man von der Verschmelzung absehe, und im Oktober behauptet Herr unferes hannoverschen Parteiblatts wurde sogar verurteilt, weil er folcher Rat erteilt worden, sowie in der„ Metallarbeiter- Zeitung" Beder, daß sie gefchicht; das war also eine unbegründete Anschul­die Schwindler Schwindler nannte. Die Verdächtigung des Herrn vom 19. August 1911. Aus diesen Gründen ist der§ 7c sehr not­digung. Behrens ist äußerst tiefstehend. Nur wer völlig unter dem Tier wendig und deshalb soll er nach§ 8 sofort in Kraft treten. Diese steht, fann fo etivas behaupten. Beschränkung des Selbstverwaltungsrechts der Kassen ist notwendig im Hinblick auf den Mißbrauch, den die Sozialdemokratie mit sozial politischen Einrichtungen zu Parteizweden treibt.( Bravo  ! rechts.) Abg. Hoch( Soz.):

Die ewige Wiederholung der Behauptung vom Terrorismus der Sozialdemokratie entspricht ganz der Methode alter Weiber. Sie rufen, die Sozialdemokraten terrorisieren. Wir berlangen Bes weise, und da wiederholen Sie, die Sozialdemokraten terrorisieren. ( Buruf rechts: Sehr richtig!) Wir verlangen, beweisen Sie es, und dann rufen Ihre Freunde: Sehr richtig, und diese ewige Wieder­holung gilt Ihnen als Beweis, ganz wie den alten Weibern.( Bu ruf rechts: Der Terrorismus der Sozialdemokratie ist ja gerichts­fundig!) Herr Rreth zeigt, wie tief und wie falsch er das Wort gerichtstundig" auffaßt. Die Regierung war empört, als ich fagte, es fönne einmal ein Richter sagen: Derartiges fei gerichtskundig; ich traue unseren Nichtern auch das zu und ich danke Herrn Kreth, daß er mir bestätigt, daß Nichter einem politischen Gegner gegenüber seinen Terrorismus für gerichtsfundig annehmen.

Vizepräsident Spahn: Wir sind jetzt beim Hilfskaffengefeg. ( Lebhafte Zustimmung rechts.) Abg. Stadthagen  :

Durch den Zwischenruf bin ich zu den Ausführungen gekommen. Nur das, was sich tatsächlich ereignet hat und zuverläffig zur Kenntnis des Gerichts gekommen ist, kann Grundlage des „ Gerichtskundigen" sein, nicht aber das, was alte Weiber und bezahlte Heter

traten.)

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Abg. Dr. Neumann- Hofer( Vp.): Das distretionäre Ermeffen der Berwaltungsbehörden ist so eingeschränkt in dem Entwurf, daß es unbedenklich ist. Damit schließt die Debatte.

§ 1 und 2 werden gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. Eine Reihe weiterer Paragraphen werden debattelos angenommen. Die Abgg. Albrecht und Genossen( Soz.) beantragen Eine fchaltung eines§ 3h, wonach der Presse bei tadelnden Urteilen über Versicherungsvereine der Schutz des§ 198 des Saafgeiegbuches( Wahr nehmung beregtigter Interessen) zugebilligt weben muß.

Abg. Stadthagen  ( Soz.):

Weiter behauptete Herr Beder, in der sozialdemokratischen Presse sei geschrieben worden, wir wollen die Hilfskaffen in die freien Gewerffchaften überführen, um uns an den Zentrums­arbeitern zu rächen, die bei der Reichsversicherungsordnung gc= holfen haben, die Arbeiter zu entrechten. Auch das ist unrichtig, Herr Becker schien zu meinen, ich würde mich über diesen denn es handelte sich nicht um Stärkung der freien Gewerkschaften, sondern um den Ausbau der Hilfskaffen. Mit all Ihren Baragraphen besonders aufregen. Nachdem Sie aber die Hilfs- Terrorismusgeschichten und allen den Schwindeleien außerhalb des faffen ganz unter die Willkür der Behörden gestellt haben, ist dieser Sauses gegen die freien Gewerkschaften und die sozialdemokratische Paragraph, der zudem gar nichts Neues bringt, ziemlich neben Partei, die auch in das Haus hineingetragen werden, werden Sie fächlich. Den Beschluß einer Stasse: einem einem Verbande bei schließlich nur sich selbst schaden, und Sie werden uns auch zutreten und dadurch Mitglieder der Kaffe, die Mitglieder erlauben müssen, darüber schadenfroh zu sein. anderer Verbände find, find, zu zwingen, diesem Verbande bei- Obivohl 500 Buchdruder der Reichsdruderet in aller Oeffent­zutreten, fönnte auch ich feineswegs billigen. Ursprünglich hat lichkeit in einer Bersammlung erklärt haben, an den von Beder Herr Beder aber in der Kommission einen viel weitergehenden erzählten Terrorismusgeschichten in der Reichsdruckerei ist Antrag gestellt, der den Zusammenschluß von Hilfstasien fein wahres Wort, überhaupt berbieten sollte und berbieten follte und hat ihn erst fallen lassen,

eine

erklärt

Privatbeamtenversicherungsgefehes.

als ihm nachgewiesen wurde, daß er in seinem Eifer gegen den an- genügt ihm die Zuschrift eines Mannes, der hinten herum geblichen sozialdemokratischen Terrorismus gar feine Rüdiicht feine Kollegen anschwärzt, um alle seine Behauptungen auf­auf die wichtigsten Intereffen der fleinen Leute recht zu erhalten. Die Wirkung feiner Worte war die einer genommen habe. Herr Becker berief sich dann auf einen Artikel aus Denunziation, sem Karlsruher Bollsfreund", den er nach der Westdeutschen die auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Daß er diese Arbeiterzeitung" zitierte. Er foute mit solchen Bitaten vorsichtiger Wirkung nicht erkannt haben sollte, für so dumm halte ich ihn nicht sein. Erst vor furzem hat er auf Grund einer Bentrums Sehr gut! bei den Sozialdemokraten), er wird wohl auch wissen, preisenotiz behauptet, daß Mitglieder des Gutenbergbundes in daß vom Staatssekretär Straette eine Untersuchung eingeleitet ist, erzählen.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich der Reichsdruckerei unter dem Zwang des Terrorismus der Mitglieder die ergeben hat, daß an der Geschichte nichts wahr ist.( Sört! des Verbandes der Deutschen   Buchdrucker zu diesem übergetreten hört! bei den Sozialdemokraten.) bin Herrn Kreth dankbar, daß er mir Gelegenheit gegeben hat, zu seien, und er hat es dann erleben müssen, daß in einer Versammlung Herr Beder sprach immer pom sozialdemokratischen zeigen, wie berechtigt das allertiefste Mißtrauen gegen Richter und der Buchdrucker der Reichsdruckerei vom 20. November das alles als Buchbruckerverband. Mir tut das nicht weh; aber die Herren in Berwaltungsbeamte ist. Buchdruckerverband denken anders darüber, denn leider stehen die Für unsere Auffassung der Hilfslassen spricht auch die historische vollständig erlogen Buchdrucker in ihrer politischen Anschauung noch nicht auf dent Entwickelung; das System, das Sie jetzt vorschlagen, bestand in nachgewiesen worden ist.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Boben der Sozialdemokratie, und sie haben auch noch das Ber­Preußen bis 1876. Damals haben gerade Fortschrittler Die beiden Gutenbergbündler haben ausdrücklich erklärt, daß sie trauen zu Herrn Becker, daß er seine Anschuldigung zurücknehmen und Bentrumeleute ausgeführt, daß als Folge des Non- vollständig freiwillig zum Verbande übergetreten feien und es wurde wird, nachdem er von 500 Buchdruckern gehört hat, sie ist nicht zeffionswesens Schwindelfassen emporblühten. Darum wurde das Hilfskaffengesetz geschaffen, durch das nicht eine einzige Schwindel- auch festgestellt, daß heute noch etwa 20 nicht organisierte Buchdruder wahr. Ich freue mich, daß auch die Buchdruder fasse zum Gedeihen gebracht wurde. aber trotz des Hilfstajien in der Seidsbruckerei beschäftigt sind. Es wurde die Erwartung sehen, wie ein Zentrumsarbeitervertreter aussieht gefeges bestehen Schwindellassen und deshalb wollen wir, daß das ausgesprochen, daß Herr Becker feine auf falscher Information beruhenden Ausführungen an derselben Stelle zuridnehmen Hilfskaffengesetz umgearbeitet wird.( Bravo  ! bei den Sozialdemo- werde, wo er sie ausgesprochen hat. Nach diefer Erfahrung hätte auf einen folchen Agenten des christlichen Verbandes lönnen Sie Abg. Behrens( Wirtsch. Vg.): Warum soll denn notwendiger- Herr Beder etwas vorsichtiger werden sollen. Wie unvorsichtig stols fein.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Behrens( Wirtsch. Vg.): Warum soll denn notwendiger er vorgeht, dafür ist befonders bezeichnend der Fall mit dem mir zweimal versichert, daß die Leute bei ihm gewefen find, da Abg. Becker- Arnsberg  : Die Zentrale des Gutenbergbundes hat weise jede Staatsaufsich mit Drangfalierung und Schifanierung Kranten- Unterstügungsbund der Schneider in Braunschweig  . Ich mir zweimal versichert, daß die Leute bei ihm gewesen sind, da berbunden sein? Das fann nur ein Sozialdemokrat tun. In meiner Rebe zur ersten Lesung habe ich mich dagegen gewandt, daß habe mir von der Stasse selbst das Material verschafft und stelle fann ich also nichts zurüdnehmen. In bezug auf die danach fest, daß in dem Zirkular nicht etwa die Absicht Schneiderfasse kommt es nicht darauf an, daß die Anregung zur die Staatsaufsicht lieber. Daß die Sozialdemokratie teinen wird, sondern lediglich ersucht wird, die Aufsicht nur durch die Kritik der Breffe geübt werde; mir ist da der Beischmelzung mit dem Schneiderverbande ausgesprochen Verschmelzung nicht durchgeführt ist, sondern dah fie überhaupt Terrorismus ausübt, kann man nie toeltfremden Leuten erzählen; fchaffen, ob wird, sondern lediglich ersucht wird, Material dafür zugegeben wurde; in dem betreffenden Rundschreiben wurde aus­die Staffe als Erfaglaffe bestehen bleiben brücklich auf Generalversammlungsbeschlüsse hingewiesen, die Ver­die fozialdemokratische Bresse billigt jogar aus foll drücklich den Terrorismus.( Abg. Stadthagen  ( Soz.]: Das oll oder ob sie in eine Büschußfaffe umgewandelt werden schmelzung mit dem sozialdemokratischen Schneiderverband war also foll, oder ob sie sich fchließlich, verschiedenen General in mehreren Generalversammlungen beschloffen. ist erlogen!) bersammlungsbeschlüssen entsprechend, dem Verbande der Schneider Abg. Hoch( Soz.): Auch diese Angabe ist unrichtig, es handelte anschließen foll. Es wird ausdrücklich gefagt, wie viel mit sich bei der ganzen Sache nur um die Erörterung, um die Unter­glieder selbständig sind und wie viele anderen Gewerlichaften an- fuchung, und es ist einfach die Pflicht der Kaffe gewesen, wenn gehören. Und an den Vorstand des Verbandes hat man gefchrieben, neue Gefeße fommen, sich die Frage vorzulegen, tie fie fich im daß selbstverständlich nur für den Anschluß in Betracht lämen die Interesse der Mitglieder am besten damit abfindet, Mitglieder, die frei organisiert sind, und es wurde und wenn die Kaffe dann zu dem Resultat kommt, den Weg, über weiter vom Verbande verlangt, daß er er für die Meister den Herr Beder sich so entrüstet hat, fönnen wir nicht beschreiten, besondere Klasse einrichten solle. Die Gewert so ist das doch wirklich kein Grund, sich zu entrüsten.( Sehr gut! schaft hat darauf erwidert, daß sie sich darauf nicht bei den Sozialdemokraten.) einlassen tönne und dann ist ein weiteres Rundschreiben der Kasse Damit schließt die Debatte.§ 7c wird angenommen ergangen wonach der Vorstand sich dahin geeinigt habe, daß die und debattelos der Rest des Gesetzes. Kasse den Mitgliedern erhalten werden könne. Das Es folgt die zweite Lesung des alles hätte err Beder auch erfahren lönnen, wenn er so viel Pflichtgefühl gehabt hätte, fich vorher zu erfun Was wir hier vorschlagen, ist ein bewährtes Mittel, um den igen. Gerade als Arbeiter follte er es sich doppelt über­§ 1 bezeichnet die der Versicherung unterstellten Kategorien. Schwindlern an den Kragen gehen zu können. Wir wünschen nicht, legen, che er der arbeiterfeindlichen Presse Material gegen Arbeiter Auf Anfrage der Abgg. Linz  ( Rp.) und Raab( Wirtsch. Wg.) daß nicht gegen den vorgegangen wird, der ein Unrecht auf- liefert und follte nicht, ohne sich zu orientieren. diejenigen, die er dedt, sondern gegen den, der es tut. In sehr vielen Fällen vertreten will, mit Schmut bewerfen.( Lebhafte Zustimmung bei Ministerialdirektor Dr. Gaspar, daß die Kündigungsfrist feinen find Sozialdemokratische Redakteure bestraft worden, Einfluß auf die Zugehörigkeit zur Versicherung habe. weil den Sozialdemokraten.) fie Schwindellassen niedriger gehängt haben. Nur in einem Abg. Dr. Neumann Hofer( Bp.) erklärt, daß seine Freunde für beschlüssen lautet Biffer 2 bes den Berfonentreis der Versicherten Abg. Molkenbuhr( Soz.): Nach den endgültigen Kommissions. einzigen alle ist einem Redakteur der Schuß den§ 7e stimmen würden. des§198 augebilligt worden. Nach der Judikatur des Reichsgerichts hat die Preise minderes Abg. Becker( 3.): Herr Hoch hat mir daraus einen Vorwurf feststellenden§ 1:" Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Ange­stellte in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung ohne jeber andere Staatsbürger, und deshalb muß hier flar gemacht, daß ich in der Kommission einen Antrag habe fallen lassen. Rücksicht auf ihre Vorbildung, Bureauangestellte, soweit fic zum Ausdruck kommen, daß tadelnde Urteile über Versicherungs- Das haben aber auch die Sozialdemokraten schon oft getan. Von nicht mit niedern oder lediglich mechanischen bereine unter den§ 193 fallen. Wie notwendig es ist, daß die dem Rundschreiben der Schneiderkaffe habe ich nichts anderes ge- Dienstleistungen beschäftigt werden, sämtlich, wenn Kritik der Preſſe frei und ungehemmt ist, dafür will ich von den fagt, als was Herr Hoch auch wiedergegeben hat, daß dadurch diese Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet." Wir beantragen Material gesammelt werden solle zur Prüfung der Frage, zahlreichen Beispielen nur ein einziges, fehr lehrreiches Beispiel an­führen. Man tönnte ja meinen, daß die Kritik der Preise überflüssig ob eine Verschmelzung mit dem Verbande der Schneider vorge- nun, ftatimit niedern oder lediglich mechanischen Dienstleistungen" Hauptsache ist, daß in den von mir Arbeiten". Wir stellen unsern Antrag ist, weil eine Schadenerfaßpflicht der Beamten besteht, denn ein itierten Blättern das Bestreben propagiert worden ist, die in der Ueberzeugung, daß die von uns vorgeschlagene Faffung jeden Beamter wird schadenersagpflichtig fahrlässig die ihm einem dritten gegenüber obliegende Amts, freien Hilfskaffen mit fozialdemokratischen Verbänden zu ver- falls den Vorzug größerer Klarheit hat und einer etwaigen Ver­pflicht verlegt hat, und da jetzt die Wahrnehmung der Intereffen der schmelzen. Wie wollen Sie denn den alten Leuten, die nicht engerung des Kreises der in die Versicherung einbezogenen Ber­Bersicherten den Aufsichtsbehörden übertragen wird, fann man eine dem Berbande beitreten wollen, die Möglichkeit verschaffen, Mit- fonen entgegenwirkt. Wie leicht hier Unklarheiten Blaz greifen Schadenersatzpflicht deduzieren, wenn eine Schwindellaffe ton- glieder einer anderen Hilfskaffe zu werden? Die Abfindung, die fönnen, zeigen ja auch die Anfragen der Vorredner. Ministerialdirektor Gaspar( sehr schwer verständlich) scheint zu ich in meinem früheren Antrag vorschlug, hat Herr Hoch damals zeffioniert ist. Es ist mir aber sehr zweifelhaft, ob es in der Pragis aufs schärfite bekämpft. Dann soll ich die Buchdruder der Reichs- erklären, daß wohl z. B. Registratoren, nicht aber Abschreiber unter fo kommen wird, und deswegen brauchen wir die öffentliche Stritit, bruderei fälschlich bes Terrorismus beschuldigt haben. Mir ist das Gefes fallen, und für die Ablehnung des sozialdemokratischen die unbedingt frei sein muß, wofür ich nur ein Beispiel anführen Sie Resolution von der von Herrn Hoch erwähnten Versammlung Antrags einzutreten. will. 1904 legte der Volkswille" in Hannover   dar, daß auch zugegangen mit der Erklärung der Gutenbergbündler. Abg. Dr. Potthoff( Bp.) beantragt, die Worte soweit sie nicht die Thalia" ein Schwindelunternehmen sei, die das Publikum Es iit ja fehr interessant, daß diese Gutenbergbündler gerade dann mit niedern oder lediglich mechanischen Dienstleistungen beschäftigt damit zu fangen fuchte, daß sie sich als Gegnerin der freiwillig zum fozialdemokratischen Verband übertraten, als werben" einfach zu streichen, ohne dafür andere Worte ein­Sozialdemofratie hinftellte. Weil der Redakteur vor den fie in die Reichsbruderei eintraten. Wie solche freiwilligen" zusehen; erklärt sich aber auch bereit, den sozialdemokratischen Schindlern gewarnt hatte, wurde er wegen Beleidigung angellagt. Hebertritte zustande kommen, dafür ist ein Brief charakteristisch, Antrag zu akzeptieren. Die Hauptfache sei eben, daß sämtliche Von dem Schöffengericht wurde er freigesprochen. Die ber mir vorliegt, worin ein Buchbruder schreibt:" Ich gehöre feit Bureauangestellte der Wohltaten des Gefeßes teilhaftig werden. Schwindler gingen in die zweite Instanz, wo nur gelehrte fünf Jahren dem Be.sande an, bin aber nur des lieben Friedens Abg. Irl( 8.) richtet verschiedene Anfragen an die Regierung, Richter faßen, und obwohl diefen ganz da sielbe material wegen beigetreten. Vorher mußte ich manche Kondition verlassen, u. a. wie die Versicherung kaufmännischer Angestellten in Hand­borlag, auf Grund deffen später der Staatsanwalt einfchritt, er weil ich die fortwährenden Belästigungen feitens der Verbands- werksbetrieben gehandhabt werden soll. flärten sie doch, ihr Vertrauen in die Solidität der„ Thalia" fei mitglieder nicht aushalten fonnte.( hört! hört! rechis.) Ich wurde Ministerialbirettor Gaspar entgegnet, daß das Gefeß nicht alle nicht erichüttert, und übrigens sei der Redakteur ja nicht Mitglied mit ausgesuchter Verachtung behandelt und mir die Arbeit auf alle Fälle regeln fönne und daß in der Bragis eben vielfach von Fall der Stasse und habe deshalb nicht in Wahrnehmung berechtigter mögliche Weise erschwert. So kommen dann die berühmten Ent- zu Fall entschieden werden müsse. Redner wendet sich gegen den Interessen gehandelt, selbst wenn bei der Kasse nicht alles in laffungen wegen Unfähigkeit zustande. Nirgends ist der sozial- Antrag, jämtliche Bureauangestellten einzubeziehen und stellt eine Ordnung wäre.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) demokratische Terrorismus ärger, als im Buchdruderverbande. In ministerielle Anweisung, die die Begriffe Werfmeister" usw. er­Die Folge des Urteils war, daß alle bürgerlichen Blätter er die Presse tommt das deshalb wenig, weil in den meisten Drude- läutert, in Aussicht. flärten, der sozialdemokratische Redakteur sei verurteilt wegen Ausreien Verbändler find, die dann Vorstellungen erheben, und um Abg. Guno( Vp.): Ich möchte vor allzu großem Optimismus übung von Terrorismus. Natürlich ging das auch in die Breffe über, des Friedens im eigenen Hause willen verzichten dann Redaktion warnen. Es ist schon beffer, man faßt ein Gesek so ab, daß solche die beständig gegen die Sozialdemokratie hetzt und bei der Schwindel- und Verlag auf die Veröffentlichung.( hört! hört! rechts. Ge- Erläuterungen nicht nötig sind, als daß man der Neaieruna die taffe gingen die Gelder noch mehr ein wie früher. Das datterte dann lächter bei den Sozialdemokraten.) Jch bitte um volle Diskretion Definition überläßt. so lange, bis auf die wiederholten Angriffe des Volkswille" die( Stürmisches Aha! bei den Sozialdemokraten), weil sonst ein Abg. Molkenbuhr( Soz.): Staatsanwaltschaft gegen die Schwindelfasse einschritt. Haberfeldtreiben gegen mich losginge."( Große Unruhe bei den Die ganzen Schwindeleien würden nicht vorgefommen sein, wenn Sozialdemokraten. Zurufe: Die Sache ist offenbar Schwindel!) Unser Antrag verdient darum vor dem fortschrittlichen Antrag die Presse das Recht hätte, Urteile über folche Unternehmungen ab- Gie lehnen ja auch bei Beschwerden an die Regierung oft ab, den den Vorzug, weil er die Handlungsgehilfen vor der Berschlechte zugeben. Nach meiner Auffaffung hat sie das Recht heute schon. Namen des Beschwerdeführers zu nennen, weil sie nicht glauben, rung schützt, die ihnen leicht aus der Annahme des Antrages Ablaß  Aber das Reichsgericht hat in feinem Widerwillen gegen die daß die Regierung damit nicht Mißbrauch treibt. Wir glauben erwachsen fönnen. Wenn es einfach heißt Bureauangestellte", jo Aufgaben der Preise die gegenteilige Ansicht ausgesprochen, Ihnen in diesem Falle auch nicht, daß Sie den Mann nicht malträ- liegt der Anreiz nahe, die Handlungsgehilfen als unb bie ist maßgebend. Dem tönnen Sie durch Zustimmung au fieren würden. 3ft es doch so weit gekommen, daß der Grund- Bureau angestellfe zu bezeichnen und fie der Vorteile zu unferem Antrage ein Ende machen, und damit zugleich einer gangen stein  ", das Organ des sozialdemokratischen Maurerverbandes, in berauben, die ihnen die einschlägigen Bestimmungen des Handels­Neihe von Schwindelfassen, die unter behördlicher Oberaufsicht bes der letzten Zeit hat warnen müssen, die Mitglieder sollten die gesetzbuches bieten. Das wollen wir berhindern und darum stehen und, natürlich nicht mit Wissen der Behörden, aber unter christlich organisierten Maurer doch etwas besser behandeln, und beantragen wir ausdrüdlich in das Gesetz die Worte mit schrift­behördlicher Oberaufsicht schwindeln.( Bravo  ! bei den Sozial- noch charakteristischer ist, daß Der Zimmerer" fich darüber motiert, lichen Arbeiten" hineinzuschreiben. Man sollte alle unflar­bemofraten.) daß der Grundstein" zur Mäßigung mahnt. So weit ist es mit heiten, wie z. B. den völlig ungenauen, gar nicht zu figierenden Abg. Trimborn( 3.): Hier ist nicht der Ort, um diese Frage so dem sozialdemokratischen Terrorismus schon gekommen.( Stür Ausdrud niedere Arbeit" aus dem Gesek herauslassen.( 8u. allgemein zu regeln. Auch bezieht sich§ 193 nicht nur auf fünft- mischer Beifall rechts.- Lachen bei den Sozialdemokraten.) stimmung bei den Sozialdemokraten.)

folchen

Recht wie

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