ergab sich, daß die Namenliste der Polizei äußerst mangelhaft war; 1 diese Summen entsprechen, wenn die Gerechtigkeit" der preußies befanden sich darin Namen von Beamten, die gar nicht. Dienst schen Steuerreform zugrunde gelegt wird. gehabt hatten, und umgekehrt fehlten Namen darin von Beamten, die Dienst verrichtet hatten.
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Der Parteivorstand hat mit meiner Kandidatur Im 8. Ber Tiner Wahlkreis sich in feinem Stadium der Aufstellung befaßt; ebensowenig der„ Vorivärts".
Eine Versammlung, in der es zu stürmischen Auftritten aus Anlaß der Aufstellung meiner Kandidatur gekommen sei, hat nicht stattgefunden. Ich wäre der Redaktion dankbar, wenn sie über Zeit und Ort, wann und wo die stürmische Versammlung stattgefunden hat, bestimmte Angaben machen wollte.
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Ohne Widerspruch wurde in der am 19. cr. abgehaltenen Wählerversammlung im Deutschen Hof", Lucauer Straße, festgestellt, daß noch niemals im 3. Kreis die Aufstellung einer Kandidatur so ruhig und einmütig vollzogen worden sei, wie die meinige.
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Hochachtend
Am 30. März beantragte deshalb die Staatsanwaltschaft, sämtliche Schußleute des Radfahrerfommandos Horn und die Je näher der Wahltermin heranrüdt, desto lebhafter wird es Mitglieder eines anderen Kommandos zu vernehmen, das in der in den schwarzen Gefilden der Oberpfalz . Der Terrorismus der Nähe stationiert gewesen ist. Am 4. April beantragte der Zeuge, geistlichen Herren feiert wahre Orgien. Wenn die Sozialdemokraten noch weitere Schußzleute, die nicht in den Listen standen, zu ver- Versammlungen einberufen wollen, dürfen sie sie erst kurz vor nehmen. Auch zwei von Rechtsanwalt Heine benannte Zeugen Beginn bekannt machen, weil sie sonst sicher durch Saalabtreiberei find vernommen worden. So sind die Nachforschungen stetig fort daran gehindert werden. Am Sonntag sollte in Schwarzenfeld gesetzt worden, ohne indes etwas Positives zu erbringen. Es eine sozialdemokratische Versammlung stattfinden, zu der am Vorfeien etwa 200 Schusleute und 40 Zivilpersonen vernommen mittag durch Flugblätter eingeladen wurde. Das rief im Ort unW. Pfannkuch." worden; 180-190 Schuleute sind jedoch unvereidigt geblieben. geheuere Aufregung hervor. Der Wirt zog plötzlich seine Zusage Die Vossische Zeitung" hat dieses Schreiben nicht abgedrukt, Die Staatsanwaltschaft habe beantragt, diese Leute zu vereidigen, zurück. Im Lokal fanden sich nach der Kirche die Ortsbewohner ein, der Antrag sei aber vom Amtsgericht abgelehnt worden nach aufgeregt diskutierend und Drohungen ausstoßend. So erklärte der wohl aber seinen Inhalt knapp wiedergegeben. Gleichzeitig erklärt das Blatt, daß sein Gewährsmann auf die Frage, wann und § 56,2 der Strafprozeßordnung, wegen Berdachts der Mittäterschaft. Sohn des Bürgermeisters: Da noch immer die Möglichkeit vorlag, daß nicht alle Schuyleute," Vor drei Jahren san's temma bis zum Kloster, wie sie dort to die stürmische Versammlung stattgefunden habe, in der die die in Moabit Dienst getan haben, in den Listen geführt und ver- die Stein habn fliegen sehn, san's wieder umgekehrt. Diesmal von ihm berichteten Vorgänge sich zugetragen haben sollen, geantnommen worden waren, sei er( der Zeuge) nochmals an den gehts ihnen nit anders. Und wenn der Referent spricht, tommen wortet habe, daß es sich um sozialdemokratische Versammlungen Polizeipräsidenten herangetreten mit dem Ersuchen, die Listen zuerst die Bierfilzeln g'flogn; wenn er dann nicht aufhört, kommen handele, die am 12. Dezember in der Neuen Philharmonie" und genau zu prüfen. Der Polizeipräfident habe daraufhin neue die Halbekrügeln( Seidelgläser), und wenn er dann noch nit geht. im Märkischen Hof" stattgefunden haben. Wir können nur wiederholen, was schon in der Erklärung Listen angefertigt, aber dabei bemerkt, es sei schwer, genaue Listen wird ihm's Dach gehörig eindeckt." herzustellen. Als nachmittags der Referent, Genosse Brede aus Nürnberg , des Genossen Pfannkuch festgestellt ist, daß diese Behauptung eine Die letzten Vernehmungen hätten am 5. Juli stattgefunden antam, erwartete ihn der Einberufer am Bahnhof und riet ihm mit faustdicke Lüge ist. Es muß schlecht um die Sache des Freisinns stehen, wenn und nichts ergeben. Schließlich habe die Staatsanwaltschaft noch Rücksicht auf die Stimmung der berhezten Bevölkerung, nicht in Beschwerde wegen der Nichtvereidigung der Beamten eingelegt; den Ort zu gehen, sondern mit dem nächsten Zuge wieder abzufahren. zur Betreibung freifinniger Agitation derartige Schwindelmanöver die Beschwerde sei aber vom Gericht am 15. September zurüd- Der Referent ließ sich aber nicht abschrecken und begab sich in das notwendig find. gewiesen worden. Der Zeuge versichert zum Schluß, daß die Lokal, wo sich zirka 120 Personen einfanden und auch bald der Staatsanwaltschaft nichts versäumt habe, um den Täter zu er- farrer mit dem Kaplan auftauchte. Nach längeren mitteln. Der Staatsanwaltschaft selbst hätte außerordentlich viel Auseinanderschungen mit Breder, der ihn fragte, ob er es für daran gelegen, die Angelegenheit aufzuhellen, schon wegen der anständig halte, anderen Parteien die Versammlungslokale abzu. Berlin , den 20. Dezember 1911. vielen Vorwürfe, die ihr gemacht worden sind. treiben, erklärte der Pfarrer, er habe nichts dagegen, wenn die VerWehrverein. Als man aber zur Eröffnung überging, Neben dem Flottenverein ein- sammlung stattfinde. Der politisierende Generalmajor Reim ist ein Mann ernannte" der Pfarrer ohne weiteres einen Vorsitzenden aus feiner Garde und beanspruchte als erster Redner das Wort, das er von unbändigem Tatendrang. Bei den Hottentottenwahlen auch nahm, tros des Protestes unserer Genossen, die die Versamm. des Jahres 1907 stand er auf der Kommandobrücke des lung einberufen hatten. Sie wurden einfach niedergebrüllt. Der Flottenvereins und betätigte sich in idealer Konkurrenz mit geistliche Herr holte zu stundenlangen Schimpfereien auf die Sozial- dem Reichsverbandskameraden v. Liebert als nationaler" bemokratie aus, begleitet von dem Geheul seiner fanatisierten An- Wahlstratege. Er verfügte damals nicht allein über die Mittel hänger. des Flottenvereins, sondern aktive Marinemannschaften Von dem Siegesgebrüll der schwarzen Echar verfolgt, mußten standen ihm sogar zur Verfügung. Seit jener glorreichen unsere Genossen schließlich das Feld räumen. Mit der" guat Zeit hat es im Flottenverein aber gekriselt und gekracht, Sach" muß es wirklich windig aussehen, wenn man zu solch ver- und Herr Generalmajor Keim hat seine kostbare Kraft nicht zweifelten Mittlen greifen muß, um sie zu halten. mehr in vollem Umfange auf die Flottentreiberei und Englandheze werfen können.
Der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Dr. Großg, fragte den Zeugen noch, warum keine Belohnung ausgescht worden sei, worauf Staatzanivalt Stelzner erwiderte, daß der Polizeipräsident keine Fonds dafür zur Verfügung habe, und als man erfuhr, daß ein Schuhmann in Frage komme, da war schon lange Zeit verfloffen. Anfangs Dezember sei die Staatsanwaltschaft noch nicht sicher gewesen, daß ein Schuhmann als Täter in Frage fam.
Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld sowie Genosse Mühlinghaus, der die Versammlung geleitet hatte, konnten über die inkriminierte Aeußerung nichts Genaucs aussagen. Berteidiger Justigrat Melos vertrat das Recht des Staatsbürgers, Kritik zu üben, denn der Angeklagte wie jeder Staatsbürger fönne einmal der Jemand sein, der mit dem Polizeisäbel bearbeitet wird. In der ersten Zeit sei das Notwendige nicht geschehen, um den Fall Herrmann aufzuklären. Er beantragte Freisprechung.
Das Landgericht verurteilte den Angeklagten zu einem Monat Gefängnis. Das Urteil soll in der Leipziger Volkszeitung ", in den„ Leipziger Neuesten Nachrichten" und im„ Leipziger Tageblatt " sowie im Berliner Tageblatt" veröffentlicht werden.
Das Ende vom Liede ist also, daß zurzeit die Schuldigen unauffindbar sind und der Witwe des Erschlagenen die ihr ge bührende Rente vom Fiskus vorenthalten wird. Gine eigenartige Beleuchtung unserer Rechts- und Sicherheitszustände. Würde die Polizei, deren Ermittelungen für die Staatsanwaltschaft die Grundlage abgeben, auch in dem Falle unfähig gewesen sein, die Totschläger zu entdecken, wenn nicht Herrmann, sondern der Schlengewaltige Stinnes von zwei Polizeibeamten niedergeschlagen märe? Die Sicherheit Berlins erfordert dringend, die Sicherheitspolizei der Polizei abzunehmen und sie der Stadt zu übertragen.
Zur Reichstagswahl.
Ein Schulbeispiel bürgerlichen Wahlschwindels.
Im ersten Nachtrag zum„ Nationalliberalen Handbuch" befindet fich auf Seite 4 folgender" Beweis" für die Belastung der Arbeiter durch die Sozialdemokratie:
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Der Wahlkampf in den ostpreußischen Gefilden. Aehnlich wie in den streng katholischen Gegenden das moralische", für die heiligsten Güter der Menschheit kämpfende Zentrum, haust in den ostpreußischen Gefilden die Junterpartei. Aus dem ostpreußischen Wahlkreise Osterode Neidenburg wird
dem Berl. Tagebl." geschrieben:
Der Wahlkampf nimmt hier immer rohere Formen an. Es liegt dics hauptsächlich daran, daß die Konservativen eine ganz bestimmte Kohorte gebildet haben, lediglich zu dem Zwed, die nationalliberalen Versammlungen zu stören und durch Zwischenrufe und Radau die Redner am Sprechen zu hindern. Als fürs lich einige von diesen Leuten in Gregersdorf bei Neidenburg aus dem Versammlungsraum verwiesen wurden, kam es zu wüsten Szenen. Mit Stöden wurde an das Fenster geschlagen und auf alle mögliche Weise versucht, die zurückgebliebenen Zuhörer einzuschüchtern und zum Verlassen der Versammlung zu bewegen. Noch schlimmer tam es nach der Versammlung. Als der nationalliberale Parteisekretär aus dem Dorfe Gregersdorf hinausfuhr, da ertönte ein Pfiff und bald darauf wurden das Gespann und seine Insassen mit faustgroßen, Steinen beworfen. Ein Stein riß dem Parteisekretär die Pelzmüze vom Kopf, ein zweiter traf seinen Begleiter, ein dritter den Kutscher, während viele Steine über das Gefährt hintvegflogen. Erft als die in dieser Weise Bedrohten zu ihrer Verteidigung zwei Revolverschüsse abfeuerten, ließ der Steinhagel nach und das Gefährt fonnte ungehindert Muschaken erreichen. Auch hier suchten die konservativen Agitatoren, die schnell hinterher gefahren waren, in den Versammlungsraum einzubringen, wurden aber von dem Besitzer an der Tür zurüd. gewiesen. Der Ueberfall in Gregersdorf wurde sofort der Staatsanwaltschaft angezeigt
Freifinnige Lügentaktik.
Politifche Ueberficht.
Aber wir haben ja nicht bloß eine Flotte, wir haben auch ein Landheer, für das man kräftig die Rüstungspauke schlagen kann. Und wenn der Flottenverein eine Organisation ist, die immer mehr und immer neue Rähne auf Aegirs Fluten sehen will, warum soll es nicht auch eine Organisation geben, die für immer mehr Soldaten agitiert? Dies oder ähnliches mag Herr Generalmajor Reim gedacht haben, als er sich jetzt, vor den Wahlen 1912 hinsette und einen Aufruf zur Gründung eines Wehrvereins losließ. Der Herr General hat sich in diesem Aufruf zu der Erfenntnis durchgerungen, daß sich im nächsten Kriege das Schicksal Deutschlands in erster Linie zu Lande entscheidet", darum muß sich Deutschland , die militärische Ueberlegenheit zu Lande sichern". Herr Keim läßt zur Begründung dieser feiner Weisheit wieder das schwarze Gespenst, die schwarze Armee" Frankreichs erscheinen.
als Militär und als Politiker noch ernst genommen werden? Rann ein Mann, der mit einem solchen Bopanz arbeitet,
Nach einigen Ausfällen gegen den Gedanken des Weltfriedens, dessen Vertreter er Bolfsverderber" nennt, meint der Herr General, daß unser Volk verweichliche und eines Tages unfähig werde, feine heiligsten Güter mit der Waffe in der Hand erfolgreich zu schüßen".
„ Der Verband der Sattler( Ortsverwaltung Berlin ) hatte in der Zeit vont 1. April bis 30. Juni 1908 nach dem Bericht des „ Vorwärts" folgende Einnahmen aus den Beiträgen seiner Mitglieder zu verzeichnen: Kasse der Ortsverwaltung 26 914 M., Lokaltasse 15 257 M., Berliner Verwaltung 4035 M., zusammen aljo 46 206 M. Die durchschnittliche Zahl der Mitglieder betrug 1982, so daß auf das einzelne Mitglied ein Betrag von durchschnittlich 1,84 M. wöchentlich oder 98,68 m. jährlich entfällt. Diese Steuer entspricht in dem als reaktionär verschrienen Preußen einem Einkommen von 4200 M. Würde sich die Sozialdemokratie Eine Berliner Korrespondenz, deren Herausgeber sich die Ber. bei der Einschäßung ihrer Steuerpflichtigen von den gleichen herrlichung des Berliner Kommunal freisinns zur Lebensaufgabe gerechten Grundsägen leiten lassen, wie sie bei der Beratung der gemacht zu haben scheint, hat dieser Tage versucht, auf ihre Steuerreform der Preußische Landtag verfolgte, so müßten die Berliner organisierten Sattler ein durchschnittliches Einkommen Weise auch im Reichstagswahlkampf fördernd für den Berliner Rüstungskoller und chauvinistischen Größenwahn befallenen bon 4200 M. haben. Jit ihr Einkommen geringer, so beweist das Freisinn zu wirken. Das Mittel, zu dem diese Korrespondenz nur, daß die ungerechteste und drüdendste Besteuerung gerade bei der Sozialdemokratie zu finden ist."
Soweit das Handbuch. Wie jeder mit den gewerkschaftlichen Einrichtungen auch nur halbwegs Vertraute sofort einficht, kann die Rechnung gar nicht stimmen. Wie kommt nun der nationalliberale Schlaumeier zu seinem Resultat? Er seht zunächst sämt Tiche Kassenbestände aller drei Kassen in Höhe von 11 339 M. als Einnahme aus Mitgliederbeiträgen ein; dann bucht er die 20 Proz., die der Lokalkasse als Verwaltungskosten zufallen, und die naturgemäß in beiden Abrechnungen als Einnahme erscheinen, zweimal als Einnahme; weiter sett er 1755 M. Extrabeiträge, die aus der Lokaltasse geleistet wurden, in die Rechnung, und schließlich werden auch noch 13 900 M., die aus der Hauptkasse als Zuschuß zu den Ausgaben geleistet wurden, als aus Mitgliederbeiträgen eingenommen eingesetzt. Außerdem noch einige fleinere Posten, wie Einnahme der Bibliotheken usw.
Stellen wir nun das nationalliberale" Wahlerempel richtig, so
Was mag wohl dieser politisierende General für eine Vorstellung vom wirklichen Volke haben? Nein, Herr Keim, ein Volt, das im Jahre 1909 nicht weniger als 9363 Tote und 139 070 Berlegte auf dem Schlachtfelde der Arbeit zählen mußte, das in 23 Friedens. jahren( 1886 bis 1909) 172 362 Tote und 2 140 798 Berlegte im kapitalistischen Wirtschaftsbetriebe aufzuweisen hat, während im Kriege von 1870/71 an Toten 28 268 und im russisch- japanischen Kriege 30 446 gezählt wurden, verweichlicht so leicht nicht. Das verhindert schon die Fronarbeit und der harte Kampf ums Dasein. Aber solche Erwägungen haben im Kopfe eines vont Generals feinen Blaz. Er erblickt die größte Aufgabe der greift, ist das der Lüge. Zunächst galt es, gegen die sozialdemo- Gegenwart in der Gründung eines Verbandes, kratische Kandidatur im 3. Berliner Wahlkreise vorzugehen. Das der wehrpolitisch wirkt". An der Hand von höchst anfechtgeschah durch eine Notiz, die, soweit wir gesehen haben, nur in baren Zahlen vergleicht Herr Keim die französischen und die der Vossischen Zeitung" Aufnahme fand und folgendermaßen deutschen Streitkräfte und kommt zu dem Schluß, daß Deutschland sein Landheer noch weit mehr als bisher auslautete: bauen und vergrößern muß. Daher liege es im Interesse des Heeres und des Vaterlandes, einen Wehrverein" ins Leben zu rufen. Derselbe unabmüßte bebingungslos hängig sein nach jeder Richtung. Er müßte alle Kreise und alle Schichten unseres Voltes ohne Unterschied der Partei und der Konfession umfassen und dürfte kein einseitiges Gepräge aufweisen. Er müßte durch Wort und Schrift zu wirken imstande sein. Er müßte fest im Auge behalten, daß das deutsche Schwert unbedingt schon im Frieden so scharf gemacht werden auch muß, daß es im Ernstfalle unter den schwierigsten Verhältnissen den Sieg an die deutschen Fahnen zu fesseln im stande ist." In einer im Januar einzuberufenden Versammlung soll dann dieser Wehrverein ins Leben treten.
Heine Pfannkuch. Jm 3. Berliner Reichstagswahlkreise ( Quisenstadt) tam es in der letzten Versammlung des sozialdemofratischen Wahlvereins zu stürmischen Auftritten. Ein Teil der Erschienenen murrte offen über die Beiseiteschiebung des Abg. Heine und beanspruchte für sich das Recht, den Kandidaten selbst aufzustellen und sich nicht vom Parteivorstande aufoftrohieren zu laffen. Gegen die Aufstellung des Parteisekretäre Pfannkuch Es wurde darauf hingewiesen, daß wurde heftig opponiert. Pfannkuch schon längst vom Parteivorstande und dem Voriväris" als alleiniger Kandidat genannt worden sei, ohne daß man die Genossen gefragt habe. Solche Schiebungen"," Ernennungen" und Komödien" dürften in Berlin und in der sozialdemokrati schen Partei nicht vorkommen."
ergeben sich folgende Zahlen: Gs betrug die Einnahme aus Ein- diesem Grunde hat Genoffe Pfannkuch folgende Erklärung an Der Inhalt dieser Notiz ist von A bis 8 erfunden. Aus trittsgeldern und Mitgliederbeiträgen in der
Kaffe der Ortsverwaltung 10 146,95. Lokaltasse 6 750,60
zusammen 16 896,60 m.
Das ist ungefähr ein Drittel der von dem nationalliberalen Wahlschwindler angegebenen Summe. Der Irrtum" ist also recht start. Eigenartigerweise hat der Rechenmeister die andere Seite der Abrechnung, nämlich die Ausgaben des Verbandes, ganz übersehen. Er müßte aber doch wissen, daß die Verwendung der Summen für die Beurteilung nicht ganz unwesentlich ist. Er hätte allerdings dann berichten müssen, daß die Zahlstelle in demselben Vierteljahr, in dem sie nicht ganz 17 999 M. von den Mitgliedern erhielt, rund 25 000 Martan Unterstübungen aller Art auszahlte.
Das hätte das nationalliberale Konzept völlig berdorben. So ist es immer mit diesen Statistiken.
Vielleicht erfahren wir aus dem nächsten Nachtrag zum Handbuch, wieviel von den an den Staat geleisteten Steuern an die Arbeiter zurüdfließen! Vielleicht erhalten wir auch eine Aufrechnung über die Summen, die jeder Arbeiter in Form von indirekten Steuern an das Reich zahlt und welchem Einkommen
die„ Vossische Zeitung" gerichtet:
1. Es ist nicht richtig, daß Genoffe Seine beiseite geschoben ist. Richtig ist, daß Genosse Seine im Sommer 1910 dem Vorstand des Sozialdemokratischen Wahlvereins des 3. Berliner Reichstagswahlfreises brieflich anzeigte, daß er nach Ablauf ber Legislaturperiode im 3. Berliner Wahlkreis nicht wieder landi.
dieren werde.
Sehen wir von der Person des Generalmajors Reim ab, so geht aus dem Aufrufe hervor, daß in den nächsten Jahren die Rüstungsheße ins maßloje wachsen wird. Der sorgsam zurechtfrisierte Etat für 1912 läkt darüber noch im unklaren, aber nach allen Anzeichen der letzten Zeit 2. Es ist nicht richtig, daß meine Kandidatur den Genossen ist damit zu rechnen, daß dem neuen Reichstage cine des 3. Berliner Reichstagswahlkreises vom Parteivorstand auf- umfangreiche Heeresvorlage beschert werden oftrohiert worden ist. wird. Darum, Steuerzahler, seid auf Eurer Hut! Aut 12. Januar kann dem Rüstungswahnwiß noch entgegengetreten werden.
Richtig ist, daß auf Beschluß des Vorstandes des Wahlvereins mehrere Genossen sondiert wurden, ob sie zur Uebernahme der Kandidatur bereit seien. So wurde auch ich befragt, ich sagte zu, nachdem ich die Gewißheit hatte, daß Genosse Heine nicht wieder kandidieren wolle.
Daraufhin resolvierte der Vorstand des Wahlvereins einstimmig, der Generalversammlung meine Randidatur in Vorschlag zu bringen.
Das ist geschehen. Die start besuchte Generalversammlung stellte meine Kandidatur mit allen gegen 2 Stimmen auf. Die Genossen haben somit das Recht, selbst zu entscheiden, im Rahmen der selbstgegebenen Organisation uneingeschränkt ausgeübt.
Herrn von Heydebrands Stichwahlparole. Die konservative Partei der Provinz Ostpreußen hat gestern in Königsberg ihren Parteitag abgehalten, auf dem Herr v. Heydebrand eine lange Rede hielt, in deren Verlauf er drei Forderungen aufstellte, die alle jene Riberalen unterschreiben sollen, die von den Konservativen in der Stichwahl unterstützt sein wollen. Wie Herr v. Heydebrand ausführte,