Nr. 294.

Abonnements- Bedingungen:

bonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 M., möchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage„ Die Neue Welt" 10 Pfa. Post­Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Beitungs. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Sweden und die Schweiz .

Ericheint täglich außer Montags.

NO

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

28. Jahrg.

Die Infertions Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel geile oder beren Raum 60 Big., für bolitische und gewerkschaftliche Bereins und Bersammlungs- Anzeigen 30 Big. ,, Kleine Anzeigen", das fettgedruckte Bort 20 Big.( zulässig 2 fettgedruckte Borte), jedes weitere Wort 10 Bfg. Stellengesuche und Schlafstellenan zeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Bfg. Worte über 15 Buch­staben zählen für zwei Borte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition ebgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplan, Nr. 1983.

Sonnabend, den 16. Dezember 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplatz, Nr. 1984.

Arbeiter! Parteigenossen! Seht die Wählerlisten ein!

Raub des Koalitionsrechts.

würden.

I.

"

Klasse zu erinnern. Es seien die wesentlichsten der Vorschläge, erhalten geblieben wäre. Aber man hat in Zentrumstreifen vor­die übrigens vollkommen mit den vom Zentralverband der fichtigerweise doch in dem Alter des bisherigen Abgeordneten einen Industriellen seit Jahren aufgestellten Forderungen überein- Grund gesucht, ihn durch eine jüngere, agitatorisch wirksamere ftimmen, wiedergegeben. Kraft zu ersehen. Es kandidiert an seiner Stelle der Pfarrer Die Interpellation im Sächsischen Landtag über den Zunächst fehlt im Vorentwurf zum Strafgesetzbuch jeglicher Poppe- Mengelrode. Die Sozialdemokratie tam nur mit " Schutz Arbeitswilliger" hat zum Greifen flar gezeigt, daß Schuß des Stoalitionsrechts gegen den Terrorismus feiner einer Zähltandidatur in Frage, aber langsam bessern sich die poli­die bürgerlichen Parteien bis weit hinein in die Freisinnige Widersacher. Statt einer Sicherung des Koalitions- tischen Verhältnisse auch auf dem schwarzen Eichsfelde. Die Kali­Bolkspartei auf Beseitigung des Koalitions. rechts eine Reihe schwerer Strafbestimmungen gegen die industrie schiebt sich immer mehr vor und die Arbeiter der Tabat­rechts durch Ausnahmegesege gegen die Ar- Ausübung des Koalitionsrechts. Anträge auf Sicherung industrie, die bisher immer Zentrum wählten, dürften durch die beiterklasse sinnen, die selbst den Inhalt der infolge des Koalitionsrechts wurden insbesondere im Jahre 1899 von steigende Belastung auch mehr und mehr aufgeklärt werden. des kraftvollen Kampfes der Arbeiterklasse verscharrten Zucht- der sozialdemokratischen Fraktion im Reichstage gefordert, Jm Wahlkreis Mühlhausen- Langensalza ist die Situation so, hausvorlage unfeligen Angedenfens in den Schatten stellen aber von allen bürgerlichen Parteien abgelehnt. Dasselbe daß der Sieg des Sozialdemokraten voraussichtlich von den Libe­Schicksal erlitten die sozialdemokratischen Anträge zur ralen abhängt. Der vorzugsweise ländliche Kreis hat einen starken Und die Regierung ist mit diesen Entrechtungsplänen Sicherung des Koalitionsrechtes bei der Gestaltung des tonservativen Stamm, der den Konservativen wiederholt das gegen die Arbeiterklasse einverstanden. Ja sie ist der Schritt- Reichsvereinsgesetzes. Und doch ist eine Sicherung dieses Mandat gesichert hat. Der Kreis war aber auch öfter liberal ver­macher für die Verwirklichung der Scharfmacherpläne. Nicht Rechts dringend erforderlich. Das Koalitionsrecht ist eins der treten. Bei der letzten Wahl siegte mit sozialdemokratischer Hilfe bon heute oder gestern, sondern seit geraumer Zeit. Die Er- elementarsten Grundrechte für die Arbeiterklasse, eine der der fortschrittliche Professor Gidhoff- Remscheid, der aber trok fahrungen mit der Zuchthausvorlage haben die Reichsregie Grundlagen der bestehenden Gesellschaftsordnung", wie sich seiner Zusicherung, Mühlhausen zu vertreten, in Remscheid an­rung beranlaßt, davon abzukommen, der Form nach Aus- Gneist einmal ausdrückte. Es ist für Arbeiter unentbehrlich, nahm, nachdem es ihm dort mit Reichsverbandshilfe gelungen war, nahmegejeze gegen das Koalitionsrecht vorzuschlagen. Statt wenn die Arbeiter nicht noch weit schlechter als Sflaven in den Sozialdemokraten zu verdrängen. In der Nachwahl wurde im dessen wünscht sie Vorschriften, die der Form nach feine Aus- ihrem Arbeitsverhältnis gestellt sein sollen. Der Vorentwurf ersten Wahlgang der konservative Landwirt Arnstadt gewählt. nahmegeseze sein sollen, weil sie im allgemeinen Straf- zum Strafgesetzbuch macht teineneinzigen Vorschlag zum Jetzt tandidiert für die Fortschrittler Dr. Lewin, der Schwieger­gesetzbuch Aufnahme finden, dem Inhalt nach aber noch Schutz dieses Rechts, dafür desto mehr zu seiner Erdrosselung. Wie fohn des alten Träger, für die Sozialdemokraten der Stadtver­weit schlimmere Knebelungen der Arbeiterklasse darstellen, als würden die herrschenden Klassen mit Recht über Unverstand oder ordnete Schäfer- Mühlhausen und für die Konservativen kandidiert je zuvor vorzulegen gewagt wurde. Ungerechtigkeit des Gesetzgebers zetern, wenn das Strafgesetz Arnstadt wieder. Es erscheint zweifellos, daß die Sozialdemokratie Der Staatssekretär a. D. v. Posadowsky , der Vater des statt Schutz des Eigentums von Waren Strafvor- vor den Freifinn rüdt und damit mit dem Konservativen in die Buchthausgefeges, hat sich seines Kindes nachträglich so ge- fchriften gegen Verhinderung der Fortnahme Stichwahl tommt. Bei der jeßigen politischen Situation und schämt, daß er felbft als Sammelwahltandidat aller Reaftio- bes Eigentums in Vorschlag brächte! Und doch ist die pielleicht auch unter dem Cinfluß der Kandidatur Dr. Lewin ist näre feierlich sein Kind verleugnete. Als ob es etwas ver- im Strafgefetzbuchentwurf gegenüber dem Stoalitionsrecht an mehr als sonst auf eine Unterstübung der Sozialdemokratie durch schlägt, ob osadowsky der erste intelleftuelle Urheber des gewendete Methode noch viel schlimmer und gemeingefährlicher. die Fortschrittler in der Stichwahl zu rechnen und unser Sieg Schandfindes war oder nur einer der Väter oder vielleicht Denn die Ware Arbeitskraft ist die national mert fonach nicht unwahrscheinlich. auch nur sein Pate. Posadowsky hat aber flar zu erfennen vollste Ware. Um ihre Verkäufer nicht schlechter zu be- Die meiste Hoffnung haben die Sozialdemokraten auf den Sieg gegeben, daß er eine gleiche Spottgeburt aus Dreck und Feuer handeln als den Verkäufer irgend emer anderen Ware ist freiestes in Erfurt - Schleusingen . Seit dem Jahre 1893 steht die Sozial­gern zum Leben verhelfen möchte. Nur soll das Kind fein Stoalitionsrecht völlig unentbehrlich. Durch das Koalitions- demokratie mit ihrer Stimmenzahl an erster Stelle und die ausnahmerechtliches Kleid tragen, sondern in die Uniform des recht tommt der Arbeitnehmer erst in dieselbe Lage Stimmen haben stetig zugenommen, sodaß wir immer nur um gemeinen Strafrechts" gesteckt werden. Denselben Weg wie ein Eigentümer einer anderen Ware. Koalitions- wenige hundert Stimmen hinter der absoluten Mehrheit zurück­billigte der Reichskanzler Bülow und der jezige Reichskanzler. beschränkungen gefährden überdies bei der blieben. Freilich in der Stichwahl fanden sich dann alle bürger­Ausdrücklich für die Regelung der Materie bei der Revision untrennbarkeit der Ware Arbeitskraft" lichen Parteien zusammen und haben einen Konservativen oder des Strafgesetzbuchs sprach sich am 8. April 1911 der preußische von der Person ihres Eigentümers die Nationalliberalen in den Reichstag entsandt. Der Kreis war früher Minister v. Dallwig genau wie jetzt der sächsische Minister persönliche Freiheit des sozial abhängigen durch den bekannten Mittelständler Jakobafötter vertreten, feit aus. Der Weg der herrschenden Klassen in ihrem Kampf Arbeiters. Das Koalitionsrecht der Arbeiter ist ein 1903 ist er durch den nationalliberalen Landgerichtsrat und zweiten gegen die Arbeiterklasse geht ersichtlich nach zwei Richtungen. Stampfmittel im Stampfe gegen ökonomische Hörigkeit der Vorsitzenden des Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie Hage­Gewalt wird schon jetzt gegen die Geltendmachung des Arbeiterklasse. Und dennoch wird dasselbe nicht im Straf- mann vertreten. Und dennoch wird dasselbe nicht im Straf- mann vertreten. Hagemann kandidiert wieder, von konservativer Koalitionsrechts der Arbeiter mobil gemacht: Polizei, Militär, gesetz geschüßt, vielmehr seine Entwender. Ein Weg, genau Seite ist Rechtsanwalt Ulrich- Berlin aufgestellt, gegen beide ar­Maschinengewehre und die Klassenjustiz sollen zugunsten der so unsinnig, als ob man zum Schuß des Eigentums nicht den beitet unser Kandidat, Genosse Heinrich Schulz Berlin mit Unternehmer und zuungunsten der Arbeiterklasse wirfen. Dieb, sondern den Eigentümer, der sich sein Eigentum nicht großer Energie, um diesmal den Kreis im ersten Wahlgang zu Neue Gewaltmittel, neue Strafgesege stehen rauben lassen will, mit Strafe belegt. holen. Seit der letzten Wahl haben die gewerkschaftlichen Organi­in Aussicht. Alles natürlich nicht um das Koalitions- Der Vorentwurf zum Strafgesetzbuch bedroht die Anfationen in den Industrieorten des Kreises einen außerordentlich recht zu beseitigen. Beileibe nicht! Das alles geschah nur fündigung und den Gebrauch des Stoalitionsrechts starten Aufschwung genommen. Auch die politischen Organisationen zum Schutze der Arbeitswilligen". Genau so, wie die Zucht- mit hohen Geld, Gefängnis- und Zuchthaus sind wesentlich gefestigter, die Parteipreffe start verbreitet. Das hausvorlage„ Gefeßentwurf zur Regelung des gewerblichen strafen, mit Arbeitshaus und Lattenarrest. gibt die besten Aussichten, dazu kommt eine starke Mißstimmung Arbeitsverhältnisses" sich betitelte und ein Schubgeset Das mag im einzelnen ein zweiter Artikel in Erinnerung in den bürgerlichen Streifen gegen Hagemann, der sich dieser Tage für die Arbeiter, fein Truzgesetz gegen die Arbeiter sein rufen. jollte.

"

Zur Reichstagswahl.

Zur Wahlfituation in der Provinz Sachsen .

II. ( Schluß des gestrigen Artikels.)

-

Den Gewaltmitteln zur Unterdrückung des Grundrechts der Arbeiter gesellt sich der listige Anschlag zu, die Ar­beiterflasse zuspalten, um die Arbeiter unterwürfig zu machen und in Unterwürfigkeit zu erhalten. Die Gelben" und die„ Nationalen" sollen durch Gesez und Verwaltungs­maßnahmen zu gesetzlich berechtigten Vertretern der Arbeiter­klasse gemacht werden. Auch dies nicht offen, sondern unter Der Regierungsbezirk Erfurt umfaßt vier Wahlkreise dem Scheine sozialer Reformen". Wir erinnern nach dieser Nordhausen , Heiligenstadt- Worbis, Mühlhausen­Richtung an den Antigewerfichaftsgefeßentwurf vom Jahre angensalza und Erfurt - Schleusingen . So wenig 1906, an den von Gewerkschaftsbeamten denaturierten Ar- umfangreich dieser Regierungsbezirk an sich auch ist, sind doch die beiterkammergefeßentwurf, an die in der Reichsversicherungs- Streise mit Ausnahme von Heiligenstadt- Worbis nicht ohne erheb­ordnung getroffenen Organisationen und an die Ersetzung liches Intereſſe. der Hilfskaffen durch vom Belieben der Verwaltung abhängige Geit 1881 ist er freifinnig vertreten, seit dem Jahre 1898 durch Da tomint in erster Linie in Frage der Wahlkreis Nordhausen . Kassen. Zur Abwürgung des Koalitionsrecht 3 foll Wiemer. Die sozialdemokratische Stimmengahl hat in diesem Kreise in erster Linie die Gewalt dienen. Das neue Strafgeset immer Schritt mit der freisinnigen Stimmenzahl gehalten, und buch soll es ermöglichen, Arbeiter und Arbeitervertreter mit immer gab ein Konservativer oder ein Nationalliberaler mit seinem entehrenden Strafen zu belegen, die es wagen, für Hebung Anhang den Ausschlag für den Freisinnigen. Die Wahlsituation der Lage der Arbeiter, für höhere Kultur einzutreten. Die erscheint diesmal wesentlich verändert, infolge einer starken Um­Absichten der Scharfmacher und der Regie wälzung in der wirtschaftlichen Struktur des Kreises. Die Kali­rung sind bereits in das Stadium werf. industrie hat in den letzten Jahren einen ungeheuren Aufschwung tätiger Borbereitung getreten. Ueber den Inhalt genommen und eine große Bahl Arbeiter aus gut organisierten der jetzt vom sächsischen Minister unverhüllt angekündigten Bezirken herangezogen, die jetzt das tonservative oder freifinnige Erdrosselungsvorschriften gegen das Koalitionsrecht gibt der Stilleben erheblich stören werden. Dazu kommt, daß die Tabak­Borentwurf zum deutschen Strafgesetzbuch industrie mit ihren vielen Arbeitern durch die Steuerpolitik der Auskunft. Unmittelbar nach dem Erscheinen dieses reaftio- lezten Jahre in starken Aufruhr geriet, der sich sicher auch bei der nären Machwerfs wiesen wir auf seine Ausnahmevor- Wahl geltend machen wird. Die Agitation ist im vollen Gange. fchriften sur Beseitigung des Koalitions. Der wieder kandidierende Fortschrittler Wiemer legt es vun born. rechts in mehreren Artikeln im November und Dezember herein darauf an, die Stimmen der Nationalliberalen, die dort 1909 hin. Die in freien Gewerkschaften organisierte Ar- eigentlich konservativ sind, dadurch wieder gu erlangen, daß er der beiterflaffe hat nach einem vortrefflichen Referat des Genoffen Rechten starte Zugeständnisse, insbesondere auf dem Gebiete des Dr. Heinemann auf dem Gewerkschaftsfongreß im Juni 1911 Rüstungswesens, macht. Die Aussichten für unseren Genossen gegen die verbrecherischen Anschläge auf das Menschenrech: Dr. Cohn- Berlin sind die denkbar besten. Der Arbeiter entschiedene Stellung genommen. Der Wahlkreis Heiligenstadt- Worbis ist sicherer Bentrums­Es ist an der Zeit, an die im Vorentwurf zum Straf- befiz und wurde bisher durch Strombed vertreten. Der Kreis ist gesetzbuch enthaltenen Ausnahmevorschriften gegen die Arbeiter- so beschaffen, daß er selbst mit dem alten Strombeck dem Zentrum

W

von einem Amtsblatt abrüffeln lassen mußte, weil er nicht wenig­stens jährlich einmal in den Orten des Kreises zur Berichterstattung über seine Tätigkeit erscheint. Der tonservative Kandidat hat fast feine Bedeutung. Der Kampf wird allerdings trotzdem ein harter werden, wählten doch bei der letzten Wahl 91 Proz. der Wähler,

Ein neuer klerikaler Wahlschwindel.

In der Neißer Zeitung" vom 12. Dezember 1911 finden wir folgende Leistung, die sicherlich während des Wahlkampfes auch die übrige Sentrumspresse bringen wird, da sie zweifellos schon ver­wendungsbereit unter dem in M.- Gladbach für den Wahlkampf hergerichteten Stoff lagert:

" Begründung des Antrags 91 auf dem Parteitag der Sozial­demokraten zu Köln :

„ Es widerspricht gänzlich den Prinzipien der Sozialdemo fratie, die Mißstände der heutigen Gesellschaft innerhalb der heutigen Gesellschaft zu beseitigen."( Protokoll des Parteitages zu Köln .)

Ihr waderen Arbeiter, merket Euch das gut, die Sozialdemo tratie denkt gar nicht daran, Gure Lage zu verbessern. Im Gegenteil geht ihr Bestreben dahin, Eure Lage immer mehr zu verschlechtern, denn nur dadurch glaubt sie, aus Euch sich gefügige Werkzeuge für ihre Zwecke machen zu können.

Denkt an diese Boltsfreundlichkeit der Roten und gebet ihnen die Antwort

am 12. Januar 1912." Die schwarze Falschmünzerkunst hat hier. wieder ein Meisterstückchen vollbracht. An und für sich ist sicherlich der Vor­wurf, die Sozialdemokratie wolle die Lage der Arbeiter nicht ver­bessern, sondern verschlechtern, so blödsinnig, wie nur möglich. Daß die Kleritalen ihn ihren Leuten immer wieder borseßen dürfen, ist ein schlagendes Beispiel für die geistige Rüdständigkeit der An­hängerschaft des Zentrums. Doch lassen wir das Kapitel ruhen. Stellen wir nur die von den Schwarzen verdrehten Tatsachen wieder richtig auf die Beine.

Den Kölner Parteitag beschäftigten u. a. die Anträge 90 und 91.

Sie lauteten: